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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 21.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192511214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19251121
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19251121
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1925
-
Monat
1925-11
- Tag 1925-11-21
-
Monat
1925-11
-
Jahr
1925
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«mdsr 1»» " Mm «LR ich» von H. Sbsrn. in Morgenstern. kV rteg. n Vito Tloerk«', mrl 1er H. Nicht »« . . L. d« Br»,,« . Walter Neqmer . Georg Bantwart oernpaar i Helen« N«»ch«r< rete Doerpelku» l. Fricke . . Hart Walden -tealinde Weichert n« Eltern Seckoro C Paulus Verner I. Telstler Nb . . Lüste Glau Ne nholo Boiquo «L Äostm lende l'sti.Etiaube ' lN. Lalqu. lDraunUetn ledumenNSupt- iiealtnde W« chen vyll.» tauolH Böhm . . . (gimmerm. . . . IK. Walden irl Walden »dost i-chastganz cgmund Ekiaup apltün Bankwon . Joict Nray^ . . Hans Böhm >r Sklaotiinrn, » «Sizey. rd demToilhaufe. . Ende >l Uhr. adend Gzstlplel Cuvalstni. kasM MW Sv «Ü MH I »Ml. Lie. IN ri >o. «v Wt I > , M SW8 ;or lanegrupps kiaman. e kür WEM u-env uoci oilielciuvL: mslr. 5, H, , >9^ «WI ;v Ilinnn lkvslrnliv Welle !/ Z5. 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Seitdem die deutschnaticmalen Rcichsminister auf befehl ihrer Partei von ihren Ae-intern tranenrela-en 'Abschied nahmen und nachdem das durch den Abfall des rechten Bleigewichts etwas ins Schlingern geratene Rumpslabinett dank Lachers und Stresemanns Routine wieder einigermaßen ins Gleichgewicht gebracht wurde, scheint alles wie am Schnürcl)en zu geizen, so daß dec heute wieder zusammen- getretene Reichstag einer ganz tlaren Fragestellung gegen übersteht. Er soll zustinnnen, einmal, daß das Relchstabinett den Vertrag von Locarno am I. Dezember in Landon unterzeich net und zum zweiten, daß Deutschland von sich aus den Eintritt in den Völkerbund vorbereitet. Beide Fragen haben die üblichen Vorstationen bereits passiert. Das R ei ch s k a b i n e t t hat, woran nach den erfolgten „Rückwirkungen" nie- mand mehr zweifelte, beide Fragen bejaht und durch Gesetzentwürfe entsprechend vorbereitet, wobei die Tatsache noch einmal hervorgehoben werden soll, daß sich der Reichspräsident pinden- burg rückhaltlos für Locarno erklärte. Auch der Rerchsrat, die zweite Instanz, hat sich der Ansicht der Neichsrcgierung angeschlossen. Einige Ministerpräsidenten, die in Reichweite der deutschnationalcn Parteifuchtel stehen, sollen zwar ihre „Bedenken" vorgobracht haben, doch siegte auch hier die Vernunft. Die endgültige Entscheidung liegt also jetzt bei der Volksver tretung. Wir haben bereits in unserem gestrigen Ar tikel die Verworrenheit skizziert, in der sich bei uns die Frage der parlamentarischen Behandlung des Locarno-Vertrages im Augenblick befindet. Kein Zweifel, daß die Mehrheit sich innerlich für den Vertrag erklärt. Im Prinzip ist inan einver standen, aber der Nebenmann schreckt. Denn das Ja, das setzt verlangt wird, ist deshalb so schwer auszusprechcn, weil es verpflichtet, und zwar auf lange Zeit hinaus kür eine gemeinsame Sache und, was eben die Lage so heikel macht, für eine gemeinsame Arbeit. Die Zustimmung befreit nicht, sondern verpflichtet. Der tiefe, vor- antwortungsvolle Sinn der Volksvertretung, wie sie das Parlament darstcllen soll, reckt sich aus dem Nebel von sieben wirren Jahren auf, zeigt sich unverhiillt. Vorbei ist cs mit der Ver schwommenheit, in der sich icdcr Schwätzer, der über ein lautes Organ verfügte, als „Führer" anbot und zwei Schwätzer, die die gleichen Phrasen droschen, als „Einheitsfront" und „Volksgemeinsclzaft" anprcisen konnten. Die Zeiten sind vorbei, denn jetzt ist die Stunde da, in der das deutsche Parlament unverrückbare Stützpunkte für das deutsch Volk schassen soll, von dem aus unser kiinftsocg Denken und unser künftiges Handeln vorstoß^n soll. Es wundert uns gar nicht, daß sich die Deutschnationalcn solchen Aufgaben nicht gewachsen kühlen und es daher vorzoaen, noch im leisten A"genblick von der Bildfläche ru verschwinden. Als „Nationale Opposition". Die Zuschauer lachen. Wir deuteten schon an: Nicht das Ja ist ent- scheidend, sondern die Verwirklichung dessen, dem man zustimmt. Das härmt aber zum größten Teil davon ab, wie sich in Zu'unft die Koalition und das aus ihr hervoroe^anoenc Re'chskabinctt gestaltet. Nach dem Ausscheiden der Deutsch nationalen aus der Regierung hatte das Kabinett Luther seine Mehrheit verloren und hätte nach dem parlamentarischen Hnwticitz zurücktretcn müssen. Es blieb jedoch. Für die deutschen Ver treter in Locarno, Luther und Etre''emann, war es eine Frage der persönlichen Ehre, das be gonnene Work zu sanktioieren, teils sahen die verbliebenen Minister auch die Unterzeichnung des Vertrages als Staatsnotwendmkcit an. Der Ausbruch der Negierungskn'e. die im Grunde schon Tatsache ist. würbe also h nter die Ab stimmung vcrleat. Beim heust'en Gmp'ang der Parteiführer hat sich ja der Reichskanzler ganz offen und im ausgezeichneten Sinne aus gesprochen. Das Abstimmungsergebnis, zugleich aber auch die ihm 00 rau »gehen den Erklärungen der Frak tionen dürfen al'o nicht nur den Punkt angcben, von dem ausgegonaen werden soll, sondern müssen zugleich die Richtung aukzeichnen, in der vorgestoßen werden soll. Daß hierbei voll kommene Klarheit vorherrschen muß. ist im Interesse des Schwunges, mit dem die Massen im Lande in Bewegung gesetzt werden sollen, das erste Erfordernis. MM de; ReiHMmtts mH dm l. Jezmttt „Jas neue Kabinett mutz M inneM zu Lacarna stehen" B e r l i n, 20. November. Wie ver „Vorwärts" mitteilt, hat Reichskanzler Dr. Luther bei dem heutigen Empfang ver Parteiführer erklärt, dass das Reichskabinett nach der Unterzeich nung des Vertrages von Loearno in LondonvemReichspräsidenten seine Gesamt« demissi 0 n unterbreiten werde. Die neue Regierung müsse so gebildet werden, das; sie auch innerlich zu dem neuen internationalen Bertragswerk steht. Der Reichskanzler hatte heute vormittag zunächst Vie Vertreter der Sozialdemokraten und der Demokraten, sodann die Führer der Regierungsparteien empfangen. Inner politische Fragen wurden bei diesen Besprechungen nicht angeschnitten, es wurde über die Grundlage der Mehrheit für die Gesche über den Locarnovertrag und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verhandelt. Der WchMg wieder »crsmmelt Oie Hanvelsverträge mit Italien und Gpanien — (Zcharle Angriffe Hilferdlngs Berlin, 20. November. Der Reichstag ist heute nach mehr als dreimonatiger Panse wieder zu einer Tagung zusammcngetreten. Die grohe Aussprache über das Vertragswcrkvou Loearno soll am Montag mit einer Regierungserklärung bcgintien. In den beiden ersten "Sitzungen des Reichstages j sollen wichtige.Handelsverträge erledigt werden. Aus der heutigen Tagesordnung steht der deutsch-italienische Handels vertrag und das Abkommen mit Italien zur Ver meidung von Doppelbesteuerung. Die Sitzung soll möglichst bald geschlossen werden, um den Fraktionen Zeit zu ihren eigenen Beratungen zu lassen-, denn heute treten sämtliche Fraktionen zu Be sprechungen zusammen, in denen hauptsächlich über die i n n e r p 0 l i t i s ch e Neuorientierung gesprochen werden wird. Präsident Loebe eröffnet die erste Sitzung nach den Ferien mit einer Ansprache, in der er der ver storbenen fünf Abgeordneten Dr. Deusch lZentr.), Dr. Spahn lZentr.). Helling (Soz.), Laufkötter (Soz.) und Frau Bartels lSoz.) mit ehrenden Worten ge denkt. Er würdigt dabei besonders das 4l Jahre i währende parlamentarische Wirken des Seniors des Reichstages Dr. Spahn. Präsident Loebe widmet weiter einen Nachruf dem verstorbenen Reichs minister a. D. Dr. P r e u ß, Dr. Preuß der Schöpfer der Weimarer Perfassung, habe in den schwersten Tagen mit festen Händen zugcgrissen, um das Fundament zn legen, auf dem das neue Staats, gebäude errichtet werden konnte. Die Abgeordneten ehren das Andenken der Verstorbenen durch Erhebe« von den Plätzen. Der Präsident macht dann dem Hause offiziell Mitteilung von dem Ausscheiden der Minister Schiele, v. Schlicken und Neuhaus aus der Regierung Dem Gcschäftsordnungsausschuß werden ver- schiebens Anträge auf Strafverfolgung von Abgeord neten überwiesen. Bei der Bekanntgabe der Ur laubsgesuche wird von der Linken mit Gelächter die Mitteilung ausgenommen, daß Abg. Schiele (Dntl.) längeren Urlaub nachgrsucht habe. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Hoch (Soz.) einen Antrag seiner Freunde auf Er höhung der Erwerblosen Unterstützung ohne Debatte dem Ausschuß zu überweisen. Der Reichstag beschließt so und überweist weiter ohne Aussprache kommunistische und sozialistische Anträge auf Aufbesserung der Beamtcngehälter den zuständigen Ausschüssen. Auf der Tagesordnung steht die I. und 2. Be ratung des deutsch-italienischen Handelsverträge». Reichsaugcnminister Dr. Stresemauu führt in der Begründung der Vorlage aus: „Es handelt sich hier um den ersten großen Vertrag, der nach dem In- krafttreten der Zolltarifnoorlle abgeschlossen worden ist. Bei den landwirtschaftlichen Tarifen ist es gt- lnngen, eine zu weitgehende S'nkunq der Zölle, die die einheimische Produktion schützen soll, zn behin- dern Dem Schntzbedürsnis des notleidenden deut schen Weinbaues ist Rechnung g-traaen worden Auf industriellem Gebiete sind die weitergehenden Wünsche der Gegenseite abgelebnt worden Deutsch- lanv genießt durch den neuen Vertrag alle die Zoll- erleichterungen die Italien in früheren Verträgen anderen Ländern zugcstandcn hat. Der nen? Ver trag ist geeignct, die dcutsche Außenhandelsbilanz zu verbessern und uns die kommenden Handelsvrrtrags- Verhandlungen mit anderen Ländern zu erleichtern. Wir hoffen, daß der Vertrag dazu beitragen wird, i nicht nur die w t r »sch a s t l i ch e n Beziehungen zwischen Deutschland und Italten enger und reger zu gestalten, sondern auch aus politischem Ge biete die beiden Länder weiter zu nähern. Wir bitten um eine möalichst beschleunigte Verabschiedung des Vertrages und der morgen vorzulegendrn Ab- kommen mit Oesterreich und der Schweiz." In der Aussprache protestiert Abg. Lilferdiuq (Soz.) gegen die Methoden der Regierung bei der Erledigung des vorliegenden Handelsvertrages. Die Regierung habe die Presse über die Handelsvertrags- Verhandlungen unvollkommen und ganz einseitig unterrichtet, sie habe auch die parlamentarischen Rechte des Reichstages dabei durchaus verletzt, bi deutsche Außenhandelspolitik müsse endlich in verfas- sungsmäßige Formen gebracht und das mißbrauchte Dcrordnungsrccht müsse aufgehoben werden Dabei sei bisher die deutsche Handelsvertragspolitik keines- wegs erfolgreich gewesen, man brauche nur an das Schicksal des deutsch.spanischen Handelsvertrages zu erinnern, der seine Rückwirkungen auch aus die deutsch-italienischen Verhandlungen gehabt habe. Durch die von der deutschnationalen Regierung vorgenommenc plötzliche Kündigung des deutsch spanischen Handelsvertrages sind nicht nur die allge- meinen Interessen der deutschen Wirtschaft schwer ge- schädigt worden, sondern damit ist dem deutschen Prestige, dem Vertrauen desAuslandes in die Aufrichtigkeit der deutschen Politik der schlimmste Stoß versetzt worden. Spanien war während des Weltkrieges eines der wenigen Länder, die Deutsch land Sympathien zeigten. Diesem Lande erklärt man zum Schaden der deutschen Wirtschaft den Zollkrieg nun aus dem Grunde, weil die Deutschnationalen mit ihrer Wahldemagogie den Weinbauern unerfüll bare Versprechungen gemacht hatten. Der Wert der gesamten deutschen Weinproduktiou erreicht dabei kaum den Betrag, um den die deutsche Fertigwaren- industrie durch die Kündigung des Vertrages ge schädigt worden ist. Die Regierung Lnther ließ sich leiten von der verfluchten Angst vor der deutschnationalcv Wahldemogggie. Nun hat diese Handelspolitik eine Niederlacg erlitten, fast eben so schwer, wie Deutschlands Niederlage im Weltkriege. Der Redner kritisiert dann die Einzelheiten des deutsch-italienischen Handelsvertrages. Auch dieser Vertrag sei unter dem Diktat deutschnationalcr De magogie errichtet worden. Dieser eVrtrag trägt die Unterschrift Mussolinis. Dadurch ist er entwertet, denn Mussolini hat vor wenigen Tagen eine Rede gehalten, die dem Geistes von Locarno durchaus widerspricht. Das von Mussolini ange wandte System der brutalen Unterdrückung beein trächtigt auch den Wert wirtschaftlicher Verträge mit dieser Regierung. Vom Regime Mussolini werden unsere deutschen Bürger in Südtirol tn unerhör tester Weise drangsaliert und des Gebrauches ihrer Sprache beraubt. — Im Widerspruch zu den feier- lichen Versprechungen, die Italien früher gemacht hatte. Wir protestieren dagegen, daß hier ein Vertrag abgeschlossen wird, mit einer Regierung, deren vor nehmste Sorge die Unterdrückung der Freiheit jedes Volkes ist. Wir protestieren und sagen den Ita lienern: Nicht mit Eurer Regierung wollen wir einen Vertrag schließen, sondern mit Such! Wir hoffen, daß es nicht, wie der Vertrag, fünf Jahre dauert, bis Ihr wieder Euro Freiheit und Eure Diirdo als Nation und Volk zuruckerobert hobt. (V'is't! staks.) Fortsetzung auf Seite 2 Vei der Ersatzwahl in Gallo way in Süd schottland erhielt der konservative Kandidat Streat- ficld 10 848 Stimmen, der liberale Kandidat Major Dudgeo» 9Sl8, der Kandidat der Arbeiterpartei i Mitchell 4207. Die konservative Mehrheit in diesem Wahlbezirk hat gegenüber den letzten Wahlen um i ."00 Stimmen abgenommen. Lik siMM AilMMMW WWn Mut W- MHe in SM» 8. Ueber die Derhandlrmgen zwischen Staat und Kirche zum Zwecke der gegenseitigen finanziellen Auseinandersetzung sind in lecker Zeit verschiedent lich Mitteilungen verbreitet worden, die der Klar, stellung bedürfen. Es handelt sich um die Ablösung der bisherigen finanziellen Leistungen des Staates an die Kirche, die verschiedenen rechtlichen Charakter haben. Zu den Leistungen, die der Staat aus Grund ron Gesetzen oder Verträgen ausdrücklich übernom- men hat, gehört u. a. der Ü n t« r h a l t d c r g e i st- lichen Öbcrbehörden (Landeskonsistoricn und Superintendenten), die in Sachsen seit jeher staat lichen Charakter hatten. Ferner die Pensionen für Geistliche sowie die Witwen- und Waisen gelder für ihre Hinterbliebenen, die vom Staat über- nommen wurden, soweit der dafür vorhandene Pen- sionsstock nicht ausreichte. Da dieser Pensionsstock durch die Inflation verrück'et worden ist, besteht praktisch eine volle Pension, i ngslast für den Staat. Die Ausgaben für Geistlicti.npensivnen und Witwen gelder erscheinen im gegenwärtigen Etat gar nicht mehr in dem Kapitol für kirchliche Zwecke, sondern in dem neugebildeten Kapitel, in dem die Ruhegehälter sämtlicher Staatsbeamten Kusammengeiaßt sind. Wie hoch die vom Staat zu tragenden Lasten für Geist- lichenpcnsionen und Witwengelder sind, kann nur schätzungsweise fest-gestellt werden. Angesichts des Umstandes, daß im letzten Friodensetat (1914) darür 1 950 000 Mark ausgeworscn sind, muß mit e-nrr Erhöhung um 50 Prozent gerechnet werden, so daß man mit 3MiIlionen etwa den Betrag treffen dürste, den gegenwärtig der Säck'Uckc Staat für Pen sionen an ehemalige Geistliche urd ihre Hinterbliebe nen ausgcben muß. Im gegenwärtigen Etas von >925 erscheinen die Ausgaben für die evangelisch- tutherischc Kirche unter Ausscheidung der erwähn en Pensionsiasten mit einer Gesamtsumme von Sli'Oi'O i Mark. Davon ist als irc'williger Zuschuß eingestellt i ein Betrag von 7,0 000 Mark für Eiiiberufimg der Landessynodc und von weiteren 350 000 Mark als Beihilfe zu dem Besold ungsbedarf für Geistliche. Diese Frage des staatlichen Zuschusses zu den Pfarrergehälkern ist der hauptsächliche Streitpunkt bei den gegenwärtigen Verhandlungen. Sic ist kei neswegs gelöst, sondern wird im gegepseitjocn Ein vernehmen dem 1. Senat des Reichsgerichtes als Schiedsgericht unterbreitet werden. Die Staats- zuichüssc zur Gcistlichcn-Besoldung hab n sich in der geschichtlichen Entwickelung infolge des in Sachsen be. stehenden engen Verhältnisses zwischen Staat und evangelisch lutherischer Landeskirche h-rausgebildct, ohne daß h'-erfür klare rechtliche Unter lagen in Form von Gesetzen oder Verträgen vor liegen. Insofern unterscheiden sie sich recbtlich von den Staatsleistunzen für die kirchlichen B Hörden und für die Geistlichcnveusto.iou, Bekanntlich Hal die Regierung über diese Streitfrage ein Gut-» achten der Leivziger I u r i st e o f a k n l l a t angefordert, das, wie man hört, zwar den Mangel einer schriftlichen Rechtsgrundlage anerkennt, aber aus der Tat'achc, daß jahrzehntelang vom Staat ge wisse Zusch-'sse zu den Pfarrerbcsoldungcn geleistet morden sind, eine Art Gewohnheitsrecht ge- folgert hat. Das Landeskonsistorinm steht natur gemäß auf demselben Standpunkt. Trotzdem ist die Position des Staates in dem Rechtsstreit keineswegs so schwach, wie cs hiernach den Anschein bab-n türmte. Wenn nämlich auch die staatliche Zuscknißpslicht grundsätzlich anerkannt wird, so ist die Frage der Höhe völlig ungeklärt. Der staatliche Zuschuß Hot sich historisch so entwickelt, daß der Kirche vom Staat gewisse Beschränkungen in der Ausübung des kirch lichen Steuerrechtes auferlegt worden sind. Dafür hat der Staat den Zuschuß für die daraus entstande nen Mindereinnahmen übernommen. Diese Be schränkungen sind neuerdings in Wegfall gekommen: die Kirche ist völlig frei bei der Auferlegung von Steuern gegenüber ihren Angehörigen. Es entsteht somit die schwierige neue Frage, ob hiernach für den Staat noch eine Zuschußpflicht besteht, und wenn ja, in nxckchcr Höhe. Die Meldung, wonach das Landeskonsisteri"m den im gegenwärtigen Etat als staatlichen Besoldungs zuschuß enthaltenen Betrag von 350 000 Mark als jährliche Ablösung vorgesckEagen habe, be-uht ans einem Mißverständnis. Das Landcskonsistorium steht viekmrhr aus dem Standvunkt, daß der staatliche Besoldungszuschiiß 'n demselben Ummnge wie im Frieden weiter gewährt werden müsse. Im letzten Friedrnsetat (1914) belief sich dieser Titst auf 1 182 000 Mark: dementsprecku'nd beansprucht das Landeskonsistorinm einen zwischen eine r und zwei Millionen liegenden Betrag als jähr- liche Ablösung. Außerdem wir deine sährlichc Ablösung von 300 000 Mark für die Austastung der sogenannten E o-I nspektionen, d. b. der den Su- verintendenturen beigeordnet n staatl'cben Austickts- beomten verlangt. Diese Forderung wi'k» vom Staate g*und^tzsttk> bestritten, da er mit dem G lösckcn des staatlichen Anstichtsrechte« über die Kirche auch die Pflichten der Besoldung der dafür käbigen Beamten
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