Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 03.08.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-08-03
• Sprache: Deutsch
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deztmspreßA. »uslanv^rLs«»«,»»^ Poiio Erscheint tSgltch morsen«,außer Montag«. Höher« «ewatt schltebt Erstillung au«. «chmtl«tt> «ekchSttSft^Drucknet: Lewzia. Ze°S»?70^^ Ädonnemem-Annahmr; auch nimmt trde« Postamt Vestellungen «. Anjeiaenorei,:L.;;' ausw-Nmerent.LUS000. Sonderpreis«: yamlltenanz. v. Prtv. W MW^W M W W M M WM ww ZelIcM/l2N0. GeIeaenhettSan,.«priv Naiur) u. Ttellenangeb. mm Aetl« M.lftüv. Stellengel mm Zeile M I2VO. amit. Betannim. Doppel M V MM mw-Ll.«r.7O00. t.»»«W.M 12E.ReN?2wm vr..mm-Zl.M.22tt00,«.au«w M.öMM.Lu»land4an».m Vaiutaausschl. Bel Wiederh Racktlak. Platz- u.Datenvorsch.unverdindl.SrsüN.-QNLeipzig. PoftschrrN. Letpj. 3004. »«» »MOMAM —«»«< »4« «MUS«« ««U—tM«»«»««« »— POU-t—MVi«««» Xr 122 LßnrGßnununSr sooo krellag, Äen 2. Lugast 1922 ?»rn-^uLs«ds 117. /«drg- m Amerika bleibt abseits Oie Washingtoner Botschafterkonferenz - Geringe Aussichten für Deutschland Vie Goldanleihe ? I». Leipzig, 2. August. Der Reichstag ist für den 8. August einbe- rufen, um über Steuererhöhungen zu beschließen. Das Steuerprogramm, das die Reichsregierung bisher vorgelegt hat, entspricht nicht den Er wartungen, die an ein solches Programm in der jetzigen Zeit geknüpft werden müssen. In den 30 Tagen vom 21.Iuni bis 21. Juli hat das Reich, um seine Ausgaben zu decken, nicht weni ger als 25,67 Billionen unverzinsliche Schatz anweisungen ausgegeben, wodurch sich die schwe bende Schuld des Reiches auf 40,03 Billionen Mark erhöhte. Seitdem rechnet man mit einer täglichen Ausgabe von jetzt 4 Billionen Mark. Dem Wahnsinn einer solchen Finanzierung soll und muß Einhalt geboten werden. Dazu aber reicht das Steuerprogramm der Regierung, das insbesondere eine geeignete Valorisierung dec Steuern vermissen läßt, nicht aus. Die Diskont erhöhung auf 30 Prozent, die die Neichsbank hei te beschlossen hat, wird wohl auf die Steuer geneigtheit der Abgeordneten einen gewissen Druck nusüben; aber es bleibt abzuwarten, ob doch noch ein der Not der Zeit entsprechendes Steuerprogramm zustande kommen werde. Man muß dies vorausschicken, wenn man über die Goldanleihe sprechen will. Eine Gold- anleihe hat nur Sinn und Zweck, wenn es dem Staate ernstlich um eine Sanierung der heute ziemlich zerrütteten Finanzen zu tun ist. Setzt man diesen ernstlichen Willen voraus, so wird eine Goldanleihe sogar ein notwendiges und eines der ersten Glieder der Sanierungsmaß nahmen sein müssen. Damit und nicht mit dem „Drängen der Allgemeinheit nach einer wert- beständigen Anleihe" hätte die Regierung die An- leihe begründen müssen. Denn solches Drängen kann nie einen ausreichenden Grund abgcben. Die Höhe der Anleihe wird mit 500 Millionen Gold mark angegeben. Da» sind bei, einem Dollarstand von 1 Million Mark nicht weniger als 125 Billionen Papiermark. Dem gegenüber betrug der gesamte BanknotenumläUf, am 23. Juli nur 31V Billionen. Aus dem bei kleineren Leuten vorhandenen Papiergeld kann^ also nur tzjn ganz winziger Teil der Anleihe aufgebracht werden; ja die Möglichkeit, Stücke der Goldanleihe gegen Pa piermark erwerben zu können, wurde vielleicht überhaupt nur gegeben, um die Papiermark' besitzer nicht von vornherein von der Anleihe auszuschließen. Im wesentlichen aber rechnet man mit der Einzahlung von Devisen. Dies geht auch daraus hervor, daß man in solchem Falle einen Borzugskurs von 95 Proz. gewährt. Ein großer Fehler, den man seinerzeit bei Auflegung der Dollarschatzanweisungen be gangen hat, wird diesmal vermieden: die zu hohe Stückelung. Schon derjenige, der nur einen Dollar sein eigen nennt, kann die Anleihe zeich nen. Damit ist der Kreis der möglichen Anleihezeichner sehr weit gezogen. Aber auch dies allein dürste nicht genügen, den Anlcihebetrag aufzubringen; man ließ deshalb auch dieZeichnung inDollarschatzanweisungen zu. Im Prinzip ist die Zeichnung der Anleihe durch Hingabe von Dollarschatzanwei» sungen nichts anderes als eine Zeichnung durch Devisen. Denn die Dollarschatzanweisun- gen sind eine Anweisung auf Devisen. Deshalb wird auch ihnen der Dorzugskurs von 9b Proz. eingeräumt. Diese Differenz von 5 Proz. stellt also hier wie bei der Einzahlung von Devisen den Gegenwert dafür dar, daß man heute Devisen hingibt und Anfang September 1SS5 Papiermark zurückbekommt. Diese 5 Proz. stellen bei den Dollarschatzanweisungen weiter den Gegenwert dafür dar, daß man die Garantie der Reichsbank mit der Garantie durch steuer pflichtiges Vermögen vertauscht. Die Garantiefrage ist etwas flüchtig gelöst. Die Zinsen der Anleihe sollen durch Zu- schlage zu den Vermögenssteuern aufgebracht' werden. Diese klare Formulierung ist not- wendig, aber praktisch ist es natürlich gleich- gültig, welchen Teil des Steuerertrages man heranzieht. Der Zinsen dienst wird au» dem Steuererträgnis bestritten; dazu mutz man aber dieses Steuererträgnis entsprechend steigern.. Da» jetzige Steuerprogramm der Reichsregierung genügt «. E. nicht, den Staatshaushalt — ab- gesehen von den Reparationsleistungen — -u balancieren. Die Soldanleihe erfordert aber ein Anziehen der Steuerschraube noch über das für die. Ausgleichung des Etats gegenwärtig notwendige Maß hinaus. Die Rückzahlung soll gegebenenfalls durch Eingriff in die Substanz der verhafteten Vermögen erfolgen. Die Regie- rung, die jetzt nicht einmal die allernotwendigsten Steuern durchsetzen konnte, fühlt sich stark ge- nug, im Jahre 1935 diesen Eingriff in die Sub stanz vornehmen zu können. Wir sind die letzten, die ein erwachendes Machtbewußtsein der Zentralgewalt nicht mit Freuden begrüßen würden. Wir wünschen auch, daß die Anleihe ein voller Erfolg für das Reich werden möge, aber wir glauben,, daß dieser Erfolg zum Teil davon abhängig sein wird, wie weit sich jetzt schon bei Beratung der neuen Steuecgesetze im Reichstage jenes erwachende Machtbewußtsein wird durchsetzen können. Steuergesetze, am 8. August dem Reichstage vorgelegt, die einen festen Willen bekunden wer- den, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, werden der günstigste Auftakt für die am 15. August beginnende Zeichnung auf die Gold anleihe sein. Vie Steuervorschläge der Sozialdemokraten Berlin, 2. August. (Eig. Tel.) Gestern nach- mittag erschienen in der Reichskanzlei Vertreter des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes, um der Rcichsregierung die schon bekannten finanz- politischen R e f o r m v o r s ch l ii g e der VSPD. vorzutragen. Von der Reichsregierung nahmen an der Besprechung, die bis in die späten Abendstunden dauerte, der Reichskanzler, Reiche- finanzmlnister Dr. Hermes, Reichswirtschaft«. Minister Dr. Becker und Wiederaufbauminister Dr. Albert teile. Die allgemeine Aussprache ergab, wie der „Vorwärts" berichtet, Uebereinstimmung über die Ursachen der Finanzmisere, sowie über die Richtung, in der Abhilfe gesucht werden müsse. Auch die Vertreter der Regierung erklärten, sich darüber klar zu sein, daß in kürzester Frist durch Ausbau de« Steuersystems Billionenbeträge -um Fließen gebracht werden müßten, wenn die furcht bare Wirkung der Inflation gehemmt werden soll. In der Beratung wurden auch die Schwierig, ketten der Ernährung betbnt und von den sozialdemokratischen Vertretern dringend Abhilfe verlangt. . * Minister Fe Hi sch reiste am Donnerstag nach Berlin, um mit dem Reichsernährungsminister Dr. Luther über die Schwierigkeiten auf dem Lebens- mittelmarkt zu verhandeln. Goldankaufrprets und Gewerbesteuer Dresden, 2. August. (Eig. Tel.) Die Abgeord- neten der Deutschen Volkspartei Dr. Fritz Kaiser und Dr. Schneider haben im Landtage folgende Anfrage an die Regierung eingebracht: „Die Reichs- bank will von jetzt ab ihren Goldankaufs- preis nach dem Dollarkurs festsetzen, während sie bisher erheblich dahinter zurückblieb. Da der Gold ankaufspreis der Reichsbank der sächsischen Gewerbe- steuer als Index zugrunde liegt, wird voraussichtlich Lurch jene Maßnahme der Reichsbank eine erhebliche Erhöhung der Gewerbesteuersätze, und zwar für den Novembertermin, eintreten. Eine solche Veränderung der Gewerbesteuer liegt außer halb der Absicht des Gesetzgebers, und eine derartige Mehrbelastung der Steuerzahler muß gerade im Hinblick auf die gegenwärtigen schwierigen Verhält nisse vermieden werden. Ist die Regierung bereit, durch eine Notverordnung eine weitere Er höhung der Gewerbesteuer, die nur eine Folge der veränderten Indexberechnung wäre, zu verhüten?" Rmlsgerichtsprüfident Neu zum Iustizminister ernannt Dresden, 2. August. (Eig. Tel.) Wie wir hören, soll der Leipziger Amtsgerichtspräsident Neu zum sächsischen Iustizminister ernannt worden sein. Schon im Frühjahr schwebten mit dem Amts gerichtspräsidenten Neu Verhandlungen wegen Ueber- nahme des sächsischen Justizministeriums. Damals wurde der Antrag von dem Amtsgerichtspräsidenten Ren abgelehnt. Ueberraschend kommt die jetzige Er nennung auch insofern, al« man nicht mehr an nahm, daß da» bisher von Dr. Zeigner mitgeleitete Justizministerium besetzt werden soll, da erst kürz- lich di« Kommunisten im Landtag für «ine Vermin- derung der Zahl der Minister energisch eingetreten waren und «an beschlossen hatte, daß der jeweilige Ministerpräsident da» Reffort eine» anderen Mi- nister» noch zu übernehmen hätte. Bisher ist eine amtliche Bestätigung der Ernennung nicht zu er reichen gewesen. Zn der St»atskanzlei ist von der Ernennung offiziell noch nicht» bekannt, aber die sozialdemokratische „Volkszeitung" bestätigt insofern die Meldung, als sie ergänzend mitteilt, daß der neue Iustizminister voraussichtlich am 18. August sein Amt antreten wird. AmtsgerichtsprÜfident Neu ist 1871 in Reichrnberg geboren. Er ließ sich 1901 in Leipzig al» Rechts- anwalt nieder und wurde i« November 1922 -um Amtsgerichtspräfi benten ernannt * Die „Leipziger Volkszeitung" meldet die Er- »ennnng Neus zum Iuftt-mtnister als bereit» voll zog«« Tatsache- Berlin, 2. August. (Eig. Tel.) Aus bestinfor- mierten amerikanischen Kreisen erhalten wir einige Mitteilungen über die bedeutungsvolle Zusam menkunft der europäischen Botschafter der Ver- einigten Staaten, die in der zweiten Hälfte des Juni in Washington stattgefunden hat. Bei dieser Kon- ferenz waren der Botschafter in London Harvey, der Botschafter in Paris Herrick, der Botschafter in Berlin Houghton und der Gesandte in Buda pest Brentano anwesend. Den Vorsitz führte der Staatssekräter Hughes. Ein jeder der Diplomaten erstattete eingehend Bericht über die Lage in dem Staate, in dem er beglaubigt ist. Hierbei sprach der Botschafter Hougthon ausführlich über die wirtschaft liche und politische Lage in Deutschland, wobei er auf die traurigen wirtschatlichen Verhältnisse und auf die Dringlichkeit der Lösung der Reparation«- frage hinwics. Der Vertreter der Vereinigten Staa ten in Paris Herrick wandte sich darauf gegen die Ausführungen de Berliner Botschafters und behaup tete, daß sich Deutschland bereichere, während es die ! Reparationszahlungen nicht leisten wolle. Es kam, so berichtet unser Gewährsmann, zu scharfen Aus einandersetzungen zwischen den beiden Bot- schaftern, in der Houghton erklärte, daß es eine gänz lich falsche Vorstellung sei zu glauben, daß Deutsch land sich bereichere. Wenn Frankreich dieselben deut schen Methoden anwenden würde, so würde es sehr schnell cinsehen, daß sie nicht zur Bereicherung, son- Lern zum Ruin des Staates und jedes einzelnen Staatsbürgers führen müssen. Botschafter Hough ton blieb jedoch mit seinen Ausfüh rungen allein, da auch dis beiden anderen Bot schafter sich gegen ihn gewandt haben und die Aus- führungen des Pariser Botschafters unterstützten. Die allgemeine Meinung in den hiesigen ameri ramschen Kreisen geht dahin, daß diese Debatte, auf der Botschaftertaguug die amerikanisch« Reparation«- Politik stark beeinflußt habe. Nach weiteren uns vor- liegenden Mitteilungen ist vor der Hand nicht da- mit zu rechnen, daß die amerikanische Regierung in die Reparationsfragc in irgendeiner Fprm ein« greife u wird. In Washington ist man entschlossen, abzuwartcn, wie die Verhandlungen zwischen den Alliierten auslaufcn werden. Indessen wird sich die Regierung der Vereinigten Staaten einer Sonder- aktion Englands unter den augenblicklichen Umstän den wohl kaum anschließen. Englische Stimmen London, 2. August. (Eig. Tel.) Sir Robert Hör ne hat gestern im Unterhause eine überaus deutschfeindliche Rede über die Anschau- ungen der City gehalten. Er ging davon aus, daß Deutschland sich durch die Entwertung der Mark von allen inneren Kriegsschulden befreit habe, während England ein Menschenalter oder noch länger an seinen Kriegsschulden arbeiten müsse. Man dürfe Deutsch- land nicht so schnell hochkommen lassen, denn ein ge stärktes Deutschland würde ein noch gefährlicherer Rivale als vor dem Kriege sein. Ein Moratorium von 4 Jahren sei viel zu lang, weil es die Erholung Deutschlands zu rasch fördere. Sodann wies Harne darauf hin, daß England bei seinen ungeheuren Steuerlasten die Bezahlung der französischen Schul- den erreichen müsse, was aber bei den viel geringeren Steuerlasten Frankreichs nur schwer möglich sei. In einer Unterredung, die ein führender Politiker dem „Daily Telegraph" über die politische Lage ge währte, führte er folgendes aus: „Wenn wir uns entschließen wollen, eine von Frnakreich unabhängige Politik gegenüber Deutschland zu verfolgen, müssen wir uns die Folgen vorher genau überlegen. Durch eine solche Politik werden wir, wenn auch gegen unseren Willen, in eine freundliche Opposition gegen Frankreich getrieben. Deutschland wird dieses und kann dieses auch dahin auslegen, daß wir nunmehr bereit sind, es zu unterstützen, und daß wir bereit sind, seinen Widerstand gegen Frankreich zu finan zieren. Die Regierung weiß, daß kein englischer Vankier und erst recht kein englischer Steuerzahler bereit wäre, englische Pfunde in ein Faß ohne Boden des passiven Wider st ander zu schütten. Von deutscher Seite werden jetzt Schritte unternommen, um festzustellen, ob wir bereit find, Kredite zu ge- währen und es zu unterstützen. Die Frage der Finanzierung Deutschlands, die akut werden dürste, wenn sich unsere Politik weiterhin im Gegensatz zu Frankreich entwickelt, genügt für die Deutschen schon, um sie weiter zum Widerstande gegen Frankreich »u veranlassen. Unsere Haltung gegenüber Frankreich wird durch die in Berlin vorhandene Neigung er schwert, sich auf uns zu stützen und unsere Sympathie stets als vorhanden vorausznsetzen." Der diplomatische Berichterstatter des .Daily Lhroniele" teilt mit, Frankreich sei ersucht war- den, seine Zustimmung zu geben, daß der in der Re- parationsfrage bisher gepflogene Notenwechsel veröffentlicht wird. * Aus Rom wird der „Frankfurter Zeitung" unterm 1. August gedrahtet: Da« „Diornale d'Italia" de mentiert seine eigene vorgestrige Meldung, datz Italien die englische Rote bereit» be antwortet habe; desgleichen sei di« Mrldung der italienische Botschafter habe in Loudon eine Verbalnote überreicht, falsch. Italien teile zwar die Ansichten Englands, halte aber augenblicklich eine Beantwortung der erhaltenen Vorschläge für in opportun. Das Ministerium des Auswärtigen sei noch mit der Beantwortung der englischen Note b*' schäftigt. platonische Sympathiebeweise England am französischen Gängelband Paris, 2. August. (Eig. Tel.) Zn den hiesigen Regierungskreisen hält man an der Hoffnung fest, daß ein Bruch zwischen Frankreich und England verhütet werden wird, selbst wenn England sich entschließen sollte, eine Sonderantwort an Deutsch land zu richten. Poincarö ist davon überzeugt, daß England größeres Interesse an der Aufrechterhaltung der frauzösisch-cnglischen Entente hat, als Frank reich. Mit der Möglichkeit einer englischen Sonder antwort auf die deutsche Iuninote ist in Paris von Anfang an gerechnet worden; auch ist die Absendung einer Sonderantwort Englands ohne Bruch mit Frankreich durchaus denkbar. Den Wunsch der eng lischen Regierung, Deutschland wenigstens einen platonischen Eympathiebeweis zu bieten, wird in Paris in Anbetracht der Lage der Dinge als selbstverständlich bezeichnet. Man hält rs für wahrscheinlich, daß die englische Regierung hcuv nachmittag Vollmacht für die Verhandlungen mit den Verbündeten und auch mit Deutschland von: Parlament erbittet und auch erhalten werde, lieber die Frage, was dann weiter geschieht, gehen die Ver- mutungen vollständig auseinander. Man sck)eint nur darüber einig. Laß der Plan einer Ver - öffentlichung der englischen Doku mente für den Augenblick wenigstens auf- g-geb en ist. In den heutigen Morgenblättern kommen die verschiedenartigsten Bcrmutungeu über die Absichten Englands zum Ausdruck. Der „Matin" hält es für möglich, daß von London doch noch ein münd licher Meinungsaustausch unter dcn Ver bündeten, oder wenigstens zwischen Frankreich und Lord Eurzou, zustande kommen wird, ehe England sich dazu entschließt, seine letzte Karte auszuspiclen, d. h. eine Sonderantwort, an Deutschland zu richten. Der „Petit Perisien" schreibt, im englischen Kabinett beständen ernste Meinungsverschiedenheiten, während das „Echo de Paris" eine Londoner Depesche ver öffentlicht, nach der England befürchtet, isoliert zu werden. Das Loucheur-Organ „Petit Journal' glaubt, daß die englische Regierung einen letzt.« Versuch unternehmen werde, um zu einer Ver ständigung mit den Verbündeten zu gelangen. Zn beachten ist noch, daß dieses von dec Großindustrie beeinflußte Organ vor den politischen Folgen cin:s Bruches mit England warnt. Die englische Regierungserklärung London, 2. August. Heute gegen 12 Uhr mittags werden im Untcrhause der Premierminister und im Oberhause Lord Curzon gleichlautende Erklärun - gen über die Absichten der Regierung abgeben. Hierauf wird das Parlament dann in die Herbst ferien gehen. Im Untcrhause fragte gestern Macdonald, ob der Premierminister beabsichtige, vor der Aussprache über die auswärtige Politik irgendwelche Schriftstücke zu veröffentlichen. Baldwin erwiderte, dies werde nicht möglich sein, und zwar einmal aus technischen Grün den und sodann, weil dies nicht ohne Zustimmung der Alliierten geschehen könne. Der diplomatische Mitarbeiter de „Daily Tele graph" schreibt, alle englischen Minister stimmten mit Baldwins darin iiberein, daß eine Fortsetzung der gegenwärtigen Verhandlungen zwecklos sei und daß der Forderung nach größerer Oeffentlichkeit bei der Darlegung des britischen Standpunktes statt gegeben werden müsse. In manchen Kreisen werde die Auffassung vertreten, daß die gegenwärtigen Ver handlungen als zwecklos beendet werden sollten, daß man aber vermeiden sollte, der Welt den Mißerfolg so deutlich vor Augen zu führen. Neuer Notenwechsel mit Paris London, 2. August. (Eig. Te l.) In der Be ratung des Kabinetts, die gestern bis in die späten Abendstunden andauerte und erst heute mittag vor Beginn der Unterhaussitzung zum Abschluß gelangen wird, kam bisher zum Ausdruck, daß in einer ver hältnismäßig kurzen Zeit eine Antwort an Deutsch land abgeschickt werden muß. Don den franzosen- freundlichen Mitgliedern des Kabinetts soll in Aus sicht genommen sein, vor der Abschickung der Note an Deutschland noch einmal eine Note an Frankreich zu richten, in der das Pariser Ka- binett zum letzten Male aufgefordert werden soll, sich England anzufchließen. »»eillttuikrtber iieumar» * 8oo«lerkLbeI «les I. ?