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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 04.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192311040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19231104
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19231104
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-11
- Tag 1923-11-04
-
Monat
1923-11
-
Jahr
1923
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Sell« 8 Di« neue Krise Don Prof. 0r So»«», M. b. N. Au« der sächsischen Frage hat sich der Zer» fall der Großen Koalition und damit eine neue Rcichskrise entwickelt, und zwar in einem Äugenblick, wo die Sorge um den Bestand de« Rei ches mit eher ollen Kräften sammeln al» auocin- andertreiden sollte. Ader e» scheint unser Schicksal zu sein, uns wie im Fieber hin und her zu werfen und die Möglichkeiten der Gesundung durch immer neue Torheiten zu erschweren. Es wird von mancher Seite bestritten, daß die Lage in Sachsen das Einschreiten der Reichsregierung erfordert habe. Aber ick) weiß nicht, ob man sich im Staaislcben in noch heilloserem Zustande vor stellen kann, das Sachsen cs unter dem Ministerium Zciyner geworden war. Stehlende Banden auf dem Lande, Unruhen in den großen Städten, eine voll kommene Desorganisation der Verwaltung durch da» Hiueiuschicbcn vollkommen unfähiger Elemente und Zerstörung jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit, ein Ministerium an der Spitze mit grundsätzlichen Verächtern der Verfassung, ein Ministerpräsident, der Staatsgeheimnisse in Volksversammlungen und in den Landtag trug, und um durch lauten und pi kanten Lärm den völligen Mangel an staaksmänni- scheu Fähigkeiten zu verdecken, und zu guter Letzt noch ein Finanzminister, der über 800 Billio nen Staatsgelder ohne Ermächtigung verschleudert — schon diese kurze Auslese zeigt, mit was für Grundsätzen und mit was für Menschen in Lachsen regiert wurde. Da die Autorität des Reiches ebenso wie das Reichsinteresse vom sächsischen Ministerpräsidenten mit voller Absicht beiseite ge schoben wurde, so kann an dem Recht des Reiches zum Einschreiten wohl kaum ein Zweifel bestehen. Der H 48 der Reichsverfassung gestattet den Reichs präsidenten, oder bester: verpflichtet ihn, ein Land mit Hilfe der bewaffneten Macht zur Erfüllung der ihm nach der Rcichsversastung oder den Reichs gesetzen obliegenden Pflichten .anzuhallen". Man Hal gemeint, die Selbstreinigung der sächsischen Ver» häilniste würde bester gewesen sein» aber es zeigte sich doch keinerlei guter Wille zur Selbstreinigung, vielmehr ein immer neues Ausweichen des Minister präsidenten und keinerlei Aussicht auf «ine bessere Mehrheit im Landtag. Man hat Herrn Dr. Zeigner nachgesagt, er habe das kluge Experiment machen wollen, die Kommunisten zur praktischen Arbeit her, inzuziehen oder sie an sich selber scheitern zu lasten, aber der Verdacht drängt sich auf, daß Dr. Zeigner diese absurde Idee nur zur Bcsclsiinigung eines planlosen Handelns oder, auch zur Verhüllung seiner Abneigung gegen jede Mitarbeit bürgerlicher Elemente aufgestellt k>at. Denn einmal sind diese klastenbewußten Salonproletarier stets am empfind lichsten bei der Zusammenarbeit mit denen, die sic zu durchschauen vermögen, und zweitens gehört «sine grenzenlose Naivität dazu, bei den Kommunisten der Gegenwart ein Erziehungsexperiment zum besten de» sächsischen Staates machen zu wollen. Da aber Sachsen auf Kosten des Reiches zum Lande solcher Experi mente gemocht und Dresden dadurch nicht zum Herr schersitz Dr. Aeigners, sondern zu einer Filiale der russischen Botschaft in Berlin und ihrer revolutio nären Propaganda geworden war, so lag es im Lebensintereste des Reiches, rinzuschrciten. Denn man bedenke: Die beiden kommunistischen Minister waren von Dr. Zeigner, ohne daß es notwendig war, zu Mitgliedern des Reichsrats gemacht worden und trugen von dort alle deutschen Staatsgeheimnisse un- Mläurnt -ur russischen Botschaft in Berlin. Ich wiederhole es: die Reichsverfassung verpflichtet den Reichspräsidenten zum Einschreiten, und es konnte dabei zunächst gar nicht in Frage kommen, ob man gegen Payern ebenfalls einschritte, einschreiten konnte oder nicht, sondern Sachsen war an sich reif zur Exekution. Aber dieser grundsätzliche Standpunkt verhindert nicht, die A r t d i e s e r E x e k u t i o n und ihre Nach wirkungen einer kritischen Betrachtung zu unter ziehen. Will man ein Land in Ordnung bringen, so muß die nötige Macht zur Hand sein: die Befeßung des Landes mit Reichswehr, die rechtzeitige Ab schnürung jedes erdenklichen Widerstandes ist eine Maßregel, die nur derjenige bekämpfen kann, der sich eine Exekution ohne Wirkung wünscht. Das ober liegt n cht imSinne der Reichsvcrfassuna. Die alte Verfassung des Norddeutschen Bundes bestimmte, daß de! Vornahme einer Exekution die Sequestration des betreffenden Landes eintrcten könne — da war aber über das Militär.sche hinaus auch das weitere Durch, greisen in Aussicht genommen, während die Ver fassungen von 1871 und 1910 keinerlei Winke über die Maßnahmen der Exekutivgewalt geben. Aber von den Bestimmungen über den Ausnahmezustand ausgehend, bestimmte die Reichsrcaieruna einen Reichskommissar zur Ordnung der sächsischen Ver hältnisse, was eine erwünschte Beschränkung de» militärischen Vorgehens bedeutete. Ob freilich die Wahl Dr. Heinze» ein glücklicher Griff war, bleibe dahingestellt, denn so unantastbar diese Per sönlichkeit als Politiker, Jurist und Mensch auch ist, so gab seine Ernennung doch weiten Kreisen den Ver dacht, daß in Sachsen eine Rechtswendung ein geleitet werden soll, für die in den Verhältnissen de» Landes doch tcinerlci gesicherter Boden vorhanden war. Die Ernennung Dr. Heinzes soll allein vom Reichskanzler ausgegangen sein, und es laufen Gerüchte um. daß dem noch Dresden gehenden Reichskommistar keinerlei leitende Ge» sichtsvunkte für seine Tätigkeit mitgegeben worden seien. Da nun der neue Reichskommistar in Dresden keine Fühlung mit den politischen Führern und den in bereits geplante Schritte de» Ministerpräsidenten Eingeweihten nahm, so konnte es geschehen, daß die sächsische Regierung in einem Augenblick abgesetzt wurde, wo sie sich selber bereits angesichts der Handlungsweise des Finanzministcr« zum Rücktr itt entschlossen hatte! Ware es n'ch» besser gewesen, Dr. Zeigner und seine Kollegen unter der Kritik des Landtages zusammenbrechen zu lasten, anstatt ihn zwei Tage vorher zum Märtyrer zu machen? Der .Vorwärts" hat gestern in einem Aufsatz de» 2. Vorsitzenden der sozraldcmokratischen Reichstagsfrakttion, Dittman», diese Vorgänge ge schildert — freilich unter Verschweigung der Haupt sache: der Taten der sächsischen Finanzministcr«, an deren Stelle in diesem Aufsatz nur dos verfassungs widrige Verhalten der kommunistischen Minister ge treten ist. Selbst wenn man bei Dr. Zeigner nutzt ganz gewiß sein konnte, ob die Absicht vom Sonntag «'m Dienstag Wahrheit wurde, so bleibt es doch un erklärlich, daß sich der Reichskommistar diesen Trumpf zur Rechtfertigung seiner Aufgabe entgehen ließ. Aber weiter: d«r Reich»kommiffar - setzte Mm sterinldirektoren und andere hohe Beamte ab und setzt« durchaus rechtsstehende Per sönlichkeiten dafür ein, so daß nun von diesen wieder sofort weiter« Aus räumung i» de» Ministerien begann «ch Washington und London gegen die pariser Sabotage Pari«, 3. November. s«t«. Tel. Zu der Tatsache, dass StaatssekretLr Huahe - dem frauhSstschen Geschäftsträger tu Washington Erkläruugeu über Vie eventuelle Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Sachverständige n» koussren» gemacht hat, teilt Pertina? im »Echo de Pari«- mit, Hughes habe dem fravHöstsche« Geschäftsträger de Ladoulahe erklärt, dass lediglich der Plan einer internationalen Ainan-konferenz, wie er, der Staatssekretär, ihn in seiner Rede in Rewhasen entwickelt habe, einen gewissen Wert hätte, und dah die vereinigte« Staate« lieber bet ihrer Zurückhaltung bleibe» würden, als die Grenze, die man sranzöstscherseitS den Befugnissen eines Sachverständigenausschusses setzen wolle, anzuerkennen. Pertinar zufolge, hat Hughes ähnliche Erklärungen auch gegenüber dem englischen Geschäftsträger abgegeben. Das Londoner Ka binett — so berichtet der Franzose - weigert sich insolgedcsscn in einer Note, die heute in Paris übergeben werden wird, die von Poinearü vorgeschlagenen N b - ändern nqen in dem EinladunqStert für Washington gutzuheitzen. Paris, 3. November. (Eig. Tel.) Zn französi schen amtlichen Kreisen wird versichert, daß über di« voraussichtliche Stellungnahme Ame rikas zu der von Poincars verlangten Beschrän kung des Sachverständige nausschusses für die Prüfung der gegenwärtigen Leistungsfähig keit Deutschlands bis jetzt nur Londoner Meldungen vorl-:gen. Der amerikanische Botschafter in Poris habe allerdings, wie verlautet, in einer nichtamtlichen Unterhaltung versucht, die französischen Befürchtungen wegen einer Erweiterung der Befugnisse des Aus schusses zu zerstreuen und Frankreich zum Ver zicht auf seine Beschränkungsbedingungen zu ver anlassen. Es handele sich dabei aber mehr um die Wiedergabe, privater Ansichten des Botschafters. Zn französischen unterrichteten Kreisen bezweifelt man einstweilen, daß Amerika tatsächlich infolge der von PoincarH formulierten Bedingungen dm ganzen Ausschußplan fallen läßt. Oie französische »Neutraliiäi" in der Rheinlandfrage Pari», 3. November. (Etg. Tel.) Die Nach richt, daß die Belgier die in Aachen angckomincnen Separatisten gestern nachmittag entwaffnet und mit Gemalt abgeschoben haben, ist hier in vor gerückter Abendstunde bekannt geworden. Sie hat einen tiefen Eindruck gemacht. Die Unhalt barkeit der französischen Neutralitätstheie ist bei dieser Gelegenheit klar in Erscheinung getreten. Die meisten Pariser Plätter werfen Belgien eine Verletzung der von den Derbündctcn beschlosse nen Neutralität vor und bemerken miß billigend, der belgische Nheinlondskommissar habe den Befehl zu dieser Vertreibung der Separatisten aus Grund von Brüsseler Instruktionen ohne vor herige Verständigung mit dem internationalen Rheinlandkommissariat gegeben. Gleichzeitig wird der englische Konsul in Aachen angegriffen, weil er angeblich bei der Entfernung der Separa tisten mitgerrirkt hat. Nur der „Matin" versichert offiziös, daß die Belgier zweifellos nur eingcschritten sind, um Blut vergießen und Ruhestörungen der separatistischen .Banden" zu verhüten. .Es ist," so fügt der .Malin" hinzu, .natürlich ganz unwahrscheinlich, daß unsere Verbündeten grundsätzlich für die Nationalisten und die Schupo gegen die Vorkämpfer der Rheinischen Republik Partei ergriffen haben." Das .Journal" gibt ein Gerücht wieder, nach dem der belgische Minister des Aeußcrn die Absicht haben soll, eine französisch-belgische K o n- ferenz zur Erörterung der Rhein- laudfrage vorzuschlagen. Dos Blatt bemerkt dazu, eine derartige Konferenz sei natürlich ganz ausgeschlossen, und man könne nicht glauben, daß Iaspar je an dergleichen gedacht habe. Geparatisteaterror in Duisburg Duisburg, 8. November. (Eig. Te l.) Das Ver halten der belgischen Bcsatzungstruppcn in Duisburg gegenüber den Separatisten steht in vollkommenem Widerspruch zu der Haltung, die die Besatzung»- brhördcn in allen übrigen Städten eingenommen haben. Die Separatist en herrsch ast in Duisburg hat in den letzten Tagen unter der Duldung des belgischen Ortadelegierten immer schlimmere Formen angenommen. Die Stadt steht unter dem Terror einer regelrechten Ver- brecherhorde. Zn der vorletzten Nacht drangen separatistische Banden in die Redaktionsräuine der Duisburger Zeitungen ein und verlangten die Aus- lieferunqvon Notgeld. Morgens ging den Zeitungen ein Befehl des separatistischen Ober bürgermeisters Engel zu, wonach keine gegen die separatistischen Gewalthaber gerichteten Artikel gebracht werden dürfen, widrigenfalls die Betriebe geschlossen würden. Die Separatisten haben auch ge droht, widerspenstige Zeitungen in eigene Regie zu übernehmen. Zu einer wahren Katastrophe drohen sich die Zu- stän cdauszuwachsen, die infolge der .Beschlag nahme" des noch unfertigen Notgeldes bei der .Duisburger Polksstimme" entstanden sind. Es handelt sich um einseitig bedruckte 10-Milliarden- Scheine, die durch willkürlichen Ueberdruck in 20-, 50- und lÖO-Milliardcn-Scheine verwandelt wurden. Dieses Geld ist an die rheinischen Truppen und an die Erwerbslosen ausgcgeben worden. Gegen die Ur heber der Verfälschungen ist von der Staatsanwalt schaft ein Verfahren wegen Falsch mün- zerei cingeleitet morden. Die Lebensmittelhändler, die zu der Annahme des falschen Geldes gezwungen worden sind, sind jetzt nicht imstande, ihre leer- gewordenen Lager wieder aufzusüllen, da ihnen sür das falsche Geld niemand etwas liefert. Die Nhei - nische Bank, die oll: Schwierigkeiten beheben sollte, ist bisher nur in Gestalt eines Plakates ver- treten: »Rheinische Bank". Es sollt? ein» Filiale der Aachener Gründung des Herrn Leo Deckers werden. Das Mutterhaus selbst ist aber nur ein schöner Traum geblieben, da die Pump ver suche des Herrn Deckers in Frankreich und Bel gien erfolglos geblieben sind. Wie die Separatisten selb« ihre Zahlungsmittel cinschätzen. hat am besten der separatistische Bürger- meister Engel bewiesen, der übrigens von dem bel gischen Ortsdelcgicrtcn zum Bürgermeister gemacht wurde. Er hat einem Bäckermeister, dem er Franken zur Bezahlung der Kohlensteucr versprochen hatte, erklärt, er könne sein eigenes Notgeld nicht an- nehmen, sondern nur Reichsgeld oder das alte Notgeld der Stadt Duisburg. Auf dem Nahause werden von tzcn Separatisten, die in gestohlenen blauen Uniformen hcrnmlai.'fen, täglich requirierte Lebensmittel an Er werbslose verteilt. In dem furchtbar verwahr- losten Gebäude haust einträchtig mit den Separa tisten eine starr belgische Wache. Der belgische Ortsdcl-'a'erte, gewissermaßen als Vorgesetzter des Herrn Engel, gibt die Direktiven, nach denen dieser die .Verwaltunqsgeschäfte führt". Im Gegensatz zu dem Ortsdcleaiertcn hat sich der kommandierende belgische General Beaurain bisher verhältnis mäßig neutral verhalten. In den letzten Tagen sind die Separatisten dazu übcrgegangen,. die leitenden städtischen Beamten zu verhaften. So erschienen sie in der Nacht zum Donnerstag in der Wohnung eines Verwaltungs direktors und bei verschiedenen Beamten d?r Spar kasse. Der Sohn des Beigeordneten Müller wurde an Stelle seines Vater, als Geisel verhaftet. In der Nacht zum Donnerstag wurden die blauen Volizcibeamten in den verschiedenen Revieren durch starke Trupps bewaffnet": Lenaratisten überfallen und zum Rathaus gebracht. Di" belgische Behörde, der von den Vorkommnissen Mitteilung gemacht wurde, ordnete die sofortige Freilassung der Be amten an. Von -er- „friedlichen Durchdringung" des Saargebiets Frankfurt a. M., 3. November. (E i g. Tel.) Der Landcerat des Saargebietcs beschäftigte sich gestern mit dem Regierungsentwurf über die Bil dung von Schulkommissionen, denen das Neckt zustehen soll, bei der Ernennung der Volks- schullehrer durch die Regierung mitzuwirken. Die Regierungsvorlage wurde von allen Parteien ab gelehnt. Das Zentrum allerdings nahm eine Sonderstellung insofern ein, als es einen Entwurf vorlegte, der die Einsetzung von konfessionellen Schnlkommissionen forderte, die sich ans Vertretern der Gemeinden, der Lehrer, der Kirchen und der Elternschaft zusammensetzen und die Wahl der Lehrer persönlich vornehmen sollten. Die übrigen Parteien lehnten den Regierungsentwurf als einen unerhörten Eingriff in die Schnlverwaltungsrechte der Gemein den ab und forderten die Beibehaltung des deut schen Schulgesetzes von 1920. Der gen- trnmsantrag fand nur die Zustimmung der Antrag steller. Dieser Beschluß kam übrigens ohne Mitwirkung der Deutschen Dolkspartei zustande, die demonstrativ di« Sitzung verließen, weil ihren Mit gliedern das Betreten des besetzten Gebietes durch die Rheinlandkommlssion verboten worden sei, ein« Maßnahme, die nach der Behauptung des Vorsitzen den der Deutschen Volksvartei unter Mitwirkung der Saarregiernng crfogt sein sollte. Diese Darstellung wird durch ein Schreiben der saarländischen Polizei verwaltung an die Nhcinlandkommission bestätigt. zum Beispiel auch demokratische Ministerial räte entlasse» wurden. Aber derselbe eRichskoinmissar billigte dann wieder einen Tag später die neue, rein sozialistische Regierung und erklärte sein« Ausgabe nunmehr für beendet. Werden nun die sozialdemo kratischen Minister mit den neuernannten konserva- tiven Ministerialdirektoren zusammen arbeiten oder si< wiederum beseitigen? Sollte Sachsen durch di» Reichsexekution von den Sozialisten befreit werden odr nur von den Kommunisten? Alle diese Fragen drängen sich aus, und man wird es dazu tief be klagen müssen, daß di« Linzeldurchführung der an sich nötigen Maßnahmen auf so peinlich« Weise ge schah — daß die Ausweisung Dr. Zeigner» au» seinem Ministerium sdie im Notfall natürlich geschehen »rußte), durch «in, Kompanie geschah, die mit klin- gmden» Spiel vor dem Mipistertum eintraf, erscheint nicht mir al» grobe Taktlosigkeit, sondern al» eine unverzeihlich« politisch« Dummheit — einer fener Triumph« de« Augenblick», di« dann mit kxn schwersten Wirkungen bezahlt werden müssen. Di« Gegner dieser gesamt«, Exekution (zu d«n«n vir nicht gehSee« «oll«,), «erd« den S"fall der Großen Koalition als das Ergebnis dieser Politik ansehen. Aber ganz so liegen di« Dinge nicht. Man mußte woU mit einer solchen Möglichkeit rechncn, und es ist im voraus geschehen: aber die Komplikation entstand doch erst dadurch, daß die So zialdemokratie nunmehr Forderungen aufstcllte, an deren sofortig« Erfüllbarkeit sie selber nicht glauben konnte. Dem, in dieser noch so gespannten Lage Auf- Hebung de» Ausnahmezustandes und sofortige» Vor gehen gegen Payern fordern, hieß der Reichs regierung Unmögliche» zumute». Auch ist es an sich ein unmöglicher Zustand, wenn ein« Regierung heute von Wirtschaftskorporationen, morgen von poli tischen Parteien Forderungen in Gestalt von Ulti maten vorgeleqt werden. Do muß selbst eine Re gierung sich wehren, die im übrigen zur sachliche» Verhandlung übe, solche Forderurnqen bereit sein würde. Insofern hat die Sozialdemokratie die Groß, Koalition, die einem Teil« ihrer Mitglieder so verhaßt war, selber gesprengt. Daß übrigen« trotz dem noch 16 Stimmen der sozialdemokratischen Reich»tag»srakrion für eia Verbleib«» in der Koali tion waren, spricht dafür, daß sich hier verschieden« Sonntng, ck« «. Sövamde- 8« den Liberi dcnspiec im Haml r u n g- auf seine :un den c der arrsg tüchtigen mit Tan< schnell sch sonstige > Publikum! Das dessen 3 ichrteben zu klügln Sprache en eine k zählt une cas auf rem Leus der welchem wandel I Buße ent '.g.rz im eirwn n« er Marei ihr nbasv durch sie hat dunck ersten Ak! mittelalte r.k>"-k'-chl ten für , rung" kn Tai-n hssus Was < zugefügt I Textbuch werksmsiß klingende. Tbeate Erfindung die aus» Grund- wünschen. Eide ihre Nachteni Meine politische Nachrichten Nach einer Meldung au» Mainz sind di' in Franken ausgestellten Noten der Eisenbahn- regiein den Verkehr gebracht worden. Eie lauten auf Beträge bi» zu 10 Franken und sollen zur Zah lung an di« französisch-belgische Eisenbahnregie im Personen- und Güterverkehr dienen. Berechtigte Klagen des Kanzlers London, 3. November. (E i g. T e l.) In Benni wortung einiger Fragen des Berliner Derichterstab tcrs der .Times" erklärte Dr. Stresemann, daß Deutschland jede nur mögliche Maßnahme er- griffen habe, um die K a p i t a l f l u ch t zu bekämpfen und deutsches Kapital aus dem Ausland wieder hercinzubringen. Das Loch im Westen und die Ruhrbesetzunp trügen die Hauptschuld daran, daß Deutschland nicht bessere Ergebnisse erziele: zu dem hätten die übrigen Länder keine internatio nalen Maßnahmen für nötig gehalten, die die deut schen Bemühungen hätten unterstützen können. Aus dem erneuten deutschen Mittelalter Der „Messaggero" berichtet aus Genua, daß dort in den letzten Tagen zahlreiche jüdische Flüchtlinge eingetroffcn seien, die die Regierung Kahr aus Payern ausge wiesen habe. Es handle sich um etwa 170 Familien, die aus der Tschechoslowakei, aus Oester- reich, aber auch aus Deutschland selber stammten. Die Flüchtlinge wollen sich in Genua nach der Neuen Welt einschiffen. Den Verhält D.ille z erfahre, „en, di Länder Der schen 2 genomn Drange äußerln wohnhe den we worden, nicht zr aus ein falls ar Angabe: Seite d nachgep teils dr hängige Die geleitet, wissen Fabrika dem St Hälfte, i an den Die ruj Landwii rung, n mit der von ihr Hänger gewisse Wirtscho strömun mehr, tonnen Der zunächst Kreise , die Für Kult-nie kommen, befferun A u s st i und H stellung zunächst schäft, r deren R kann du fach in zeigt mi übör di, dos Str lande zi bcn, sein man w »buchten bunden. wandfrei tungen des Vo Dauern staatspolitisch.war dieser Schritt wohl nicht! Wenn aber die Vermutung richtig ist, daß die Sozialdemo kraten da» Übrig bleibende Kabinett dennoch still schweigend unterstützen wollen, so würde da» ein« hohe staatspolitische Auffassung sein, für die wir dankbar sein müßten, und die dieser Krise einen großen Teil ihrer Gefahr nähme. Voraussetzung da für wär« allerdings, daß sich das Ministerium Stresemonn nicht sack rechtshin ergänzt: bedeutete diese Krise einen vollständigen Kurswechsel, so träte jedenfalls auch an die Demokratische Partei die Frage heran, ihr Verhältnis zu diesem Ministe rium nachzuprüfen. In einer Rechtsregie rung sehen w i r k in e M öglichkeit für demokratische Minister. Appell an -re republikan fche Beamtenschaft Dresden, 3. November. (Eig. Tel.) Bei der Vorstellung der Beamtenia'ast führte der Minister- Präsident Keltisch u. a. aus: .Unter den schw er.gen Umständen, unter denen ich das Amt des M ä r- Präsidenten übernommen habe, wird der Erfolg meiner Arbeit im wesentlichen abhängeu von der Pflichterfüllung und dem Geest, der bei den Beamten vorherrscht. Ich zweifle nicht an Zi, Pflichttreue, aber mache auch darauf > merlsam, daß ich mit aller Strenge von den : amten unbedingt ehrliches Verhalten gegenüber der republikanischen Ver- fassung fordere. Wer die Pflicht mit se:nmn politischen Empfinden nicht vereinen kann, ehr lich genug sein, mir das zu sagen." Ministerialdirektor Dr. Schu.ze ,egrüßtc Ministerpräsidenten mit etwa folgenden Vst „Notwendiger denn je ist cs jetzt, daß vir c.n:n Führer an der Spitze des Staates sehen, der m.r fester Hand das Steuer führt. Daß sich reichende parlamentarische löge hierfür schaffen läßt, möchte ich Die Beamtenschaft Mrd getreu ihrem Dienstpflichten aufs pci'.lichste erfüllen. wir in den letzten Tagen als Beamte, die auf die Reichsverfassung vereidigt sind, die Anordnungen des Reichspräsidenten und Reichskanzlers ausi.ch.m, mußten, besteht jetzt wieder eine Regierung aas parlamentarischer Grundlage, und da ist cs ganz selbstverständlich, Herr Ministerpräsident, daß w r Ihnen gehorsam sind und, solange wir auf unser; l Posten stehen, alles tun werden, wozu u a» unser Eid auf die republikanische Verfassung ver pflichtet." Minister des Innern Liebmann begrüßte die Be amten folgendermaßen: »Als ich die Beamtenschaft im April d. Z. bei der Uebcrnahmc des Regierung«- amtes begrüßte, wies ich mit Nachdruck darauf hin, daß es gelte, Arbeiten für die Republik und für die Vertiefung des republika nischen Gedankens zu leisten. Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie notwendig solche Arbeit ist. Wir haben die Schmach erlebt, daß eine ver fassungsmäßige Regierung mit ent sicherten Gewehren aus dem Mini- sterialgebäude entfernt und Organ« zur Sicherung der Republik durch Gewalt ihres Amtes enthoben wurden. Gleichzeitig Koben wir aber auch gesehen, wie unter der Herrschaft der entsicherten Gewehre die Reaktionäre wie Maulwürfe aus ihren Löchern hervorgekrochen kamen und taten, als ob die ganze Welt ihnen gehörte. Für viele, die mit innerstem Herzen treu zur Sache standen, sind diese Vorkommnisse ein Prüfstein gewesen. Trotz ent sicherten Gewehren haben sie mutig M uns ge standen aus der Erkenntnis heraus, daß es sich um Gemalt gegen die Republik handelt. Für dieses Verhalten meinen besonderen Dank. Als die ver fassungsmäßige Regierung entfernt war, wollte man gleich eine reibungslose Verwaltung schaffen und be gann damit, repnbliktrcue Beamte herauszuwerfcn. Ich denke nicht in der gleichen Weise zu verfahren, hoffe aber, daß die Herren, denen die Sonne viel leicht nicht warm genug scheint in dem Hause, sich einen Platz suchen, wo sie mehr Wärme finden. Im übrigen erwarte ich, überall Treue zur Re publik anzntreffen." Sofia, 8. November. (Eig. Tel.) Heut« wurde auf Staatskosten der ermordete Minister Gena- dieff in feierlicher Weise zu Grabe getragen. Es beteiligten sich zahlreiche Delegationen aus der Pro- vinz an dem Leichendegängni». Die Mörder Genadiefss sind noch nicht ermittelt, ebenso sind die Motive de» Attentat» noch nicht geklärt, doch nimmt man a», daß e» sich zweifeLo» um einen politischen Mord handeln dürft«. Sofia. S. November. (Eig. Tel.) Nachdem nun der Ausnahmezustand über Etara Aa^sra aufgeho» den wurde, stehen mir noch vier Kreis« unter de« Ausnahmezustand, dessen Aufhebung aber bi» späta» sten« den 10. November «rwartrt wirb.
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