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Da» Leivriaer Tageblatt euthitlt die amtliche« »ekanntmachn«»«». des Voli,eivE»iu«s Leivsig Ur. 227 verantwortlich sür den Text: Tbcsredakteur L. «aldßtel«, Leipzig. verantwortlich sür Inserate: Oswald Mittler. Leipzig. Eigentum. Druck und Verlag: Leipziger ÄerlagSdruckertt G. m. b..H. 8oua»deo<l, 6ea 6. Olctoder 1923 Herliner Schriftlettung: »ochstratze 21 (Fernsprecher 3600-3663- Dresdner Scbristleitung: ^abelSbergerstr. 24 (Fernsprecher 34798» Hallcsche Schristlrttung: Leipziger Dtratzc 21 (Fernsprecher 127«- 117. /sdrg. Stresemann II 5. Oktober. S. Als gegen Mitte August das Kabinett Stresemann zustande kam, war der unm-ttelbare Anstoß dazu durch die Erklärung der Sozial demokratie geliefert worden, daß sie nunmehr beveit lei, der Mehrheitsbildung beizutreten, die unter dem Namen der Großen Koalition eine allgemein bekannte Gruppe von Parteien umfaßt. Solche Kundgebung genügte, um dem auf die sogenannten bürgerlichen Mitrelparteien gestützten Kabinett Cuno ein plötzliches Ende zu bereiten und das Ministerium Stresemann ins Leben zu rufen. Diesem war somit ein ganz bestimmter und vollkommen klarer Charakter in der Reihe der parlamentarischen Möglichkeiten ausgeprägt: es war das Ministerium der Großen Koalition. Die besondere Prägung aber, die einer Regierung eigen ist, trifft in erster Linie auf ihr Oberhaupt zu, und es ist wesentliches Erfordernis eines gesunden Parlamentarismus, über eine den Wechselfällen des nationalen Lebens entsprechende Anzahl von Persönlichkeiten von scharf abgegrenztem politischen Charakter zu verfügen, die jeweils zur Uebernahme der Ge schäfte geeignet und berufen sind. Eben diese Ein- richtung ist es ja zum großen Teil, was den: parlamentarischen Leben in Frankreich, in Eng- land eine solche Stetigkeit und Sicherheit vK? leiht und es dort der breitesten Öffentlichkeit ermöglicht, den politischen Entwicklungen, soweit sie sich im Parlament widerspiegeln, mit ebenso müheloser als lebhafter Teilnahme zu folgen. Wie weit wir in Deutschland noch von solcher Durchsichtigkeit und damit auch Dolkstümlich^it de« parlamentarischen Betriebes entfernt sind, das erkannten wir jetzt wieder an dem verworre- nen und einigermaßen anrüchigen Ablauf der neuesten Regierungskrise. Herr Dr. Stresemann, vor anderthalb Monaten in voll- kommen« Klarheit als der Mann der Großen Koalition auf den Plan getreten, wurde jetzt auf Wegen betroffen, die in ganz ander« Richtung »«laufen. War die Große Koalition, noch bevor sie recht am Werke war, bereits unmöglich ge worden? Dann «schien, sofern die Politik nicht durch die Regellosigkeit des persönlichen Ehr geizes beherrscht sein soll, auf jeden Fall nicht Herr Stresemann zur Bewältigung der neuen Situation berufen, sondern diese Aufgabe trat an diejenigen heran, durch deren Machenschaften die Große Koalition zu Fall gekommen war und zu denen man den bisherigen Reichskanzler selber nicht zählen dürfte, ohne ihn eines Übeln Ränke- spieles verdääftigen zu wollen. In der Tat war solcher Verdacht an manchen Stellen laut gewor den, doch halten wir Herrn Ktresemann für einen zu ernsthaften Politiker, als daß wir ihn des von niedrigem Strebertum eingegebenen Wun- sches für fähig hielten, sich um den Preis seines staatsmännischen Rufes noch ein paar Wochen, höchstens ein paar Monate der Kanzlerschaft zu erfreuen. Denn diejenigen hatten sich denn doch in der Geduld und politischen Urteilsfähig, leit der Deutschen getäuscht, die sich durch den stellenweisen Erfolg gegenrevolutionärer Strö mungen zu dem Glauben verführen ließen, daß heute noch eine Politik irgendwelcher privater Sondcrintevessen, eine Politik gegen die Masse des Volkes möglich wäre. Denn als nichts ande res stellten sich die Bemühungen dar, die von rechts her und in offensichtlicher Personalunion mit Herrn Stinnes und anderen allzusehr auf ihren persönlichen Vorteil bedachten „Wirt- 'chaftsftihrern" der Großen Koalition nach dem Leben trachteten und sie durch eine Rechnung der „bürgerlichen Mitte" zu ersetzen strebten, hinter der sich in Wahrheit die krasse Reaktion auf politischem und sozialem Gebiete verborgen hätte, die sich schon durch den Ruf nach der Dikta tur verriet. Als die Aufgabe, die inan der Deutschen Demokratischen Partei vollkommen klar gestellt sah, ist hi« wiederholt die einfache Be- mühung um die Wiederherstellung der in ihrer Tauglichkeit zur politischen und wirtschaftlichen Rettung des Vaterlandes kaum erst angesetzten, geschweige denn «schöpften Großen Koalition bezeichnet wostden. Mit um so größerer Genug tuung dürfen wir die Meldungen zur Kenrüm» nehmen, die tatsächlich von solcher Bemühung der demokratischen Fraktion berichten. Ilm so besser, wenn sie dabei, wie aus den letzten Nachrichten hervorgeht, auch die Deutsche Volks- vartei an ihrer Seite fand, deren rechter Flügel sich inzwisck^n wohl von der Schwierigkeit des Ueberraschungsmanöver überzeugt hatte, als dessen Opfer wir Herrn Stresemann betrachten wollen, solange nicht bewiesen ist, daß er ein Mitschuldiger gewesen sei. Auf jeden Fall be- darf sowohl das staatsmännische Geschick des Reichskanzlers wie sein Charakter als zuoerläs- iiger Mensch und Politik« einer Bekräftigung, die er nicht arnüdlicher beizubringen vermöchte als durch den Eifer, mit dem man ihn an der Siche- der wiederhergeftellten Großen Koalition m seh« wirk - Rückkehr Erneuerung -er Große» Kost Berlin, 5. Oktober. (Eig. Tel.) Die Bildung des neue» Kabinett Strese- mayn steht vor dem Abschluß. Die Deutsche BolkSpartei hat sich in ihrer soeben beendeten Fraktionssihung damit einverstanden erklärt, dast da» neue Kabinett auf der Basis der Grohen Koalition gebildet wird. Die Frak tion stellt dabei die Bedingung, dah die Sozialdemokraten bezüglich des Ermächtigungsgesetzes das Kom- promih annehmen, das noch vom alten Kabinett vorgeschlagen worden war. Die Sozialdemokraten haben ihr Einverständ nis erklärt unter der Voraussetzung, dah in das Reichsarbeitsministerium ein sozialdemokratischer Staatssekretär eingestellt wird, der die sozialpolitischen Rahnahmen auf Hxuud des Ermächti gungsgesetzes und speziell die Verordn«»- gerr über de« Achtstundentag über wachen soll. Das neue Kabinett wird sich von dem alten nur dadurch unterscheiden, dah Dr. Hilferding unD der WirtschaftS- Minister v. Raumer ausscheiden und die beide» Rinisteriea zusammen gelegt werden. Sie werden aller Vor- ausstcht nach den bisherigen Direktor der Darmstädter nnd Rationalbank Hjalmar Schacht zum Leiter erhalte«. Berlin, 5. Oktober. (Eig. Tel.) Wi« wir soeben erßrhren, ist die Sitzung de» Reichtag«» auf morgen mittag anberaumt worden. Heber da» vorletzte Stadium der Krike unter- richten folgende Meldungen: Berlin, 5. Oktober. (E i g. Tel.) Heute vor mittag traten im Reichstag fast alle Fraktionen zu sammen, imd die demokratische Fraktion faßte nach kurzer Beratung folgenden Beschluß: „Die Deutsche Demokratische Partei richtet an den Reichspräsidenten und an den Reichs- kanzler die dringende Aufforderung, die Persuche zur Wiederherstellung der GroßenKoo- liti on nochmals ernstlich vorzunehmen. Wird ein solcher Versuch nicht unternommen, so sieht die Fraktion sich nicht in der Loge, einem sogenannten unpolitischen Kabinett da» Vertrauen ouszusprechen.' > Dieser Beschluß, der sofort dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde, entsprang der Uebcrzeugung, daß ein unpolitisches Kabinett bei der oppositionellen Hal tung der Deutschnationalen und der Sozialdemo, kraten weder auf ein Vertrauensvotum, noch mss die Durchdringung des Ermächtigungsgesetzes rechnen könnte. Ein solches Kabinett würde schon bei seinen ersten Schritten parlamentarisch auf die größten Schwierigkeiten stoßen und sich sehr bald gezwungen sehen, entweder zurückzutreten, oder den Reichbtag aufzulösen, oder auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfaflung ohne Parlament, also diktatorisch, zu regieren. In allen diesen Eventualitäten erblickt die Fraktion nur eine starke Verschlechterung der ge samten politischen Situation, eine Gefährdung der Verfassung und den Keim schwerer innerer Konflikt«. Di« demokratische Fraktion erklärte auch, daß keines ihrer Mitglieder in ein solches unpolitisches Kabinett eintreten könne Das be deutet, daß auch Rcichswehrminister Dr Geßler nicht in das zweit« Kabinett Stresemann e'.ntretrn könnte, wenn es mäst auf parlamentarischer Basis aufgebaut wird. Dadurch war die Kokstnettsbildnna Dr. Stresemanns, so wie sie von ihm ursprünglich geplant war, ins Stocken geraten und überhaupt in * Das Zentrum hat sich dieser Auffassung der demokratischen Fraktion angeschlossen. Die Gozialdemotratev nahmen in ekner längeren Beratung zu dem Beschluß der Demokraten Stellung. Innerhalb dieser Fraktion war die Meinung vor- herrschend, man solle in neue Verhandlungen ein- treten, um die Situation parlamentarisch zu retten. Der Beschluß kautet« denn auch dahin, daß die sozialdemokratische Fraktion bereit sei, sich auf Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts auf parlamentarischer Grundlage, und zwar auf der der Große» Koalition, zu beteiligen. Abgeordneter M ü l l e r-Franken hatte daraufhin in der zweiten Rachmitaqsstundc eine Besprechung mit dem Reichskanzler. Ein freigewerkschaftttcher Aufruf Burtt», S. Oktober. Der .Bor wär t»' oer- SftenMcht «ine» Aufruf de» Äftl lgr»« in e« ;ur politischen tio« — Verschmelzung von Kim Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Afabundes und des Allgemeinen Deut schen Beamtenbundcs an die Arbeitnehmer, der dazu aufsordert, gegen alle innerpolitischen Geg ner der Republik: Separatisten, Monarchisten und Rechtsradikale, auf dem Posten zu sein. Alle diese seien daran interessiert, die Autorität des Reiches zu untergraben. Jetzt hielten sie den Zeitpunkt für ge kommen, sogar die Sozialpolitik jeder Ein flußnahme des Parlaments und der Gewerkschaften zu entziehen und vor allem die A r b e i t s z e i t ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer beliebig zu ver längern. Die Gewerkschaften seien entschlossen, den Kampf auch mit den äußersten Mitteln zu führen; über deren Anwendung könnten jedoch nur die Zen- tralleitungen der Organisationen entscheiden. Line Erklärung von Dr. Brauns Berlin, 5. Oktober. (Eig. Tel.) Der bisherige Reichsarbeitsministcr Dr. Brauns tritt in einem Schreiben an den .Vorwärts' d^ Behauptung des sozialdemokratischen Zentralorgans entgegen, daß er im Reichskabinett die Lösung der Frage des Atbeitszeitgesetzes dadurch verhindert habe, daß er dem von den Demokraten vorqeschlage- nen Ausweg, das Arbcitszeitgesetz auf parlamen tarischem Wege zu erledigen, seine Zustimmung versagt habe. Braun» erklärt, er habe in allen Kabinettssitzungen diesem Ausweg zugestimmt und bei der ersten Verhandlung im Kabinett ledig lich seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß dann auch die Sozialdemokratie mit den übrigen Parteien der Koalition das Gesetz machen müßte und die Verantwortung dafür nicht allein den üb rigen Parteien zuschieben dürfe. Als die Zentrums fraktion in ihrer nachfolgenden Sitzung seine Formu lierung dahin beschränkt habe, daß es genüge, wenn die sozialdenrpkratische Partei in der Schluß- abstimmung dem Arbeitszeitgesetz zustimme, habe er, Brauns, sich dem Standpunkte seiner Fraktion anqeschlossen und in der letzten .Kabinettssitzung die Möglichkeit, die Arbeitszeitfrage gesetzlich, und zwar mit der Sozialdemokratie zusammen zu regeln, be fürwortet. Eins Pariser Würdigung Stresemanns Pari», 5. Oktober. (Eig. Te l.) Von der ge samten Presse zeigen sich nur wenige Blätter bemüht, zu einem sachlichen Urteil über die innerdeut schen Vorgänge zu gelangen. Einen ernsten Versuch in dieser Richtung unternimmt heute der außenpoli tische Mitarbeiter des „Gaulois', Ren6 d'Aral, der seine Artikel ost nach Unterredungen mit P o i n- carS schreibt. Er führt aus, Stresemann sei der einzige Politiker in Deutschland, der über die Mittel verfüge, die für Ministcrposten in Frage kommenden Persönlichkeiten heranzuziehen. Er allein wäre auch bereit, auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko die Diktatur auf sich zu nehmen und den Reichstag im Notfälle anfzulösen. Strese- mann sei zugleich der einzige, der begriffen zu haben scheine, daß Deutschland besiegt sei und seine Verpflichtungen erfüllen müsse. Man dürfe nicht voreilig behaupten, daß Stresemann bisher in der Lrfüllungepolitik nur bemüht gewesen fei, Frank reich zu täuschen. Man könne sich weiter nicht gut vorstellen, daß ein so praktischer und umsichtiger Staatsmann wie Stresemann wirklich an die Wie derherstellung des alten reaktionären Deutsch lands denke. Es sei eher wahrscheinlich, daß Strese mann nach dem Verbilde Mussolinis versuchen werde, unter Ausschluß der Sozialistischen Partei das von ihm als richtig erkannte Programm zu verwirk lichen. Frankreich müsse sich vorläufig darauf be schränken, abzuwarten. Neue Rekordkurse für Effekten Die anhaltende Steigung der Devisenkurse i« Zusammenhang mit der inuerpolitischen Krise trieb am gestrige« Tage die Kurse am Effekten markt erneut steil in die Höhe. Auf der Flucht vor der Mark sucht man alle »och verfügbare» Gelber möglichst schnell i« wertbeständige An lagen nmzutauschen. Anderseits Verhalten sich die Besitzer von Wertpapieren in der Abgabe zurückhaltend« den« je. Selbst die riefenhasten Knrssteigerungeir können kein Material «ehr hervorlocken. Daß auf diese Weise die Effekten wieder einmal neu« Rekordkurse zu erziele» ver mochten, kann nicht al» verwunderlich erscheinen. Bochumer Snßstahl »«zeichnete an der Berliner Börse eine Steigung »m nicht we niger denn 8,4 Milliarden. Auch an der Leipziger Börse kamen auf fast allen Markt- gebieten neue ASchstkurse zustande. «eitere» sieh« Mitteldeutscher vörsenknrier Seite Vernunft >- und Wirsschaftsministerium Sofort die neueGoldbankl Bon 0r. Bjakmar Settnettt, Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbantz Dr. Hjalmar Schacht, der aller Wa-rscheiro Ilchreit nacy der kommende Finanz und W«rt- iwastsminister des Reiches in einer Person sein wird. givi im solgcndcn Artikel sein Programm Leider scheint cs, daß der Mut zu »der einzig richtigen Lösung, der Errichtung einer privaten Goldnotenbank, nicht gefunden wird. Die wenigen Befürworter des Entwurfs halten die Rückkehr zur Goldwährung aus innerpolitischen Gründen für ver früht. Ich stehe demgegenüber aus dem Standpunkt, daß lediglich die Rückkehr zur Goldwährung allen Kreisen, insbesondere auch den Arbeitern, diejenige Klarheit über den enormen Rückgang unserer Wirt- schaftsverhältnisse geben wird, die wir bis heute vermissen. Jedes Sich-Plendcnlassen von den großen Papier-ummen hört in dem Augenblick auf, wo wir unsere Wirtschaftsbilanz an allen Stellen wieder in Goldziffcrn vor uns sehen. Die Notwendigkeit, zu größerer Produktivität zu gelangen, wird nicht durch immer wicderkehrende Ermahnungen, sondern nur durch den Zwang nnverschleierter Tatsachen sich durchsetzen. Abgesehen von vielen einzelne» Unklarheiten des Entwurfes, ist nun gerade in diesem Grnndgsdankey die neue Währungsbank völlig verfehlt. Die ge plante Rcumark ist in keiner Weise davor geschützt, einen ähnlichen Entwertungsprozeß üurchzumachsn, wie die -Papiermark. Selbst die Väter des Ent wurfes wollen deshalb die Währungsbank nur als eine Zwischenlösung. Nun sieht aber der Entwurf, so wie er zurzeit vorliegt, als eine Vorbedingungen des Endes der Währungsbank, die Rückzahlung der dem Reiche seitens der Bank gewährten Darlehen vor. Da das Reich sich bei der Währungsbank Kredite bis zum Betrage von 1Z Milliarden Neu mark Vorbehalt, so fragt man sich unwillkürlich, wann wohl das Reich in die Lage kommen wird, diesen Kredit zurückzuzahien. Wenn die Dauer der Bank also von dieser Bestimmung abhängig gemacht werden soll, so fürchte ich. wird sie ein sehr langes Leben haben. . Die Deckung der Noten soll in fünfprozciitigen Rentenbriefen bestehen, die auf einer sechsprozentigen Grundschuld aller Immobilien in Höhe von 4 v. H. des Währungsbeitrages fundiert sind und auf eben- solchen Obligationen zu Lasten derjenigen Unter nehmungen, bei denen eine immobile Be lastung nicht möglich ist. Diese Grundschulden und Obligationen treten hinter eine etwaige Re parationsbelastung zurück, gehen aber sonst allen Belastungen vor. Selbst wenn man davon absieht, daß cs unmöglich sein dürfte, die eventuelle Exeku- tierung solcher Obligationen b§i kommerziellen und anderen mit stark mobilem Kapital arbeitenden Unternehmungen durchzuführen, ist es klar, daß der Anspruch ans eine Rente den Anspruch auf Gold nicht ersetzen kann. Im Verhältnis zu den niemals aus dem Verkehr auszuschaltcnden Devisenzahlimgs- mittcln wird also die Neumark von vornherein mit einem starken Disagio zu rechnen haben. Eine inter nationale Zahlkraft wird sie nicht erlangen. Sehr seltsam ist die Stellung, dir der Entwurf den Wirtschaftsverbänden zumeist, in deren Länden die Leitung der Wahrungsbank liegen soll, vier ist offenbar eine psychologische Wirkung beabsichtigt» wonach die Neumark mehr Vertrauen finden soll, wenn die Leitung in privatwirtschaftlichen Händen als in staatlichen liegt. Muß man sich schon wun dern, daß eine Staatsregierung der Anschauung von der Ueberlrgenheit des privaten Kredite» gegenüber dem des Staates Vorschub leistet, so wird hier den wirtschaftlichen Kreisen eine moralische Verant wortung zugeschoben, die sie freiwillig zu über nehmen voraussichtlich nimals sich bcreitfinden lassen würden. Die Garantien, die der Währungsbank mitgegeben werden, erfolgen durch eine zwangsweise auferlegte Belastung, die sicherlich in dem Augen- blick hinfällig wird, wo der Staat nicht imstande ist, diese Belastung im Ernstfall« zu exekutieren. Etwas ganz anderes kst es, wenn bei einer privaten Gold- Dollar In Berlin s»N.LUtt«Un»rs: «oooaovaoni. 1 Oolktrnsrk: I42S00000 0eia — 14» 21 »0*8 L»mik«»tr<ker semnni«
