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Schtllerlir. 3S<S«rnIpr Lojchwt«717, Vallesch« Sa»rt««lettuna Marttnltrahe 17 (Fernsprecher 8S88» Meie»! 27. November. i. L Die Veröffentlichung der Re ichswahl - Vorschläge hat uns die Existenz von nicht weniger als 24 oder, genau genommen, sogar 25 Parteien enthüllt, deren Mehrzahl bisher gänzlich unbekannt war und ohne Zweifel auch wieder spurlos verschwinden wird, sobald die Wahlen vorüber sind. Man hat es also mit einer Menge von reinen Gelegenheitsparteien zu tun, d. h. von irgendwelchen Personen oder Gruppen von Personen, die sich selber keine ernstlichen Hoffnungen auf ein Reichstagsmandat machen, sondern die Wahlen nur dazu benützen wollen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ihr Beweggrund ist in einzelnen Füllen lediglich eine dem Psychiater bekannte Sucht, vor der Öffentlichkeit zu paradieren. Das trifft ohne Zweifel auf solche Kandidaturen zu, wie die des Haeusser, der jetzt in der Person eines gewissen Stark eine womöglich noch possenhaftere Kon kurrenz bekommen hat. Die Kundgebungen dieser beiden Personen lassen leinen Zweifel darüber, daß es sich um Scherze handelt, die nur von gänzlich Urteilslosen ernst genommen wer den können. Es ist ohne Frage eine Lücke des Gesetzes, daß sich dergleichen Possen unter dem Namen von Parteien der Wählerschaft auf- brängen dürfen, die durch sic in gewissem Maße parodiert und verhöhnt wird. Nicht ganz so kraß, aber nicht weniger unangebracht ist eine Reche anderer angeblicher Parteibildungen, die auf der Wahlliste figurieren, obwohl in Wirklich keit nur ein paar Eigenbrötler dahinter stehen, die aus dem großen Komplex des Staatslebms irgendeine Einzecheit herausge-griffen und zum Vorwand zur Einreichung einer Kandidatenliste gemacht haben. Allen diesen Vielzuvielen gemeinsam ist die vollständig falsche Vorstellung, die sie sich von dem Zweck der Parlamentswahlen machen und mit der sic eine mehr oder weniger große Anzahl von Wühlern anzustccken hoffen. Es ist die Wahn idee, daß die Reichstagswahlen' dazu da seiend die Meinungen, Gefühle oder Interessen ge wisser Leute in bezug auf irgendwelche Einzel fragen des Staatswesens kundzutun. Man braucht urteilsfähigen Wählern kaum zu predi gen. daß ihre Aufgabe eine völlig andere, bei weitem höhere ist. Nämlich ganz einfach die, dem Lande eine parlamentarische Vertretung und damit eine Negierung zu geben, die im- stände ist, das allgemeine Beste so gut wie mög lich wahrzunchmen. Es ist selbstverständlich, daß dieses Ziel von dem einzelnen Wähler nur unter den größten und allgemeinsten Gesichtspunkten ins Äuge gefaßt werden kann, zu deren Ver tretung einige wenige Parteien ausreichen. Ebenso klar ist es, daß ein Parlament, das zwei Dutzend Parteien von einiger Bedeutung zählen würde, völlig unfähig wäre, in einer zweck- mäßigen Weise zu verhandeln, geschweige denn eine arbeitsfähige Regierung zu bilden. Die Wahlbewerbung aller der Phantasiekandida- turcn, mit denen man den deutschen Wähler be lästigen darf, läuft also selbst in dem für sie günstigsten Falle auf eine Unmöglichkeit heraus. In Wahrheit aber rechnen diese Leute von vorn herein gar nicht damit, eine ansehnliche Zahl von Mandaten zu erringen, ja sie wissen zu- meist, daß selbst die Eroberung eines einzigen über ihre Kräfte geht. Nicht weniger als 642 208 Stimmen sind bei den Wahlen vom 4. Mai völlig nutzlos an sogenannte Parteien verzet elt worden, die, wie im voraus zu wissen war. keinen einzigen Kandidaten durchzubringen vermochten. Dazu kommen noch andere Hundert tausende von Wählern, die sich zur Einflußlosig- keit verurteilten, sich selber gleichsam zu Bür gern zweiten Ranges degradierten, indem sie für Parteien stimmten, bei denen es nicht einmal zur eigenen Fraktionsbildung reichte. Wird sich dieser Vorgang, der sich nur durch die politische Ahnungslosigkeit einer Anzahl von Wühlern er klären läßt, diesmal in womöglich noch ver- stärkten« Maße wiederholen? Werden so ernste Einzelfragcn wie die der Aufwertung, des Woh nungswesens usw. dadurch beiseite geschoben werden, daß ihre Vertretung im Reichstag eini gen belanglosen Sonderbündlern anvertraut wird, während sie doch ernstlich nur im Rahmen der Gesamtintercssen behandelt werden können, die von den hauptsächlichen Parteien bearbeitet werden. Der verflossene Reichstag, in Verwirrung und Zersplitterung gezeugt, war zu vorzeitiger Auflösung verurteilt. Die Lehre ist klar. Wenn sie Nutzen bringen, wenn das neue Reichs- Parlament brauchbarer, entschlußfähiger, tüch- tiger werden soll, so ist dazu namentlich auch nötig, daß alle die Zwerg-, Splitter- und Phan- tasie-Parteien, die sich der Wählerschaft unter mehr oder weniger bestechenden Benennungen aufzudrängen suchen, gänzlich mißachtet werden. AMckas AOrW M ReMtiMll GezenW Mer de« Merten Paris, 27. November. Di« erste wichtige Besprechung ver internationalen Lachverstänvigen, Vie sich mit der Verteilung der Erträge aus dem Dawes-Plan beschäftigte, hat gestern stattgefunden. Der amerikanische Vertreter, Oberst Logan, brachte nach einem Bericht der „Ehieago Tribüne" im Namen der Regierung die A n - spräche Amerikas zur Sprache. Er erklärte, diese Ansprüche seien doppelter Natur: 1. für die Kosten der Rheinlandbesehung durch die amerikanischen Truppen, 2. die Ansprüche für persönliches Eigentum, das amerikanische Staatsbürger durch den Krieg verloren hätten. Logan legte das Hauptgewicht darauf, dah Amerika, wenn es auch den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet habe, doch am Kriege teilgenommen habe und infolgedessen zu Entschädig gnngsforder ungen berechtigt sei. Frankreich und Belgien unterstützten die Aus- führungen Logans. Der italienische Vertreter da- gegen erklärte, er müsse, obwohl Italien grundsätz lich einverstanden sei, die Anweisungen Mussolinis abwarten. Der englische Vertreter enthielt sich der Meinungsäußerung. Man erwartet, daß England sowohl bei den gegenwärtigen Verhandlungen wie bei der Konferenz der alliierten Finanzminister im Dezember Schwierigkeiten machen wird. Die tatsächlichen Kriegskosten Amerikas in Höhe von etwa 225 Millionen Dollar werden Voraussicht- lich von den Delegierten anerkannt werden. Sie beruhen rechtlich auf dein Waffenstillstands- abkommen, das Amerika gleich allen anderen Alliierten unterschrieben hat. Dagegen fallen die Ansprüche der Privatpersonen, wie sie von der ge mischten Kommission festgesetzt worden sind, unter ein anderes Kapitel. Nach Ansicht Englands sind diese Ansprüche nur durch den Friedens vertrag verbürgt, den Amerika nicht unter schrieben hat. Die Alliierten hätten keine Verant- Wartung für das zu tragen, was Deutschland in dem Berliner Sonderabtommen Amerika zu zahlen ver sprochen habe. Dagegen sieht der Dawes-Plan vor, daß „alle Ansprüche, die die Alliierten machen" von den im Dawes-Plan genannten Jahreszahl»«- gen zu leisten sind. ktchW Kn dik , London, 27. November. Es verlautet, daß bei den Handelsvcrtragsver- handlungen eine Einigung auf eine Formel zu- stände gekomen ist, unter der England die Beitrei bung der 26prozentigen Reparations abgabe aufgibt, während die deutsche Regie rung entsprechende Beträge in anderer Weise auf bringen wird. * London, 27. November. Der diplomatische Korrespondent der „West minister Gazette" schreibt zu den deutschen Handels vertragsverhandlungen, die Deutschen hätten das Recht Englands nicht bestritten, die 26prozentige Abgabe aufzuerlegen; sie hätten aber voraeschlagcn, daß ihre Einziehung durch die englischen Zoll behörden, di« so viel Verzögerung und Schwierig keit für den Handel herbeisühre, dadurch ersetzt werde, daß die deutsch« Regierung an Groß britannien ein« Pauschalsumme bezahle. Der Generalagent für Reparationen habe erklärt, diese Summ« solle an ihn bezahlt werden, und die Deutschen seien auch diesem Verfahren geneigt; denn es sei ganz unmöglich, daß der an Großbritannien nach der Reparationstaxc bezahlte Betrag höher sein werde als der, den Großbritannien nach dem Dawes- Plan im erst«n Jahre zu empfangen habe. Der Korrespondent bezeichnet es als wahrscheinlich, daß der Vorschlag, der mehrere d«m ungehemmten Hand«! Deutschlands in England gesetzte Hindernisse beseitige und den englisch«n Kaufleuten in Deutschland ähn lich« Vorteile zusichere, von beiden Ländern an genommen werden wird. Belgien hat wenig Interesse an der Reparationsabgabe Frankfurt a. M., 27. November. Aus Brüssel wird gemeldet: Der „Soir" tritt dem Gerücht entgegen, daß Belgien auf die Er hebung der Exportabgabe von 28 Pro zent verzichtet habe. Es sei möglich, daß es im Laufe der Verhandlungen zum Verzicht komme. Gegenwärtig aber sei man noch weit von einem Uebereinkommcn entfernt. Soweit der Korrespon dent weiß, ist über die Frage noch nicht in Berlin verhandelt worden. Belgiens Interesse an der Reparationsabgabr dürfte sehr gering sein, da sein Reparationsanteil in diesem Jahre wohl durch Sach- und Personalleistungen gedeckt wird. Es wäre allerdings möglich, daß von den Alliierten ein Druck auf Belgien ausqeübt würde, daß es zur Einführung der Abgabe schreiten solle. Fortgang der pariser Wirtschastsverhandlungen ff. Pari», 27. November. Die deutsch-französischen Handels vertragsverhandlungen, di« ins Stocken geraten waren, sind gestern nachmittag im Handels ministerium wieder ausgenommen worden. Man hat sich in dieser Sitzung allerdings ausschließlich nur theoretisch mit dem zukünftigen Vertrag beschäf tigt. Erst heut« beginnen wieder di« praktischen Be- RkMltimsKM sprechungen, nachdem die deutschen Sachverständigen der Stahlindustrie, deren Ankunft sich verzögert hotte, nunmehr in Paris angekömmen sind. Jetzt wird nichts mehr der Förderung oer Besprechungen zwi schen der deutschen und französischen Delegation im Wege stehen. Der ehemalige Reichswirtschaftsminister von Raumer ist als deutscher Sachverständiger für die elektrische Industrie bei den Handelsvertrag««»- Handlungen in Paris cingetroffen. Gilbert vor der Reparationskommission Pari», 27. November. Der Generalagent für deutsche Reparationszah- lungen, Gilbert, wurde heute vormittag 10,15 Uhr von der Reparationskommission an gehört. * Gilbert wird am Freitag der Reparationskom- Mission in ihrer Tagung über seine Tätigkeit in Ber- lin Bericht erstatten. Dadur^> wi-^ die vom „Temps" verbreitete Nachricht, er wolle die Reparationskom- Mission davon in Kenntnis setzen, daß die deut schen Steuern niedriger seien als die i.. den alliierten Ländern, dementiert. * R. Berlin, 27. November. Die Pariser deutsch-französischcn Wirtschafts verhandlungen dürften zunächst ein recht sch wie- riges Stadium durchzumachen haben. Aller- dings darf man trotzdem auf ein günstiges End. ergebnis rechnen, da ja auch Frankreich an einer Verständigung im Interesse seiner Eisen- und Stahl industrie viel zu sehr interessiert ist, als daß es ein Scheuern der Verhandlungen riskieren könnt«. Die gleichzeitig in Paris tagende Konferenz der inter alliierten Finanzsachverständigen zur Verteilung der aus dem Dawes-Plan aufkommendcn Zahlungen dürfte übrigen nach hiesiger Auffassung, obwohl ihr Thema theoretisch mit den deutsch-französtschen Wirt- schaftsverhandlunqen nichts zu tun hat, zur Ver besserung der Position der deutschen Unterhändler keineswegs beitragen. Ebenso ist die Anmeldung der Ansprüche, die nun auch Amerika an die Er- triignisse des Dawes-Planes stellt, durchaus nicht ge- eignet, jene deutsch-französischen Schwierigkeiten zu mildern. Dagegen nehmen die Verhandlungen in London offenbar einen befriedigenden Verlauf. Die Haupt- schwieriakeit, die Beseitigung der Rcparationsabyabe, dürfte sich durch irgendein Kompromiß sicherlich er möglichen lassen. Ebenso nehmen die Verhandlungen mit Bel- gien, die teils hier, teil» in Brüssel geflihrt werden, einen vielversprechenden Verlauf. Die Mn MsksWmn snigeUen Esse», 27. November. Auf Grund de» Londoner Abkommen», sind am 21. November di« letzten acht politischen Gefangenen aus dem hiesigen französischen Gefängnis entlass«« worden. Die SaMlMllWmiAMliWN lr Eine Klippe in den deutsch-ftanzösisclM Handelsvertragsverhandlungen ist umschifft. Die französischen Delegierten haben dem deutschen Standpunkte zur Regelung des sogenannten elsässischen Kontingentes zugestimmt. Die Lösung dieser überaus schwierigen Frage, die auch das Verhältnis Deutschlands zu Eng land stark in Mitleidenschaft zog, ist ein Ver dienst der deutschen Industrie. In den letzten Tagen hat sie wiederholt darauf hingewicsen, daß das elsässische Kontingent ja auch Waren enthalte, deren Einfuhr für die deutsche Wirt- sä>aft unentbehrlich sei. Damit war der Weg zu einer friedlichen Verständigung gefunden. Denn unstreitig können der elsässischen Textilindustrie, soweit solche Waren in Fruge kommen, weit gehende Konzessionen gemacht werden, ohne der deutschen Wirtschaft zu fänden und ohne Eng lands Widerspruch herauszufordern. Es handelte sich für die deutsche Delegation also nur mehr darum, durchzusetzen, daß über das elsässische Kontingent nicht in Bausch und Bogen, sondern bei jeder Warengattung einzeln verhan delt werde, welche besondere Regelung für Elsaß-Lothringen möglich sei. Damit sind noch nicht alle Schwierigkeiten von vornherein be- hoben. Es ist jedoch selbstverständlich, daß Einzelverhandlungen unvergleichlich leichter zu führen sind als eine Verhandlung so bloe, bet der beide Parteien auf ihrem gegensätzlichen Standpunkt verlfarren müssen und ein Aus gleich schlechthin unmöglich ist. Indem die fran zösische Delegation dem deutschen Verlangen zustimmte, bewies sie, daß es ihr durchaus darum zu tun sei, mit Deutschland zu einer Einigung zu kommen, die beide Teils be friedigt. Die glücklich gefundene Lösung zeigt aber auch, daß keine Frage so,' schwierig ist, daß sie gutem Willen und ernstlichem Streben widerstehen könnte. - . . ' Eine Schwierigkeit bildet aber noch immer die 26 prozentige Reparationsabgabe, die England und Frankreich auf die Einfukr aus Deutschland erheben. Die Erschwerung, die die deutsche Wirtschaft durch sie erfährt, und die Verbitterung über die nach deutscher Auffassung durcl)aus unberechtigte und ausschließlich feind selige Maßnahme ist so groß, daß die deutschen Handelsvertragsdelegationen nicht heimkehren können, ohne ihre Beseitigung erreicht zu haben. Regt doch neuerdings der Verband der »sächsischen Industriellen an, zu Re pressalien zu greifen und die Einfuhr aus den I Ländern, die eine 26 prozentige Abgabe auf die Einfuhr aus Deutschland erheben, gleichfalls mit einer 26prozentigen Einfuhrtaxe zu belasten. Das heißt aber: Handelskrieg, und gerade ein solcher soll durch die Verhandlungen in London und Paris vermieden werden. Eine Einigung ist bei der Reparationsabgabe natürlich viel schwerer zu finden als beim elsässischen Kon tingent. Nach den letzten Meldungmr aus Lon don scheint sich jedoch auch hier eine Verständi- gung anzubahnen, die dem deutschen Standpunkt Rechnung trägt, ohne die rechtsstehenden Kreise des eigenen Landes gewaltsam zum Widerspruch herauszufordern. Das ist es, worauf es nicht nur in England, sondern in allen Ländern Europas ankommt. Der Haß der „Nurnatio- nalen" muß durch eine verständigungsbereite Demokratie abgebaut werden. Nur auf diesem Wege kommen wir zu brauchbaren Handels- vertragen und darüber hinaus zum Wohlstand der Nationen. Oer Reichshaushalt für 1S2S Berlin. 27 November. Gegenüber den Meldungen vo« Ntorgcnblättern, daß der Reichshauahaltsentwurs für 1925 mit einem U eberschuß von über 2)4 Milliarden Reichsmark abschtteße, wird festgestellt, daß es sich hier nur um den Haushalt der allge meinen Finanzverwaltung handelt, wäh rend die übrigen Teile des Haushaltplanes, die in der Hauptsache Ausgabeetats der einzelnen Reichs- verwaltungszweige darstellen, unberücksichtigt ge blieben sind. Berücksichtigt man diese Ausgabe etats, so ergibt sich, daß der Entwurf für 1925 sich im öffentlichen Haushalt in Einnahmen zwar aus gleicht, im außerordentlichen Haushalt dagegen ein Defizit aufweist. Der Pauschalbetrag von 300 Millionen Mark für Mehraufwendungen an Be soldungsausgaben stellt den Bedarf dar für die beschlossene Besoldungserhöhuna und kür die Er höhung de« Wohnungsgkldzuschusses einschließlich der Rückwirkungen auf Pensionäre, Kriegsbeschä digte usw. Reserven für eine künftige nochmaliAc Besoldungserhöhung sind darin nicht enthalten.
