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112. Zcchrgcmg Rr 220 1918 Mittwoch, den 1. Mal Verlag: Dr. Reinhold L Co., Leipzig HaupkfchrifNeNer: Dr. Everth, Leipzig Heftiger Feuerkampf -ei UperZr Der Sitzung des Preußischen Abgeordnetenhauses (Gig. Drahtbertchk.) «Daily Ehronicke' Die Generale Haig »nd Fach haben die Lage Genf, 1. Mai. «ekbel von der Front: bei inspiziert. Sie erklären die Lage als nicht hoffnungslos. Die «Times* melden: Die Rettung TpervS kann nicht mehr bei Ppern 28000 Tonnen versenkt vS>. Berlin, 30. April. (Amtlich.) 3m Sperrgeblek mn England wurde der Handelsverkehr oaserer Feind« durch Ver senkung von 28000 Br.-R.-To. schwer geschädigt. Den Haupkanlell an diesem Erfolg hak Ober leutnant z. S. Steindorff. Das von ihm befehligte Boot ver senkte im Aermelkanal allein sechs Dampfer mit zusammen 23 000 Tonnen. Alle Dampfer, darunter zwei Schiffe von je 5000 To^ waren tiefbeladen und stark gesichert. Zwei Dampfer wurden aus Gelelkzügen herausgeschossen. Es kann mit Sicherheit angenom men werden, bah mit den Ladungen der versenkten Schiffe wie- derum wertvolles Kriegsmaterial in großen Mengen für den Feind vernichtet wurde. Der Chef der Admiralstabes der Marin«. selbst, sondern nur an anderer Siekle der Front vorgrnommen werden. Wir müsse» den nächsten Tagen mit Vertrauen enlgegensehen. Haag, 1. Mar. (Drahlbericht.) Die englische Presse bespricht die Folgen, die eS für den Lauf des Krieges haben würde, wenn der kommende Kampf zuungunsten der englischen Armee entschieden und die englische Armee auf die Schiffe g/idrängt würde. Die englische Presse hält dies für den Endzweck der deutschen Operationen; ist aber der Ansicht, daß eine solche Katastrophe noch nicht das Ende des Krieges bedeutet. So schreibt «Manchester Guardian': Ein solches Er gebnis könnte unmöglich von England und Amerika ruhig hingenommeir werden. Der Krieg würde nicht zu Ende sein, um einer solchen Nieder lage willen. Er würde vielmehr aus einem Landkrieg zum Seekriege werden. Beschießung von Paris Basel, 1. Mai. (Eigener Drahlbericht.) Wie HavaS meldet, hat die Fernbeschießung von Paris am Alontag wieder eingesetzt. Am Ministerfische: Friedberg, Drews. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung 11,20 Ilhr. Fünf neu eingetretene Mitglieder des Hauses leisten in der üblichen Form den verfassungsmätzigen Eid. Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage Zweiter Tag Die allgemeine Aussprache wird bei 8 1 bis 3 fortgesetzt. Abg. Dr. Lohmann (Natt): Ich spreche nur für die Hälfte meiner «, Fraktion. (Heikerkeii.) Unser Standpunkt ist auü den Verhandlungen im Ausschuß und im Plenum sowie aus Parteiversammlungen bekannt. Dennoch wollen wir die Gründe noch einmal darlegen, die uns auch jetzt noch bewegen. Zwar haben wir nicht die Hoffnung, noch irgend- eilen durch Gründe überzeugen zu können; dennoch fühlen wir die dNnacndc Verpflichtung, für die Urkunde dieses Hauses unfern Stand- j:nkt sestzustellcn. Diejenigen meiner politischen Freunde, die hinter m'r stehen, hallen an ihrem Widerstande gegen die Vorlage der Re gierung fest. (Lebhafter Beifall rechts: ironische Zurufe links; bravo! rechts.) Wir haben insbesondere die Befürchtung, dah, wenn die Vor lage Gesetz werden würde, die sozialdemokratische Partei sehr stark werden wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Di« Gleichheit des Rechts für alle bedeutet di« Unterdrückung derjenige«, die anders denken. (Sehr richtig! rechts.) V»S Reichslagswahlrecht wird in Preußen radikaler wirke», als 1» Reiche. (Zustimmung rechts.) Unsere Bevölkerung ist in der Hinsicht ungünstiger zusammengesetzt, als diejenige des ganzen Vaterlandes. Dazu kommt der Einfluß der Polen als einer absolut oppositionellen Partei in Preußen. Die Macht und der Einfluß der sozialdemokrati schen Partei wird in Preußen mehr in Erscheinung treten als im Reiche. (Sehr richtig!) Dazu sind noch alle die Momente zu erwägen, die für «in weiteres starkes Anwachsen der Partei sprechen. Wenn das Wachstum der sozialdemokratischen Stimmen tn dem Matze andauert, wie sie nach den letzten Reichskagswahlen angewachseu waren, dann wird die Zahl der sozialdemokratischen Mandate derart an schwellen, daß sie in absehbarer Jett mit den Polen uns» Welfen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus« haben werden. (Zustimmung rechts.) Wir werden dann etwa 112 Sozialdemokraten, 40 Polen, 3 Welfen und 2 Dänen haben, zusammen 157 Stimmen. Mit den fortschrittlichen Abgeordneten kommen wir auf 192, was der absoluten Mehrheit von 228 sehr nahe kommt. Ich tue der fortschrittlichen Volkspartei kein Unrecht, wenn ich sic in so nahe Verbindung zu der Sozialdemokratie bringe. (Zustimmung rechts und bei einem Teil der Nakionalliberalen.) Wir stehen vor einem allgemeinen Stichwahlbündnis der Fortschrittler mit der Sozialdemokratie. (Zustimmung rechts und bei den Nakional- Kberalen.) Dadurch wird die Macht der Sozialdemokratie sehr zu- nehmen. Bei den letzten RelchsiagSwahlen ist die Zahl der Sozial demokraten nur deswegen verhälkniSmätzig klein geblieben, weil die Skichwahlparole der Fortschrittler nicht vollständig ausgegeben wurde. Wäre sie früher ausgegeben worden, so würden wir heute 25 Sozial- demokrakcn mehr Im Reichstage haben. Ich glaube, dah wir mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß in absehbarer Zeit eine sostaldemokratisch-polnisch-fortschrilMche Mehrheit im Abgeordnetenhaus«: fein wird. Die Regierung verkennt zwar nicht, daß eine gewisse Radi kalisierung eintreten werde. Aber mit dem Optimismus, der sie bei der Vertretung der Vorlage ausgezeichnet hat, hat sie immer wieder erklärt, dieser Radikalismus werd« nicht mehr so gefährlich sein, wie vor dem Kriege. Auch meine Fraktion hofft auf das bestimmteste, daß ein großer Teil der sozialdemokratischem Wähl ermassen in bezug auf die nationalem Forderungen des Staates sich anders verhalten wird als vor dem Kriege, und daß er Wege wandeln wird, die vom dem Herren Haenrsch und Hirsch angegeben werden, nicht solche, wie sie Hoffmann und Genossen vor- schreibem. DaS wird aber weder dem Wachsen der Sozialdemokratie Abbruch tun, noch die Gefährlichlvhett einer so-zialdemokratSschen Mehr- heil mildern. 3« wenig« die Sozialdemokratie monarchische, »attonate and religiöse Gefühle d« sehr stcralSsronndstch gesinnten Arbeit er mass en verletzt, um so stärk« wird ihre AnziohirngSkrast auf die Arbeit« sein. Wenn die Sozialdemokratie diese Richtung nickt verfolgt, wird ihre Anziehungskraft auf die Arbeitermassen sehr schwach sein. (Abg. Haebisch (Soz.): .Sehr richtig!') Ich befürchte ein sehr starkes An wachsen der sozialdemokratischen Stimmen nach dem Kriege. Wenn die Sozialdcmokraiie die nationalen Notwendigkeiten anerkennt und die monarchischen Gefühle nicht verletzt, ist sie für uns eine politische Partei, mit der wir verhandeln können. Aber sie wird vermutlich wirtschaftlich eine Politik treiben, die für den Staat uminöglich ist. (Zustimmung rechts.) Sie behauptet, daß das Gemeindewahlrecht auf anderen Grund sätzen beruht als das Ctaatswadlrecht. Die Regierung ist im Irrtum, wenn sie annimmt, der Kampf um das Gemeindewahlrecht wird eine Prinzipien- und keine Machtfrage sein. Ein sehr lehrreicher Vorgang ist in Baden zu verzeichnen. Dort hat sich die national liberale Partei zuerst dem gleichen Wahlrecht widersetzt. Sie hat schließlich dem Druck nachgeben müssen. Nun fordern die drei maß gebenden Parteien in Baden Zentrum, Nationalliberale und Sozial demokraten einmütig auch für die Gemeinden das gleiche Wahlrecht und kein Politiker zweifelt, daß die Einführung unmittelbar bevorstehk. (Hört! Hört! rechts.) Wird die preußische Etaatsreoierlmg mehr Wider standskraft haben? Oder wirb die Linke dieses HaoseS schüchterner sein? (Fortsetzung steh« Sette 3.) Die NebergangswirischafL in der Textilindustrie Vom Reichstagsabgeordneten Dr. Rießer. 3n der letzten Woche ist seitens des Reichswirtschastsamts dem Ausschuß des Reichstags für Handel u::d Gewerbe ein vor läufiger .Entwurf über Regelung der Ucbcrganoswirischc'st für das Textilgebiet' zur Beratung zugegangcn- Die Vertreter der nationalliberalcn Fraktion in diesem Ausschuß waren zu nächst grundsätzlich der Ansicht, daß ein Eingehen aus die Einzel heiten des Entwurfs nicht möglich sei, bevor der Reichskanzler ein Gesetz über die, dem Bundesrat jetzt noch fehlende, Ermäcyti- gung zu gewissen wirtschaftlichen Maßnahmen für die Ucbcrgangs- roirtscyaft dem Reichstag vorgelegt und dessen Zustimmung er halten habe. Sie hielten diesen Standpunkt um so mehr für ge boten, als ihnen eine Reihe von Bestimmungen des Entwurfs selbst zu den größten Bedenken Anlaß gab. Insbesondere sollte nach dem 8 2 der N e i cb s k a n z l e r er mächtigt werden, zu Zwecken der Aebergangäwirtschafr die Be schaffung, Verteilung, Verarbeitung, Lagerung, den Absatz, den Verbrauch und die Preise textiler Rohstosse sowie von ge wissen Halb- und Fertigerzeugnissen zu regeln, Bestandsaufnahmen anzuordnen und Bestimmungen über Beschlagnahmen unb Ent eignungen zu treffen. Infolge dieser Ermächtigungen, welche den weitestgehenden Ermächtigungen der Kriegs wirtschaft gleichstehen, würden einerseits Stillegungen auch in der liebcrgangszeit unausbleiblich sein und anderseits dem Handel, der dann nicht darauf rechnen kann, über von ihm ein geführte Rohstoffe auch selbständig verfügen zu können, ein An reiz zu gedeihlicher Tätigkeit kaum gegeben sein. Ferner ge währte der 8 15 dem Reichskanzler sowie der Reichsstclle für Textilwirtschaft außerordentlich weitgehende und elastisch gefaßte Veto-Rechte, während 8 15 den Reichswirtschciftsstcllen und der Reichsstclle für Terkilwirischaft auch in der llebergangswirtschast unter gewißen Voraussetzungen das Recht gewähren wollte, die Ausübung eines Gewerbebetriebes c'nznschränken und zu unter sagen sowie die Schließung von Betrieben zu verfügen. Endlich sollte die ganze Verordnung nach 8 20 auf nicht weniger als drei Jahre in Geltung bleiben mit der Maßgabe, daß der Reichskanzler die Geltungsdauer jeweils aus bestimmte Zeit noch solle verlängern können. Während gegen diese Bestimmungen auf selten der national- Uberalen Mitglieder des Ausschusses schwere Bedenken bestan den und erhoben wurden, hatten diese auch gegen das ganze System der Organisation der Tertiiinduitrie während der Aeber- gangswirkschafl u. a. das Bedenken, daß es viel zu kompli ziert ist und schon infolgedessen die Bewegungsfreiheit sowohl der Industrie wie des Handels auf den: Tertiigebict in einer Weise einengt, welche teilweise noch über die Zustände wäh rend des Krieges hinansgchen dürften. Es sollen nicht nur vielfache Reichswirlsct)as!sstcllcn für die einzelnen Zweige der Textilwirtschaft, ferner Bertreterversammlungen und Ausschüsse, sondern auch eine Reichsstclle sur Te, Awirischast (über ollen Reichswirtschafksflcllcn) erricblct werden und da neben die bereits während des Krieges vorhandenen Kriegs gesellschaften (Kriegsausschüsse) auf unbestimmte Zeit fortbcstehen. Fügt man dem noch hinzu, daß hinter allen diesen Vorschriften auch diejenigen bestehen bleiben sollen, welche sich aus der Dc- visenordnung, soweit diese für die liebergangswirischast erhalten bleibt, ergeben, so lagen hier Vorschriften vor, gegen die man sich auf daS entschiedenste onssprcchen mußte. Inn einer weiteren Sitzung hatte dann die Regierung infolge der erhobenen Einwendungen mehrere Vorschriften wesentlich ge mildert und wünschte insbesondere im 8 2 vorläufig nur eine Ermächtigung zu vorbereitenden Maßnahmen, üm die Or ganisationen als solche durchführen zu können, während auch die oben erwähnten gH 15 und 20 in manchen Richtungen geändert wurden. Nachdem die Mehrheit des Ausschusses (gegen 8 Stim men) beschloßen hotte, in die Einzelberatung des Entwurfs cin- zukreken, wurde dieser in allen Teilen in seiner neuen Fassung durchgcsprochen und durch die Mehrheit angenommen, wobei ober nochmals hervorzuheben ist, daß auch die Mehrheit damit nur vorläufig und vorbereitende Maßnahmen in- bezug aus die Organisation bewilligen wollte. Die nationalliberalen Vertreter im Ausschuß konnten jedoch — obwohl sie damit allein blieben — der Verordnung auch m diesem beschränkteren Umfange deshalb nicht zustimmen, weil, wenn erst einmal dieses ganze Netz von Wirtschaftsstellen ein schließlich der anderen obenbezeichneten Stellen, unter vorläufiger Benennung der Mitglieder, fertig vorbereitet ist, cs fast aus geschlossen erscheint, daß nicht auch der definitiven Verord- nung des Bundesrats diese ganze Organisation zugrunde gelegt wird zusammen mit den weitgehenden Ermächtigungen, wie sie der Entwurf auch jetzt noch in Fülle vorsicht. Obwohl in einer mög lichst kurz zu bemessenden Ucbergangswirtschaft zwecks Wahrung der öffentlichen Interessen gewisse Aussichks- und Einspruchsrechte des Staates notwendig sein dürften, ist doch eine bcgrenztere und einfachere Gestaltung auch dieses Einspruchsrechtes und eine bei weitem einfachere Gestaltung der Organisation erforderlich. Es ist zum mindesten bedenklich, solchen Einspruchsrechten in der vorgeschlagenen Form schon jetzt, wenn aucb nur provisorisch und grundsätzlich, zuzuslimmen, bevor sich der Reichstag über die allgemeine Ermächtigung an den Bundesrat schlüssig gemacht hat, und es ist dringend erforderlich, daß die Interessen aus Industrie und Handel und deren amtliche und private Vertretungen vor Erlaß der Verordnung mehr, als dies bisher geschehen, züm Ent wurf und besonders zur ganzen Organisation im einzelnen gehört werden. Der deutsche Heeresbericht « Amtlich. Großes Hanpkquartter, 1. Mai. Westlicher Kriegsschauplatz Ar Flandern lebke der Feoerkampf tn den Abschnitten von Loker und Draaoekerza größerer Heftigkeit auf. Frisch in den Kampf geworfene französisch« Kräfte verfochten vergeblich gegen Dranoeker vorzubringen. Ihr mehrfacher Ansturm brach la unserem Feuer zusammen. Auf dem Schlachtfelde beiderseits der Somme führten wir erfolgreiche Erkundungen durch. Vorstöße la die feindlichen Linien südwestlich von Noyou «nd über den Olse - Kanal del Dareaaes brachten mehr als 50 Gefangen« ein. An der übrigen Froak nichts von Bedeutung. Osten Finnland. 3« verzweifekk«» Kümpfen oersochke der Feind unsere Linien nordöstlich von TavastehaS und bei Lahti zu durchbrechen. Anter schwerste» Verlusten wurde er zurückgeschlagen. Finnläa- difche Truppe» haben die Festung Wiborg genommen. Ukraine i 3a -er Krim hcche« wir Feodosia kampflos desehk. Erst« Genernlgnarklermeister. Lndeadorff. (W.T.B.) Drahtderichk nnserer Berliner Schriftleitung. Q Berlin, 1. Mai. Der zwelke Tag der Aussprache über die Mahlrechtsvorlage hak auf die Tribünenbesucher eine fast noch stärkere Anziehungs kraft ausgeübt, als der gestrige Anfang. Als Erster hat heute Herr Lohmann das Wort, der, wie er einleitend bemerkt, nun mehr nur noch für die Hälfte der Fraktion spricht. Herr Loh mann wiederholt im wesentlichen, waS er am Sonntag auf dem preußischen Vertyetertag der nakionalliberalen Partei ausgeführt hat. Er fürchtet noch immer die zunehmende Radikalisierung des preußischen Staatswesens. Aeberflutung des Hauses durch Sozialdemokratie und Fortschrittler, die über ein kleines zusam men mit Polen und Dänen dann wohl die Mehrheit haben würden. « Unterstreicht auch von neuem, daß die Sozialdemokratie auf die Dauer wohl nicht bei der Staatsbejahung zu erhalten sein würde und erläutert dann eingehend den unter seinem Namen laufenden Abänderungsantrag, von dem er behauptet, daß bei ihm auf alle berechtigten Wünsche der Arbeiter Rücksicht genommen werden solle. Der Ausgang seiner Red« sind Rekrimination, Abrechnung mit der Vergangenheit, Vorwürfe gegen die StaatsreOerung, die vor einem Jahr die Wahlrechtsvorlage onkündigte und so den Sturm eigentlich heraufbeschworen habe. Dann löst ihn Minister Drews ab. Dr. Drews spricht sehr bestimmt und mit akzen tuierter Entschiedenheit. Die Regierung, meint er, hätte nicht nur die Pflicht, die Vorlage einzubrlngen; sie hätte sie nun auch durch- zvdrücken. Die Zukunftsbefürchtongen des nakionalliberalen Redners vermag er nicht zu keilen, betont vielmehr mit Recht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Sozialdemokratie nicht durch die Ablehnung der Vorlage neue Zuströme von den ganz und gar Radikalen auf dieser Peripherie erhalte. Als Herr DrewS sich dann mit großer Energie gegen den tn konservativen Reihen neuer- dings mehrfach laut gewordenen Vorwurf verwahrt, dah er auS Angst und Feigheit handele, erhebt sich auf den Bänken der Rechten ein Sturm, nicht unähnlich dem gestrigen. Es scheint fast, als ob es bei den konservativen Staakshütern nun Sitte werden soll, jeden Minister, der ihnen unbequem wird, einfach nieder- zufchreien. Aber auch dieser ein wenig künstliche Lärm legte sich, und nun ist die Reihe an Herrn Dr. Pachnicke.
