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68 ausgeschieden. Die Beklagte beruft sich auf den Vertrag, dem zufolge ein Rechtsanspruch auf Gratifikation keinem Angestellten zustehe. Demgegenüber wendet der Kläger ein, er habe sonst jedesmal von der Beklagten die Gratifikation erhalten; außerdem sei auch bei dem Engagement auf sie ausdrücklich hingewiesen worden mit dem Bemerken, daß sie doch dem Gehalt zuzurechnen sei; er als Angestellter müsse natürlich beim Engagement alles unterschreiben; daher könne die Vertragsbestimmung nicht gelten. Das Kaufmannsgericht weist ab mit Rücksicht auf die vom Kläger durch seine Unterschrift gebilligte Vertragsbestimmung, die an sich nicht gegen die guten Sitten verstoße. (Urteil der I. Kammer vom 18. Februar 1910). Ueber die Verjährung von rechtskräftig zuerkanntcn Renten beträgen enthalten die Arbeiterverstcherungsgesetze zwar keine ausdrückliche Vorschrift. Nach einer Entscheidung des Reichs versicherungsamtes ist es indessen unbedenklich, daß die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung auch für die nach den Arbeiterversicherungsgesetzen festgestellten Forderungen wirksam werden. Rückständige Rentenbeträge ver jähren nach Z 197 B. G.-B. in 4 Jahren, und zwar nach 8 218 Abs. 2 a. a. O. auch dann, wenn die Bezüge rechtskräftig fest- gestellt worden sind. Der Lauf der vierjährigen Frist des 8 l97 a. a. O. beginnt nach §8 198, 200 a. a. O. mit dem Schlüsse des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Diese Grundsätze sind somit auch auf dem Gebiete der Arbeiterver sicherung anzuwenden. Juristischer Briefkasten. Die Auskünfte werden gewissenhaft erteilt, jedoch eine Garantie nicht übernommen. Frage: Am Leptember a. c. fragte ich bei einem Hausbesitzer wegen Wohnung an, beziehbar am Januar tgfi- Der Hausbesitzer sagte, ich sollte am Dktober wiederkommen, da wollte er die Sache mit mir in Richtigkeit bringen. Ich bin aber nicht wieder hingegangen, sondern habe mir eine andere Wohnung gemietet. Jetzt will mich dieser Haus- besitzer zur Zahlung von einem Vierteljahr Mietzins verklagen. Rann er dies tun? N. N. Antwort: Keinesfalls, denn es ist doch zwischen Ihnen und dem Hausbesitzer noch kein Vertrag weder mündlich noch schriftlich zustande ge kommen. Die Vorbesprechung am September hat keine Gültigkeit, da der Hausbesitzer, wie er selbst wünschte, erst am Dktober die Sache mit Ihnen in Richtigkeit bringen, also vertraglich abmachen wollte. Frage: Ist der Friedensrichter eines Bezirks berechtigt eine Klage abzuweisen, weil er mit dem Beklagten geschäftlich verkehrt und sich dieser- halb selbst für befangen erklärt. Kann gegen den Friedensrichter vor- gegangen werden und wo? V. H. Antwort: Der Friedensrichter ist kein Richter, da derselbe nur eine vermutende, aber keine rechtsprechende Tätigkeit ausübt. Es treffen daher die allgemeinen Bestimmungen über die Ablehnung wegen Befangen heit usw. bei dem Friedensrichter nicht zu. Maßgebend sind allein die ZA ;s und ;7 der Friedensrichterordnung vom 29 März ;879. 8 f6: Der Friedensrichter soll die Ausübung seines Amtes ablehnen: wenn er der Sprache der Parteien nicht mächtig ist, 2. wenn zur Gültigkeit der Willenserklärung der Parteien dem Gegen stände nach die gerichtliche oder notarielle Form ausschließlich er fordert wird, 3. wenn die Parteien dem Schiedsrichter nicht bekannt find und auch nicht Nachweisen können, daß sie diejenigen sind, wofür sie sich ausgeben, q. wenn Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien, oder gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter derselben besteht. 5. wenn eine Partei blind oder taubstumm ist. tz (7. DerFriedensrichterkanndieAusübungseinesAmtesablehnen: t. wenn seine Zuständigkeit lediglich auf der Vereinbarung der Parteien beruht, 2. wenn ihm die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint. Beschwerden gegen die Ablehnung finden nicht statt. Der Friedensrichter ist dem zuständigen kandgerichtsprästdenten unter - gestellt, der das Recht der Aufsicht und der Befugnis hat, die Gesamt verwaltung einer Revision zu unterziehen. In dem Rechte der Aufsicht liegt die Befugnis die ordnungswidrige Ausführung eines Friedensrichters geschäftlich zu rügen. Die Beschwerden sind also an den Landgerichts- Präsidenten zu richten. Frage: Kann ein Gastwirt einem Gaste, der sich in nüchternem Zustand in sein Lokal begibt, Bier verweigern, wenn er persönliche Differenzen mit ihm hat. F. M. Antwort: Der Gastwirt kann jedem Kunden die Verabreichung von Getränken verweigern, es darf dies aber nicht in einer Form geschehen, die eine Beleidigung für den Gast enthält, sonst kann dieser die Beleidigungs klage gegen den Wirt anstrengen. Technischer Fragekasten. Fragen. 28. Meine Wasserleitungsrohre find aus Blei, das öfters schad haft wird. Ist ein Austausch der Bleirohrleitung gegen Mannesmann- Rohre zu empfehlen? I. Sch. 29. Wie erweicht man harten getrockneten Glaserkitt? V. B. so. Was versteht man unter „Hartlöten"? D. B. 3t- Wie erhält man wasserdichtes Schuhwerk? V. B. 32. Gibt es wasserdichte und wetterfeste Anstriche für Wände, Fußboden, Aborte, Ställe und dergleichen? G. B. 33. Wie berechnet man den Wasserverbrauch eines doppeltwirkenden Schmidt'schen Wassermotors? I. H. ZH. Seit einiger Zeit probiere ich einen Rohöl-Zweitaktmotor, an dem das Kurbelgehäuse als Luftpumpe benutzt wird. Die Regulierung erfolgt durch verändern des Brennstoffpumpenhubes. Bei Belastung wird eine gute Verbrennung erzielt, aber beim Leerlauf entsteht am Aus puff ein unerträglicher Dualm trotz regelmäßiger Zündungen, die durch Glühkuxpel erfolgen. Nach ganz kurzer Zeit ist der Motor im Zylinder so verschmutzt, daß der Kopf abgenommen und die Kolbenbahn gereinigt werden muß. Worauf ist die Verschmutzung zurückzuführen und können Rohöl-Zweitaktmotoren länger leer laufen? A. k. 35. Wenn eine Dampfleitung unter 5 Atm. Druck steht und nun durch eine Achtel-Umdrehung des Ventils geöffnet wird, ist dann hinter dem Ventil auch ein Druck von 5 Atm. wie vor dem Ventil? I. A. Amwurren. 20. Die Firma Bruno Heinker, Spezialgeschäft für Schornsteinbau und Dampskeffeleinmauerung, Waldheim, hat in der Stuhlfabrik von R. W Vtto, Waldheim, einen Röhrenkessel von 75 qm Heizstäche und Planrost eingemauert, welcher mit Sägespähnen und Holzabfällen und event. Braunkohle gefeuert wird. Die Anlage arbeitet zur größten Zufrieden heit und stehen obiger Firma die besten Referenzen zur Verfügung. Nähere und weitere Auskunft hierüber erteilt gern Emil Michael, Maschinist i. d. Stuhlfabrik v. R. W.,Vtto, Waldheim. 23. Wir raten Ihnen, dieserhalb bei nachgenannten Buchhandlungen anzufragen: Alexander Köhler, Dresden, Weißegasse 5; Hermann Meußer, Berlin Steglitzerstraße 58; R. Dldenburg, Berlin und Hachmeister äc Thal, Leipzig. 2-r. Die Ursache des Versagens der Speisepumpe kann in undichten Sang- und Druckventilen liegen, auch das Fußventil muß untersucht werden. Ls können auch undichte Packungen in der Saugleitung oder im Pumpenkörper vorhanden sein. Ebenso müssen die Saug- und Druckleitungen auf Verstopfungen (Wassersteinansatz) untersucht werden, vielleicht ist auch die Temperatur des Speisewassers zu hoch. H. L. 25. Bringen Sie auf der Welle, dicht am Lager, sogenannte Velabsxritzringe, deren (Querschnitt sektorartig bezw. dreikantig gestaltet ist, an. Das Abspritzen des Geles wird dadurch am wirksamsten verhindert. 26. Die großen Sxannnngsschwankungen in Ihrer Anlage ließen sich vielleicht durch einen automatischen Regulator oder eine Pufferbatterie beseitigen resp. schwächen, wobei Ihnen eine größere Installationsfirma wohl den besten Aufschluß geben könnte. H. L. 27. Bei kleineren gewöhnlichen doppelwirkenden Pumpen, welche einen Lieferungsgrad von «> 0,75—0,80 haben, wendet man bei Berechnung der stündlichen Leistung folgende Gedächtnisformel an: <2 — 70 EB 8 n cbm. Hierin bedeutet l> — Kolbendnrchmesfer in m, s — Kolbenhub in m, n — die Anzahl der Doxpelhübe bezw. Kurbelumdrehungen in der Minute. Wenn nun der Kolbendurchmesser — 80 mm, Hub — ;20 mm beträgt und so Umdrehungen pro Minute angenommen find, dann beträgt die stündliche Leistung: 70 X o,08^X o,;2 x so — 3 cbm. H. L. Patentschau. Mitgeteilt vom Patentbureau Weidl, Inhaber Or. Ingenieur W. Zrmmermann, Dresden, Pirnaische Straße Patente, Gebrauchs muster, Warenzeichen. Langjähriger Spezialist im Heizungs- und Maschinenwesen. Patentanmeldungen. 13 c. lll. 39032. Dampfkessel-Sicherheitsventil mit Vergrößerung der Druckfiäche. Auguste Maneby, Neufchatenau. 24 i. IN. 41534. Türrahmen für Lokomotivkesselfenerungen mit seitlich zur Feuertür tiegenden Luftschächten. Franz Marcotty, Schöne berg b. Berlin, Hauptstraße ;50. 47». 8 32117. Schraubensicherung durch eine an ihrer Unter fläche zylindrisch oder unterschnitten kegelig ausgesperrte Hauptmutter und eine in dieser Aussparung angeordnete gespaltene Nebenmutter. John Henry Skelton, Bagonne, v. St. A. 13b. 0. 31369. Dampfkeffel-Wasserstandsregler mit durch einen Schwimmer gesteuertem Speiseventil. Heinrich Gahler, Erfurt, Bismarckstraße 3. 13d. VV. 34071. Vorrichtung zur Rückleitung des Dampfwassers in den Dampfkessel. Robert Wichand, Zwickau i. Sa. 14b. lk 29273. Kraftmaschine mit umlaufendem Kolben und unter Federdruck stehendem Widerlangerschieber mit Damxfeinlaßkanal. Franz Reiner, Aalen (Württemberg). 24k. Ik 11690. Feuerung mit umgekehrtem Zuge und zwei über einander liegenden, von den Feuergasen durchzogenen Rosten. Bruno Nöldner, Breslau, Mhlauerstraße ;8.