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Der Kampf nm die Ab änderung dieser vorläufige n L a st e n v e r t e i l n n g nun wird die innere Volitit der nächsten Woäzen und Monate be- lzcrrsktsen, sa, er ist, genau betrachtet, heute schon entbrannt. Die politischer: Vertreter des Besitzes streben danach, auch noch ihr Achtel auf die Einkommen abznmälzen, wohingegen die auf Einkommen ar:gewiesenen Verbraucher sich dagegen wehren und zurr: Gegenangriff über gehen, indem sie andere Steuer quellen nach- zuweisen suchen ' Es scheint aber, als ob der Kampf sich nicht zu ihren Gunsten wendete. Die jüngste Herab setzung der Verzugszuschläcze bei rückständigen Steuerzahlungen, die sehr umfangreichen Steuerrtundnngen für Landwirtschaft und In dustrie oder auch die Erklärungen Dr. Luthers, daß es ein Traun: sei, in der Besteuerung der Sachwerte noch erheblich weiterzugehen als bis her, zeigen deutlich, welcher Kurs fürs erste ein gehalten werden wird. Alles deutet darauf hin, daß e» gelingen wird, auch die Zinsen der In dustrie-Obligationen in: wesentlichen aizs dem Einkommen zu schöpfen. aus Preis» erhöh u n gen und Kürzungen des Ar« bcrtslohnes. Auf zwei Kriegsschauplätzen wird demgemäß heute schon gleichzeitig ge kämpft: um die Warenpreise Hochhalten. zu können, ist man dabei, eine Schutzzollmauer um Deutschland zu errichten, und um an Arbeits- lohnen-spgren zu können, hat :nan, da sich ja effektive Lohnkürzungen ohne Schädigung der Arbeitsleistung, also auch des Unternehmens, heute kaum noch Durchführen lassen, begonnen, die Arbeitszeit nach Möglichkeit aus- zudehnen. Die eigenartige, an Selbstisolierung gren zende Haltung der deutschen Vertretung auf der soeben geschloffenen internationalen Arbeits konferenz in Genf erklärt sich erst in dieser Beleuchtung vollkommen: der deutsche Re- aierungsbcvollmächtigtc, Oberregierungsrat Leg mann, verlangte, seiner Instruktion ge mäß, in der Arbeitszeitfrage .vollkommen freie Hand" für Deutschland, weniger aus Souverän nitütsgründen, als weil die heute wieder allzu starken Kräfte der sogenannten „Wirtschaft" darauf drängen, die Mehrkosten des Dawes- Systems nicht durch methodische Intensivierung des Arbeitsprozesses und Modernisierung der Betriebe, sondern durch die Verwirklichung der alten Stinnesschen Forderung des Zehn- und Zwölfstundentages herauszdwirtschaften. Diese Erklärungen wirkten und wirken heute inter national um so unglücklicher, als die Ratifizie rung des Washingtoner Abkommens von 1919 inzwischen sowohl von Frankreich und Belgien als auch von England in bindender Form zugesagt worden ist. Die Ausrede, die die „Deutsche Allgemeine Zeitung", verbrämt mit wüster Beschünpfung der Sozialdemokratie, ihren Lesern austischt, wonach „Reparations- Politik und Sozialpolitik unvereinbare Gegen- sätze seien", -ist ebenso bequem wie falsch. Die Ab- sicht ober ist um so klarer: Da man durch die Micumschraube zur Reporationspolitik nun endlich gezwungen ist, möchte mau die dadurch unabwendbar gewordenen Ausgaben an den Arbeitslöhnen ein sparen — womit sich allerdings das Problem der Lastenverteilung auf die denkbar einfachste Weise löst. Was dann di« zur Abwälzung der Lasten auf den Verbrauch erforderliche Hochhaltung der Inlandpreise angeht, so ist ja bekannt, daß die ersten Schritte diesem Ziele engegen bereits getan sind. Die Agrarzölle, die Deutsch- land demnächst erhalten soll, sind sicherlich nur die Grundsteine einer Zollmauer, die alle Gebiete der deutschen Produktion vor der billi geren Auslandkonkurrenz schützen soll. Was zu ihrer Verteidigung bisher gesagt wurde, ist fach- lich nicht überzeugend. Zum mindesten hilft es nicht über den fatalen Eindruck hinpreg, daß andere, weniger zweischneidige Mittel, die zur Behebung der Rot der Landwirtschaft durchaus geeignet erscheinen, nicht erprobt worden sind, ehe man die ohnehin schon schwer erschöpfte Ar- best^kvost der Massen hevanzieht, um das Groß- Amerikas Außenminister -rängt Hughes in England London, 19. Juli. (Lig. Tal) Heute vor- mittag um 11 Uhr ist der amerikanische Staatssekretär Hughes mit seiner Gattin, begleitet von zahl- reichen amerikanischen Richtern und Anwälten, die der in England stattfindenden diesjährigen Tagung des amerikanischen Inristenverbondes, beiwohnen werden, in Southampton angekommen. Englischen Pressevertretern erklärte der amerikanische Staats sekretär: „Es muß richtig verstanden werden, daß mein Besuch hier zu Lande durchaus privat und inoffiziell ist." Auf die Frage, wer der nach st« Präsident der Bereinigte »Staaten sein werde, schiit- telte Hughes das weiße Harrpt und erklärte: „Das ist eine politische Airgelegenheit." Auf die Frage: „Wie steht es mit den: Dawesbcricht" antwortet« er: „Wir find stark interessiert daran, daß d«r Dame-Plan angemendet wird. Wir hoffe«, daß e- möglich fei« wird, ihn zu eine« recht frühe« Zeitpunkt in Wirksamkeit trete« zu lassen, denn mir sind der Ansicht, daß er ei«e gesunde vasis für die wirtschaft» liche Wiederherstellung Snropa- enthält. Auf di« an Hughes gerichtet« Frage, ob er der Au- sicht wär«, daß derDaweskericht modifi ziert werdkii könne und trotzdem zu voller Wirkung gelangen werde, überlegte sich Hughes einen Augen ¬ blick die Antwort und sogt« dann: „Das ist eine Diskussion, auf die ich mich nicht ein- lassen kann." Ich kau» aber die» sagen: Da- öffent liche Empfinden Amerika» steht fest hinter dem Dawe-bericht wie er jetzt besteht und wir glaube«, daß die «n-fnhrnng de» Be richte- »an der allergrößte« V«deut«ng sei. Zugleich verbreitet Associaied-Preß heute vor- mittag eine Erklärung, die aus dem Weißen Hause stammt, wonach Präsident Loolidge, der die Verhandlungen der Londoner Koisserenz sorgfältig verfolgt, die bisherigen Ergebnisse als befriedigend betrachtet. Die Fortschritte, die bisher in London erzielt word«n seien, erfüllen nach Ansicht des Präsi denten die Erwartungen, die bisher in amerikanisch«» amtlichen Kreisen gehegt worden sind. Die amerikanische Regierung sei noch nicht von einer Absicht in Kenntnis gesetzt worden, Poungals Geirerolagenton der Reparationen einzusehen. Aber es wird von höchster Seite bestätigt, daß man e s gern sehen würde (vvoulä b« pleasofi), wenn Poung dieser Posten angeboten würde und er bereit sei, ihn anzunehmen. Es wurde bckei hervor, gehoben,, daß Doungs Tätigkeit im Dawes-Ausschuß der amerikanischen Regierung ganz außerordentlich gefallen hoch?. Aussicht auf Einigung i« der Ganktionsfrage Loudon, 19. Juli (Lig. Tel.) Durch Zndis- kretivn in den Kreisen der Delegation eines klernen Landes ist um Mitternacht der Text des bereits gestern non uns ausführlich wiedergegebenen Kom mentars des amerikanisch-französische» Vermittlung«. Vorschlages bekannt geworden, über den die erste Kommission gestern abend über drei Stunden lang diskutiert hat und der heute wiederum Gegenstand der Erörterungen innerhalb dieser Kommission sein wird, da von englischer Seite noch einige staatsrecht, liche Bedenken gegen die erste Revision des ameri kanisch-französischen Kompromisses gemacht werden. Als die erste Kommission gestern kurz vor iZ Uhr abends zusammentrat, hatPeretti della Raeca beantragt, daß die Kommission von einer weiteren Beratung der am Donnerstag abend aufgesetzt:», voneinander abweichenden englischen und französi- schen Formel absehen solle, da er in der Lag« sei, ein« ganz neue Formulierung für diesen Teil des interalliierten Protokolls vorzuschlagen, der wahrscheinlich besser al« die ersten Texte in der Lage sein werde, den grundsätzlichen Erwägung.-» dcr englischen und französischen Delegationen gerecht zu werden. Dieser Vorschlag, der am Vormittag von Peretti dello Rorea gemeinsam mit dem amerikani- schen Sachverständigen Boung ausgcarbritet wurde, also unter allen Umständen auf die Justin»««»- der amerikanischen Geldgeber rechnen kann und sich daher bereits bei ollen Dele gationen außerordentlicher Sympathien erfreut, hat folgenden Wortlaut: -ivv.e- Artikel 1 Denn di« Reparationskommission auf Grund der Anwendung des Paragraphen 17 über eine Nicht- erfüllung der Verpflichtungen von deut;cher Seite zu entscheiden hat, wird, solange die Vereinigten Staaten nicht offiziell in der Reparationskommission vertreten sind, ein amerikanischer Bürger ernannt werden, der an diesen Erörterungen teil» nebmen wird und Stimmrecht besitzt in Uebereinstimmung mit Paragraph 2 des Zusatz abkommens des Friedensvertrages. Dieser ameri kanische Bürger wird auf Grund einer einstimmigen Entscheidung der Reparationskommission binnen 30 Tagen nach Vorlegung dieses Protokolls ernannt werden. Wenn die Reparationskommission nicht in der Lage sein sollte, eine einstimmige Ernennung vorzunehmen, so wird die Ernennung dieses Bürgers dem Präsidenten des internationalen Schiedsgerichts- Hofe» im Haag überwiesen werden. Die Ernennung soll auf fünf Jahre erfolgen. Eine Wiederwahl soll möglich sein. Falls während der fünfjährigen Dauer eine Vakanz eintreten sollte, erfolgt die Wahl des Nachfolgers auf Grund desselben Verfahrens. Soll ten die Vereinigten Staaten während einer fünf- jährigen Periode ober offiziell in der Reparations kommission vertreten sein, so wird der oben er wähnte amerikanische Bürger aufhören, Mitglied der Reparationskommission zu sein, und »s wird kerne agrariertum, dem ja Schutzzölle ausschließlich zu gute kommen, vor „Substanz"-Verlust zu be wahren. ' Aus diesen rein wirtschaftlichen Erwägungen und Vorbereitungen heraus erklären sich dann auch gewisse innerpolrtische Ereignisse der letzten Wochen, so vor allem das unleugbare Streben der Deutschen und der Deutschnationalen Volks partei nach Bereinigung im „Bürgerblock": die Deutschnationalen sollen (und wollen an- scheinend auch) das Zustandekonnnen der Dawes-Gesetzgebung indirekt unterstützen, damit es nicht etwa nötig wird, den Reichstag auf- julösen. Denn die schwarqweißroten Parteien pnd sich darüber einig, daß es einen Reichstag, der so stark wie der jetzige geneigt ist ,die Lasten des Dawes-Projektes einseitig auf die breiten Massen abzuwälzen, in abschborer Zeit nicht wieder geben wird. Der Sozialdemokratie die natürlich selbst sehr gut weiß, daß sie, sobald sie zur Annahme der Dawes-Gesetzgebung be- nutzt worden ist, adgehalftert werden soll —, fühlt man sich doch nicht mehr unbedingt sicher. Allevdings — diese wett vorgeschrittenen- Kämpfe um di« Lastenverteilung find auch nicht S-vz ohne gute Seite. Verraten sie doch, daß auch die kapitalstarken deutschen Nationalisten sich nunmehr mit der Annahnw und der Durch- führung des Dawes-Planes abgefunden haben, daß alle ihre dröhnenden Protestsprüche demzufolge nicht ernst zu nehmen sind. Dem Mieumregime ziehen sie das Dawessyistem doch noch bei weiten: vor. Aber auch die pflicht- bewußte, strenge Kreditpolitik der Reichsbank kann bei dieser erfolgreichen Er ziehungsarbeit große Verdienste für sich bean spruchen. Wie Schacht bereits zuvor das Der- siegen der industriellen und landwirtschaftlichen Subsidiengelder an die Nationalsozialisten und die übrigen „völkischen" Verbände, damit den offenbar rasch um sich greifenden Zerfall ihrer Partei, schließlich indirekt auch die Demission Hitlers erzwungen hat — so ist es ihm in der Frage des Dawesgutachtens gelungen, die Reichs- bank als politisches Instrument höchst wirksam zu machen. Nur mit Trauer kann man daran denken, was alles in den letzten zehn Icchren hätte erreicht, was alles hätte verhindert werden küstnen, wenn sein unseliger Vorgänger auch nur eine Spur de» politischen Instinktes - und der Energie des jetzigen Reichsbankprasidenten -e- seff-n hätte. - - . Reuernennung auf Grund der obigen Bestimmung« erfolgen. Artikel 2 Wenn die Reparationskomnnsfion scsrstellcn fottte, daß Deutschland einen Akt der Nicht erfüllung begangen hat, werden die interessierten Regierungen auf GrmU> des Bewußtseins der gemeinsamen T r e u h än d er s ch a s t, der eigenen finanziellen Interessen und der Interessen der Personen, die Geld geliehen haben, gemäß dem Vorschlag des Dawes-Berichtes sofort die Art der cmzuwendendcn Sanktionen bestimmen und ssc so durchführen, daß sic rasch wirksam find. Artikel 3 sieht dann vor, den Diersst der Anleihe von 800 Millionen Goldmark, die im Sachverständigenbericht vorgesehen sind, zu garantieren und ihre Zeichnung durch breite Schichten dcr Bcvöllcrrn^ zu erleich tern. Die alliierten Mächte werden erklären: Falls Sanktionen gegen Deutschland nach dessen Richt- erfüllurnc angewendet werden, so soll der Dienst der Anleihe das 'Reckt der ersten Hnpothek über olle jene »virtschaftlichcn Hilfsquellen Deutschlands geniesten, die sich während der Anwendung der Sank tionen im Besitz oder unter der Kontrolle der Alliierten befinden werden. Artikel 4 Abgesehen von den Bestiinnmngen, die in den obigen Artikeln niedergelegt werden, behalte« sich die unterzeichenten Machte alle Rechte vor, die sie auf Grund des Friedens vertrages gemessen. Dieser Text wurde von Peretti della Rocca in französischer Sprache vorgelegt und dann von der Kommission einen: kleinen lmterausschus; von Ge lehrten übergeben, um einen genau übereinstimmen den englischen und französischen Text anzusertigev. Nachdem dieser 'Ausschuß um 7 Uhr seine Tätigkeit beendet hatte, trat der Ausschuß in die sachliche vatung der neuen Formel ein, wobei fick heraus- stellte, daß gegen Artikel l bis Z keine wesentlichen Einwendungen vorgebracht wurden, während der Artikel 4 nach englischer Auffassung in schroffer Form das Recht jedes Landes vorsieht, Sondc-r» aktionen durchzuführen. Nie Pläne -er Reichsregierung Berit«, 19. Juli. (Eig. Tel.) Dcr Reiche, kanzler bat vorgestern und gestern die Ficker per Reichstagsfraktionen enrpfangcn, un: mit ihnen di« bevorstehende Tagung des Rnchskwes nick dd- parlamentarische Behandlung dcr Daroes^ffesetze. zu besprechen. Die Dcutschvölkischen und die Kam- munisten waren der Hebung gemäß nicht cingcladen worden Die Negierung will die Gesetzentwürfe für die Ausführung de- Dawes-Gutach- teuS, sobald sie von der ReparationS- kommission zurügelangt sind, unmittel bar an den Reichsrat und an den Reichs tag leiten, so daß ste schon in den letz ten Tagen des Juli zur parlanrenta- rischen Beratung gelangen können. Dabei hält die Reichsregierung an den» Grund satz der Zweiteilung fest, d. h. die DaweS- Gesetze solle« zunächst von dem Parlcrment verabschiedet werden, ohne die Bestim mung eines Termins sür ihr Ankrasd- treten. Dieser Termin soll erst festgesetzt werden, wenn di« Voraussetzungen dafür auch vor» der Gegenseite geschaffen wor den sind, daß die Anwendung des reimen DaweS-Plaues beschlossen und die Aristen sür den Abbau der Wirtschaftliehen und militärische« Sanktionen festgesetzt wor- /ln unsere flostderivker! Der Lrlokträgor kommt k» äi««oo Dogoo ru Idooo, uw sso lAorL ns« veruggprels kür uuck 42 kkg. ksstsllgslä ru kessioroa. Wir dittou »11« voüokor, «Ao bisdor rdr» Leitung äiroüt beim vrioNrLgsr dsradlton, cko» Lugu»1-Ldonn«u«ut recdtraiüg dl» 2S. sult ru «rosuorv, ä» v»ek ckiosor 2elt ävr vrioktrRgsr kür äas Vorroigov ckor tzulttuog «io« Lxtrogsdüdr «iorlvkt. I^LpÄxvr ^axedlstt Vsrlog.
