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5«i1e L Vie viktaturgewatt des Reichspräsidenten Ti< '«/»endcil :'tu-tttyrunaen sN-ecn fiw aut ''orrlignac ?>g>b.indt!inq von Tr. /lGarv rau „Die rtt.atinqewali de- Ne'w-prüs!dentcst und >er Savdv-rLwrrunaen am Gran" vor Art'- >> der ?ic'G-.w»rfaguna' <L"o L''kmann. Äe-'N". Fü: Seiten besonderer Gefu!)r und innerer ttncrchc benötigt ein Staeck außerordentlichcr Einrichtungen, die ii)n schützen. Der -Artikel 4>t >er Rcichsnersassung gibt onlzcc dem Reichsprasi- deuten die Vollmacht die zur Wiederherstellung oder Ausvcchtcrhaltnng der ösfentliche.n sicher-, hcit und Ordnung nötigen Maßnahmen zu tref fen. ^wcnn im Deutschen Reich die öffentliche Sicher!)eit und Ordnung gestört oder gefährdet wird". In Ausübung dieser Vollmacht hat nun der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, durch die norube'aeliend eine Rcil)c non Gesetzen außer graft gesetzt wird, wäluend gleichzeitig dec Reichewchrminisler mit dittatnrischer Macht' besugnis ausgeslattct wurde. Dadurch ist allo ein oußergemöbnlichcr Instand geschaffen, den man im ' allgemeinen als .. A usna l) m äzu - s-an ö" bezeichnet. Im rcichsrechtlichen Sinne über har-delt es sich moder uw den Ausnahme zustand, wie ihn das kaiserliche Deuüchland ge kannt l)a', non, etwa um einen Kriegs- oder Be lagerungszustand. Mit allen diesen gegriffen hat die Rc'chsr«ersaiiung aufgeräumt. Während früher der Ausnahmezustand ncrhängt werden musste, bevor die Militärbcfchlshaber für die Handhabung der vollziehenden Gewalt zuständig wurden, belicht heute eine solche Bindung nicht mehr: die außerordentlichen Maßnahmen können sederze.it getroffen werden. Außerdem sind die Maßnahmen auf Grund des Artikels 1K der Rcichsoe'. fassuna beliebig ancinandcrgercihte ein- zelne Massnahmei', mährend der frü>»cre Aus nahmezustand ganz bestimmte Rcchisinstittttion«" in Kraft setzte. Bon dem verfassungsrechtlichen Unlerschied sei hier abgeseäc,'. In der Tgt ner- meiden die Verordnungen des Rcichsgrändenten a.'tf Grund des Artikels regcimähig den Aus druck ,.Am nagmezuskond" oder einen ihm gleich bedeutenden. Die Ucderiragung der vollziehen den ('bemalt auf den Reichsmehrmini'er itellt also k'inc Bcraängu.'g des Ausnah'uezustandes dar. sondern in lediglich eine einzelne Mass nahme. die der Reichspräsident als Iraner der staatliche'', Gewalt ans Grund des Artikels ^8 getroffen hat. Die Verordnung des Rcichsnräiidenten iit diesmal eine V> r ä v e n t i v m a ß n a h me im Hinblick auf die Pntt'chnlonc d«r Rechts- und L'ntsradikalen. die in letzter Zeil besonders starr propagiert wurde". Hierfür nietet d'r Artikel 1K der Re'che-ucrfanung gleichfalls eine Handhabe. Nach ihm gilt als Voraussetzung für die Betäti gung der Dikmturgewalt nicht nur eine erheb liche S'örung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern es gcniigi. menn Sicherheit und Ordnung auch nuv gefährdet und. lind zwar handelt cs sich dabci riiryt uni eine einzelne Gefahr, sondern uiu eine Reihe non ('befahren; andernfalls wäre nur ein polizeiliches Einschrei ten zuständ'g Die Umstellung des Ruhrkampfes iu Wiederausn^stme der Arbeit, die kommuni stische Streikheue in Verbindung mit den Er« wcrbslolcn'lnruhen und nicht zuletzt die offene Drohung der bäurischen Nationalisten. ini^ de- nmffnetem Vormarsw nach Berlin oieten jeden falls leine Gewähr sü>- die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit '..'"d Ordnung. Es be stehen vielmehr jene ,.crl>eblichen Gefahren", für welche die Präveniinklaniel geschaffen wurde. Der Reichspräsident hatte aber nicht nur das Recht, aus diesem Anlaß auße'-ordeutliche Maß nahmen zu treffen, sondern sogar die PsIi ch t, für dos gesicherte Funktionieren d"r Staats- täligieit zu sorgen. Es lanu inu also niemand beschuldigen, er habe als Vartenuann gebandelt. Eine intercssaickc Frage ist auch die K o m > pctenz frage in Bagern, die durch die Ernennung des Herrn von K ah r zum bayeri- scheu Diktator ausgcrolli wurde. Der allgemeine Grundsatz ..Reichsrccht bricht Landesrecht" gilt auch hier. Der vom Reichspräsidenten mit dem Vollzug der bemalt betraute Rcichswrhrminister ist für Bagern der ordentliche Träger der Dikta- turbefuguisse. Indem der Artikel 18 im Absatz t bc'tlmmt. daß von einer Landesregierung für ihr Gebiet erlassene einstweilige Maßnahmen auf Verlang"'' des Rcichsnräsidentcn oder des dleichs tages außer Kraft zu sehen sind, wäre der Reichs- mchrm!nister als derzeitiger Inhaber dieser Ge- walt in der Lage. Herrn v. Bohr seines neuen Am.cs zu enthebe". Daß dies in Wirklichkeit nicht zu erwarten ist. wurde hier bereits gesagt. Im Reichs lag ist von den .Kommunisten der aucg von den Rechtrsadilalen unterstützte Antrag gestellt morden, die .Notverordnung brr Reichspräsidenten ..ufzuheben Ist der Reichs tag dazu bercchtiet? Dreie Frage muß ver nein' werden. Die staatsrechtliche lärmst Wor tung für die Mi t nahmen trifft nur die Unter - zc'chuer der .".ordnung. alia den Reichspräsi denten und icn Reichskanzler. Beide untcr- stel-en in dem gor liegenden Falle allein der Recht-.ckontrollc c.. ch den Stm.tsgerickckshof. Der Reichstag best'zt iedguich die politische Kontrolle. Sein: Iuitinmung zur Notverordnung ist nicht notwendig für deren r ülttgieil. Der Reichstag konnte allenfalls ibcc Außcrtraftfetzung ver langen, dach wäre er kabci aber auf den Ge- bor'am des Reichspräsidenten angewiesen. Würde der Reichspräsident den Außertraftsetzuugs- beschluß des Reichstags nicht nusführen, jo würde er die Verfassung verletzen und könnte oom Reichstag beim Staatsgerichtstzof angeklagt werden. Für eine wiche Anklage wäre Versa,- sungsmchrheit erforderlich, Ginge nun aber der Reichspräsident einer Verfasiungsoerletzung aus dem Wege, indem er den Reichstagsbeschluß zwar ausführen, bald darauf aber die gleichen oder ü.hn!io<n Maßnahmen verordnen würde, 's bliebe dem Reichstag nur der Absetzung »an trag beim Volk übrig, für dm eine Zwcidrittrtmehr« l-cit notive.'dig ist. So ist dem Reichstag auch durst, seine le''chränkre politische Uonlrolte verfas sungsrechtlich das Mistel 'n die Hand gegeben, ! einem. Mißbrauch der Ditlaturgewalt durch den Reichspräsidenten vorz..beugen. kl. X. Nahrs erster Erfolg Meitcre Beruhigung iu Lauem» Von unserem Sondcrberichterstattcr. kl. München, 28. September. In München l)"rrscht wieder völlige Rvbe. Nur eine verstärkte Wache vor dem Ecbäudc des Wehrkreiskommandos zeigt an. das; wir Tage palitisckzcr Hochinonnung durchleben. Durch die Ernennung des früheren Ministerpräsidenten von Kabr zum Gcncratstaniskouun'.fsar hat die Regierung den vaterländische" Verbänden und teilweise auch den radikale" Hll'erbandeil den Wind aus den Segeln genommen. Der Innen- milnster Dr. Schmcyer, gegen den die Vaterlands scheu Verbände seit langem wühlen, hätte als Diktator zweifellos die künstlich geschürte Er regung bei den Anhängern Hitlers und bei den Reiten der früheren Einwohnerwehren noch ver stärkt. Eine Trcnnungvom Reim oder einen bäuerischen „Mar>'ch nach Berlin" will die gegen wärtige daurische Regierung nicht. Man ist auf leiten der vaterländischen Verbände auch davon überzeugt, daß der paiiive Widerstand so, wie er zuletzt war, nicht mehr lange durchgebalten wer den könnte. Man inacht aber der Reichsregie- rung zum Vorwurf, daß sie nicht frühzeitig genug vom passiven zum aktiven Widerstand iibergcgangen sei. Bis zu den höchsten Stellen hinauf herrscht in Bayern tatsächlich die Mei nung. mit dem aktiven Widerstand hätte man bei den Franzosen Erfolge erzielen können. Wenn man fragt, wie man sich einen Kneg mit Frank reich vorckclle. und wie man es verhindern wolle, daß man nicht nur Frankreich, sondern die ganze ststelt gegen sich habe, erhält man nur zur Ant wort: „Es gibt in Deutschland Köpfe genug, die diese Fragen meistern werden." In erster Linie denkt man dabei an Ludcnvorff, der noch vor zwei Jahren in auslä"disck)cn Blättern erklärt Hot. Deutschland könne unmöglich einen Krieg führen, jetzt aber ist Ludendorff der eifrigste Förderer der Kriegsstimmung in Bagern; seine Reden und Zeitungsartikel in dec letzten Zeit beweisen es. In den letzten Tagen herrschte in Bayern tatsächlich eine äußerst schwüle Stimmung. Gerade in den gebildeten Kreisen gibt os sehr viele Leute, die an die. Möglichkeit einer beweist- ne!"n Auseinandersetzung mit Frankreich glau ben. Die Führer der zahlreichen Verbände, die sich gegenseitig um die Gunst der Masse und um die Macht streiten, gebärden sich seit einigen Wnckwn in ihren Reden tatsächlich io, als ob wir unmittelbar vor dem Krieg mit Frankreich stünde'!. Auf den, Lanoe «priost man heute mehr ass jemals von einer öenorstelzenden Trennung Bayerns von „Preußen". Die Schuld daran trägt nicht die „Rcichsmüdigteit" der bayerischen Bauern, l ie sich 'ehr wenig um Politik kümmern, sondern elnzit und allein die haltlosen Prophe zei nigeu von Männern wie Schlittenhauer und KnilliNg. oie erst kürzlich von der „historischen Stunde Bayerns" gesprochen haben, die dann gekommen sei, wenn die Reichsregierung die nationalen Belange des deutschen Volke? nicht mehr vertreten könne. Weil nun die Reichs regierung den passiven Widerstand ausgcgeben hat — eine Entscheidung, die in der bayrischen Presse «vskisteniUch Kapitulation genannt wird — gla.ll'en große Teile der bäurischen Landbevöl« l kerung. nun sei die angekündigte historische i Stunde gekommen. Daß es zu diesen ungeheuer verworrenen Zuständen kommen konnte, hat seinen Haupt grund in der Taktik der Bayrischen Polkspartei, ! hie den vaterländischen Verbänden und den Kampfbünden in der Betonung der nationalen Gesinnung den Rang ablaufcn möchte und die deshalb äußerst selten die Staotsautorität gegen diese Organisationen zu kehren wagte. Iniiec- volitisch ist heute die bayrische Regierung, di: doch als Hort der Kraft und des völkischen Lebenswillens gelten will, viel schwächer als die Reichsrcgieruug. Das bewies das Kabinett Knil- ling erst vor einigen Tagen, als es nicht wagte, die scharfe Kampfansage der bewaffneten Organi sationen an den Innenminister Schweyer und Landwirtschaftsministcr Wutzell)oser mit einer energischen Verwahrung gegen die unberechtigten Einflüsse zu beantworten. KbscrN von Hitler Mürcheu, 2k. Scrlember. (E i g. Tel.' In den leiben 21 Stunden ist :'m d.noNiger Umschwung in der Sstnmion und Slinnr.una in München zu ver zeichnen, wie mau es wohl selten in der pelins-chrn cheschickue finden wird. Adcus Hitler, der sich, als man ihm die nompüse Stellung eines vcllitischen Leiters der Kampmcrbändc antrucz. als alleinige: Herrscher Münchens. Pagcrns nnd des sabulicrtrn (snsßdcntlchlends kühlte, war sthen erledigt, ehe er zu Worte kam. Mit der Ilebernahme der Dstiatur durch Herrn v. Kahr war Hillers Schicksal besiegelt. Zwar batte Hitler erklären lasten, daß sich die Kamps- nerbände ihre Haltung dem neuen Diktator gegen über ooroehaltcn müßien, aber Herr n. Kahr bat gar nicht abgemartct. bis Hitler politisch Stellung nehme:: konnte. Er verbot nicht nur kurzerhand die 14 on- g-stktrn Versammlungen, in denen die Abrechnung stattiinden sollte, sondern bestimmte noch ausdrücklich, daß sic aui jedeu Fall zu verhindern seien. Er hat Hiller damit gerade die stärkste, vielleicht seine einzige Waste genommen: er verbot ihm bas Reden! Das Verbot ist auch durckgesübrt morden. Rach seinen früheren Erfahrungen bei ähnlichen Verboten war Hitler gestern abend schwer bedrückt, als er die Versammlungslokale von Polizei besetzt sand. Dazu kommt noch die Ablage Ludendorsts, der alle Nach richten von seinen revolutionären Absichten als falsch erklärt hat. Allo auch dieser General verläßt Hitler nnd seine Garde. Mit Seitengewehren und Totschlägern Frantfurt a. R, -'8. September. lEig. Tel.) In ein-r "an der Trauenligo iür FAeden und Frei beit einbernsenkn Versammlung, in der an Stelle des verhinderten Regierungspräsidenten Hönisch ein Frankfurter Redner sprach, waren Mitglieder des I u n g d e u t s ch c n Ordens erschienen, die mit Scitevgewe'gten, Tatsci'lligcrn, Gummiknüppeln und Schlagringen bewaffnet waren und den Versuch machten, die Versammlung zu stören. Hcrbcigcnstcne Beamte der Sicherheitspolizei entfernten die Ruhe störer, so daß die Versammlung ohne Zwischenfall zu Ende geführt werden konnte. Raubzüge in Lübeck Lübeck. 28 September. <E ig. Tel.) Die Plün- drrunge" ans dem Lande in der Nähe von Lübeck nehmen immer mehr überhand. Trupps von Hun derten ziehen in die einzelnen Dörf-r. Sir erklären dort, sic handelten im Auftrage des Lübecker Wohl- fahrtsanUes oder zeigen eine Bescheinigung vor, die die gefälschte Unterschrift des Polizeisenators trägt und fordern Lebensmittel. Sic nehmen dabci vicl- sach eine drohende Haltung an, wenn nicht sofort ihrem Wunsch.' Folge gegeben wird. Die Angcsam- meltrn Lebensmittel werden aus mitgevrachteu Wa gen obgciakncn. Das Lübecker Polizeiamt hat sw, nunmehr zu einem enc-gischen Vorgehen aufgerasft, nm die Landgegenden um Lübeck herum vor diesen Raubzügen zu schützen. Neue Ansammlungen in Dresden Dresden, M. September. (E i g. Tel.) Gestern ist es in Dresden in später Abendstunde zu neuen Ausschreitungen der Erwerbslosen gekommen. Die Menge riß dre Umzäunungen der Erdarbeiten auf dem Altmarkt nieder und bewaffnete sich mit den dort liegenden Pflastersteinen. Der grünen Polizei gelang cs, die Menge an Gewalttätigkeiten zu hindern und sie zu ruhigem Aue-einandcrgchen zu veranlassen. In den Kreisen der Erwerbslosen war da? Ge rücht entstanden, daß die Leiche des erschoßenen Er- roerbslosenfiibrers Kenn ecke von Polizcibeamtcn geschändet worden sei. Der heutige Polizeibericht dementiert diele» Gerücht auf das entschiedenste. Die Leiche zeigte nur den tödlichen Einschuß, der nach einwandfreien Festst-Anngen nicht von einem Be amten der Polizei abgegeben sein konnte. Gegen weitere Betriebsstillegungen Dresden, 2«. September. >Lig. Tel.) In einer gemeinsamen Sitzung des Gesamtvorstandes des Verbandes sächsischer Inonst''ieükr, Ortsgruppe Chemnitz, mit den Vertretern der übrigen in dustriellen Fach- und Arbeitgeberverbände wurde nach Darlegung der gegenwärtigen Lage des Arbeit«- markte» einmütig den Beschluß gefaßt, an die an- geschloffenen Firmen der Verbände die Aufforderung zu richten, trotz der anerkannt schwierigen Wirt schaftslage und der schweren Krisis, der das gesamte drutschc Wirtschaftsleben g-genwärUg ausgesetzt ist, für die Fortführung der Betriebe mit allen Kräften bestreb' z,< sein. (.Hiegeszvvcrsfcht in Bekgirn Brüssel, 28. September. "(Eig. Tel.) Der fran zösische Botschafter in Brüssel hatte gestern früh eine lnngcrc Besprechung mit Iaspar. In Brüsse ler offiziellen Kreisen bemerk; man, daß der Prokla mation des Präsidenten Ebert eine starke Dosts Herausforderung zugrunde liege. Man sei aber offiziell überzeugt, daß sie einen wichtigen Schritt vorrrörtr und einen Sieg der franko-bclgisehen Dwlo- matte bedeute. Nervosität in London London, 28. Sevtnnber. (Eig. Tel.) Die Morgenpreste ist crfültt von sensationellen Berichten über die Ernennung des deutschen nnd des besau- deren bayerischen Diktators. Die Diskussion über die Aufgabe des passiven Widerstandes tritt völlig hinter der Ausmalung deustcher Revoliltionsmög- lichkeiten zurück. Eine Erregung ergreift das Publi kum weit w"nig"r, dagegen beobachten amtliche po litische Kreise die deutschen Vorgänge mit unver- hüllter nervöser Spannung. Die Rcutcragentur ver öffentlicht folgende amtliche Mitteilung: In auto- ristertcn Londoner Kreisen fehlen zur Stunde noch ave Nachrichten über die Lage in Deutschland. Immerhin scheint die Ernennung eines Diktators in Bagern nnd die eines Diktators für ganz Deutsch land als gemeinsamen Grund die Äinvchr einer > kommunistische" Bewegung gehabt -u haben. Man j erwartet keine Allgemcinbewegnng in Deutschland, - immerhin würde man in London mit größtem 1 Bedauern die Zerstückelung Deutsch- l lands in kleine Staaten ansehen, mit der Unord nung und allgemeines Lhaos verbunden wäre. Baldwins Hoffnungen auf die Entente London, 28. September. <E i g. Te!.) Der eng lische Premierminister hat gestern mit einer Rede in Northhompton den Neige» der Reden eröffnet, die er vor einigen Tagen angckiindigt hat. Baldwin ging Larin besonders aus die gegenwärtige schwierige Lage Eurpna-z ein und erklärte, daß alle schweben- den Frage» der europäischen Politik in einer der ersten Sitzungen der britischen Reichs- konfcrcnz ausführlich besprochen werden müssen, lieber die Beziehungen zwischen Frankreich und England sagte Baldwin, daß die beste Aussicht iür eine rasche Regelung der schwierigen Lage Europas in der Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zwischen Frankreich nnd England liege. Es sei ihm, wie er glaube, bei der Unterredung mit Poincard in Paris gelungen, die Atmosphäre LcsPer- traucns wieder herzustellcn, die seit einiger Zeit verloren gegangen war. Ferner eröffnete Asquith gestern den Rede- feldzug der liberalen Partei. Er erklärte, die gegen wärtige Lage in Europa sei ebenso entmutigend wie die Lage in England. Baldwin habe ange- kiindigt. die Hauptaufgabe der englischen Politik werde die Regelung der Rcparationsfrage und die Herstellung normaler Wirtschastsvcrhältniste sein. Al» ober die französische Politik da» Ruhrgebiet be setzte, habe sich die englische Regierung ablehnend verhaltet». Im Juni habe Deutschland den Alliiert:» SonandeoS, 6ea 29. Septewd«» Reparationsvorschläge gemocht, habe aber niemals eine 'Antwort darauf erhalten. Man müsse sich fragen, ob dies überhaupt noch Politik sei. Deutsch land habe zwar jetzt den passiven Widerstand ein gestellt und werbe zahlen, aber der Preis für das Adenten er sei für die Alliierten ebenso teuer wie für Deutschland. Eine kurze Reichstagssitzung Antrag auf Aufhebung der Notverordnung Berlin, 27. September. tEig. Tel.) Der Reichstag, der sich beute sehr zahlreich zu seiner ersten Sitzung nach den Sommerscrien versammelte, soll nach einem Beschluß des Acltestcnratcs zu -en schweren politischen Ereignissen der letzten Tage erst am Dienstag Stellung nehmen, weil man von einer Rcichsiagsdebattc in diesem Augenblick eine Kläruna der politischen Lage nicht erhofft. Die Regierung soÜ zunächst nicht reden, sondern handeln. Damit aber ist die radikale Opposition von links und rechts nicht eiiwerstandcn, und so begann die heutige Sitzung, die erst ' i> Uhr eröffnet wurde, mit einer erregten Geschäftsordnunasdebatte. Präsident Locbe hatte in einer kurzen Rede über die Bedeutung der gegeinvärtigen Tagung des Reichs tages die Hoffnung ansgesvrochcii, daß es gelingen möge, mit Hilfe der sta-ck"» Reichsgeu'alt -en An sturm znrückzumeisen, der jetzt von allen Seiten gegen die Einheit und den Bestand der Republik unternommen werde. Hierauf ergriff Al>z. v. Graefe (Dt. Volksp.) -as Work, um -er Regierung heftige Vorwürfe z» machen, weil st« ohne -en Reichstag so schwerwiegende Ent schlüsse gefaßt Habs. Graefe stellte -en Antrag, di« heutige Sitzung zu vertagen bis -er Reichskanzler zur Stelle sei, um Rechenschaft zu geben. — Dann verlangte der Kommunist Abg. Bartz, daß der Rrichstaa -sn Reichskanzler zwinge, über die politischen Entscheidungen d-r Rcichsregierung zu sprachen. Er verlangte" -ie so- so, tige Aussiebung -er Au » nahmever- ordnung des Reichspräsidenten, -ie noch seiner Meinung den Zweck habe, eine Militärdiktatur gegen links anszurichtcn und alle Macht in die Han des Reichswehrministers Dr. Geßler zu legen. — 'Auch der Redner -er Deutschnationalen, Abg. Schniz-Vromberg stellte den Antrag, daß der Reichstag sofort in eine politische Aussprache eintrcien soll. Namens der Sozialdemokraten er widerte Abg. Müller-Franken, -aß auch seine Partei ein baldige politische Aussprache für notwendig kalte, in der die bäurische 'A n s n a h m c v e r o r - - nung besprochen werden wüste. Augenblicklich sei Lies jedoch nickst möglich, da die bäurische Ver ordnung -em Reichstag noch nicht mitgetcilt worden sei. — Nachdem noch der kommunistische Abg. Ttzomas sofortige Beratung eines komm», nistischen An<rag"s ans Aufhebung des bäurischen Ausnabmrzustondes verlangt und Abg. Ledebour ittvnbh.) -en kommunistischen Antrag unterstützt hatte, erklärte Abg. Koch-Weser al? Vertreter der Demokraten unter dem Beifall der Mehrheit, die politische Lage sei so ernst, daß die Regiermig jetzt die Hand zum Handeln frei Kaden wüste. Der kommunistische Abg. Stöcker ging soweit, Zweifel darüber zu anßern, ol, -er Reichstag nm Dienstag überha-upt noch ein Bcschiußreckst über die Rheinland? haben werde, denn inzwischen könnte" am Sonntag di« Separatisten gesiegt haben. Schon jetzt hätten Zehn tausende von Arbeitern Les Ruhrgebietes als Pro- lest geaen die Preisgabe des Rnhcgkbietes den Streik vrottaiuierk. Bemerkenswert war der Protest des Zcntrinnführers Abg. Marx gegen dir 'Ausführungen des deutsch- völkischen Abg. non Graefe, der sich "angemoßt hatte, im Namen der Bewohner des besetzten Gebietes zu sprechen. Marx warf den Deutschvölkischen nämlich vor, daß sic in Preußen die Rechte des Rheinländer oft genug mit Füßen getreten hätten. In der Abstimmung wurden die Anträge aus sofortigen Eintritt in die politische Aussprache gegen die Rechte und die Kommunisten ab gelehnt. Auch -er kommunistische. Antrag auf Aussprache über die Notverordnung des Reichspräsidenten wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Deutschrwlkisckst'n abgcichnt. Daraus wurde der Gesetzentwurf über tue vornbergckenLc Aufhebung der vierteljährlichen 'Vorauszahlungen für die Beamten in der Ausschußfassung in erster und zweiter Lesung angenommen, ebenso die vom Ausschuß beantragte" Entschließungen über die halbmonat liche Zahlung der Tcuerungszuschlägc und dir Gleichstellung der Ruhrgeholtsempfönger mit den Beamten. Schließlich wurde das Gesetz auch in dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutsch nationalen mit mehr als Zweidrittelmehrheit an genommen. Dann wurde der dritte Nachtraysetat zum R c i ch s h n u s'h a l t und das Postschcckgefctz über die Abrundung aller Summen aus volle tau send Mark in allen drei Lesungen endgültig ange nommen. Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag nach mittag 4 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Abänderung des Bankyesctzes, die kommunistischen und deutschnalionaken Anträge auf Aufhebung dcr Ausnahmrverordnungen de» Reichs präsidenten und der bayerischen Re gierung. Reichsindex und Steuerabzug Berlin 27. September. (Eig. Tel.) Der Rcichsrat erklärte sich mit einer Regelung ein verstanden, daß die Steuerabzüge bei der Lohnsteuer dakin neu geregelt werden sollen, -aß die Höhe der Abzüge in Verbindung gesetzt wird mit dem L c b c n s h a l t u n g s i n d c x. Der Reichs- sinanzministcr soll allwöchentlich eine Verhältniszahi feststellcn, nach der die Abzüge, die Mitte September festgesetzt worden sind, vervielfacht werden. (Wir erinnern, -aß der jetzt gültig« Reichsindex das 28 millionenfache der Vorkriegszeit beträgt, d. i. eine Steigerung von 97 Prozent. Der englische Außenminister Lord Curzon hat am. Donnerstag den deutschen Botschafter in London, Dr. Stahmer, zu einer längeren Besprechung empfangen. * ' In einem Telegramm aus Sofia an die bulgarische Gesandtschaft wurde mitgetrilt, daß die revo lutionäre Bewegung in Bulgarien z» Ende gehe. Die Kommunisten seien kampfmüd«»
