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H- DvnH die Volt tn Deutschland ttlr Monat Januar d»oldm.: Ausland 9 Goldm ein. sSlietzltch Porto. Srscveint tSgitch morgen-.^ auker Montags. HSH. Gewalt sck»lieb1ErIUll.auS. Sqri«tleli.,Ges<tzSU»st„ Drucker,»: Selp,tg. JovanntSaasse 8 <Jernspr.OriSgespr.Sammel.Rr.: 70811- Jerngcspr. 17V8S-17V92); edenda u. in allen Filialen Anzeigen» und Aooniicment-Annahme: auch nimm« jedes Postamt Delteilungen an. ffnndels -I eiLrkng » Mr dte »oiaan-(Stadt-u. Polt-) »«Aa«o, Die 12gcipallene 24 ww vretie n»n>-Zeile 4weiund,wan,ig «oldplenntge. gamilienanzetarn von Privaten mw-Z«tle sechs S>oldpsenntgc. GelegenheitSanzeigen Stellengesuche. Rellamezeilen ulw naL Tart«. PreiSnachlatz bet Ablchlub. Piad» und Datenvorschrttten unverbindlich. k)ür da» Ausland entsprechender Äuiichlag. ErlllllungSorl Leipzig Postscheck-Konto Leipzig 3004. Da» Leiuztaer Daaeblatt o»N»L1t die »»tlitbe» ivekanutruachuuse« des PoliseivrafidUrurs Leipzig Ur. 296 DerantworNiw Mr den Tezt: Cvesrrdatteur L.«oldttei«. Leipzig, «eran,wörtlich Mr Inserate: Oswald «iMer. Leipug-Naunhos. Eigentum, Druck und Verlag: Leipziger DeriagSdruckerei <?». m. b. H. Loonndeack, üen 16. verernder 1923 Berliner Scbriiilettung: Kochstraste 21 (Kernsprecher 3600-3663» Dresdner Sckntltl-Uuna: Sabrlsberaerstr. 24 (Fernsprecher 34793» Vallcsche Schr>«tlctlung: Leipziger Strasse 21 (Fernsprecher 8538) MMMMWW»W»^MN»»NM,M»»WW^»»«»Mr»r WgMWWWMMWI 117. jadrg. Rücktritt -es Kabinetts Fettisch Sozialtkmokraiisches Jestha^ie« an Ließmarm — Bertrauensverweigerurig der Demokraien 14. Dezember. K. Sek. Sachsen kommt aus den Regierung^ sorgen nicht heraus. Als sich die demokratische Fraktion des Landtages vor sechs Wochen ent schloß, zur Bildung einer sozialdemokratischen Mindcrheitsregierung die Hand zu bieten, um dein durch die Absetzung des sozialistisch-kommu nistischen Kabinetts Zeigner-Böttcher geschaffenen regierungslosen Zustande ein Ende zu machen, war man sich darüber klar, daß es sich hierbei nur um einen Notbehelf von beschränkter Dauer handelte. Es kam damals darauf an, den still gelegten Parlamentarismus so schnell als mög- lich wieder in Gang zu bringen, und es gab aus der verfahrenen Lage keinen anderen Ausweg, als die schleunige Bildung eines aus Sozial demokraten bestehenden Kabinetts, das nur mit Unterstützung der Demokraten Zustandekommen konnte. Wenn auch nicht öffentlich darüber ge sprochen werden konnte, so war doch niemand im Zweifel darüber, daß die Demokraten ihre Unter- stützung des Kabinetts Fellisch von ganz bestimm ten Bedingungen abhängig gemacht hatten. Eine der wichtigsten dieser Bedingungen war offenbar die, daß sich das neue Kabinett von kommunisti schen Einflüssen freihielt, und man darf als sicher annehnM, daß Herr Fellisch aufrichtig be strebt war, diese Bedingung zu erfüllen. Ls hat sich aber bald gezeigt, daß die Verhältnisse stärker waren als er. Der beklagenswerte Mangel des sächsischen Sozialdemokratie an regierungsfähigen Männern hatte Herrn Fellisch genötigt, aus dem vorigen Kabinett mit anderen auch den Innen minister Liebmann zu übernehmen, und dieser war, wie die Enthüllungen der letzten Woche ergaben, durch frühere Abmachungen den Kommunisten gegenüber in einer Weise ver- pflichtet, die sich mit den Zusagen, die Herr Fellisch den Demokraten gegeben hatte, nicht ver- einbaren lassen. Aus der Zeit des ersten Kabi netts Zeigner her besteht ein bis vor kurzem ge- heim gehaltenes, von Liebmann und dem Koni- munisten Renner unterzeichnetes schriftliches Ab kommen, wonach der Etatposten von 20 Millionen Mark zur Bekämpfung innerer Unruhm nur gegen rechtsradikale Ruhestörungen, aber nicht liegen kommunistische Umtriebe verwendet wer- den sollte. Als dieses Abkommm bekannt wurde, forderte die demokratische Fraktion unverzüglich die sozialdemokratische zu neuen Verhandlungen über die Stellung des Ministers Liebmann auf, die Sozialdemokraten aber lehnten diese Forde rung ab, woraus zu schließen ist, daß die Rich- tung Liebmann innerhalb der sozialdemokrati sch :n Fraktion stärker ist als die Richtung Fellisch. Damit war die Voraussetzung, unter der d e Demokraten die Unterstützung des Kabi netts Fellisch beschlossen hatten, weggefallen, und es ergab sich daraus für sie die Notwendigkeit, das Kabinett durch die parlamentarische Form des M ßtrauensantrages zum Rücktritt zu zwin- gen. Herr Fellisch ist korrekterweise der Abstim- mung über den Mißtrauensantrag zuvorgekom- mcn und hat sein Amt in die Hande des Land- tagcs zurückgelegt. Der Landtag sieht sich nun von neuem vor die Aufgabe gestellt, eine neue Regierung zu bilden. Die Erfahrungen des letzten Jahres Haden bewiesen, daß weder eine sozialistisch, kommunistische Mehcheitsregierung noch eine rein sozialdemokratische Minderheitsregierung in Sachsen von Dauer sein kann. Ebensowenig würde eine rein bürgerliche Regierung in Sachsen Bestand haben. Um zu geordneten und sicheren Regierungsverhältnissen zu kommen, gibt es an- gesichts der sozialen und politischen Struktur des Landes keinm anderen Ausweg als den von uns immer wieder empfohlenen: die große Koa lition. Wie sie sich in Preußen bewährt hat, so würde sie auch in Sachsen dem Lande zum Segen gereichen. Sie ist das Ziel, auf das sich jetzt alle Bemühungen der Volksvertreter richten sollten. Wie lange wird es noch dauern, bi» diese Einsicht bei den Widerstrebenden links und rechts -um Siege gelangt? - Dresden, 14. Dezember. In der heutigen Sitzung des Landtags wurde vom Präsidenten folgender demokratischer Antrag verlesen: „Die demokra tische Fraktion ist, nachdem der Ministerpräsident Keltisch und die Sozialdemokraten die von uns vorgeschlagenen Verhandlungen wegen des Mißtrauensvotums gegen den Minister Liebmann abgelehnt haben, nicht mehr in der Lage, das Kabinett Keltisch zu unterstützen. Sie beantragt deshalb: Das Kabinett Keltisch hat nicht mehr das Vertrauen des Landtages." Darauf gab M in iste r p rä s i d ent Keltisch folgende Erklärung ab: „Als wir die jetzige Regierung gebildet haben und ich mit den Stimmen der Demo kraten und Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe ich be reits den Herren der Demokratischen Partei gegenüber persönlich meine Auffas sung dahin zur Kenntnis gebracht, daß dann, wenn es der Demokratischen Partei unmöglich werden sollte, mir weiter vaSVertrauen im Sinne der Verfassnnq zu schenken, die Neubildung des Kabinetts notwendig sei. Deshalb bin ich der Auffassung, daß dieser Moment jetzt eingetreten ist. Kch lege des- halbmeinAmtindieHändedesLandtages zurück; die Mitglieder des Kabinets werden jedoch ihre Aemter bis zur Neubildung der Regierung weiter führen." Die Deutsche Bolkspartei und die Deutschnationalen haben ebenfalls Mitz - trauensanträge eingebracht. Heute war auch noch ein kommnnistischer Antrag angekündlgt worden, der in seinem ersten Teile dem Minister Liebmann das Vertrauen, in seinem zweiten Teile allen übrigen Mitgliedern des Kabi netts das Mißtrauen anösprach. Dresden, 14. Dezember. (Etg. Tel.) Die Ver handlungen in der heutigen Sitzung begannen recht harmlos. Erst beschwerte sich Abg. Hofmann (Dn.) mit Recht über die neuerdings eingerisscne Gepflogen, heit, die Plenarsitzung erst mit oft stundenlanger Der. spätung beginnen zu lassen. Präsident Winkler sagt« Abstellung dieses Mißstandes zu. Dann wurde entgegen dem Anträge des Ausschusses die von der Staatsanwaltschaft nachgesucht« Genehmigung der Strafverfolgung des sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Sachs wegen Beleidigung der Reichswehr versagt. Weiter wurden einig« Ge setzentwürfe erledigt. Als mit der Begründung des volkspartcUichen Antrages wegen der geplanten Reform der Uebcr- gangsschule durch die Äbg. Frl. Dr. Hertw ig die Beratungen etwas interessanter zu werden ver sprachen, bricht plötzlich das Unwetter los. Der ge rade präsentierende Vizepräsident Dünger verlas einen soeben eingegangenen Antrag der deutsch. demokratischen Fraktion, in dem diese er klärt, daß sie das Kabinett Fellisch nicht weiter unter- stützen werde, nachdem der Ministerpräsident den verlangten Rücktritt des Innenministers Lieb mann abgelehnt habe. Nun kam wie der Blitz aus unheilschwangcren Wolken die Erklärung des Mini sterpräsidenten Fellisch. daß er und die Mitglieder des Kabinetts aus diesem Mißtrauensantrag di« not wendigen Folgen zögen und ihre Aemttc in die Hände oes Landtaaes zurücklegten. So schnell hatte man ein« Reinigung der über der Regierung Fellisch schon lange schwebenden dicken Luft nicht erwartet. Das Interesse für die weiteren Verhandlungen der Tagesordnung war im Hause ver schwunden und di« Verteidigungsrede des Ober - rcgierungsrates Dr. Wünsche fand nur wenige aufmerksame Hörer. Vräsident Winkler tat das in diesem Augenblick allein Richtige, er ver tagte sofort die Sitzung und der ef den Aeltesten- ausschuß zusammen, der zu der geschaffenen Lage Stellung nehmen sollte. Oer Weg zu deutsch-französischen Verhandlungen Paris, 14. Dezember. (Eig. Tel.) Die Morgenblätter künDigen unter Hinweis auf Berliner Melvungen in großer Aufmachung an, baß Deutsch-fran zösische Verhandlungen unmittelbar bevorstünden. Tie teilen mit, daß der Deutsche Geschäftsträger wahrscheinlich heute einen Lchritt bei Der sranzösischen Re gierung zur Eröffnung Dieser Derhandlnngen unternehmen werde, nachdem er gestern nachmittag entsprechende Instruktionen aus Berlin erhalten habe. Ueber die Vorgeschichte dieser deutsch fran zösischen Fühlungnahme teilt die Wochenschrift „Le Carnet de la Semaine" in ihrer heutig:«: Nummer folgendes mit: Ministerialdirektor Scydoux hält die Tür seines Arbeitszimmers seit einigen Tagen sorgsam verschlossen. Er arbeitet einen Plan für die deutsch.französischen Verhand. lungen aus. Der Reichskanzler Marx bat dem Quai d'Orsay durch Vermittlung des norwegisch-m Gesandten einen direkten Meinungsaustausch zwischen Paris und Berlin vorgeschlag^n. Seydrux ist ersucht worden, unsere Forderungen, die übrigens gemäßigt sein werden, aufzusetzen. Cs verlautet, daß man den Völkerbund bis zu einem gewissen Grade tn der r h e i n i s ch - w e st sä l i s ch e n An- gelegenheit mitreden lassen will. Man hat den Wunsch, die englische Regierung vor Eröffnung des neuen Unterhauses für den französischen Rsan zu gewinnen. Die französische Großindustrie ve- günstigt eine Aussprache zwisä)«n Par's und Berlin. Unter diesen Umständen ist es möglich daß das deutsch-französische Duell binnen kurzem ans eine unerwartete Weise zum Abschluß kommt. Di« Pariser Press«, mit einziger Ausnahine der exttem-nationalistschen Organe, begrüßt den Beschluß der deutschen Regierung und erklärt es für selbstverständlich, daß Frankreich sich zu Verhandlungen mit Deutschland bereitfinüc Man rechnet mit der Möglichkeit daß Poinearä in der heutigen Kammersitzung Erklärungen über die äußer« Lage macht. Der Vorsitzende der Repara- tionskommMon, Barthou, hat gestern abend ine Rede gehalten, in der er die bevorstehenden Ver handlungen mit keinem Worte berührte Dartbcu erklärte, .die deutsche Gefahr" bestehe un- vermindert fort. Er hab« sich während seiner letzten r Berliner Reise persönlich davon überzeugen können, daß nur ein« klein« Minderheit von Deutschen den s aufrichtigen Wunsch nach einer Regelung habe, und daß Frankreich auf diese Minderheit nicht rechnen könne, Ltm die pol tische Aktionsfähi leit Englands London, 14. Dezember. (Eig. Tel.) Di« Ent- Wicklung der außenpolitischen Loge hat eine wesentliche Rückwirkung auf die i n n e r p o l i t i s ch e Situation in England gehabt. Bis vorgestern herrschte in den Zentralbüros aller Parteien eine fieberhaft« Tät gkeit. Man wollte für di aber maligen Neuwahlen Vorbereitungen treffen. Diese Vorbereitungen haben gestern nach dem Besuch Baldwins beim ^önig eine Bremsung wenn nicht gar eine Unterbrechung erfahren. Gemäß einer uralten politischen Etikette weiß man in den maß gebenden Zeitungen heut« nur davor zu berichten, daß Baldwin dem König die Gründe erläutert habe warum sein Kabinett bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amte bleiben werde. Was der König in dieser Unterredung g«sagt hat, darüber schweigt der Journalisten Höflichkeit. Wer -wischen den Zeilen einer politischen Information der „Da i l y News" zu lesen vermag und die Umschreibung kennt, mit der in der cnglisben Dresse politisch« Meinungsäußerungen des Königs zu deuten gewohnt ist, weiß, was das den politischen Parteien gestern Eröffnete sein muß: daß sie nicht darauf rechnen können, im Laufe des nächsten Jahre» die königliche Ermächtigung zur Pcrlamentsauflösung nur deshalb zu erhalten, weil sie au» irgendwelchen politischen Vorurteilen heraus nicht imstande sind mit ein« zrociten Partei in irgendeiner Form politisch zu- « sammenzuarb« ten. Erweist sich ein, Partei I im Laufe der nächsten Zeit unfähig, sich in ein« Arbeitsgemeinschaft im Unterhause einzu gliedern, so kann der Premierminister nach einer parlamentarischen Niederlage nicht ohne weiteres die königkiche Unterschrift für ein Auflösungsdekret er halten, sondern die Führer der nächsten in De- tracht kommenden Parteien würden aufgefordert werden, eine Regierung auf der Grundlage einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden. Aus diese Weise soll versucht werden, Neuwahlen bis 1925 oder sogar noch weiter hinauszuschieben. Wie die „Daily News" andcutet, herrscht bei Hofe die Auffassung, daß das gwei-Parteien- System endgültig der Vergangenheit onge- höre und durch ein System von drei gleich- starken Parteien abgelöst worden sei, so daß cs nunmehr die Ausgabe der Fraktionsführer lei, sich auf dieses neue System verständnisvoll einzusttllen. Wer mit der Tradition und der Geschichte des englischen Parlamentarismus vertraut ist, weiß, daß das Eingreifen des Königs nicht etwa deswegen er folgt ist, um bei der gegebenen innerpolitischen Lage neue Wahlkämpfe zu vermeiden, sondern weil außenpolitische Interessen Englands gefährdet erscheinen. wen«: rasch aufeinanderfolgende Regierungskrisen und parlamentarische Wirren monatelang d e Aktionskraft der Londoner Politik lahmzulegen drohen. Die „Daily Chronicle" läßt in einem Ausfall gegen Baldwin diesen Ge sichtspunkt ganz deut! ch hcrvortrcten, wenn sie schreibt: „Die Verantwortung des Premiermin sters nnd des Außenministers während der nächsten vier Wochen wird sehr schwer sein, denn in dieser Periode wird wahrscheinlich die endgültige Entscheidung in dem englisch-französisch-deutschen Drama fallen, das sich seit 1919 abrollt. Es ist ein Verhängnis des Ge'stes unserer Verfassung, daß der Premierminister sich diese Verantwortung anmaßcn konnte, wo auch sein Kabinett eine Wahlniederlage er- litten hak und die erste Abstimmung des neuen Parlaments es aus seinem Amte fege«: muß." London, 14. Dezember. <E i g. Te l.) Der G e - werkschaftvrat und drr Vorstand der Ar bei- ter Partei haben in einer gemeinsamen Sitzung Ramsay Macdonald ausdrücklich als Führer der Labour Party bestätigt .nd ihn durch eine Ver- trauenskundgebung ermächtigt, nach «r::em Ermessen zu entscheiden, wann und mit welchem Ka- bi nett er di« Regicrungsgewalt übernehmen wolle Es wird angenommen, daß das Mißtrauens votum der Arbeiterpartei von der Feststellung aus- gehen wird, daß die Schutz-o»! rolitrk un geeignet sei, der schweren Notlage im Lande ob zuhelfen und di« Wirren in Europa zu beseit gen. Weiterhin wurde in der Sitzung ein» Lnt- schließung angenommen, nach der Baldwin auf- oeiordcrt werden soll, sofort die von der konservativen Parier in Aussicht gestellten Maburbmen zur Ve- tämp'.'ilg der Arbeitslosigkeit bekannt;»- geben. Eine weitere parlamentarische Schlappe poincarHs Paris, 14. Dezember. (Gig. Tel.) Da» Kadi- nett Poincare erlitt gestern in der Kammer abermals einen kleinen Mißerfolg. Der diesmalige betraf den Minister des Innern: Die Kammer beschloß mit 282 gegen 247 Stimmen die sofortig« Erörterung des Antrages auf Einführung des sogenannten .Familienstimmrecht»", obgleich di« Regie rung Vertagung erbeten hatte, um sich voryer mit dem Kammerausschuß für Wahlrechtsfragen ver ständigen zu können. — Ferner beschloß di« Kammer mit 478 gegen 87 Sitmmen, di« Trübung einer Kohlen st euer in Erwägung zu ziehen. Dollarparitäten an Auslandsbörsen am 14 Dezember. Auf Mark umgercchnet kostete 1 Dollar in Zürich 4,4, in ArnsterDam 4,3 unD i' Prag 4,4 Billionen Mark. Dollar ln Lerllv 14. Des. amMrker Lüttes ^3 r 4200 LMurüso 1 volämsrlr' 997,5 «UttLrckea 6eI6 1002,5 LUIttarüen vrlek OolüsaleUie 4200 LLjM-r«1ea Illlrseliatriurvejsuog 4200 LUHürü. 1 Lteuermarlc — 1000 LUttsrüen ZmeriiumllMer ticMmorirl * Soockerlcsdel velrlburse cker Vorbvra« I»n onckao > art» U«tt»mt «No» Vordü^s I k»ariUU 1° MN,re-, 1«. »4 (Vornan 14 -W 'M ?arn»> >4 ^m.terck. rra« «cop.nl»-. 3toekk. i eurm. t
