02-Abendausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 02.12.1920

• Titel: 02-Abendausgabe
• Erscheinungsdatum: 1920-12-02
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19201202020
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1920120202
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1920120202
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

1020 1710. Ajoonilne laubilirscd enslr.16,'l ran'tt, vcriiiiiiev inittinjt »wcndc «„aller ZS >.— Rllck- jetztgc u nuierzaht ! Abend-Ausaabe sIr L«I„Ig iind D.rorle jwrlmal »Sgll» »,« Ha»« g«!>ra<HI, E»nnlag4 aX Moitzinaurzcb« mo„atl. O1l.lU.-. vlerlel «brl. Ol„8O.— sur Addoler monnt!. -N. »80. Morg«n-Bu1gad« all«ln Dl. 7.50 monatlich, 'Lldend-Äusgab, oll«» M 0.— monallich. Durch aasar« oulwürligen Filialen Haus ««- bracht monatlich M. l».—, olriielllibrltch 0!t. AO.—durch die lost innerhalb veatichiandi De!aml-All4qab« monatlich M. 7.8ll, viertellSbr- lich M. 22.80 <-n«schlI-blich Pv!ld:sl«IIg-dlldr>. Ausiandiverlandt monatlich M. 10.— und Druckiachen-Porio. -< n,.'nummern ' Warnen. AuSgab« 30 Pt, Abend-Au«ünb« 0 Pi. Eonntagl-'Au-izab» Pl- lMrrdels-ZeUurrg Das LeipUncr TrgebMtt enthiilt di- nmlNckrn Bdkauntlnach,ingen dcS NateS und des Polizeiaml.Z der Stadt Lcipziq, r»s rttttlSücrichrs Leipjig, ioivle verschiedener andkter Behörden. 114. Jahrgang Anzeigenpreis: Ä./'.'ÜÄ.', M. 2.2ü; Luh«>0»i! »»» Oo.toid«» la> «niMcheii Teil dl» M. .'tr. t.—, »l«"!« L»r,'r»>> dl« Dc»»ai«ld».,u« Di Lev »on aodL»rti Mb »U Z'i,»r»r ch<Ik!«° >» ^ratt-' erdöb! v!,; an» Dol«»ror>chrt!t esr« L,!tled!>chdeit D»:'»»«rr>«?t für dl« dieiamtaufloz« Mb. 11.— e»It«. itr Letxatt»«« Aid t3.— nett» pro M I!«. Lalteos'sic rrstgrdtvi -skr, .e.a'irech Hai i>>»^ Ar. t^ e»L . itnoa. - De>!!ch»<r»uil.,. - ch»lll!»l!a»q o»d L<'chLs!ib«e«: i!eip.n-> ^ohannidgaii» /ir. <i. Deiiop 2r Veiadoid L km. titrz'i. Nr. 564 W20 Donnerstag, den 2. Dezember Abschluß der preußischen Berfaffung Die Verfassunggebende Lcmdesvcrjammlung Preußens hat mit der Verabschiedung der Verfassung in dritter Lesung den Hauptzweck ihres Daseins erfüllt. Menn es 1^« Jahre gedauert hat, bis cs soweit gekommen ist, so lag das daran, daß der Ent wurf ihr crjt vor Jahren unterbreitet worden ist. Er hat in seiner, durch die Ausschußberatungen natürlich vielfach abgeän- terten. Gestalt eine große Mehrheit aus sich vereinigt. Von L47 abgegebenen Stimmen waren 280 dafür (t>0 dagegen, bei 7 Stimmenthaltungen). Man muß das unter allen Umständen begrüßen, auch wenn man nicht mit sämtlichen Linzelbestimmungen zusrreden ist. Das wichtigste ist heute doch, daß überhaupt wieder verfassungsmäßige Zustände wie im Reiche so auch in seinem größten Gliedstaats herrschen. Wie eS viele Staatsbürger gibt, die vor allem Ordnung haben wollen und erst in zweiter Lime fragen, wer diese Ordnung stiftet und wie sie aussieht, so galt eS in erster Reihe, eine gesetzliche Grundlage für alle weitere staat liche Arbeit herzustellen. Jede Verfassung ist besser als gar keine. »a-» Mrdrr ion! W2. » ereino»' -neer. mllrnd, irri. Kavr.Bs. Molle 1 Pollen l. 16719, WUM lengen :n an Silk» 1'1 > solid» eil g-6. eaister Ilchast vom ll schäft icqabe — mit SItiicn r ylll- it der Mieten, > zum Kusses ll , nach enden lcllcn mden « im oision npeU/ s innen um- mden n. DaS hätten auch die Deutschnationalen beherzigen dürfen, die mit den Unabhängigen zusammen die Verfassung aogelehnt haben. Sir stoßen sich natürlich schon an dem ersten Paragraphen der Verfassung, der beginnt: «Preußen ist eine Republik." Daä Hauptblatt der Deutschnationalen, die «Kreuzzeitung", wird bei dieser Gelegenheit gegen ihre Gewohnheit recht hestig. Sie schreibt: «Die Annahme der Verfassung durch eine auf dem Grund eiirer schmachvollen Revolution erwachsene Volksver tretung bildet den Abschluß des dunkelsten Teiles der preußischen Geschichte." Run gut, aber doch wenigstens einen Abschluß! Das Vlatl redet weiter von einer «ganz einseitig nach parteipolitischen Rücksichten orientierten Mehrheit", zu der doch immerhin die andere Rechtspartei, die Deutsche Volkspartei, auch gehört; aber cs ist ja nichts Rcues, daß die Deutschnationalen sich als die einzige Partei bezeichnen, die keine parteipolitischen Rücksichten walten läßt Ihr Organ ergeht sich ferner in Ausdrücken wie Mißgeburt, Flickmork, moralische Ilnwahrhastigkeit deä Merkes und dergleichen. Ganz ähnlich war die Sprache Adolf Hoffmanns «Der Staatsrat ist ein ungeheuerlicher VolkSbelrug." Die Un abhängigen, in deren Gesellschaft sich dir äußerste Rechte wieder einmal befand wollen natürlich und durchaus planmäßig nicht, Satz überhaupt ruhige Entwicklung an die Stelle der Unsicherheit oder deS Umsturzes tritt. Ihnen ist diese Verfassung genau wie die RcichSverfassung ein Aergernis, noch ganz abgesehen von ihrem Inhalt. Jeder Schritt zur Festigung unserer staatlichen Verhält nisse erscheint ihnen als Rückschritt. Die dritte Gruppe des Haüscs, die von der Verfassung nichts wissen wollte, waren die Deutsch-Hannoveraner. Sie wollen ebenfalls mit keiner, wie auch immer gearteten preußischen Verfassung etwas zu tun haben, sondern hoffen dereinst außerhalb Preußens, aber neben ihm tm Reiche zu leben und eine eigene hannöversche Verfassung zu be schließen. . Immerhin lehnten sic nicht so schroff ab wie die beiden radikalen Parteien von rechts und links, sondern enthielten sich dec Stimmabgabe. Die Deutsche Volkspartei, die ja in Preußen nicht zur Re gierungsmehrheit gehört, hat dennoch manche Bedenken, die sie hatte und auch äußerte, überwunden und für die Verfassung gestimmt. Ihre Beteiligung an der Reichsregierung ist wohl nicht ohne Einfluß darauf gewesen. Auch diese Partei ist monarchistisch und will es bleiben, wie sie in einer formulierten Erklärung wiederholt hat; sie will aber auch loyal auf dem Boden der Reichs verfassung sich bewegen. Der Staatsrat, der den Unabhängigen der schlimmste Stein des Anstoßes gewesen ist, hat der Volks partei ihre Zustimmung erleichtert. Durch die Einrichtung des StaalsratS ist das strenge Ein kammersystem vermieden und dadurch die Gefahr einer Allmacht stellung der Landesversammlung beseitigt worden. Eine Erste Kammer gibt es nicht, aber der Staatsrat steht nicht bloß neben der Landesvcrsammlung, sondern kann sie auch auflösen. Mik der Einrichtung des Staatsrates ist man im Einklang mit ter Reichsverfassung geblieben, die auch sonst in vielen Punkten die Grundlinien für Preußen festgelegt hat. Das durfte >a auch nicht anoers sein, wenn die nötige Homogenität zwischen dem Reiche und seinem, immer noch und natürlicherweise, mächtigsten Glied staate gewährleistet sein sollte. Was im Reiche der Reichsrat, das ungefähr ist in Preußen der Staatsrat. Er ist von den Pro- vinzialausschüfsen zu wählen und wird hoffentlich dazu beitragen, die Sonderinteressen der Provinzen in unmittelbarer gegenseitiger Auseinandersetzung auszugleichen und zu befriedigen. DaS wird besonders wichtig werden, wenn das Gesetz über die größere Selbständigkeit der Provinzen fertig ist, das sogenannte Auto- nomiegesetz, das der preußische Minister des Innern Severing vor kurzem angekündigt hat, und das den Provinzen größere kommunale Freiheiten und Selbstverwaltungsrechte gewähren soll, um hier und da sich regenden Loslösungsbestrebungen enk- gegenzutreten. Im übrigen hat der Staatsrat das Recht, Gesetz entwürfe etnzubringen und gegen Vorlagen, die von anderer Stelle kommen, Einspruch zu erheben, den freilich eine Zwei drittelmehrheit des Landtags oder ein direkter Volksentscheid aufheben kann. (Auch der Volksentscheid ist entsprechend der Reichsverfassung in die preußische Verfassung übernommen wor den.) Der erste Verfassungsentwurf des sozialdemokratischen Innenministers Heine hatte an Stelle des Staaksrates nur einen Finanzrat vorgesehen, demgegenüber der allgemeinere Staatsrat ohne Zweifel eine Verbesserung bedeutet. Dagegen hat man einen anderen Wunsch der Rechtsparteien nicht erfüllt: einen besonderen Staatspräsidenten wird Preußen ebensowenig wie die übrigen «Länder" haben. Nach dem Vor gang einiger anderer Bundesstaaten ist das schon aus Gründen -er einzelflaotllchm Parität zu billigen. Außerdem kommt da- dnrch die Untero/dnung der Einzelstaaten unter das Reich, das allem einen Präsidenten besitzt, gut zum Ausdruck. Freilich ist durch den Ausfall eines Staatspräsidenten die Bildung der Re gierung etwas kompliziert. Rach der neuen Verfassung wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, und dieser ernennt im Einver nehmen mit dem Landtag die StaalSminister. Auf diese Weise ist der Einfluß der Landesvcrsammlung größer als der des Reichs tages. Insofern hat sich das Verhältnis gegen die Zeit vor der Revolution umgekehrt. Preußen ist heule nicht mehr einer der rückständigsten Staaten im Reiche, und daS ist bei seiner vielfach ausschlaggebenden Stellung besonders wichtig für das ganze Reich. Die Republik ist im Reiche nur sichergestellt, wenn sic cs auch ln Preußen ist. Und deshalb ist der Abschluß des preußischen Ver- sasjungswerkes eine gemeindeutsche Angelegenheit, die überall Aufmerksamkeit verdient. Ir. Wirth droht erneiit mit »tritt Der drohende Verfall unserer Sinanz- wirtschaft Der Varmittelbedarf des Reiches. — Die Gefahren einer Kabinettskrise. (Drahtbericht unserer Berliner Schriftleikung.) Berlin, 2. Dezember. Bezüglich der früheren Erhebung des Reichs not- opfers crgaben sich für das Reichsfinanzministerium, wie ja auch aus der gestrigen Rede des Reichsbankpräs.dentcn Ravenstein hsroorgeht, große Schwierigkeiten. Gerade seitens der Landwirtschaft find grofze Bedenken gegen die frühere Erhebung des Reichsnotopsers erhoben wor den, aber das Reichsfinanzministerium hat sich gegen die Wünsche der Landwirtschaft ausgesprochen. DaS Reich braucht unbedingt Bar mittel, um wenigstens für einige Wochen die Rolcnprcsjc stillegen zu können. Andernfalls treiben wir immer mehr dem langsamen Verfall unserer Finanzwirtschaft entgegen, denn die Reich sdruckerei dructrt-bereits heute 260—280 Millionen Mark Papier- geld. Wie gestern schon im Hauptausschuß ausgefnhrt wurde, kann die Novelle des Re.chsnotopfers die Gefahr einer Kabinetts krise heraufbeschwören, denn die Demokraten, die zunächst sür die Vorlage waren, sind jetzt in ihrer Mehrheit gegen die Vorlage, ebenso die überwiegende Mehrheit der Deutschen Volkspartei. Sollte sich ans dieser Notlage des Reiches kein Ausweg finden, so steht das Kabinett einer sehr ernsten Lage gegenüber. Der Rei 6) ssinanz Minister Wirth dürste sür den Fall, daß kein Ausweg gesunden wird, »nd man ihm nicht zur Seite stehen würde, die Konsequenzen ziehen und aus seinem Amte scheiden, da er dann die Verantwortung sür die Reichsfinaiizc» nicht länger tragen könnte. Was das Zentrum anlangt, so wird dieses bezüglich der Rcichsnotopscrnooellc zunächst eine zurückhaltende Stellung einnchmen. Die gegenwärtigen Anisführungen des Rcichsbankpräsi- denten Havenslein haben jedenfalls aus die Parleien den tiefsten Ein druck gemacht, und man wird wohl zunächst auch über die Erhebung einer Zwangsanleihe schleunigste Beratungen anstellen. * Ablehnende Haltung des Neichsfinanzministeriums gegenüber den Veamtenforderungen Berlin, 2. Dezember. Bekanntlich hat der Reichsrat kürzlich eine Erhöhung der Kinde r- zulagen für die Beamten in den Ortsklassen L und E zugcstanden. 3m Reichstag selbst ist man sich über die Forderungen dec Beamtenschaft nicht einig. U. a. fordert der Beamtenausschuß der Deutschen Demo kratischen Partei eine Erhöhung der Teuerungszulagen auf mindestens 75 Prozent sowie eine Erhöhung der Kinderzuiagen. Auch in Zentrumskreisen sind die Meinungen geteilt. Man ist der Ansicht, daß die Erhöhung der Kinderzulagen in den Ortsklassen ö und S nicht ausreichend ist, besonders deshalb, weil dann sämtliche Beamte in kleineren und mittleren Städten leer auSgehen, gerade diese Beamten aber große Familien aufwcisen und einer besonderen Berücksichtigung hätten teil haftig werden müssen. Auch ist man der Ansicht, daß man allgemein die Teuerungszuschläge für verheiratete Beamte erhöhen müsse. Das R e i ch s f i n a n z m i n i st e r i u n: steht demgegenüber aus ab', hncndem Standpunkte unter Berufung auf die surchtlmr schwere finanzielle Lage des Reiches. 3n den Kreisen des Finanzministeriums ist man zunächst dec Ansicht, daß in den Monaten Januar und Februar bei der wirtschaftlich sich verschlechternden Lage des Reiches ohne Zweifel in eine neueBe - amtenbewegung einsetzen werde, und wenn man jetzt den Be amten Vorschußzahlungen auf die künftigen erhöhten Zuschläge gewähre, so könne man dann nichts mehr geben. Eine Hilfsaktion für d e Beamten schaft in Rheinland und Westfalen vorzubereiten, ist man im Finanz ministerium auch nicht in der Lage, weil man befürchtet, daß dann sofort die Beamten Oberschlesiens und Sachsens mit den gleichen Forderungen kämen. 3n Obeischlesicn müsse man von den Be amten schon jetzt Schwierigkeiten bei der Abstimmung befürchten, wenn ihnen die Teuerungszulagen vom 1. April rückwirkend nicht aus gezahlt werden. Zudem steht man im Reichsfinanzminlsterium auch auf drm Standpunkt, daß, wenn man so namhafte Aufwendungen für die Beamtenschaft mache, auch für die kleinen Rentner eine größere Fürsorge kommen müsse, denn der Reichstag könne es nicht ver antworten, die Kleinrentner leer ausaehen zu lassen und nur die Bezüge der Beamten zu erhöhen. Die Reichsfinanzverwaltung würde aber die Lasten, die sich daraus ergeben, nicht mehr tragen können. Wie die Dinge im Augenblick stehen, ist es immerhin möglich, daß aus den Be- amlenforderungen die Gefahr einer Kabinettskrise er wächst. Immerhin versprach das Finanzministerium, zu prüfen, ob den Beamten nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Beamtenbesoldungs ordnung Vorschüsse gewährt werden könnten, und ob ferner die Reichs- besoldungsordnung nicht bald verabschiedet werden kann. Eine neue deutsche Note über Gupen-Malrnedy An Berliner amtlicher Stelle liegt noch keine offizielle Mitteilung über die Entscheidung des Völkerbundes über die deutsche Eupen-Note vor. Es heißt jedoch, daß sich die Reichs regierung für den Fall einer Ablehnung entschlossen habe, rin« neue Rote auszuarbeltekk. Der Havensteinsche Plan einer Zwangsanlethe (Eigener Drahtbericht.) Berlin, 2. Dezember. 3m Zusammenhang mit der gestrigen Rede des Reichsbankpräfi- denten Haven st ein erfährt die «Kreuz-Zeitung zu seinem Vor schlag, eine Zwangsanleihe anznnehmen. folgendes Herr Haoenstein war der Ansicht, cs gelte, im letzten Augenblick ein Hcrnntcrgleiten in die russischen Zustände zu vermeiden. Dazu wäre eine Zwangsanleihe in organischem Zusammenhang mit dem Reich snotopfer nötig, und zwar soll jedes Vermögen in der Höhe von einem Viertel zur Anleihe hcrangezogen werden. Der Besitz an Kriegsanleihe und die Barzahlungen auf das Reich s- notopfer sollen angercchne! werden. Das Betriebs vermögen sott nur mit einem Achtel zur Anleihe herangczogen werden. Diese soll mit 4 0. H. verzinst werden. Die Emission erfolgt zu pari. Als Beispiel führte der Rcichsbankpräsidcnl die Heranzichunn eines Vermögens von t Million (davon die Hälfte Betriebsvermögens an. Davon werden 125 000 Mark vom baren Kapital gezeichnet. Das Betriebsvermögen muß mit 80 Prozent in Anschlag gebracht werden, sc daß im ganzen 175 OOv M ark zu zeichnen nick. Die Anleihe sott von der Kapitalertragssteuer befreit bleiben. Der R e i ch S b a n l. p r ä f i d c « l -eilt „ul, daß das Kabinett seinen Plan abgelehnt habe, worauf er sich aus den Bode» des Regierangsenl- wurfs gestellt habe. Hclsferich beautrogte die Bortrguag des Haven steinsäiei: Planes. L,. c e 1 c,> - x 1 z i.l i r. i ,t r r v>«.- dagegen. E.-7 handle sich nur um einen Plan. Sckließtich teilte der ReichSfincuiz Minister mii, cs fei zwischen dem Kabinett and den Regierungspa.icicn über den Haoensteinschcn Entwurf schon beraten worden. M« Mitglieder der Regierungsparteien Dernburg (Dem.) und Beck er-Hessen (Deutsche Vpl.) erklärten, daß sic noch keine Kenntnis von dem Plan ge habt hätten. Daraus teilte Keil (Soz f mit dist ihm der Plan bekannt sei. ES stellte sich dabei heraus, daß nur das Zentrum und die Sozial demokraten Kenntnis von dem plan erhalten haben. vorausgegangene Verständigung zwischen vr. Wirth und Haoenstein —Vie Möglichkeit eines Kompromisses — Drohendes Echo ans dem sozialistischen Lager Berlin, 2. Dezember. Die gestern vom Reichsbankprüsiöentcn Havcnstein geforderte Einbringung einer Zwangsonleihe in Verbindung mit der beschleunigte» Erhebung des Rcichsnotopfers >tößi bei de» eiilzclne» Pari-nen auf weniger Widerstand, als nacb de» schon seit langer Zeit im Gange ge wesene» Lrörteruiigen des Problems einer Zwangsanlcihe anzunehmen war. Der Reichssinanzminister Dr. Wirch, der schon früher dem > Zwangsanleihegedanken in seinen sinaiizpolitischeil Plänen sehr nahe gekommen war, hat sich zwar gestern im Ausschuß vorsichtig »nd zurück haltend geäußert, doch darf man annebmen, daß seine Zurückyaitung mehr auf die noch ungeklärte parlamentarische Lage und die bisher > nicht festgelegte Stellungnahme der Regierrmgsüoalilion zucückzujühreir ist, als auf seine persönliche Ansicht. Wir höre», daß der Reichs finanz Minister grundsätzlich geneigt ist, der Zwangs anleihe unter den selbstverständlichen parlamenta rische» Voraussetzungen zuzustimmcn und daß überhaupt dem Vorstoß des Präsidenten Haverrstein eine vorausgeganzene Verständigung zwischen dem Reichsbankdircktorlum und dem Reicksfinanzministerilim zugrunde liegt. Die parlamentarische Lage läßt ein Kompromiß mit aller Wahrfcheinlichneit erwarten. Die bis herigen Gegner der Zwangsanlcihe im Lager der Rechten und bis in die Mitte hinein dürsten für den Gedanken durch gewisse Erleichle- iungeii bei der Durchführung des von ihnen alcickfalls bekämpften Reichsnotopsers gewinnen «veidcm. Die sozialistischen Parteien sind un bedingte Anhänger der Zwongsanleihe. Aus ihren Reihe» 'st gegen die geplante Verbindung der Zwangsanleihe mu einem Nachlaß in der Durchführung des Reichsnotopsers heftiger Widerstand zu erwarten. Eine Zuspitzung dieser vorerst rein finanzpolitischen Kris« zu einer allgemeinen wirtschastlicken mit schweren Reibungen zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft erscheint daher keineswegs ausaeschlossen. Die «Freiheit" schreibt darüber: «Sicher ist. daß die Vertreter der besitzenden Klassen drauf und dran sind, die aus dem Papier flehenden Besitzsteuern alle miteinander möglichst zu verwässern. Das wird Kämpfe geben, die für die Arbeiterklasse von größter Wichtigkeit sind. Stevern und die Sozialisierungsfragen stehen im Brennpunkt des öffentlichen Lebens der allernächsten Zeit. Das Proletariat maß sich b«r«l» halten, diese Kämpfe nicht in den Parlamenten avsklingrn z, lasse», solcher» es muh selbst aktiv an ihnen teilnehmen.' Der «Vorwärts' schreibt nnter dem Titel: «Sch« »vr d«m Reichsnotopfer': «3m SteuerauSschuh des Reichstag»« hat der Reichs finanzminister Wirth einen schweren Kampf am den Gesetzentwarf lld« die beschleunigte Einziehung des RcichSnotopserS zn süd,««. Sestern wurde der Rcichsbankpräsident Havensieta h«rbeig«rasen, va» d«a« dl« Gegner des Reichsnotopsers, weil er ein Befürwort,: der Zwaagsonieldc ist, Unterstützung erwarten. Haoensiein bleibt ^oa-. bei feiner oranbiütz- ltchen Ausfassung, daß di« JwangSanl«ihe oorzazi«h«n s«i, bat »b«r, trotzdem angesichts d«r katastrophal«» Lao« d«r R«ichSUna»z«» das Reichsnotopfer unabgeschwäcdt onza»«da—n. Lrotzde». soll dl« Fraß« Zwangsanleihe oder Rotopfer weit«: d«bo»d«lt werden, und zu dieser Erörterung will man brat« »« R«schsa>ltt- schaftsminister Scholz heranziehen. DaS ist «ir, V«rl»ch, «in«» Kell ia die Regierung hineinzntreiben, die, wir jcho» gesagt, di« b«schlr»ntgt« Einziehung deS Reichsnotopsers beschlossen and mit ihr«« Brrtrekanp d«a Neichssinanzminister Wirth, nicht »der d« Scholz b»a»stragt Hal, .