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Da« Leipziger D«g«»l»tt ««tbttt die ««Uiche« veka»»t»»ach»>»«e»» de» VeUgetpriMdt««» Lei»,t, Ur. 244 Verantwortlich sür den Tert: Ehesredakteur L. Goldttet«. Leipzig. Verantwortlich sür Inserate: Oswald Müller, Leipzig-Naunhos. Eigentum, Druck und Verlag: Leipziger veriagSdruckeret G. m. b.H. 8oan1sg, üea 14. Oktober 1922 Berliner Tchriktleitung: Kochstrabe 21 (geriliprecher 3600—3663» Dresdner DchilMcttung: GabetSbergerstr. 24 (Fernsprecher 347S3» Hallcsche Gchrtstleitung: Leipziger Straße 21 (Fernsprecher 8588, 17. )sdrg. Annahme -es Ermächtigungsgesetzes 347 Stimme« abgegeben; 316 dafür, 24 dagegen, 2 Enthaltungen 13. Oktober. S—I. So heillos sind die Dinge in Deutsch land heute verzerrt, daß man tief aufatmet, weil etwas Selbstverständliches geschehen ist: weil der Reichstag in allerletzter Minute durch Annahme des Ermächtigungsgesetzes der Regie- rung die Vollmachten verliehen hat, deren sie nach ihrer Ueberzeugung bedarf, um auf finan ziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet das Aergste abzuwenden und eine ernsthafte Besse rung anzubahnen. Der Pegelstand unserer Not, der das Koa- litionskabinett Stresemann zu höchster Eile mahnte und der für den äußersten Fall das Mittel der Reichstagsauflösung bereitlegen hieß, zeigt vor allem das Maß der Schuld, das die Kriegsgegner Deutschlands seit dem Waffenstillstand auf sich geladen haben. Statt uns, wie versprochen war, einen Frieden zu be willigen, der unsere Ehre und unsere mate riellen Daseinsnotwendigkeiten achtete, hat man uns die Unterschrift unter den ganz bewußt auf Unerfüllbarkeit hin konstruierten Versailler Vertrag abgezwungen und dann durch eine Kette von Ultimaten und Diktaten das deutsche Volk vollends vom freien Leben abgesperrt. In dem Raum nun aber, der uns gnädigst belassen wurde, hießen gewisse Gruppen den feindlichen Außendruck willkommen, weil er ihnen geeignet erschien, gegen die deutsche Republik umgeleitet zu werden. Jene monarchistisch- reaktionäreji Herrschaften, die in den Tagen des Unisturzes mit verblüffender Anpassungsfähig keit auf den Boden der revolutionären Tatsachen traten, holten, als sie die geschichtlich beispiellose Gutartigkeit der deutschen Revolution festgestellt hatten, ihre Herzen rasch wieder aus den Hosen und begannen die Schonung, die sie wider Ver haften und Verdienst erfahren hatten, mit einer frechen Hetze gegen den jungen Voltsstaat zu vergelten. Chlodwig Hohenlohes Wort, daß die Junker auf das Reich pfiffen, fand beinahe stünd lich erneute Bestätigung. Und wenn die Probe, die die Reichstagsparteien jetzt zu bestehen hatten, die Deutschnationalen in trautem Bunde mit den Kommunisten zeigte, so ist dies ein zwar gewichtiger, aber keineswegs überraschender Be leg der Gleichgültigkeit, die die Führer der Rechten den „nationalen Belangen" in Wahr- heit entgegenbringen. Soll aber die Schuld an -er gegenwärtigen deutschen Not vollständig erkannt werden, so darf man nicht übersehen, daß die geistige Beschaffenheit breiter Schichten des deutschen Volkes die stete Verschlechterung der deutschen Verhältnisse sehr gefördert hat.' Die Behaup- tung, daß dem Deutschen politische Begabung von Natur versagt sei, ist zweifellos falsch; so viel aber ist unbedingt richtig, daß die politischen Zustände der Vorkriegszeit dem durchschnittlichen Staatsbürger wenig Anreiz boten, sich ein selb- ständiges Urteil in den Angelegenheiten des Staates zu erwerben. Langsamer, als für die deutsche Republik gut wäre, vollzieht sich da ein Wandel; noch immer ziehen viele das Nach, schwätzen von Demagogenphrasen der un bequemen Auseinandersetzung mit den Tat sachen vor. Die Stunde, in der der deutsche Reichstag der vom Vertrauen seiner Mehrheit getragenen Re gierung das Ermächtigungsgesetz in die Hand gegeben hat, könnte und sollte der Anfang einer allgemeinen Selbstbesinnung werden. Hier hat sich im letzten Augenblick ein nationales Erfordernis gegen Pfnchtvergessenheit und Stumpfheit durchgesetzt. Dem Reichstag ist eine unmittelbare Einwirkung auf die Hand- habung des Gesetzes versagt. Aber da er sich durch seine Entscheidung sein Leben verlängert hat, ist er dazu berufen, die ihm verfassungs mäßig obliegende Kontrolltätigkeit auch an den Verordnungen auszuüben, die die Regierung auf Grund ihrer neuen Befugnisse erlassen wird. Für die Demokraten ist diese Verteilung der Kom petenzen unstreitig erfreulicher als der Zustand, der eingetreten wäre, wenn die Regierung sich gezwungen gesdhen hätte, die Volksvertretung nach Hause zu schicken. Denn dann hätte das Kabinett zwar frei schalten können, es hätte ihiü aber der Rückhalt einer parlamentarischen Mehrheit gefehlt, und gerade in der jungen deutschen Republik sollte die in der Verfassung festgelegtc Ordnung unverrückbar die Richtschnur bleiben. Mit großer Mehrheit ist das ErmächtiAingsgesetz vom Reichstage gegen eine verschwindende Gegner schaft angenommen worden. Der entscheidenden Sitzung wurde von allen Seiten ungeheures Intt :sse entgegengebracht. Das Haus war seit mittag d - chi umlagert. In den engen Gängen stauten sich die Schaulustigen. Die Schuhtruppe der Reichstagspor- tiers war mit Verstärkung angetreten und dreifach streng wie sonst wurde die Kartenkontrolle ausgeübt. Saal und Tribünen sind dicht besetzt. 10 Minuten nach 1 Uhr geht das erste Klingelzeichen durch das Haus, und S Minuten später beginnt dir Sitzung. Unmittelbar vorher ist der Reichskanzler durch die Tür bei der Regierungsestrade eingetreten, aber er hält sich oben nicht auf. Rasch steigt er dir Stufen in den Saal hinunter, begrüßt einige Frak tionskollegen und wendet sich dann zu Stinnes. der seinen gewohnten Platz eingenommen hat. Mit lebhaften Beilegungen spricht der Kanzler zu dem Industriellen. Die Regierungsbank ist fast leer, die Abgeordneten aber so gut wie vollzählig er schienen. Auch der Botschafter in Wien, der Zentrums abgeordnete Dr. Pfeiffer ist zur Stelle. Nur bei den Deutschnationalen zeigen sich Lücken. So vermißt man den Abg. Dr. Helfferich. Ein großer Teil der Deutschnationalen Fraktion hat sich vor der Ausgangstür versammelt, um rasch den Aus- gang gewinnen zu können. Graf Bernstorfs von den Demokraten fehlt entschuldigt, er ist im Haag. Mit Spannung erwartet man, wie sich die Bay rische Bolkspartei verhalten wird. Die Sozialdemokraten haben verschärften Fraktionszwang beschlossen. Gleich nach 1>L Uhr beginnt die Sitzung. Prasi- dent Loebe weist darauf hin, daß zur Geschäfts ordnung die Redezeit nur 5 Minuten dauern darf. Run beginnen die schüchternen kommunistischen Obstruktions versuche Abg. Stöcker, der zuerst das Wort erhält, plädiert für einen Driyglichreitsantrag auf Aufhebung der Kürzung der Lohnsicherüngen. Er verlangt, daß ein kommunistischer Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, der sich mit der Notlage der Bevölkerung, im besetzten Gebiet beschäftigt. Präsident Loebe fragt, ob sich Widerspruch dagegen erhebt, daß dieser An trag an die dritte Stelle der Tagesordnung gesetzt wird. Aus der Deutschen Bolkspartei wird Wider- spruch erhoben. Der kommunistische Abg. Frölich erhält für seinen Zuruf: „Ihr laßt die Leute ver- hungern, wenn Ihr nur reich werdet, Ihr Kanaillen!" einen Ordnungsruf. Der Kommunist Koenen beantragt nunmehr Aufhebung des Verbotes der „Roten Fahne". Auch hiergegen wird Widerspruch erhoben. Der Präsident schließt nun mehr die Debatte zur Geschäftsordnung und weist eine Wortmeldung des Abg. Ledebour zurück. Da meldet sich Ledebour mit den Worten: „Zur Abstim- mung!". Bon allen Seiten fragt man sich, was er wohl wünschen mag, und beantragt Aussetzung der Abstimmung, wie der Reichskanzler sich zu den Mitteilungen des kommunistischen Abgeordne- ten Frölich vom Donnerstag über angebliche Beziehungen zwischen Stmnes und den bayerischen Rechtsradikalen, sowie den Küstriner Putschführer Major Buchdrucker geäußert habe. Er stellt die Frage, ob der Regierung bekannt ist, daß Freiherr von Soden, der Mittelsmann des Kronprinzen Rupprecht und des Herrn von Kahr, mit dem französischen Außenministerium über die Frage der Loslösung Bayerns vom Reiche verhandelt habe. Auch dieser Berschleppunasversuch bleibt vergeblich. Der Antrag findet keine Unterstützung. Jetzt kommt die wichtigste Erklärung Der Bamberger Domkapitular Leicht spricht für die Bayrische Volkspartei — ebenfalls zur Ab- stimmung. Er erinnert an seine Erklärung von« Donnerstag, wonach seine Fraktion zwar gegen das Gesetz stimme, aber dessen Annahme nicht durch Obstruktion hindern würde. Er habe das in der Hoffnung erklärt, daß die Regierungen und die Parteien dazu helfen müßten, die Konfliktsmöglich keiten zwischen Reich und Bayern auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Hoffnung sei leider nicht in dem Maße erfüllt worden, wie man es gewünscht hätte. (Bewegung.) Trotzdem halte die Bayrische Bolkspartei an ihrer früheren Erklärung fest. Erleichtert bricht das Haus in laute Bravo rufe aus. Der Tag scheint gesichert. Präsident Loebe kündigt nunmehr die namentliche Gesamtabstimmung über das Ermächtigungsgesetz an. Alle Deutschnationalen, Kommunisten unv Unabhängige sowie wenige Sozial demokraten verlassen ven Saal. Um N2 Uhr verkündet Präsident Loeb« da- vorläusig« Ergebnis der namentlichen Ab stimmung. Ihre Ltimmkarte hgberr ab gegeben 347 Abgeordnete, davon haben 2 4 mit Nein gestimmt, 316 mit Ja, 7 Abgeordnete, darunter der Abgeordnete Ltinnes, haben die blauen Karlen, die Stimmenthaltung bedeuten, ab» gegeben. Gegen das Gesetz stimmten die Vah e- rische Bolkspartei und der Baye rische Bauernbund sowie die Deutsch-Hannoveraner. Damit ist das Ermächtigungsgesetz mit denkbar grösster Mehrheit angenommen. Das Ergebnis wird mit Beifall ausgenommen, und der Präsident fügt hinzu, es sei also auch die weitere Bedingung erfüllt, daß zwei Drittel der ab gegebenen Stimmen dem Gesetze zugestimmt haben. Das Gesetz ist also angenommen. Bei den Kommunisten ertönen Pfuirufe, und der Abg. Frölich verliest unter großer Unruhe eine Erklärung seiner Fraktion, in der die Arbeiter schaft aufgefordert wird, sich mit der Waffe in der Hand und mit dem Generalstreik gegen eine militärische Diktatur zu verteidigen. ' Nachdem das Gesetz über Permögcnsstrafen und -büßen angenommen ist, erteilt das Haus dem Präsi denten die Ermächtigung, Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung festzusetzen. Präsident Loebe bemerkt, die nächste Sitzung werde Ende nächster Woche, spätestens Anfang übernächster Woche, stattfindcn und sich voraussichtlich mit dem Arbeitszeitgesetz beschäftigen. Kommunistische 'Anträge auf Ergänzung der heutigen Tagesord- nung sowie aus Abhaltung der nächsten Sitzung am Montag werden abgelehnt. Kurz nach 2 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Oie Kohle in Reichsverwaltung Berlin, 13. Oktober. (L i q. Te l.) Nachdem das Rcichskabinett im Interesse der deutschen allgemeinen Wirtschaftslage und im Rahmen der gegen den Wiih- rungsvcrfall sonst geplanten Maßnahmen die Besei tigung der Kohlensteuer beschlösse» hatte, befaßten sich die Organe der Kohlenwirtschaft erneut mit der Kohlen Preisfrage. Um die in diesem Ka binettsbeschluß liegende Tendenz zu unterstützen, wurde heute beschlossen, die Kohlenpreise nicht nur um den Betrag der Kohlensteuer zu kürzen, sondern darüber hinaus eine Ermäßigung der Netto- kohlenpreise um 10—IS Prozent vorzunehmen. Die jetzt geltenden Verkaufspreise der Gruben in Goldmark werden durch diesen Beschluß in Verbin dung mit dem Fortfall der Kohlensteuer mit Wir kung ab 15. d. M. für die wichtigsten Reviere um etwa 30—SS Prozent herabgesetzt, ». B. für Ruhrfettförderkohlc von 38,40 auf 24L2. " * Die Organe der Kohlenwirtschaft haben, nachdem das Reichskabinrtt zur Aufhebung der Kohlensteuer geschritten ist, beschlossen, die Kohlenpreise nicht nur um den Betrag der Kohlensteuer herabzusetzen, sondern darüber hinaus eine Ermäßigung der Nettokohlenvreise um 10 bi« IS Prozent vorzuncnmen. Im Interesse unserer Wirtschaft kann diese Maß- nähme nur begrüßt werden. Die Gestaltung unserer Währung hat naturgemäß auch in den Kohlenpreiscn scharfen Ausdruck gesunden. Während man noch im Januar 1922 für die Tonne mitteldeutscher Braunkohle ab Werk 325,70 Mark be rechnete, mußten schon im August desselben Jahres 1211 Mark, im Dezember 1922 16 963 Mark, im Februar 1923 81620 Mark bezahlt werden. Im Juni kostete die Tonne 199 100 Mark, im Juli 449 000 Mark. Die rasch fortschreitende Entwertunb der Mark während der folgenden Zeit brachte es mit sich, daß der Preis am 3. September bereits auf 37,427 Millionen gesticgen war. Mit Wirkung vom 17. tember ab erfolgte die Umstellung der Kohlenpreise in Goldmarkrechnung, zahlbar in Papier mark. Damit kam die mitteldeutsche Braunkohle auf 10,4S Goldmark zu stehen. Einschließlich Steuern und Abgaben kam ein Werkspret» von 14^8 Gold mark zustande, gegenüber einem Friedenspreis von 8 Mark. Gegen die Ende September vom Reichs- kohlenrat vorgeschlagen'e Erhöhung der Goldmark, preise um 7S Prozent erhob der Mrtschastsminisier Einspruch, und lediglich in den weitig bedeutenden Kohlenrevieren, deren Preise noch unter dem Welt preis liegen, konnte eine Angleichung an diese er erfolgen. Da neben der Gestaltung der Preise selbst viel- fach über die Art und Weise ihrer Festsetzung falsche Porsiellnngen lierrschen. sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, .daß die Syndikate auf Grund ihrr Selbstkostenrechnung entsprechende Anträge an den Reichskohlenverband richten müssen. Dieser stellt in Form und Geschäftsführung eine Aktiengesellschaft dar. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Vertretern der Arbeitgeber, einen Angestellten vertreter und einem Vertreter der Vertrauensleute. Der Reichskohlenvcrband hat mit Zustimmung des großen Ausschusses des R e i ch s k o h l e n r a t e s, der sich aus je 15 Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus Vertretern des Kohlenhandels usw. zusammensetzt, über die Anträge der Syndikate zu beschließen. Gegen diese Beschlüsse steht dem Reichswirtschaftsminister das Einspruchsrecht zu. Mit den neuen Maßnahmen werden die jetzt gel tenden Verkaufspreise der Woche für die bedeutend sten Reviere um 30 bis 35 Prozent ermäßigt § und der Kampf um die KohLensteine, der ziemlich ost die Gemüter beschäftigt hat. findet sein Ende, , Es berührt aber immerhin eigenartig, wenn die Auflösung -er pro» letartfchen Hundert schaften. Text Seite 2 Zechenbesitzer jetzt noch über die Kohlensteuer hinaus, den Preis herabsetzen. Demnach muß der Nutzen aus dem Verkauf doch wesentlich höher gewesen sein, als gemeinhin angegeben wurde. Denn es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, daß die Werke künftig weniger verdienen wollen als bisher. Berlin, 13. Oktober. Eine Verorv- ung des Reichspräsidenten über die Kohlenwirtschaft bestimmt: Aus Grund des Art. 48 der Reichs- versasiung wird solgendeS verordnet: 8 1. Der Reichswirtschastsmiuister ist be fugt, die vom Reichskohlenverbande fest gesetzten Brenn stoss - Verkaufs preise auch ohne vorherige An hörung des ReichßkohlenrateS und des Reichstohlenverbandes herab- zusetzen. 8 2. Das Kohlen st euergesetz vom 2V. März 1923 wird ausqchobcn. 8 8- Diese Verordnung tritt mit dem 15. Ok tober 1923 in Kraft. Berlin, 13. Oktober 1923. Der Reichspräsident (gez.s, Ebert. Der Reichskanzler sgez.) Stresemann. Der Reichswirtschaftsminister (gez.) Dr. Koeth. Der Reichsminister der Finanzen (qez.) Dr. Luther. Stickstoffdünger gegen Lebensmittel Berlin, 12. Oktober. Die Tatsache, daß die Landwirte Kartoffeln nicht mehr gegen Papier mark verkaufen wollen, führt dazu, daß die Stadtbevölkerung nicht ge nügend mit dem wichtigsten Volksnahrungsmittel versorgt wird. Eine Reihe von Stadtverwaltungen sind deshalb an das Stickstoffsyndikat her- nngetreten mit der Bitte, ihnen zum Zwecke des Austausches gegen Lebensmittel Stick stoffdünger zu verkaufen. Wie wir hören, ist das Stickstofssyndikat diesem Wunsche nachgekommen und hat dem Vorsitzenden des Deutschen Städtctagcs, Oberbürgermeister Böß, anhcimgegcbcn, die deut schen Stadtverwaltungen von der Bereitwilligkeit des Stickstoffsyndikats in Kenntnis zu setzen. Vie neuen veamtengehälter Berlin, 12. Oktober. (E i g. T e I«.) Der Haushalts ausschuß des Reichstages stimmte in seiner heutigen Sitzung der erneuten Anpassung der Beamten- gehälter an die neuerliche Geldentwertung für das -weite Viertel des Monats Oktober zu. Für diesen Zeit raum soll noch einmal das Dreifache des bisherigen Teuerungszuschlages für die zweite Oktoberwoche und am 18. Oktober für das dritte Oktoberviertel als Teuerungszuschlag noch ein mal das Monatsgehalt ausgezahlt werden. 16.» s 7S2.0S tt«rlln Lttetv» ltopvod« -iloekd. INrM. « ä»erllt«>lr«lier Selämattll * 8om1erlLLdeI vElckbiu:»« cker Vordürn« I Vordürs« I p»rtUll lZ. >3 i»«Ml>« 5000.00 2267.05 ordSr»« I ?»r>UU 1» 13
