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Jas gleiche Wahlrecht ia dritter Wag ahgelehat Der deutsche Heeresbericht Amtlich. Großes Hauptquartier, 14. Mai. Westlicher Kriegsschauplatz Ai: den Kampffronten lieft di: in den frühen Morgenstunden gcsiciaerte Feuertätigkeit im Laufe des Vormittags nach- Am Abend lebte sie wieder vielfach auf. Nach heftiger Feuerwirkung nördlich vom L o . B a s f e e - Kanal versuchten die Engländer am Abend starke Teilongriffe gegen unsere Stellungen nördlich und s^dbes' von Givenchy. Sie wurden verlustreich zurückgeschlagen. Die ErkundungStäligkeit blieb rege. Von den anderen Kriegsschauplätze« nichts Neues. Der Erste Geueralquartiermeister. Lvdeudorff. (W.T.B) Preußisches Mgeordueteuhaus Drahlbcricht unserer Berliner Schrtftleitang. D Berkin, 14. Mai. Die heutige Sitzung steht unter dem Zeichen regster Beteiligung. Die auf der Tagesordung stehende dritte Lesung der WahlrechtS- oorlagc und die zu erwartende Abstimmung über den grundlegen den 8 3 Hot begreifliche Spannung hervorgerufen. Die Abgeord neten find fast vollständig erschienen. Die Tribünen sind stark be seht. Bevor doä HauS in die Beratung über den tz 3 eintritl, berät man über einen Antrag des Zentrmnsabgeordneten Dr. Dorsch über Artikel 2, der die Durchzählung beider Kammern ner- iangi, wenn emes der beiden Häuser den Hansholtplon tm ganzen odleynt. Für die Nalionallidarolan lehnt Dr. Ludewig den Zentrumsantrag als verspätet ob. Dr. Bell sucht den Antrag seiner Freunde zu rechtfertigen, waö ihm jedoch nicht gelingt. An der 'Aussprache beteiligte sich nach Finanzmtnlstcr Hcrgt, der den Antrag für annehmbar erklärt, Herr Boisly für den anderen Teil der Natiottalilberaien, schließlich mich noch Herr Adolf Hoffmann mit seinen üblichen Späften. Dann wird der Zentrumsantrag angenommen, und man kommt an das eigent liche Hauplkapitel, das von den Mahlen zum Abgeordnetenhaus handelt. Zunächst gebt cs um die allgemeine Wahlberechtigung mrd den Ausscliluft von dieser: Minister deS Innern Dr. DrewS be- ionr die Notwendigkeit an dem AuSschluft wegen Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte festzuhalten. Schließlich werden im wesentlichen die Beschlüsse der zweiten Lesung unverändert an genommen. Und nun das Hauptstück der Verhandlungen: der vielumstrittene 8 3. Hier erlebt man zu Beginn gleich eine kleine Sensation, die auf die Möglichkeit, zu irgend einer Frist doch noch zu einer Ver ständigung zu kommen, hindeutet. Herr Porfch erklärt, die Sicherungsonkrägc wären im großen und ganzen im Hause doch sympathisch abgenommen worden. Das veranlaßte nunmehr die jenigen seiner Freunde, die bisher daS gleiche Wahlrecht ab lehnten, ihm nun in der dritten Lesung znzusttmmen. Ueber den Antrag Lohmann, soweit er eine AltertMahstimme fordere, könne sich reden lassen. Freilich scheint das Alter von 50 Jahren Herrn Porfch persönlich zu hoch gegriffen. Noch einmal rät dann Herr Kardorff zur Verständigung und bricht über das Plural wahlrecht den Stab. Dann hat Herr Hirsch von der Sozial demokratie das Wort- Die Stunde der Abstimmung rückt immer näher. Dann spricht Herr Adolf Hoffmann, diesmal wirklich mit manchem nicht üblem Scherzwort, und dann — aufreizend und herausfordernd — der Konservative Graef. Und bann erfolgt bte namentliche Abstimmung über den Antrag Ludewig, der den K 3 der Negierungs vorlage wiederherzustellen wünscht. Das Ergebnis, das voa An beginn nicht zweifelhaft war, ist: der Antrag, also das gleiche Wahlrecht, wird mit 336 gegen l85 Stimmen ab gelehnt. Am Reqieninqstische: Dr. Friedberg, DrewS, Heegt. — Das Haus und die Tribünen siird gut besetzt. Vizepräsident Dr. Porfch eröffnet die Sitzung um 11,15 Uhr. Dritte Lesung der Wahlrechlsvorlage Zweiter Tag -Re Aussprache wirb bei dem gestern zurückgestellten Artikel fort gesetzt. Danach wnb u. o. em Verstäubt gungsaus schuft aus Mitgliedern beider Häuser gebildet, wenn die Erste Kammer einem Be schluß des Abgeordnetenhauses zum Haushattplan nicht deitritt. Dazu liegt em Antrag von Dr. Porsch (Zcntr.) vor. Er verlangt die Durch- 'ählnng beider Häuser, wenn eines der beiden Häuser den Haushalt plan tm ganzen ablehnt. nach dem Zusammentritt des Verständigung», oirsscbusses. Bei dieser Durchzählmig sollen nur soviel Mitglieder der Ersten Kammer stimmberechtigt sein, wie die Mitglieder.,ahi des Ab geordnetenhauses betrügt. De Herabsetzung der Slimmcnzabl der Mitglieder der Ersten Kammer erfolgt durch Ausscheidung der er forderlichen Zahl der zuletzt berufenen Mitglieder. Abg. Dr. Ludewig (NoN): Dorum bot daS Zentrum diesen Bor- schlag nicht im Ausschuß eingebracht? 3etzt ist es dafür zu spät. Dir haben dagegen große Bedenken und 1 ebn en den Antrag ob. Abo. Dr Bell (Zenkr): Wir sind von der nationoMkerolen Seite ausdrücklich ausgefordert worden, eme Lücke auLzufüllev, und nehmen das Gute auch von andern Parteien. ArauzrmEer HeiW will di« D-rchzähluiw über das «adgetrecht d«, «Worbnslocha-ses nicht wefenstich beschränken. Die NeOe- 225VV Tonnen versenkt "tb. Berlin, i;z. Mai. (Amtlich.) Eins unserer in Flan dern stationierlen tt-Boote unler dem Kommando des Obcrleuk- nants zur See Lohs versenkte neuerdings w^rend einer hundert stündigen Unternehmung im östlichen Teil des Aermelkanals bei schärfster feindlicher Gegenwirkung sieben bewaffnete Dampfer mil zusammen 22 500 Br.-R.-To., darunter zwei werkvolle mil mehreren Geschützen bewaffnete 5000 Br.-R.-To. grvs.c Schiffe. Die Danrpfer waren mil einer Ausnahme tiefl-eladrn, und zwar, wie aus dem Ort der Ver senkungen mit Sicherheit geschlossen werden kann, vorwiegend mit Kriegsmaterial für den Feind. Die Unternehmung des bewährten Kommandanten stellt eine hervorragende Leistung dar. Der Chef des Admiralstabes der Morine. rung würbe ihm zustimmen, znmal da die neue Gestalt de» Antrages eine Majorisierung des Abgeordnetenhauses ausschließk. (Die Sitzung dauert fort.) --st * Die freikonservalivc Fraktion des preußischen Abgeord netenhauses wählte heule einstimmig an Stelle deS Freiherrn von Zedlitz und Neukirch den Abgeordneten L ü d i ck e - Spandau zum Vorsitzenden. Durch diese ^öahl wird das konservative Ele ment in der Fraktion mehr gestärkt als der Unterschied, gegen über den Dculschkonscrvativcn. der im Namen .freikonseroativ' liegt. Das deutsch-österreichische Bündnis 15 jährige NNKlärkluwentton — Auslro - polnische Personalunion Wien, 14. Mai. (Drahlbcricht.) Wie im Abgeordneten hanse verlautet, hat die Negierung bei den Besprechungen rm deat- schen Hauptquartier der auflro-polnischen Lösung unter der Be stimmung zugestimmt, daft Oesterreich-Ungarn mit Deutschland eine Konvention von IS Zähren abschlieht. Die Errichtung der Per sonalunion zwischen Oesterreich-Ungarn und "Polen ist nunmehr bald zu erwarten. Wirtschaftlich wird eine möglichst weitaehende Gemeinsamkeit angestrebt, die namentlich für die Uebergangs- wirtschaf! unerläßlich ist. — Die offizielle Mitteilung ans dem deutschen Hauptquartier über den Ausda« und die Vertiefung des Zweibnnd<5 nach bereits vereinbarten Grundlinien, hat hier großes Aufsehen erreg!. Wien, 14. Mol. (Korr.-Bareau) Za dem amtlich«« Bericht über di« Begegnung zwischen Kaiser Karl and Kais«« Wilhelm aad de» beidrrseMgen Staatsmännern im deutschen Sr«tzen Hnuptqaartter ver öffentlichen die Blätter noa unterrichteter Seite fügend« erläuternde Bemerkungen: Der alle Zweibund war auf der Grundlage der Vertei digung, und zwar b-so»lbe:S gegen Rußland, cufgestellk. Die Entwick lung im Weltkrieg Hal die Vorbedingungen diese« BvudnisseS ch« solche nicht erschailert, sondern im Gegenteil bekräftigt. Wir stad aagegttffr» worben und müsse« uns gege« eine ganz« Well vo» Angreifer» verlei- digen. Wir müssen also an dem Defmflvbüvdnis festhatte« »ad für den Ausbon und die Vertiefung dieses Bündnisses, das für all« Zette» de« Charakter eine« Verteidigungsbündnisses deidehält, «ar ander« Vorbe dingungen schasse«, denn Rußland als eigeallicher bedrohender Faktor der Mittelmächte Hört« auf lange Zeit htucmS aas, für aas «la« Gefahr M bedeuten, dagegen droht mrS eine ganze Wett anderer Feinste mit Vernichtung. Unser; Verteidigung mutz sich dieser Stlaatioa a»passe» und auch aaste:« AugriffSmöglichkeiten als Ratzlands alleb» i»S Aage fasse». Dieses BerseidiguvgSbSadni« hat im Rahmen ei»es Vätker- bwideS. wie ihn die Entente angeblich anstrebt, vollen Platz. Der Völker band will dea Schutz gegen künftige Kriege. Der .Zweibund will nicht« andere«, als sich gleichfalls gegen künftige Kriege schützen; sei» Grund gedanke ist derselbe wie der deS Völkerbundes. ES ist klar, daß bet Er örterung der BünbniSrrneuernng auch ein« Reihe Fragen zwlillscher, militSnjche- ynd v'lsithaflliÄer Natur, dir in engem Zusammenhang hiermit stehen, besprochen «re-den muhten. DLe Entente und Bukarest Genf, 14. Dai. (Eia. Dr a h l d« richt.) Pichon «klärte über die rumänische Friedearfrage, er köane nur sage«, datz nach seiner Ansicht die Persönlichkeit König Ferdinand« di« Gewähr biete, daß die Recht« der Entente nicht verlrtzt würden. Der «Temps" meldet aus Jassy: Die Gesandten der Alliierten i» vassy erhielten die Zusage, daß die rumänische Regierung «ad der rumänische Has vor der Räumung Westrumäniens nicht nach Bukarest übersiedeln. Auch da« rumänisch« Parlament weede in Jassy und nicht in dem besetzte« Gebiet znsammeatreten. Haag, 14. Mai. (El«. D r a h t d « r l ch i.) Holl. Rieaw« Barem» leilt au« London mii: Dem Unterhaus« sind folgende Anfrage« ge stellt mord«»: 1. Kan« di« Regierung erklären, daß die Bediuguage« de« rumä nische« FriedenSabkvmme«« wirklich denjenigen Wortlaut habe«, den man ihnen l» der Presse gegeben hat. 2. Werden England und seine Bundesgenosse» diese« Abkommen anerkennen und beabsichtigt die Regierung, wenn nötig, mit der Zu stimmung Rumänien«, eine Revision dieser Bedingung«, zu »eranialsen? 3. Ifl Rumänien immer noch als Bundesgenosse Eng- laude av'o ehen oder Hal Rumänien wieder ein« «ealrale Stellung eingenommen? Balfour mttworlet«, er Hab« keinen Grnnd, daran -n zweifeln, datz di, verösstnllichten Bedingungen nicht authentisch »ärem Sobald da« Abkomme« rotisiziert worden sei. g«h-re Rumänien der Allianz nicht mehr ««. sonder« werd« wieder ei» »entraie« Lend. Di« deiüsche Regien»»« habe Mitleid mii Rnmänien. und «4 n»«rd« «ter «Le» Um stände» dl« Aufgabe Großbritannien« sei«, auf der .»dgüUche« Feigen«, koaferc», «l»e R « »tsi» u der Rumänin» «»fertigte, harte» B« diHg»»ge» dur chzus etze u Der neue Wehrbeitrag Der im Sckoße des Reichstags entstandene Entwurf eines «WchrbeltrageS" hat mit seinem Vorgänger, dem Wehrbeitrags» gesctz von 1013, nur wenig Achnlichkeit. Der Wehrbettrag in den Jahren vor dem Kriege war zur Deckung der im Reichstag am 28. Juni 1013 beschloßenen Vermehrung der deutschen Wehrmacht bestimmt; der neue Wehrbeitrag von 1918 soll allgemein der Unterstützung des notleidenden NeichshauSballS dienen: also vor allem die Kricasschuiden tilgen helfen. Aber der Name Wehr beitrag soll offenbar durch seinen volkstümlichen Klang für die neue Steuer werben. Der Wchrbeitrag von 1913 traf ferner vor allein das Vermögen, daneben auch das Einkommen. Der neue soll vor allem das Einkommen treffen. Das bedeutet einen Schritt zur Neichseinkommenstcuer, einen Bruch mit dem bisherigen .Grundsatz" unserer Steuerpolitik, daß die Einkommensteuer das Vorrecht der Einzelstaaten bleiben solle. Vielleicht ist der Name Wchrbeitrag auch deshalb gewählt worden, weil der Mehrbeitrag von 1913 jchon einen früheren Vorstoß in dieser Richtung dar stellte. Menn er auch damals ausdrücklich keinen Präzedenzfall schaffen sollte, ist seine tatsächliche Wirkung natürlich dennoch bahnbrechend gewesen. Er hat die Gedanken zuerst in di« neue Richtung gewöhnt. Als Einkommensteuer wird die neue Steuer sich auch wesent lich von der KricgSgewinnsteuer des Jahres 1916 unterscheiden, der sie sonst in gewissem Sinne nahestcht, da ja eine beträchtliche Ver schärfung beabsichtigt ist, wenn ein Mehreinkommen gegenüber dem im letzten Friedensjahr erzielten Einkommen vorliegt. Die erste Kriegsgcwinnstcuer zielte nach deni Vermögenszuwachs und hat sich, wie der Abgeordnete Müller-Fnida im Hauptausschutz des Reichstages erklärte, nicht bewährt. Sie hatte eine demora lisierende Wirkung insofern, pls sie, statt den Spartrieb anzuregen, zvr Verschwendung führte. Die Steuer verführte vielfach dazu, von der Hmnd In den Mund zn leben. Auch rein technisch hat die Kriegsgewinnsteuer von 1016 manchen Fehler. Man hat z. B. bei großen Betrieben die Fest stellung dessen, was Kriegsgewinn und mithin Kriegsgewinnsteuer sei, lcwiglich den Leitern der Unternehmungen überlasten. Da durch begünstigte man das, was man im .Interesse der Allgemein heit und des Steuersiskns bekämpfen sollte, nämlich die will kürliche Stärkung der sogenannten .stillen Reserven", die be kanntlich der Generalversammlung der Gesellschaften und über haupt der großen Mehrzahl der Aktionäre unbekannt bleiben. Häufig traf man auch die .unechten Kriegsgcwinne" am härtesten. Man denke etwa an folgenden Fall: Drei Jahre vor dem Kriege ist eine Aktiengesellschaft errichtet worden, die ersten Jahre waren Baujahre, das letzte vor den, Kriege ein Organisotionsjahr, und ein Gewinn ist erst im ersten KriegSjohre entstanden. Dieser Ge winn ist etwa niedriger gewesen als er normalerweise in dem be treffenden Jahre hätte sein müssen; in diesem Falle würde doch die Besteuerung des .Mehrgewinnes" gegenüber den letzten Jahren vor dem Kriege einen Gewinn treffen, der in der Tat als Kriegsgewinn direkter oder indirekter Natur nicht anzusehen ist. Ein anderes Beispiel: Eine Grundstückögesellschask hat in den letzten Zcchren vor dem Kriege nichts von ihrem Besitz verkauft; während des Krieges ist es ihr gelungen, ein Grundstück erheb licheren Umfangs abzustohen, wenn anch nachweislich zu einem niedrigeren Preise, als in den letzten Jahren in jener Gegend für Grundstücke gezahlt wurden. Von einem .KrlcgSgewinn" kann rmker diesen Umständen natürlich nicht die Rede sein, und eS würde eine Härte darstellen, wollte man dem betreffenden Unternehmen bis zu 50 Prozent des Mehrgewinnes gegenüber den lehren Jahren fortsteuern. Bei der jetzt angestrevten Besteuerung handelt es sich darum, die durch die ungeheuren materiellen Ansprüche deS Krieges be dingte neue 2/bgobe so zn gestalten, daß sie nach Möglichkeit die wirklichen Kriegsgewinne trifft und die Unternehmungslust und Arbeitskraft nicht beeinträchtigt. Denn die Kapitalbildung, die durch die Tätigkeit des Kaufmannes, Industriellen und Landwirtes gefördert wird, soll möglichst nicht behindert werden. Den Kriegs gewinn als solchen zu erfassen, ist natürlich sehr schwer. Die Ge rechtigkeit fordert aber, datz ein über die TeuenmgSverhältnisse und über die allgemeine Wettverringerung des Geldes hinaus erhöhtes Einkommen abgabepflichtig werde. Denn die Fähigkeit, im Kriege sein Einkommen bedeutend zu erhöhen, ist ein solcher Glücksumstand gegenüber den großen Opfern an Gut und Leben der anderen, datz sich die Skeuerpfiicht für eine so bevorzugte Stellung von selbst versteht. Die technischen Schwierigkeiten des Planes sind natürlich groh, aber unausführbar ist or nicht. Hier liegt eine grotze Auf gabe für Regierung und Parlament vor, und sie muß mit dem vollen Bewußtsein der Unvergleichbarkeit der Lage und der Ent. Wertung aller hergebrachten Maßstäbe durchgearbeitet werden. Berljv, 14. Mai. (Drahtdericht unserer Berliner Schriftlettung.) Die Aussichten des gestern eingebrachtcn Wehrstcuerbeitrag-AntrageS wird in den beteiligten Kreisen als sehr günstig eingeschätzt Bisher hatten sich dem Antrag außer den MehrheitSparteien im eigentlichen Sinne nur noch die Nationalliberalen angeschlossen. Inzwischen Kaden aber auch die Freikonservativen sich schon zu dem Antrag erklärt und auch die Konservativen sind bereit, Punkt 2 und 3 des Antrages anzunehmen. Danach wurde der Antrag im Reichstage auf eine ganz große Mehrheit, nahezu auf ' Einstimmigkeit, zu rechnen haben. und einem solchen Druck könnte sich die Negierung, auch wenn sie zunächst widerstrebt, kaum ent ziehen Wie wir hören, haben die Argumente der einzelnstaat lich«» Finanzminister bisher im Ausschuß keinen starken Lindruch gemacht. Ader man nimmt schon heute allgemein an, datz dte N^rnna sich ltdli^lich füg« wirk
