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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.07.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190709018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919070901
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919070901
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-07
- Tag 1919-07-09
-
Monat
1919-07
-
Jahr
1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.07.1919
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Zertrümmerung Sach Preußens scheint tatsächlich beschlösse«« »che zu sein; Rheinland. Westfale». Hannover. Over- schlesten sotten als staatliche Sondergebtlde avgetrennt und Sa- übrige Preußen zum Reich-land erklärt werden, und Sie llftrwirklichung dieser Umwälzung will man dadurch erleichtern, daß man in Art. 18 die erschwerende Bedingung des verfassungSändernden RetchSaesetzes wieder aufhrdt und ein einfaches Reichsgesetz für genügend erklärt. Wenn also die preußische Regierung gege» die vorgedachte» Abtrennungen Widerspruch erbebt, so soll dieser hinfällig werden, sobald ein einfache- Reichsgesetz die Gebtetsver- önderungen genehmigt. Damit ist allen Machenschaften zur Zerschlagung und Aufteilung Preußens Tor und Tür g«. -öffnet und im Zusammenhang damit erhebt sich die schwer» wiegende Schicksalsfrage, ob die solchergestalt abgctrennten Landesteile überhaupt noch den richtigen Geist der un bedingten Reich-treue besitzen werde«, ob er mächtig genug in ihnen sein wird, um sie zu bewegen, in aller Not und Gefahr, in allen Leiden und Mühseligkeiten unentwegt beim Reiche auSzuharren. Auf deutschnationaler Seite hat man die Hoffnung, dag eS so sein werde, ausgegebcn. Die Irak- tton bekennt sich zu -er Auffassung, daß der Föderalismus im Reiche nur so lange berechtigt und möglich war, als Preußen- Bestaub gesichert blieb. Sobald aber Preußen aufhört, die bundesstaatliche Klammer des Reiches zu bilden, fällt dieses als BunüeSstaar auseinander. Deshalb bleibt nach der Meinung der deutschnarionalen Fraktion unter den heutigen Verhältnissen nichts weiter übrig, al bte Rettung des Reiches, das bisher auf Preußen- Größe beruhte, durch die Umbildung zum Einheitsstaat zu ver fluche» und als Ersatz für den Ausfall des bundesstaatlichen GesiigeS eine gegen früher wesentlich verstärkte Zentral» Nieichsgewalt zu schaffen. Ausgehend von solchen Erwägun gen hat die deutschnativnale Fraktion iw VcrfassungSaus- fchuß der Nationalversammlung für den Fall, daß der Be schluß der zweiten Lesung über die Notwendigkeit eines verfassungsändernden RetchSgrießes tu dritter Lesung >rm- gestoßen wird, den Antrag gestellt, den Entwurf einer «ReichsVerfassung behufs Durchführung des ein- fl, ?i t S st a a t l i ch e n Gedankens an den Verfaffungs- uusschuß znrückzuverweisen. Diese Stellungnahme der Dcutschnativnalen, die bisher die überzeugtesten Bor- Lämpser des bundesstaatlichen Prinzips waren, zeigt beut- stich, wohin uns der unwiderstehliche Zwang der Ereignisse jführi. Vom staatsrechtlichen und nationalen Gesichtspunkte uns betrachtet. erscheint Ser deutschnationale Schritt durch- fass folgerichtig. Gerade durch den entschlossenen Verzicht »ruf jede Bemäntelung und Verdunkelung der wahren Sachlage eröffnet er ei»en klaren Einblick in die Möglich keiten unserer nationalstaatlichen Weiterentwicklung, die im Schoße der Zukunft verborgen sind; Möglichkeiten, die zu Notwendigkeiten werden, sobald die wesentlichen Voraus setzungen der alten verfassungsmäßigen Rcichsgliederung stn Wegfall kommen und die Säulen des ehemalige» bundeS- 'staH.lichen-.PrinzipS in Trümmer sinken. * Zum Gtantz« der Tchulfrag«. BerN«. 8. Juli. Mg. Drahtmeld.) Zn dem Stande der Kompromitzverhan-luLgen in der Schul- frage zwischen Zentrum und Sozialdemo kratie. die nach den letzten PdelLnngen aus Weimar an scheinend zu einer sehr zugespitzten Situation geführt hatte», erfährt „B. T.". -atz In den gestern abend bis gege« d Uhr stattgefuudenen streng vertraulichen Besprechun- gen ein Einlcnken erfolgte, das die Hoffnung bietet, in kurzem eine befriedigenbe Lösung der Angelegen heit zu erreichen. Es finden zurzeit im Abgeordneten- Hause FraktionSbesprechungcn statt, zu Lenen auch der IM a» Kultusminister Haenisch aus einen Tag nach Berlin ge- fahre« ist. Anher ihm, der sich morgen nach Weimar zurück- ^begibt, wohnen dort der preußische Ministerpräsident Hirsch und der Ministerpräsident Heine den L^rhandlungen bei. "Rach weiteren Meldungen verlautet, -atz daS Zentrum nur M»rn dem einen einzigen Punkte der künftigen Erschwerung »2 Errichtung von Prilmtschuleu nachgcben wolle. Gebe >Sman ihm im übrigen in der Schulfrage nicht nach, so -rohe MMeS mit dem Austritt aus der Regierung und der Förderung lasser Bewegung zur LoStrennung des Rheinbundes und Westfalens. Hirsch über die Zerschlagung PreichenS. Berlin. 8. Juli. In einem längeren Artikel gegen Zerschlagung Preutzens in einer Berliner ^Kitnng führt Ministerpräsident Hirsch aus: Der stk' Zerfall Preutzens wäre nur ein Vorspiel für den Zer- A fall des Reiches, und jede Möglichkeit zu neuem Auf schwünge wäre in weite Ferne gerückt. Wer Preußen zer- schlägt, der darf sich nicht wundern, wenn der Traum der -SV ReftvSeinhcit sich nicht erfüllt. Nicht in Sonderintrrcsscn haben seine Vertreter sich gegen die Projekte der Zerreißung reußens ausgesprochen, sondern, wie ein Redner im Aus- tz treffen- hervorhob. vor allem, weil für das Reich die geschwächte Kraft Preußens unentbehrlich ist. Deshalb llte die Nationalversammlung noch im letzten Augenblick alle Versuche, die Bildung neuer Staaten zu erleichtern, von der Hand weisen, nicht im Interesse Preußens, sonder» im Interesse des Deutschen Reiches, im Interesse der einheit lichen deutschen Republik. Die Reichrfinauzen vor der Aatioualversammbmi. (von uns»«« v«t»a,e, Sonderbertchter patter.» L EL' « v«t»a,e, 8. I,li. Die heutige Sitzung brachte das erst, Auftreten de» so ungemein vielseitigen Herrn -rzüerser in seiner neuen Glanzrvlle al- Retchssinauzminister. Wenn Herr Erzder-er in -en Vordergrund der politischen Bühn, tritt, so hat da« deutsche Volk jedesmal Ueberraschungen u»angeueh«ster An zu erwarten. Es braucht tm einzel nen nicht nachgewiesen zu werden, denn die Proben der unheilvollen Tätigkeit dieses Reich-verderöerS sind bekannt ganua. und auch beute präsentiert er ein Steuervukett. dessen Duft dem deutschen Volke ziemlich unlieblich in die Nase steigen und vor dessen Farbenpracht ihm die Augen übergehen dürften. Und rvrnn er im Anfänge seiner Rede versicherte, daß er zweimal in seinem Lebe« erschrocken fet. so kann man ihm ruhig die Versickerung geben, daß der Schreck -es deutschen Volke- nicht minder groß gewesen ist. Das deutsche Volk wird an Erzberger- politischer Tätigkeit Menschenalter lang zu tragen haben. Sr will geordnete Finanzen schaffen, versichert er. will aufbauen. Wenn sein« ausbauende Tätigkeit als Finanzministcr allerdings der jenigen. die «r als Vorsitzender -er Waffenstillstands- kommission entwickelt, ähnlich ist. so wird da- Deutsche Reich daran in kürzester Frist Wunderdinge erloden. Hoffentlich gehen ihm — S. h. dom deutschen Volke, nickt etwa Herrn Erzberger. denn von dessen politischer Einsicht und StaatSklugheit ist Besserung wohl nicht mehr zu erhoffen — in Bälde die Augen auf. wer an der tiefsten Demütigung und Schmach während der unheilvollen Zerrüttung der tnneren Verhältnisse, an der kläglichsten Ohnmacht nach außen -in. -re t« ein Volk auf sich nehmen mußte, die Schuld rrägt. Die Worte „Vaterlandsliebe" und „Förde rung der nationalen Kräfte", mit denen Herr Erzberger reichlich um sich wirft, stehen ihm verzweifelt schlecht zu Ge sicht. Daß sich Herr Erzberger stets derjenigen Waffen im politischen Kampf bedient, die die feindlichen Parteien nicht für sich tn Anspruch nehmen können, hat er schon oft be wiesen. Go konnte er sich den« auch tn Schmähungen gegen die „frühere Negierung" nicht genug tun. Er schmähte den ehemaligen Vizekanzler Helfferich. den er den leichtfertigsten aller Finanz- minister dezeichnete, wie -aS bekannt« Tier dem toten Löwen noch gehörige Fußtritte versetzt, das übersteigt die Grenze dessen, was man unter der Fahne der Wahrung der Partei!,ntereffen allenfalls noch durchgehen küßt, ganz erheb lich Di« Quittung dafür erhielt er denn auch durch stürmische Pfuirufe von de» Parteien des HauseS. bei Lene« Akte persönlicher Rache mit Len Ne schen deS politischen Anstandes immer noch als unverein bar gelten. Deutfchnationale und Deutsche BolkSpartei gaben ihrem Unwillen über dies« nnsatve Anpöbelung eines ohnmächtigen und wehrlosen Gegners in unzweideutiger Weise Ausdruck, was allerdings an Herrn Erzberger» eiserner Stirn glatt adpvallte. Im übrigen sind die Mit teilungen, die er im allgemeinen über die Finanzlage deS Reiche« machr. so traurig, daß der Ruhm Herrn SrzbergerS als Ni»glückSri»be sich wieder einmal glänzeuü bewährt. thyMst»»« -ollsiür In die Aurliesermig? ISigaer DrShtbericht der „DreSda. St a - r t ch t r n".t Lugano. 8. Juli. „Eorriere della Sera" meldet anS Paris: Tie holländische Regierung bat in die Auslieferung des Exkaisers nnd Kronprinzen eingewilligt. Der Kaiser »ehe der Anslieferung mit aller Ruhe entgegen und be- »eichnet den Exkronprinzen als hauptsächlichen Kriegshetzer, -er die Hauptschuld trage. Amsterdam, 8. Juli. Ein Korrespondent der »Dailn News" harte eine Unterredung mit dem holländischen Prinzgemahl, worin dieser auf die Frage, was Holland tun würde, wenn Sll bis 2s Mächte eine Note unter» zeichneten, in der die Auslieferung des früheren Kaisers verlangt würde, antwortete: Ich weiß nicht, was Lloyd George bezweckt. Deutschland hat das Versprechen unter zeichnet. den srübcren Kaiser zur gerichtlichen Verfolgung auszuliefcrn. Wenn Deutschland seine Auslieferung ver langt, werden wir verpflichtet sein, dem Ersuchen statt- zugebcn. Amsterdam, 8. Juli, In der „Times" vom 5. Juli schreibt 5er parlamentarische Korrespondent: Es werden zwei Arten von Mtlitärgerichtsbehörden eingesetzt. Tic Personen, die wegen Verbrechen gegen An gehörige eines der alliierten Länder angeklagt sind, werden vor di: Militärgerichtshvfe dieser Macht gestellt werden. Personen, die wegen Verbrechen gegen Angehörige mehrerer Länder der Alliierten beschuldigt werben, weiden vor ge- mischte, aus Mitgliedern der Militärgerichtshöfe der be treffenden Mächte zusammengestellte Militärgerichtshöfe kommen. Jeder Angeklagte wird daS Recht haben, feinen Verteidiger zu wählen. Dem britischen Gerichtshof wird man frerstellen, auch in Frankreich oder Flandern wegen der dort ansässigen Zeugen Sitzungen abzuhalten. Der interalliierte Militärgericht-Hof wird seinen Sitz wahrscheinlich in Paris haben. Das heißt also, die Angeklagten sollen Opfer des un- gebändtgtcn Rachcbedürfnisses eines Feindes werden, der »er Welt diese» widerwärtige Schauspiel unter dem Namen Gericht vorführt! Dabei ist nun Friede. Bölkerversöhnnng! « Die Heimkehr nuferer Krieg»,esangenem. Bern. 8. Juli. Tie belgische Eisenbahnver- Ivaltun « hat Maßnahmen zur Heimschasfung der deut - schenKriegsgefangenen getrossen. Zahlreiche Kriegs gefangene sind bereits nach Sammelplätzen für die Heim- befördern«« geschaffen worden. Der Verlauf der Sitzung. Am Mintstertische Bauer and Erzberger. Sin schleuniger Antrag der Abgg. Frau AgueS «nb Genossen (Unabh.) betreffend Einstellung des gegen den 2lbg. Sichborn (Unabh.) beim Amtsgericht Berlin schwebenden Strafverfahrens für die 'Dauer -er Sitzungs periode der Nationalversammlung wird auf Antrag des Abg. Wurm (Unabh.) au die ÄeschäftsordnungSkommisston verwiesen. Ts folgt die erste Beratung der Steuer- ge setze in Verbindung mit der Interpellation Auer und Genossen (Soz.) betreffend neuerliche Sr- fassungderKriegsgewinne «sw. Reich»«i„ister der Finanzer» Vrzderge» hält hierauf die auf der ersten Sette dieser Ausgabe roieder- gegeben« Rede über »eu Stand -er Reich-fiaanzeo und die Deckungsfrag«. Ein.m Vorschläge des AeltestenausschusseS entsprechend, beschließt das Haus, daß von teder Partei nur ein Redner je eine Stunde sprechen soll. Abg. »eil tSoz.i: Tie Rede hat nur eine« großen Fehler: Sic ist zu spät gehalten worden. tSehr gut!» Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen den gegenwärtigen Finanzminister, sondern gegen seine Amtsvorgänger, die eS versäumt haben, rechtzeitig an eine steuerliche Er fassung der KriegSgcwinne und -es Besitzes heranzugchen. «Sehr richtig! bei den Soz.) Hunderte von Millionen sind in Len fünf Monaten seit Zusammentritt der SdationLloer'ammlung über die Grenzen geschmuggelt, ver- schoben, versteckt, verschwendet. Die Unruhen der letzten Monate sind reichlich dadurch genährt worden, uud die Steuermoral hat die schwersten Einbußen erlitten. Das Bündel neuer Steuern läßt leider die Entschluß- Ikraft vermissen, ohne die eine Lösung der gigantischen > Aufgaben auf diesem Gebiete unmöglich ist. Der Redner übt dann eine scharfe Kritik an der deuthhen Kriegsfinanz politik. Herr Helfferich war in seiner Kriegsfinanzpolttlk von einem geradezu ruchlosen Optimismus erfüllt. Nicht nur seine Kriegssteuerpolittk, sondern auch seine KrteaS- anlciiiepolitik hat vollständig Schisfbruch erlitten. Sie hat es verschuldet, daß der Krieg 4>4 Jahre dauerte und datz wir so ungeheure Schulden auf dem Buckel haben. Die VcrmögenSumwälzuug. zu der die Verheerungen des Krieges und die Erschütterung der gesamten Volkswirtschaft führten, machte e» notwendig, daß jeder dem Volke zurück gibt. was er während deS Krieges gewonnen hat. Auf die allgemeine Vermögensabgabe haben wir lange genug gewartet. Sie hätte schon vor Monaten kommen müssen tSehr richtig!» DaS gleiche gilt von derKriegSgewtnn- b e ste u e r n ng. Die Reichscrbschaftssteuerift rasch zu erledigen, und zwar muß aus ihr eine Milliarde und mehr herauSgcholt werden. Die Nachlabst« uer ist aber für die großen Nachlässe viel zu gering in Hinsicht, daß der Luxus der oberen Schichten unerträglich ist. und auch daS Erbrecht des Reiches muß ein« ergiebige Einnahmequelle werden. Die Grundwechsel st euer bringt Nicht- Neues. doch ist ihre Einheitlichkeit zu begrüßen. Auch der Steuersatz von 4 Prozent ist für die von KriegSfteuer nicht belastete Landwirtschaft erträglich. Der Gefamtbedars wird Sondirdertchterftetter.» «i»t dnvch dt« direkten Steuer« allein »u deck»» fet». Vir werde« um Serdrauchdsteuern nicht Lrrumkomuw». De» «eich daun auf die Hauptsteuerguelle. die Einkommen. Besteuerung, nicht verzichten. S» muß nach et««» ein- hettltchen Plane vorgegangrn werden, wir müsse» überall Sparsamkeit üben. Aba. Farwick (Zen kr.): vet unserer traurige« Finanz lage müssen wir mit aller Wucht aus unser« schassend« Kraft uns werfen. Die Parole muß set»: «rbett. Ferner müssen wir sparen, nicht nur im kleinen, sondern vor allem auch mit der menschlichen Kraft. Die Kriegs- anleiben sind zum Objekt des Schleichhandels und de» HamsternS geworden. Diesem Treiben wird erfreulicher weise jetzt da» Wasser abgegraben. Die Vergnügungs steuer wird leider auch aus Veranstaltungen gelegt, wie z. B. wissenschaftliche Vorträge, die bisher nicht zum Ver. gnügen gerechnet wurden. (Sehr richtig!) Anderseits wären beispielsweise die GlückSspielklubs gut zu erfassen gewesen. Es gilt für unser Volk, alle physischen un moralischen Kräfte zusammenzurafsen, um die ungeheuren Lasten zu tragen. Man müßte von «lner Gte»er»«lttik der verpaßte» Gelegenheiten spreche». (Lebhafte Zustimmung.! Man hätte dem Volke rechtzeitig begreiflich machen müssen, daß es mit de» Schuldenmachen nicht getan ist. In der Gteuerpolittk müssen wir fortan unser« allerbeste soziale Politik treiben. Abg. Schisser lDem.i verteidigt sich gegen dt« Vorwürfe Keils wegen Verschleppung der Steucrvorlagen. Verwun derlich ist eS. daß weder die in der Regierung sitzenden F-raktlonsgenossen des sozialdemokratischen Redner-, noch der jetzige Reichssinanzminister trotz der ihm eigenen Aktivität gegen mich eingeschritten sind. (Unruhe bet einem Teile des Hause-, Lebhaft« Zustimmung rechts und bei den Demokraten.) Ich verweise darauf, daß die Besteuerung der .Kriegsgewinn« schon vor Ostern fertiggestellt n>ar. Wes halb ist damals nicht verhandelt worden? Durch Schuld der Nationalversammlung, die damals eine Pause eingelegt hat. (Zurufe NnkS: Wir haben protestiert.) Ich bin der vielleicht veralteten Meinung, daß ein so ungeheurer Ein griff in bas Wirtschaftsleben sorgfältige Ueberlegung ver langt und nicht überS Knie gebrochen werden durfte. (Leb- hafte Zustimmung.) Unser Wirtschaftsleben muß nicht immer wieder Experimenten auSgesetzt werden. Di« erste Voraussetzung zu einem Wiederaufbau unseres Wirtschaft-- lebens ist eine gesunde Finanzgebarung und -er erste Schritt dazu die Ausstellung eine» grundlegenden, wobl- burchdachten Steuersystems,- aber dies« Vorlage ist kein solches. Sie ist nichts als «in« Zusammen stell nag von höchst diSparate« Stenergefetze», ist nicht» als der Schlußstein der früheren Finanzgebarung, dt« man ebenso gnt als Ftnanzmlsere bezeichnen könnte. Der erste Vorwurf, der gegen das alt« Gesetz über die außerordentlichen KrlegSabgaben zu erheben war. war der. baß dadurch nur das Vermögen, nicht auch da» Einkommen herangezogen wurde. Erst nach schweren Kümpfe« ist eS 1918 gelungen, dem BnndeSrat diese» Zugeständnis abzu ringen. Gewiß ist der Gedanke, daß jemand am Kriege ver diente, widerwärtig. Di« Größe de» BermögenSzuwachseS darf nicht da» Kennzeichen eines KriegSgewinn» bleiben. Di« Fälle «nmoraltscher großer Kriegsgewinne wären rück sichtslos an den Pranger zu stellen. Bet der Vesteueruug der Vermögen ist doch auch in gewissem Rahmen der Wert brS Gelbe» zu berücksichtigen. Wir wissen, der Familien- stnn hat andere Grundlagen als den Besitz von Vermöge». Auch hier wie in anderen Fragen sollen wir unS hüte», juristische RecktSbegrifse in ein Steuergesetz hinein»», bringen. Eine Grundwechselsteuer, die die Hypotheken nicht abziebt, wäre eine hohe und brutal« Steuer. Hüten wollen wir un», baß die Vergnügungssteuer nicht harmlos« Ding« trifft nnd die Bevölkerung so nicht zu schikanieren scheint. Bezüglich der Spielkartensteuer meine ich. daß eS Himmel, schreiend ist, daß der Staat dem Spielunwesen nicht ent' gegenzutreten vermag. Ohne groß« indirekte Stenern werden wir nicht auSkomme n. Bei der Gelegenheit werden wir aber zugleich die Frag« der Erhebung der Zölle in Holland prüfen müssen. Der Finanzmtnister flüstert mir eben z». daß bereitS «tn Gesetz in Bildung ist. Bei der Zucke rsteuer müssen wir bedenken, baß der Zuckerpreis eine Ursache für den Rückgang der Produktion ist. Bei der Tabaksteuer sind die alten Probleme deS Monopol», der Banderole usw. zu pritscn. Bei all diesen neuen Stenern müssen wir daraus gefaßt sein, daß sie zuerst die Einleitung zu weiteren Steuern bilden. DaS Kapital dürfen wir bei der Besteuerung nicht zerstören, sonder« müssen dafür sorgen, daß möglichst viel Kapital «rzeugt wird, um unsere Wirtschaft wieder doch zu bringen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Aber mir müssen da» Kapital soweit zur Steuer heranziehen, wie eS mit der Gesundheit unsere» Volkes und unseres Wirtschaftslebens vereinbar ist. Wtr werden auSschöpfen, wa» not tut. aber ohne Schaden für die Gemetnwirtichast. Wir müssen alle Mittel anwenden, besonders durch Vervollkommnung des Veranlagung-- apparates. Di« AnoknnftSpslicht der Banken «nb Sparkassen muß international geregelt werden, sonst gehen die verheim lichten Vermögen in die Banken von Holland und der Schweiz. Die anderen Staaten haben selbst an diesen inter- nationalen Bereinbaruugen «in Interesse. Air können unseren Verpflichtungen nicht Nachkommen, wenn wir nicht Steuern elnziehen. Wir müssen und wollen die Lasten tragen, können sie aber nur tragen, wenn sie sich ln ver nünftigen Grenzen bewegen und verteilt werden nach Maß gabe der Kräfte. Sodann tritt Vertagung «in. Nächst« Sitzung: Mittwoch 10 Uhr. Tagesordnung: Entwurf de« Ge setze- Über den FriedenSschluß. Diskussion in der FriedenSfrag«. Der Präsident macht einige Mitteilungen über den Arbeitsplan in der nächsten Zeit. Daran» ist hervorzn- beben: Mitttwoch nachmittag 8 Uhr: Beendigung der ersten Beratung der Steuervorlagen. SiedlungSgesetz. Dt« für Donnerstag beabsichtlat gewesene groß« politische Aus sprache wird um acht Tage verschoben. Schluß 7 Uhr. S» Kode de» Wissel« Plsuwlrtschest. (Boa «aserem Sonderberichterstatter.) Weimar, 8. Inlt. DaS Kabinett hat in seiner hentigen Sitzung beschlvfseu, die Pläne des Reich»« mirtschastSminifter» Wissell in bezng ans die Pla « «trt» schaftnichtdnrchznführe». Herr Wisfelt hat die letzte Konseqnenz bi» zur Stunde daran» nicht gezogen, doch ist lein verbleiben im Kabinett wvhl nnr noch eine Frag« »»«Tage«. Die unten gemelbet« Verschiebung der »re« grammatischen Erklärungen d«S Ministerpräsidenten Bauer und des Ministers de» Aenßere« Müller Häng« offenbar mit de« beverftehende« Austritt «issell» an» de« Sabtnett zusammen. »1» «rNür«n,en Baue»« und Müller« verschebeu. (von unsrem SSetnrarer Sonderberichterstatter.) Weimar, 8. Juli. Die für Donner-tag erwarteten programmatischen Erklärmrgen des Ministerpräsidenten Bauer und de» RetchSmtnisterS des Aeußeren Müller werben, wie man hört, erst am Montag oder Dient- 1 ag der kommenden Woche abgegeben werden. Li» 8«ge im Bankgrwerbe. (SrahtmelönngunsrerverliaerSchriftletl»»«.) Berlin. 8. Juli. Der Vorstand de» Allgemeinen ver- bandeS der deutschen Bankbeamten hat sich zusammen Mit den Obleuten der Bankangestellten tn den Berliner Groß banken mit der Frage beschäfttgt. ob der Spruch de» Schli»- tungSauSschuffeS. der vor einigen Tagen gefällt worden ist, für die Angestellten annehmbar ist ober nicht. Man kam zu der Ansicht, daß auf dieser Grundlage eine Berständi- gungntchtmSglich ist. Infolgedessen wird der Verband seinen Mitgliedern die Ablehnung de» Gchieb-sprWeS empfehlen. Damit ist allerdings nicht gesagt, daß die Ver handlungen zwischen den Bankleitungen und den Ange- stellten sofort abgebrochen werden. Da der Deutsche Bank- beamtenveretn seinen Mitgliedern in den Versammlungen »vahrschetnltch keine Marschroute vorschretbcn dürft«, so ist zu erwarten, daß tn den einzelnen Banken Verhandlungen zwischen den Sngesdelltenvertretern und den Direktionen anß. genommen werden. ES soll, wie wtr hören, versucht werben, durch Vermittlung der Regierung die Verhandlungen vor dem SchlichtungSauSschub auf «eoer Grundlage wieder auf« zunehmen.
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