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Le,p,ta. . . . . . - --- Berttne, SwrtMeitung: «ochstrabe 21 lgerniprewer 3600-366»» . . terantwortltch »llr Inserate: Oswald MiUler. iieipi'a-Naunhol. 80llll»deoä, 6«N 24. Ilovemder 1922 Dresdner SchrUNettung «adelsderaetttr. 24 (-ernsvrecher 347!>3> 117. Indra. t,en,um. Druck und Verlag: Leipziger veriagSdruckeret <». m. b. H. *-allesch« Dchrtstlettung: Leipziger jitrad« 21 (gkerniprecher 8SS8) " « ^.'-4 2» daS Io dar» »uov - r Ri»«», iechs- vetdner. cd i TU., undsiück. «sScviick, anderes lSS4- iSkonro. onto. »eral» 1SL1. r Ve- kltncr ,L v 0 ul ichten » ir kann, »glich». > lru», l8. den Leipzig. >n e»va ls« An- Paun,.- esenigie uoyiung. Etlichem rk. ^ero ork. llÄ r sck Gegen Sowjetstern und Hakenkreuz Beseitigung -er kommunist,scheu und -er nationalsozialistisch-völkischen Organisationen im ganze« Reiche 23. November. G. Angesichts der Auflösung der Par- leien, die man unk dem Begriff des Recht», und Linksradikalismus zusammen, zufaffen pflegt, kann die erste Regung des demo kratisch empfindenden Bürgers nur ein Gefühl de» M ßoergnügens darüber sein, daß politische Bereinigungen, die bisher als im Sinne der Verfassung zulässig galten, nunmehr auf dem F Wege des abgekürzten Verfahrens, zu dem der Ausnahmezust nd die Handhabe bietet, für ver- boten erklärt werden. Doch freilich, wenn man d'e Opfer der von. Militärbefehlshaber offenbar nur auf Anweisung der Zivilqewalt erlassenen Verordnung näher ins Auge faßt, so will sich das Mißvergnügen nicht zum Protest verdichten. Denn alsbald erkennt man, daß die unter das Verbot fallenden politischen Bestrebungen immer offenkundiger aus der Reihe derjenigen heraus traten, denen dec Staat seinen Schutz gewähren kann, ohne sich selber zu schädigen. Zum Beweis dessen wollen wir hier nur an das Verhalten der kommunistischen Abgeordneten im Reichstag «rinnen», wo die beständige Sabotage der parla- mentartschen Verhandlungen al» das IsauptsSch- liche Ziel ihrer Bemühungen «scheint. Gerade da» parkamentarische Prinzip aber ist es, von dessen Pflege, die Befestigung der Republik und die Einbürgerung demokratischer Gewohnheiten in der deutschen Politik zu erwarten ist. Die Erinnerung-'^ an den Mißbrauch, der im alten Regime mit dem Begriff der „Staatserhaltung" getrieben wurde, bewahrt uns davor, uns solch« Etikettierung für das heutige Parteileben zu be dienen, doch ist damit noch nicht gesagt, daß dem Staate das Recht abgesprochen werden könnte, sich der systematischen Unterwühlung seiner Grundfesten zu «wehren, wie sie von den Kommunisten ebenso eifrig wie ungeschickt be trieben wird. Daher es denn kommt, daß die kommunistischen Unternehmungen, deren in der kurzen Geschichte uns«« Republik schon eine ganze Re he zu nennen sind, stets nur darauf hinausliefen, einer Anzahl Menschen das Leben zu hosten, ohne irgendein anderes Ergebnis zu zetttgm. Und schon um solchen frivolen Spieles mit Menschenleben w'llen erscheint es als eine moralische Unmöglichkeit, den demokratischen Einwand gegen die Maßregelung der Kommu nistischen Partei zu erheben. Und was von den Kommunisten zu sagen ist, gilt nicht weniger von den National. Sozialisten und Deutsch-Völkischen, von deren Betätigung man bisher gleichfalls n chts andere» wahrqenommen hat als die an manchen Stellen im Reiche nur mit allzu großem Erfolg betriebene Verhetzung uno Entzweiung der Bürgerschaft eines Staates, dem nur die Einigkeit die Hoffnung läßt, sich aus dem gegen, wärtigen Elend in eine glücklichere Zeit hinüber- zuretwa. Gewiß ist die demokratische Republik der Boden, auf dem alle politischen Meinungen erlgubt sein sollen, doch wäre es Torheit, den offenen Feinden der Demokratie eine Freiheit z-u gewähren, die sie selber, in den Besitz der Macht gelangt, ihren Gegnern zweifellos versagen würden. Die Republik kann sich in ihr« Hou- tigen gefahrvollen Lage nicht erlauben, die For derung zu erfüllen, di« einst schon der fran zösische ' Gegenrevolutionär-' Veuillot an die Republikaner zu stellen wagte: „Wir verlangen, haß ihr un, auf Grund eurer Prinzipien eine Freiheit «wahrt, die wir euch auf Grund Dnsereg Prinzipien verweigern würden." Aus Grund der Verordnung de-Netch-hrLstdente» vom LS. V«V- tember 1 VL3 hat der Ches der Heeresleitung, General v. Geeckt, als gegenwärtiger Anhaber der vollziehenden Gewalt im Reiche zwei Verordnun gen erlassen, durch die sämtliche Organisationen und Ginrichtungen der Sommu- nistischen Partei Deutschlands, der Aommuniftischeu Äugend und der Kommunistischen Anter nationale sowie diejenigen der Ra tionalsozialistischen Arbeiterpartei und der DeutschvSlkische« AreiheitSpartei sür das ganze Reichsgebiet ansgelSst «nd verboten werden. Die Begründung lautet in der die Kommunisten betreffenden Verordnung: . , „Die Kommunistische Partei hat durch ihren bewaffneten Auf st and i'n Hambu r'g, durch die Betätigung ihrer übrigen Bezirke — namentlich in Sachsen und Thüringen — und durch die Aufrufe und Rundschreiben der Reichs, zentrale in den letzten beiden Monaten erwiesen, daß sie bestrebt ist, Soldaten der Wehrmacht zum Ung'ehorsam gegen ihre Vorgesetzten und die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Anordnungen- des Inhabers der vollziehenden Gewalt zu verleiten und durch politischen Generalstreik und bewaffneten Auf stand die verfassungsmäßige Staats form des Deutschen Reiches umzu stürzen. Die kommunistische Jugend hat sich an diesen Bestredringen durch die Tat und durch mündliche und schriftliche Kundgebungen betei ligt. Die 3. Internationale, der die KPD. und KI. ««gehören, hat diese Bestrebrurgen be günstig und für sie durch Schriften geworben." Das Vorgehen gegen die Nationalsozia listen und Deutschvölkischen wird folgender maßen begründet:.... . - . .Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei hat es unternommen, Soldaten der Wehrmacht zum Ungehorsam zu' verleiten und die Regie- rung des Deutschen Reiches durch bewaffneten Aufstandzustürzen. Die Deutschvölkische Freiheit». Partei vertritt dieselben Ziele, wie die NGAP. Ihr Führer v. Graefe hat an dem Umsturzversuch teilgenommen, ihn öffentlich ausdrücklich ge billigt und dabei die Soldaten der Wehrmacht zum Ungehorsam aufgefordert." Außer dem 8 1, der die Auflösung und das Per- bot ausspricht, enthalten die beiden Verordnungen noch folgende (Sinzelbestimmungen: ,2. Das gesamte Vermögen der intzl auf. gelösten und verbotenen Vereinigungen und Einrich- tungen wird beschlagnahmt. Ebenso unterliegen alle Gegenständ«, die zur Förderung der Ziele und Zwecke der aufgelösten und verbotenen Bereinigungen bestimmt sind, der Be schlagnahme, und zwar ohne Unterschied, ob sie der Vereinigung gehören oder nicht. S. Wer sich an einer in 8 1 genannten verbotenen Bereinigungen als Mitglied beteiligt oder ihr durch Zahlung von Geld, Vermittlung oder Beför derung von Nachrichten, Uederlafsung von Räume», Herstellung oder Verbreitung von Schrifttkzeugnlfstn oder durch andere Mittel Vorschub leistet, wird nach 8 4 -er Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 bestraft. , 4. Das Tragen oder Zurschaustellen der Fahnen oder sonstigen Abzeichen der verbotenen und aufgelösten Bereinigungen ist verboten. Zuwider handlungen werden nach 8 4 der Berordnung vom 26. September 1923 bestraft." Kanzler»»»Volksvertretung Berlin. 23. November. (Ltg. Tel.) Gleich ^u Beginn der heutigen Re chstagssitzung, in der die politische Aussprache fortgesetzt wurde, gab Reichs- kanzler Dr. Stresemann folgende Erklärung ab: „Der Antrag Müller-Franken und Genossen spricht ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung aus, da» im einzelnen motiviert ist. Diese Motivierung de» Mitz- trauensvotum ergäbe parlamentarisch-taktisch die Möglichkeit, daß die eingegangenen Mißtrauen»- Voten aus ganz verschiedenen Beweggründen etwa abgelehnt würden. Die Reichsregierung hat nich: die Absicht, ihre Geschäfte fortzuführen auf Grund irgendeiner durch solche parlamentarische Arith- metik herbeigeführten Entscheidung Die Reichs- regierung fordert eine klare und unzwei. deutige Entscheidung darüber, ob sie das Vertrauen des Parlament» besitzt oder nicht. Sie richtet daher an di« Fraktionen, die der Regie rung nahestehen, die Ditte, durch Einbringung eine» Vertrauensvotum» eine klare Em- scheidung herbeizuführen." Auf diese Erklärung hin, di« auf den Banken der Regierungsparteien mit lebhaftem Beifall ausgenom men wurden, brachte Abg. Dr. Scholz (DVpH en von ihm, Marx (Ztr.) und Grkelen, (Dem.) unterzeichnetes Pertraüensvotum ein, das nur besagt: Der Reichstag spricht der Re-ch»regierung da» Vertrauen aus. Di« politische Aussprache wird dann fortgesetzt, und Aas Wort erhält zurrst Abg. Srkelerrr (vem.) Er erklärt: Ich bedauere die Art. mit der die Reichsrcgierung die sckwrrstwiegrnden Entscheidungen in der wich tigen Rhcinlandfrage g troffen hat. Die zynifö-c Art, mit der Abg. von Graefe gestern den Hoch- verrat - pret gte, w re in einem andern Parlament nie möglich gewesen. Im Rheinland« ist setzt an di« Stelle de« deutschen passiven Widerstande« rin verhängnisvoller passiver Wider- stand der Franzose» getreten. Dem l -- danken d«r Groß« Koalition »erd« die Dmw- kraten auch weiterhin ihre Kraft widmen: denn nur so kann die Zerklüftung des deutschen Volke» ver mieden werden. Die Reichswehr hat sich al» «verlässig« Schützeri» der Republik bewährt. Zu mißbilligen ist die Ausführung des sonst so ge- schätzten Generals Reinhardt, in der er di« Ber- fafsung als vorübergehende Erscheinung bezeichnete. Die bayrischen Vorgänge find vom Rhein- land aus gesehen noch viel schlimmmer, al» von Berlin aus'gesehen. Wenn di« Reichsregierung in der bayrischen Frage mehr und schneller gehandelt hätte, dann hätte sich manches Unheil vermeiden lassen. Anderseits hätte in Sachsen die sozia listische Mobrkeit. die doch nur 61 Vrozent betrltg, vorsichtiger auftreten müssen. Die deutsche Wirtschaft ist nicht so krank, wie sie aussieht, wenn nur recht schnell die Währungs frage gelöst wird. An dem Achtstundentag muß grundsätzlich fest gehalten werden. Die rheinische Industrie hat freilich eine sehr bedenkliche Haltung eingenommen, indem sie ohne Hinzuziehung der Arbeiter mit den Franzosen verbandelt und jetzt die Teilnahme an Berliner Lohn. Verhandlungen ablehnt. Hi« Beamtenabbau- verordnung darf nicht zur Entfernung republi kanischer. Beamten mißbraucht werden. Der Redner wendet sich zum Schluss gegen die deutschnationale Diktatur und empi ehlk das Vertrauensvotum der drei Mittelparteien. (Beifall bei den Demokraten.) Abg Koen« (Kamm.) beantragt, sofort den kommunistischen Antrag auf di« Tagesordnung zu setzen, der die Aufhebung de» vom Militärbefehlshaber erlassenen Verbot« der Kommunistischen Partei verlangt. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ein zweiter kommu- nistischer Antrag, der den Reichskanzler aufsordert, sofort zu de» Verbot St»llung zu nehmen, findet nur die Unterstützung der Kom- munisten und einiger Sozialdemokraten. Mehrere kommunistische Zwifchenrufer werden vom Presidenten Loeb« zur Ordnung gerufen. ' AtH. Leicht (Va^r. Bp.) wendet sich schief gegen di« gestrigen Ausladungen des Abg. von Graefe. Im Gegensatz zu diesen Au», ftihrungen müsse vielmehr da, ganze deutsch? Volk I ermahnt werden, in dieser ernst,» Stunde alle k 0 n - , fessi,melle» Kampf« z» »ermetde». Der Münchner Putsch sei tatsächlich in ein« Katholiken hetze ausgeartet. Au den vaterländische» Verbänden ist entschiede» »u verurteilen der Rassenhaß und der Klasionhaß. (Beifall.) Der Antisemitismus ist verwerflich und ungerecht. An den vaterländischen Verbänden ist weiter zu verurteilen die Macht und revolutionäre Gewaltanwendung. L« ist eigentlich eine Komödie, daß sich Männer von politischer Bedeutung, wie die Abgg. von Graefe und Hennig, einer Bewegung zur Verfügung stellen, die in der Hauptsache von Real schülern der ersten Klasse getragen wird. Beim besten Dillen bin ich »richt mehr »n der Lage, das Wort „Ordnungszelle" weiter für Bayern m An spruch nehmen zu können. Meine Freund« haben di« Ausführungen das Reichswges über das Ver hältnis des Reiches zu Bayern mit größtem Inter esse gehört. Aber sie haben sich nicht davon über- zeugen können, daß die Taten der Reichsregierung, die folgen werden, dem entsprechen werden, was unser Antrag über den föderalistischen Ausbau der Verfassung will. Darum können wir einem Ver trauensvotum nicht zustimmen. Rach dem Abg. Dr. Leicht sprach H Reichsrvehrminister Or. Seßler Ls kam zunächst die angetündigtc Auseiuander- setzung mit dem thüringischen und dem sächsische» Ministerpräsidenten über den Ausnahmezustand. Der Reichswehrmtnister gab eine Darstellung der Gründe, die zu der Berhangung des Ausnahme zustandes geführt hoben, und fuhr dann fort: Die Ratioualsozialisten und die Kommunisten, die in ihren Zielen so verschieden find, sind eiaig in der Anwendung der Waffengewalt. (Zurufe der Kommunisten.) Ich kann nachweisen, daß der früher« sächsische Staatssekretär Brand- l« r in der russischen „Prawda" über die Bewaff nung der kommunistischen Hundertschaften berichtet hat. »ir keemr» bi« Kampfplä« vo» recht» «G V»Kb »»d wir habe» uns entschlossen, diese» Saatpf mit dr» stLrkstea Mittel» für die Existenz der de » » « krattsche» Republik aufzunehmr»! Als Herr von Kahr zum bayrischen General staatskommissar ernannt wurde, wuchs die Gefahr. Wir waren entschlossen, den Kampf in Mittel deutschland aufzunchmen. Wir durften die Reichswehr aber nicht in die Gefahr bringen, zwischen zwei Feuer zu geraten. Wenn wir gegen die illegalen Kampftruppen in Bayern kämpfen, dann konnten wir nicht die kommunistischen Hundert schaften im Rücken haben. In dieser Zeit konnten wir nicht dulde», daß in Landesregierungen Kom- munisten fitzen, die selbst programmatisch den Um sturz der Weimarer Verfassung gewaltsam erreichen »pollten. Es war der Prüfstein der Weimarer Der- strssung. (Lebhafte Zurufe links: „Bayern!" Große Unruhe bei den Kommunisten. Vizepräsident Dr. (Fortsetzung auf Seite 2) Dollarparitäten an Auslan-sb-rse» «m 24. November. Auf Mark «mgerechuet kostet« 1 Lock« i« London 1V.S, in Zürich « 7, in Amster dam S.7, in Prag S V nnd in New York lBorbörse) 8.3 Billionen Mark. voUsr la VerUn sm 23. Hov. «uÄlcder LUttellcnrs: 4200 LttUarckea 1 Oolckmnrlr: 997F LttMarrleo Oelck 1002,5 3UIIiarüev Lrlek OolckKLleide 4200 3UMnr«te» voUKrdeI>»1»n»Akr!8img — SUUlnrck. 1 Ltruermm-K — 1000 LlUMvck«, »»Emvaer kieUimrtzl * 8oackerIlsd«I vrlübm»« ürr Vordvr»«
