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Äers vn»>üi-.: ro S«Ups,. - roo »«i,r<s« «. «an>-«u»W»d» »i»«7 Ehre der GolbmarK! Koalr krdrlk paett»» ^S0 l-aacka» Port» der Ge- verlasse» dringe» vollsr in LerUo sm 6. Der. smtUcker MittsUcurLr 4200 LLMsr«Iea »wseseck pro« <M«l xsl iagsr XI S. Markparitäten am S. Dezember. Auf Mark umgerechuet kostete 1 Dollar i« AmstcrDam 5.L, i« Zürich 4.7, i« Prag 4,v «nv t« Rew York tvorbörie) 4,1 Bil lion«« Mark. 1 6oI6m»rstr 997H MNUorrleo O«l8 1002,S AUIttorüen Sriek Qolällllleiste 4200 M1IU«6«> voUürrelilllrbavelbuag — LUMvck. 1 Lteurrmorst --- 1000 MIUlLrtten S. Dezember. Ir. Als am 1b. November die Notrnpresse für den Staatsbedarf stillgelegt wurde, waren nur erst wenig wertbeständige Zahlungsmittel im Verkehr. Die Nachfrage nach ihnen war des halb sehr groß. Alles suchte solche zu erhalten und seine Papiermarkbestände abzustoßen. Allzu- tief war die Abneigung gegen die Papiermar! eingewurzelt und sie erhielt neue Nahrung, als man am 20. November den Dollarkurs auf 4,2 Billionen erhöhte und damit den Wert einer Goldmark einer Billion Papicrmork gleichsehte. Die Meinung war weit verbreitet, die Reichs bank werde diesen ,Kurs doch nicht durchhaltcn können und es sei daher empfehlenswert, von der zwangsweisen Kursfestsetzung in Berlin ab- znschen. Die Reichsbank sah sich jedoch in ihren Erwartungen nicht getäuscht, als die Mark allmählich fester aus dem Auslande gemeldet wurde, bis sich die ausländischen Kurie schließ lich am 4. Dezember den Berliner Kursnotizen anglichen. Diese Tatsache mag ein har er Schlag für jene Kreite in Deutschland gewesen sein die bisher von der Geldentwertung leicht und gut gelebt hatten, und sie hatten es deshalb sehr eilig, die Sache nunmehr von der anderen Seite anzupacken. Da und dort tauchten Versuche auf, die wertbeständigen Zahlungsmittel -» dis kreditieren. Eine plötzliche Nachfrage nach Papbermark entstand, di« durchaus «nbe. gründet war, da man in Deutschland ebenso gut mit" wertbeständigem Geld zahlen konnte. Der offenkundige Zweck ist, von dieser Seite an die Berliner Dcpisenkurse heranzukommen und sie aus ihrer festen Position zu heben. Sind sie einmal wieder beweglich geworden, dann werde es Nicht schwer sein, die Herrschaft über sie der Rcich^bank zu entreißen und aus den Devisen schwankungen und dem unstreitig sich anschließen den weiteren Niarkverfall wisder die alten, üriclch>i. Gewinne herauszuholen. Aber die große Menge der Bevölkerung weiß sich vollkommen davon frei, und es sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die Schie ber von ehedem Glück haben werÄen, Beunruhi- gung ins Volk hineinzubringen. Das Volk weiß sehr wohl, daß die Umlaufsmenge sowohl der Rcntenmark wie des Goldmarkgeldes scharf be grenzt ist und der Staat gegenwärtig die größ ten Anstrengungen macht, seine Finanzen in Ordnung zu bringen und damit die Währung von der Staatswirtschaft fretzumachsn. Es weiß, daß es Schacht, den Bährungskommissar, ver. trauen darf, er werde von seiner bisherigen Währungspolitik sich durch niemand abbringen lassen. Und wie er den Rufen, die Devisen- kurse heraufzusetzen, um sie den unbegründeten höheren Paritäten der Auslandsbörsen anzu passen, schwerhörig gegenüberstand, so wird er auch das gegenteilige Verlangen unerfüllt lassen. Der ehrliche Geschäftsmann, der seinen Zweck darin sieht, Waren zu erzeugen und den Kon sumenten so billig als möglich zuzufuhren, hat keinen Grund, eine derartige Währungspolitik nicht freudigst zu begrüßen. Schon beginnt das Geschäft sich zu beleben, und man weiß heute, daß die Weihnachten,, derren man vor vierzehn Tagen noch mit bangem Hoffnungen entgegensah, doch ein freundlicheres Gepräge -eigen werden. Dieses Wunder hat das wertbeständige Geld vollbracht. Müssen sich da nicht alle Kreise, die ihren Lebensunterhalt in ehrlicher Arbeit suchen, zusammenschließen, um sich die Segnungen der Goldmark zu erhalten? Schließlich werden denn doch di« paar Leute, die die Zeiten der verfallenden Papiermark so sehn, lich zurückwünschen, einsehrn müssen, daß die Zeit vorbei ist, wo man aus dem Elend der anderen für sich Reichtümer anscmuneln konnte. Berit«, 6. Dezember. (Eig. Tel.) Gegen Uhr eröffnet Präsident Loebe die Sitzung und teilt unter lebhafter Bewegung des Hauses mit, d ß der Reichsinnenminister den Antrag ge- stellt Hape, die Immunität des deutschvölkischen Abgeordneten v. Grasse aufzuhebcn, damit gegen diesen das Verfahren wegen Hochverrats ein geleitet werden könne. . ' . , . Abg. v. Graefe beantragt selber Aufhebung seiner Immunität, da er ein Interesse an der schleu nigen Erledigung des Strafverfahren k habe. Der Antrag wird aus Vorschlag des Präsi den t e n z u r ii ck g « st e ll t. Nachdem verschiedene kleinere Vorlagen ohne Aussprache erledigt worden sind, geht da« Hau« zur dritten Beratung des Ermächtigungsgesetzes Bestimmungen für die Rentenmark erstrecke« soll: Die Reichsreglerung wird das Ermächtigung«- gesetz nicht benutzen, um die prozentuale Belastung des Grundbesitzes irgendwie zu erhöhen. Die Regierung bittet demnach um Ablehnung des Antrages, weil die von der Regierung beabsich tigte allmähliche Aufhebung der Zwangswirt schaft bei den Mieten gewisse formale Aen. dcrungen nötig machen könnte. Darauf erklärt Abg. Dr. Reichert (Dntl.) namens feiner Fraktion, daß diese von der Erklärung de« Ministers befriedigt sei und auf eine Ab stimmung über ihren Antrag verzichte. Nachdem dann noch Abg. Fröhlich (Kam.) dagegen protestiert hat, daß die Kommunisten von dem pur- lamentarischen Ileberwachungsous- schuß scrnqehalten werden sollten, wird über seinen Antrag, den Ueberwachnngsansschuß von 18 auf 2l Mitglieder zu verstärken, adge stimmt und der Antrag abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag der Mitt-lp-irt-ten mano-b der Reicho*"aso»«*chnß auch über Anträge zu Verordnungen zu hören ist, die bereits auf Grund des alten Ermächtigungs gesetzes erlassen wurden. Unter allgemeiner Spannung kommt « hierauf zur s*. 6..V. 2- E, ! . «.2t. 2^ »rr«, snrmvaU ,u erwerben igen oder Brr u übernehmen. >gt »w«« Villip stSführern tzns «un Sp-rinn Emil Sommer. ! von ih-nn .> i allein zu ver- Udt. n», r 1823. Abstimmung über den Paragraphen 1 des Erluächtigungsgeseses in dritter Lesung. Die Abstimmung wird aus Antrag der Deutschnationalen namentlich vorgenommen; es handelt sich für di« Deutschnationalen anscheinend darum, durch die namentliche Abstimmung festzu stellen, ob dir kür das versassungsändernde Gesetz not wendige Zweidrittelmehrheit im Hause auch dann vorhanden ist, wenn die Deutschnationalen d?n Saal verlassen. Die Abstimmung ergibt, daß 3st2 Htjmipen gbgegeben wurden. Der Para graph 1 ist mit 2Y? Stimmen g e.g e n 7 0 S ti mr u be» einer Stimmenthaltung angenommen. Dos Hans nimmt es mit größer Bewegung aus, daß nur 332 Stimmen für das Gesetz vorhanden sind. Die für die Abstimmung notwendige Anwgsen- hsilszisfcr beträgt 306. Die Deutschnativnasen haben cs also danach in der Hand, durch Verlassen de» Saales die Abstimmung unmöglich zu machen. Nachdem die Abstimmung über den Paragraphen 2 des Gesetzes kis gleiche Ergebnis gezeitigt hatte, wurde von den bürgerliche «Parteien «in Antrag auf Vertagung der Abstimmung über das Gesamtgesetz gestellt. Die Deutsch- nationalen batten bis zu diesem Augenblick noch keine Erklärung abgegeben, ob sie sich an samtabstimmung beteiligen oder den Saal und so das Ermächtigungsgesetz zu Falle wollten. Das Hans nahm mit den Stimmen der tton svarteicn dis Vertagung a n. Die Gesamt, abstimmung wird nun erst am Eonnabend er folgen. Das Parlament der Hindernisse Oie Gesamtabstimmung über das Ermächtigungsgesetz auf Gonnabend vertagt und Parteien sich unter der Hand darin geeinigt haben, daß d e Ferien des Reichstages bis Ende Januar dauern sollen. . Die Parteien sind auch damit einverstanden, daß nur in ganz außergewöbnl chen Fällen ein früherer Zusammentrit des Reichstages stattfinüen soll. Rach der Vereinbarung ble bt es auch während der Vertagung des Reichstages aus- schließlich bei der gutachtlichen Mitwirkung des Fünfzehnerousschusses hinsichtlich der Verordnungen, die die Regierung auf Grund des Ermächtigung», gcsetzes erlassen will. Damit ist die eine Schwier" g- ftit beseitigt. Fraglich ble bt es jetzt nur noch, ob heute bei der Abstimmung die Beschlußfah'gkeit zu erreiche« sein wird. Man kält es nicht für aus geschlossen, daß die Deutschnationalen ihrs Ob- strultionsabsichten im letzten Augenblick aufgeben werde«. Kurz vor 2 Uhr trat der Acltcstenausfchuß zu einer neuen Beratung zusammen. . Nr. die Firm' lltwaf. mit de itgnleverlastuni Ngnirderlasjin »rden: Tbcodor z stnd als Ec ex Di« Pro- »maker, Kornel Semdea Öiw !k. Juttu« D" ir Josef Se-lii! evlmchen. Zu bclicllt: Sin" friedlich Sckl» SuchSschioan >« k In Hannover mever, r» Rüdia- an »er Rl »r lrohnau in den in Berlin. d Grund besitz in Millionen Har, 00 Stück aui den » »ilgelrvschatt au, Millionen Mark lall zum Bezüge iwlSrakS unserer unter folgenden Ivie« im Rcnn- isenntge als Uh Mieu, bezogen S neue Jnbadcr. zügliS 10 Gold- bezogen werden, a >r Zki» vrm liwen GeiwSIiS- n Staatsbank in en in Leipzig m ipelung über die Walbetrag, als, ien zu dezadlcn. Papiergeld. «, n ZahlungSwgc n BezngSrrchtr» tznlü. oezngsprei«: slbonnemeni^lnnahme auch nimm« frdes PoNamr Benetzungen an. Z« Laufe de» Dounerstag wurde« uv« vou »u- serer Berltmer Schrift!« ttung -mrSchst folgende Sit«ation»schilderrmgr» übermittelt: Am Vormittag Die heutige Plenarsitzung des Reichstages sollte um 1 Uhr nachmittag» beginnen. Sie war als letzte Sitzung vor den langen Ferien gedacht, die bis Ende Januar andauern sollten. Wie immer in solchen Fällen war die, Tagesordnung besonders reichhaltig. Ein großes Aufräumen mit allen Rückständen vor den Ferien sollte beginnen. Dpr Sitzunastermin wurde aber zunächst auf 2 Uhr verschoben, denn es ist wieder einmal alles in Frage gestellt, und die Auflösung, die man nach dem bekannten Beschluß der Sozialdemokratie als beseitigt wähnte, ist wieder nähergerückt. Zwei Schwierigkeiten haben sich fast un mittelbar vor der Abstimmung über das Ermächti gungsgesetz ergeben. Dis erste ist durch die Ob st r ü k ti o n « a b s i ch t e n der Deutschnativ- nalen heraufbsschworen, die -weite durch einen Antrag, der heute von den Sozialdemokraten und den Deutschnationalen itm Aeltestenausschuß ange kündigt worden ist. Rach der gestrigen Erklärung des Sprechers der Deutschnationalen im Pleniun hatte man in der Regierung angenommen, daß di« deutschnationale Frattion zwar da» Ermächtigungsgesetz oblehne, der parlamentarischen Durchführung aber keine techni schen Schwierigkeiten in den Weg legen würde, d. h., daß sie btzt der Abstimmung im Saale bleiben wür den, um die Beschlußfähigkeit, zu der nach der Der' foffung zwei Drittel aller Abgeordneten erforderlich sind, nicht iu Frag« -u stellen. Uebsr Nacht scheinen sich bk Dsttschnatstmaken «s ander« überlegt z» habe«. Unmittelbar yor dem «ngesetztan Si-uugs- - termt» härt» ma« vob Obstr »ktion « abfichten der De u t söh ü a t i o n a le n. Sie wollen in der gleichen Weiss wie bei der Verabschiedung deo Er- mächtigungsg«setz«s fiid da». Kabinett Stresemattn vor der Abstimniung den Saal mspsqssen, um die Bc- schlußunrahigkrit des Hauses herbeizuführrn. Ls werden augenblicklich all« An^ streng un gen gemacht, um die Deutschnationalen von. ihrer Obstruktionsabsicht abzubrtngen, eventuell soll die Abstimmung so lange verschoben werden, bis die Bxfchlußfähigkeit des Hauses sichergcstellt ist, für die jeder Mann der Mtttelparte en und der Sozial demokraten, sowekt sie für das Gesetz stimmen wollen, aufgeboten werden soll. ... Die zweite Schwierigkeit besteht in der gestern im Aeltestenausschuß vorgebrachten Forderung der Opposit rnspart^ie«, die sich auf das Ermächtigungs gesetz bezieht. . Sozialdemokraten und Deutschnatio nal« wollen nun erreichen, daß jenen Berard- nnngen . bezüglich derer ein Einvernehmen zwischen ! der Regierung und dem Fünfzehnerouslchuß nicht er- ! zielt worden ist, die Möglichkeit gewahrt bleiben soll, daß diese von den Parteien an den Rechts ausschuß bzw. an den Hauptauvschuß, auch während der Dauer der Vertagung, verwiesen werden können. Die Oppositionsparteien könnten dann vom Rechtsausschuß bzw. vom Haupt ausschuß eine Beschlußfassung über diese Berard- nungen verlangen bzw. di« sofortige Einberufung des Plenums zur Beschlußfassung über eine» Antrag auf Aufhebung einzelner Verordnungen. Diese Mög. lichkeit soll gewahrt bleiben nicht nur für die auf Grund des neuen Ermächttgungsoefetzee zu erlassen den Verordnungen, sondern auch hinsichtlich der auf Grund de» alten Ermächtigungsgesetzes bzw. des Artikels 48 der Verfassung bereits herausgegebencn Verordnungen. . 7 Die Regierung sieht in dieser Forderung eine wesentliche Einschränkung des Lr- mächtig ung og ese tzes,'denn wenn die Oppo- sitionsparteien jederzeit in der Lage sind, das Plenum des Reichstages zusammentreten zu lassen, würde« di« Vollmachten, dl« im Ermächtigungsgesetz gewährt «erden, an Bedeutung wesentlich verlieren, und die Regierung hätte für die nächsten Woche« nicht die Handlungsfreiheit, di« sie für erforderlich hält. Zm Aeltestenausschuß Hot sich die Regie- rung entschieden gegen das Vorgehen der Opposi tionsparteien gewandt und es heißt, der Reich«, kanzler sei der Auffassung, daß eine Annahme eine« derartigen Antrages -um Ermächtigungsgesetz das Gesetz selbst illusorisch machen würde. Die Regie rung fei infolgedessen entschlossen, aus einem der artigen einschränkenden Zusatz die gleichen Folge- rungen zu ziehen, wie aus einer Ablehnung des Ermächtigungsgesetze», «ämltch «it der Auf. lSsung d«» Retchstage» vorzugehen. Am Aachanttag Zn einer neuerlichen Parte führerbesprechung beim Reichskanzler ist eine D e rstä n d la u n g er zielt worden. Der Reich »tag soll nack der Ab stimmung über da» Ermöcht'gungsaesrtz durch den Präsidenten «uf unbestimte Zeit vertagt «erde«, d. h. der Präsident wird ermächtigt werden, den Zeitpunkt der nächsten Tagmig schriftlich bekannt-- arm »m. TL. >«r. 1?L, ««.- 6^s. 4^c» UNK, »k. o.zr. Joo L-» E« übcr. Äbg. (Deittschvolt.) wcndet sich g.egen das Ermächtigungsgesetz. Scho» mit dem ersten Er» mächttgungsgefetz: sei eine Wirtschaftspolitik du.ch- gesetzt worden, die an die übelsten Zeiten des M..n- chesbertums erinnere. Der B a n k l a p i t a.l t o m u o habe all« Regiervngsgewalt an sich gerissen und die Arbeitnehmer und die schaffenden Stande in der rücksichtslosesten Weise ansgcbeutet. In Deutschland werde alles reicher, was raffe, und alles ärmer, was schaffe. (Präsident Loebe ersucht wiederholt, die Besprechungen der F r a k t io n s f ü k r e r, die fortwährend in der Nähe der Rednertribüne statt finden, möchten außerhalb des Sitzungssaales ge pflogen weröen.) Das erste Ermächtigungsgesetz sei ein Schutzyesetz für den jüdischen Dankkapitalis mus gewesen; mit dem jetzt vorgeschlagenen sei die selbe Absicht verbunden. Der Redner wendet sich dann gegen die Art des Beamtenabbaue s. vor allem gegen den Abbau des technischen Aussichts personals. Äbgebaut werden könnte bet den sozial demokratischen Oberpräsidenten und Regie rungspräsidenten, sowie in der Ministerien. In dem preußischen Justizministerium sei z. B. der j ü d i sch e Referent Dr. Rosenfeld mit seinen vielen jüdi- schen Assessoren zu entbeh-e«. Auch in den Finanz ämtern könnte erheblich abgebaut werde-i. Die aus dem Ruhrgebiet vertriebenen Beamten sollfen dagegen schleunigst wieder eingestellt weröcn. Hierauf wird der kommunistische Miß- trauensantrag mit ollen gegen elf Stimme» abgelehnt. Der Vertreter des Bayrischen Bauernbundes, der ehemalige Ernährungsminister Abg. Fehr, erklärt, seine Fraktion lehne das Ermächtigungsgesetz ab, obwohl sie zu der Regierung das Vertrauen habe, daß.sie vaterländisch fühlend bestrebt sein werd«, d e Autorität des Staates nach feder A chtung zu sichern. Der Bauernbund müsse aber befürchten, daß die unter dem geplanten Ermächtigungsgesetz er- gehenden stenerltchen Maßnahmen die Interessen de» bäuerlichen Mittelstandes nicht berücksicht gen würden. Abg. Ledebonr (U.) verurteilt in längerer Rede Las Verhalten der sozialdemokratischen Partei gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zetgner. Se n« Parteigenossen hätten Dr. geigner sofort preis gegeben, al« die ersten Beschuldigungen gegen ihn er hoben worden seien. Äbg. Stöcker (Komm.) macht nicht nur den bürger lichen Parteien, sondern auch den Sozialdemokraten den Vorwurf, sie hätten in der Rheinland- Ir a a e eine sehr schwankende Haltung eingenommen. Er, ftoat den sozialdemokratischen. Abgeordneten Meerseld, ob er nicht an der Besprechung mit dem Franzosen Tirard über «ine Aenderung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Rheinland« be teiligt gewesen sei. Für die Sozialdemokraten erwidert sofort der ehemalige Minister des Innern. Abg. Gall»«». Er erklärt, Abgeordneter Meerfeld hab« de« französische« Vertreter T'rord bei der Besprechung erklärt, wen« Tirard über Loslöfungipläne verhanbrln wolle, sc würde er, Meerfeld, von d«r rh«inisch-n Be-, oölk^runa t» »geschlagen werden. »Wir Nheia- län der bleiben Preuße« und Deutsche.* Nriöftf.»a«,»i»jfter Dr. Luther erklärt zv einew inzwischen von den Deutschnationalen ein gebrachten Antrag, nach dem die Lrinächtiguna sich, äwerülwlwlier üelGiwrki ' * 8oo6erk«d«I S«Ickh»r»« cker Vordvr»« MM M Wd .weiundiwanNg ^ioldplennig-. qamilienan;eiaeu vou Privat«» N W U U. M U M. WM: M M7 M M MM MMMM Mw-Zeilr lech« ^oldpiennize. lNeltgenheltranzeigen Otellenactucktr. M KrkiamL-<-ilen usw naL Laitt. Preikna-dlatz vei «bichlutz. Plaö- an» Dstenvorianttten unverdindlUP. Für da« «u»lan» entlvreckxnder " AÜtlchto». SrtüLimg«»!- Leipzig. Posischrck-Konio Leipzig SÜV4. raaetztatt «etdätl »t« a»«N«h«» vek»»u»t»,a<d»»ga« de« «»»iiuaS L»tt»»t« Nr. 289 c^igei mm Druck und Verlag Lripziaer verlagSdruckerri G. m.b.H. krettsg, üea 7. veremdBr 1922 Berliner Schrittleitung: »ochttrafte 21 <F»rolV«chcr 3606-3663) Dresdner Swrtitlenang: «avelObürgerslr. 2t (Fernsprecher S47S3» Hallesche Schnttleimng Leipziger Siratze 21 lFermprecher LS88I 117. )»drg. - '
