Volltext Seite (XML)
iso Laaespreis: *K5L k. iauswa«» 100 Mr., Radau naS Lartt Prwa« n 2?> Ml. Gelr»rnd«t»»an». priv. Statt» und ««»«»»- Diellengkluch« 18 ML SlmMch« «noetaen'Doppel- l, Ntr au4w. AU ML RrNam«,eU« l2ü «. austo. Li MchlSNelH.dl l^nn» «iUio,»». Au«L«alum- checkkonto Leipzig Nr. 3M1 SrmllungSori uetpv». «MDE« Lurch dl« «oft tu Leuttchtturd monatlich aWM G MWÜDeAi d»". s «oldmarl; Ausland U Goldmark ein- ^^M au»Aetl« St »». «rlchelnl lägitch morgen«, autzer Moniag«. W^U MM MM MMM^M M MM WM «zamtliena»! vltetz, Srlttll. an«. Swrtttletl.GelLattSN. Druckerei NW M. M M M U W »7 M M N M- M M M M M-M angedoie « mt«aasse 8 «gernspr.OnSgelpr. Gammrl-Nr.: 7O8U «w-ZetI«)^k ^S-17VV2>; edenda u. tn allenAMalrn«n;k»gcn. md Sii0Mkmcke rmatzme: auch nimm» jede« Postamt Bestellungen an. » aulschlag l! Lu» «1«»««* r»««d»«tt «rt»»u »t« »neNtcho» »nr««»tn»»ch»n»en da» ch»li»et»»aR»tt»n»» r»w,i« ktt 27 7 !eoantw»«ltch kür den Lext: Sbelredakieur ll. Goldttoi», Leiptta teramw-'Nttch Mr Inserate Oswald MSTer. Leiprig-Naunyof. lgentu n. Druck und Verlag r Letvzrgrr ver>aa«drucker«t v>. m. b.H. kreltag, rseu 22. November 1922 »erllner Mvrlstlettun-: >re«dner »<dri»»'cttuna «Leiche Schristlettung: WM:LM«.WÄK ,»7. ,<a»„. Srtpitger Stratz« 21 (Fernsprecher 8588)" Vit diplomatische Lag« ' . 22. November. I. S. Wenn man auf Grund der die MiU- törkontrolle und die Kronprinzen.Fcage be treffenden Kundgebungen der Botschasterkonfe- renz ein Urteil über den gegenwärtigen Stand der weltpolitischen Entwicklung zu gewinnen sucht, so wird man zu e^nem Ergebnis gelangen, das sich wohl mit den Worten des Reichskanzlers in seiner heutigen Rede ausdrücken läßt: „D i e diplomatische Lage hat sich ge bessert." Aus dem ganzen Zusammenspiel der inneren und äußeren Verhältnisse, in denen sich das Deutsche Reich heute befindet, ergibt es sich ganz von selbst, daß es sich vorerst nur um eine bescheidene Besserung l)andeln kann, um «inst weilen noch recht schwache Anfänge einer Veränderung in . den europäischen Machtocr- hältniffen. Doch immerhin, solche Ansätze sind j vorhanden und in den beiden Noten bereits zur ' Geltung gekommen. In der Tat ist es nicht zweifelhaft, daß die französische Politik, die un verrückbar auf der Linie ihrer feindseligen Ab sichten verharrt, in der Frage der Wiederaufnahme der Militärkontrolle, wie in der Angelegenheit der Rückkehr des ehemaligen Kronprinzen von Preußen sofort neue Dorwände erblickt hatte, um da» in Wahrheit auf die völlige Zertrümme rung des Deutschen Reiches abzielende Pro gramm, - das unter dem höchst elastischen und daher zu allen Zwecken brauchbaren Begriff der „Sicherheiten" zusammengefaßt wird, einen Schritt vorwärts zu bringen. Man wird sich kaum irren, wenn man in de« neuesten, zur weiteren Abschnürung des be- ßr-ttst -Gebiet« getroffenen Maßnahmen der Frcmzosvz nur ein« Art Rückstand der Unter nehmungen vermutet, die für den Fall des Triumphes der französischen Forderungen in der Bojschafterkqyfersfiz geplant waren, und unter denen sich auch-eine Ausdehnung des Besctzungs- bersch» befunden haben dürfte, wie sie in der Pariser Presse ja bereits angeregt worden war. Indessen haben die Dinge nicht ganz den von der französischen Diplomatie angestrebten Verlauf genommen. Vielmehr scheint sich in der Bot-, schafterkonferenz eine Tatsache fühlbar gemacht zu haben, di« draußen in der Welt seit einiger Zeit schon deutlicher in die Erscheinung tritt: die Tatsache nämlich, daß die europäischen Staaten, soweit sie ihre Existenz nicht von vorn- herein mit der französischen Vorherrschaft ver- knüpft haben, solche Vorherrschaft mit wachsen- dem Mißvergnügen als eine Ursache beständiger Beunruhigung der durch das französische Macht- verlangen in ihrer Freiheit bedrohten Nationen zu empfinden beginnen. Es wäre gewiß verfehlt, diesen Vorgang, der sich ja n cht zum erstenmal in der europäischen Politik abspielt, schon so weit gediehen zu glauben, daß bereits von einer ernst- licken Bedrohung der französischen Hegemonie gesprochen werden könnte. Jedoch darf zum Beispiel in der sicherlich nicht ohne Absicht mit so großer Feierlichkeit in Szene gesetzten Rom- reise des spanischen Königs ein Symptom dafür gesehen werden, daß man in Europa nachgerade wieder eiste Politik zu machen beginnt, deren Drahtzieher auf jeden Fall nicht mehr in Paris sitzen, wenn sie deshalb auch noch nicht unmittel bar gegen Frankreich ger chtet zu sein braucht. In das gleiche Kapitel fällt am Ende auch der reichl'ch nervöse Ton, den neuerdings die Regie- rung der Vereinigten Staaten gegenüber Frank- reich anschlägt, dem sein Schuldverhältnis zu dem vormaligen Verbündeten mit aller Scharte zuGemüte geführt wird. Und nun scheinen d e Dellen des Mißvergnügens auch in die Bst- schrf.erkonferenz einoedrungen zu sein und dort bewirkt zu haben, daß die Wortführer Frankre chs reichlich weit hinter die bösart gen Absichten zu- rückwerchen mußten, mit denen sie ohne Zweifel zur Konferenz gekommen waren. Es will wenig he ßen, wenn die Pariser Presse sich an den Zu- geständnissen gütlich tut, die für Frankreich er reicht worden seien, denn es ist offensichtlich, daß e» sich dcchtt vor allem darum handelt, die ersten Erschütterungen des französischen Ansehens vor dem In- und Ausland zu beschönigen. Ter Reichskanzler hat sich darüber beklagt, daß die Deutsch-Nationalen ihm alles Verdienst an der für uns vorteilhiften Aenderung der divlomvtt^chen Lage absprechen wollen. Die Be- rechtigung sdlch^r Beschwerde wird Herr Stress ; mann am wirksa.: sten dadurch dartu i daß er Dem deutschen Völk künftighin häufige Gelegen. , beit zu der Feststellung gibt, daß er für Deutsch, land sowohl im Tun wie im Lassen das Höchst- Mich an Verteil aus der neuen Entwicklung zu ^chen vei^teU, die sich in der europäischen Gtresemann in eigener Sache Ei«« Reichstagssitzung unter scharfer Bewachung — Ver Kanzler »«rtangt «ine klar« Entscheidung Berlin, 22. November. sEig. Del.) Die Sozialdemokraten wolle« nach ver heutigen Plenarsitzung in einer Fraktions- sttzung sich aus Grund der Erklärungen des Reichskanzlers darüber schlüssig wer- den, ob sie einen eigenen motivierten oder unmotivierten MitztrauenSautrag einbriugen oder nicht. Der Reichskanzler hat erklärt, datz er fich nicht damit zrrsrie- de» geben würde, datz drei verschiedene MitztrauenSauträge mit verschiedenen Minderheiten abgelehnt würden. Er will, wie man im Reichstag hört, eine klare Entscheidung herbeisühren, so bald nicht nur von den Deutschnationalen und den Kommunisten, sondern auch von den Sozialdemokraten ei« Mißtrauens- Votum beantragt wird. Er wird in diesem Falle die Vertrauensfrage stellen utzd veranlassen, daß von den Mittelbar- teien ein vertrauensautrag eingebracht wird, über den dann namentlich abgestimmt werden soll. Die Sozialdemokratie aber will ihre Beschlüsse davon abhängig machen, welche Erklärung der Reichs- kagzler in der Frage des militäri- schenBelagerungszustandeS, über die Rhein- und Ruhr Politik und über den Konflikt mit Baher« abgibt. In den Vordergrund Ihrer Forderungen stellen sie das Verlangen nach Aufhebung be» mili tärischen Pekage^nnsszustonde». Die Mitte lung Über die Enthebung der sozialdemokra tischen Regterungakommissarr in Hachsen bat die Stimmig innerhalb'der sozialdemokratischen Reichs- tggsfcakt on noch erheblich verschärft. Di« Soziql- demokraten wollen die Zusicherung, daß inner-' halb einer bestimmten Frist der Be- lageruagszustand aufgehoben wird. Für den Abbau des militärischen Ausnahmezustandes baden sich gestern auch die Parteien der Arbeit» gemeinschaft, deren Führer eine Besprechung mit dem Reichskanzler hatten, aus- gesprochen. Ihren Wünschen würde es ent- sprechen, wenn der militärische Ausnahmezustand zum mindesten durch einen zivilen abgelöst würde. Die Neichsregierung hat sich diesen Wünschen gegenüber, soviel man hört, nicht unbedingt ablehnend verhalten. Auch sie iss der Meinung, daß der militärische Ausnahmezustand in der nächsten Zeit abgebaut und in jenen Gebieten de» Reiches aufgehoben werden müss, in denen radikal« oder lommunist.schc Umtriebe größeren Umfanges nicht zu befürchten seien. * Berlin, 22. November. (Eig. Del.) Ueber ve« Reichstag ist heute eine Art Ausnahmeznstanv verhängt. Nur zwei Portale stnv geöffnet, unv diese beiveu Eingänge find durch Schutzpolizei und Beamte veS Reichstages besonders be wacht. In ven letzten Monaten ist die Kontrolle an dem für die Abgeordneten bestimmten Portal ll sehr scharf gewesen, um zu verhindern, dass nicht besonders von den Abgeordneten Eingeladene ohne weite res in die Wandelhalle des Reichstages ge langen könne«. Heute ist die Konirolle verstärkt worden, denn per Abgeordnete Remmele, der in der letzter» Sitzung vom RelchstagSprästdenten sür die Däner von acht LitzungStagen ausgeschlossen und dem das Betrete« des Hauses während dieser Zeit verboten worden ist, soll am Betrete« des Hauses verhindert werde«, damit nicht wieder di« Sitznrrg Unterbrochen oder vor zeitig geschlossen werde« mutz. Um die MittagSstnnde machte auch tat sächlich Abg rrdneter Remmele den Per- such, tu das Sans zu gelange«. Mehrere kommun tstische Abgeordnete hatte» ihn in di« Mitte genommen und versuchten, ihn so durch das Portas N in das Hans z» bringen. Die Beamten des Reichstages aber, die besondere Instruktionen hatten, patzten s ch g rs aus: Als sie den Abge ordnete« Remmele erkannten, machte« sie ihn aus das Verbot des Reichs- tag-präsidente« aufmerksam und erklär- teu, den Auftrag zu habe«, ihn am Be treten des ReichstagSgebäudeS z« ver hindern. Abgeordneter Remmele ver suchte nicht. Widerstand zu leiste« und gewalttätig einzudringerr, sonder« ent fernte sich. Auch im Innern des Reichs» tagSgebäudes wurde eine viel schärfer^ Kontrolle der Eintrittskarten «nd Legst timationeu geübt, als eS sonst der Fall ist. (Fortsetzung auf Seite 2.) Oie Affäre Zeigner Ve-euifame Mitteitungen -es Lustizministers Dr. Reu Dresden, 22. Nsvember. (Eig. T « l.) Aus einer längeren Unterredung, die. der Iusttzminister Dr. Neu Ihrem Vertreter in der Angelegenheit Zeigner gewährte, geht vor allem hervor, daß da sächsische Justizministerium kein Interesse daran yat, den Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten irgend wie zu vertuschen od«r seinerseits hindernd in den Verlauf der Verhandlungen einzugreifen. Da« Justizministerium hat die Untersuchung der An- gelegenheit dem Oberstaatsanwalt Schlegel in Leipzig übertrage« und keineswegs, wie bereis verschiedentlich in der Presse mitgeteilt wurde, de» Staatanwalt Hiller. Der Iustizminister gab «n übrigen di« durch die Presse bereits bekannten Straf- taten Dr. Zeigners im großen und ganzen zu, so- «eit di« Voruntersuchung de« Falle« Feststellungen überhaupt schon zuläßt. Darnach kann man vorläufig von vier bi« fünf Delikten »Dr. Zeigner« sprechen, d e allerdings sämtlich au« dem Jahr« lS21 stammten, also au« der ersten Zeit seiner Tätigkeit al« sächsischer I u st i zfm i n i st e r. Im ersten Fall« soll er e inenSackMehl, «in« Gan« und Gß 1 d, im zweiten Fall« «in Brillantenkollier «it «tne»Siegelring,im dritten Falle wird« r. um Geld und im vierten Falle «inen Pelz er- halten haben. Di« ganze Angelegenheit sei dadurch in« Rollen glommen, daß ei» Metollfabrikschmted Friedrich Karl Möbiu « au, Leipzig Mockau zu anderen Leuten prahlerisch geäußert haben soll, er könne gegenVergütung bei einer hochstehenden Regierungsstelle in Dresden alle« erhalten, wa« er woü^' Daraufhin habe der Rechtsanwalt Melzer in Leipzig Strafantrag gegen Mdbiu» wegen Be trug«, oder der Beihilfe zu Bestechungen gestellt. Dieser Strafantrag sei am 1. November gestellt worden und am 2. November vor die Staats anwaltschaft in Leipzig gekommen. Bei seiner ersten Vernehmung nannte Möbius, wie Dr. Reu weiter mitteilte, zum ersten Mal« den Namen Dr. Zeig ners. Am 4. November meldete di« Staatsanwalt schaft Leipzig diese überraschende Wendung dem sächsischen Justizministerium. Iusttzminister Dr. Reu sah, zumal Dr. Zeigner bekanntlich noch unter dem Schutz der Immunität al» Landlagsabgeordneter stand, keine Veranlassung, dies der Fraktion der VSPD. oder dem Landtagspräsidenten «itzutetien. Erst al, Dr. Reu dann auch durch Privatpersonen m Leipzig über Einzelheiten au» der schwebenden Unter- suchung befragt worden war, erstattet« er Meldung bei der DSPD.-Fraktton, die nun ihrerseits Dr. Zeigner zur Stellungnahme ausforderte. Au» Krankheit-gründen meldete sich Dr. Zeigner jedoch nicht. Die Angelegenheit mußte mehrere Tag« verschoben werden, bis endlich eine Abordnung von zwei Vertretern der VSPD. sich in di« Prinatwoh» nu»g des ehemaligen Ministerpräsidenten auf dem Weißen Hirsch begab, -ter wurde Dr. Zeigner nicht «»getroffen. Wohl «ar er in der Zvifchenzett in Leipzig gesehen worden, wo er den inzwischen wird« freigelassenen Möbius und andere »on feinen Mittelspersonen v« ranlassen wollte, d.i e ganz« Schuld au sstch zu. »eh men. Gs war dayüt genügend Material zu eine» Haftbefehl ge^cn Dr. Zeigner vorhanden, zumal durch feine »nzwischc» erfolgt« Mandatsniederlegung auch sein« Immunität aufgehoben war. Dr. Zeigner ist daraufhin in der Nacht zum Mittwoch gegen 12 Uhr in seiner Watz- nung auf dem Weiße« Hirsch »«hastet »ns »üttol» Automobil» nach Leipzig geschasst worden, wo «, gegen 1 Uhr nachts im Polizeigefän-ais ab- geliefert wurde. Seine Ueberführung in das Ge- richtsgefngnis l auf der Mottkestraße ist am gestrigen Bußtag erfolgt, woselbst dann sogleich di« erst« Vernehmung Dr. Zeigners durch' den die Voruntersuchung führenden Landgerichtsrat Mönnich stattfand. Es ist nur zu begreiflich, daß man hier nach psycholoqischen Erklärungen dafür forscht, wie Dr. Zeigner sich derartige Verfehlungen zu schulden kommen lassen konnte. Es gibt bisher zwei Lesarten für eine Erklärung: Nach der einen soll sich Zeigner 1821 bei der Uebernahme des sächsische» Justizministerium« in finanziellen Schwie rigkeiten befunden haben. Tatsächlich geht au» den Akten hervor, daß da» besagte Brillantkollier mit dem Siegelring ihm in seiner damaligen Lhambregarnte-Wohnung in Dresden auf der Man- teusselstroße niedergelegt worden ist. So wenig diese Tatsache einen Erklärungsgrund bietet, so gewichtig erscheint eine andere Aussage des Niöbius auf die Frage, wie er denn eiigentlich die Verbindung zu Dr. Zeigner gefundedu hab«? Aus dieser geht her vor, dadh Möbius 1918 als Soldat kurz vor dem Ausbruch der Revolution in ein« Mehl- schiedu na verwickelt war. Bei der Aufnahme de» Prozesses muß Dr. Zc grier. der damals ebenfalls ei «gezogen war. a » wesend gewesen sein. Mödiup uao Dr. Zeigner sollen dann ihrerseits erneut et« Mchlschiebung gemacht haben. tMan, muß daran denken, daß Dr. Zeigner »u der Zeit, also 1818. bereit» Laadgerichtsrat war!) Es kann also sein, daß Dr. Zeigner sich sväter ungern au diesen Fall erinnerte und sich' in der Gand dieses Möbius glaubt«. -und darum aus Schwäche ihm Begnadigung zubilligte, daß er dafür aber Be- lohnungen in Empfang nehmen konnte, bleibt immer nock unbegreiflich. Ls ist selbstverständlich, daß in all diese Ding« erst dieHauptverbandluua Licht bringen wird. . Wie man erfährt, wird Dr. Zeigner im Laufs des- morgigen Tages für die Dauer de» gegen ihn schwebenden Verfahrens von seiner Eigenschaft als »euernannter Landgerichtsdirektor sus- pendiert werden. Eine besondere Rechtsfrage ist die, ob die von Zeigner Begnadigten ihre Amnestie noch zu Recht besitzen oder ob man aus Grund der Ergebnisse au» dem Prozeß geg-n Möbius und Genossen auch bei ihnen zu einer Wiederauf nahme de» Verfahren« schreiten muß. Es ist heute schon so gut wie erwiesen, daß irgendwelche andere Beamten der Insttz. insbesondere der Ve- gnadigungsabteilung am sächsischen Iust'zministeriunr in die Angelegenheit Zeigner nicht verwickelt sind. Dollar-DisparitLik» New York urelvet eine» vorbörsliche« Markknr», der einer Parität für 1 Dollar Kleich S S Billionen Mark entspricht. Die Mark wird damit in New York höher be wertet als in Berlin, wo der amtliche Kurs für de« Dollar s.4 Billionen lautete. Die europäischen Börse« melde« Dollar paritäten von S S bis S.K Billionen Mark. DoN»r ls verUn sm 22. Hov. am 111' der LltteUcura: 42VO 2UUar<iea 1 0o16mard: 997^ »UUanle- 1002,8 LlllMarüe» Lrlek Oolüaalelke 4200 «HUarüeo 0oUar»LdalLLnve1»uog — LUUarü. 1 Steuer«ard -- 1000 HUN1»r«l«r s»eniu»l«der tieuauu« * 8oa6erdade1 6elckd»r»e «irr Vvrdvro« VsrdH-s»! NN -ZÄ! '4