Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 28.10.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-10-28
• Sprache: Deutsch
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der sich von der aktiven Politik zurückgesogen hat, dürfte der Ehristlich-Soziale Odehn al gewählt «erde«. Da weder die Christlich-Sozialen, noch die Sozialdemokraten -zu einer Aenderung an der bi», hrrigen Mehrheitsbildung geneigt sind, so bleibt der Nationalrat nach wie vor in bürgerliche Negierungs partei und sozialistische vppsttion geteilt. Vie Befugnisse der Sivilkommissarr In Sachsen erleben wir jetzt die in der Ge schichte schon wiederholt beobachtete Erscheinung, daß die kommissarische Militärdiktatur in sich die Tendenz l>at, sich in ein souveräne umzuwandeln, mit anderen Worten: daß ein milttüriicher Dikta tor sich nicht mit der Ausübung der ihm über tragenen Befugnisse begnügt, sondern die Zivil- gewalt mehr und mehr ausschaltet, um schließlich alle Macht im Staate in sich zu vereinigen. Wir sahen, wie er zunächst der Landesregie, rung die Verfügung über die staatliche und kommunale Polizei entzog, uird wir erfahren jetzt, d.iß er auch den von der R e i ch s r e g i'e r ung zur .Mitwirkung bei der Ausübung der voll ziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zioilver- waltung" ernannten ZiviNommissar außer Wirksamkeit setzt. Seit dem letzten Montag hat der Wchrkreiskommandeur General Müller dem Zioilkommissar Meier überhaupt keine Be fehle mchr vorgelegt. Sogar die Verhaftung des Regierungsrates Hausse, die inzw scheu wie. der aufgehoben werden mußte, weil sie sich al- unbegründet erwiesen hat, ist ohne Wissen des Zioilkommissar« vorgenommen worden. Der Militärkommiffar beruft sich hierfür auf 8 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 27. September 1923, welcher lautet: „Die Weisun- gen des MiUtärbefehlshabers an die Zioilverwal- tung und Gemeindebehörden, sowie seine allge meinen Anordnungen an die Bevölkerung sind, bevor sie ergehen, zur Kenntnis der Regierung«- kommisiare zu bringen. Allgemeine Vorschriften des Militärbefehlshabers, die Beschränkungen nach H 1 enthalten, bedürfen zu ihrer Rechtswrrk- samkert der Zustimmung des Regierungskom- missar», sofern ein solcher eingesetzt ist." Da Ge neral Müller die Unterstellung der Polizei unter seinen Befehl bereits vor der Ernennung des Zivilkommissars verfügt hatte, so kann er tatsäch lich alle in den Bereich der Polizeiverwaltung fallenden Maßnahmen treffen, ohne nach jenem 8 3 verpflichtet zu sein, sie dem Zivilkommissar auch nur „zur Kenntnis zu bringen", sofern es sich nickt um „allgemeine" Anordnungen oder Vorschriften handelt. Der Zioilkommissar ist da- durch praktisch au s ge s ck a lte t. Er hat sich deshalb nach Berlin begeben, um seine Befug nisse von der Reichsregierung klarstellen zu lassen, und ist entschlossen, sein Amt niederzule» gen, wenn ihm keine Möglichkeit zur Betätigung gegeben wird. .. Diese Entwicklung zeigt von neuem, wie drin gend zu wünschen ist, daß die Reichsregierung so schnell als möglich gemäß der einmütigen Forde rung der Ministerpräsidenten der Länder dem Militär en Ausnahmezustandein Ende macht und ihn durch einen zivilen er setzt. Gerade in der Regelung des Verhältnisses zwisäzen Militär- und Zivilgewalt springt der Unterschied zwischen der Behandlung Sachsens und Bayerns in die Augen und muß verwir rend und aufreizend wirken: In Bayern herrscht der nicht einmal vom Reich, sondern von der Landesregierung eingesetzte Zivilkommissar von Kahr unbeschränkt, der Miliiärkommissar von Lossow, der sich diesem gegenüber nicht durch- fetzen konnte oder wollte, wird vom Reichswehr. Minister abgesetzt, bleibt aber al» Landeskommis- sar in Funktion, und das Reich kann sich nicht entschließen, einen neuen Militärkommiffar für Bayern zu ernennen. In Sachsen dagegen, des sen Landesregierung sich ganz innerhalb ihrer Befugnisse gehalten hat, indem sie beim Reich die Einsetzung eines Zivilkommissars beantragte und verschiedene Persönlichsten für diesen Posten vorschlug, läßt die Reichsregierung den Militär- befehlshober völlig selbstherrlich schalten und dul det, daß der von ihr selbst ernannte Zivilkommis, sar zur Untätigkeit verdammt wird. Dieser Zu- stand kann nicht länger aufrechterhalten werden, wenn sich nicht der sächsischen Bevölkerung eine tiefgehende Verstimmung bemächtigen soll. O * Verlt», 27. Oktober. (Ei g. T e l.) Der „Berliner Lokalanzeiger" erfährt über die gestrigen Beratungen de« Reichswehrmini st ers mit dem sächsi. sehen Zioilkommissar Meier von zu- ständiger Stelle, daß diese Besprechung zu einer vollständigen Einigung über die Aom- petenzen de» Zivtlkommiflars geführt habe. Einzel heiten darüber könnten au» naheliegenden militäri schen Gründen nicht bekanntgegeben werden, doch habe man Grund zu der Annahme, daß die gestrige Aussprache einen Schritt zu einer weiteren Be ruhigung der Lage in Sachsen darstelle. Dresden, 27. Oktober. (L i g. Tel.) In Plaue n i. B. sind auf Veranlassung de« Neichswehrkomman- dos die kommunistischen Stadtverordneten Olt- scher, Ditter und Schwarz sowie da» Mit glied des Erwerbslosenbeirats Peetz verhaftet worden. ... Beendigung des mitteldeutschen vergarbeiterausftander? Haie o. S, 27. Oktober. Die Lohnverhand- lungen im mitteldeutschen Kohlenbergbau haben zu einem beide Teile befriedigenden Ergebnis geführt; in der Frage der Wiedereinstellungen jedoch hat sich ein Gegensatz ergeben. Die AHeitgeber wollen dl« Einstellungen nur nach Maßgabe de» Bedarf» vornehmen, womit aber di« Arbeit nehmer nicht einverstanden sind. Di« Ientralstreik- leitung in Halle gibt daher die Weisung au», t» Streik zu verharren, bi« in der Frage d« viedereinstrllungen eine Entscheidung g«troffen ist. Der Staat eines Revolverjourualifien Bmr -er sogenannte« .K-elnische« Repu-rtk" PaN», 27. Oktober. (Gig. Tel.) Die Blatter veröffentlichen ein Interview mit dem „Finanz- Minister" der Rheinischen Republik", Dr. Wol- tiroh off, der ein Finanzprogramm für die Rhein- lande entwickelte. Danach sieht Woltershoff eine Emission von 1 Milliarde „Rheinfranken" vor. Diese Summe soll gedeckt werden einerseit» durch Schatzscheine, anderseits durch eine Hypothek auf den Grundbesitz und eine Ausbeutung der rhei- siischen Eisenbahnen, dir einew Konsor- tium verschiedener Staaten übergeben werden sollen. Die Hypothek auf die rheinischen Bahnen, die der Versailler Vertrag den Alliierten einräume, würde diese« Konsortium für 35V Mil- lioncn Goldfranken oblösen. Die „Rheinische Repu blik" betrachte sich als Erbe des Reiches hin sichtlich der rheinischen Bahnen. Dorten habe be reits Verhandlungen über die Bildung des brzeich- netrn Konsortium» «ingeleitrt. Die Zusammensetzung der „vorläufigen Re- gierung" wird vom „Petit Parisien" folgender maßen angegeben: Matthe» (!) Leiter mit dem Titel eines Pollzugskommissar»; Metzen, Aeußere» und Handel; Dr. Wolters- Hoff, Finanzen; Liebing, Inneres; Dr. Kre mer, Kultu» und Unterricht; Dr. Müller, Ver kehr; Rechtsanrralt Kleeberg, Justiz; Simon, Ackerbau und Ernährung. Ferner wird mitgeteilt, daß der Delegierte der Rheinlandkommiffion für den Bezirk Koblenz gestern di« erste offizielle Note an die Separatisten gerichte habe; sie sei an „Regie- rung»präsident" Oe hm en gerichtet gewesen. Die Blätter erklären, der republikanisch« Regierungsprä- sid«nt hab« sofort eiy Manifest drucken lassen, durch da» die Entscheidung der Alliierten zur Kenntnis der Bevölkerung gebracht werde. Die Polizei in Koblenz stehe nunmehr unter dem Befehl der Fra n- zosen und die Patrouillen der rheinischen Sonder bündler seien für den Augenblick unterdrückt worden. Frankfurt a. 27. Oktober. (E i g. Tel.) Au» Koblenz wird igemeldet: Gestern nacht, unter dem Schutz des Belagerungszustandes, haben die S r p a r a t i st e n das Rathaus und die Post be setzt. Im Lauf« de» Freitag vormittag kam c» an verschiedenen Stellen der Stadt zu Tumulten. Die Separatisten, die teilweise bewaffnet sind, fahren mit Autos in den Straßen umher, ebenso wie fran- zösisches Militär. Kavallerie, Infanterie und fran- zösische Gendarmerie zerstreuen die sich immer wieder ansammelnd« Volksmenge. Inzwischen haben die Sonderbündler die Post wieder freigemacht, und zwar auf Anweisung der französischen Besatzungsbehörd«. Gegenwärtig rst die Lage in Koblenz sehr ge spannt und unklar. Die Loo« in Aachen hat sich insofern weiter ge klärt, al» sich die Belgier in voller Eintracht mit den Separatisten befinden. Am Donnerstag fuhren be waffnete Separatisten auf Auto» durch die Straßen der Stadt. Ein belgisches Automobil folgte ihnen zum Schutz. Die Aachener Polizei, die von den Belgiern entwaffnet worden war, hat ihre Waffen wieder erhalten unter der Bedingung, daß sie sich unter das Kommando der belgischen Besatzung stelle; da» ist dann auch geschehen. Ein belgischer Offizier residiert im Polizeiprchidium. Anerkennung -er Matther« Gründung durch -en «oblenzer Gberkommifsar Aachen, 27. Oktober. f«i«. Del.) An Aachen wnrde« heute morzen folgende Plakate anaeNebt: „vekanntmachnng! Der Ober- konnniUar ber Hohe« Anteralliier« te« Nkeinlnndkommifsio« in »oblen» hat die Reaiernng ver -rheinische« Republik «nb bere« Artlich« Vertreter a «- erkannt. — Aachen, den 2«. Oktober 1V23. DerReKiernngSkommissar. LeoDeckerö." „Nachdem der Herr Oberkommissar dfr Hohen Interalliierten Rheinlandkommiffion in Koblenz die Regierung der Rheinischen Republik und deren ort- liche Vertreter anerkannt hat, fordere ich, al« be- stellte? Regierungolommissar, hi« sämtlichen Be amten und Angestellten förmlich auf, ihren Dienst unverzüglich wiederaufzonehmen. Ist der Dienst bi» Montag, den 2S. Oktober, nachmittag« 3 Uhr nicht wieder ausgenommen, so muß ich zu meinem Bedauern von den mir übertragenen Voll- machten Gebrauch machen. Le» Decker»." In einem- weiteren Aufruf Decker» wird verfugt, daß von heute ab alle Ladengeschäft« in der Zeit von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends geöffnet sein müssen und daß di« Preise die allgemeinen Welt marktpreise nicht überschreiten dürfen. De» weiteren ist eine Proklamation, unterzeichnet: „Die Exekutive für Rhei n la n d-N o r d; Matthe»", angeschlagen, in der e» n. a. heißt: „Zur Verteidigung der Rheinlande in letzter Stunde vor völliger Verelendung durch Preußen» Schuld und vor linksradikale: Revolution haben unab hängige Rheinländer di« Zivilgewalt über- nommen. Alle Behörden haben ihren Dienst fort- zu setzen. Die Lebensmittelversorgung ist sicher- gestellt. Zeitungen und Druckschriften dürfen nur mit unserer Genehmigung erscheinen. Ansammlungen sind ver- boten." In einem fünften Aufruf, unterzeichnet „Leo Deckers", heißt es u. a.: „Zur Wiederaufnahme de? Wirtschaft werden in den einzelnen Städten in den nächsten Tagen Wirtschaftsausschüsse zu- fammengerufen, die beratend zur Beschaffung von Arbeit und Lebensmitteln der Regierung zur Seit« stehen sollen. Die notwendigen Kredite hierfür sind bereits gesichert." Ein Nürkzugssignal -er Pfälzer Sozialdemokraten Ludwigshafen, 27. Oktober. Die Leitung der So- zialdemokratischen Pattei in der Pfalz hat folgende Erklärung beschlossen: Der Verfassungsbruch der bayrischen Kahr-Regierung hat in den freiheitlichen Kreisen der Pfalz große Lm- pörung ausgelöft. Alle unsere Warnungen wurden zuletzt noch von der Regierung Knilling in den Wind geschlagen. Zugleich kamen au« allen Teilen des be setzten Gebietes alarmierende Nachrichten über die letzte Zurüstung der Sonderbündler. Als Protest gegen den bayrischen Derfassungsbruch und zum Schutz gegen die drohend« Separistengesahr kam di« Leitung der pfälzischen Sozialdemokratischen Pattei zu dem Entschluß,, aus der Pfalz einen selbständigen Staat im Verbände des Deutschen Reiches zu bilden. Diesen Stand- punkt hat die Pfälzer Sozialdemokratie in keinen Stadien der Verhandlungen verlassen. Nachdem die Absichten der Pfälzer Sozialdemokratie in ver- schiedencn Kreisen der Pfalz erheblichen Widerstand gefunden haben, und nachdem die Reichsregierung eine Abtrennung der Pfalz von Bayern unter Der- bleib de« Landes im Rcichsverband nicht anerkennt, für die Sozialdemokratische Partei der Pfalz aber grundsätzlich eine Aktion der Abtrennung der Pfalz von Bayern außerhalb de» Deutschen Reiches nicht in Frag« kommt, sehen wir von der Durchfüh- rung unseres Vorhaben» ab. Wir wollten durch unsere Aktion die durch die Separisten drohende Gefahr der Abtrennung der Pfalz von dem Reiche vermeiden. Nachdem man unsere Absicht verkannt und un» unlautere Motive untergeschoben hat. müssen wir di« Verantwortung für di« kommenden Geschehnisse den anderen Parteien über lassen. Oie Position -es Herrn von Kahr München, 2/. Oktober. (E i g. Der bayerische Gesandte beim »eiche p. Prege r ist in München eingetrosfe«, offenbar um Bericht zu erstatte» «nd sich darüber »« orientiere«, wie die bayerische StaatSreaieruna selbst »n der gestern ab gegebene« SrklLrnng des Herrn ik Kahr steht. Dasi Unstimmigkeiten b«stetze», ist kein Geheimnis «ehr. Die Svannunsie« nehme« immer «ehr ,». «an Weik «nr nicht, an welcher Stelle ber Bogen reihe» wird, glaubt aber, dah die StaatSregiernng mit Herrn v. Anilling doch fester steht als der General kommissar, der ja lediglich mit der Wahrnehmung der aus dem Ausnahme- »«stand sich ergebend«« -nnktione« in Bayer« betraut ist. Auch von der N et ch 4- wehr in Bayer« ist in» ganze« anzunehme«, dah st« eher zur Staats- regternngalSznHerrn». Satz» halte« wird München, 27. Oktober. (Eig. Tel.) Der Deutsch- nationale Handlungsgehilfenverband erblickt in der Streikverordnung des Gen er ab- staatskommissar» einen grundsätzlichen Ein griff in den Kampf de» Arbeitnehmer» um die Sicherstellung seiner Existenz. Der geschäftsführend« Ausschuß de» Wahlkreises Oberbayern und Schwa ben der Deutschen Volkspartei be dauert dir Verschärfung de» Konflikt, durch die Verpflichtung der bayrischen Reichswehr- truppen und die neueste Erklärung de» General staatskommissar» um so mehr, «l» die Beschlüsse der Ministerpräsidenten in Berlin den Weg »u Verhand lungen gewiesen haben. Di« Borstan-schoft de, deutsch, völkischen Schutz- rind Trutzbund«, dagegen teilt mit. daß si. von oer Maßnahme dr» Genevalstaatskommtssar» »kt Eenugtuumg Kenntnis genommrn hcGe. " Ole Goldanlethe als Zahlungsmittel Berlin, 27. Oktober, («tg. Del.) Die Ausgabe de» kleine« Zwischen, scheine de» Goldanlethe über 1/10, 1/8, 1/4 «nd 1/2 Dollar Hot bereits »e- Omene», »och reicht di« verfügbare Menge »ei weitem »och nicht an», »« di« Nachfrage »n befriedige«. Die einzelnen »erte dieser Awischenschetne sind nicht sofort an den Schalter« der AeichSbank känslich. DaS Geld mnh »war »ente eingezahlt werde«, »te Stücke werde» aber erst am Montag geliefert, «m ,« vermeide», »ah sich die Speknlatto« »er Goldanleih« bemLchtigt, die Stücke »nm »estrigen Kurs« knnft nnd sie « einem kicheren chmffe am Mben Ln« verknnst. Var küftriner Urteil Kottdm, 27. Oktober. (Eig. Tel.) Heute vor mittag 10^ Uhr erfolgte die Verkündigung de« Urteil, im Küstriner Hochverratsprozeß in öffent licher Sitzung, «ährend die Begründung wieder in geheimer Sitzung erfolgte. Wegen Hochverrat» winden »erutteilt unter Zubilligung mildernder Umstände Major Buchrucker zu 10 Jahren Festung»« heft und 100 Milliarden Geldstrafe, Majore. D. Herzer-uL^ Jahren Festange bot t. Den beiden Angeklagten wurden drei Doch« -er Untersuchungshaft angerechnet. Eie bleiben in haftiert. Die übrigen Angeklagten wurden wegen Beihilfe zum Hochverrat verurteilt. Kaufmann und Oberleutnant Hayn zu 8 Monaten Festungs haft, Voigt zu 8 Monaten, Brterewitz un ff l i«g e zu 5 Monaten, Walter, Schrenk und Reichel sowie Dabkowski zu 8 Moneten; Kuhn, Burkhardt, Sobber und Körtge wurden sreigesprochen. Verdoppelung der Postgebühren Berlin, 27. Oktober. (Ei«. Del.) Unter de« Zwange der Geldentwertnng mnh die Postverwaltnng die zu« 1. No. vember festgesetzten Gebühre« für Brief« sendunge« und Pakete des ZnlandverkehrS verdoppel». Der einfache -er«, brief kostet sonach ab 1. November 1 00 Millionen, die -ernpostkarte 40 Millionen. Weitere voraussichtlich sehr betrSchtliche SrhShungen siehe« znm 5. November bevor. Um die wirtschaftspolitische Orientierung Englands London, 27. Oktober. (Eig. Tel.) Die Ar beiterpartei hat bereits in einem Rund- schreiben an die Wahlkreisoraanisationen zu Bald- wins Ankündigungen Stellung genommen, daß er ne Einführung von Schutzzöllen zum Gegen- tand der neuen Wahlen machen wolle, die wahr- chcinlrch im Mai oder Juni nächsten Jahres statt- inden würden. In diesem Rundschreiben heißt.es: „Die Sozialisten müssen cs ablehnen, in einen Kampf über Freihandel oder Schutzzoll einzutreten. Wir müssen den Standpunkt einnchmen, daß beide Arten handelspolitischer Beziehungen versagt haben, und un» in aller Entschlossenheit einsetzen für eine sozialistische Wirtschaftspolitik und eine prak tisch durchführbare Initiative der Regierungen." Di« beiden Gewerkschaftsführer Clyne» und Handerson find in Reden, die sie gestern ge- halten haben, noch viel deutlicher gewesen. Die konservativen Führer — so erklärte Llyncs — wär- den eine schwere Enttäuschung erleben, wenn sie glaubten, daß es möglich wäre, zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt über die Frage der Schutzzölle Wahlen abhalten zu können. Handerson warnte -je Arbeiter davor, sich durch Schutzzoll, oder auch Frei- handelsziele von der Arbeiterpartei oblcnken zü lassen. Es komme darauf an, durch eine Politik der Dölkerversöhnung nach außen «ine wirtschaftliche Verständigung über die bandelspolitt» schen Ziele der verschiedenen Volkswirtschaften zu- stände zu bringen. Dabei kündigte Handerson die Gegenforderungen der Arbeitcrvartei an: Soziali sierung der Eisenbahnen, des Bergbaues und der elektrischen Kraftverlorgimg. ver französisch-schweizerische Konflikt Genf, 27. Oktober. (Eig. Te l.) Die fran zösische Note zur Zonenfrage, die den schwei»«- rischen Vorschlag eines Schiedsgerichts über die Rechtsfrage, in welchem Sinne der Artikel 435 de« Versailler Vertrage» aufzufassen sei, überhaupt nichrerwähnt.hatin Bern den Eindruck hinter- laeffn, als wolle die französische Regierung nicht alle Brücken abbrechen. Der Bundesrat wird nun aber in seiner Replik auf die französische Note, di« wahrscheinlich schon am Montag nach Paris abgehen wird, kategorisch die Frage stellen, ob die französische Regierung bereit sei, im Falle der Wiederaufnahme der Verhandlungen von der Inkraftsetzung de» Dekret», wonach die Zollgrenze an die politisch« Grenz« vorgeschoben werden soll, einstweilen ab- zusehen. Es wird in der Note de» Bundesrate» kein Zweifel darüber gelassen werden, daß der Bundesrat nur im Falle einer einstweiligen Auf hebung de» Dekrets zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, wäre. Die gesamt» schweizerische Presse, soweit sie sich bisher zur Rote äußert, kommentiert sie in diesem Sinnt. Da» „Journal d« Genöve" schreibt, die Schweiz könne und dürfe nicht verhandeln, bevor diese« französische Dekret einstweilen aufgeschoben oder -urückgenommen sei. Don der höflichen Form der Rot« werde sich die schweizerische Oeffentttchkeit nicht täuschen lassen. In dieser Note wie in den anderen schwebenden internationalen Verhandlungen trete die negativ, Sette der Politik Poinearä» klar zutage. polnische Aengste Aranlfnrt a. M., 27. Oktober. (Eig. Tel.) Arm Warschau wird der „Frankfurter Zeitung" ge meldet: Sro ße Besorgnis erregen Me Mit- teilungen des „Kurjer Poranny", nach denen Rußland an der Grenz« vier Jahrgänge mobili sieren und zahlreiche» Kriegsmaterial zusammen- ziehen soll. Litauen konzentriere seinerseits vier Jahrgänge bei Wilna. Alle Blätter besprechen be» mrruhigt die letzte Red« Trotzki«, die zwar absolute Friedensabfichten ausdrückte, aber Polen »ar die Alternativ« stellte, entweder Barrier« für Rußland »der Brücke nach Deutschland »u fein. Vom -er neuesten griechischen MUttürrevotte Mario, >7. Oktober. (Eig. Tel.) Au« Athen wird gemeldet, daß die aufständisch«« Truppen die Meerenge von Kottnch überschr(tten haben und im Anmarsch aus Fleusi, ssnd. Die Regierung ctruppen hoben sich dm Unter- stützung der Flott« gesichert und rücken den Ans" ständischen entgegm.