Volltext Seite (XML)
LInrSßnummBr 4O ftHitttonBn T>«» ««r»»i»«r out-LU -io ««Ut«»«, U<r««»t»»n—»««« de» V»1^eivrSsi»i«u»» «ot«t«. kir. 242 verantwonlUY »ar den r«rl: Sbrlredatleur L. »«t-stei«, L elp,fa. <<eranlwon1tch Mr Joseraie: Oswald «iille». Leipzlg-Raunhos. Stgenium, Druck und Verlag: Leipziger VeriagSdruckerri «.m. d.H. SoL»»d«a<r, 6«» 12. Oktober 1922 Berliner Dcyrisllrttung: ««-»trabe 21 (Serulprecher 8600- DreSdner Gchrtsiirttuag: SabelSderaerftr. 24 (Fernsprecher 3 Hallesch« kchriftleitnag: Leipziger Slrabe 21 (Fernsprecher 17. /eiva» „Eine Regiemng -er republikanischen und proletarischen Verteidigung" 12. Oktober. ti. Seb. Das neue sächsische Kabinett erachtet es, nach der vont Ministerpräsidenten Zeigner t»eute im Landtage abgegebenen Regierungs erklärung zu urteilen, als seine vornehmste Auf. gäbe, dieRepublikzu verteidigen und für die Einheit Deutschlands bis zum äußersten zu kämpfen. Dies ist das -Alpl-a und Omega, der Anfang und das Ende der Programmerklä rung. Wenn man das liest, wird man sich ver wundert fragen, ob dazu eine Kabinetts- umbilvung nötig war und ob die Sozialdemokra tische Partei, die bisher die Regierung allein stellte, wirk!ick glaubt, der Hilfe kommunistischer Minister zu bedürfen, um die Republik zu ver teidigen und Deutschlands Einheit zu schützen, ob nichr vielmehr dieser gute Vorsatz, den jeder deutsche Republikaner nur billigen kann, durch die Beteiligung von Kommunisten an der Regie- rung beeinträchtitg wird. Die Kommunisten ver stehen unter Republik etwas ganz anderes, als die Reichs- und Landesverfassung. Was sie an streben, unterscheidet sich von der demokratischen, vom Dolkswillen getragenen Republik mindestens ebenso weit wie die Militärdiktatur und die Monarchie: es ist die Herrschaft einer Minder heit — nicht, wie gewöhnlich gesagt wird, des Proletariats, sondern eines Teils, einer Min derheit des. Proletariats — über Staat und Volk. Ihr Ideal. ist der russische SvaKet-Staat, nicht die Dolkssoüveränität, auf der die deutsche Republik beruht. Die Vorkämpfer der Räte - Diktatur sollen also in Sachsen die Republik verteidigen helfen. Damit sie dar um so bester können, hat ihnen die Sozialdemokratische Partei zwtt der wich tigsten Ministerposten und außerdem die sehr einflußreiche Stelle des Vorstehers der Staats- kanzlei ei »geräumt, Mr haben / jetzt einen kommunistischen Finanzminister. Wenn auch die Bewegungsfreiheit der Landesfinanzverwaltung durch die Reichsgesetzgebung eingeengt ist, so bleibt doch auch in Sachsen, wie in jedem Staat, - der Finanzminister der mächtigste Mann im Kabinett, weil er die Hand auf den Beutel des Staates hält, und auf den» Gebiet der Landes steuergesetzgebung bleibt ihm noch Spielraum genug, um kommunistische Experimente zu machen und dadurch das Wirtschaftsleben zu beunruhigen, wobei ihm sein Parteigenosse im Wirtschafts ministerium in die Hand arbeiten kann. Auch dem Wirtschaftsminisrer sind zwar durch die Ge setze des Reiches für seine Betätigung enge Grenzen gezogen, die er nicht überschreiten darf, wenn er nicht Konflikte mit der Reichsgewalt herbeiführrn will. Selbst wenn er aber, was wir hoffen wollen, diese Grenzen innehält, be deutet »chon allein die Tatsache, daß^in Kommu nist auf diesem Posten steht, eine schwere Belastung des sozialen Friedens; denn überall da, wo unter den Arbeitern eines Betriebes die Kommunisten den Ton angeben, wo die Verhält nisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aesvatlnt sind, wird der kommunistische Teil der Aroeiterfchast bei dem kommunistischen Minister einen .Rückhalt suchen und finden und noch weniger al« bisher zu schiedlich-friedlicher Bei- legungvon Meinungsverschiedenheiten bereit sejn. , Die Sozialdemokratie hat durch die Abgabe des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums an die Kommunisten gerade die beiden Restorts aus der Hand gegeben, in denen sie die Forderungen ihrer PartÄ am meisten hätte zu^Geltung drin- gen können. In der Verwaltung des Innern, der Justiz, der Volksbildung gibt es kaum Auf gaben, die ein Sozialist grundsätzlich anders losen könnte, als ein Vertreter einer anderen fort schrittlichen Partei. Finanzen und Wirtschaft aber, die Gebiete, auf denen Sozialisten zeigen köbnten, wie nach ihren Rezepten die Welt ge- fülltet werden soll, werden jetzt von Kommunisten verwaltet. Darin liegt ein Verzicht der Sozial demokratie, der einer Bankerotter kl ä- u n g gleichtommt und die von uns kürzlich aus- gesprochene Auffassung bestätigt, daß sich die Sozialdemokratische Partei in einer Zwangslage befindet, die von den Kommunisten geschickt aus genutzt worden ist. Map kann daraus schließen, daß, wenn diese Zwangslage behoben sein wird, auch die für die Sozialdemokratie ebenso un bequeme, wie für das Land nicht unbedenkliche sozialisttsch-kommunistische Koalition ihr Ende finden wird. Für die Verteidigung der Republik und für den Schutz der deutschen Einheit werden >dömn auch die sächsischen Sozialdemokraten bessere Bundesgenossen in den bürgerlichen Republik»- »ern finden, mit denen ihre Partei in der Wrichsöe-ierun- zusaanne »arbeitet. Drei»-«», 12. Oktober. <Eig. Tel.) Die heutige Landtagssitzuna wirb vom Präsidenten Winkler um 10 Uhr eröffnet. Dor dem Hause und lm Land- tag selbst bietet sich wieder das von den beiden letzten Sitzungetagen her bekannte Bild. Am Re- gierungstifch erscheint da« neugebildete Kabinett. Als Ministerpräsident Dr. Zeigner das Plenum betritt, lacht die Rechte- Abg. Siewert (Kom.) erklärt zunächst, daß nach bestimmten Mitteilungen beim Reichswehr» regiment 11 in Leipzig zur Berftärtung der Reichswehr 1000 Mitglieder des Stahlhelm- bundes bereits eingelleidet seien und weitere 1500 Mann eingekleidet werden sollten, die auf den Transport nach Aue tn Sachsen warteten. (Zurufe: Gehört das zur Geschäftsordnung?!) Unter deen Lärm der Rechten und dem dauernden Klopfen de« Landtagspräsidenten geht die weitere Anfrage Siewerts: was die Regierung zu tun gedenke, um diesem Treiben Einhalt zu bieten und die faschi stischen Banden zu verhaften, runter. Der Ministerpräsident stellt daraufhin das neue Kabinett vor und gibt ausdrücklich be- kannr, daß die neuernannten 'kommunistischen Minister den Eid 'auf die Landes- und die Reichsverfassung geleistet hätte,r. Sodann verliest er seine , , die folgenden Worrlaut Hot: „Die neugebitbere Regierung ist die Regierung der republikanischen und pro lL to rischen Verteidigung. Dw werktätig« Schicht ganz Deutschland» ist auf da» schwerste be droht. Herr Dr. v. Kahr und Graf Westarp haben da» Losungswort ausgegeben: Nieder mit dem Marxismus! und damit nicht nur dem Sozialismus, nicht nut der Arbeiterschaft, sondern allen proletarischen und republikanischen Schichten den Kampf angesagt. Diese Kreise hinter dem bay- rischen Generalstaatskommistar und der drurschnatio- nalen Partei verschleiern kaum noch ihre wirtschaft lichen und militärischen Vorbereitungen für die Niederschlagung der werttätigen Bevölkerung. Das Großkapital in Industrie, Finanz- und Land wirtschaft ist zur Offensive übergegangen. Biele Tausende von Arbeitern und Angestellten sind auf die Straße geworfen worden. Sir sollen durch eine radikale Hungerkur willfährig gemacht werden gegen über jedem Ausbeutungsseldzug und Herrschafts instinkten. Di« schwerindustriellen Kreise des Ruhr gebiete« diktieren den Zehnsrundentag und verhandeln gleichzeitig mit den französischen Okkupationsbehör den in der kaum noch verhüllten Absicht, sich auf fremde Bajonette gegen deutsche Arbeiter zu stützen. Der Zusammenbruch der Politik dieser Kreise im Inneren und Aeußsren soll verschleiert, die fürchter lichen Schaden dieser Politik sollen auf die größe Masse abgewälzt werden. Demgegenüber erklärt die sächsische Regierung, sich wirklich stets als die Regierung der gesamten werktätigen Bevölkerung zu fühlen und zu betätigen. Ihre besondere Sorge soll den Aermsten gelten, all den proletarisierten Schichten, welche ohne Staatschutz überhaupt zugrunde gehen müssen. Gestützt auf die Arbeiter und Angestellten, die Be amten, die Angehörigen freier Berufe, die Klein bauern und dir sinkenden Mittelschichten will sie die Gefahr einer großkapitalistischen Militärdiktatur bannen, welche greifbar vor uns steht. Sie wird dabei alles versuchen, um eine solche Diktatur zu verhindern und den Bürgerkrieg z« vermeide«. Da» kann aber nur gelingen, wenn die Bevölke rung selbst sich trotz der Einschränkungen der Preß freiheit nichr irreführen läßt, wenn sie einig ist in der entschlossenen Abwehr aller Dittaturgelüste. Um ihren Abwehrkampf sichren zu können, wird di« sächsische Regierung den Staatsapparat weiter energisch säubern von allen, die für die ver fassungswidrige Diktatur dr« Großkapitals offen oder versteckt tätig sind. Sie rechnet bei ihrem Kampfe gegen die Feinde der Republik nichr nur mit den staatlichen Dlachtmitteln, sondern erwartet opferbereit« Mitarbeit aller proletarischen Schichten und ihrer Organisationen. Diese Organisationen mir allen Kräften zu fördern wird eine der wich tigsten Aufgaben der Regierung sein. Im Reiche wird die sächsische Regierung sich mir aller Energie dafür einsetzen, daß wirtschaftliche und finanzielle Diaßregeln getroffen werden, welche geeignet sind, den Verfall der Mark, unserer Staatsfinanzen, der gesamten wirtschaftlichen und tulnitWen Kräfte zu bannen. Mit aller Energie wird sie für die Erfassung der Sachwerte', für die Pro'duktion»kontrolle, für die Erhaltung de» Achtstundentages und die Erfassung der Devisen eiytreren. Sie wird sich dafür einsetzen, daß die Rechte der Arbeiter, vor allem der Be triebsräte und . G e we r ksch a fa, geschützt und erweitert werden, sie erwarttt hierbei die Unter stützung der gesamten schaffenden Bevölkerung, Innerhalb ihreb Machtbereich» wird sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unbe rechtigte BetriebsstiElegungen rin- schreiten uno Maßnahme» ergreifen, die di« Wie dereröffnung stillgelegter Betriebe ermöglichen. Bei der Reichsregierung wird sie nachdrücklichst wie bisher auf ausreichende Unterstützung der Erwerbs' losen und Kurzarbeiter und zeitgemäße Erhöhung der Renten der Krivgsverletzten, Hinterbliebenen, Lc^ialrenrnec und Kleinrentner hinwirken. E» wird weiter versucht werden, die Lebens mittelversorgung durch Beschaffung von Brotgetreide und Kartoffeln aus anderen Ländern sicherzustellen. Mit banger Sorge denken wir des kommenden Winters. Durch die rücksichtslose Interessenpolitik der hochkapitalisttschen -Krise Deutschlands und durch das dreiste Auftreten der faschistischen Organisationen ist die Einheit des Deutschen Reiches auf das schwerste bedroht. In Bayern und im besetzten Gebiet erhebt der Separatismus sein Haupt. Monarchisten und Schwer industrielle verbinden sich mir dem Landesfeind, um ihre Profitwirtschaft weiterhin aufrechterhalten zu können. Demgegenüber erklärt die sächsische Regie rung: Wie stehen zum Reich und «erden für di« Einheit Deutschland» bi« zn« Aenßersten kämpfe»! Wir sind überzeugt, daß unser Ruf zur Lamm- lung und zur Abwehr im gesamten Volke Wider hall finden wird. Wir erwarten von der Diszi plin und dem Opfermut des Volkes, daß es gelingen wird, über alle Volksfeinde zu siegen und in eine bessere Zukunft hinüberzuführen.' Rach Schluß der Erklärung ist rin Antrag vom Abg. Hofmann (Dn.) eingegangen: .Der Landtag wolle beschließen: Das neue Kabinett Zeigner-Böttchrr besitzt nicht das Vertrauen des Landtage».' Hierüber soll in der nächsten Sitzung d«s Land tages, die am kommenden Dienstag um 1 Uhr stattfindet, verhandelt werden. Weiterhin ist Aus sprache der Parteien über die Regierungserklärung vorgesehen. (Weiteres über den sächsischen Regierungswechsel Seite». Feststellungen Gtresemanns Berlin, 1L. Oktober. (StG. Tel.) In einer Unterredung mit de« Berliner Vertreter des „Hnily « rpretz" erkILrte »er Reichskanzler, »atz Deutschlands wirtschaftliche Ankrmft »ävon alchönge, vast «ehr gearbeitet werb«, bah alle »berflttfftgKn Staatzsl»ea«te» entlassen würden nnd bah die dentfche Regterrmg in die Lage versetzt werd«, wieder über ei« einheitliches Stet» schastsgobiet «it «inschlntz von Rheinland und Rnhrgebiet zrr verfügen, «ns eine direkte -rage erklärte »er Reichskanzler, datz die letzte» Verhandlungen -wische» Stinnes nn» General Degontte völlig inoffiziell gewesen seien nn» »atz Stinnes in keiner Beziehung als Vertreter »er »rutschen Regierung angesehen wer»en könne; öiefe verhanöle virekt mit Paris nn» Brüssel. Vie kommenden Verordnungen Verli», II. Oktober. (Gig. Tel.) Nachdem im Verlauf der heutigen Reichstagssitzung der Reichs kanzler keine Zweifel daran gelassen hat, daß bei der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Reichstag aufgelöst würde, erfahren wir, daß die DerraKung d«s Parlament» aus Sonnabend cur Lieser Absicht nichts geändert hat. Wenn der Reichstag am Sonnabend da» Gesetz ablehnr, da» der Regierung für die Finanz- und Wirtschafts politik freie Hand gibt, wird der Kanzler dar Puela» ment für aufgelöst erklären. Weiter erfahren wir, daß die Regierung bereits jetzt einige besonder» dringliche Maßnahmen auf Grund de» Ausnahmeparagraphen der Verfassung ausgearbeitet hat. An erster Stelle wird eine Ver ordnung erlassen werden, die eine Anpassung der Steuern an die Geldentwertung zum Zweck hat. Eine Reihe von Steuern, deren Er- Ernüchterung am Devisenmarkt Im Devifenoerkehr ist «och de« über« stürzten Milliarvensprltngen der letzte« Doge ein Rückschlag eingetreten. Die Ansordernngen waren vrrhältniSmiihig gering. Die Zrrteilrmg ersolgte in den Hanpwalnten voll. Amtlich wurde der Dollar mit 4 Milliarden sestgesetzt. Späterhin hob sich da» KnrSnivea« wie-er etwa», nnd der Dollar wrrrde im -reiver« kehr mit 4,8 Milliarden gehandelt. Hebung sich wegen der Geldentwertung nicht mehr bezahlt macht, so die Vermögenssteuer und dir Zwangsanleih«, werden aufgehoben werden. . / Ferner ist beabsichtigt, die K o m pe t e nze n de» Finanzmiatsier« erheblich zu . erweji- tern in d«r Art, daß er berechtigt ist, -st finan ziellen Gesichtspunkte bei allen Fragen der Staats politik in den Vordergrund zu rücken. Gleichzeitig soll ein Abbau aller Einrichtungen vorgrnommrn werden, di« für da» Reich nicht lebensnotwendig sind. Aller Voraussicht »ach wird auch auf dem Derovb- nutigswege die neu« Währung eingeftihrt wer den, und zwar schon ln allernächster Zeit. Die Grund lage dieser neuen Währung wird vorläufig das be reit» bekannte Projekt der Währungsbank bilden. Dieses Projekt wird aber einige AenÜerungen er fahren, die sich auf die Besprechungen des Finauz- minister» mit den verschiedensten Berufsgrupperi sttrtzen. Schließlich scheint beabsichtigt zu fern, dem Drängen de» Kohlenbergbauem-auf Herabsetzung und teilweise völlige Aufhebung der Kohlen steuer nachzugeben. Daran ist allerdings die Be dingung geknüpft, daß auch eine sehr erhebliche E r- Mäßigung der Kohlenpreise garantiert wird. Der Reichsfinanzmimster geht dabei von der Erwägung aus, daß die Kohlettsteuer nur dann herab gesetzt werden kann, wenn damit eine wirkliche Unterstützung der weiterverarbeitenden Industrie ver- knüpft ist. wertbeständige Steuern Berlin, 12. Oktober. (Etg. Tel.) In der Be gründung der Notverordnung über die Steueraufwertung wird gesagt, daß der Staat die Steuern wertbeständig machtn müsse, nachdem sich die deutsche Privatwirt schaft aus wertbeständige Zahlung eingestellt habe. Dabet werde die Arbeit des behördlichen Apparates wieder fruchtbringend gemacht werden. Die Be hörden könnten aber die notwendige Leistung nur vollbringen, wenn sie von der unproduktiven Dieiter» arbeit an den durch die Geldentwertung über holten Steuern nach Möglichkeit befreit würden. Bei der Aufwertung der Steuerschüldea. werden drei verschiedene Gruppen unterschieden: 1. Steuerschulden, die bi» zum 31. Dezember .922 entstanden sind. Wegen der Geringfügigkeit ihrer Pcrpiermnrkbetrüge werden sie in der Regel nicht erhoben. In Fällen der Steuct- hinterziehung kann d«r Finanzminister eiue Aufwertung vornehmen. 2. Steuerschulden, die im Jahre IS23, und zwar bi» zum 81. August, entstanden sind, werden in der Weise oufgewertet, daß bei Ent stehung der Schuld bis -um Mai 1923. da» Hundert fache, bei Entstehung der Schuld im Zuat 1S23 das Dreißigfach, und bei Entstehung im Juli da» Zehn fach« zu zahlen ist. Im August 1923 entstandene Steuerschulden werdrn mit dem einfachen Bettage vom 1. September aagesetzt. 8. «ach dem 81. August entstanden« Steuer - schukden, die bi« zum Inkrafttreten -er Ver ordnung noch nicht bezahlt find, werden voll auf ihren Goldwert abg«schätzt, und zrodr nick Dollar In Derllu «««. 4000000000 n. 10olckruarkr »—«—«» «M — «4141 »«1
