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Der Reichstag über den Sstfrieden Am Tische BandeSralS Reichskanzler Dr. Graf Hertltag, Vizekanzler von Payer, Staatssekretär, Wallraf ond Salf. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung am L Uhr 12 Mtn. Das Notgesetz Auf der Tagesordnung steht die Beratung deS erste» Gesetzes über dl« vorläufig« Regelung d«S ReichShauShalleS. Diese vorläufige Rege lung ist notwendig, da keine Aussicht besteht, den ReichshauShaltp'an noch vor Ostern zu verabschieden. Durch das Gesetz wird der Bundes rat ermächtigt, dir lausenden Ausgaben weiter zu leisten. Abg. Haase (Unabh. Soz.): Wir haben kein Vertrauen zur Regie rung, die den Dewalifrieden mit Rußland geschlossen hak, und die dis Revolution in Finnland und in der Ukraine niedergesäbelt hak. Mir lehnen daher das Gesetz ab. Abg. Scheidemann (Soz): Bisher war es Brauch, solche Rokgesehe ohne weiteres zu bewilligen. ES liegt kein Anlaß vor, von dieser Ge wohnheit abzuweichen. Wir sehen ln der Zustimmung zu diesem Gesetz keine Vertrauens kundgebung für die Regierung. Wir wünschen nicht, daß jede, Beamte am 1. April die Regierung ver klagt, weil sie ihm das Gehalt nicht be.zah en kann, wenn dieses Gesetz nicht bewilligt wird. Wir sehen keine Veranlassung, bei dieser Gelegen heit eine politische Aussprache vom Zaune zu brechen. DaS Gesetz geht an den HauptauSschuh. Der Friedensvertraq mit Rußland Auf der Tagesordnung steht sodann die erste Beratung dos am 3. März 1918 in Brest-Litowsk abgeschlossenen FriedenSvcr rages mit Rußland. Mit der Aussprache über diesen Vertrag wird die Beratung des deutsch-finnischen Fliedensvertrages und dec wirtschaftliche Beitrag Mit Finnland verbunden. Reichskanzler Graf Hertling Meine Herren! 2m November voriges Jahres konnte ich in einer Sitzung des Hauptausschusses dem Hause die Mitteilung machen, das; die ratz.sche Regierung an sämtliche kriegjührcnde Mächte da- Ersuchen hak golanzvn lassen, Verhandlungen wegen eines Waffenstillstandes und eines allgemeinen Friedens aufzunehmen. Mir und unsere Verbündeten find auf den Vorschlag eingezangen und haben Delegierte n^ch B.rsi- Litowsk entsandt. Die bis dahin Rußland verbündeten Machte sind dieser Einladung nicht gefolgt, und der Gang der Verhandlungen ist den Herren bekannt. Sie alle erinnern sich der endlosen Reden, die nicht so sehr für dir Teilnehmer der Delegation als für die weiteste Oessenllichkcit bestimmt zu sein schienen. Sie ^cinne-.n sich der großen Unlerb.echung dec Verhandlungen, des endlichen Abschlusses, ocr schlicß- lichen Wiederaufnahme der Verhandlungen. Wir waren an dem Punkte ungelangt, wo ein Entweder-Oder gesprochen werden mußte. Am 3. März ist in Brest-Litowsk der Friede unterzeichnet worden. Am 16. März ist in Moskau von der zuständigen Versammlung der Fried« ratifiziert worden. Beifall.) Ich habe nicht die Absicht, meine Herren, mich mit der Beurteilung auS- elnanderzusetzen, die der Fciedensvertrag mit Rußland bei den feind lichen Mächten gesunden hat, wo dis Heuchelei zur zweiten Natur ge worden ist tSehr richtig!), wo die Unwahrhafligkeik sich biä zur Bruta lität gesteigert hat (Lebhaftes: Sehr richtig!), wo man in demselben Augenbl ck, da man sich anschickt, die drückende Hand auf einen neu tralen Staat zu legen, zu sagen wagt, daß die setzt verfolgte Politik die der vcllen Selbstlosigkeit sei — da scheitert jsdor Versuch v "ständiger Auseinandersetzung, jeder sachlichen Widerlegung. (Sehr richtig!) U.d wenn eine Depesche auS Washington dem in Moskau vrrsammelten Kongreß die Sympathie der Vereinigten Staaten in dein Moment gl-ubte ayssprechen zu sollen, wo, wie cs he ßt, die deutsche Macht sich eingedrängt hak, um den Kampf für" die Freiheit* ubt" den Ersbk^'Itt bringen (Gelächter. — Zuruf bei den Unabh. Soz.: «Finnland!* — Ruse rechtS: «Ruhe!' «Sind das Deutsche? — Rufe bei den Unabh. Soz.: «Jawohl, Deutsche! Gut Mecklenburg!' — Pfuirufe rechts. — Vizepräsident Dr. Paasche: «Ich bitte den Abgeordneten Haase, solche Zwischenrufe zu unterlaßen, die aufreizend wirken müssen"), so lege ich das zu allem anderen. Deutschland liegt cS fern, sich in die berechtigten Bestrebungen deS vom Zarismus befreiten Rußlands cinzomischen. Wir wünschen, wie ich das bereits am 29. November gesagt habe, nichts mehr, als daß dem schwergeprüften Lande bald geordnete staatliche Ver hältnisse wiedergegeben sein möchten, und wir beklagen eS schmerzlich, daß daS noch in weite Ferne gerückt zu sein scheint und wiederum ent setzliche Zustände eingenssen sind. Ich wende mich nun zu dem Ihnen vorgcleglen Vertrage. Wie Sie beim ersten Blick gesehen haben, ent hält der Vertrag keinerlei entehrende Bedingungen für Rußland, keine drückenden Kontributionen, keine gewaltsame An eignung russischen Gebietes. Wenn Randskaaten aus der russischen Etaatsoberhoheit ausscheiden, so entspr cht das dem eigenen von Ruß land anerkannten Willen dieser Staaken. Diesem Willen gegenüber stehen wir auf dem Standpunkte, den ich damals zum Ausdruck gebracht habe: Wir hoffen und wünschen, daß diese Völker unter dem Schuhe des mächtigen Deutschen Reiches sich selbst diejenige Gestalt geben mögen, die ihrer kulturellen Entwicklung, ihrer Sinnesart und ihren Ver hältnissen entspricht. Am weitesten ist die Entwicklung in Kurland vorangeschritten. Wie bekannt, ist hier vor einigen Tagen eine Depu tation eingetroffen, die der kurländische LandeSrak als die anerkannte Vertretung Kurlands hierher entsandt hat mit dem Auftrag die Selbständigkeit und Unabhängigkeit Kurlands, die Loslösung von den bisherigen staatlichen Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen und den Wunsch kundzugeben, in eine enge wirtschaftliche, militärische und politische Beziehung zu Deutschland zu treten. In der Antwort, die ich im Auftrage S. M. deS Kaisers als des völkerrechtlichen Vertreters deS Deutschen Reiches gegeben hatte, konnte ich mit Freude die An erkennung Kurlands als eines uaadhängtgea Landes auSsprechea und Knrland hierzu beglückwünschen. Dle endgültige Entscheidung wer die zukünftige Gestaltung d«S Ver hältnisses z- Deutschland muß ich mir aber vorbehalten, bi« die dortigen Verhältnisse sich weiter konsolidiert und särntNche zuständige, Faktoren gesprochen Haden werden. Was Litauen betrifft, so ist dort bekanntlich schon i m vorigen Jahre vom LandeSrat ein Beschluß g-faßk, der gleich falls eine enge militärische, wirtschaftliche und poli- tische Angliederung an Deutschland anstrebt. Ich erwart« in den alle, nächsten Tagen das Erscheinen einer litauischen Deputation, die uns diesen Beschluß im Auftrage deS Landesrats neuerdings zur Kenntnis bringen w'rd, worauf die Anerkennung Litauens als eines selbständigen StaaiswesenS erfolgen kann. Des weiteren muß dann in Ruhe abgewartel werden, wie sich dort di- Verhältnisse weiter ent wickeln. Etwas anders liegen die Verhältnisse in Estland und Livland. Wie die Herren wissen, befinden sich drese Länder östlich der im Frieüeirsvcitrage vereinbarten Hälfte, aber nach Art. 0 des FriedcnS- verkragcS bleiben diese Länder so lange von deutscher Pclizeimacht be setzt, bi die Sicherung selbständiger Ein-ich!ungen gewährleistet und dle staatliche Oidnung hergcstellt ist. Dann wird auch ftt-- diese Länder der Augenblick gekommen sein, sich um ihre politische Neuorientierung zu bemühen. Äuch diesen Ländern gegenüber wünschen wir, irr ein nach barliches VerhäliniS zu kommen, aber so, daß auch ein freundschaftliches Verhältnis nicht ausgeschlossen ist. Nun noch ein kurzes Mort über Polen, das im Friedcnsvert'-age nicht ausdrücklich erwähnt ist. Bekanntlich ist durch die Proklamation der beiden Kaiser non: No vember 1916 diesem Lande die Selbständigkeit vor aller Welt zurück gegeben. Aus dieser Tatsache solar, daß auch die Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des neuen Staatswesens nur durch gemeinsame Verhandlungen zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn einerseits und Polen anderseits zu Ende geführt werden können. Inzwischen sind ja auch Anregungen aus politischen Kreisen Polens an die Regierung und auch an die Mitglieder dieses Hauses gelangt, An regungen für ein: Gestaltung des zukünftigen Verhältnisses zu uns. Wir werden gern prüfen, ob und inwieweit sich diese Anregungen mit dem Ziele decken, das die beiden verbündeten Mächte verfolgen, dem Ziels, in dcnr neugcschafsenen Poien einen friedlichen, freundschaftlichen Nach bar slic alle Zukunft herzustclle». Alles Weiters wird Ihnen der Herr UnkerskaatSfekretä: im Auswärtigen Amt, Erzellenz von dem Busscke- Haddrnhausen, Mitteilen. Ich komme meinerseits zum Schluß. Menn Sie, wie ich nickt zweifle, dem vorgelegtcn Vertrage ihre Genehmigung geben, wenn dann, wie wir hoffen, bald auch der Friede mit Ru mänien zum Abschluß bereit sein wird, dann ist das zur Tatsache ge worden, was ich am 24. Febrscr als in Aussicht stehend verkünden durste: Dann ist der Friede auf unserer ganzen Ostfront hergcstellt. (Bravo!) Aber, meine Herren, wir dürfen uns keiner Täuschung hingrbcn. Der Weltfriedc ist noch nicht da. Noch zeigt sich leider in den Staaten der Entente nicht die geringste Neigung, von dem furchtbaren Kriegshandwerk abzustehrn. Noch immer zeigt sich der Wille, den Krieg bis aufs Acußerste forlzusctzsn bis zu unserer Vernichtung. Wir werden darob nicht den Mut verlieren. (Bravo!) Wir sind auf alles gefaßt, wir sind bereit, noch schwerere Opfer zu bringen. (Bravo!) Gott, der uns bisher geholfen hak, wird uns auch weiter helfen. Wir vertrauen auf unsere gerechte Sache, auf unser unverglcich/icheS Heer, seine herrlichen Führer, seine heldenmütigen Kämpfer. Wir vertrauen aus unser tapferes, standhaftes Volk. Die Verantwortung aber, das wiederhole ich, für all das Blutvergießen wird auf die Häupter dersv fallen, d'e in frivolster Verstocktheit der Stimme -Br.Friedens nicht Gehör geben. (Stürmische Zustimmung bei der Mehrheit, Zischen bei den Unabh. Soz. Erneuter lebhafter Böifall.) Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Freiherr von dem Bussche-Haddenhausen: Außer dem Vertrag mit der Ukraine haben wir »roch zwei weitere, die mit Rußland und die mit Finnland. Die Reden Trotzkis In Brest- Litowsk waren nur zum Fenster hinaus gehalten. W r nmren über seine Absichten auch von anderer Seite unkerr'chkek. So blieb uns kein« andere Wahl, als die militärischen Folgerungen zu ziehen, und als dann die erwünschten Folgen einkratcn, unsere Forderungen in einer Weiss zu stellen, daß eine weitere Verschleppung nicht mehr möglich war. Die Behauptung der russischen De'-galion, sie Hobe keine Zeit mehr zur Nachprüfung des Inhalts deS Vertrages gehabt, ist voll kommen hinfällig. Die Einzelheiten der Verhandlungen bewiesen, daß sie mit dem Inhalt der Verträge sehr genau bekannt war. Herr Sokolnikow, der erste russische Delegierte, lehnte das Anerbieten des Herrn von Rosen berg, die wirkschaskspolit schen und rechtspolitischen Verträge in einer besonderen Kommission genau durchzuberaten, ab. Uz unterliegt keinem Zweifel, daß die Finnen dem ihnen von Ruß and aufgezwungenen Kriege abhold gewesen sind, aber Finnland war ein Teil des russischen Re'ches. Unsere Verhandlungen mit den Finnen sind im Geiste der Versöhnlichkeit geführt worden und durchaus glatt ver laufen. Unsere Interessen sind auch in diesem Falle durchaus in vor teilhafter Weise gewahrt worden. Abg. Fehrenbach (Ztr.): Den Ausführungen des Reichskanzlers über den russischen Vertrag schließ n wir uns vellinhal sich an. Es ist im j.tzigen Stadium der Ver sandungen nicht erforderlich, aus die Einzelheiten einzugehen. Der Reichskanzler hat auch unsere Beziehungen zu den ehemals dem russisch- n Reiche gehörigen und jetzt losgelösten Völkern besprochen. Ich habe schcn im Haupcausschuh Gelegenheit genommen, dir Sclbständigkeit-- erkläruns Finnlands mit Sympathie zu begrüßen und wiederhole diese Erklärungen hier noch einmal. Ich drücke unsere Freude darüber «t, Hatz in dem Friedensvertrage freundschaftliche Verhältnisse zwischen 'Finnland und uns festgelegt sind. Finnland hat schwere Kämpfe um seine Selbständigkeit bestehen müssen. Wir hoffen, baß «S endlich zu einer ruhigen Entwick lung und zu geordnete» Verhältnissen kommt. Finnland ist noch heute der Schauplatz blutiger Kämpfe, und die deutsche militärische Aktion soll zur Befreiung des Landes dienen. Wir bedauern, daß diese Hilfeleistung dem finnischen Volke nicht von dem benachbarten stammeäverwandte» Schweden geleistet worden ist. (Sehr richtig!) Dadurch wären wir einer Aktion enthoben worden, die in Schweden nicht mit ganz unge trübten Augen angesehen wird. Nachdem daS finnische Volk wiederholt dringend de» deutschen Schutz angerufen hat. glaubten wir mit Recht verpflichtet zu sein, dem Hilferuf Folge zu leisten. Für das Deutsche Reich handelt cs sich nie und nimmer um eine Einwirkung auf die inncrpolMsche Stellung. Wir wollen nur das unglückliche Land von den boljchewitlischen Räuber- banden, denen sich allerdings irrigeführko LauücSeirrwohncr angeschlossen haben mögen, säubern. Sobald der Zweck erreicht ist, wird die deutsche Militärmacht zweifellos von Finnland wieder zurückgezogen werden, Estland und Livland sind nach dem Fricdensvcrtrag« mit Rußland noch Bestandteile des russischen Reiches Menn sie sich aber auf Grund deS von der russischen Revolution selbst proklamierten Rechtes von Grohrußland loslöscn und zu selbständiges Staatswesen umbild.n weilen, so wird das nur unsere lebhafte Sym pathie finden. Durchaus begreiflich ist der Wunsch deS gesamte» Baltenlandes, sich zu einem einbeiklichcn Slaalengcdilde zusamnienzu- schließen. Etwaige kriegerische Verwicklungen mit dem übrigen Groß rußland müssen vorher sorgsam erwogen werden. Kurland hat sich als monarchisch-konstitutionelles SlaatSwesen erklärt, den Wunsch nach einer möglichst engen militärischer und wirtschaftlichen Verbindung mit dem Deutschen Reiche ausgesprochen und zugleich dem Deutschen Kaiser die Herzogs Krone a n g e b o t e n. Das ganze deutsch Volk ist über diesen Beweis herzlicher Sympathie für die deutsch« Art und daS Vertrauen zu unserem Kaiser hoch erfreut. (Lebhafter Beifall.) Wegen der schwerrvica rrdcn Folgen dieses hochbedcutsamen Aktes mußte doch eine forgfärligo Prüfung erfolgen. Kurland i st ja nur zum geringsten Teil von Deutschen bewohnt. D e im Scpiemöer vorigen Jahres gebildete Versamm lung besieht aus ziri-.u 8 0 Mitgliedern, von denen etwa 3 0 — 3 3 Letken si n d. Diese LandeSversa.nmlung trat einen LandeS- rak von 20 Mitgliedern gestellt, wovon auch 7 Herren der lettischen Nationalität zugehören. Wir wünschen, daß die jetzige kurländische Entschließung von einer auf breiter Basis gewählten Volksvertretung ratifiziert wird. Wir werden glücklich sein, auch dem leti-schen Volke die hohen Güter der Freiheit und sozialen Wohlfahrt zr bringen. ES ist befremdlich, daß die Litauer auf die Anerkennung der Selbständigkeit noch warten müssen. Die Wünsche aus Litauen sind nicht so hergekommen, wie die aus Kurland. Der Nelchükarizlcr sollte mit den Herren von Her miN- tänschen Fakultät darüber einmal ein ernstes Wort sprechen. (Sehr richtig!) Ich freue mich, daß eine litauische Deputation hier erwarte! w'rd. Ich hoffe, daß die Herren mit der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit werden Heimreisen können. Die Litauer wün schen einen selbständigen Staat. Sie wollen keine Ver bindung, weder mit Polen noch mit Kurland. Die Polen müssen sich damit abfinden, daß Deutschland unversehrt erhalten werden muß. Auf olle Annexion-Spione muß natürlich verzichtet werden, aber auch wirt schaftlich sollten wir uns entgegenkommend zeigen. Hoffentlich werden die Verträge rasch vom Reichstage eclebigt. Gewaltsame An nexionen lehnen wir ab, militärische Grenzbrrichtiqungen sind etwas ganz andercs. Wenn wir mit dem ganzen Osten Frieden ge schlossen haben, können wir zuversichtlich den Kämpfen im Weste» ryk- gegenseheu. (Beifall.) Abg. Dr. David (Soz.): Wir stehen dem Friedensvertrage mit sehr gewischten Gefühlen gegenüber. Auch wir freuen uns deS Friedens im Osten, aber die Art, wie dieser Friede zustande gekommen ist, war kein Verstäu» digungsfricde. Der russische Friede ist ein Gemaltfricdc. DaS unterlegene Rußland mußte auf Gnade und Ungnade kapikulveren. Dem Zarismus freilich weinen wir keine Träne nach, aber» mit dem russischen Volke wollen wir in Freundschaft leben. Dieser Gewalt- frieden kann jedoch keine Freundschaft zur Folge haben. Der Reichs- Kanzler Kak eS abaelehnk, sich mit dem Urteil deS feindlichen Auslandes zu beschäftigen. Wie aber urteilt das russische Volk? Maxim Gorki, doch auch ein linksstehender Sozialdemokrat, wirst den Bolschewikt wegen des Brester Friedens Verrat an den Randvölkern, Verrat am russischen Volke vor. Keine russische Regierung ist denkbar, die diesem Vertrage ehrlich, d. h. innerlich znstimmt. Die Entente ist schon am Werk. Ein Volksvotum aus breiter Grund lage mit den Randskaaten würde Rußland die freundnachbarlichc Haltung zu Deutschland später erleichtern. Die militärische Leitung von Ober- Ost ist eine politische Instanz. Die Funktionäre sind vielfach Alldeutsche, die Spitze verschwindet hinter Wolken. Besitzt die ReichSleikung dem. gegenüber die Macht, ihren Willen durchzusehen? Nach allen Erfah rungen sind wir da skeptisch. Militärische Sicherungen durch Land- erwerb gibt eS nicht. Die besten Sicherungen sind gute politische Verhältnisse. Die Sicherungen deS polnischen Bestandes nach dem Westen sind die Voraussetzung einer verständigen Polenpolikik. Der Wille deS Kur- ländischen LandeSraks ist nicht identisch mit dem Willen des kurländischen Volkes. Die Balken hatten früher keinen ausgeprägten Selbsländig- keitsdrang wie die Letten und die Esten. Sie standen im zaristischen Rußland weit rechts und lieferten viele Erzreaktionäre. Die russischen Modell-Wim ° Mell-Kleider - Modell-Mäntel - Modell-Msen SeideneRcgeMtltkPSM.-M.M § MtzeWMvM.MsenL.zz-K-42.- > SeidentMerrSLk3k.-42.-S4.- Anmerkung Durch gemeinschaftlichenEinkauf mit unseren Schwesterfirmen Hamburg, Lübeck, Bremen rn, Hannover sind wir in der Lage, noch gure Ware preiswert verkaufen zu können. Gebr. Hirschfeld«... Leipzig, Petersstrasze 42 Unsere Neuheiten in Kostümen, Mänteln, Blusen, Röcken, seidnen Kleidern sind in großer Auswahl eingetroffen und laden wir hiermit zur zwanglosen Besichtigung ergebenst ein