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Ta» L»i»»taer r«ae»»att »«tvillt di« amt»»«»«« ««rauutueachu«««» »a» P«U»«i»riiM»i»»» «eiu»i« ^crngelpr. 1708S-1' Abonnement-Annahme auch nimm« jedes Postamt Bestellungen an. Durch dt« Polt tnDeuttch. »land monatlich SLO Nm B«iug«orei,'L!^^-N:L^ UH An»eige«pr«i-: BeltrSgld. extr. «»Stand S Vm. einicvl-Porto. «rschetn, ,Sgl n or^i UM MUR R U M UME MUUU U U UM »weiundzwanzta Gotdptenntge, FanuUenanzeigen von Privaten Höh. Sewan schlteh, Srsüllung au» «chrtNl.Geschä,tSst^Drucke.ei MM MMM M mm-Ärtl« lech» Soldplrnnige. GelegenhrNsanretgrn.. Stellenaeluw. Sei»,,«. IodanntSaasse 8 tyrrnspr. OriSgespr. Sammel-«,.. 70811 ReNameretle« «. Rabatte ulw nach Dartt. yür komb. «ustr. mit N. L. L Ferngelpr 17N8S-1?VS2): ebenda u. in allen M,taten Anzeigen- und Zonverdedinaungen. Platz- und DatenvorschrUten unverbtnduS. Adonnement-Annahme auch nimm, tedes Postamt Bestellungen an. »rlüllung-on u. Gerichtsstand Leip,»» Poltscheck-kkonto Leipzig 3004. 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Ausgenommen etwa diejenigen, die eine Neu auflage des Währungszerfalls herbeisehnen, ist es für niemand zweifelhaft, daß der Dawes-Plan und die Londoner Abmachungen, so schwere Lasten wir mit ihrer Durchführung auch auf uns nehmen müssen, so sehr wir uns auch an manchen ihrer Einzelheiten stoßen mögen, doch endlich einen Ausweg aus dem Regime der Willkür und immer neuen Quälereien bedeuten, das bisher für unsere außenpolitische Lage charakteristisch war. Niemand zweifelt an der Wichtigkeit der Tatsache, daß unsere Vertreter auf der Londoner Konferenz zum erstenmal wieder ebenbürtig mit beraten und, wie man weiß, beträchtlichen Ein- fluß auf die endgültige Fassung der Beschlüsse gewinnen konnten. Niemand zweifelt an der Bedeutsamkeit des Vorganges, der uns nament lich auch erlaubt, auf eine allmähliche Besserung unseres Verhältnisses zu Frankreich zu hoffen und damit auf friedlichem Wege zu einer Revi sion dev Versailjer Vertrages zu gelangen, als deren erste Etappe die Londoner Tagung in Wirklichkeit schon bezeichnet werden darf. Niemand verschließt sich der Erkenntnis, daß unsere Delegierten, dem geschlossenen Willen der Alliierten, ja dem einmütigen Wunsche der ganzen Welt gegenübergestellt, die Konferenz nicht zum Scheitern bringen konnten, ohne die für sie als Menschen und Staatsmänner gleich un erträgliche Verantwortung für die schwersten Verwicklungen übernehmen zu müssen. Auch unsere Nationalisten von Hergt herab bis Fritsch wissen alles das sehr wohl. Auch ihnen ist bekannt, daß wir von einer Kata- strophenpolitik, wie sie die Sprengung der Lon doner Konferenz gewesen wäre, nichts als Ver wirrung und Elend zu Hause und Feindseligkeit in der Welt zu erwarten haben. Doch sie sind jetzt selber die Gefangenen der Phrase, mit der sie einen allzu großen Teil der Wählerschaft zu beschwatzen vermochten, des Bluffs, den sie zur hauptsächlichen Methode ihrer Politik erkoren haben. Es fällt ihnen schwer, aus dem Wirrsal ihrer Demagogie heraus, die kürzlich erst mit der gegen die Reichsregierung geschleuderten Bezich tigung des Hochverrats einen Höhepunkt der Schamlosigkeit erreichte, den Rückweg zu einer vernünftigen Entschließung zu finden, wie es den Besseren unter ihnen offenbar erwünscht wäre. Denn nicht umsonst haben die Deutsch nationalen dem Auswärtigen Ausschuß ihr „Un annehmbar" durch gänzlich obskure Vertreter be- stellen lassen: die Häupter haben es abgelehnt, sich durch die Uebermittlung eines ebenso un klugen wie unpatriotischen Entschlusses persönlich Lioßz ustellen. Ein Reichstag, in dem die Annahme der «us den Dawes-Plänen und den Londoner Ab- nwchungen heroorgehenden Gesetzentwürfe auf Schwierigkeiten stößt, entspricht notorischermaßen nicht mehr dem Willen der großen Volksmehrheit. Die theoretisch richtigste Lösung ist daher ohne Frage in der Auflösung und Anberaumung von Neuwahlen zu sehen, die zweifellos den „völki schen" Rummel bereits in vollem Niedergange zeigen würden. Indessen fehlt es nicht an prak tischen Erwägungen inner- und außenpolitischer und besonders auch volkswirtschaftlicher Art, die es als wenig wünschenswert erscheinen lassen, zu diesem extremen Mittel greifen zu müssen. Selbst unter der noch keineswegs gesicherten Voraus setzung, daß bis zur Bildung des neuen Reichs tags die Angelegenheiten, di« den Gegenstand der Dawes-Pläne und Londoner Vereinbarungen bilden, einfach vertagt werden könnten, wäre die normale Erledigung durch die erforderliche par lamentarische Mehrheit entschieden vorzuziehen. Wird sich auf der Rechten des Reichstage» in letzter Stunde noch die bessere Einsicht gegen die Herrschaft des Bluffs und Phrasentums durch- sehen? Die Republikaner können es hoffen, ohne im andern Falle die Ausschreibung von Neu- wählen, die ihnen ohne Zweifel Vorteil« bringen rvLrd?v. fürchte» zu müsse». Nie Regierung -rohi mit Reichstagsauslösung Sitzung -es Auswärtigen Ausschusses Berlin, 21. August. (Eig. Tel.) Im Aus - wärtigen Ausschuß des Reichstages wurde die Aussprache über die Ergebnisse der Londoner Konfe renz fortgesetzt. Dom Vorsitzenden, Abg. Müller- Franken, (Soz), wurde festgestellt, es sei der Wunsch des Ausschusses, die bei den Beratungen des Aus- wärtigen Ausschusses übliche Vertraulichkeit für die Behandlung der Gesetze zur Durchführung des Dawes- Gutachtens auszuheben. Selbstverständlich können be stimmte Beratungsgegenstände als vertraulich erklärt werden. Von den Abgeordneten v. Graefe (Rat.-Soz.), Graf Lerchcnfeld (BDP.), Dr. Hergt (Dnatl.), Dr. Haas (Dem ) und Koenen (Komm.) wurde die Frage erwogen, was geschehe, wenn die deutsche Regierung bis zum 3V. August, an dem die endgültige Unter zeichnung in London stattfinden solle, keine Zweidittel-Mehrheit für die An- nähme der Dawes-Gesetze im Reichs tage finde. Hierzu wurde vom Reichskanzler erklärt, daß diese Frage sich in erster Linie nach cin fachen juristischen Gründen erledige. Der Vertrag von London sei an sich zustandegekommen durch die Para- phierung, die sämtliche Delegierten vollzogen hätten. Die endgültige Unterschrift sei aber bis zum 30. Au gust ausgcschoben worden. Wenn Deutschland nun ^m 30. August nicht l» der Lage sei, die Gesetze als an genommen präsentieren zu können, so müsse die Reichsregierung sich fragen, ob sie dann in London die Protokolle endgültig unterzeichnen könne. Tollte im Reichstag keine Zweidrittel mehrheit für die Annahme der Dawes- Gesetze zu finden sein, so fei es Pflicht der Reichsreaierun«, alle verfafsungsmiitziaen Mittel anzuwenden, um den Reichstag zur Bewilligung zu veranlasse«, denn eS müsse nach innen alles getan werden, was nach autzen der Reichsregierung die Möglichkeit eröffne, von nenem in Verhandlungen einzutreten. Abg. v- Graefe (Rat.-Soz.) behauptet dann, die deutsche Verfassung sei absolutistischer als die fran zösische, weil Hecriot vor der endgültigen Entsch.'i- düng das französische Parlament erst zu fragen wünscht, während die deutsche Delegation ein der artiges Verlangen nicht gespürt habe. Reichskanzler Marx erwidert: „Für die Haltung der deutschen Dele gation ist der Artikel 45 der Verfassung maßgebend, wonach der Reichspräsident das Reich völker rechtlich vertritt und im Namen des Reichs Bünd nisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächccn schließt. Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung sich beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichs- tages. Damit ist die Rechtslage im Innern gegeben. Derjenige, der Verträge abschließt, ist der Reichs- Präsident, deshalb hat er auch die Vollmacht für die deutsche Delegation unterzeichnet. Diese hatte nun- mehr das Recht, Verträge abzuschließen. Demnach bestand kein Hindernis juristischer Art, daß auch die Unterschrift von den deutschen Delegierten am vorigen Sonnabend geleistet wurde. Im Londoner Protokoll steht in erster Linie die Ver pflichtung für Deutschland, die Gesetze dem Reichstag vorzulegen. Daß ist unzweifelhaft eine Verpflichtung, die die deutsche Delegation hatte annehmen können." ReichSaußenminifter Stresemann: „Ich möchte dem Abg. Hergt auf die Frage ant worten, welche Möglichkeiten denn im Falle des Schei terns der Vorlage hier im Reichstage beständen, trotz- dem neue Vereinbarungen mit der Gegenseite zu treffen. Da weise ich darauf hin, daß gegenwärtig irgend etwa» Positive» nach dieser Richtung hin gar nicht geschehen kann, bevor die Neuwahlen zu Ende wären, bevor also der Gegenseite gesagt werden kann, daß ein deutscher Reichstag da ist, der bereit ist, erneut auf den Boden dieser Londoner Beschlüsse zu treten. Während der ganzen Zeit, die di« Reich». Verfassung für Neuwahlen vorschreibt, ist also der Regierung di« Möglichkeit genommen, nach dieser Richtung etwa« zu tun. Während dieser Zeit kann der Finanzminister z. B. zusehen, daß di« Mieum- Berträg« verläugert werde». Wenn wir dann eine» neuen Reichstag haben, der grundsätzlich ja sagt, dann können wir erst an die anderen Mächte heran treten, und auch dann sind die anderen Mächte völlig frei in ihren Entschließungen darüber, ob sie noch ein mal mit dem Deutschen Reiche in Verhandlungen ein- treten wollen. Wenn der Abg. Hergt darauf hinweist, — er scheint in diesem Punkte Optimist zu sein —, daß es in der Zwischenzeit durch ein stärkeres natio nales Empfinden bei den Wahlen dahin kommen würde, daß die Gegenseite bereit wäre, auf Antrag wieder mit ihm zu verhandeln, so bitte ich Sie doch auch die Gegenkräfte nicht zu unterschätzen. Wir haben in England eine Bewegung, die sehr stark zum Ausdruck gekommen ist in einer Eingabe, die 1700 britische Industrielle an das Unterhaus gerichtet haben, worin sie darauf Hin weisen, daß cs doch eigentlich den englischen Inter essen völlig entgegen sei, wenn England seine Hilfe zu einer großen jpternationalen Anleihe biete, die dazu bestimmt sei. der deutschen Industrie Kredite zu verschaffen und der deutschen Industrie, die heute mangels der Kredite nicht exportfähig wäre, die Ex- portfähigkeit zu ermöglichen. Ob sich unter diesen Umständen England am 15 Oktober — denn einen früheren Termin sehe ich nicht, bereit finden wird, alles, was bereits abgemacht worden ist, noch einmal als Grundlage zu nehmen, ist mir ebenso zweifelhaft, rvi« die ander« Frage, ob sich nicht in Frankreich Tendenzen hervordrängen wer den. die Ruhrräumung von handelspolitischen Kon zessionen oder anderen Dingen äbhänqig zu machen. Jedenfalls können wir nach dem Experiment der- artiger Wahlen vor schwereren Bedingungen stehen als heut- und alles, was das besetzte Gebiet von den Londoner Abmachungen erhofft, wird zum min desten um Monate hinausgeschoben. Abg. Reichert (Dnatl.) ersucht die Regierung um Bekanntgabe der D e r s ch l e ch t e r u n g e n, die di« Londoner Beschlüsse dem bisherigen Zustand und dem Reparationsgutachten gegenüber gebracht hätten und um Mitteilung etwaiger Geheim abkommen. Abg. Koenen (Kom.) führt aus, daß nach den Londoner Abmachungen die deutsche Regierung nichts mehr weiter sei, als ein ausführendes Organ der Reparationskommission. Reichsfinauzminifter Luther erwidert: Der Kern des Abkommens über die Re parationskommission ist, daß die Repara- tionskommission nicht mehr in der bisherigen Form über uns schalten kann und zwar ist das nach zwei Richtungen verändert, und hier glaube ich sagen zu können: recht erheblich im Sinne einer sachgemäßen Regelung. In die Reparationskommiffion ist näm lich ein amerikanischer Bürger hinein gekommen. Die Reparationskommission yar in immer wiederkehrenden Fällen in ihrer Mehrheit gegen uns entschieden. Dieser Zustand besteht nicht mehr. Das ist der wesentliche Inhalt dieses Ab kommens. Der Zustand ist heute so, vast fünf Mit- alieder vorhanden find, datz sich infolge dessen der Franzosen und der Belgier in der Minderheit befinden und nicht mehr das Regiment in der ReparationS- kommisston in der Hand haben, sondern alle Kräfte ausgeglichen werden. Ferner ist für alle Entscheidungen der Repara- tionskommission ein paritätisch zusam- menaesetztes Schiedsgericht vor, gesehen, das Deutschland anrnfen kann. H«r: Dr. Reichert hat gemeint, die Wendung in lllb des Abkommens mit der Reparationskommiffion sei außerordentlich verschwommen. Ls stände nichts bestimmtes über das Schiedsgericht darin. Da muß man ergänzend dazu lesen, wie das Schiedsgericht nachher durch die Londoner Konferenz elnzeführc worden ist. Di« Londoner Konferenz enthält tn ihren Beschlüssen die Ausführunysbestimmungrn für lllb. Daraus ersieht man, daß sowohl die Zuständig- keit de» Schiedsgericht» wie sein« Zusammensetzung ganz genau umschrieben sind. Wenn da» in lllb noch nicht so genau steht, so hängt da« mit dem Werdegang d«r Sache zusammen. In dem Augen blick, wo da» Abkommen mit der Reparation»!»». Mission getroffen wurde, Laren nämlich die Derhauü- lungen über das Schiedsgericht und seine Einzel heiten in der Londoner Konferenz noch nicht abge- schlossen. Es war eine unsere ganze politische Lage durchaus erleichternde Entwicklung der Dinge, daß es gelang, mit der Reparatinskommission vorweg zu einem Abkommen zu gelangen, in welchem bereits dieses Schiedsgericht verankert war, obwohl das Schiedsgericht als solches von der Londoner Konferenz noch nicht beschlossen war. Dann ist gesagt worden, der Schiedsgerichts gedanke litte insofern Not, als es Stellen gebe, wo die Schiedsgerichte nicht paritätisch zusammen- gesetzt sind. Als Beispiel ist dafür das Schiedsgericht über di« Frage angeführt worden, ob verabredete Finanzmanöver Deutschlands vorliegen. Der Tat bestand, daß das Schiedsgericht, das darüber zu ent scheiden hat, nicht neutral zusammengesetzt ist, ist richtig. Aber wir unterhalten uns ja wohl über die Frage, ob eine Verschlechterung gegenüber dem Gut- achten eingetreten ist. Wie ist die Lage im Gut achten? Hier ist die Lage so, daß das Transfer- Komitee für sich allein über diese Frage vorab- rcdeter Finanzmanöoer entscheidet ohne jeglich Mit wirkung Deutschlands. Eine Vkitwirkung Deutsch lands ist nun auch jetzt nicht hineingekommen. Aber es ist vorgesehen, daß an Stelle der einen Instayz des Transfer-Komitees die Möglichkeit einer Scbieds- gerichtsanrufung besteht. (Die Sitzung dauert fort.) Oie Gesetzesvorlagen im Reichstag Berlin, 31. August. (E i g. Tc l.) Bei den Ge setzesvorlagen zur Verwirklichung des Sachverstän. digeu-Gutachtens, mit denen die Reichsregierung morgen nachmittag vor das Plenum des Reichstage» treten wird, handelt es sich um sieben einzelne Ent würfe, die aus Grund des Gutachtens selbst vor- bereitet worden sind. Vier davon betreffen das Bank- und Währungsprojekt, zwei die Eisenbahnqesell- schäft und einer die Schaffung der Industrieobliga tionen. Ein achter Entwurf ist in Gestalt eines Mantelgesetzes zum Londoner Pakt hinzugekommen. Die Frage, ob über diese Gesetze zusammen oder einzeln beraten wird und in welcher Reihenfolge das geschehen soll, steht im Augenblick noch nicht lest. Die Frage ist jedoch nicht unwesentlich, weil sich hier gewisse technische Möglichkeiten bieten, um eventuell die folgenschwere Ablehnung, die an sich nur bei dem der Zweidrittelmehrheit unterworfenem Eisen- bahngesctz denkbar ist, zu vermeiden. Die morgige Sitzung wird mit einer Rede des Reichskanzlers be ginnen, der sich ein Vortrag des Außenministers Dr. Stresemann über die politischen Fragen, und ein solcher des Finanzministers Luther über die Wirt- schaftsfranen der Londoner Konferenz und der vor liegenden Gesetzentwürfe anschließen soll. Die unmittelbare Bedeutung der Annahme dtr Gesetzentwürfe über die neue Reichsbahn gesellschaft, die jetzt dem Reichstage vorliegen, würden sich bereits nach sieben Wochen fühlbar machen. Denn zu diesem Termin würden die bisher von der französischen Regie betriebenen Rhein- und Ruhreisenbahn zur deutschen Reichsbahn zurückkehren. 150 000 Eisenbahner würden damit ihrer Arbeit unter deutscher Leitung, ihrer Heimat und Familie zurückgegeben- Don den insgesamt 58 000 Kilometer des Reichsbahnnetzes entfallen über 6 000 Kilometer auf die Bahnen der besetzten Gebiete. Fast die Hälfte, nämlich 49 Prozent der gesonnen von der Reichsbahn beförderten Gütermenge, stammen aus dem besetzten Gebi«t oder lausen dahin. Keine Schwierigkeiten für Herriot Pari», 21. August. (Gig. Tel.) Die Diskus sion über die Londoner Konferenz, die heute nach mittag in der Kammer stattsiadet, wird nach Ansicht ziemlich aller Blätter mit einer Ratifikation des Londoner Abkommens durch da» Par lament enden. Ernste Schwierigkeiten iiir das Ka binett sieht man vorläufig nicht. Es hat nicht den Anschein, als ob die Opposition eine Offensive großen Stil» gegen die Regierung und die neu« Politik zu unternehmen imstande wäre. Die Blätter des linken Blocke» find zwar darauf gefaßt, daß die Abmachun- gen von London in der O"-osition bitter kriti- fiert oder lärmend angegriffen werden, daß aber darüber hinaus nichts geschehen wird, was da» Ka binett praktisch erschüttern könnt«. „Die bisherige Mehrheit wird Herriot aller Voraussicht nach treu bleiben," schreibt der „Eclair" mit Resignation. „Die klein« Grupp« Brtand-Louchrur «Kd
