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SnrE.: ro Sokipfg. -- roo UIIIIINI« u. .. veranlwortllck^ für den Ler»: Cbesredakteur S. »alditei«, Leipzta. Ulr. 22L verantwortttw Mr Inserate: O»m«iv »Uller, Lctpsia-Kraunbost Diucku.verlaa: LetpztgrrvermgSdruckeret G m d.H.vorm.8tscher»«arst«n. Ust Anjeigenpreis: Bclicllrild.ertr. Ausland 6Gm.etnscvl.Porio. ErscheintlLgt n orv M. W M U M U M, M M MMMMW GM» Mrtnndjwanitg Goldpsennige, Jamilienan,eigen von Privaten Qöd.Sewatt schlietztSrMllun,au» Schrtstl .Sieschattrst.Druckerei: ww-Aeil« sechs Gowpsenntg«. Gelegenheitsan,eigen, «leoenaesuch 2eip,tg. Johanntsgasse 8 «yernspr.OriSaespr.Sammrl-N,.: 70811. ReName,eilen u. Rabatt« usw nach Taris. Mr ko mb. «nftt. mt, «. L. - Nerngesvr. 1708S-17VS2): ebenda u. in allen Filialen Anzetgen» und Sondcrbedingungen. Platz» und Datenvorlchttsien unverbindlich Ahonnrmrnl-Annahine: auch nimmt iedeS Postamt Bestellungen an. ErMllungSon u. Gerichtsstand Letp,ig Postscheck-Konto Leipzig LÖSS. Da» Lei»»t«»e Taxtztatt autb«t die «Mttcha» B»N»»ut»a«b»«O»« de» «olUawrSKti»«» «etv,t< Berliner BchrNttettung »ochstr. 21 (Fernspr. Dönhoff 3600—3L6»i . 8nnnul»e»ck ck«n 30. Äunnul 1924 Dresdner ScyrMlettung Loschwtv. Schiller»,. 35 (Fernsvr 347SS» 118. fudro. sonnuuena, -allesch« «chrtMettung Maninftrabe 17 (Frrnsprecher 8588» Die Dawes-Gesetze angenommen Zweidrittel-Mehrheit für das Reichsbahngefetz (S^4 La, 422 Nein) mit einfacher Mehrheit angenommen 29. August. i. S Don Anfang an ist an dieser Stelle dis übrigens von der großen Mehrheit des Landes geteilte Meinung vertreten worden, daß es aus mancherlei Gründen wünschenswert sei, die nut dem Dawes-Plan und den Londoner Ab- machungen zusammenhängenden Gesetze im Reichstag angenommen zu sehen, ohne daß die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen nötig würden. Zugleich ist hier aber auch festgestellt worden, daß die republikanischen Parteien keine Ursache hätten, sich vor Neuwahlen zu fürchten, die ihnen ohne jede Frage wesentlichen < ewinn gegenüber den in der öffentlichen Meinung schon völlig überholten Wahlen vom 4. Mai bringen mußten. Inzwischen Haden die Deutsch nationalen selber, die als die führende Opposition in Betracht kamen, durch den Mund ihrer Vertreter im Reichstag, durch ihre Presse und sonst auf alle Weise kundgetan, daß ihnen die Anberaumung von Neuwahlen, an deren für sie und ihriln „völkischen" Anhang unoorteil- haften*Derlauf sie keinen Augenblick zweifelten, höchst fatal wären. Und daraus ergab sich für sie die Notwendigkeit, für das Eisenbahn gesetz zu stimmen, zu dessen Annahme die qualifizierte Mehrarbeit erforderlich war, und dessen Ablehnung unverzüglich mit dem Auf lösungsdekret und der Ausschreibung von Stell- wählen beantwortet worden wäre. In der Tat haben di« Deutschnationalen gegen die mit ein facher Mehrheit zu genehmigenden Gesetz entwürfe gestimmt, während sie bei der Ab stimmung über das Eisenbahngesetz umfielen und so das Zustandekommen der Zweidrittel mehrheit ermöglichten. Mit voller Klarheit geht aus diesem Zu sammenhang hervor, daß die deutschnationale Partei ausschließlich in ihrem eigenen Interesse gehandelt und daher weder Dank noch gar Be lohnung zu beanspruchen hat. Es wäre geradezu gwtesk, wenn einer Partei, die unter solchen Umständen auf die Opposition verzichtet, irgendein Entgelt für ihr Verhalten zuteil würde. Doppelt grotesk, wenn das Entgelt in der über kurz oder lang zu gewährenden Auf- nähme in die Regierung bestehen sollte — in die durch die Vermittlung des Parlaments von eben dem Volke berufene Regierung, vor dessen Urteil jener Partei so bcmge ist, daß sie lieber zu den nach ihrer Meinung oder wenigstens Behaup- tung verderblichsten Dingen ja und amen sagt, als daß sie sich dem Schiedsgericht der Wählerschaft stellen würde. Wer irgend an d>e Möglichkeit eines ge sunden parlamentarischen Lebens in Deutsch land glaubt, wer sich den Reichstag nicht etwa als ein der öffentlichen Achtung wenig würdiges Konventikel von Ränken und Machenschaften vorstellen will, der muß es als müßiges und für das Ansehen des Reichsparlaments beleidigen des Gerede betrachten, daß den Deutschnatio nalen alle möglichen Zusicherungen und vor vor allem die ihrer Aufnahme in die Regierung gemacht worden seien. Nein, ohne Zweifel ist Herr Stresemann schändlich verleumdet worden, indem ihm als der angeblichen Hauptperson solcher Umtriebe die Ungeheuerlichkeit zu gemutet wurde, der vor dem Wähler fliehenden Opposition, die dazu noch eine offen umstürzle rische Opposition ist, die Teilnahme an der Re- Regierung zu vermitteln. Dergleichen Behaup tungen und was sonst alles von einem künftigen „Bürgerblock" geredet wurde, muffen ja schon an der unwiderruflichen Absage der Demo kraten an eine solche Politik der Untreue gegen die Republik scheitern. Die parlamentarische Zustimmung zu den Dawes-Gesetzen und dem Londoner Pakt, die beide dem deutschen Volk schwere Lasten auf erlegen, geben gewiß keinen Anlaß zum Jubel. Aber um deswillen, was diese Gesetze und Ab machungen an Aussicht auf den allgemeinen Ab bau der Kriegsgesinnung und ihren Ersatz durch gegenseitigen Gutwillen bedeuten, darf man ihre Ratifizierung dennoch als ein glückliches Ereig nis bezeichnen. Auch steht die Probe auf das Exempel unmittelbar bevor, denn es ist kaum zweifelhaft, daß bereits die Leipziger Herbstmesse die Wirkungen der gesteigerten Sicherheit und Stetigkeit verspüren wird, di« mit der durch die heutigen Reichstagsbeschlüffe beförderten Entwicklung in da» deutsche Wirt schaftsleben getragen werden. Berlin, LS. August. (Sig. Tel.) 3m Reichstag wurde heute nachmittag um 4 Uhr über das Sisenbahngefetz abgestimmt. An der Abstimmung beteiligte« sich 441 Abgeordnete, davon stimmten mit 3a S14, mit Rein 1L7. Das Gesetz ist demnach mit Zweidrittel mehrheit angenommen. An namentlicher Abstimmung würbe sodann das Gesetz über die Personal- vertzSltnisse bei der Reichsbahn mit 270 gegen ISS Stimmen angenom men. Anm Schluss wurde über das Mantelgesetz über die Londoner Konferenz ab gestimmt. Auch hier war von de« Kommunisten namentliche Abstimmung be antragt. Die Unterstützung durch die DeutschvSttischen reichte aber, da die kommu nistische« Bänke grosse Lücken aufwiese«, nicht aus. An einfacher Abstimmung wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Sozialdemokraten, der Wirt schaftspartei und der Baherischen Volkspartei sowie eines grossen Teiles der Deutschnationale« auch das Mantelgesetz angenommen. Das Bankgesetz wurde vorher in namentlicher Abstimmung mit 25Ü gegen 172 bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Gegen das Gesetz haben auch die Deutschnationalen aestimmt. Das Gesetz über die Liquidiernng der Rentenbankscheine wurde mit 2Ü2 gegen 172 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angeüommen. Die namentliche Abstimmung über das Anduftriebelastungsgesetz ergab die Annahme mit 2VV gegen 17V Stimmen bei einer Enthaltung. Das Privatnotenbankgesetz und das Münzgesetz werden in einsacher Abstimmung angenommen. Der Verkaufspreis -er Deutschnailonalen: Rüektntt -es Kabinetts Marx! Berlin, 2V. August. («ig. Tel.) Rach Schluss der Araktionsfitzung der Deutschnationalen begab sich Dr. Hergt zum Reichskanzler, um ihm gewisse „G a - rantie--Forderungen der Deutschnationalen zu unterbreiten. Die Deutsch nationalen haben als Bedingung für ihre Zustimmung zu den Dawes-Gesetzen die Forderung ausgestellt, dass das Kabinett Marr im Oktober zurücktritt. Die Reichsregierung hat bis zur Stunde a,f diese Forderung der Deutschnationalen noch keine Antwort erteilt. Das Spiel hinter de« Kulissen Berlin, 29. August. (Eig. Te l.) Als gestern in der siebenten Abendstunde der Generaldebatte der dritten Beratung der Dawes-Gesetze die Mehrheit des Reichstages gegen den Widerspruch zur Linken sich dafür entschied, die Spezialdebatte und di« Ab- stimmung auf heute zu vertagen, war das treibende Motiv die Hoffnung, über Nacht noch ein Kompromiß zu finden, das die Zweidrittelmehrheit für dar Eisen- dahngesetz ermöglichen würde- Der Wunsch auf Ver tagung der Abstimmung auf heute war von der Deutschen VolksparLei ausgegangen. Die übrigen Parteien glaubten, dem parlamentarischen Brauche gemäß einem derartigen Verlangen einer . großen Fraktion sich nicht widersetzen zu dürfen. Di« z Hoffnungen aber, die die Deutsche Dolkspartei an diesen Zeitgewinn geknüpft hat, sind, wenigstens bis zur Stunde, noch nicht in Erfüllung gegangen. Bei den gestrigen Verhandlungen zwischen den Deutsch nationalen und der Deutschen Volkspartei einer seits und zwischen Vertretern der Reichsregierung und den Deutschnationalen andererseits ist es zu keinem Ergebnis gekommen. Zn der Hauptsache hat es sich dabei um folgendes gedreht: Die Deutsch nationalen haben die bekannten Abänderungs anträge zu dem Gesetz über die Londoner Konfe renz eingebracht, durch die sie da» Inkrafttreten der Dawes-Gesetze abhängig machen von zwei Voraus setzungen: 1. Don dem Zugeständnis der Alliierten, daß die über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete spätesten« am 10. Januar 1925 geräumt «erden. . 2- daß vor Unterzeichnung des Londoner Proto kolls die Reichsregierung das Schuldvekrnnt- «i» im Versailler Vertrage widerrufe. Da die Dawes-Gesetze Vereinbarungen darstellen, die nicht mehr einseitig geändert werden können, dürfte die Annahme de» deutschnationalen Antrages in Wirklichkeit auf ein« Ablehnung der Dawes- Gesetze hinauslaufen. Da» gleiche gilt, wenn auch in anderer Form, von dem zweiten Antrag. Die Deutsche Dolkspartei hat infolgedessen erklärt, daß sie gegen diesen Antrag stimmen müsse. Ihre Bemühun gen gingen dahin, tsi« Deutschnationalen zum Der- zicht auf diese Anträge zu bewegen bzw. zu einer Umformung der Anträge in Entschließungen, di« so formuliert werden, daß sie auch für die Koalitions parteien annehmbar seien und daß da» Werk von London nicht gefährdet wird. Die Regierung wär« in diesem Falle bereit gewesen, dein Reichstag eine Erklärung abzugeben, baß sie 1. auf eine früh re Räumung des Ruhrgebiete» bi» -um 10. Januar 1925 dringen und daß sie di« handelspolitischen Verhand lungen mit den Alliierten nicht unter militärischem Druck führen würde. Damit waren die Dentschnativ- nalen nicht -uftirdengestellt- > Oer Schlußakt im Reichstag Berlin, 29. August. (Eig. Te l.). Die Fraktions- sitzungen der Deutschnationalen und der Deutschen Dolkspartei waren gegen 11 Uhr beendet, und die Glocke läutete zum Sitzungsbeginn. Don der Regie- rung erschien als erster Reichskanzler Marx und vertiefte sich in ein Manuskript. Neben ihm liegt die Mappe mit >>em Auflösungsdekret des Reichstaacs. Um 11 Uhr eröffnet Präsident Wall- ra f die stark besuchte Sitzung. Ein Gesuch des Reichs' innenministers um Strafverfolgung des Abg. Katz wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik wurde an den Ausschuß verwiesen. Das Haus lachte, weil Katz dieser Tage zum Mitglied des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik gewählt worden ist. Mit Hort-Hört-Rusen wird zur Kenntnis aenommen. daß der Deutschnatio- nale ?lbg. Hugenberg für drei Tage um Ur laub (!) gebeten hat. Nachdem geaen die Stimmen der Nationalsozia listen und der Kommunisten die Gültigkeit der Frei- fahrtkarten der Rekchstagsabgeordneten auf die Zeit einer etwaigen Wahlbewequnq ausgedehnt worden war, trat das Haus in die Spezialberatung der Lon doner Gesetze in dritter Lesung ein. Als erster Redner sprach Reichskanzler Marx „Ich glaube zur Abkürzung der Verhandlungen wesentlich beizntragen, wenn ich schon setzt die Stel lung der Reichsregierung zu den verschiedenen von den Parteien gestellten Anträgen darlege. Die eine Gruppe der Anträge bezieht sich auf das Schicksal der besetzten Gebiete. Die Reichsregierung ist mit dem Grundgedanken der Anträge durchaus einver. standen, der dahin geht, daß die vertragswidrig besetzten Gebiete und die Sanktionsgebiete so schnell wie möglich geräumt werden müssen. Das Ziel unserer Verhandlungen in London und aller unserer Politik ist ja die Befreiung von Rhein und Ruhr. Man würde dem Londoner Abkommen nicht gerecht werden, wenn diese Befreiung nicht so schnell es irgend geht, erreicht wird. Die Reichsregierung glaubt, daß die schweren Opfer, die dem deutschen Volke mit dem Gutachten zugemntet werden, als ver geblich angesehen werden müssen, wenn diese Be freiung nicht erreicht wird. Die Reichsregleruna Klaubt, nach dem verlaufe der Konferenz darauf ver traue« »« kSunen, dast dieses Atel der Befrei»«« vo« »Hei» «ud R«Hr - Oie übrigen Gesetze schon vor der Marimalfrist von einem Aatzre erreicht werden wird. (Lebhaftes Hört, hört!) Jedenfalls wird die Reichsregierung alle Kräfte einsetzen, damit dies geschieht. Die Annahme der Londoner Vereinbarungen wird die Grundlage dafür abgeben, daß mit allen zur Verfügung stehenden Mit teln darauf hingearbeitet wird, daß alle über den Versailler Vertrag hinaus besetzten Gebiete schon vor der Maximalfrist geräumt werden, und daß in den altbesetzten Gebieten das Rheinlandabkom men gerecht und loyal durchgeführt wird. (Beifall.) Solange das nicht geschieht, ist zu befürchten, daß die loyale Durchführung deg Dawes-Gutachtens gefährdet und beeinträchtigt wird. Die Reichsregierung nimmt ferner an, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich und Belgien auf handelspolitischem Gebiete die frühere Räumung zu erreichen sein wird. Di« von uns erstrebte Herbeiführung normaler Beziehung:» zu Frankreich und Belgien und das wirtschaftliche Zusammenarbeiten mit diesen beiden Ländern gibt uns die Hoffnung, daß die Räumung der Ruhr und der Sanktionsgebiete früher durchgeführt wird. Wir werden jedenfalls auf diesen Gesichtspunkt bei den handelspolitischen Verhandlungen Hinweisen. Die Reichsregierung kann sich also dec Betcch- tigung des Grundgedankens in den deutschnationalen Anträgen anschließen, kann ihm aber in der vor- geschriebenen Form gleichwohl nicht zustimmen. Die Anträge sind in die Form von Suspensivbedingungen gekleidet, d. h. die Londoner Vereinbarungen sollen nicht gelten, wenn die Räumung nicht früher erfolgt. Es besteht hier die Gefahr, daß mit Annahme dieser Anträge die Londoner Konferenz scheitert. Die Reichsreqierunq alaubt, vast Ver Grunvaevanke ver Anträae st<st in an- verer Weife verwirklichen laste. Weitere Anträge betreffen die Möglichkeit, daß die Lasten aus dem Sachverständigengutachten die Lei stungsfähigkeit des deutschen Volkes überschreiten. Mit Recht ist schon darauf hingewiesen, daß sowohl der Vertrag von Versailles als auch das Sachverständigen gutachten und die Londoner Vereinbarungen derRclchs- regierung ausreichende Mittel an die Hand geben für den Fall, daß die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes mit der Durchführung des Sachverständigen gutachtens überschritten werden sollte. Wenn eine solche Ueberschreitung droht, werde die Reicheregie- rung von allen diesen Mitteln rechtzeitig Gebrauch machen. Die Reichsregierung hält es aber nicht für zweckmäßig, in dieser Frage schon jetzt sich auf ganz bestimmte Fristen festzulegen. Dagegen wäre Vie Reichsregierung ein ner st anven mit den Anträgen, Vie Ver Reichstag in »weiter Lesung angenom men bat unv die von der Deutschen Volkspartei auSgehe«. Di« Reichs- regier««« glaubt, dast dies« Sntschliestuu? gen der Deutschen B»ltspartei für dis Durchführung der Londoner Vereinbar««? gen wertvoll find «nd bittet den Reichstags diese Entschließungen auch in dritter Lesung ,« bestätigen. Schließlich liegt ein Antrag vor auf F e st s e tz u n i einer Endsumme für die deutschen gesamt- leistungen. Das Sachverständigengutachten selbst weist in seinen Schlußsätzen darauf hin, daß es die Grund, läge bilden soll für das Gesamtproblem. Die Reichs- regierung wird daher wegen der Festsetzung eiaer sol chen Gesamtsumme mit den Alliierten inDerhand- lungen eintreten. (Beifall.) Nach der Erklärung de» Reichskanzler» tritt dac Haus in die Einzelberatung zunächst des Bankgesetze» ein. Abg. Koenen (Komm.) bekämpft die Gutachten gesetze und richtet Angriffe besonder» gegen die So zialdemokraten wegen ihrer zustimmenden Haltung. Abg Gchnttdt-Ctettin (Dnat.) verlangt stärkere Sicherungen der Beamtenrechte für die Angestellten der neuen Reichsbahngesellschaft. Ab«. Reichert (Dnat.) bekämpft di« Bankgesetze. E» sei durchaus falsch, daß die Industrie van der Annahme der Dutachtenaesetze Vorteile haben würde. Di» «Wierung müsse driugüch «vuchM «web», bei
