01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 13.07.1920

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1920-07-13
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
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• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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Aellageapreis, tllr di« Seiamtaaflag« da« Laalead Md. Ü.— nett», sllr Tellansiag» öat laiiend Md 1L.— »eit», s«r P»sta»fl«g« Postgebühr «zira. -«»Ipr«ch.A«lch1«bNe.14»»r. NI» «ad »4104. — P»Nlch«chd»a«,7SVl1 Schriftteltaag med <HeIchäsi«steI«: 2,ba»«I4gaii« Nr. tz, Verlag: Dr. Reinhold L Lo- Leipzig. Nr. 320 Dienstag, den 13. Juli 1SL0 Heute Entscheidung in im Kohlenfrage Souderbesprechung der Regierungs- häupier Herabsetzung der Entenkeforderung la der Kohlenfragc auf 2 Mil lionen Tonnen. — Einsetzung besonderer Ausschüsse für die Wieder gutmachung und die LrnährungSfrage. Spa, 12. Zoll. (Drahtbericht.) Heute nachmUtaa um -L4 Uhr traten die Häupter der auf der Konferenz vertretenen Regierungen zu einer Souderbesprechung zusammen, an der deutscherseits ReichS- lranzlcr Fehreubach und Reichsminister Dr. Simons teilnahmen. Zunächst wurde erneut die Kohlenfrage erörtert. Die alliierten Regierungen teilten mit, daß sie nach eingehender Prüfung zu dem Be schlüsse gekommen seien, daß es grundsätzlich bei der im Friedensvertrag vorgesehenen Festsetzung der deutschen Kohlentieferung bleiben müsse, dass aber die von der WiedergnimachuagSkomuüsfion auf monatlich 2)4 Millionen Tonnen festgesetzte Kohlenmenge angesichts der deutscher seits dagegen erhobenen Bedenken für die nächsten 8 Monate versuchsweise auf 2 Millionen Tonnen herabgesetzt werden soll. Reichsminisier Dr. SimonS erklärte darauf nach Rück sprache mit den deutschen Sachverständigen, daß der deutschen Regierung auch eil« Versprechen, monatlich 2 Millionen Tonnen Kohlen zu liefern, unmöglich sei. Zurzeit könnten nur 1—1,1 Millionen Tonnen monat lich geliefert werden. LS sei aber eher zu fürchten, datz die Er zeugung zurückgehen würde, da die Belegschaften wegen Mangel an Ernährung immer unwilliger werden, ueberschlchten za verfahren. Könne man die Nahrungsmittelversorgung bessern, so wird sich die Erzeugung innerhalb weniger Wochen so heben lassen, datz den Alliierten etwa 300 000 Tonnen im Monat mehr zngesagt werden könnten. Line weitere Hebvng um 300 000—400 000 Tonnen würde durch die Ansiedlung neuer Bergarbeiter möglich sein, aber erst im Laufe einer grösseren Zahl von Monaten. Sofern ein Ab kommen auf dieser Grundlage nicht möglich sein sollte, zöge die deutsch« Regierung vor, die Festsetzung der zu liefernden Mengen der Wieoer- gutmachungstromm'jsion zu überlassen, die dann die Verantwortung für oie Folgen und die Sorge für die Durchführung ihrer Beschlüsse zu trogen, hebe. Die alliierten Reglerungsvertreter erklärten nach längerer Son- derbesprcchung, datz eS bei dem mitgeteiltea Entschlüsse sein Bewenden haben rüüsse, sofern nicht die dentschea Vertreter ihren Beschluß nochmals in Erwägung ziehen wollten, waS besonders Lloyd George dringend empfahl. Rejchsminifier Dr. Simons ver sprach nach einer nochmaligen Befragung der deutschen Sachverständigen morgen die endgültige Antwort za geben. Dann wurde in die Besprechung der allgemeine« Wiedergut mach ungsfragea eingetreten. Die alliierten Regierungen machten Len Vorschlag, zur Prüfung des ganzen Komplexes der von Deutschland gemachten Vorschläge eine gemischte Kommission elazusetzen, die aus Leu zuständigen Ministern der alliierten Staaten, ferner aus dem Botschafter Frankreichs und GrotzbritannienS in Berlin und den Mitgliedern der WiedergukmachongSkommission und Einzelpersonen be stehen sollte. Die deutschen Delegierten stimmten diesem Vorschläge zu und überreichten im Anschluss« daran «in Expose des Reichs- ernährungSministeriumS, in dem vorgrschlagea wird, auch für die Er- uährungsfrageu eine« besondere« Ausschuß «iazosetze». Die Sitzung wurde gegen 8 Ahr geschlossen and ein« aeae Sitzoag der Regierungshäupter auf morgen nachmittag -jS Uhr »»gesetzt. Neuer Versuch der Entente zur Durchsetzung des Kohleudiktates Die Sitzung des Obersten Rates — Erledigung der Kohlen- und WieLerguimachungS frage vor Beendigung der Konferenz. Spa 12. Zull. (Drahtbericht unseres nach Spa ent sandten Sonderberichterstatters.) Der Oberste Rat trat heute früh 10.30 Uhr zusammen und tagte bis 1 Uhr. Er prüfte die noch nicht .erledigten Fragen, die auf dem Programm der Konferenz stehen. Nach Schluß der Sitzung erklärte Mi 1 l« rand, daß seine Ab reise, die für heute abend festgesetzt war, aufgeschoben wurde, und -laß die Konferenz ihre Arbeiten fortsetzen wird, ohne daß ein be stimmtes D-tum für ihre Beendigung festgesetzt werden könne. Die Alliierten wünschten «in für allemal die Fragen der Kohlen- Usferung und Wiedergutmachung zu beendigen und von den Deutschen genaue Ziffern und feste Zusagen zu erreichen. Die Alliierten hätten ursprängl ch die Absicht gehabt, die deutschen Vorschläge über die Kohlen lieferung und die Wiedergutmachung an die Wiedergutinachungskomnris- sioa in Paris zu überweisen, doch wären sie zu der Ansicht gelangt, daß es nützlich sei, vorerst die Absichten d«r Deutschen kennen zu lernen bezüglich dessen, was die deutsch« Regierung in d«r Frage der Kohlen- lieferung zu tun gedenke. Di« Alliierten seien sch in der Kohlen frage vollkommen e'-nig, hielten es jedoch für angezeigt, mit dem Chef der deutschen Regierung direkt zu verhandeln. Auch die Sachverständigen seien der Ansicht, daß dies das beste Verfahren sei, mn etwas Positives zu erreichen. Hugo Stinnes habe die Hälfte der von -er MederglktmachungskEmission vorgesehenen Kohlen menge angeboken. Die alliierten Delegierten wünchten zu wissen, ob Fehrenbach und Dr. Simons, die für die deutsche Regierung verantwortlich seien, angesichts der politischen Tatsachen nicht mehr guten Willen an den Tag legen wollten. Was die deutschen Pläne hinsichtlich der Wiedergutmachung betreff«, so hätten die Alliierten oeschlossen, in Spaselbfi die Grundlagen und Direk tiven festzusetzen und es der Wiedergutmachonoskommission zu überlassen, nachträglich die WiedergotmachungS ztffernzu bestimmen und den Modus ihrer Verwirklichung festznsetzen. Die allgemeinen Angaben der Deutschen wären daher den Vertretern der Wiedergul- machungskommission in Spa zu unterbreiten. Diese werde morgen oder übermorgen ihre Ansichten bekannigeben und nach ihrer Prüfung durch die Alliierten werde die Konferenz versuchen, die Richtlinien eines all gemeinen Planes anzunehmen. Inzwischen würden die alliierten Ver treter die Verteilung der deutschen Entschädigung unter den Alliierten endgültig regeln. Hierauf beschloß man, einen neuen Versuch zu machen, die formelle Zustimmung der deutschen Delegation zu dem Beschlüsse zu erhalten, den die Alliierten thr bezüglich der Kohlen lieferung vorlegen werden, und sich zu bemühen, aus den von den Deut schen unterbreiteten Plänen bezüglich der Miedergutmachungskvmmission Richtlinien heranszuschälen, die es ermöglichen, alle Fragen ihrer Ver wirklichung zuzuführen. Entsprechend diesem Beschlüsse wurde die Voll sitzung der Konferenz, -te heute morgen stattftnden sollte, auf Diens tag verschoben. Das amtliche Abstimmungsergebnis in Westpreutzen Berlin, 12. Juli. (Drahtbericht.) Rach dem amtlichen Ergebnis wurden in Westpreutzea für Deutschland 9888S Stimmen ab gegeben, für Pole« 7977, zusammen 104 889 Stimmen. Für Deutschland stimmten 92,4 Prozent, für Polen 7,8 Prozent. * * * KouigsberL 12. Juli. (E i g. D ra h l be r i cht.) Die Entscheidung über unsere Grenzmark ist gefallen. Wie von den meisten Deutschen ersehnt und zuversichtlich erwartet, hat sich für unser gesiebtes Vater land die gewaltige Mehrheit in den ost- und westprsutzischen Abstimmungsgebieten entschieden. Ob Westpreuße, ob Masure, ob Erm- »änder — all« Teile der Bevölkerung und alle Berufsarten und Volks schichten haben sich dahin entschieden: Wir sind Deutsche und Deutsche wollen wir bleiben. Was di« polatscheu Mehrheiten anbetrisft, so wurde in de« Grenzbezirkea der Kreise Osterode, Dlrschau, Brest, Grotz-Lewal-e und Rappern eine polnische Mehrheit erzi^t. Die Dörfer liegen hart an der Grenze «nd müssen daher als stark gefährdet gelten. Im Kreise Net den bürg hat «ur Thurau-Kirch« und Thurau-Ort eine pol nisch« Mehrheit aufzuweisen, dagegen ist Thurau in großer Mehrzahl deutsch. Im Landkreise Al len sie in sind drei Dörfer mtt polnischer Mehrheit aus der Abstimmung hervorgegongen, Leschnow, Wenitten und Schilling. Dies« Dörfer können aber das Abstimmungsergebnis in keiner Weise beeinflussen. Gerade der Landkreis Allenstein wurde von den Polen immer als durchaus polnisch in Anspruch genommen. In einzelnen gefährdeten Ortschaften ist die Zahl der deutschen Stimmen doppelt so groß wie di« polnische. In Westpreutzen hat der Kreis. Stuhm, der als überaus gefährdet galt, »ur 4919 polnische gegen 18998 deutsche Stimmen aufzuweisen. Auch die Stadt Stuhm hat über wältigend deutsch gestimmt. An auswärtigen Abstimmungsberechtigten sind im ganzen ISS 000 in di« Abstimmungsgebiete befördert worden. Berlin, 12. Juli. (Drohtbericht.) Der Deutsche Schutzbund teilt mit: Der erste Sonderzig, der die Ost- und Westpreutzen von der Volksabstimmung zurückbringt, trifft morgen nachmittag 1 Uhr 20 Mtn. auf dem Schlesischen Bahnhof ein «nd wird hier feierlich empfange« werde». Der Dank des Reichspräsidenten an die Ost- und Westpreutzen Berk«, 12. Zull. (Drahtbericht). Der Reichspräsident bat an den Deutschen Schutzbund in Berlin, sowie die deutschen Absilmmungskommissare in Westpreutzen und Ostpreutzen die nachstehenden Telegramme gerichtet: 1. .An den Schutzbund, Berlin, Schloß Bellevue. Ihr vor- zügttches, organisiertes Wirke« hat es ermöglicht, viel« Tausende Ab stimmungsberechtigter nach Ost- und Westpreutzen zur Ausübung des Wahlrechtes zu befördern. Ich wiederhole Ihnen meinen bereits münd lich crusgedrückken Dank für alle Mühen, denen Sie sich im Interesse des Deutschen Reiches unterzogen haben und die dazu beitrugen, der deutschen Sache im Osten zu einem glänzenden Siege zu ver helfen. Ich weiß, daß das deutsche Volk auch bei der noch bevorstehen den Mostimmung in Oberschleslen auf die tätige Mithilfe LeS Deutschen Schutzbundes rechnen kann, damit auch -ort allen Deutschen ermöglicht werde, ihre alte Heimat dem Deutschen Reiche zu erhalt««.' 2. ^l» den Herrn deutschen Bevollmächtigten Grafen Baudls - sen, Marienwerder (Westpreutzen). Das einmütige Zusam menarbeiten aller Deutschen ohne Rücksicht auf dl« Parteirichkung ermöglichte den gewaltigen Erfolg in dem alten Ordenslande. Marienburg, das Wahrzeichen der deutschen Kultur tm Osten, und die zur Abstimmung aufgerufenen westpreutzischen Kreise müssen nach dem einmütig und einwandfrei bekundeten Willen der Be völkerung deutsch bleiben. Ihrer umsichtigen, tatkräftigen Führung der deutschen Interessen, ebenso wie der zielbewussten Tätigkeit der Ar beitsgemeinschaften und des Heimatdienstes gebührt hervorragender An teil an -em großen vaterländischen Erfolge. Ich bitte Sie alle, ebenso wie sämtlich« Bewohner des Abstimmungsgebietes Westpreutzens, des aufrichtigen, tiefgefühlten Dankes des deutschen Volkes für das treu« Bekenntnis zum Deutschen Reich versichert zu fein.' 3. .An den Reichs- und Skratskommissar Freiherrn v. Sayl, Allenstein (Ostpreußen). Das ganze deutsch« Volk blickt voll Stolz auf das Masuren- und Ermländer-L"nd, in dem ein so gewaltiges Bekenntnis zum Feschalten am Deutschen Reich« am 11. Juli ab gelegt worden ist. Ich bitte Sie, allen B«oohn«rn des Abstimmungs gebietes in Ostpreußen den Dank des Deutschen Reiches und meinen Dank zu übermitteln. Zu dem schönen Erfolg hat nicht zum mindesten Ihre umsichtig« Vertretung - der deutschen Interesten, sowie die aufopferungsfrendige Tätigkeit des HeimatdiensteS, Barks stelle Allenstein, und der angeschlostenen Heimatvereine d«s Mastrren- und Ermländerlandes beiaekragen. Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen ollen zu der Arbeit zumMW)^ des ganzen Deutschen Reiches de« Dank auszmprechem' Reichskanzler Fehrenbach hat au- Spa nachstehendes Tele gramm an den Oberpräsidenten der Provinz Ost preußen gesandt: .Das Ergebnis der Abstimmung in Ost- und West preußen ist ein Heller Lichtblick in schwerer, «raster Zeit. Die deutsche Treu« konnte sich in diesen Tagen nicht schöner und überzeugender erweisen. Ich bitte Sie, der Bevölkerung der preußi schen Ostmark, die so eihedeud für das alt« Vaterland Zeugnis ablegt«, -en allerherzlichste« Dank der Reichsregierung aus- zodrücken.' Ebenso hat das preußische StoatSministerium DankeSkundgedongen an den Oberpräsidenten in Königsberg und an die Abstiuuaongs- komottffar« tu Alle»stein und Marienwerder gerichtet. Zunr sächsischen Wahlgesetz entwurf Bom AeichStagsabgeordneten Alfred Brodaus. Der Entwurf eines Wahlgesetzes für den Freistaat Sachsen, der gegenwärtig von einem Auäscyutz.der Volkskammer beraten wird, lehnt sich eng an daS Reichstagswahlgesetz an, nach dem sich die Wahlen vom 6. Juni vollzogen haben. Insbesondere ist in Heiden Gesetzen das bei den Wahlen im Jahre 1919 angewendete d'Houdtsche System für die Errechnung der auf die einzelnen Wahlvorschlagsiisten entfallenden Mandate (Ermittelung von Höchstzahlen durch Dividierung der Zahl der auf die Listen abge gebenen Stimmen in 1, 2, 3 usw) aufgegeben und durch das so genannte automatische System erseht worden, bet dem auf eine bestimmte Anzahl von Stimmen immer ein Mandat entfällt. - Der Unterschied zwischen dem Reichstagswahlgesetz und dem sächsischen Entwurf besteht nur darin, daß bei dem ersteren die Zahl der Stimmen, di» ein Mandat bringen, im Gesetz (mit 60 000) festgelegt ist, so daß sich die Zahl der gewählten Abgeord neten erst nach der Wahl aus der Wahlbeteiligung ergibt, während beim sächsischen Entwurf die Zahl der Abgeordnetensitze normiert ist, so daß die Zahl der Stimmen, auf welche ein Mandat entfällt, erst nach der Wahl ermittelt werden mutz: je stärker die Wahl beteiligung, desto größer die für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl. Der sächsische Entwurf behält weiter auch die Wahlkreiseinteilung des Reichs für die Landtagswahlen bei, nur mit der Abänderung, daß die drei Wahlkreise sich mit den kreishauptmannschaftlichen Bezirken decken sollen. Den Wahl kreis 1 sollen die Kreishauptmanschaften Bautzen und Dresden, den Wahlkreis 2 die Kreishauptmannschaft Leipzig, den Wahl kreis 3 die Kreishauptmannschafren Chemnitz und Zwickau bilden, während bei der Wahlkreiseinteilung des Reichs diese Grenzen nicht genau eingehalten sind, indem u. a. der zur Kreishanptmann- schast Dresden gehörige Gerichtäbezlrk Nossen mit Leipzig und di« zur Krelshauptmannschaft Leipzig gehörigen Gerichtsbezirke Mitt- weid« und Burgstädt mit Lhemnitz-Zwickau wählen. Die sächsische Regierung beabsichtigt, nach der Begründung des Entwurfs, beim Reich dafür einzutreten, daß diese Abänderung der Begrenzung der drei sächsischen Wahlkreise auch für die Aeichstagswahlen durchgeführt werde. Sie geht also ebenso wie diejenigen Fraktionen der Volkskammer, die durch ihre Sprecher in der allgemeinen Vorberatung des sächsischen Entwurfs dessen grundsätzliche enge Anlehnung an das Reichstagswahlgesetz im allgemeinen, und insbesondere hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung begrüßt haben, von der Annahme aus, daß das Reichslagswahl- gesell bereits als eine endgültige Regelung gedacht sei. Ist Wirklichkeit ist aber das Gesetz, nach dem die Wahlen am 6. Joni stattfanden, nur ein Notbehelf. Die Reichsregierung hatte einen Gesetzentwurf von wesentlich anderer Gestalt, der ins besondere kleinere Wahlkreise vorsab, bei der National versammlung eingebracht. Wegen -er Vorverlegung der ursprüng lich erst für Sen Herbst in Aussicht genommenen Wahlen bestand keine Möglichkeit, den Entwurf eingehend durchzuberaten. In Hinsicht darauf, daß eine Aenderung der Wahlkreise den Par teien bei der Kürze der Zeit bis zu den Wahlen Schwierigkeiten bei der Umstellung ihrer Parteiorganisation bereitet hätte, behielt man di« Wahlkreiseinteilung, nach -er die National versammlung gewählt war, bis auf wenige notwendige Ab änderungen, bei und beschränkte sich im übrigen darauf, das d'Houdtsche System durch das automatische zu ersetzen. Aber man war sich klar darüber, daß man damit nur eine proviso rische Regelung schaffen wollte. Im Versassungsausschuß der Nationalversammlung wurde bei der Beratung des Entwurfs sogar angeregt, den provisorischen Charakter des Gesetzes schon durch die Ileberschrist: .Gesetz für die Wahlen zum ersten Reichstag der deutschen Republik' zum Ausdruck zu bringen. Die Anregung wurde nur deshalb nicht weiter verfolgt, weil darauf hingewiesen wurde, datz bei einer solchen zeitlichen Be schränkung der Haltung d«S Gesetzes sich Schwierigkeiten im Fall einer Auflösung des Reichstages — dieser/Fall ist ja durch den Ausfall der Wahlen sehr ins Bereich der Möglichkeit gerückt — ergeben würden. Wenn man, vor allem auch in der demokratischen Fraktion, die Regelung nur als eine provisorische betrachtete, so waren «S die großen Wahlkreise, an denen man sich vor allem stieß. Sie wurden von den meisten Mitgliedern des Ver- fafsungsausschusses für unerwünscht und ur zweckmäßig gehalten. Nur eben die Rücksicht aus die erwähnten angeblichen Schwierigkeiten, die sich auS einer umfassenden Wahlkreis änderung ergeben hätten, führten, wie gesagt, dazu, die atte Ein teilung für dieses eine Mal nvch beizubehatten. Hat aber daS Reichstagswahlgesetz nur provisorischen Charakter, so kann die enge Anlehnung des sächsischen Entwurfs daran nicht als Vorzug angesehen werden. Man muß es viel mehr bedauern, daß nicht ehr Versuch unternommen worden ist, für Sachsen ebenso «ine eigene Lösung -es Wahlrechts und der Wahlkreiseinteilung zu schassen, wie es für Boyern, Württemberg und Baden geschehen ist. Insbesondere werden, wennschon der Sprecher der Demokraten in der allgemeinen Vorberatung sich für den Reckerungsentwars erklärt hat, weite Schichten der demo- nratischen Partei in Sachsen mit dem Verfasser dieses Artikels die vorgeschlagene Lösung nicht für eine glücklich« ansehen. Ins besondere nicht die Beibehaltung der großen- Wahlkreise, die mau in Bayern, Württemberg and Baden für die LandtagSwahlen nicht kennt. Der Hauptnachteil der großen Wahlkreis« bestehl darin, daß bei ihnen die/versönlichen Beziehungen, die bei dem alten Wahl system den Abgeordneten so vielfach nrit dem Wahlkreis ver- knüpften, ganz wegfallen. Wie bitt den großen Wahlkreisen dl« Kandidaten sich in -er Wahlbewegung nur tu einem kleinen Teil