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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 02.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192407027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19240702
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19240702
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-07
- Tag 1924-07-02
-
Monat
1924-07
-
Jahr
1924
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Französische Kritik -er deutschen Antwortnote Pari«, I. Juli. (Lia. Tel.) Die deutsch« Note i« der M t li tärko ntr o ll s ra g« wird von keinem Blatt vorbehaltlos angenom men. Zwar lassen di« Blätter der Linken ihre Be friedigung darüber erkennen, dast Deutschland aus dem Wege zu einer Befriedung Europas ebenfalls einen Schritt weiter gekommen sei Der „Oucuidicn" ist ebenso wie andere Blätter der Linken befriedigt Über den Teil der deutschen Note, in dem die deutsche Negierung ihr« Zufriedenheit über die glückliche Lösung der allgemeinen Lage in Europa und über den Versuch, zu einer Einigung zwischen den Alliier ten und Deutschland zu gelangen, zum Ausdruck dringt. »Wenn man diese Aenderung anerkennt", so schreibt das Blatt, „wenn man diese Bemühungen lcAt, dann verpflichtet man sicb hierdurch, die Aus gabe der beiden Premierminister zu erleichtern, die es mutig unternommen baden, endlich tatsächli.* den Frieden in Europa zu schassen. Wenn Herr Marr und seine Kollegen Deutschland nicht nach der Demo kratie orientieren, dann lausen Herriot und Mac- donald Gefahr, vergeblich an der inre: nationalen Aussöhnung zu arbeiten." Die „Cre nouvclle" hebt besonders hervor, daß die alarmierenden Gerüchte, die die Oppositions press» über gewisse angebliche Vorbehalte Deutsch land» verbreitet habe, den Tatsachen nicht ent sprechen. Das Platt stellt fest daß die deutel Note di« Fortführung der französischen Politik der Ent spannung zwar nicht hindern kann, aber der deutsche Standpunkt „überhäufe sie nicht mit Wohlbehagen". Die der Mitte der Kammer nahestehende Press«, wie „Petit Journal" und „Petit Parisien" werden mit ihren Vorbehalten schon deutlicher, wenngleich stegem?. ßigteFormenbei ihrer Kritik wahren. Da» „Petit Journal" meint, wenn man den Satz gelten lasse, daß der Ton die Musik mache, dann könne man mit Deutschlands Antwort zufrieden sein. Aber trotzdem sei es unmöglich, die Behaup tungen der deutschen Regierung ohne weiteres alle gelten zu lassen. Im Anschluß an seine Ausführun- gen sieht das Blatt sich veranlaßt, einen erneuten Appell an den „guten Willen" und die „Aufrichtig keit" der deutschen Regierung zu richten. Aehnlich der „Petit Parlsien", der aber in seiner Haltung lchon bedeutend ablehnender wird. Die Presse der weiter rechts stehenden Kreise führt in ihrer Stimmungsmache unbeirrt fort. Die jenigen Blätter, die angekündigt hatten, die deutsche Rot« sei „unannehmbar" und enthalte Vorbehalte, di« vollkommen unmöglich seien, versuchen ihr« Informationen, die durch den Wortlaut der deutschen Not« nicht bestätigt worden sind, nunmehr dadurch zu rechtfertigen, daß sie behaupten, am letz te» Freitag habe den alliierten Vertretern in Berlin «ine andere Fassung der Note vogrgelegen. an der auf Drängen des französischen und englischen Vertre ter» noch in letzter Stunde Abänderungen vorgenom- men worden seien. Daran ist. wie versichert wird, kein wahres Wort. Unterbringung -<r ins Ruhrgebiet Airücklehrenderr Berlin, 1. Juli. (Ei" Tel.) Von Regierungs sitte ist bereits betont bilden, daß die Behörden i« der Frage der Unterbringung der ins Ruhrgebiet gurücktehrenden zu weitest- gehender Unterstützung bereit sind. Daneben ist in erster Linie da» Rote Kreuz auf diesem De- biete tätig, da» bereits umfassende Borbereitungs maßnahmen für die Unterbringung der Heimkehrer getroffen hat. Soweit e» sich bei den bisher Aus gewiesen» um organisiert« Beamt« und Arbeitneh mer handelt, sind di» in Frage kommenden Organi sationen bemüht, ihren Mitgliedern und deren Familien Obdach und Arbeit zu verschaffen. Be sonder» schwierig ist die Lage der zurückkehrenden Eisenbahner, da der Bahnbetrieb an Rhein und Ruhr ja vorerst nicht in den Länden der Reichs- bahn, sondern in denen der französisch-belgischen Regie ruht. Alle Fragen, die sich aus dieser Sachlage er geben, werden, wie eine Berliner Korrespondenz meldet, am kommenden Donnerstag in einer großen Konferenz erörtert werden, die von der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner als der in erster Linie in Betracht kommenden Eisenbahner- organisation nach Köln einberufen worden ist, und a» der die in Frage kommenden Instanzen der Organisation sowie Boctreter der Leimkehrer teil- nehmen werden. An hiese Besprechungen werden sich weitere Verhandlungen mit dem Roten Kreuz und dem Ministerium für die besetzten Gebiete an- schließen, bei denn, insbesondere di« Unterbrin- gtmgsfrage «ine wichtige Roll« spielen wird. Simeisekonirolle ins besetzte Gebiet Frrnrkkrrt a. 1. Juli. (Eig. Te l.) Don dem soanzösischen Kriegsgericht in Wiesbaden wurden UV Deutsch« verurteilt, die obn« Einreise- »rlaubai» nachgesucht zu haben das besetzte Gobtet betreten haben Das sollte allen denen zur Uaruung dienen, di» . -nehmen, daß alle Formali st»» für di» Einreise weggesallcn seien. Die Kon- Mvlle in den Zügen und beim Ueberschreiten der Grenz« ist noch immer streng- Oeschamps zurückgetreterr P«ri», 1. Juli. (Eig. Tel.) Der französische Delegiert« in dem auf Grund des Sachverständigen bericht» eingesetzten Komitees für die deutschen I»dustri»ooligationen, Herr Des- champs, hat sein Amt niedcrgelegt. Er Katt» sich durch di« Uferlosigkeit seinep Forderung«,,, die darauf abzielten, die deutsche Industrie unter die Vormundschaft der Alliierten zu stellen, mit der Gesamtheit der übrigen Mitglieder dl» Kvmitr«» in Widerspruch gesetzt. Re»e Fraktion im französisch«« Senat Pari», 1. Juli. (E ig. T«l.) Im Senat trat gestern «in« Anzahl Senatoren zu der bereit» seit einiger Krit angekündigten Sitzung zusammen, deren gw»< di« Gründung einer neuen Frak tion im Senat war. Di« Fraktion wird den Namen U»to» DemorratigueetRadieal« tragen, wereit» 30 Mitglieder, zu« Teil au» den Rrih«n der Mitglieder der Unia» Republicain, zum Teil au» den Kreisen der Gauche democratique, haben sich -er neue» Fraktion ang«schloss«». Mussolini» FMarbeit Nom, I. Juli. - (E i g. T e l.) Die K a b i n e t t»- bildüng ist mit der d«t Mussolini ^wohnten Schnelligkeit vorgenommcn worden. Di« neurn Minister werden morgen im Ouirinal den Eid auf die Verfassung in die Hand d«» König» ableaen. Di« neuen Minister find: für die Kolonien der Abgeord- nrte Prinz Lanza di Scalea, für da, unttr- richtswesen Senator Tosati, für die öffentlichen Arbeiten Sarraccho, für die nationale Wirt- fchaft Senator Nau». Da» Kolonialmiyisteriuin ist infolge der Uebernahme de« Innenministerium« durch Federzone freigeworden. Der z!rrückg«trrtene Minister für den öffentlichen Unterricht Gentili ist wegen seiner Schulreform von allen Seiten bc- kämpft und dann fallen gelaffen worden Minister Larnazzo, bi«her Minister für die öffentlichen Arbeiten, wurde in den Mattrotti-Etandal hinein gezogen, da man ihm vorwarf, daß er einer der Gold- geber de» „Lorriere d'Itatia" gewesen sei- Gorbini, bisher Wirtschufteminister, wurde aus formalen Gründen fallen gelassen. Während dir Rcgierungspresse die Situation als geklärt bezeichnet, behaupten die Oppositivnsblätter, daß im Grunde genommen niebt die geringste Ver änderung vorgeuommen worden sei. „Mondo" schreibt, die Kabinettsumbildung sei zirar das voli- tische Ereignis de» Tages, aber sie bringe .nichts Neues. „Voce Republicana" erklärt, die Regie rungsumbildung nütze der Parlamrntsmehroelt nichts, aber der Opposition nud dem Lande. Die Umbildung sei ein sichtbares Zeichen für den Verfall des ministeriellen Gefüges. Mrsssolini wolle ein rinstürzendes Gebäude wieder aufrichten. Die Oppo- sitionsparreien kehrten ihm aber den Rücken. Auf ähnliche Weise äußert sich auch das Organ Don Sturzos, das auch dem neuen Kabinett das Ver trauen abspricht. * Paris, I. Juli (E i g. Te l.) Nach einer Mel dung der Agenrur Fournier aus Rom ist es nicht wahrscheinlich, daß Mussolini sich unter den augenblicklichen Verhältnissen in Italien persönlich zu der Londoner Konferenz begeben werde. Oie italienische Opposition unbefriedigt Frankfurt a. M., 1. Juli. (Gig. Tel.) Au» Rom wird gemeldet: Der Ausschuß der Oppositions partei erklärt, daß die Umbildung des Ministeriums keineswegs den Grund zum Streit in der Kammer beseitige. Außerdem protestiert der Ausschuß da gegen, daß der faschistische Iustizminister Ovighio während des Prozesses Matteotti im Amte bleibe und das Kammergebäude von der faschistischen Miliz be wacht werde. Austausch von Gibraltar Barcelona, I. Juli. (Eig- Tel.) Als erster Schritt zu einer anglo-spanischen Verstau- di gung in der Fruge des Austausches von Gibraltar gegen Marokko wird in Spanien die Reise Primo de Riveras nach MekUla aufgefaßt, die am ö. Juli ftattfindet. In seinem letzten offiziell«» K«m- muniqüs heißt es „Wir können in der gegenwärtigen Lage unsere marokkanischen Ansprüche nicht aufrecht- erholten." Im Einverständnis mit König Alphon» will der Diktator di« beiden Probleme lösen, die Spanien» finanzielles, ökonomisches und politische» Leben beunruhigen, nämlich den erfolglosen Riff- krieg und die nationale Unzufriedenheit mit der eng- tischen Besetzung von Gibraltar. Primo d« Rivera ist der Ansicht, daß ein großer Teil der Arme« ihn und den König unterstiitzea wird, sobald er offen di« Zurückziehung der Truppen au» Marokko verlangt. Aus gut informlerter Ouell« verlautet, daß Primo von Macdonald die Zusicherung erhalten habe, daß England prinzipiell zu Vorbesprechungen über die Frage des Austausches von Gibraltar bereit sei. Oie Bedrängnis der Gptmier in Marokko Pari», 1. Juli. (Eig. Tel.) Rach einer Havasmeldung aus Madrid veröffentlicht das Direk torium einen Bericht, in dem eine fühlbareBer- schlechter» ng der Lage in der west- liehen Zone von Marokko mitgcteilt wird. Infolge eine« Aufstand«» sei die Derpflrgung sowie die Verbindung mit den Posten der vorderen Linien schwierig geworden. Lin offizielle» Tommuniou^ au» Marokko teilt mit, daß in der westlichen Zone der Feind seinen Druck gegen die spa nischen Linien verstärkt hat. Bei einem Kampf wurden ein spanischer Hauptmann, zwei Unteroffiziere und ein Soldat getötet, ein Leutnant und drei Soldaten schwer verletzt. Auch mehrere eingeborene Soldaten wurden verwundet. Auf Grund dieser Ereignisse haben Truppenverschie bungen au» der östlichen nach der westlichen Zone stattgefunden, ebenso sind an anderer Stelle Truppen auf alle Fälle bereitgestellt worden. Oie ungarische Anleihe aufgelegt Unser Tonderkabel durch L'olteä kreis. NacHr. verboten. Washington, l. Juli. Der amerikanisch« Anteil an d«r ungarisä)en Anleihe soll am Donnerstag in Höhe von 7)L Millionen Dollar zur Zeichnung auf gelegt werden. Die Ausgabe der Anleihe übernehmen das Bankhaus Speyer und die Equi takle Trust Eie. Diese Firmen übernehmen auch einen Teil der Anleihe für eigene Rechnung. Die Anteile sind vom I. August datiert, di« ersten Kupon» werdrn am I. Februar fällig. Auf Befragen erklärte das amerikanische Staats departement, daß die einsetzenden Bemühungen des amerikanischen Geldmarktes um Europa durchaus im Sinn« dtr Politik Amerik« läg«n. * Uns«r Sondertabel durch L'niisä kreis. Rachdr. verboten. A«fhi»gto», 1. Juli. In d«m Geschäftsbericht der Treuhandy«sellschafr wird über di« fortschreitende Verwirklichung de» Dawe»plan«« berichtet und «in Zweifel ansgedrückt, daß die notwendigen Eisenbahn- gesetzt im Deutschen Reichstag die notwendige Zwei drittelmehrheit zu ihrer Annahme finden. Der Be richt nennt Deutschland «inen kapitalistischen Staat ohne Kapital, der eine aroßartige wirtschaftliche Maschinerie besitzt, aber nicht die Mittel hat, um sie zu gebrauchen. Nach dem Bericht datieren di« in dustriellen Schwierigkeiten Deutschlands seit der Rentenmark und den Kreditrcstriktionen. Außerdem wendet sich der Bericht gegen die Beschuldigungen, Deutschland verschwend« sein Geld in Italien und l »><>.»5 «iväc- — von anderswo. Dieser Vorwurf ist größtenteils ua- Mrechl, das Verhalten von Schiebern dürfe man nich: uur bei den Deutschen, sondern allenthalben ver urteilen. Das neue Griechenland Von «ns. griechischen K»rr»spondeuteu Acht«, Ende Juni. Das vorkriegs^eitliche Griechenland ist heute kaum wiederzuertcnuen. Das.alte kleine Athen und die hauptsächlichsten Provinzstädte, wie Saloniki, Patra», Lavalla. Lalamuta und Eandia, sehen, heute wir ein buntes VSlkcrgemisch aus. Dieser unerwartete Wechsel ist hauptsächlich dem Austausch der Bevölkerungen zwischen der Türkei und Griechenland zuzuschreiben. In den Straßen Athen» hört man aller zwei Schritte «inen anderen Dialekt: Neugriechisch, Plattgriechisch, an einer Stelle unterhält man sich türkisch und an der anderen halb griechisch uud halb türiksch. E« sind die neuen Ansiedler, di« au» den v«rschteden«n Teilen der Türkei nach Griechenland herübergekom- nien sind. Ueberall trifft man Bauern in der charak teristischen Bekleidung aus Smyrna, Trapezunt, Lesacien. Samsoun, Etwa», Prouffa, Konia, Lilicieu und selbst aus Syrien. Dieser Rückstrom der griechischen Bevölkerung hat dem Land? ein neues Leben gegeben, denn die zurück gekehrten Auslandsgriechen sind ein gesunder Men schenschlag. Die Mehrzahl besteht au» gut ausgeübten Landarbeitern. Handwerkern, Leppicharbeitern und fachkundigen Kolonisten. Seit Beginn der Rück wanderung hat der Handel und die Industrie ein« große Ausdehnung anaenommen. So werden die be rühmten feinen Teppiche von Ouschak. Alaschehir, Smyrna, Angora und Konia zum erheblichen Teil« in Griechenland von den Flüchtlingen hergestellt. Auch die Ceidenfabrikation und Tabakproduktion hat sehr zugenommen. Größt« Aufmerksamkeit in Athen erregen di« buntfarbigen Basar«, di« die Flüchtling« selbst erricht«! haben. Jeder Laden trägt den Namen des Geburtsortes der Inhaber. Die Inschriften der Geschäfte zaubern den Fremden den ganzen Orient vor Augen. Jedes Geschäft bietet Eigentümlichkeiten- Die eingeborenen Griechen sind sehr mißtrauisch gegen die Flüchtlinge, mehr aus Neid darüber, daß Flüchtlinge viel klüger und arbeitsamer al, sie sind. In den Flüchtlings-Provinzen (Mezedonirn und Thrazien) bemerkt man sofort den großen Unterschied zwislyen der Agrarbevölkerung Alt-Griechenland» und Neu-Griechenlands. — Systematische Arbeit, un unterbrochene Betätigung, find charakteristische Eigen schaften der Flüchtlinge. — Gin weiterer Grund zum Mißtrauen ist die republikanische Gesinnung der Rückwanderer, während sich die Eingeboren«» noch nicht mit dem neuen Regime so ganz angefreundet haben. Die griechische Regierung, sowie europäische und amerikanische Wahlfahrtsverein« haben viel dazu bei- getragen, die Not der Flüchtlinge durch Nieder lassungen in verschiedenen Orten Griechenlands zu steuern. Jetzt werden die meisten Flüchtlinge in den Häusern und Gütern der aus Griechenland nach d«r Türkei rückwandernden Türken unt«rgebracht. Mit der Lilfe der Völlerbundskommission, die über ein« Anleihe von 10 Millionen Pfund Sterling verfügt, ist den Ansiedlern die Möglichkeit gegeben, sich gut einzurichte«. Di» türkischen Bauern i und Haudet»- teutr sind mit der Entfernung der Griechen au» der Türkei allgemein nicht zufrieden, da die kommerziell« und industrielle Bewegung de» Lande» seit dem Ab gang der Griechen ungünstig beeinflußt würde. Di« Zeit wird beweise», ob Griechenland oder die Türkei von diesem Pölkeraustausch Nutzen gehabt hat. P. R. Maffen-rmiffionen m Ache« Athen, 1. Juli. (Eig. Tel.) Die Offiziers demissionen im Heer und in der Flott« nehmen einen immer ernsteren Umfang an. Heute haben wiederum 40 Offiziere ihre Demission angemeldet. Der Marine minister Hadzikyrrickos erklärte, daß 1v höhere Offiziere, darunter der Sohnde»Präsidenten der Republik, nach dem Strafgesetz verurteilt werden sollen. 87 Offiziere werden außer Dienst gestellt werden. Das ist, erklärte der Minister, unsere Ant wort auf diesen Offiziersstreik, der in den Annalen der Kriegsflotte beispiellos dasteht. - . . - - Oer Kongreß -er Völkerbun-svereine Lyon, 1. Juli. Der Kongreß der Vereinigungen für den Völkerbund beriet gestern ausschließlich in den sieben Kommissionen, di« mit den ständigen Kom missionen de» Verband«» nicht zu verwechsln sind. In gemeinsamer Sitzung genehmigten der politi- s ch e und der wirtschaftliche Au»schuß den von der ständigen Wirtschaftskommission angenommenen Refolutionsentwnrf über d«n E i n t r itt D « «t s ch- land» in den Völkerbund mit «inem ständigen Rats sitz. Gegen den Ratssitz stimmten di« polnischen und di« rumänischen Verein«. — Die Resolution über die Militärkontroll« durch den Völkerbund wurde mit Einschluß der deur- schen Stimme als angesichts der allgemeinen Lage überflüssig abgelehnt. Der Wirtschaftsausschuß ar- nehmigte den Resolutionsentwurf über die Einbe rufung einer Konferenz der offiziellen Emission«, darrten zum Zwecke der Valutastabilisirrung. Im po- litischen Ausschuß kam es zu einem Zusammen- stoß -wischen den Vertretern der amerikanischen und der haitischen Vereine, da diese ein» Resolution über die Zurückziehung der amerikanischen Besatzung in Haiti forderten. In der Sitzung des Minder, heitenuusschusse» kamen di« Vertreter d«, deutschen und de» dänischen Drein» überein, für die Herbsttagung der ständig«» Minderst« it»tommission vollständig«» Material über die deutsch-dänischen Minderheiten vorzulegea. Der Abrüstungs ausschuß beriet über den Garantttpaktenttvurs d«s dänischen Verein», vor allem über die Feststellung -«« angreisenden Staats und über die Frag« der Sonderbündnisse. Gestern gab dir französische Välkevbundsliga «in Festmahl zu Ehren der fremden Verein«, b«i dwn der Präfekt des Rhone-Departement«, «in Vertreter de» Bürgermeisters von Lyon und der Rektor der Universitär den Völkerbund feierten. Die Vertreter d«r deutschen Liga für den Völkerbund nahmen an dem Frstmcchl teil. Zaglrrl Pascha hat srine berett» ein gereicht« Demission al» ägyptischer Ministerpräsident zurückaenommen, well er „sicher sei, ia seinem Kampf« für dst voll« Unabhängigkeit Aegypten» uad de» Sudan» das Vertrauen des König» und de» Parlament» zu besitzen." Vie Kokämmmsten beachten das Schweigegebot Aünchea, 1. Juli. B«i d«r Sitzung des Per- saflung»ausschuffe» d«» Landtag», in der u. a. die Antrag« de» völkischen Block» betr. den Betrieb der Reichseisendahn durch zin« Konzessionsgesellschaft zur Beratung vorlagen, kam es zu einer Geschäfts- ordnungsdebatte darüber, ob man die Kom munisten an der Sitzung teilnehmen lassen könne oder nicht, da sie sich an da» Schweigegebot über di« Ausschußberatungen nichthalten. Der Redncr ü«» völkischen Block« wollt« eine Abstimmung dar über herbetgefllhrk wissen, ob man die Kommunisten zu der vertraulichen Besprechung zu lasse. In länge rer Au»sprache erklärte der Vorsitzende, Abg. Wohlgemut h, er könne einen solchen Antrag ohne Aenderung der Geschäftsordnung nicht zulasscn. Dieser Auffassung schloß sich auch der sozialdemokra tische Redmr an. Don den Kommunisten wurde die Behauptung, daß sie sich gegenüber Moskau ver pflichtet hätten, kein Schweigegebot eimuhalten, als Lüge und Verleumdung bezeichnet. Der Antrag de» völkischen Blocks kam nicht zur Abstim mung; die Kommunisten blieben daher bei den wei- teren Verhandlungen de» Ausschusses im Saal. O«s neue südafrikanische Kabinett Lod«», 1. Juli. (Eig. Tel.) Da» gestern von General Hrrtzog neugebildet« Ministerium der Südafrikanisch«» Union besteht au» Ministern, die käst all« außerhalb Südafrika» gebürtig sind. Der Führer der Arbeiterpartei, Oberst Lr «» well, hat vor läuft» ein Dvppelministerium inne. Alle übrigen Minister sind holländischer Nationalität. D«r Minister für Landwirtschaft,. General Kemp, «hßtt M denjrnigen Vurenführern, die bei Ausbruch dv» Weltkrieg«, 1914 sich an der Revolution gegen Botha brreifigt haben. Lempe» Konflikt mit -er Regierung Pon unserer Dresdner Redaktion. K. DoKttn, U Juli. In hiesigen wohlunterrich teten Kreisen wird stark brz «etselt, »b dcr zum Kreishauptmann von Leipzig ernannte Ministerialdirektor Lempe seinen neuen Pösten auch an treten wird. Lempe hat vorläufig eincn läng«rrn Urlaub genommen, und wenn e» nicht ge lingt, den Konflikt, in den er mit drr Regie rung geraten ist, beizulcgen, so ist e» sehr un- wahrscheinlich, daß er von seiner Ernennung Gc- brauch machen wird. Die Vorgeschichte dieses merk- würdigen Falles, drr sich schon seit Monaten hin- zieht, ist reich an Zwischenfällen. Schon gelegentlich der großen Abbaudebatte im Landtag wurde belast :!, daß Lempe, der Sozialdemokrat ist, der großen Koalition geopfert werden sollte. Es ging aus verschiedenen Gründen nicht an, ihn vollständig abzubauen. Man beschloß daher, ihn „kaltzu- stellen", d. h. auf einen Posten zu versehen, der ihm keinen politischen Einfluß gibt. Minifterial- dtcektor Lempe, der der Vorstand der ersten Ab teilung im Ministerium des Innern war, hat erst aus den Zeitungen von seiner Versetzung nach Leipz'g erfahren. Di« Staatskanzlei dementiert sogar an- fange diese Meldung, um sie einige Tage später zu bestätigen, wa» übrigens in der letzten Zeit häufig geschehen ist. So auch im Falle de» Ministerialrates Freund. Inzwischen haben sich von sozialdemo kratischer Geir« aus.starke Widerstände gegen da» Ausscheiden Lempes au» dem Ministerium gci- tend gemacht. Man wählte nun den Ausweg seines Urlaube», um Zeit zu gewinnen. Lempe soll erklärt haben, «her den Staatsdienst zu verlassen, als nach Leipzig zu gehen. Oas Mietzinssteuergeseh vor -em Landtag v«»d«», 1. Juli. (Eig. Tel.) Der Landtag tritt in di« Beratung über das Mietzins st «uer- gesrtz «in. Abg. B««Uer (Dnatl.): Hinter der dritten Steuernotverordnung steht nicht mehr die Mehrheit de» jetzigen Reichstages, und daher erscheint «» un» problematisch, auf Grund dieser dritten Steuernotverordnung weitere Gesetze zu machen. Wa» ia dieser Verordnung Aufwertung genannt wird, ist in Wirklichkeit Wegnahme gerechtfertigter Ansprüche. Wir werden gegen die Vorlage stimmen. 4lbg. Fellifch (Soz.) als Ausschußberichterstattre: Weder den Landtag noch die Regierung trifft die Schuld, daß die M ietzinsst » uer, die eine soziale Steuer sein sollte, einen erheblich fiskalischen Lharai- t«r erhalten hat. Rach der Regierungsvorlage soll- tur nur Prozent für Wohnzwecke verwendet werden. Damir war kein« Partei einverstanden. De: Widerstand drr Mieter dagegen, daß fast gar nicht» für Wohnzwecke geschehen soll, war begreiflich. Daher faßten alle Parteien den Beschluß, ^ür Wohnzwecke mindesten« 10 Prozent aus- -«werfen. Nun war dt« Frage, woher den Rest uehwen. E» blieb nach langwierigen Perhandlun- g«» »icht» andere» übrig, al» die Mietzinssteuer von 95 auf 97 Prozent zu erhöhen. Di«se Mehrbelastung entspricht der soeialrn Tendenz, di« die Steuer haben sollt«. Vorläufig bl«ibt dre< Ausschöpfung her 2 Prozent für Wvhlfahrtszwecke den Gemeinden überlassen- ebenso Li« Ausschöpfung der weiteren IS Prozent. S» wird jedoch ein Gesetz dem Landtag zugehen, da» di« Verfügung über die für den Woh nungsbau bestimmten Mittel andemveitig regelt, also nicht den Gemeinden da» freie Verftigunzsrecht über die au» dcr Mietzinssteuer fließenden Beträge zu- weist. In dem Gesetz wird die Gemeinde gezwun gen, mindest««» 10 Prozent demDoh- nvng»bau -uzuführ««. Die Bestimmung, daß 2 Prozent Wohlfahrtszwecken zugewicsen werden sollten, liegt im Rahmen der Reichsverordnuna, die die Wohlfahrtsfürsorge den Gemeinden aufburdet. Wa» nützt da» schönste Wohlfahrtsfürsorgegeseh, wenn es auf dem Papier bleibt, wenn die Gemeinden nicht di» Möglichkeit haben, e» durchzuführen. Die Regie- rung hatte ohnehin im Laufe der Zeit, vielleicht auch während der Vertagung de» Landtage», auf einen höheren Sa- kommen müssen. In dieser Vorlage ist der Charakter der Gemeindesteuer noch beibehal ten. Die» dürft« jedoch nach dem neuen Gesetz ändert werden. (Die Sitzung dauert fort.) , L Miet I. 3» -ensi au» l zent steue> di« r gen, bleib: brach d«rt. d«n ' früh« und gleich nom» Friet L steuer Grün wäret au» i frist l S. von g 7. 10 dige i d«rve 15 25 dige ! Di Stadt Vertr: nrchi fordrr ooooc Kau 300 oc Risi baue» Wcise betcili No Rot t nochm stell veror! fein, f tracht« Vit, Di de» b gende ltche. 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