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Es wird zur Bezahlung der Beträge mit dem Bemerken aufgefordert, daß nach Ablauf von 14 Tagen mit dem Mahn- beziehentlich Zwangsvollstreckungs verfahren vorgegaugen werden wird. E i b en st o ck, den 1. August 1892. »r. Köruer. Bg. Der Stadtrath. Schnelle Justiz. Eine geordnete GerechtigkcitSpflege ist einer der Grundpfeiler des modernen Staates, den man ja auch wohl als .Rechtsstaat" bezeichnet. Die Strafe muß dem Verbrechen auf dem Fuße folgen, wie der Donner dem Blitz; dadurch wird das Gefühl der Rechtssicherheit, soweit sich eine solche überhaupt er möglichen läßt, bei den Staatsangehörigen gestärkt. Aber unvollkommen, wie alle menschlichen Ein richtungen, ist und bleibt wohl auch die Justiz. Der Mangel an Richtern und richterlichen Beamten wird schon seit Jahrzehnten als ein sehr drückender em- " xfunden. Die „freie Advokatur" hat zu viele junge Kräfte angezogen, so daß man jetzt schon von einer Ueberfüllung des Anwaltstandes, ja theilweise sogar schon von einem Anwaltsproletariat sprechen kann. Eine Folge des Richtermangels ist die kolossale Ver schleppung der Prozesse, sowohl der Zivil- wie der Kriminalsachen. Es ist ein Unding, daß der Ange klagte in dem berüchtigten Prozeß Polke ein volles Jahr in Untersuchungshaft saß, ehe die Vorunter suchung abgeschlossen werden konnte. Ein volles Jahr hindurch hat die Untersuchung im Buschhoff prozeß gedauert; — in beiden Fällen wurde schließ lich auf Freisprechung erkannt. Eine ganz ungewöhnliche Aufregung hatte die Ahlwardt'sche Broschüre „Judenflinten" hervorgerufen. Etwa vier Wochen nach ihrem Erscheinen wurde die selbe konfiSzirt, nicht etwa ihres Gesammtinhaltes wegen, sondern nur einige Stellen wurden als an stößig befunden. Der Verleger merzte dieselben aus — die Broschüre erschien in zweiter Auflage weiter. Endlich wurde Ahlwardt inhaftirt wegen Beleidigung! — gegen 10,000 M. Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber mals verhaftet, weil dem Kammergericht diese Summe zu gering erschien und zum zweiten Male auf freien Fuß gesetzt, nachdem 50,000 Mark deponirt waren. Aber von einem ferneren gerichtlichen Einschreiten gegen Ahlwardt oder aber gegen Löwe ist heute noch nichts bekannt. Ahlwardt hält seine Agitationsreden ungehindert weiter und daß man das Hauptverfahren gegen ihn jetzt noch nicht eingeleitet hat, giebt seinen öffentlichen Ausführungen ein Relief, das der Rechts sicherbeit und den Rechtsbegriffen im Volke nicht zu statten kommt. Der Laie sagt sich eben, eine Unter suchung, wie in dem vorliegenden Falle, könnte in wenigen Tagen beendet sein. Man weiß nicht, daß die nöthigen richterlichen Kräfte fehlen, daß unsere richterlichen Beamten geradezu mit Arbeiten über häuft sind! Der Heinzeprozeß hat fast ein ganzes Jahr ge ruht, weil der Angeklagte im letzten Moment noch einen Zeugen zu seiner Entlastung vernommen wissen wollte, der in Chicago wohnt. Natürlich war da nur ein Schachzug, um Zeit zu gewinnen, alle Welt sah das ein, aber es war nicht- zu machen; die Ver- theidigung durfte nicht beschränkt werden. Und wie bei Kriminalsachen, so geht eS auch häufig genug und viel zu häufig für da« RecbtSbe- wußtsein im Volke bei den Zivilprozessen. Eine sonnenklare Forderung wird durch irgend eine Ein rede de« böswilligen Schuldner- verdunkelt und der Prozeß womöglich Jahre lang durch alle Instanzen hingeschleppt; oft genug betrifft e» Sachen, die unter allen Umständen bequem in längsten« acht Tagen vollständig erledigt sein könnten. Hier liegt die Schuld nur zum Theil an der Ueberbürdung der Gerichte, die den „nächsten Termin" immer auf Wochen, ja auf Monate hinausschieben müssen. Die größere Schuld liegt an den weiten Maschen der Gesetze, durch die bö-willige Schuldner nur allzu bequem hindurchschlüpfen können, so daß der Gläu biger in vielen Fällen den magersten Vergleich einem Prozeß vorzieht. Wie schon oben gesagt, ist die Untersuchungshaft an und für sich, ganz besonders aber die allzulange Zeit ausgedehnte, ein großes Uebel. Das Gesetz schreibt zwar ganz bestimmt vor, in welchen Fällen Untersuchungshaft verfügt werden kann, aber die Be griffe „Kollusionsgefahr" und „Fluchtverdacht" sind außerordentlich dehnbar und ohne Vorwurf gegen unseren ehrenwerthen Richterstand muß doch der Umstand iu'S Auge gefaßt werden, daß es „bequem" ist, den Angeklagten immer zur Hand zu haben. Wie viele bürgerliche Existenzen sinv durch Unter suchungshaft, denen später einfache Entlassung oder Freisprechung folgte, für immer ruinirt worden! Und selbst die verhältnißmäßig bescheidene Forderung auf Entschädigung unschuldig Verurtheilter hat noch nicht einmal in vollem Umfange ihre Erfüllung ge funden. Wie wäre da zu hoffen, daß man den un schuldig in Untersuchungshaft Genommenen eine billige Entschädigung gewährt?! Alles in Allem thut eine schnellere Justiz dring end noth und ihre Vorbedingung ist die schleunige Abstellung des Mangels an richterlichen Beamten. . Hagesgeschichle. — Deutschland. Wie die „Berl. Ztg." aus zuverlässiger Quelle erfährt, soll sich die Mehrzahl der eingegangenen Gutachten gegen die Veranstalt ung einer Weltausstellung in Berlin ausge sprochen haben, und wird danach die Reichsregierung ihre Entscheidung voraussichtlich dahin treffen, daß das Projekt fallen gelassen werde. Eine endgültige Entscheidung dürfte jedoch noch nicht ergangen sein. — Zur Berliner Weltausstellungsfrage schreibt die „Köln. Ztg.": Die bisher erfolgten Mein ungsäußerungen ließen die für einen Erfolg nothwendige Einmüthigkeit und Begeisterung vermissen, obschon sich die große Mehrheit der Industrie betheiligen würde, wenn die Regierung die Ausstellung beschlösse. Die Industrie werde allgemeinen Ausstellungen immer mehr abgeneigt und glaube, dieselben nützlicher durch Fach ausstellungen zu ersetzen. Die Regierung sei wenig geneigt, mit Begeisterung an die Frage heranzutrcten. Die badische und die sächsische Regierung hätten sich gegen eine Weltausstellung ausgesprochen, die preuß ische hege schwere Bedenken wegen der Platzfrage und wegen mangelhafter Verkehrsvcrbindungen. Ein Nicht zustandekommen würde übrigens keineswegs ein Ar- muthSzeugniß deutscher Industrie darstellen, oder einen Mangel an Unternehmungsgeist. Eine deutsche Aus stellung würde genügen. Deutsche Industrie bedürfe keines öffentlichen Beweise- ihrer Leistungsfähigkeit, sie habe eine solche seit 20 Jahren im Weltverkehr genügend bewiesen. Eine etwaige Entscheidung der maßgebenden Kreise gegen eine Weltausstellung dürfte von dem Gesichtspunkte au- geschehen, daß die Leist ungsfähigkeit Deutschland« in der Welt anerkannt sei, die gewaltigen Kosten indeß nicht im Verhältniß et waiger Bortheile ständen. — Auf einzelnen Strecken der preuß. Staatsbahnen ist seit Kurzem auf Anordnung de» Eisenbahnminister» der Güterverkehr an den Sonntagen ganz oder zum größten Theil eingestellt worden. Da sich hieraus Unzuträglichkeiten nicht ergeben haben, auch Beschwerden feiten» der gewerblichen Kreise nicht ein gegangen sind, so dürste eine allgemeine Einstellung oder erhebliche Beschränkung de« Güterverkehr« der preuß. Staatsbahnen an den Sonn- und Feiertagen in naher Zeit erfolgen. — Gegen den Grafen Caprivi bringt da» „Deutsche Wochenblatt" des freikonservativen Abge ordneten l)e. Arendt einen Artikel, der ihm von „her vorragender Seite" zugegangen ist und offenbar die Tendenz verfolgt, zu einem Wechsel in der Person des Reichskanzlers nach Kräften beizutragen. Es beißt darin: „Wenn auch ein großer Theil der Presse, theils aus Angst vor einem nochmaligen Wechsel, der vielleicht einen noch Unbequemeren an's Ruder bringt, theils au» Fraktionsrücksichten oder aus einer von falschverstandenem Patriotismus eingegebenen Ver tuschungssucht dem Auslande gegenüber, zum Theil auch aus Kriecherei vor der Macht vorgiebt, noch an Caprivis Beruf zur Leitung der auswärtigen Ange legenheiten Deutschlands zu glauben, der Rücktritt des Grafe» Caprivi wird außer in Zentrumskreisen nirgends in Deutschland Bedauern Hervorrufen und falls er mit einer Verständigung mit dem Fürsten Bismarck zusammenfällt, so wird ein Jubel durch das Land gehen, wie seit lange nicht, und Millionen treuer Herzen werden dem Kaiser dankbar entgegenschlagen, wenn er dem Bismarckstreit ein Ende macht, der, wie wir bestimmt versichern können, ohne Caprivis Zuthun längst beendet wäre. Die Mehrzahl denkender Männer und Vaterlandsfreunde kann einem Wirken nur mit Besorgniß entgegensehen, welches zuerst den demüthigenden Zanzibar-Vertrag, dann die ungünstigen mitteleuropäischen Handelsverträge und schließlich die diplomatische Niederlage Deutschlands vor Frankreich in der Weitausstellungsfrage gezeitigt hat." — In Sachen der Kanzlerfehde wird weiter gemeldet: Die Stimmen, welche sich gegen den Grafen Caprivi erheben, mehren sich. Dem „Deutschen Wochenblatt" sekundirt bei dem Rufe „Fort mit Caprivi" jetzt auch die „Köln. Ztg.", welche unter der Ueberschrift „Ein Mahnruf" sich folgendermaßen auf spricht: „Wenn Graf Caprivi fortsährt, sich von Muckern, Junkern und Ultramontanen ins Schlepptau nehmen zu lassen, so wird unsere Losung sein: „Der Reichskanzler muß weg von seinem Platze." Wir werden uns dabei selbst nicht durch den Gedanken beirren lassen, daß ihm zunächst möglicherweise ein unbequemer Mann folgen würde. Das Problem, welche« gelöst werden muß, lautet: „Deutschland muß nicht gegen, wohl aber ohne Bismarck im Geiste de» Begründers der nationalen Einheit regiert werden." Graf Caprivi scheint indessen durchaus keine Lust zu verspüren, aus dem Amte zu scheiden. Er erfreut sich noch immer des Vertrauen» seine« kaiserlichen Herrn, welcher ihm dies während seine« kurzen Aufent halts in Potsdam deutlich zu erkennen gegeben hat. Ob Graf Caprivi die Fehde mit seinem Amtsvor gänger durch offizielle Schritte fortsetzen wird, be zweifelt man noch immer in allen Kreisen, welche dies vom patriotischen Standpunkt aus bedauern würden." — Kottbu». Am 18. Juli 1892 hat sich, dem „Berliner Vorwärts" zufolge, Wilhelm Schwengber, Musketier der 6. Kompagnie im Infanterieregiment von AlvenSleben (6. Branden burgische» Nr. 52 in Kottbu») erschossen. Da tragische Ereigniß wird durch den Brief, welchen der Unglückliche kurz vor seiner verzweifelten Thal an seine Mutter richtete, erklärt. Der Brief lautet: „Liebe Mutter!!! Verzeihe mir diesen Schritt, aber ich kann nicht anders, denn ich halt es nicht mehr aus diese Schinderei, mir ist da« Leben eine Qual, am Sonnabend hat mich der Unteroffizier Wetzereck drei Mal mit der Faust in- Gesicht geschlagen, »nd da« kann ich lucht über'- Herz bringen und für beule steht mir auch wieder eine Glanznummer in Aussicht, und der gehe ich aus dem Wege, indem ich mich er schieße. Grüße alle meine Verwandten von mir und