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3 Uhr, 96 I 1 1874. Sonnabend, den S Deeember. rgr.-Pf. torbenen leisten mit auf- im I». n wird tand. S Mal »A vierte 3 Uhr, ' S n noch eher. Parlamentarische Betrachtungen. Der Reichstag bot in letzter Zeit eine solche Ueberfülle von Stoff, daß es großen Zeitungen kaum möglich war, Schritt zu halten. Wir sehen uns deshalb nachträglich noch zu einigen parlamentarischen Betrachtungen veranlaßt und sind der Meinung, damit nur das Jnterresse für die Arbeiten des hohen Hauses zu fördern. Die Herren Liebknecht, Windthorst und Reichen sperger klagten jüngst bei Gelegenheit des Antrags auf Aufhebung der Strafhaft für einige social demokratische Abgeordneten: „Es wird zu diel ein gesperrt!" Die Redner hatten dabei drei verschiedene Categorien von Männern im Auge: Socialdemokraten, Bischöfe und Botschafter. Wir sind, ehrlich gestanden, durchaus keine Freunde von Gcwaltmaßregeln, von Haft und Kerker, und wir sind es am allerwenigsten dort, wo die strafbare Handlung nur in Worten besteht, welche politischen Anschauungen und Principien entspringen. Aber hier treffen wir ja auf den großen Unterschied der berühmten drei Einsperrungen. Während Man die Wortführer der Socialisten um ihrer Acnßerungen willen hinter Schloß und Riegel bringt, ist der Botschafter Arnim seiner persönlichen Freiheit beraubt, weil er unter der Anklage einer gesetzwidrigen Handlung steht, und Bischof LedochowSki brummt im Gefängnisse, weil er wiederholt lhat- sächlich sich wider das Gesetz vergangen hat. Es ist ganz gewiß für. Arnim selbst zu beklagen, daß er einerseits von den Socialdemokraten, andererseits von den Wortführern der schwarzen Internationale als der Dritte im Bunde herbeigezogen wird; wir glaukeü kaum, daß er über diese Genoffenschaft Freude empfindet. Arnim, Most und LedochowSki bilden ein Kleeblatt, wie es wunderlicher nicht gedacht werden kann. - Und doch traf Fürst Bismarck ganz richtig das Gemeinsame in dieser Verschiedenheit der äußeren Erscheinung, indem er die willkürliche Erhebung des > subjektiven Gewissens über das objeclive Staatsgesetz als die Wurzel' der Handlungsweise des Einen wie des Anderen bloslegte. Damit wies der Reichs kanzler auf eine staatliche Krankheit hin, deren Gift stoff ganz besonders der UltramontaniSmuS der bür gerlichen Gesellschaft eingeimpft. Mögen was immer für politische Parteien Äff den Kampfplatz treten, -kmiuiidjmanjigstrr Jahrgang. unter ihnen allen ist eS allein der UltramontäniS- mus, der die Larve des religiösen Gewissens,, der heiligen Pflicht gegen Gott vornimmt, um jede in seinem Sinne ersprießliche Auflehnung gegen , das Gesetz zu weihen und mit Himmelsstrahlen zu ver klären. . Er ist es, der die Mißachtung des Gesetzes zu einem religiösen Act stempelt; er nimmt nicht Anstand, vom Altäre aus und mit dem Kreuze in der Hand seine Rechtgläubigen gegen die Staatsord nung zu Hetzen, nachdem er das. wahre Gewissen in der Menge geblendet und betäubt hat. „Verhöhnung des Staates" lautet die Devise aus seiner schwarzen Fahne. . ' , ' . .... . . " Wenn nun aber der Staat kräftig genug ist, dieses feindliche Treiben, abzuwehren, so ist es jä kein Wunder, daß viel Einsperrungen startfinden, mag der Eingespexrtc ein phantasievollcr Socialfft, ein renitenter Diplomat oder ein herüber Bischof sein. In der großen Debatte über die neuenJustiz- gesetze gebührt dem Abg. Lasker das Hauptvexdienst.. Lasker's Stärke ist seine beispiellose parlamentarische Wachsamkeit, in welcher er vielleicht Alle übertrifft, die jemals auf der Tribüne der Volksvertretung Triumphe gefeiert haben, ES macht den Eindruck, als ob er nie schliefe , als ob er jedes politische Erreigniß auf seine Verwandtschaft mit den großen Ideen prüfte^ deren Durchführung er sich zum Ziele, steckt. Wenn, diese. Regsamkeit, dieser Eifer, diese spähende Auf merksamkeit nicht immer Hand in Hand gehen mir der Achtung der, abweichenden Meinung, die ebenso ehrlich sind, wie die seimigen, so sind diese Fehler menschlich entschuldbar. Nach den Resultaten der Mehrtägigen Debatte, dürfte die Civilproceßorbnung sicher, gestellt seim Lasker nannte den Entwurf „beinahe ein Meister stück". Dies Urthesl fand auch auf anderen Seiten des Hauses Bestätigung, so daß zir hoffen ist , der Entwurf werde ohne viel Amenvirungeu und ohne verschleppende Verhandlungen zum Gesetze erhoben werden. Anders steht es freilich mit den beiden andern Entwürfen, die an verschiedenen Gebrechen leiden. Das GerichtSversasiungSgesetz ist pärticularistisch, weil jede Regierung bemüht gewesen ist, einige berechtigte oder ünb«echligte Esgepthümlichkeit ihre» speciellen Gerichtswesens in den Entcharf hinein zuschmuggeln ; die Strnfproceßordnnng ist reaktionär wer 1874. Rogge» .12 Rgr. l« Z Lhlr. aber 18^4^ 69 Tolk, afer loco »der >874. kgr l Ps. . 9 . . Z . mund. uer aus hiermit ein sehr ringend fand. aend. 3 Uhr, rmlff. bei der satzmann :r Majo- fur .. Bischofswerda, Stolpen and Umgegend Amtsblatt de» Königlichen Gerichtsamtco und des Kradtrathe» zu Difchslswerda, Stete Zeitschrift erscheint wöchenrlich zwei Mm, Mittwochs und Sonnabends, und kostet einschließlich der Sonn abend« erscheinenden „belletristischen BMge" vierteljädrlich 15 Ng,.> Inserate werden bi« Dienstag« und Freitag» früh 0 Uhr angenommen und kostet die gehaltene EowuHeile »der deren Raum l Ngr. .