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«ezugsprels : «^<>1LL Anzeigenpreis: 1ü5W > A.?nä?iur iHAiSnN-»eilen. Rabaiie »Iw nacv Tarif. nur koiiib. Anllr. intt N. L. Z. Sonder- SbonnemenÄ^nNme)'n»^'n?n^/?.^?« bedingunqen. Platz- u. Taienvor'chrilt. unverbindl. EriaiunqSort u. Avonneineni .lnnahme. auch nimmt jedes Postamt Bestellungen an. Gerichtsstand Leipzig (AmiSger. Leipzig» ^olttcheck-gto. Lripz g 3004. Da» Lei»»«««« Ta««bl«tt -«td»tt »i« «u-tlich.« Uetannt»«.»««,««, »«S »olii,«i»rSN»t«M» Leip,in OS« ^kwziger Schrittiectung: Ioyanmsaaste 8 l8ern,precher 70811) I>tr. ^LS Berliner SchrtMrttung: Nreiyerr v. Stcin-Str.o. >Il. Tel. S tephan 4101 u. 9038 8onvsdeil6, 6en 8. Lugusl 1925 Dresdner Schnitt-u-m«cl-Tickingenltr.3. H9 ssdrg. — —SS— _! ... — Schlußreden zur Stenernnrlsge iN Reichstag Eichililg über den RmzWgleilh Berlin, 7. August. Der Reichstag trat heut: in Vie dritte Beratung sämtlicher Steuer gesetze ein, die vom Reichsfinanrministcr v. Schrieben mit einer Erklärung ein geleitet wurde. Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde auf Vorschlag des Aeltestenrates beschlossen, die gesamte Redezeit zu den Steuervorlagen auf drei Stun den für jede Fraktion zu beschränken. n. Berlin, 7. August. Nachdem nun auch die letzten Schwierig' leiten, die sich aus dem Finanzausgleich zwischen Neich und Ländern ergeben haben, durch ein Kompromiß beseitigt sind, besteht kein Zweifel mehr daran, bau die Luther- Sch l i e b e n s ch e Steuerreform im Laufe des heutigen Tages noch Gesetz werden wird. Die Debattcreden der Opposition werden ohne praktische Konsequenzen bleiben. Deslxilb waren auch Herrn von Schliebens nichtssagende Ein leitungsworte, mit denen er die Generaldebatte begann^ sichtbar von fröhlicher Zuversicht ge tragen. Im übrigen erging er sich stark in Illusionen, so etwa, als er bel>auptete, das neue Steuersystem bedeute .die Rückkehr zu dem Prinzip, daß die Steuern nach der Leistungs- fähi gleit aufgebracht werden. Auf die sehr gewichtigen Einwände, die namentlich die Abge ordneten Fischer und Hertz gegen die Iuver- , läffigkeit des ministeriellen Zahlenmaterials vorgebracht haben, glaubte er, gar nicht mehr cingehcn zu müssen. Ein interessanter Zwischenfall ereignete sich, als der sozialdemokratische Abgeordnet Hertz seine Verwunderung darüber nicht verschwiegen hatte, daß das Zentrum die Luthersche Steuer reform mit seinen: sozialen Gewissen vereinbaren könne. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Brü ning, ein Adjutant Stegerwalds, antwortete darauf mit einer höchst gereizten Polemik gegen die gesamte Linke. Cs war wohl das erste Mal seit Wochen, daß ein Mitglied des Regierungs blocks überhaupt das Wort ergriff, das erste Mal auch, daß in voller Oeffcntlichkeit sichtbar wurde, wie weit das Zentrum sich bereits von seinen ehemaligen Bundesgenossen in der Weimarer Koalition entfernt hat. Wenn heute die Luther-Schliebensche Steuer reform Tatsache wird, dann wird sich die traditio- nelle Steuer scheu der Rechtsparteien mit den uralten bürokratisch-fiskalischen Tendenzen des Reichsfinanzministeriums zusammengefunden haben. Nicht nur dem einzelnen Staatsbürger wird das an sich heute schon so schwierige Durch kommen unendlich erschwert sein, sondern auch die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit wird aufs schwerste gehemmt werden. Dafür aber wird die unfruchtbare Kartellbildung begünstigt, wird die Industrie auf die für unsere Außen politik so schädliche Methode des Dumping geradezu hingedrängt werden. Die Opposition wird das Gesetz als solches respektieren, aber dadurch nicht im geringsten gehindert sein, als bald auf eine Revision dieser übereilten und schematischen Beamtenarbeit hinwirken. (Sitzungsbericht siehe Seite 2.) Der Kompromiß für -en Finanzausgleich Berlin, 7. August. Der in ver heutigen Reichstagsfitzung vom Reichsfinanzminifter erwähnte Kom- promistantrag ver Regierungspar teien gewährt ven Länvern im Rahmen ver Garantie ves gesamten Steueraufkom- i mens von minvestens 2,1 Milliarven eine j besonvere Garantie vesNmsatz- st e u e ra n f k o m m e n s von 1,5 Mil liarven. Nach den Beschlüssen zweiter Lesung bestimmt der entscheidende 8 3a zum Finanzausgleich fol gendes: „Um die Länder und Gemeinden instand zu hal ten, ihre Aufgaben insbesondere auf sozialem und kulturellem Gebiete zu erfüllen, werden den Ländern und Gemeinden (Gcmeindevcrbänden), wenn sich ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körper schaftssteuer und der Umsatzsteuer insgesamt in den Rechnungsjahren 1925 und 1926 je auf weniger als 2100 Millionen Reichsmark belaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Re ich sh aus- Halts, insbesondere aus dem Aufkommen der nicht- verpfändeten Verbrauchsabgaben, zur Verfügung gestellt werden." Das neue Kompromiß fügt nun folgenden neuen Absatz hinzu: „Wenn sich in einem der beiden Rechnungsjahre 1925 und 1926 der Anteil der Länder und Gemeinden an der Umsatzsteuer auf ein geringeres Aufkom men als 1500 Millionen Reichsmark berechnet, so wird den Ländern und Gemeinden der fehlende Be trag auch dann zur Verfügung gestellt wer den, wenn ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer insgesamt die im ersten Absatz bezeichnete Höhe erreichen oder überschreiten." Es bleibt also bei der 75prozentigen Ucberwei- sungsquote aus der Einkommen- und der Körper- schaftssteucr sowie bei der IOprozentigen Ueberwei- sungsquote aus der Umsatzsteuer an die Länder. Aus Kreisen des Reichsrats verlautet, daß eine derartige Basis für die Länder mit Ausnahme Bayerns vor aussichtlich annehmbar ist. Im MriMdlem Von vavis Ulovs voors», dem ehemaligen Premier minister von Großbritannien Zur Zeit scheint in der ganzen Welt die Kohlen industrie den Brennstoff der Unruhe zu bergen. Nicht nur in England ist die Lage ernst und bedrohlich. In Amerika hält man bereits feit drei Wochen eine Kon- jcrenz ab, die sich mit den Forderungen der Berg arbeiter, Mlter anderem mit einer zähnprozentigen Lohnerhöhung, beschäftigt. Obgleich die Industrie in Amerika keinesfalls in einer so verzweifelten Lage ist, wie bei uns zu Lande, behaupten die amerika nischen Bergarbeiter, daß man ihnen den gerechten Anteil am Gewinn vorenthalte, und drohen desyalb am 1. September in den Streik zu treten. Auch in Kanada gehen Gerüchte über einen drohenden Berg arbeiterstreik um. In Frankreich besteht eine Krise cm Bergbau, in Belgien ebenfalls. Im Saarrevier sind in der letzten Woche 75 000 Bergleute in den Streik getreten. Deutschland befindet sich an der Schwelle eines Kampfes zwischen Zechenherren und Bc rgarbeitern. Was ist der Grund für diese äugen- schcinlich internationale Unruhe in den Bergwerks- vezirken der Welt? Obgleich auf den ersten Blick die Ursache der Streiks in jedem Falle der Kampf um nähere Löhne und kürzere Arbeitszeit ist, so ist das dich nur scheinbar der Fall. Um die wirklichen De- weggründe zu finden, müßen wir uns mit den Um schichtungen befaßen, die durch den Vormarsch der Wissenschaft in der Zivilisation hervorgcrufcn wor den sind. Einige Erfindungen des zwanzigsten Jahr hunderts stehen in Verbindung mit der Anwendung anderer Kraftquellen, und die Kohle, einst ein Auto- Uat, ist in seiner Herrlichkeit erheblich beschränkt worden. Das Schicksal des englischen Kohlen-Exporthandels mag als Illustration für das dienen, was in den B. rgwcrksbczirken der gesamten Welt vor sich geht. Der hohe Preis der britischen Kohle während und kurz nach dem Kriege reizte die Länder, die ihre Kohle in der Hauptsache bei uns kauften — Italien und Frankreich Hum Beispiel —, für ihren Kraftbedarf auf die „weiße Kohle", die Wasserkraft, zurück- zugreifen. Bayern und andere Teile Deutschlands haben das gleiche getan, mit dem Erfolge, daß größere Mengen westfälischer Kohle für den Export frei wur den, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Amerika spannt seine riesigen Wasserkräfte in einem Umfange lind einem Tempo an, die vor dem Kriege unbekannt waren. Darüber hinaus sind in Deutschland groß- V r a u n k o h l e n l a g e r entdeckt worden. Diese Braunkohle ist in großem Ausmaße zur Gewinnung von Elektrizität herangezogen worden und hat die cinopäische Nachfrage nach Kohle weiter herab- gedrückt. Selbst dort, wo Steinkohle in der gewalti gen Entwicklung seit dem Kriege verwandt wird, wird sie sparsamer verbraucht. Die Förderung von Stein- und Braunkohle in Frankreich hat sich von 40 844 000 Tonnen im Jahre 1913 auf 57 888 000 im Jahre 1924 erhöht. Das bedeutet notwendigerweise, daß Frank- reich weniger Kohle im Auslande kauft. Die deutsche Braunkohlcnförderung ist von 79 541574 Tonnen im Jahre 1913/1914 auf 134 406169 Tonnen im Jahre 1922/1923 gestiegen. Außerdem hat der Dawes-Plan, durch den die Ruhrkohlc frei wurde, so daß sie bald nach Inkrafttreten des Londoner Abkommens auf den Markt kam, den britischen Kohlenhandel ungünstig beeinflußt. Doch der wichtigste Grund für die De pression des Bergbaues ist die wachsende Konkurrenz des Oels als Kraftquelle. Die Kriegsflotten der Welt sind bereits jetzt Oclverbraucher, soweit die modernen Schiffe in Frage kommen, und die großen Passagierdampfer — Großverbraucher nicht nur wegen ihrer Größe, sondern auch wegen ihrer Schnel ligkeit — werden beinahe alle mit Oel betrieben. Der letzte Schlag, den die kämpfende britische Koh- dcnindustric erhielt, war die voreilige Rückkehr zum Gold-Standard. Das hatte die Wirkung — wenig stens vorübergehend —, den Preis für britische Kohle im Auslande um einen bis anderthalb Schilling zu erhöhen. Sir Joseph Stamp, eine der hervorragend- sten lebenden Finanz- und Währungsautoritäten, be stätigt dies in seinem Nachtrag zum Bericht des von der britischen Regierung zur Untersuchung oer Streit fragen im Bergbau eingesetzten Ausschußes offen. Stamp hat seine Ansicht im einzelnen entwickelt. Die Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuß er schienen, fügt er hin»«, „standen unter dem all- gemeinen Eindruck, daß die Rückkehr zum Goldstan dard eine Preisdifferenz von einem Schilling per Tonne bedeute. Was die Ursachen auch sein mögen, die Gewinne haben sich verflüchtigt, und die Berg arbeiter, wenigstens in England, sind unter bezahlt. Die Kaufkraft ihrer Löhne ist im Durch schnitt niedriger als vor dem Kriege. Anderseits ist unbestritten, daß cs nicht daran liegt, daß die Zechen herren ihren Arbeitern einen gerechten Anteil an den Gewinnen der Industrie vorenthalten. Tatsache ist, daß wenig Gewinn zu verteilen ist, und das Wenige, was noch da ist, sich von Monat zu Monat ver ringert. Gibt es einen Ausweg? Oder muß der britische Bergmann weiterhin für verkürzten Lohn arbeiten, um ein Stillegen der Schächte zu verhin dern? Der Untersuchungsausschuß berichtet, daß es weitgehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kohlenindustrie als Ganzen gibt, und daß auf diesem Wege eine gewisse Unterstützung für die wirtschaftliche Notlage zu erlangen ist. „Weiteres kollektives Zusammen arbeiten der Schächte zum Beispiel würde es möglich machen, Erleichterungen und Hilfsquellen zum großen Vorteil gemein auszunutzen, und würde ein wirt schaftlicheres Arbeiten in die Wege leiten." Ohne Zweifel ist die Organisation des Bergbaues un befriedigend. Der Bergbau ist eine alte Industrie, die aus kleinen Anfängen unorganisch erwachsen ist. Dor 1914 fehlte ihr der Anreiz wirksamer Konkur renz. In dieser Beziehung war Englands Lage einzig artig. Die französische Kohlenförderung genügte nicht den Ansprüchen des Landes. Belgische Kohle war in ihrer Menge beschränkt und außerdem von minder- wertiger Qualität. Die deutsche Kohle liegt zu weit vom Meer entfernt; amerikanische Kohle bedeutet für die unserige keine Konkurrenz aus einer ganzen Reihe von Gründen. Nebenbei bemerkt sind die amerikani- schcn Dergarbeitcrlöhne bedeutend höher als die unse- ren, aber die amerikanische Kohle kann leichter ge- Wonnen werden — die Flöze sind mächtiger und eig nen sich besser zu maschinellem Abbau. So hat Groß britannien vor dem Kriege im Kohlen-Exporthandel der Welt dominiert, und das Fehlen einer Kon- kurrenz hat überaus ungünstig auf die Leistunqs- fähigkeit des Bergbaus eingewirkt, da die englischen Zcchenhcrrcn nicht gezwungen waren, wirtschaftlicher zu arbeiten, uin ihre Vormachtstellung aufrecht zu erhalten. Es war ein Unglück für das Verhältnis zwischen Zcchenherren und Bergarbeitern, daß, als schlechte Zeiten für den Bergbau hereinbrachen, die erste und einzige Hilfsmaßnahme, die den Grubenherrcn ein- fiel, ein Angriffanf die Löhne war und ein Versuch, an dieser Stelle zu sparen. Das war schon vor dein Kriege so, und bereits im Jahre 1912 war ein ernster Streik die Folge. Im Jahre 1921 erfolgte ein Streik, der sich Monate hinzog, aus demselben Grunde. Aber die Zechenherren ließen sich durch diese Geschehnisse nicht dazu bringen, die Leistungs- fähigkeit ihrer Betriebe zu erhöhen und alles zu tun, um die Produktion zu verbilligen. Wenn die jetzige Krise zur Folge hat, daß die Kohlenindustrie sich reorganisiert, wird es dieser nur zum besten ge reichen. Wenn sie dazu gebracht werden kann, un produktive Ausgaben einzu'^ränken, z. B. durch Kon zentration oder durch erweiterte Verwendung von Kraft, bessere Einrichtungen, und durch Beschränkung auf die Ausbeutung der leichter erreichbaren und er- giebigeren Flöze vorteilhafter zu arbeiten, dann be steht noch einige Hoffnung. Auch die Bergwerks abgaben müssen emer Revision unterzogen werden. Sie sind ein Tribut der Industrie an den Grundherrn — den einzigen Kapitalisten, der nichts zur Ent wickelung beiträgt. Die Mitglieder des Unter suchungsausschusses sind einstimmig der Meinung, daß diese Abgaben zum Teil für die prekäre Lage verantwortlich sind. Die Ereignisse werden das Par lament nunmehr zwingen, seine Gesetzgebung nach diesen Richtlinien kinzust.üca. und wenn cs iczu den Mut nicht aufbringt, ist cs wohl möglich, daß Groß-Britannien in eine Revolution hincinglettct. Nachdruck im ganzen oder einzelner Teile Verboten. lEopyrigYt VN United Pietz AffociatiouS of Amerika, roproduction in full or in Part prohituted.^ Cine amtliche Erklärung -es Zentrums Berlin, 7. August. Die „Germania" veröffentlicht eine parteioff-- ziöse Erklärung der Zentrumsfraktion des Reichs- tages, in der nochmals festgestellt wird, daß der An trag auf Wiederbcsetzung des Ministeriums der be setzten Gebiete mit einem Mitglied der Zentrums fraktion nicht vom Zentrum, gestellt worden ist- Neichskanzler Dr. Luther habe die Angelegenheit ein einziges Mal bereits vor mehreren Monaten mit dem Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, dein Abg. Fehrcnbach, besprochen, bei welcher Gelegenheit aber von keiner Seite die Absicht ausgesprochen wurde, das bisherige Verhältnis der Zcntrumspartci zur Regierung konstruktiv zu ändern. Seitdem haben keine weiteren Verhandlungen in dieser Sache statt- gefundcn. Die Stellung der Zentrumsfraktion zi r Regierung Luther werde auch weiterhin nach rein sachlichen Gesichtspunkten bestimmt. Die Fraktion unterstützt als stattserhaltende Partei, die sich niemals der Mitverantwortlichkeit entzogen hat, die Außen- und Innenpolitik des Reich s, solange diese in den politischen Linien des Zentrums liegt. Eine sachliche Veranlassung, diese Stellung im Sinne einer sta r k e n B i n du ng der Fraktion an die Regierung Luther zu ändern, läge nicht nc r. Zu dieser Erklärung der Zentrumsfraktion stellt die „Germania" fest, daß die Zentrumspartei bisher noch keinen Anlaß zu einer veränderten Haltung gegenüber der Reqierungspolitik gehabt habe, do die Außenpolitik in ihrem bisherigen Sinne fort- gesetzt werde. Was die Steuer- und Zollvor- lagcn anlangt, so bezweifelt das Blatt, daß d'e Opposition, wenn sie verantwortlich an der Regie- rung beteiligt wäre, eine wesentlich andere Politik hätte machen müssen. Auch eine Schwenkung der Regierungspolitik in den i n n e r p o l it i k ch e n Fragen sei nicht sichtbar. Die nächsten Wochen «ver den beweisen, daß die Neichsregierung ihre Achtung vor der Reichsvcrfassung in derselben Weise bekun den wird, wie ihre Vorgängerin - In der Tatsache, daß an der D e r f a ss u n g s f e i e r am 11. Au gust deutschnationalc Minister mit dem Reichsprä sidenten an der Spitze teilnehmen werden, liege « in gewisser Fortschritt und solange diese Linie nicht verlassen wird, habe die Zentrumsfraktion ke'-.en Grund zur Revision ihrer Haltung. Trotzdem sei cs gut, daß die Zentrumsfraktion sich auch künftig Handlungsfreiheit gegenüber der Regie- rungspolitik vorbehalten habe. Das Zentrum habe die Verfassungswünsche der Rechten nicht unterstützt. Wäre das Zentrum ein Glied in einem fcstzusammengeschlosscnen Rechtsblock, so hätten wir heute einen Derfassungsausschuß und einen gesetz lichen Feiertag, der den Wünschen der Linken nicht entsprechen würde. Di« Ganktionsstä-te werden restlos geräumt Köln, 7. August. Das „Kölner Tageblatt* erfährt aus gutunter- richteten Kreisen der Rheinlandkommiffion, daß Sie Räumung der Sanktion« st ädte so rasch als möglich in die Wege geleitet werden wird. Ent sprechende Befehle liegen bei den Bcsatzunqsbehör- ocn bereits vor. Diese Räumung wird ebenso rest los sein, wie die des Ruhrgebietes, und die Bc- sotzungsbehörden werden davon absehen, Kontroll- organe in den Sanktionsstädten zu hinterlassen. Als vorläufiger Abzuqstermin wurde der 15. August ins Auge gefaßt, doch ist es möglich, daß dieser Zeitpunkt aus technischen Gründen um ein oder zwei Tage sich verzögert. lieber die Zurückziehung der englischen Be satzung aus Köln besteht noch keine Klarste t. Di« endgültige Entscheidung hängt von dem C geb- nis der Besprechungen zwischen Briand und Eham- berlain über den Sicherheitspakt ab. Man ist in den Kreisen der Rheinlandkommission der Aujfas- sung, daß die Pläne Briands in London g ü n st i g ausgenommen werden. Auch wenn in nächster Zeit Umgruppierung der Besatzungen erfolgen, wird die Rheinlanvkommission als unmittelbares Zentral organ vorläufig ihren Sitz in Koblenz bcibehal- ten. Eine ganze Reihe von Büros, die nicht unmit telbar von oer Rheinlandkommission nbhängcn, wer den dagegen nach Wiesbaden verlegt werden. Die Unterstützung für -ie Ruhrbergarbeiter Berlin, 7. August. Heute tritt im Reichsarbeitsministerium der Ausschuß für die Umsiedlung und Um schichtung der erwerbslosen Bergarbeiter im Ruhrgebiet zusammen, um über die Unterstützung der Belegschaftsmitglieder der siiügelcgten Betriebe zu beraten.