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D«, Leipziger Tageblatt entbSlt amtlick,« ittekanntneMchnnge« »e» Slate» »er Stabt Seiasig, da» VoliseivrSslbi««»» Leipzig, de» «aetSgerlchtS Leiv,la. sowie verschiedener anderer Bebörden irr. 141 einrslnummsr soo 8<mnüden6, 6ea 16. Juni 1923 ^ern-/^US8«bS 117.)sdrg Die belgische Nrise Tr Leipzig, 15. Juni. Der belgische König hat die Demission des Kabinetts Theunis angenommen. Selbst gut informierte, politische Kreise in Brüssel und Paris scheinen an diese Möglichkeit nicht geglaubt zu haben. Offenbar bestand die Meinung, daß Theunis Rücktrittsgesuch ein Theatercoup nach dem Vorbild Poincar^s war. Um so mehr muß die glatte Annahme der Demission durch den König überraschen. Wenn auch in Deutschland an diese belgische Ministerkrise keine übertriebe, nen Hoffnungen geknüpft werden dürfen, zumal ja der erneute Auftrag des Königs an Theunis, das neue Kabinett zu bilden, auf die unzweifel- hafte Absicht hindeutet, in dem außenpolitischen Kurs Belgiens keine Aenderung eintreten zu lassen, so wirft die plötzliche Krise dennoch ein grelles Schlaglicht auf die scheinbar sehr schwieri gen innerpolitischen Verhältnisse in Belgien. Schon seit Jahren besteht in Belgien zwischen Sozialisten und Flamen auf dec euren, Katholiken undWallonen auf der an deren Seite eine Spannung, die das Land zu leiner restlosen inneren Ruhe kommen läßt. Und zwischen den beiden Gruppen scheint die liberale Partei hin und her zu pendeln, ohne ein beson ders festumgrenztcs Programm, und ohne die Möglichkeit, sich geradewegs zu einer der beiden Gruppen zu schlagen. Das Kabinett Delacroix fiel im November 1920 über die innerpolitischen und wirtschaftspolitischen Gegensätze, die zwischen seinen klerikalen und sozialistisch-liberalen Mit- gliedern bestanden. Das folgende Kabinett Car- ton de Wiart fiel infolge der tiefliegenden prin zipiellen Gegensätze, die zwischen 'einem natio nalistischen, ganz im Fahrwasser der Action Fran^aise steuernden Kriegsminister Deveze und seinem sozialistischen ArbektsMinister Anscele b.'i Gelegenheit gewisser Kundgebungen zutage- traten. Und auch das Kabinett Theunis, das aus den Kammerwahlen im November 1921 her vorgegangen war und lediglich von Katholiken und. Liberalen gebildet worden war, ist an der Opposition der Sozialisten, Flamen und Libera len gescheitert, der es sich im Senat bei der Be» sprcchung eines Gesetzentwurfs zur Frage der Berflämung der Genter Universi tät gegenübersah. Bei der Abstimmung iiber den von dem Senator und ehemaligen Minister» p.äsidenien De Brocgueville eingebrachten Antrag schnnt cs zu einer Zersetzung der Regierungs mehrheit gekommen zu sein, aus der das Kabi- nett bereits seine Folgerungen zog, ohne ein Mißtrauensvotum abzuwarten. Nach den vor liegenden Meldungen dürfte die liberale Partei, die ja zur Regierungsmehrheit gehörte, gegen den Vorschlag gestimmt haben, so das; nicht nur eine g-schlossene Front der Sozialisten, Flamen und Liberalen gegen die Regierung stand, sondern vor allen Dingen auch das Verbleiben der liberalen Minister im Kabinett unmöglich wurde. Wenn aber auch lediglich innerpolitische Gründe den Sturz des Kabinetts Theunis her- beiaefiihct haben, so darf man doch nicht ver- krönen, daß alle diese innerpolitischen Gegensätze s'ch stark in der außenpolitischen Lage Belgiens, besonders im Hinblick auf das fran zösisch belgische Zusammengehen wicderspiegeln. Es sei hierbei an die Erklärungen erinnert, die der sozialistische Iustizminister Vandervelde des Kabinetts Carton de Wiart im August 1921 in Genf einem Vertreter des Echo de Paris gegen- iiber abgab. Er sagte damals, daß er im Ein- Verständnis mit der belgischen Arbeiterpartei jeder Allianz feindlich gesinnt sei, die Belgien nicderdrückende militärische Lasten auferlcge und damit nur die imperialistische und nationalistische Politik begünstigen könne und der Wiederherstel lung des wirklichen Friedens in Europa Hinder- nissc bereite. Zur gleichen Zeit erklärte damals dec bekannte belgische Arbeiterführer Camille Hupsmans, Frankreich sei in di: em Augen blick zu reaktionär, als daß es wünschenswert erscheine, daß das sozialistische und demokratische Belgien sich mit ihm verbünde; außerdem wolle er nicht, daß sein Land dem linken Flügel der Armee des Marschalls Fach als Glacis diene. Die unverkennbaren, wenn auch sehr vorsich tigen Bemühungen des bisherigen, belgischen Ministerpräsidenten Thrunis und vor allem sei es Außenministers Iaspar, der Belgiens außenvolit'sche Geschicke nun schon fast drei Jahre ununterbrochen leitet, in Paris an Boden zu ge winnen und eine Klärung der Ziele des Ruhr- ab'ntcuers zu erreichen, waren zweifellos sehr p-ürk beeinflußt durch die immer schärfer werdende Kritik, dir dte französtsch-velgtsche Zusammen- l Verschärfung -er Ruhrbesetzung Die letzten Eisenbahnlinien besetzt Berlin, 15. Juni. (E i q. Tel.) Die heute ans dem Ruhrgebiet eintrcffen» ven Nachrichten lauten insofern recht ungünstig, als sie im allgemeinen von einer wesentlichen Verschärfung ver französischen BesatznngSmahrrahmen spre chen. To stnv gestern die letzten Eisenbahnen, Vie noch in deutscher Sand verblieben waren, von den Franzosen und den Belgiern besetzt worden. Auch an dere Matznahmen zeugew von einer Verschärfung. In hiesige« Regierungökreisen wird vermutet, vast die neuen Maßnahmen mit den diplomatischen Verhandlungen im Zusammenhang stehen, die zwischen London und Paris im Gange sind. Man glaubt, das; Poinears jetzt jedes Mittel anwende« wolle, um den deutschen Widerstand im Ruhrgebiet zu zermürben, noch bevo» die Frage der Einstelung des passiven Widerstandes zwischen London und Paric ausgetragen ist. Auch scheint die französische Regierung die Absicht zu haben, dick Verhandlungen mit England einige Zeit hinausschieben zu wollen, in der Hoff nung, inzwischen den deutschen Widerstand brechen zu können. arbeit namentlich bei den belgischen Sozialisten auslöste. Und man darf auch wohl sagen, daß die wachsende Unzufriedenheit im Lande, die Er kenntnis der völligen Aussichtslosigkeit einer Besserung der Lage, solange Belgien im sranzö- fischen Kurs steuert, indirekt ein wenig auf diesen Sturz eingewirkt haben können. Belgien hat sich während des Krieges für Frankreich und Eng land geopfert. Belgien ist heute die Stimme im Lho^der Ententestaaten, um die von zwei Sei- tcNLeworben wird, sowohl von England, wie auch von Frankreich. — Bedeutungsvoll im Hinblick auf die Gesamtentwicklung des Reparations problems ist also diese Ministerkrise immerhin, denn wenn auch Theunis mit der Neubildung des Kabinetts betraut wird, wird man doch schon an der Auswahl seiner Mitarbeiter erkennen können, welchen Kurs Belgien in der Rcpara- tionsfrage einschlagen wird, den von London, oder den von Paris bestimmten. Der Rücktritt genehmigt Paris ist unangenehm berührt Brüssel, 18. Juni. (Lig. Tel.) Entgegen den vorherigen Mutmaßungen hat der König das Rück trittsgesuch des Kabinetts angenommen. Indessen ist es wahrscheinlich, daß der König heute Theunis bitten werde, ims Kabinett neu zu bilden. Wie aus Paris gemeldet wird, hat der Rücktritt des belgischen Kabinetts dort tiefen Eindruck ge- macht. Es werde betont, daß die politische Krisis in Brüssel eine weitreichende Wirkung auf die R e p a r a t i o n s f r a g c haben müsse. Man sei der Ansicht, daß, wenn der Außenminister Iaspar Ministerpräsident werden sollte, eine Aenderung in der belgischen Politik stattfinden müsse. Dieser Wechsel würde die Wirkung haben, daß Belgien dem britischen Standpunkt näher gebracht würde. Es sei bekannt, daß dis An- sichten Theunis' und Zasparr in der letzten Zeit nicht übercingestrmmt hätten. Englische Rückfragen in Berlin Loudon, 15 Juni. (E i g. Te l.) In unterrichteten politischen Kreisen verlautete gestern abend, daß die englische Regierung in weniger offizieller Form als in der wegen des nach Paris gesandten Fragebogens versuchen werde, von der deutschen Regie rung einige ergänzende Angaben zur deut- schen Denkschrift zu erhalten, um festzustellen, welche Konzessionen die deutsche Regierung für die Preisgabe des passiven Widerstandes, soweit er auf I amtlichen Maßnahmen beruht, glaube fordern zu : müssen. Die englische Arbeiterpartei hat ge stern in einer Fraktionssitzung zur deutschen Dank schrift Stellung genommen. In einer Entschließung erklärt die Partei, sie sei der erneuten Ucberzeugung, daß das neueste Angebot der deutschen Regie- ! rung eine feste Grundlagefür Derhand- ! lungen darstelle. Sie legt der Regierung nahe, ! jedes mit Forderungen verbundene Fragen von ' .Frankreich, Belgien und Deutschland abzulehnen, da ! sie einer bedingungslosen Preisgabe eines dieser ! Länder gleichkäme. st Zules Sauerwein, der für den Matin nach Lon- don gereist ist, behauptet in einem längeren Bericht, die englische Regierung habe dem deutschen Kanzler Luno, dem sie bei der Ausarbeitung der letzten deutschen Note behilflich gewesen sei, gewisse Zusagen gemacht, die Baldwin jedoch nicht ge halten habe. Die englischen Finanzleute hätten in Ueberschätzung ihres Einflusses aus die Doowning Street eine sofortige und endgültig« diplomatische Intervention England» zugesagt gehabt. Die eng lische Regieruna hätte eine Art Ultimatum an Frank reich senden sollen, um es zu zwingen, die deutschen Vorschläge zur Derhandlungsgrundlagc zu nehmen. Vas belgische und das deutsche Memorandum London, 15. Juni. Der diplomatische Bericht erstatter des Daily Telegraph teilt mit, die britischen Sachverständigen befaßten sich jetzt damit, die deutschen Garantien mit den in den belgischen tech nischen Memoranden vorgeschlagenen zu vergleichen. Sowobl in den Fragen der Eisenbahngewinne als auch der Monopoteinkünfte beziehe sich die Diffe renz nur auf die äußere Form. In der Frage der industriellen Beteiligung sei die Wahl zwischen Profiten und Obligationen. Die britischen Sachverständigen ständen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die deutsche Ausfuhrabgabe in Gold oder in der Gestalt von auswärtigen Wechseln die wünschenswerteste Einnahme vom Standpunkt der Reparation ist. Zum Schluß schreibt das Blatt, der Rücktritt der belgischen Regierung komme in einem äußerst ungelegenen Augen blick und könne den Fortschritt der interalliierten Derhant lungen beträchtlich verzögern. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat be antragt, die Ermäßigungasatze für die Lohnsteuer ab 1. Juli um da« Fünffache zu erhöhen. Danach würden für den Steuerpflich tigen und seine Ehefrau je 6000 -^t im Monat, für jedes Kind 40 000 und al» Abgeltung für Merbungskosten 50000 -^t von der Steuer abzu- ziehen )ein. Anmerkung der Redaktion: Die Verschärfung des französischen Druckes im Ruhrgebiet geschah wohl auch in der perfiden Absicht, im letzten Stadium vor dem Beginn der Verhandlungen über das Auf- geben des passiven Widerstandes die Zugeständnisse für Frankreich möglichst wenig fühlbar zu machen. Offenbar will Poincare den Druck jetzt auf ern Maximum verstärken, um den passiven Widerstand als Derharrdlungsobjekt zu entwerten. Dortmund von der Außenwelt abgeschlossen Dortmund, 15. Juni. (Eia. Tel.) Heute morgen wurde der Dv rtmander Hauptbahnhos und der Bahnhof Dortmund-Süd von den Franzosen be setzt. Der bekannte Befehl des General« Degoutte an die deutschen Eisenbahner zur Aufnahme der Arbeit für die Regie ist überall angeschlagen. Der Grund der Besetzung ist wohl auch- darin zu suchen, daß zu den heutigen Beisetzungsfeicrlichkeiten für die Opfer des französischen Blutbades, irgend welcher, den Franzosen unerwünschte uzug von außerhalb unmög lich gemacht werden soll. Durch die Besatzung der Dortmunder Bahnhöfe ist nicht nur Dortmund selbst, sondern das ganze Ruhrgebiet voll st ändig von der Außen welt abgeschnitten. Die Lebensmittel versorgung wird durch diese neue Besetzung in be- denklichem Maße gestört. Auf dem letzten Dortmun der Biehmarkt, der der größte Rheinlands und West falens ist, war der Austrieb bereits um die Hälfte zurückgcgaugen. Die Folge davon war, daß sich in Dortmund und dem ganzen Ruhrbezirk große Milchknappheit bcmrkbar machte. Auf dem gestrigen Lebenomittclmarkt waren weder Butter ncch Eier zu bemerken. Ueber die in der Nähe Dortmunds gelegene Ort schaft Marten ist gestern der verschärfte De- l og e r u n g s z u st a n d verhängt worden, ebzpso über die ganzen Stadt- und Kreisbahnen. In Bonn ist der Straßenverkehr zwischen 8.30 Uhr abends und S Uhr früh verboten. Außerdem Tag und Nacht oer Verkehr der Kraftwagen, Krafträdern und Fahr- rädern. Auch die Bahnhöfe Kray-Süd und Gelsenkirchen- Wattenscheid sind heute morgen von den Franzosen bestzt worden. Damit ist die Abschnürung Essens vom gesamten Eisenbahnverkehr so gut wie vollständig. Es besteht nur noch die Mööglichkeit, mit der Straßenbahn nach Bochum zu fahren, und von dort die Anschlüsse der Linie Bochum—Dortmund zu erreichen. Der Postverkehr hat durch die Neu besetzung erhebliche Störungen erlitten. Eine Zulle neuer Verbote Köln, 15. Juni. (E ! g. Te l.) Die Rheinland kommission hat wieder mehrere neue Ordonanzen er lassen. Der verstärkte Straßenbahnverkehr soll von nun ab nicht mehr geduldet werden; vielmehr sollen dte Straßenbahngescllschasten ihren Betrieb auf die Normalausdehnung des Jahres 1922 zurückführcn. Den Gemeinden soll Wiedergutmachung eines jeden Schadens auferlegt werden, der durch Sabotage oder aus einem anderen Grunde, der durch den Wider stand gegen die Ordonanzen der Oberkommission ge schaffen wurde, entstanden ist. Außerdem wird der Verkehr -wischenden Beamten des besetzten Gebietes und ihren vorgesetzten Behörden im unbesetzten Ge biet auf ein möglichst geringes Maß beschränkt. Reiseerlaubnis soll nur ganz ausnahmsweise, und zwar nur in Fällen, in denenes sich um unerläßliche Besprechungen im Interesse der Bevölkerung handelt, erteilt werden. Line Sprengung un- ihre Folgen Offenburg, 15. Juni. In der vergangenen Nacht ist ein Sch jenen st rang im Bahnhof Windschläg von Unbekannten gesprengt worden. Die Deto- Nation wurde bis Offenburg gehört. In der Frühe verhafteten die Franzosen daraufhin den Bürger- meister von Windschläg und führten ihn nach Kahl ab, entließen ihn später aber wieder. Nach einem von der französischen Besgtzungsbehörde bekannt- gegebenen Befehl hat der Kommandant des Brücken- köpfe« Kehl au« Anlaß dieser Sprengung folgende Evnkt tonen angeordnet: 1. Die Dürgermristcr der Gemeinden Windschläg und Ebcrswciler werden verhaftet. 2. Die durch die Sprengung an der Dahn entstandenen Schäden werden auf Kosten der Ge meinde Windschläg durch die Bewohner dieses Ortes selb st ausgebessert. 3. Eine Geldstrafe von 10 Millionen Mark wird der Ge meinde Windschläg, und eine Geldstrafe von 5 Mil lionen Mark der Gemeinde Ebersweiler auferlegr. 4. Bis auf weiteres, mindestens bis zur Bezahlung der Geldstrafen und bis zur Wiedergutmachung des Schadens darf kein Einwohner der Gemeinden Windschläg und Ebersweiler von 7 Uhr abends bis 6 Uhr morgens seine Wohnung verlassen, und wäh rend dieser Zeit wird der Verkehr sämtlicher Deför- derungsmittel (Fahrräder, Motorräder usw.) auf der Strecke Appenweier—Offenburg verboten. poincares „Zugeständnisse" Paris, 15. Juni. (Eig. Tel.) Das Echo de Paris macht nähere Angaben über diejenigen Punkte der englischen Denkschrift, auf die die französische Regierung antworten werde. Es handelt sich zunächst um den passiven Widerstand, wobei die französische Regierung auf folgende Punkte Auskunft erteilen werde: Zurückziehung der Perordnungen und Gesetze, die die deutsche Regierung beim Einzug der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet cr.usse l Kat, Straffreiheit für alle Deutschen, die von deutschen Gerichten verurteilt worden sind, weil sie Entscheidungen der Interalliierten Rhein landkommission, der französischen Gerichte und der französischen Behörden Folge .»ed-istet haben. schriftliches Versprechen dee deutschen Regie rung, auf Vergeltungsmaßnahmen ge gen Deutsche zu verzichten, die den Be fehlen der Desatzungsbehörden Folge gclcist.t haben; Wiederaufnahme des Eisenbahnbetriebs; Befehl der deutschen Regierung, die Erlasst >rr Rheinlandlommisiion, die Urteue der Militär- gerichte usw. zu befolgen; Aufhebung des Handelsverbots mit alliierten Firmen und mit der. deutschen Häusern, die den Befehlen der Alliierten gehorchten; Befehl an die deutschen Behörden, sich ausdrück lich den allierten Behörden unterzu- ordnen. Die zweite Fragengruppe betrifft die Maßnah men, die an dem Tage in Kraft treten sollen, an dem der deutsche Widerstand aus») .! und die die Ruhrpfänder soweit wie möglich für dis Re parationen nutzbar machen sollen. Hier handelt es sich um Transaktionen in den Bonds der Reihe C, Nichtausführung der Lieferungen an Kohle, Koks usw., die Deutschland wieder zurückzunehmen hat; Erfassung der Goldzölle und der 26prozentigen Zn- fuhrabgabe; sofortige Organiscktion gewisser Pfän- der, deren Ertrag auch während eines Iahlungsauf- schubs eingehen soll, zum Beispiel Umbildung der französisch-bclgischen Eisenbahn in eine interalliierte Gesellschaft, in der auch bestimmte Lokalbehörden sitzen sollen; entsprechende Organisation bestimmter Ruhrgruben usw. Vor allem scheine, schreibt das Blatt weiter, dos englische Kabinett Aufklärung zu wünschen, welche Form die Besetzung des Ruhrgebiet« nach Aufhören des deutschen Wider standes annehmen werde. Es werde dann die Be sitzung ihren Charakter ändern und es werde nrv;r rUehr notwendig werden, überall Garnison«» zu unterhalten, wenn die Leistungen Frankreich in freier Form zugehen, doch müsse Frankreich die nö tigen Mittel erhalten, um nötigenfalls die Zwangs- operationen wieder aufnehmen zu können. Dor Be ginn der Verhandlungen müsse aber nach franzö sischer Ansicht die Dorfrage an die Londoner Regie rung gerichtet werden, ob es sich, falls in der Haup.- sache ein Einverständnis zustande komme, bereit« jetzt verpflichte, sich an Frankreichs Seite zu stell, n und zu »erlangen, daß der deutsche Widerstand b e .- derscit, des Rhein, eingestellt wiry.
