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Dnr« die DaN In Deutschland f», Monat Veß«a»H-WU». «anu« b«oldm.; «,»laud S Goldm ett>. IMllemtch Porto. Erscheint täglich molaen«. außer Montag«. HSY. Gewalt schlteht Lttkll. au«. Schrtilieii ,Geschäft»«. rru<t«tet: Seid»!«. ?iol^nnt0aaffe ö «Uernspr.OriSgewr. Tammel-Nr.: 70811. gerngeipr. 170SS-17VS2); ebenda u. in allen Ktllalen Anzeigen» und Abonnement-Anna-m«: auch nimmt sedcs Postamt Bestellungen an. fflurdels -Z ettung Air di« Ga»M»t,(Städtew V»N )««Aa t «a»s-k»gk«Hkkk»S. Dt« 12gesdatle«e 24 wa, vreitr am>»^ lo ^w«tu»v;wa»ztg Goldviennige. Aamilienanzeigen von Priia»cn ano-Zeil« sechs Goldpsennige. GelegenkiettSanzetgr» Gtellengeslich«. Rekiameßeilen usw naL Lari«. PreiSnachlatz dei «bschlusr. Plad-und Datenvorichrtitrn unverbindlich, gür da« Ausland entsprechender Ausschlag. Erfüllungsort Leipzig Postscheü-rtonto Leipzig 3004. La» Loipziaer laaodSat« ankbLti die atätliche» «etountmaibunae» de» MaliH.iorSftdtnma Leiosto Kr- 308 Berantworiltch slir den Ler«: Ebetredakteur S. 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Was kommen müß e, ist gekommen, und also lngt eigentlich kein Grund zu Ueberrafchung voo: deui Reiche ist die bequeme Einnahuiequelle des zügellosen Banknotendrucks genommen, die Rentenmark-KreLite sind an sich schon knapp be- messen und zehren sich noch schneller auf, als man vorausgesetzt hatte, da die immer noch er» l^lich über Weltmartthöhen emporgesdeigerten Preise natürlich auch den Reichshaus» halt genau so belasten (man denke etwa nur aq die unumgänglichen Materialkäufe der Eisen» b.hn!) wie den des einzelnen Staatsbürgers; die eigenen Einnahmen des Reiches hingegen sind, wse alle Welt weiß, minimal geworden. Nichts ist also natürlicher, als daß dec deutsche Finanzminister den Boden seiner Kassen erblickt und den Augenblick errechnen kann, in dem sie vollkommen geleert sein werden. Wahrscheinlich waren diese Folgen des Sanie- rnngsplanes unvermeidlich; jedenfalls waren sie vorauszusehon. Seit Monaten ist ja auch schon vor ihnen gewarnt worden, so etwa in dein immerhin recht triftigen Sanierungsprogramm, das die freien Gewerkschaften im September un» terbreiteten. Erstaunen wecken muß darum nur, d-. ß man jetzt ecst beginnt, Gegenmittel anzu» we-.den, Notverordnungen t^ils zu veröffent» lichen, teils auszuarbeiten, die eigentlich ein or- ca.äscher Teil des ganzen Awischenwährungs- planes hätten sein und gleichzeitig mit der Still legung dec Notenpresse einsetzen müssen. Diese Gegenmittel bestehen nun selbstver ständlich in Ausgabenverminderung und Einnah men st ei gerung. Die erstere erstrebt man durch den Beamtenabbau, die Hal bierung der. Gehälter und die Einschränkung der Erwerbslosenfürsorge. Die ziemlich plumpen uud undifferenzierten Pläne in dieser Richtung sind hinreichend klar und stehen ja im Mittel punkt der Diskussion. Weniger klar dagegen sind noch in ihrer Gesamtheit die Pläne zur Ein- nahmesteigerung; 'di? man offenbar durch ein, kombiniertes System von Anleihen und Steuern zu erreichen hofft. (Auf Tarifsteigerung, das dritte Universalmittel defizitbedcückter Staaten, muß vorläufig im Interesse der Stetigkeit der Go marktarife verzichtet werden.) Was nun zunächst die Steuerpläne der Rcichsregierung angeht, so muß man feststellen, daß sie mit Autem Willen, aber ohne wirklich schöpferische Fähigkeit, entworfen worden sind, daß keine neuen Steuermöglichkeiten entdeckt wurden, und daß man sich im wesentlichen mit eu er Umstellung der bestehenden Steuern auf Gold begnügt hat. Das Schwergewicht liegt also n ch wie vor auf der S.ite der indirekten Steuern und der reinen Einnahmebeschneidung, während der Besitz in Landwirtschaft und In dustrie weiterhin geschont wird. Auch die auf Ha del und Gewerbe gelegte (an sich allerdings mit ihrer Erfassung des Bruttoeinkommens exo.bitant hoye) Einkommensteuer dürfte in der Praxis als allgemeine, indirekte, die Lebenshal tung der breiten Massen verteuernde Ver brauchssteuer wirken. Am reichlichsten quellen soll natürlich wieder die Lohnsteuer, die den Arbe tnehmern direkt von ihren Einkommen ab gezogen wird (man erwartet von ihr allein ein Movatsergebnis von 70 bis 80 Millionen Gold mark), nächst ihr wohl die (der dritten Steuer notverordnung noch vorbehaltene) Mietzins steuer. Wie aus dem soeben dem Reichsrat zu- gegangenen Entwurf hervorgeht, plant man, die Mieten in kürzester Frist wieder auf die Gold- markbasi» von 1014 zu heben, von ihrem Ertrag aber 50 Prozent fortzustcuern und diese Summen in die Kassen der Länder und Gemeinden ab fließen zu lassen, eine Steuer, die vor 6 Jahren bereits aut dem Deutschen Städ'etage als un sozialste aller Steuern bezeichnet wurde, und zwar von — dem jetz'gen Finanzminister Dr. Luther. Aber auch vom rein fiskalischen Standpunkt aus müßte man eigentlich gegen diese Steuer, über die noch viel zu sagen sein wird, lebhafteste Bede 'ken haben. Sie ist ein typisches Beispiel dafür, wie man es erreicht, statt ein Plus von Steuern zu erhalten, nur den Weg zu wechseln, auf dem man sie erhält. Denn natürlich wird in einem so verarmten Volke, wie es da» deutsche ist, di« Mehraufwendung für Miete, zu der der einzelne gezwungen wird, an anderen .Ausgaben wieder eingespart werden müssen und damit den Ertrag anderer .Ver- brauch», und Umsatzsteuern mindern. Man wird sich über den Erfolg aller dieser oisher publizierten Steuergesehe überhaupt keine allzu großen Illusionen machen dürfen und i'li^eint das auch im Fin inzministerium nicht zu tun. Man sucht vielmehr hier feine letzte Zu- flucht immur deutlicher in der IZ>ee inter nationaler Anleihen. Die mit Amerika WWlDaWtltzM Areditverhandlungen aüwedings, von denen beim Sturz des dritten Stresemann- Kabinllts so viel d e Rede war, scheinen sich zu bloß.n Aarenkcediten zu entwickeln; es muß also noch eine zweite Anleihe zur Sanierung der Reichsfinanzen, insbe andere zur Fundierung der Sch. chtschen Goldnotenbank, und endlich wohl auch noch eine dritte zur Wiederaufnahme der Reparationszahlungen aufgebracht werden. Darum wächst heute die Wahrscheinlichkeit, daß Deutschland in nächster Zukunft um finanziellen Beistand des Völkerbundes nachsucht; das Vor bild Seipels dürfte dem Kanzler nicht erst seit gestern vorsckweben. Man kann nur hoffen, daß er sich auch darüber klar ist, daß die Völker bundshilfe mit der Hingabe letzter deutscher Sou veränitätsreste würde erkauft werben müssen. Damit aber erhebt sich die Frage, ob, solange noch Zit dqzu war, alle anderen Rettungsmög lichkeiten erprobt worden sind. Man wird diese Frage kaum bejahen können. Und ebensowenig wird auch das Ausland, das die Anleihen geben soll, dazu imstande sein: es ist ja, ganz im Gegen satz zu der populären Auffassung in Deutschland, nicht auf das Wolffsche Telegraphrnbüro an gewiesen. sondern läßt durch eigene, scharfsichtige und hellhörige Beobachter die deutsche Situation fortdauernd studieren. Würden diese Beobachter glauben, daß in Deutschland selbst alles nur irgend mögliche unternommen wooden sei, um aus eigener Kraft den Haushalt auszugleichen, so hätte man sicher nicht oem zweiten der jetzt von der Reparationskommission zu bildenden Aus schüsse nur die eine Aufgabe der Untersuchung der deutschen Kapitalflucht gestellt. Man darf sich als Deutscher hierüber weder wundern noch entrüsten — in einem Augenblick, in dem bei spielsweise der doch immer noch deutsche Staats bürger Hugo Stinnes imstande ist, riesige Kapi talien (in hochwertiger W chrung) ausländischen Unternehmungen zuzuführen und, statt ge zwungen zu werden, die Not seines Landes lin- dern zu helfen, von dieser Not dadurch profi tiert, daß er ihm seine Eisenbahnen für einen Sch eudcrpreis abzupressen sucht. Es wäre misch, die Meinuna des Auslandes Liber diese Dinge für unbeträchtlich zu halten, denn schließ lich muß ja eine Anleihe auch verzinst werden, und zwar wird ihr Zeichnungseriolg um so größer sein, sc lasser gesichert der Zinseneinlauf erscheint. Ob er das aber in Deutschland ist, wenn mächti sie Teile des Wirtlchaftskörpers nach wie vor, von Steuern kaum behelligt, ihre eigcnnützi'en Wege gehen können, das ist eben deshalb zum mindesten einer ernsten Frage wert. Oie Dresdner Politik Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. Januar — Oer Nechtsausschuß mit dem Auflösungsanlrag befaßt Dres de». LV. Dezember. (Eig. Del.) Di« parlamentarisch« Laqe in Lachse» bleibt weiter ungeklärt. Die sür heute angesetzte Wahl beb Mi, nisterprüsideute« wurde aus den 4. Aanuar verschoben; der kommu- uistische «»trag aus AuflSsuu« des LaudtageS wurde dem RechtSauS- schu» »»«bwtgse«. SS. De-emß«. (Eig. Tel.) B«i der heutigen Ferientagung des Landtages sind die Tribünen überfüllt. Bor Beginn des Landtages beriet der A eilt e st e n a u q s ch u ß. Bekanntlich stand auf der heutigen Tagesordnung die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und dessen Vereidigung. Bereits gestern berieten im Landtagsgcbäude die Fraktionen unter sich und die Fraktionsführer miteinander über die Regie rungsbildung. Offenbar steht di« Sozial demokratische Partei vor schwerwiegenden Ent- schlüssen. Wir haben gestern abend bereits mit geteilt, daß di« sozialdemokratischen Landesinststanzen «ine Landesversammlung in das Landtagsgebäude auf den 6. Januar einberufen haben. Ferner soll am 1. Januar vormittags im Dresdener Volkshausc eine Kreisdelegierten-Versammlung statt- finden. Dos Referat wird der dem linken SPD.» Flügel angehörende Abgeordnete Arzt erstatten. Gegen 2 Uhr eröffnete Präsident Winkler > e Sitzung. Zunächst erklärte Abg. Dr. K ä st n c. r ^Dem.). die Regierung habe, ohne das Schicksal der oem Landtage übermittelten Gesetzesvorlagen abzuwarten, gemäß Artikel 40 der Verfassung Notverord nungen über den Personalabbau und über die weitere Erhebung der Gewerbesteuer und Einführung einer Arbeitgeberabgabe, 'owie c'ne zweite Verordnung über die Umstellung der Grund- steuer auf Goldmork erlassen. Abgesehen von den schweren sachlichen Bedenken, die dem Inhalt dieser Notverordnungen entgegenstünden, erhebe di« liemo kratische Partei Einspruch gegen diese Erlasse, weil sie der Verfassung widersprechen. Der Artikel 40 der Verfassung gebe dem Gesamtministe- rium da» Recht zu Notverordnungen nur solange der Landtag nicht versammelt ist. Der Landtag sei aber versammelt, damit entfalle jeder Rechtsboden für Notverordnungen im Sinne des Artikels 40 der Verfassung; die erlassenen Notverordnungen seien somit rechtsungültig. Dir Demokratische Partei er warte von der Regierung, daß sie, um Verwirrungen zu verhüten, ihrerseits di« Notverordnungen um gehend zurücknehme. Der qeschöstssührende Ministerpräsident Fel- lisch erklärt hierzu, die Gesetzentwürfe über die Ge werbesteuer und Grundsteuer seien dem Landtage mit dem Hinweise zuqcqangen, daß deren E r - lediqunq keinen Aufschub dulde. Gleich wohl habe sich der Landtag, ohne die Gesetzentwürfe in Beratung zu ziehen, am 21. Dezember auf un bestimmt« Zeit vertagt. Die Regierung habe sich demzufolge genötigt gesehen, die Notver ordnungen zu erlassen, um nicht da» Staatswohl zu gefährden. Eine Verfassungswidr, gkett liege nicht vor, deshalb lehne die Regie- runq die Zurücknahme der Brrord- nungen ab. Auch zu dem Erlaß der Notverorb nung über den Personalabbau sei di« Regierung be- rechttgt und verpflichtet gewesen. Da» Reich hab« den Personalabbau verlangt, und der Lond.ag Habs den ihm vcrgeleqten Entwurf nicht rrch'z-ätn ver- abschiedet, klebrigen» habe er (der Ministci Präsident) im Aeltest-nausschuß aus die Notwend q?-ft d:s Er lasse» dieser Notverordnung hingewiescn, ohne daß von einem Mitglied des AcUcstenausschnsscs hier gegen Einspruch erhoben wv'-dfu sei. Ein« «eitere Erklärung g'bt der Abg. Arzt (Soz.) ab. E» handele sich um die Ernennung der Frau Krieger zum Reg erungvrat. (Aha-Mus- bei de» lpeutschurattomlle».) E» feie» giftige Angriffe auf ihn in der Presse erfolgt, auf deren Beant wortung er bis jetzt verzichtet habe, da er sich seiner vorgesetzten Behörde gegenüber gerechtfert gt habe. Uebrizons hab« er angenommen, daß diese Angelegen- heit im Untersuchungsausschuß endgültig aufgeklärt würde Da nunmehr die Möglichkeit einer Lond- tagsauflösuna vorliege, wolle er auf die Angriffe antworten. Frau Kr eger sei nicht von ihm, sondern von dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hempel auf Grund ihrer fachlichen Eignung dem Ministc- rium seinerzeit empfohlen worden. Wegen seiner persönlichen Beziehungen zu Frau Krieger brauche er sich nicht zu rechtfertigen. Er bekenn« fick' voll zur Freundschaft mit Frau Krieger, di« übrigens nicht allein, sondern mit ihrem Kind« bei ihrer Schwieger mutter gewohnt Hobe. Seine Besuche habe er nie, wie in der Presse gesagt worden sei, über den Sonn tag hinaus ausgedehnt. Unwahr sei es ferner, daß er die Schriftleiter sozialistischer Blätter gebeten habe, von der Angelegenheit nichts zu bringen. Frau Krieger habe nicht nötig gehabt, auf Grund von Herzensbeziehungen die Stelle im Ministerium zu erhalten. Uebrigcns habe sie ein«n Bruder, der Gesandter des Deutschen Reiches sei; aber auch diese Beziehungen hätte Frau Krieger nicht mrsgenutzt. Präsident Winkler schlägt sodann vor, die Dahl des Ministerpräsidenten von der Heu- tigen Tagesordnung abzusetzen und sie am 4. Januar vorzunehmen. Hierüber findet eine längere Geschäftsordnungsdebatte stasttt. Schließlich erklärt sich das Haus mit dem Vorschläge einver standen. Es kommt dann der kommunistische Antrag auf Auflösung de» Landtag» zur Beratung. Er wird zunächst begründet vom Abg. Böttcher (Komm.): Die Agonie des Landtages spiegele die Krise in der sozialdemokratischen Partei deutlich wider. Bei der Sozialdemokratie wisse be kanntlich die eine Hand nicht, was die andere tue. Ls sei eine ganz ordinäre politische Komödie, di« hier aufgeführt werde. (Große Unruhe bei den Soz.l Auch nach den Neuwahlen würden die Kommunisten es ablehnen, eine sozialdemokratische Regierung zu unterstützen. (Große Un- ruhe bei den Soz.; Rufe: Sehr gutl und bravoi) Leute wie Ebert und Dittmann stünden im Lager der Konterrevolutionäre (erneute groß« Un ruhe bet den Soz.). Schließlich verliest der Redner bei großer Unruhe des Hauses eine Erklärung seiner Partei, die sich gegen die Regierung Fellisch wendet. Abg. Deutler (Dnatl.): Die Deutschnationale Partei werde für Auflösung des Landtages stimmen. Aba. Müller-Leipzig (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen Böttchers. Die Sozialdemokraten, di« in den letzten Tagen m t den bürgerlichen Parteien verhandelt hätten, hatten durchaus im Auftrag ihrer Fraktion gehandelt. Seine Partei könne den Wöhlern nachweisen, daß die proletarische Arbeit der .Sozialdemokratie . von der Kommun stischen Partei stets absichtlich gestört worden sei. Wenn: die Kommunisten eine vernünftige Politik gemacht' hätten, dann wäre e» nicht zum Ausnahmezustand- in Sa«bsen gekommen. Nach einem längeren Schlußwort de« Abg..' Böttcher geht der kommunistische Antrag auf Auf- löfuog de, Smdtägtt aa de« Recht»«»,schu^ Die französische Vorherrschaft m Europa Frankfurt a. M-, 2S. Dezember. (Eig. Tel.) Der Abschluß des französisch.tschecho slowakischen Bündnisses wird in Rom als Symptom der Schnelligkeit angesehen, mit der sich politische Umgruppierungen in Europa voll- »leben. Niemand in Italien zweifelt daran, daß Frankreia; mit diesem Schachzug hauptsächlich die fortschreitende Entfremdung Dolens wettmachen und .»n«. neue Allianz gegen Berlin richten will, immerhin berührt das französische Vorgehen auch die italienischen Interessen empfindlich, da es den französischen Einfluß auf die Kleine En tente verstärkt, die ohnehin schon durch die Tätig- keit von Veniselos und die letzten Athener Ereignisse einen entschieden antiitalienischen Charakter an genommen hat, und die besonders nach dem Ausfall der letzten englischen Wahlen und der italienisch, spanischen Annäherung vom Ouai d'Orsay ossenbar zum Hauptgaranten seiner Mitteleuropa- und Orientpolitik auscrschen ist. Wirtschaftlich hpt sich Frankreich mit den „Micum"-Perträgen die Kon trolle über die mitteleuropäische Schwer- industrie und deren Rohstoffquellen ge sickert, und auch deshalb ist die italienische Industrie in Besorqnis. Loudon, 20. Dezember. (Eig. Tel.) Po in» ear6s Erklärung, Frankreich habe sich für seine Rüstungskredite von Polen, Serbien und Rumänien wertvolle Garantien geben lassen, hat die Sachverständigen de» englischen unt de» norüamerikanischen Schatzamts veranlaßt, für die diplomatischen Vertretungen ihrer Länder bei diesem Staaten Fragebogen anszuarbciten, >rm festzustellen, ob diese einseitig an Frankreich gegebenen Garan tien eine Beeinträchtigung de» allgemeinen Pfand rechte» der Sesamtentent, zugunsten de« von den Alliierten garantierten Krieg»- und Beft-einn-o- anleihen jener Staaten darstellten. Die Rechtsbegriffe der Größen Ratio« Pari», 2V. Dezember. (Eig. Tel.) Rach einer Meldung des „Eclair"' befinden sich unter fünfzehn Strafgefangenen die gestern nach St. Martin de Ri gebracht wurden, um dort di« lieberführung noch Guayana zu erwarten, auch drei Deutsche, nämllich ein Kaufmann, ein Prokurist einer In dustriefirma und ein Ingenieur namen» A n d l e r, die alle drei von Kriegsgerichten im Ruhrgebiet wegen „Sa botagc" verurteilt worden sind. Frankfurt a. M., 29. Dezember. (Eig. Tel.) Das Bürgermeisteramt Geisenheim war Ende Oktober von den Separatisten besetzt und Hie Eeparatistenfahne aus dem Gebäude gehißt Wor ten. In der Nacht zum 0. November holten jedoch Einwohner die Fahne herunter und befestigten gu deren Stelle ein« Puppe jn der Uniform eines Marokkaners. Ein Teil der Täter konnte fest gestellt und verhaftet werden. Sic wurden nun von dem französischen Gericht zu hohen Geld strafen verurteilt, weil sie durch das Hissen der Puppe die Besatzungstruppen beleidigt hätten. Vvr dem Militärpolizeigericht in Mainz standen neun Personen, die im Oktober diese» Dollarvaritäien an Auslandsbörse« «« 2d Dezember. Mark n«g«rech»et kostete 1 t» Zürich 4,4. i» «msterdom 4.2. i« Po«, do» 4.4 »«d i» N-d» York (»ordSrs«) 4 Btl. tone» Mark. Dollar la verlta am 29. De». smIUcker AUtteUrurs: 4200 MMdrüE» 1 6o!6mLrIr: 997,3 6«ia 1002,S öUUtLrüeo SriLt OolüLLlLUie 4200 LlUIIt-rckev voU»rscd»1r»z»vei8uag 4200 ZUUtvs. 1 Lteuerwsrlr — 1000 LMIvüea L»ml>l«uii»<d«r seftmmill * SoaüerkLdEl 6«Ickb»p»« ckee Vordvr«
