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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 21.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192312215
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19231221
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19231221
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-12
- Tag 1923-12-21
-
Monat
1923-12
-
Jahr
1923
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6« LI. v«r«nd« departcment hat dem Staatsdepartement die Ver sicherung gegeben, daß diese Instruktionen authentisch seien. Ein Teii dieses Programms bezieh« sich auf di« Organisation von Kampfeinheiten, die einmal in der Woche Schießunterricht und Unter» Weisung in Pionierarbeiten erhalten müßten. In den Dokumenten heißt cs u. a.: Wir sind fest über zeugt, daß die Arbeit in der von uns angegebenen Richtung ungehenre Ergebnisse zeitigen wird im Sinne der Vorbereitung von Tausenden neuer Pro- pagandisten und künftiger Führer der militärischen Streitkräfte der Partei und überzeugter Kämpfer für die soziale Revolution. — Die Der- öffentlich»»,« der Dokumente bezweckt den Beweis, daß die Erklärung de« Staatssekretärs Hughes, di« russische Propaganda in den Vereinigten Staaten d«nre« an, durchaus begründet ist. Oie neue polnische Regierung Warschau, 20. Dezember. Das neue Kabinett setzt sich wie folgt zusammen: Grabski: Minister präsident und Finanzen; Soltan: Inneres; Wyganowski: Justiz; Sosnkowski: Krieg; Miklaszowski: Kultus; Citroen: Handel und Industrie; Tyszka: Verkehr; Darowski: Arbeit; Ludkiewicz: Agrarreform; Bertoni: mit der Leitung des Ministeriums des Aeußern be traut; Rybczynski: mit der Leitung de« Wohl fahrtsministeriums betraut. * Das neue polnische Kabinett ist ein reine« Beamtenkadinett und dürfte, nach den Männern zu schließen, die ihm angehören, auch wohl nur al» ein U « b e r g a n g s m i n i st e r i u m ge» dacht sein. Bemerkenswert ist allein die Besetzung des Kriegsministeriums mit dem General Sosnkowski, der zu den Anhängern Pilsud- ski« gerechnet wird und schon im Kabinett Sikorflis Kriegsminister mar. Wollte man von der Person Eosnkowskis auf die Zusammensetzung de« Kabinett« im allgemeinen schließen, so könnte man sagen, daß es den Anschein habe, als ob di« Nationalisten, die bis setzt da» Etaatsruder in Händen hatten, abgewirtschaftet hätten. Jedenfalls dürfte Sosnkowski das Kriegsministerium nicht ohne bestimmte politiscl-e Zusicherungen über- nommcn haben. Der neue Ministerpräsident Stanislaw Grab ski ist einer der hervorragendsten polnischen Finanztechniker. Er gehörte bereits den Kabinetten Sikorski und Witos als Finanzminister an. Grabski trat Anfang dieses Jahres mit einem großen Finanzreformplan hervor, der mit gering fügigen Abänderungen vom Sejm auch genehmigt wurde. Cs handelte sich bei diesem Plan um die Um stellung des polnischen Notenumlaufes auf Gold basis durch Einführung des Goldguldens (Zloty). Die mit sehr optimistischen Worten anoekündigte Re- for- scheint dem neuen Ministerpräsidenten indessen nm nicht geglückt zu sein, was in der Hauptsache wohl damit zusammenh^ngt, daß die Kreditvcrhand- lungen mit amerikanischen und englischen Bank- konzernen, auf die Grabski seine Hoffnung setzte, bis her noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Von den Beamten, denen die Leitung der übriaen Ministerien anvertraut ist, ist der Arbeitsminister Darowski zu nennen, der gleichfalls aus dem ge stürzten Kabinett Witos übernommen wurde. Der mit der Leitung des polnischen A»ß"nministe»-iums betraute Staatssekretär Bertoni ist ein bewährter Beamter des Hauses nm Sachsenplatz; öffentlich ist er bisher noch gar nicht hervorgetreten. O!e parlamentarische Umgruppierung in England London, 20. Dezember. (Eig. Tel.) Das eng- lösche Parlament wird am 8. Januar zur Wahl des Sprechers und zur Prüfung der Mandate dee Ao- geordneten zusammrntreien. Am 15. Jamme wird der König mit der Verlesung der Thronrede die parlamentarisch« Arbeit eröffnen und spätesten, am lS. Januar wird nach Abschluß der Adrcßdedane da» Kabinett Baldwin voraussichtlich gestürzt werden. Alsdann wird das Unterhaus 14 Tag« Ferien machen, um Ramsay Maedonald Ge legenheit zu geben, sein Kabinett zu bilden. Für An fang Februar erwartet man dann Ramsen Macdonalds Programmerklärung mit der sofort sich ansch'icß n- den Beratung de« neuen Budget», das, soweit die Ausgabenfrage in Betracht kommt, am 31. März ver abschiedet sein muß. * Der berühmte Kanzelredner der englischen Frei kirche Iowett, der sich große Verdienst« für die deutsch-englische Verständigung erworben hat, ist im Alter von 59 Jahren gestorben. Die Hinterlassenschaft des ehemaligen englischen Ministerpräsidenten Bonar L a w ist auf 51 400 Pfund geschätzt worden. Oie Mttelmeer-Nivalitäten Frankfurt a. 20. Dezember. (Eig. Tel.) lieber das Interesse Italien« an den Vorgängen in Griechenland wird au« Rom gemeldet: D e ariechisch« Krise wird hier um so aufmerksamer ver- folgt, al» dadurch den Mittelmeer-Fragen eine weitere Verwicklung droht. In demselben Augen- blick, wo die italienisch - f ra n z ö s i sch « n Be ziehungen durch da» neue Tanger- Statut sich ver- scharfen, scheint sich die Rückkehr von Deniselo« vorzubereiten, die den alten italienisch griechischen Konflikt im östlichen Mittelmeer wieder zu beleben droht. Auch wird eine griechisch-französisch« Annäherung al» Gegenaktion auf die italienisch-spanisch, Verständigung erwartet. Ei« zweites Laniaa Pari», 20. Dezember. (Gig. Tel.) Roch einer Havasmeldung au, Athen wurde gegen den Obersten D»tzari» ein Attentateversuch unter nommen, der vollkommen an di« Ermordung de» General» Tollini auf der Straße bei Ianm« er innert. Nach dem offiziellen Bericht wurde dem Oberst Botziri», der mit einem anderen griechischen Offizier nach Janina zurückkehrtt, von Bauern mtt- geteilt, daß auf seinem Weg« ein Hinterhalt errichtet morden sei. Der Oberst und die Soldaten, di« ihn begleiteten, stiegen au» dem Automobil und fanden di« Straß« von einem umgelegten Baum und mit Steinen versperrt, entdeckten jedoch in der Um- Reichsindex 1163 Milliarden Berlin, lv. Dezember Die Reichs- Indexziffer für die Lebenshaltungskosten sGrnährung, Wohnung, Heizung, Beleuch tung und BeNeidnng) belief sich »ach de« Feststellungen des Statistischen Reichs- amteS für Montag, den 17. Dezember, auf das 1163milliardeufach« der Bor- kriegSzeit, gegenüber der Vorwoche 126V Milliarde». ES ist demnach eine ver ringern«« von 8,4 v. H. z« verzeichnen. Rach einer Hava»-Melduag an» Straßburg hat der Iustrzminister, de» di« elsaß- lothringischen Angelegenheiten unterstehen, dem konsultativen Beirat von Elsaß und Lothringen einen Gesetzentwurf unterbreitet über Aufhebung de* Generalkommissariat« und Errichtung eine« Unter- staat»sekr«tartat», da» di« Aegelegenheiten de» elsaß-lothringischen Departement» regeln soll. o Roch einer Haoamneldun- an» Veracruz sind zwischen General Huerta und de« Führer der Vundestruppe», Grmral Martinez V> sprechungeu über den Abschluß «irre» Waffen- stillstandim Gange. Die Truppen de» General« Obregon haben neu« Verlust, «rttttea. Nie neue« Einkommensteuern Berlin, IS. Dezember. (Gig. Tel.) Di« zweite Steuernotverordnung ist heut« auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen worden und wird morgen im „Reichsgesehblatt' ver öffentlicht werden. Die Bestimmungen über di« Einkommen steuer für da- vergangene und für das nächst« Jahr bewegen sich im wesentlichen in den bereits bekannten Grenzen. Neu ist, daß besonder- bei Ein kommen aus Grundbesitz, auS den freien Berufen und aus selbständigen Arbeiten (z. B. Tantiemen) bis zu einer Höbe von 8000 jährlich — bisher hieß eS von 6000 jährlich — am Ende jeden Vierteljahres die zehnprozentige Einkommensteuer zu zahlen ist, für Einkommen über 8000 hinaus 20 Prozent des Einkommens. Für die Einkommen steuer aus Arbeitseinkommen bleibt es bei einer zehnprozentigen Steuer. Vom Lohn bleiben wöchentlich 12 steuerfrei. Von dem mit 10 Prozent zu ver steuernden Einkommen fallen weitere Ermäßigungen für Verheiratete, für Frauen und Kinder künftig in der Weise fort, daß bei kinderlos Verheirateten statt 10 Prozent 9 Prozent, bei Verheirateten mit einem Kinde 8 Prozent, mit zwei Kindern 7 Prozent, mit drei Kindern 6 Prozent uff. zu zahlen sind. Bei einem Arbeitseinkommen über 6000 hinaus ist die Summe, die 8000 überschreitet, zu veranlagen. In diesem Falle wird ebenso wie bei den freien Be- rufen für das 8000 übersteigende Vermögen 20 Prozent des Einkommens an «steuern gezahlt, abzüglich der Summe, die bereits durch die Lohn steuer abgegolten ist. * Für Personen, deren Einkommen mit den jetzt vorgesehenen Ersahsteuern für die Einkommensteuer für 1924 nicht restlos zu erfassen find, ist als Kol lektiv eine zehnprozentige Ein kommensteuer vorgesehen. Sie soll den Zweck haben, daß bei den Personen, die nachweislich einen sehr hohen Lebensverbrauch haben, aber diesen an geblich nicht aus dem Einkommen, sondern aus ihrer Substanz bestreiten, auch ein Ausgleich für den Fiskus geschaffen wird. Eine ähnliche Bestimmung ist für Erwerbsgesellschaften vorgesehen, bet denen al- Kollektiv 6 Goldmark aus 1000 der Dermögenssteuerfchuld für 1S2Z zu zahlen ist. Um eine reguläre Einkommensteuer wenigstens für das nächste Jahr zu ermöglichen, wird' vom 1. Januar 1924 die Führung von Gold- btlanzen gefordert. Bestimmungen darüber wer den in den nächsten Tagen von dem Neichsjustiz- Minister erlassen werden. Ausführungsbeftimmungen, die auf die Steuern Bezug haben, werden Anfang nächsten Jahres folgen. Bei der DermSgen»st«u«r soll auf dc» 31. Dezember 1928 eine neue Veranlagung für 1924 stattfinden. Veid«rErbschaft»fteuer wird die Umstellung auf Goldmark erfolgen, desgleichen wird bei der Kapitalverkehrosteuer die Gesell- schastssteuer auf Gold umgestellt. Für die Börse». Umsatzsteuer und dü Wertpapferft,uer wird der Reichifinanzminister zur Umst-llung aus Gold ermächtigt. Einig« kleiner« Steuern, wie dre Vörsenumsatzsteuer von Waren, werden nicht erhoben. Di« Wechselsteuer ist auf Gold umzustellen. Der Finanzminister kann bi» zu« IS. Februar 1924 einer .kroatischen Akttvttätopartei" sind nachgerade lebhafter geworden denn je. Da» Pro- xramm dieser Partei ist kurz umschrieben: Mit arbeit in der Skupschtina. E» wäre ver- früht, schon setzt darüber zu sprechen, ob die ange- strebte Aktivität für oder gegen die Regierung ae- richtet sein soll, denn vorläufig ist nur der feste WÜle vorhanden, au« der untätigen Verneinung zur Arbeit überzugehen. Die neue Partei hätte dann die Mög lichkeit, für Kroatien etwas zu leisten; sie würde durch ihre Arbeit zur wirklichen Vertreterin des kroati- schen Volkes. Dann aber müssen all« die Meinungen, btt über da» kroatisch« Problem bestehen, unbedingt einer Revision unterzogen werden. Oer Vorbehalt des griechischen Königs Athen, 20. Dezember. (Eig. Tel.) Die repubii- kantschen Zeitungen veröffentlichen den Wort aut de« Briefes, den König Georg vor seiner Ab- reise an Gonatas gerichtet hat. Darin wi d beson- der« stark unterstrichen, daß da« Fernb « den von Athen nur als Provisoriuyr anzus hcn sei. Der König legte Protest ein, daß man ein gar zu kleines Schiff für die Abreise bestimmt habe, und erreichte dank der Intervention de» rumänischen Ge sandten, daß einer der Offiziere aus dem der könig- l n Fawiim -- sgc?wi ng^ne- m>l t'ir'lcbeu Ge'o ge gestrichen wurde, da er dem König wegen Teilnahme an der Revolution besonders antipathisch war. Die royalistischen Zeitungen begrüß?» den Vor behalt, daß das Fernbleiben nur provisorisch sei. da im Falle diplomatischer Verwicklungen der Kön g 't>-r "-rrn nne Der nal sck'e ' dt Den'incr empfahl der Regierung, über die persönliche Sicher heit de» Königs zu wachen, da der König von Eng land sich hierfür einsetze. Athen, 20. Dezember. Der König und di« Kö nigin find gestern nach» ttag an Bord des Dampfer» .Daphni" vom Piräus au» abgefahren. Im Aug'n- blick der Abfahrt wurde der König vom Minister präsidenten begrüßt; die Aafenbatte '« gab einen Ehrensalut von 21 Schuß ab. Die Regie ung hat die diplomatischen ausländischen Dc-treter amt lich davon in Kenntnis ges tzt, daß der König und d e Königin zeitweilig nach Rumänien gereist sind, bis die verfassunggebende Versammlung die Frage der Regie ungsform geregelt hat. Das Amtsblatt veröffentlicht ein Dekret, in dem die Regentschaft d:m Admiral Kond uriotis übertragen wird, der heute vor dem Min ftrrat den Eid leisten wird. Stille Krisen im 5tt8-Staat Bon 0r. iKtettavt velgrao, im Dezember. Por einem Jahr« mußte Nikolaus Pasch ttsch etnsehen, daß er mit dem langbewähcten Instrument der Koalitionsregierung von Radikalen und Demo kraten nicht mehr auskomme, und er rang sich zum Entschluß durch, das Parlament aufzulösen. Di« Neuwahlen brachten der radikalen Partei e.ne ziem lich beträchtlich« Kräftevermehrung, ohne sie jedoch in die Loge zu versetzen, allein den Regierung«- willen auch in der Skupschtina durchsetzen zu können. Seit dem Zusammentritt der neuen Volksvertretung dauern denn auch die Koalitionsbcstrebungcn un verändert an; ständig wird verhandelt und gehandelt, wenn auch mit wechselnden Partnern. Paschitsch halte aber von vornherein Glück: Die oppositionellen Par teien konnten sich zu keinem festgefügten Block zu, sammentun. Der Ministerpräsident erreichte schließ lich, was er wollte. Die südserbischen Mohammedaner, die Leute von der Dscmiet-Partci und die Deut schen erkannten ihre Kultur- und Glaubensinter essen und gingen in allen die Fortführung der Staatsgeschäfte betreffenden Fragen mit der Re gierung. Da von der Opposition die Bauernabgeord- neten der Raditsch-Partei das Belgrader Par lament überhäupt mieden, belief sich die Mehrheit Paschitschs stets auf zehn bis zwanzig Stimmen gegenüber den Demokraten, den kroatischen und slowenischen Oppositionellen und den Landwirten, die, in fünf bis sechs Gruppen geteilt, sich nie zu einer einheitlichen Stellungnahme zusammenfanden. Bei diesen parlamentarischen Verhältnissen ließ sich flott regieren, ohne daß auch nur ein einziger Schritt in der Richtung auf eine Verständigung gemacht worden wäre. Augenfällig ist der Fortschritt, den die Regierung Paschitsch auf dem Gebiete der innerstaat lichen Konsolidierung erzielt hat. Zunächst der Kämpfe zur Erreichung einer Parteikoalition iiberhobcn, schritt die radikale Partei zielbewußt und ihrem Programm getreu zur Einführung der Ver fassung vom Vidovdan, mit anderen Worten: zur Sicherung der Macht der Hauptstadt und der Staatsregierung. Auf dem Gebiete der Ge setzgebung wurden eine Reihe von Bestimmungen ge schaffen, di« alle der Zentralisierung dienen. Belgrad nahm die Leitung der gesamten Wirtschaftspolitik in die Hände und wußte die Braven zu belohnen, die Widerspenstigen zu zähmen und die Verneinenden einfach zu übersehen: Die Angelegenheiten des Finanzwesens, der Handelspolitik und der Repara tionen werden nur in Belgrad erledigt. Daran ändert die Abstinenz der Raditsch-Partei ebensowenig wie die gelegentlichen feierlicken Exoden der einen oder der anderen oppositionellen Gruppe aus der Skupschtina. Diese Art der Einführung der Verfassung pflegen die Gegner als einen Beleg für die serbischen Hegcmoniebcstrebungen zu bezeichnen, wo- gegen die Serben erklären, man müsse zunächst eine bestimmte politische Richtung verfolgen, selbst lvenn diese nicht die volle Billigung von jedermann ge nieße. Paschitsch und seine Partei sind si'st über zeugt, daß nur ihre Politik dem Lande fromme, aber politisch genug geschult, um sich keiner Täuschung über die Tatsachen hinzugcben. Man erlebt d nn auch, wie in der radikalen Partei lebhaft« Kritik on dem und jenem geübt wird: man könne alle die stillen Krisen, die innerhalb dieser großen Partei sich ab spielen, genau verfolgen und den Schluß zi-ben, daß diese Krisen nur deshalb stille sind, weil die Autorität des Parteiführer» unbegrenzt zu sein scheint. Paschitsch ist im parlamentarischen sinne heute eine» sehr langen Lebens versichert. Manch",: Angriff der kroatiscbcn und der mit ihr vereinigten üb-ig-n Opposition hat er im Laufe dieses Jahres erfolgreich obqervehrt: auch seine früheren Waffenaenoflen die Demokraten, konnten nichts gegen ihn erreichen. W nn man den Grund dieses Erfolgs zu finden wünscht, so muß man ein wenig in der pont schen Geschichte Serbiens, Kroatien« und de« neuen Südslawicns zu rückblättern. Hier sei nur ganz knapp das Entschei dende angedeutet: Serbien ist einfach kriegsmüd- geworden und widmet Och ausschließlich der prak tischen Arbeit des Wiederaufbaues. Für Serbien gibt es kein brennenderes Intrccssc, als eine endige Entwicklung nach den zwölf Iih'- n der Wissen und den vielen ln Bereitschaft verbrachten Jahrzehnten. Während dieser Zeit hatten die Serben nicht die nötige Muße, sich staatsrechtlich, : Theoretik-rn on» zuvertraucn; die serbische Gcistesart versteht rom Kriegshandwerk mehr als von Rechtsdebatten. Die Kroaten aber, einst im Verbände der heiligen Stephan-chr-one. hatten Jahrhunderte hindurch keine andere Möglichkeit, ihre nationale Eigenart zu schützen, als die Anwendung diplomatischer Geschick- lichkeit nnd zähes Festhalten am gesch-iebencn und verbrieften Recht. Darum gibt es in Serbien mebr vrakt'sche Politiker, in Kroatien aber Rechtsqeledrtt und Diplomaten in Ueberzahl. Ma am 1. Dezember 1918 die Vereinigung der Land«'- der Serben, Kroaten nnd Slowenen in einem Königreiche dekre tiert wurde, trat dir Eigenart der einzelnen Stämme hinter der übergroßen Freude am Erreichten zunächst noch zurück. Nur langsam kam man zu der prak tischen Frag«, wie diese Dereiniaung durtbgesührt werden solle, und damit auch zur E-kenntnis der vor- handenen Unterschiede. Auch heute, nach fünf Jahren, ist man auf dem Gebiete der inneren Politik noch nicht weiter gekommen al» bi» zu dem Wunsch«, unter allen Umständen vereint in einem starken Staate zu leben. Die Einheit des Staates wollen Serben, Kroaten und Slowenen ohne Unters^ied; nur hinsichtlich der zu ihr führenden Wege gibt es verschiedene Auffassungen. Die radikale Partei hat etwa zur vierten Jahres wende erklärt, daß sie einen ganz bestimmten Weg zur Sicherung dieser Einheit einschlagen wolle. Sier erhebt sich freilich das ernste kroatische Problem. Raditsch und seine Bauernpartei behaupten, sie seien die einzigen berufenen Vertreter de» kroatischen Volke». Die anderen Parteien de» kroatischen Block» und auch die der demokratischen Partei angehörigen Kroaten sind dieser Meinung nicht; sie beanspruchen auch für sich einen Anteil an dieser Vertretung. Prak' tisch ist e» heute ausgeschlossen, daß die kroatischen Parteien an der Regierungsarbeit mit ihrem heu tigen Programm teilnehmen, freilich nicht allein wegen de» Programme», sondern eher noch weaen ihrer Führer. Aber auch in einem oppositionellen Blocke ist ein Zusammenarbeiten ausgeschlossen wegen der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Inter essen. Bosnisch« Muselmanen-Oppositionelle können nicht mit den Bauernparteien arbeiten, kroatttG, Demokraten nicht mit den flowenischen Klerikalen, und schließlich kann es selbst di« Demokratische Partei an sich nicht, wegen der drei Strömungen in ihrer eigene« Mitt«. Die Bestrebungen zur Schössling > , ein, Börsensteuer bestimmen, die an di« I Zulassung zu einer inländischen Börse oder an ihren Besuch anknüpft. Die Verficht» rungssteuer beträgt bei der Feuerversicherung fortan 4 Prozent der Prämie; die Kraftfahr zeugsteuer wird verzweieinhalbfacht. die Per sonenfahrzeugsteuer verdreifacht. Di« Betriebs steuer für Arbeitgeber und die Laadabgabe werden am I. Januar 1934 aufgegeben. Detter ent hält die Verordnung Bestimmungen über verspätete Steuerzahlungen. Wenn die neuen Steuern richtig einaehen und die Ausgaben die Anschläge nicht un vorhergesehenerweise überschreiten, wird der Ueber- gangsrtat voraussichtlich in sich balancieren können. Vie Nenienmark wird im Ausland voll bewertet Di« Deutsche Rentenbank teilt mit: In einigen deutschen Blättern fand sich in diesen Tagen eine Meldung au» Zürich, wonach die Rentenmark dort mit 1,10 Fr., also unter Anrechnung des gegen- wärtigen Standes de» Schweizer Franken mit rund 79 Doldpfennigen, gehandelt worden sei, was einer Disparität von 21 Prozent gleichkäme. Demgeg n- über kann festgestellt werden, daß am 14. Dezember in Zürich telegraphisch gegebene Kaufaufträge für Rentenmark zu 1^15 und ILO Fr. unausführbar waren. Es wurden vielmehr freibleibend für klei nere Mengen Kurse von ILO bi» 1^5 genannt. Daraus ergibt sich, daß die Rentenmark tatsächl ch tn gürim zum vollen Goldwerte, ja so gar darüber hinau» gehandelt wird. Oas bayrische Ermächtigungsgesetz abgelehnt München, 19. Dezember. (Eig. Tel.) Der bay rische Landtag hat heute nach einer kurzen Debatte da« von der Regierung verlangte Lrmächti- gungsgesetz abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten von 145 anwesenden Abgeord neten 91 mit Ja, 54 mit Nein. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 106 Stimmen ist also n.cht erreicht worden. Gegen da« Gesetz stimmte der Bayrische Bauern- bund, die Kommunisten und die Sozialdemokraten, die in der Debatte erklärt hatten, es sei nicht recht zu ersehen, wozu die Regierung ein Ermächtigungsgesetz brauche, da ja in der Hand de» Generalstaatstomniis- sars von Kahr außerordentliche Vollmachten liegen. Außerdem hatten sie zu der gegenwärtigen Regierung, die auch mit dem Ermächtigungsgesetz nicht die notwendige Autorität im Lande hätte, kein Vertrauen. Nach der Abstimmung erklärte der Führer der Bayrischen Dolkspartei, der stärksten Par tei im Landtage, daß diese nunmehr den Appell an die Wähler sich vorbehalte. Der Land tag wurde sodann auf morgen vertagt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung dem Wunsche der Bayrischen Dolkspartei entsprechend den Landtag auslosen und Neuwahlen aus- schreiben, oder aber unter Ausschaltung des Land tage» eine Maßnahme auf Grund des Ausnahme- artikels der Reichsverfassung treffen wird. München, 20. Dezember. (Eig. Te l.) Die Bay- rische Volkspartei hat für die heutige Nachmittags sitzung des Landtages den Antrag auf Auflösung de» Landtage» gemäß ft 31 der Derfassungs- ' urkunde gestellt. Außerdem beantragt sie, die Staat»- c regierung zu ersuchen, die zur Abgleichung d » Staatshaushalts erforderlichen Maßnahmen tunlichst rasch auf Grund de» ft 64 der Derfassungsurkunde und de» Artikel» 48 Abs. 4 der Reichsverfassung zu treffen. Für den Fall, daß Neuwahlen im besetzten Gebiet nicht durchzuführen sind, soll die Reichsr gie- runq ermächtigt sein, das Ergebnis der im Iah-e 1920 vorgenommenen Wahlen für diesen Landes eil so lange zugrunde legen, bi» die Durchführung einer Neuwahl in ihm möglich wird. Die Sozialisten sind grundsätzlich für Auflösung de« Landtage», allerdinq» nur unter der Bedingung, daß der Ausnahmezustand a.if- gehcben wird, weil ihnen sonst die notwendigc Frei heit der Wahl nicht gesichert erscheint. Don einer Absicht der Regierung, zurück utreten, ist vorläufig noch nichts bekannt. Nur der Landwirtschatts- minister Wutzelhofer hat sein Rücktritts gesuch bereits eingeretcht. E» wirb zweifellos angenommen werden. Meine politische Nachrichten Aus der Korrespondenz ,Sonntag* hat ,Da » Gewissen"' die Mitteilung übernommen, daß der Pressechef der Reich»regkerung dem Herrn Scheidemann finanzielle Zuwendungen zur Sanierung der Sozialdemokratischen Partei vermittelt und dadurch die Zustimmung der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion zum Ermach- tigungsaesetz erlangt habe. Da diese Mittet- lung trotz ihrer greifbaren Unsinnigkeit von anderen Blättern übernommen wurde, stellt der Presse..,ef der Reichsregierung ausdrücklich fest, daß die Mitteilung des Herrn Sonntag von Anfang bi» Ende erfunden ist. Da» französisch« Militärpolizeigericht in Wies baden verurteilte drei Sonderbündler wegen Waffentragen» zu je 21 Tagen Gefängnis. Da» Militärgericht scheint demnach die Bestimmungen des Versailler Frtedensverttoge, etwa» mehr zu respektieren al» di« Besetzungsbehördr selbst, di«, wie der General de Metz selbst, jene Verhöhnung der Be stimmungen über den Waffengebrauch durch d.« Separatisten bi»her geschützt hat. Deutsche I Schars get grenzung Bei den 4 Reichsbahn ui es, in irgende wieder an dc um die ohneh Abschnürung getroffen, da« waltungen re worden ist. Der Betri Regle wird s karten werder gegeben; dort karten der t werden. Die cinbart ward« Höfen enden, setzt sein. T Dortmund w« die für Rech zuführen hat. Die rec Baden ein! über Groß-D schlllssen nac und Worms nähme der l Regie unterst Homburg — — Eschhofen deutsch; iws lich bis Stasi geführt; von über Westerb die englis die Neichsbc Hand hat. Bahnen bleil westlich gel schaftsbe bahnbetrieb. Di« Sti — Mettml lich davon Barmen naä Norden tn bis Hattingc Höfe selbst ü mund—Scha Süd nach Li bleiben in ! horst—Dortr lich betrieb gebiets l zwar auf dc gangslinie r von Münstc lich dieser 1 Inzwisch erleichte 12. d. M. ! der Strecke wieder auf« läufig nicht biet gehöre, zösische Scharnhorst aufhielt un und nach 2 Züge enden Die Ab Durchführw wird leider 2 Die Ku Durch d japanische 1 einen Berl wenigen zu später aber werden wir zunächst be Erbeben r aller Wahr japanischen vernichtet, Besitz Iapc noch der Pakohama h.rt, wie T-mpel un LOO Jahre weit hint Naras uni von den Takugawa Shiba zeic tn Nikko, Pracht nm tektur. Ai große eige vermochte, lichen Reg und reichst e'nr wahr Dinge »us In T o *) Der in dem r Heft des Abbildunc b'iddbistisc interessant tischer Kr re», deren Verlage»
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