Volltext Seite (XML)
Sonosdeock, cken 12. suli 1S24 ro Solch,!,. - Aw Wi,rö«». »!eipng. JohanniSgafle 8 <8crnfvr.OriSgcspr. Sammel-Nr.:7V811. Reklamejetlrn u. Rabaue ulw imcb Tatti. Mr komb^ Austr. mit Aerngelpr. 170SS-l7vg2>:«denda u. in allen FUIalen Anzeigen-und Londcrbedingungen. Platz- und Daienvorschrifteu unverbind Abonnement-Annahmc auch nimmt jedes Postamt Bestellungen an. Erfüllungsort Leipzig Postscheck-9 onro Leipzig 300t. Das Leidiger Daaeblchtt df« a»Uich«a Ue»a»«tmaebu«gea deS MoU/ueü»räsidiumS Leipzig Anzeigenpreis: Beiicllgld.crtr. Ausland 6 0im.enncvl.Porlo. (Sricheml lägt. mora. NvcuindzwanUg Goldpiennurc, ^aunitknanzcigen von Privaten Hdh. Gewalt schließt SrMlluna aus Schristl .GelchüttSst..Drucker«: WV V V V V V mm-Zcile «echS Goldpienn,ge. GclegcnbeilSanzAgen. Stellengesuche Letppg.Jphannt^afle 8 (Scrnspr.OriSgcspr.Sammel-Nr.:70811. -- - --- - . Ferngelpr. I7089-l70g2>: ebenda u. in allen Filialen Anzeigen- und __ _ «erantwortluv «Ur den Text: I. V : «a»l Sgidel. Leipzig. k>!r. 176 Verantwortlich sür Inserate: OSivai» »itUer. Leipzia-Raunbos. Drucku Vcrlag: LeipzlgerVeriagsdruckcrei G m b.H.vorin.FischerLKtirsten. Berliner Schristleiiung. Kochslr. 2t (Scrnivr.DüuhoN 3800-366:9 . Dresdner Schriitlettung Loschwitz. Schillcrur. 35 (Fcrnspr 34793- 118. IsdrQ. Hallesche Schrlstleitung Marltnstrahe 17 (Fernsprecher 8588) Mar« Sicht 11. Juli. W. Nichts ist verkehrter als der Versuch, dvs Verhalten Macdonalds auf der Pariser Konferenz als einen „jämmerlichen Umfall" zu kennzeichnen. Es ist grundfalsch, Macdonalds Politik, die doch englische Interessen vertritt, mit dem gleichen Maßstab zu messen, den wir an die Handlungen unseres eigenen Außenministers anlegen müssen. Den bekannten englischen Standpunkt hat Macdonald in Paris nur in soweit aufgegeben, als es notwendig war, um Herriot zu retten. Man kann es in dem Bericht über die Pariser Zusammenkunft mit Händen greifen, daß die beiden Ministerpräsidenten nicht iücale Luftschlösser gebaut, sondern spröde politische Probleme bearbeitet haben. Darauf allein kommt es jetzt an. Die Straße, die zum Frieden führt, liegt voll von aller schwersten Hindernissen, die nur in mühseliger Arbeit entfernt werden können. Im Endziel sind sich Macdonald und Herriot zweifellos einig, sie lmben beide den Willen, eine friedlickie Atmosphäre in Europa zu schaffen. Noch nie waren sich die Staatsmänner zweier Völker näher als damals, als Herriot sich gegen die Politik der Gewalt und für die Sicherung Frankreichs durch den Völkerbund er klärte. In der Praxis muß Herriot der öffent lichen Meinung in Frankreich, die nun einmal gegen Deutschland eingestellt ist, Zugeständnisse machen. Der Kampf, der sich in der letzten Woche in Paris abgespielt hat, ist der Beweis dafür, daß die Widerstände gegen die Befriedung Europas noch ungeheuer stark sind. Wenn man Herriots Haltung von diesem Gesichtswinkel aus beurteilt, wird^nan sie nicht als eine Abkehr vom bisherigen Wege bezeichnen können. Es besteht immer noch ein gewaltiger Unterschied zwischen dem Bericht, der Uber die Pariser Kon ferenz veröffentlicht wurde, und der Rede, die Poincare gestern im Senat gehalten hat. Dabei hat Poincarö dieses Mal ziemlich maßvoll gesprochen, wenn er sich auch einiger unberechtig ter Ausfälle gegen Deutschland nicht enthalten konnte. Vor 1914 durfte kein französischer Ministerpräsident, selbst Eaillaux nicht, den Ernst der Revanchepolitik für 1870/71 irgendwie bezweifeln, ohne sofort vom Unwillen der Nation hinweggefegt zu werden. Wie in den vergangenen Jahrzehnten Elsaß-Lothringen, so steht jetzt der Versailler Vertrag im Zentrum des französischen Nationalbcwußlseins. Es ist ganz unmöglich, daß ein französischer Ministerpräsident, und mag er noch so gute Ab- sichten haben, in diesem Punkte das Denken seines Volkes mit einem Schlage umwandeln kann. Poincarö hat cs in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß Herriot bereits dadurch den französischen Stolz verletzt habe, daß er der Zuziehung eines Amerikaners zur Reparations kommission zugestimmt habe. Auch die Londoner Konferenz entspricht nicht dem Geschmack Poin- cares. Solche Tatsachen beweisen, daß Herriot sein Fricdensprogrannn nicht aufgegeben hat. Die internationale Lage in Europa ist heute weit klarer als vor acht'Tagen. Man kennt die Schwierigkeiten, mit denen Herriot und Mac- donald zu kämpfen haben, man weiß aber auch, daß die Londoner Konferenz stattfinden wird. Die Erfolge dieser Konferenz werden ganz von der Geschicklichkeit der führenden Staatsmänner abhängen. Die englische Re gierung hat trotz des französischen Widerspruches ihren Standpunkt, daß das Dawesgutachten über den Versailler Vertrag hinausgehe, noch keineswegs verlassen. Sie hat eine juristische Kommission damit beauf tragt, diese Frage zu prüfen. Dieses Rechts gutachten wird auf der Londoner Konferenz sicher eine wichtige Rolle spielen. Es ist gut, daß gerade bei dieser Streitfrage der deutsche Außenminister Stresemann den Hebel angesetzt hat. Hier ist ja der Angel punkt, um den sich seit fiinf Jahren die ganze europäische Politik dreht. Poincare hat be- hcmntet, da» Sachverständigen-Gutachten gehe deshalb nicht über den Versailler Vertrag hin- aus, weil es nur einen anderen Zahlungsmodus an die Stelle des im Versailler Vertrag vor- gesehenen und von Deutschland nicht eingehalte nen Leistungsplanes setze. Man könnte dieser Argumentation entgegenhalten, daß die im Gutachten vorgesehenen Eingriffe in die deutsche Souveränität weit über den Versailler Vertrag hinausgehen. Keinen Zweifel kann e» aber dar- über geben, daß der Versailler 'Vertrag, wenn ihn Frankreich für sich in Anspruch nimmt, auch Deutschland gegenüber Geltung haben muß. Mit Recht hat Stresemann diese selbstverständliche Folgerung in seiner Elberfelder Rede hervor- gehoben. Ob man nun in London am Per- sailler Vertrag in seiner gegenwärtigen Form festhalten wird oder nicht, um die .Dieder- Schutzzölle für die Landwirtschaft Oer Regierungsentwurf vor -sm Veichswirtschastsrat Dom Reichsfinanzminister ist dem Reichswirt, schaftsrot nach einer Meldung der „Telrgropuen- Union" ein Gesetzentwurf über Umsatzsteuer und Zölle mit gleichzeitiger Begründung zur Begutachtung vor- gelegt worden, der am 15. Juli im Volkswirtschaft, lichen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats zur Be- ratung gelangt. Der Gesetzentwurf hat etwa folgenden Inhalt: Art. I behandelt die Zölle. Nach 8 1 ist vorge sehen, die Bekanntmachung betreffend vorüber- gehende Einfuhrerleichterung vom 4. August 1914 (Rcichsgesetzblatt Seite 852) auf- zuheben, soweit sie sich auf die Nummern 1, 2, 3, 4, 23, 103, 104, 106, 108, 109 des Zolltarifs bezieht (Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Kar- toffeln, Rindvieh, Schafe, Schweine, Fleisch und Schweinespeck), desgleichen die Bekanntmachung über vorübergehende Zollerlcickitc- rungen vom 27. Mai 1915 (Reichsgesetzblatt S. 317; frische Küchengemüse). 8 2 will die Geltungsdauer des Gesetzes über vorübergehende Herabsetzung oder Aufhebung von Zöllen vom 31. Juni (Reichsgesetzblatt Seite 757) mit Wirkung.vom 1. Juli 1924 mit der Maßgabe bitz zum 30. Juni verlängern, daß die Reichs- regierung ermächtigt ist, bei folgenden Nummern des Zolltarifs die Zölle ohne Rücksicht auf die am 31. Juli gültig gewesenen Dertraoszollsätze festzusetzen: Gefrierfleisch aus 108, Büchsen, fleisch aus 219, 176, den Zollsatz für Gerste unter 4 Mark für einen Doppelzentner nur für Gerste zur Bichfütterung unter Zollsicherung festzusetzen. Durch 8 3 soll die Reichsregierung bis zum 30. Juni 1929 ermächtigt werden, anzuordnen, ob und wieweit 8 11 Zister 1 Abs. 1 des Zolltarifgesctzr« vom 26. Dezember 1902 (Reichsgesetzblatt Seite 303: Erteilung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Hafer und Gerste) Geltung haben soll. 8 4 verlängert die Geltungsdauer des Gesetzes über die Ermächtigung zu vorübergehenden Zolländerungen vom 5. August 1922 (Reichsgesrtz- blatt 1, Seite 709) mit Mrkung vom 1. Juli 1924 bis zum 30. Juni 1926. Art. II bringt Renregeinng der Umsatzsteuer Nach 8 1 wird der Satz der allgemeinen Umsatzsteuer von 2)4 auf 2 Prozent ermäßigt; 8 2 des Ar- tikcls IV der zweiten Steuernotverordnung tritt außer Kraft. Nach 8 2 wird das Umsatzsteuergesetz wie folgt geändert: 8 7 (der das Zwischenhandels- Privileg regelt) Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Bei Abwicklung mehrerer von verschiedenen Unternehmern abgeschlossener Umsatzgeschäftc sind nur die Lieferungen derjenigen Unternehmer steller- pflichtig, di« den unmittelbaren Besitz über tragen, wenn 1. dis Lieferungen dieselben Gegen ständ« oder Gegenstände gleicher Art betreffen und 2. es sich um Gegenstände handelt, die der Reichs- Minister der Finanzen mit Zustimmung des Reichs rats nach Anhörung eines Ausschusses des Reichs- wirtschaftsratcs im Anschluß an die nach 8 2 Nr. 1 a und b getroffenen Bestimmungen bezeichnet, und fer ner 3. die Bestimmungen des Rcichsministers der Finanzen über den buchmäßigen Nachweis dieser Lieferungen eingehalten werden." Außerdem finden noch Aenderungen und Strei chungen in den 8 23, 24, 25, 16, 33, 35 und 41 statt. 8 3 regelt die Zuständigkeit des Reichsfinanzministers zum Erlaß von Bestimmungen mit Zustimmung des Rerchsrates. Artikel lH enthält Uebergangs- und Schluß bestimmungen. Ans der Begründung zu dem Gesetzentwurf sind die folgenden Abschnitte bemerkenswert: „Die deutsche Wirtschaft mrrtz stärker als je sich das Ziel eines Ausgleichs der Handelsbilanz setzen. Hierfür ist es not- herstellung der deutschen Grenze, wie sie in Ver sailles festgesetzt wurde, wird man auf keinen Fall herumkommen. So liegen die Probleme unmittelbar vor der Eröffnung der Londoner Konferenz. Man bann durchaus nicht sagen, daß diese Au- sammenkunft von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilt sei, wie viele der in den vergangenen Jahren abgehaltenen Ministerkonferenzen. London kann immer noch ein Markstein in der Geschichte Europa» werden. Der Wille, die Konferenz er folglos im Sande verlaufen zu lasten, besteht bei keinem der führenden Staatsmänner in London und in Paris. Das ist schon ein ungeheurer Fortschritt gegen früher, wo PoinearS es immer darauf abgesehen hatte, jede Verständigungs möglichkeit zu Hintertreiben. wendig, die Bedingungen der Produktion so günstig wie möglich zu gestalten, und ebenso ist es von ausschlaggebender Bedeu tung, die zurzeit verminderte Inten sität der landwirtschaftlichen Erzeugung Wiederherzust eilen. Tazn ist ein geeignetes Mittel neben an dern Massnahmen die Beseitigung der zu Beginn des Krieges vorübergehend ein geführten Zollbefreiung für die haupt- fächlichftcn landwirtschaftlichen Erzeug nisse. Um die damit notwendig verbun dene Belastung der Verbraucher in erträglichen (Grenzen zu halten, mufz die Möglichkeit gcfchasscn werden, die an sich wieder in .Kraft tretenden autonomen Zölle angemcsfcn zu senken. Eine weitere wesentliche Entlastung des Verbrauchers soll durch eine E r m ä sz i g u n g d c r all gemeinen Umsatz st euer erreicht werden. Die gefährliche, sich ständig noch verschärfende Krise, in der sich die deutsche Landwirtschaft be findet, wird am besten gekennzeichnet durch das Mißverhältnis der Preise für die land- wirtschaftlichen Erzeugnisse zu denen für die landwirtschaftlichen Betriebs- mittel. Während die Preise für die landwirt schaftlichen Erzeugnisse (Getreide, Kartoffeln) sich zurzeit auf etwa 85 Prozent der Porkriegshöhe be wegen, betragen sie für die wichtigsten landwin- schastlichen Betriebsmittel (Düngemittel, Maschinen, Gerate) durchschnittlich etwa 115 Prozent der Vor kriegszeit. Für 100 Einheiten landwirtscl;aftlicher Erzeugnisse kann man heute nur noch etwa 75 Ein- heiten landwirtschaftlicher Betriebsmittel gegen 100 in den letzten Fricdensjahren kaufen. Abgesehen von den Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung und der steuerlichen Belastung erfährt diese Lage eine weitere Erschwerung durch den Umstand, daß die hauptsächlichsten landwirtsKaftlichen Erzeugnisse noch der Ausfuhrsperre unterliegen. Wenn nicht sofort vurchgrcifcnvc Mntznahmen gegen die drohende Ertensi- vicrung namentlich des Getreidebaues getroffen werden, mufz bereits für die Herbstbestellung 1824 und damit für die Ernte 1925 mit einer starken Ver minderung der Anbaufläche ge rechnet werden. Von den Folgen der An- banverminderung würden auf die Dauer auch die Verbraucher getroffen werden. Die Vorlage sieht daher in Ausführung der bei Beratung der Interpellation über die Agrarkrise am 27. Juni 1924 im Reichstage abgegebenen Regie rungserklärung bei den in Artikel I 8 I genannten Waren die Wiedereinführung der auto nomen Zölle vor und ermächtigt gleichzeitig die Regierung, nach Lage der wirtschaftlichen Verhält nisse die Zollsätze auf die Höhe der früheren Ver- tragssätze herabzusetzcn. Unter dem früheren Zoll schutz sind Anbauflächen und Ertrag der deutschen Landwirtschaft wesentlich gesteigert worden. Es steh: zu hoffen, daß die Wiedereinführung des Zollschutzcs dem im Kriege und nach dem Kriege eingetretenen Rückgang der Ernteflächen und des Ertrages zum mindesten entgcgenwirken wird. Daß Agrarzölle eine Belastung der Verbraucher bedeuten, kann nicht bcsttttten werden. Ueber die Höhe der Belastung gehen die Meinnngen auseinander. Es fragt sich, ob der Zoll ganz vom Inlande getragen wird, oder ob ein Teil auf das Ausland obgcwälzt wird. Die überwiegende Ansicht ging vor dem Kriege dahin, daß eine volle Auswirkung des Zolles auf die Inlandspreise nicht eintritt. (Es folgt eine ausführliche zahlenmäßige Berechnung.) Es zeigt sich also, daß besonders beim Weizen das Ausland den Zoll bis zur Hälfte ge tragen hat. Auch beim Roggen ist der Zoll, besonders soweit es sich um russischen Roggen handelt, zum Teil vom Auslände getragen werden. Die Derzeitigen Verhältnisse haben sich gegenüber ver Vorkriegszeit insofern ver- änvert, als auf Fahre hinaus noch mit einem Ucberangebot, namentlich von Wei zen, auf dem Weltmärkte zu rechnen ist, dem ans ver andern Leite eine vermin derte Nachfrage durch den Minderver brauch in Mitteleuropa gegenübcrstcht. Der Ueberschutzan Weizen und Roggen auf dem Weltmärkte beläuft sich zur zeit auf etwa 6 bis 7 Millionen Tonnen. Man kann daher erwarten, datz unter den heutigen Verhältnissen ein größerer Teil des Zolles vom Auslands getragen werden wird. Neberdies wird die in der Landwirtschaft herrschende sta vital« ot voraussichtlich zur Folge haben, vatz die heimische Ernte unter alle« Umständen rasch an den Manu kommt. Die grundsätzlichen Darlegungen über die Ab wälzung der Zölle aus das Ausland gelten auch für Vieh. illn ihrer Wiedereinführung ist besonders die klein bäuerliche und bäuerliche Landwirtschaft-interessiert. Die Entwicklung der deutschen Viehbestände in der Nachkrigszcit hat langsam eine Besserung erfahren. Wie die Vieh- und Schweineauftriebe der letzten Mo nate zeigen, wird der deutsche Viehbestand in der Lage sein, den gegen die Friedenszeit stark ver minderten Fleischbedarf der deutschen Bevölkerung zu decken. Bei der Beurteilung der ganzen Frage darf nicht außer acht gelassen werden, daß die von der Wieder einführung des Zollschutzes zu erwartende Intensivie rung der landwirtschaftlichen Erzeugung ein« De- lebnug der Produktionsmittelindustrie und eine Stärkung des inländischen Marktes in allen Zweigen der Volkswirtschaft zu Lasten der ausländischen Ein fuhr zur Folge haben wird." Englische Bedenk«» gegen die pariser Beschlüsse Loudon, 11. Juli. (Eig. Tel.) Die außer- ordentlich schwierig« parlamentarische Lag«, die in England durch das Ergebnis der Pariser Bespie- chungcn geschaffen ist, wird heute von dem diploma tischen Berichterstatter des „Daily Telegraph" geschildert. Nicht nur bei der Opposition, so wird dort ausgcführt, sondern sogar in englischen Regte- rungskrcisen ist die cnglisch-französische Not« über das Konfcrenzprogramm durchaus nicht ohne Kritik ausgenommen worden- Das wird bei der außen politischen Debatte »m Montag deutlich in Erschei nung treten. Di« Note ist arm an positiven An regungen, dafür aber reich an Unklarheiten und Unterlassungen, die zu neuen Mißverständnissen führen können. In politischen Kreisen wendet man denjenigen Vorschlägen besondere Aufmerksamkeit zu. die wcchr- scheinlich in den Bereinigten Staaten mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Den ein zigen positiven Borschlag, daß ein amerika- nischer 'Vertrauensmann in der Repara tionskommission bei der Feststellung deutscher Vev- stoße mitwirken soll, betrachtet man als wenig glück lich gefaßt. Die Washingtoner Regierung könne nach der amerikanischen Verfassung einer solchen Vertretung in der Neparationskommission gar nicht zustimmcn. Der in dem Kommuniguä vorgesehen Generalagent für die Nevarationcn, der nach dem Dawcsbcricht ein Amerikaner sein soll, könne kaum als Schiedsrichter fungieren, da er als ein der Rcparationskommisswn untergeordneter Beamter wahrscheinlich derjenige sein würde, der eine Nichterfüllung Deutschlands der Kommission anzeiqen müßte Weiter fürchte man in Amerika, daß die neue vorgesehene Körperschaft für die Ver- Wendung der deutschen Gelder in Konflikt geraten müßte mit dem Transferkomidoe. Ganz besonders bemerkt man aber vom amerikanischen wie vom englischen Standpunkt das vollkommene Schweigen der Note über die Rolle Deutschlands bei der Londoner Kon ferenz Ein anderer Punkt, der aufgeklärt werden muß, ist die vorgcschlagene „Beratung unter den Regierungen über etwaige Sanktionen im Falle bös williger Nichterfüllung" * London, 11. Juli. (Sig. Tel.) Die offiziellen Stellen wollen die ungünstige und mißtrauische Interpretation des Pariser Protokolls, wie sie die „Times" zum Ausdruck brachte und wie sie für die deutsche Beurteilung recht naheliegt, nicdt gelten lasser . Im Hauptpunkt sei Macdonald doch durch, gedrungen, nachdem praktisch der Charakter der Reparationskom Mission bei der Fest stellung einer Nichterfüllung durch den Hinzutrttt eines unparteiischen Mitgliedes völlig zugunsten der Vernunft abgcändert sei. Man gibt jedoch zu, daß Macdonald auch verschieden« Zu geständnisse machte, aber man will im Auswärtige» Amt nicht einsehen, daß eine wesentliche Verschlech terung eingetrctcn sei. Man betont hrer, daß die Reparationskommission lediglich formal mitwirke und nicht etwa eine Feststellung verschleppen könne. O Frankfurt a. M., II. Juli. (Eig. Tel.) Die aus London gemeldet wird, ist anzunehmen, daß in der großen Unterha»sdebatte am Montag Mac- ko n a l d für die Konferenz der Rücken gestützt wird. Dies betreffe auch die Frage der deutschen Teilnahme, wobei auf englischer Seite der Stand punkt, das; Deutschland vor kein neues Ultimatum gestellt werden dürfe, unierändert iestgehakten zu werden erscheint.