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Abend-Ausqabe Bezugspreis: monali. M. t>X-. »lrrlel Ldii. -Ut.».— fSr Abd°!«r »°»a». Äi. !ba» Moigen-Bul^ad« »U«I» M. 7HÜ monatlich, allri» M >.— monoilich. Vorch snler« ouewürilgra gMaien l», Han» n», brecht monotUch M. I".—, »lertellLdritch M. 8N—; trirch tl« 'pog tnnrrdetd ri'eilichlanbt Delamr-Bntgab« monatlich M. 7^i<>, »lertetjLde» ltch -N. L^SO <an«ichi>rb>>4 Vosldeslevgedühk). Butlandtneiiondtz Mo^alllch M. lll.— »ad Diucklachen-Poit». «t>n,aln,m>n«in: Moryr»» Aeegad» SS Pi, »d«»d-el»«,»d, -0 P>. S»nnta-1-B,t,ad» 10 Pt- hcmdeLs-IMung ika- LelpOgee TrgedklM entVNIt dir amtlichen vrianntmachimge» dcL Naics und des Pultzei>,!nl.» der Lt.id« Leipzig, re» Amtsgerichts Lcip»ig, iowlt uerschtevcler anderer ÄchSrdr«. 114. Jahrgang Anzeigenpreis: M.L 2,; Lnjetgen von Sepirden tm amtliche» Lett dl« ÄonpeietUe^eN» M. ZLO. o.a»1w. M. L.—; Nietn« Anzelpea »t« BonparetUezetl« M l.lü, »oa auewlrls MN >K>,Delchlillanzeigen mit Ptoli»orlchr>lt«n l« Preit« »r»Ldt. Plan and Lotenoorichrlit »dn« DerdtnbtlchNeil. Bellageapiell» für »I« Seinmtanilag« MN. ll.- netto, slr Tellonslag, MN Id.— nett» pro M.li«. Postaislag» PostgedUbr «stl». ,,»r»Ior«ch-ei»Ichl»N Ar. i«»N^ tlv^!. tld»». - P»fttchertrN»nI-7rtr . echrtttl.IInna »nd »elchritli!««»! relpzlg, 2«b»,,I«,»N, «. <v,rla, Dr. Reinhold » «o, c»I»,I» Nr. 527 Mittwoch, den 10. November 1920 Der Terror in Berlin Wäre man schadenfroh oder glaubte man überhaupt an die Möglichkeit, in revolutionären Zeitläuften von Fiehecn ge- fh-utleue Massen durch Latsachenbeweiie zu überzeugen, man konnte über diesen neuesten berliner Streik, der die ohnehin reichlich unsichere Riesenstadt in Dunkel tauchte und Handel und Wanoct lai-mlegte, einige Genugtuung empfinden. Die letzten Hintergründe sind ja noch nicyt ganz ausgepellt. Gewiß wird eua- hier der russische Rubel geslattert sein — der wackere Ob mann Sylt, der .aus den Knops drückte", lebt erwiesenermaßen von bolschewistischen Subsidien —, und zum mindesten im Unter bewusstsein wird die Vorstellung vorgescywebt haoen, den Jahres tag des russischen Terrors durch eine ergänzende .Aktion" zu feiern. Aber ganz, wie gesagt, läßt sich diese Seite noch nicyt übersehen. Nur eines ist schon jetzt mit Händen zu greifen: das Problematische der Sozialisierung. Da ist eure sozialistische Kommune, so ausschweifend sozialistisch, daß sie selbst bei der Besetzung der leitenden Berwaltungsposten sich von der Stim mung der Menge, also von der Stratze, beeinflussen läßt. Auch das aber ist noch Kern Allheilmittel gegen Lohnbewegungen und Ausstände, und genau so, als ob es sich um einen Kamps gegen die sogenannte kapitalistische Ausbeutung handelte, werden ulti mative Forderungen gestellt und, wenn nicht bewilligt wird, waS zu bewilligen nicht möglich ist, verbrecherische Streiks vom Faun gebrochen. «Vielleicht wäre es möglich gewesen, einen Teil der Schädi gungen der Allgemeinheit durch eine frühzeitigere Einsetzung der Aoihtlse abzuwendcn. Die Regierungen indes, die Reichs regierung so gut wie in diesem Fall auch die preußische, scheinen von der Erwägung ausgegangen zu sein, den Unsinn einmal sich selber all absuräum füyren zu lassen. Vermutlich hat man hüben und drüben, im preußischen wie im Reichskabinett, sich gesagt, daß die Früchte einer sofortigen Nothilse in erster Reihe den unabhängigen Beherrschern Berlins in den Schoß fallen müßten. Lie würden insgeheim sich die Hände reiben, weil sie so zum min desten der drängendsten Sorgen ledig wären, vor der Oessentlich- kcit aber in das demagogische Lamento einstimmen könnten, daß die bourgeoise Streikdrecherorganisation den Arbeitern in den Rücken gefallen sei. Wir sind in die Motive der Regierung nicht cingeweiyl; aber wir können uns denken, daß man in ihren Kreisen so argumentiert hat, und tatsächlich wird einer solchen Beweisführung die Berechtigung nicht abzusprechen sein. Dennoch bleibt an dieser Regierung wie an ihrer Vor gängerin ein starkes Maß von Schuld hasten. Aus den Reihen des Parlaments, vornehmlich auch aus denen der demokratischen Fraktion, ist immer wieder in der Nationalversammlung sowohl als auch jetzt im neuen Reichstag an die einander ablösenden Ministerien die Frage gerichtet worden: Wo bleibt das feierlich verheißene Schlich tungsgesetz? Man hat unter dem Kabinett Müller ausweichende Antworten erteilt und neuerdings vertröstende. Eines der wichtigsten lnnerpoli- tischen Probleme, nicht minder wichtig als die Frage der Soziali sierung, ist darüber leider bislang ungelöst geblieben. Warum nur? Weshalb hat das Kabinett Fehrenbach genau so wie vor ihm das Ministerium Hermann Müller nicht die Gelegenheit wahrgenommen, durch das Schlichtungsgeseh den sozialen und Wirtschafkssrieden, wenigstens in gewißem Ausmast, zu ver ankern, sich die Möglichkeiten gesichert, in Fällen frivoler Ge fährdung des Allgemeinwohls zum Schutze der Allgemeinheit die staatlichen Machtmittel einzusetzen? Man kommt hier wie auch bei anderen Anlässen doch nicht ganz über die Empfindung hin weg, daß es da und dort an dem Mut und der Kraft, Verant wortlichkeiten zu übernehmen, gebricht. Das ist eine Begleit erscheinung aller Revolutionen (und wir befinden uns ja immer noch inmitten einer revolutionären Entwicklung): man scheut den Kampf auf Biegen und Brechen und sucht sich mit Kompromißen zu helfen mit dem Erfolg, daß die ungeheure Mehrheit, die sich durch Vernunftgründe und Rücksichten bestimmen läßt, von der rücksichtslos zu allem entschlossenen Minderheit unterjocht wird. (Inzwischen hak, wie aus kurz vor Redaktionsschlust eingegange nen Meldungen sich ergibt, die Reichsregierung doch die Kon sequenz aus der unhaltbaren Lage gezogen und durch Erlaß einer Verordnung gegen die Streikwillkür ihren Willen bekundet, Wandel zu schaffen. Das enthebt sie natürlich nicht der Ver pflichtung, das versprochene Echllchkungsgesetz zu schaffen. S ch r i f t l e i t u n g.) "Es ist erstaunlich, wie gering unter den lebenden Deutschen die Kenntnis der einzelnen Phasen der französischen Revolution ist. Selbst unter den Staatsmännern, den gewesenen, aktiven und kommenden Ministern, auf die man heutzutage ja in jeder .besseren' Gesellschaft stößt. Zn Wahrheit gibt es kein Studium, das für uns dringender vonnöten wäre. Die Aehnllchkeiken sind, obschon die Revolution von 1789 von anderen Schichten gemacht und von anderen Gedankenrelhen getragen wurde, einfach ver blüffend. Dieselbe verhärtete Schwanzlosigkeit der politischen Köpfe, das Ausleilen von Aemkern und Posten an unbefähigke und ungelernte Gesinnungstüchtigkeit, die Gespensicrfurcht, die überall mangelhafte .Patrioten' und schlechte Republikaner steht, und die duldsame Nachsicht qegen Ausschreitungen und die Ver ächter immer noch geltender Gesetze, sie mehr man sich in die Einzelheiten der Bewegung verlieft, die Zwisten 1789 und 1794 das alte Frankreich zerstörte, um so mehr hat man den Eindruck, daß hier Gesetzmäßigkeiten vorlicgen, die in einer aufgelösten Gesellschaft, in einer unter Stürmen zerborstenen staatlichen Ord nung Menschen und Dinge immer und allerorten in die gleiche Bahn zwingen. Es ist lehrreich, in den .OrlgineS' des Hippolyt Tat ne nachzulesen, wie es kam, daß in der Gesetzgebenden Versammlung Zentrum und Rechte von der Linken, und in dieser wieder die Girondisten von den Iacobinern niedcrgerungen wurden. Taine erzählt, wie diese zunächst durchaus in der Minderheit sind: .Alle Vierhundert achten, weil ihre Tradition monarchisch ist, den König. Ihre Furchtsamkeit und ihr gesunder Menschenverstand Die Lehre des Streiks in Berlin (Drahtbericht unserer Berliner Schrift le ilung.- Berlin, 10. November. Der Reichspräsident hat eine Verordnung erlassen, die die willkür liche Stillegung der Gas-, Wasser- und Kraftwerke der Gemeindeverwal tungen verhindern soll. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: Aus Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung dec öffentlichen Sicherheit für das Reichsgeblel folgendes: 8 1. In Beir eben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität verforgcn, sind Aussperrungen und Arbeitsniederlegungen tStreikS) erst zulässig, wenn der zuständige Schlichtungsansschuß einen Schiedsspruch gefällt hat und seit der Verkündung des Schiedsspruches mindestens drei Tage vergangen sind. Wer zu einer nach Abs. 1 unzulässigen Aussperrung oocr Arbeitsniederlegung auffordcrt oder zur Durchführung eines solchen Streiks an Maschinen, Anlagen oder Ein richtungen Handlungen vornimmt, durch di« di« ordnungmäßige Fort führung des Werkes unniögl ch gemacht oder erschwert wird, wird mit Gefängnis oder Geldstrafe bis 15 000 .K bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine nach Abs. 1 unzulässige Aussperrung vornimmt. 8 2. Werden durch Aussperrung oder Arbeitsniederlegung Be triebe der genannten Art ganz oder teilweise flillgelegt, so ist der Rcichsminister dcS Innern berechtigt, Rotsiandsorbcitcn und Not- standSverforgung za sichern sowie alle Maßnahmen zu treffen, die zur Versorgung der Bevölkerung oder zur Wciierführung des Betriebes geeignet sind. Hierzu gehört auch die Herbeiführung der Befriedigung berechtigter Ansprüche der Arbeit nehmer. Die durch derartige Anordnungen entstehenden Kosten fallen den Betriebsunternehmcrn zur Last. 8 3. Arbeiter, Angestellte und Beamte, welche in Beachtung der Bestimmung des 8 1 die Arbeit 'n den genannte» Betrieben weiter führen oder gemäß 8 2 angeordnele Notstandsarbciten oder Arbeiten zur Sicherung der Rokslandsocrsorgung leisten, dürfen dieserhalb in keiner Weise wirtschaftlich benachteiligt werden. 8 4. Diese Verordnung tritt mit dem 10. November in Kraft. Berlin, den 10. November 1020. Der Reichspräsident. Der Reichskanzler, gez. Eberl. gez. Fehrenbach. Das Reichskabinett Hal tn Uebereinfitmmung mlk dem preußischen Staatsministerium endlich die Lehre gezogen, die ihm der Berliner Ciek- trizllälSstreik aufgedrängt hat. Wenige hundert verhetzt« Arbeiter unter Führung eines von russischem Geld« bezahlten Kommunisten haben den Verkehr in Berlin lahmgelegk und die für uns überaus wichtige wirt- chaftliche Arbeit abgedrosseit. Die Gewerkschaftsführer, selbst die der Inabhängigen Partei nahestehenden, haben alles versucht, um die wider- penstigen Arbeiter zur Vernunft zu bringen und ihnen klarzumachen, »aß sie mit ihrem Vorgehen, das die berechtigte Empörung aller Volks chichten erregt hat, nur der Arbeiterbewegung und dem Soz a.ismus chaden. Schuld daran, daß es soweit kommen konnte, ist dir schwäch- iche Haltung der Berliner Stadtverwaltung und an ihrer Spitz« der >urch Charakterschwäche ausgezeichnete Oberbürgermeister Wermuth. Am ersten Tage d«s Streiks ist von der Stadtgemelnde Berlin nichts getan worden, um die unermeßlichen Schäden, die mit einer Einstellung der Stromversorgung verbunden sind, abzuhalten. Selbst sehr weit links gerichtete Politiker sind der Ucberzeugung, daß man die Arbeiter hätte zur Vernunft bringen können, wenn man ihnen angedrohl hätte, sie zu entlassen, wenn sie die Arbeit nicht sofort : Order aufne! nen. Diese Entlassung wäre sehr wohl berechtigt newesen, denn die Löhne, die den Arbeitern in dem Schiedsspruch zugebilUgt worden sind, gehen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit Berlins und beirsten die an und für sich dem finanziellen Zusammenbruch enlgcgengehende Stadl gemeinde mit 09 Millionen Mark. Auch d'e Technisch? Nolhilf«, die eingerichtet ist, um die lebensnotwendizei Betriebe im Notfall« tn Gang zu halten, ist von der Stadtgemelnde nicht angerusen worden. Die preußische Regierung, von dec die Berliner Bevölkerung Abhilfe er wartete, sowie auch die Reichsregierung und d«r Reichspräsident, an den sich hilfeftehend di« Charlottenburger Hausfrauen gewandt hatten, waren aus Grund der gegebenen Rechtsverhältnisse nicht in der Lage, einzu greifen. Der Polizeipräsident Richter nusite einen versckimmellen Para graphen des preußischen Landrechtes ausgraben, um den Olerbürger- meister von Berlin ausfordern zu können, die Straßenbeleuchtung, opne die die öffentliche Sicherheit sehr gefährdet ist, tn Ganz zu setzen, und ihn auf diesem Wege zu zwingen, die Technische «Nothilse einzuschcn. Diesem Zustand, daß die Regierung mit gebundenen Händen beiseite stehen muß, wenn Millionen von Menschen unter dem Terror kom- nimmt sie gegen Gewalttaten ein Sie mißtrauen den Iacobinern, haben vor dem Unbekannten Angst, sind für die Durchführung der «Verfassung und wollen ruhig leben. Aber die hochtrabenden Dogmen des RevolulionSkalechiSmuS sind in ihren Augen noch immer von einem Glorienschein umgeben. Sie sind einfältiz genug, die Folgen zu beklagen und dabei die Aufrechterhaltung der Ursachen zu beschwören; da eS ihnen durchaus an Lharakter- sestigkcit, Einigkeit und Kühnheit mangelt, schwanken sie zwischen widersprechenden Wünschen hin und her, und ihre energielose Ordnungsliebe bedarf, um sich ins Gegenteil zu venvandeln, nur des bestimmten Anstoßes eines starken Willens.' Schrecken die Spuren wirklich nicht? Gibt cs nicht auch bei uns eine Glrond« und macht der Berg nicht schon fehr laut und dreist sich bemerkbar? R. 8. munistifch verhetzter Arbeiter leiden, soll jetzt die Verordnung des Reichs» Präsidenten abhelsen, die aus Grund des Artikels 48 erlassen ist, wonach der Reichspräsident wenn im Deutschen Reiche die össentiiche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet »st, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen treffe» kann Die Regierung icheint entschlossen zu sein, mit Entschiedenheit gegen den Terror der Llektriziiätsarbeiter in dem gegenwärtigen Streik vorzugohen. Die Bedeutung der Verordnung liegt aber darin, daß sie den Rechtsboden dasür bildet, in der Zukunft und im ganzen deutsche» Reiche die Bevölkerung gegen d«n Terror der Arbeiter sicherzustellen. Von zustärrdiger Stelle erfahren wir noch: In der Angelegenheit des Streikerlasseü -es Reichspräsidenten gehen das Reich und Preußen völlig konform. Dis Verordnung, die für das gange Reich Gültigkeit lxtt, bezweckt in erster Linie derartige Streikfälle, wie sie sich durch den ErektrizitätSstreik ergeben haben, der Zuständigkeit örtlicher Behörden zu entziehen und, ba sie in ihrer Gefährdung öjsentlichec 3ntt essen über lokale Grenzen hinausgehen und die Entwickelung des ganzen Volkes zu schädigen geeignet sind, einer Kontrollstelle zu unterstellen, die im Reichsministerium des Innern in zweckmäßiger Welse gegeben ist. Die Verordnung trägt nur einen vorläufigen Charakter und werd wahrscheinlich wieder sorfallen können, wenn das Schlichtungs gesetz, das in einigen Wochen vorliegen dürst«, in Kraft treten wird. Wesentlich bei der Verordnung ist, Laß sie erst einen Schiedsspruch als Grundlage für die durch sie vorgesehenen besonderen ?Naßnahm«n vor aussetzt. Daraus allein ergibt sich schon mit einwandfreier Klarheit, Laz die Verordnung sich nicht etwa einseitig gegen die Arbeiterschaft richtet, sondern sehr wohl auch zum Schutze berechtigter Interessen der Arbeiter gegen dis Arbeitgeber in Kraft ge-setzt werde» kann Juristisch bemerkenswert ist ferner, daß bisher strafrecht« lich keine Möglichkeit vorlag, Sabotage in der ge bührenden Weise zu ahnden. Es gab bisher keinen andere» Rechtsbegriff, unter Len solche Fälle der mutwilligen Stillegung von Be- ti»eben oder auch nur Außerbetriebsetzung von Maschinen fallen konnten, als dem der Sachbeschädigung. Hierfür war aber der Nachweis im all gemeinen außerordentlich schwer zu führen und für eine ganze Reihe von Sabotagefällen, die bei Zerstörung, z. B. durch Entfernen unentbehr licher kleinerer Maschinenteile, eine entscheidende Einwirkung auszu üben geeignet waren, traf überhaupt der Begriff der Sachbeschädigung nicht zu, und zuletzt war noch zu erwägen, daß die für Sachbeschädigung ausgesetzten Strafen in gar kecnem .Verhältnis zu der Bedeutung von Sabotageakten standen. Haftbefehl ge^err de« Führer der Streikende« Berlin, 10. November. Wie wir erfahren, lst gegen den Führer der streikenden Berlin«? Elektrizitätsarbeiter, Sylt, ein Haftbefehl erlassen worden, der bisher jedoch noch nicht zur Ausführung gelangte. Es hat den Anschein, als ob über den Erlaß des Haftbefehls zwischen den einzelnen zuständigen Stellen, nämlich Lern Polizeipräsidium in Berlin und dem preußischen StaatSkomnüssariat für öffentlich« Ordnung, Meinungsverschiedenheiten bestehe» Anschluß der Straßenbahner Berlin, 10. «November Die städtischen LlektrlzIkLtSarbeiter haben gestern abend bis lOUHt mit der Direktion der städtischen Elektrizitätswerk« verhandelt. Di« Verhandlungen sind komplizierter geworden, weil auch die Straßen bahner sich den Forderungen der Elektrizitätsarbeiter angeschlossen und sich mit ihnen solidarisch erklärt haben. Ebenso haben die Arbeiter des Charlottenburger und Tegeler Gaswerkes durch eine Abordnung de» Cleklrizitaisarbeliern ihr« Sympathie ausdrücken lassen. Weiler er fahren wir: Gestern vormittag ist «ine Abordnung der streikenden Llektri- zikälSarbcster nach Bitterfeld gefahren, um mit den dortigen Arbeiter» des Kraftwerkes Golpa und Zschornewitz za verhandeln. Für d«a Fall, daß man in Berlin Zwangsmaßnahmen anwenden oder den Be trieb durch die Technische Nothilfe aufnehmen lasten sollte, lst beod- ftchligt, de» nach Berlin kommenden Strom restlos abzoschneidea. Die Kommunistische Arbeiterpartei und die Arbeiter-Union haben im Osten und Norden der Stadt Plakate anbringen lassen. Die Arbeiter schaft wird darin ausgefordert, ebenfalls in den Generalstreik einzu treten. Dieser Aufforderung lst aber vis heute nicht entsprochen worden. Heute vormittag dal auch das Zentralkomitee der U. S. P., linker Flügel, folaenden Aufruf an sein« Mitglieder erlassen- .Zu den Mauer anschlägen, bi« allenthalben angebracht worden sind und in denen zum Generalstreik oufgefordert wird, erklären wir, daß wir unS mit dieser Parole Im gegenwärtigen Augenblick nicht identifizieren und daß ebenso wie die Unterschrift der K. P. D. auch die unsrig« faischerweise unter dieses Plakat gesetzt worden ist. Fritz Däumig, Adolf Hoffmann.' Eine WHMMdniW gegen die StreikmMr wählt am 14. November Deutsch-Demokratisch! Liste Reinhold-Llaur-Mnig-Menke-Glückert
