Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 02.08.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-08-02
• Sprache: Deutsch
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Die Haltung der Ententemächte Frankreich, Belgien und Italien zur englischen Note lassen sich, dem »Evening Standard" zufolge, auf folgende Formeln bringen: Frankreich halt seine bisherigen Ansichten aufrecht, lehnt jede Verhandlung vor Einstellung des passiven Widerstandes ab, zweifelt an dem Nutzen und der rechtlichen Zulässigkeit einer Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit und richtet an die englische Regierung eine Gegenfrage in bezug auf die interalliierten Schulden. Belgien stimmt mit Frankreich in der Frage der Ruhr. bvsetzung überein, nimmt aber den englischen Vorschlag: Einsetzung einer Sachverständigen« kommission und Prüfung der von Deutschland angebotenen Garantien teilweise an. Ita. lien stimmt mit der englischen Politik im all gemeinen überein, lehnt aber die Erteilung einer gemeinsamen Antwort an Deutschland mit der Begründung ab, daß dies augenblicklich keinen Zweck habe. Englands bisherige Bemühungen das ReparatiLnsproblem in eine neue Form zu gießen und zugleich den europäischen Skandal, die Ruhrbesetzung aus der Welt zu schaffen, sind also mißglückt und nicht zu unrecht können die Pariser Blätter jubeln, daß England isoliert und in die Enge getrieben sei, weit mehr, als es sich einzugestehen wage und daß es der geschickten fran zösischen Antwort gelungen sei, England die Ent scheidung, und damit auch die Verantwortung zuzuschieben, falls es zu einem Bruch zwischen den Ententemächten kommen sollte. Das englische Kabinett hat den einzigen und besten Weg aus der Klemme gewählt, in die es von Frankreich getrieben worden ist, es gibt ein Weißbuch mit allen den Schriftstücken heraus, die zwischen den Alliierten ausgetauscht worden sind und infor miert auf diese Weise Parlament und Ocffent- lichkeit nicht nur in umfassender Weise, son dern gibt auch der englischen und außerenglischen Welt die Möglichkeit zu dieser wichtigen Ange legenheit Stellung zu nehmen. Es ist bemerkenswert, daß nach diesem Fehl schlag der englischen außenpolitischen Bemühun gen, denen übrigens, wie man aus England hört, von der öffentlichen Meinung in Großbritannien lange nicht die Bedeutung beigelegt zu werden scheint, wie beispielsweise dem Friedensschluß mit den Türken, Baldwin eine Bilanz zieht und sie der Bevölkerung unterbreitet. Bei uns wird nichts dergleichen gemacht. Das Ministerium Cuno beschränkt sich darauf, dem deutschen Volk eine Beruhigungspill« zu verabreichen in Form einer unbeschwingten Erklärung über wirtschaft, liche und innerpolitische Maßnahmen der Reichs regierung, und damit glaubt es, wie wir dieser Tage an hoher Regierungsstelle ausdrücklich be lehrt wurden, seiner Aufklärungspflicht gegen- über der deutschen Oeffentlichkeit bis auf wei teres entsprochen zu haben. Während Herr Poincarö (es ist leider immer wieder die gleiche Klage zu führen) in seinen Reden die Welt fast täglich über den schachten Willen Deutschlands ohne wirksame Widerrede unterrichten darf. Zn diesem Blatte hat erst gestern Professor Dr. Walter Götz, der würdige Nachfolger Lamp- rechts, die Mahnung ausgesprochen, die Rettung nur von uns selbst zu erwarten und unser Schicksal nicht dem Sumpf des passiven Ge- schehenlassens zu überantworten. Die Regierung aber unterläßt es, die Welt über unsere Lage und die französischen Gewalttaten zu unterrichten. Sie scheint nicht die politische Notwendigkeit zu erkennen, durch solche Aktivi tät die Bemühungen Englands zu unterstützen. England ist für uns nicht der großmütige, für das Recht der Unterdrückten eintretende Ritter, sondern verficht gegenüber Frankreich die politischen und namentlich auch die wirtschaft- lichen Interessen des britischen Weltreichs. Ader in dem Maße, in dem die deutschen Interessen mit denen England« zu- sammenlaufen, und das ist bis zu einem gewissen Grade in der Reparationsfrage der Fall, hat die deutsche Regierung die Pflicht, di« Bemü - Hungen Englands zu unterstützen. Das vermögen wir auf keine andere Weise zu tun, al» dadurch, daß wir vor der ganzen Welt immer wieder den Standpunkt des Rechtes und der Freiheit der Nationen darlegen, den wir in unserem Kampf gegen die französische Machtgier vertreten. Dies und nicht irgendwelches diplo matische Ränkespiel ist es, was Mm dMit an Deutschland meint, wenn man von der Regierung eine ^akti vere" Politik verlangt. Eine englische Sonderantwort? Loadoo, 1. August (Ltg. Tel.) In der gestrigen Sitzung de» Kabinetts, in der die Reparationsfrage erörtert wurde, soll Einigkeit darüber erzielt worden sein, daß die französische und die belgische Note keine Aussicht auf ein Zustandekommen einer geemeinsamen Antwort an Deutschland hosten lasten. Um diese Ansicht am Donnerstag im Parlament bester bc- gründen zu können, macht die Regierung jetzt den Versuch, bis Donnerstag alle Schriftstücke, die zwischen den Alliierten ausgetauscht worden sind, als Weißbuch drucken zu lasten. In unterrichteten politischen Kreisen wird allge- mein angenommen, daß da» Kabinett wahrscheinlich beschließen wird, den englischen Entwurf einer Antwortnote an Deutschland nur mit der Unter schrift Englands nach Berlin zu schicken. Italien wird eine gesonderte Ant wort an Deutschland schicken, weil die italienische Regierung den Standpunkt vertritt, daß eine be friedigende Regelung der Reparationsfrage nur dann erreicht werden kann, wenn gleichzeitig die Frage der interalliierten Schulden geregelt wird. Hingegen fordert die englische Regierung zuerst eine Regelung der Reparationsfrage, worauf dann Ver handlungen über die Schulden und Sicherheitssragc folgen sollen. Rücklstcht auf den fran zSfischen Imperialismus Die .Times" nimmt als einziges Morgenblatt zu der politischen Lage Stellung, indem sie die Regie rung auffordert, da« Parlament und die Oeffentlich keit vollständig zu informieren. »Wir sind der An sicht" — so schreibt da» Klatt —, .daß die technisch, diplomatischen Verhandlungen nicht al, Vorwand dazu benutzt werden dürfen, um die Regierung daran zu verhindern, daß sie mit Nachdruck dem englischen Standpunkt Ausdruck verleiht, um dadurch die öffent- liche Meinung des Landes für die Unterstützung einer Aktion gewinnen, die notwendig ist, um die lebenswichtigen Interessen Englands zu verteidigen." Die .Times" setzt dann auseinander, daß Frank- reich, gestützt auf sein Heer, entschlossen sei, seine Gewaltpolitik im Ruhrgebiet fortzusetzen, auch wenn Deutschland darüber zusammenbrechen würde. Jede Aussicht auf die Leistung von Reparationen werde dadurch verhindert. Das Blatt sagt: „Wir können es verstehen, daß die gegenwärtige Lage Deutsch- lands manchem Franzosen den Gedanken nahelegt, Frankreich auf viele Jahre hinaus die Borherrschaft in Europa zu sichern. Eine solche Versuchung ist zweifellos sehr groß, sie würde aber alle Vorschläge, Frankreich« Sicherheit durch Hilfe von außen zu garantieren, in die Reihe praktisch undurchführbarer politischer Theorien verweisen." — Diese letzten Sätze deuten an,' was hier bereits gerüchtweise verlautet: während der letzten Unterredung des französischen Botschafters mit dem Außenminister Lord Eurzon soll die Meinung geäußert worden sein, daß ein Ent gegenkommen in der Sicherheitsfrage Frankreich nicht veranlassen würde, seine Ruhrpolitik zu ändern, da diese Politik nicht nur bestimmt sei, die Reparations frage zu lösen, sondern auch Frankreichs Sicherheit gewährleisten müsse, nachdem der große englisch- amerikanische Garantiepakt ausgefallen sei. Zn parlamentarischen Kreisen wird angenommen, daß man auf französischer Seite jetzt bestrebt sei, Englands lebhafte Besorgnis wegen der wirtschaft- lichen Schwierigkeiten im kommenden Winter dazu zu benutzen, um viel weitergehende Sicherheitsbestre bunzen durchzusetzen, als sie im Garontiepakt des Ab rüstungsausschusses «des Völkerbundes vorgesehen sind. Neben anderen politischen Zielen wird in Frankreich die Schaffung eines Rhein st aates sorge- sehen. Ein führender konservativer Journalist faßte dies gesprächsweise in folgender Form zusammen: »Frankreich bleibt im Ruhrgebiet, bi« sich endlich eine englisch« Regierung unter wirtschaftlichem Zwang« genötigt sieht, Frankreichs Herrschaft auf dem linken Rheinufer anznerkennen." Xeynes und Mussolini RE, I. August (Eig. Tel.) Nach einer römi- scheu Meldung stellt der „Popolo d'Italia" fest, daß die Vorschläge von Keynes in» wesentlichen mit Mussolini» Londoner Memorandum überein- stimmten, insbesondere in der Fixierung der Re- parationssumme auf SO Milliarden und der Forde- rupg der Streichung der Internationalen Schulden. Das Blatt bemerkt, wenn der Muffolinischc Plan be reit» vor 7 Monaten angenommen worden wäre, so hätte sich Europa viel Unruhe und Rüstung»ausgab«n sparen können. Der Auswärtige Ausschuß der Popolari-Partei erhebt di« Forderung, Italien solle leine schwankende Haltung »wischen England und Frankreich ein nehmen, sondern die Bemühungen Englands um eine Lösung und Erzielung einer fortschreitenden, aber unbedingt sicheren Räumung des Ruhrgebietes unter stützen. Denn Italiens Interesse decke k?ch mit dem europäischen: daß Deutschland nicht dem Bolschewis mus anheimfallen dürfe, sondern in den Stand ge setzt werden, eine vernünftige Reparationssumme zu zahlen. Paris gibt nicht nach Paris, 1. August. (Eig. Tel.) Man erwartet hier mit Neugier, aber ohne Spannung, was das englische Kabinett heute beschließen wird. In Pariser politischen Kreisen gilt es für ausgeschlossen, daß England den bisherigen Austausch von Geheim dokumenten mit den Verbülidcten fortsetzen wird. Man nimmt aber, wie gestern abend schon gemeldet wurde, vielfach an, daß die englische Regierung nun- mehr einen mündlichen Meinungsaus tausch unter den Verbündeten anregen werde. Zn hiesigen unterrichteten Kreisen bleibt man auf jeden Fall darauf gefaßt, daß England eine ge sonderte Antwort an Deutschland richten werde. Man betont, daß Frankreich und Belgien auch durch einen mündlichen Meinungsaus- tausch nicht veranlaßt werden könnten, in Verhand lungen mit Deutschland einzutreten, so lange der passive Widerstand fortdauert. Falls England die deutsche Iuninote durchaus vorher beantworten wolle, werde es, so erklärt man hier, sie allein ab fassen müssen. Mit einer Beteiligung Italiens an einem derartigen englischen Schritt wird hier allem Anschein auch nicht ernstlich gerechnet, ebensowenig scheint man in Pariser unterrichteten Kreisen einen Bruch zwischen Frankreich und England für denkbar zu halten. Das von Loucheur inspirierte „Petit Journal" führt im Leitartikel aus, die englische Regierung scheine um jeden Preis das Kabinett Luno halten zu wollen. England würde aber durch eine solche Sonderantwort an Deutschland die Besserung der Mark höchstens für einige Tage erreichen können. Die dauernde Beeinflussung der Lage zugunsten Deutschlands wäre auf diese Weise nicht zu erzielen. In den englischen Dokumenten, auf die Frankreich so-ben geantwortet habe, finde sich keine Spur von eine.m Plan für die Gcsamtrege- lung. Die Ausarbeitung eines derartigen Planes würde auf jeden Fall mehrere Wochen erfordern. Der außenpolitische Mitarbeiter der „Libre Parole", der zu deu von Poincare persönlich informierten Pressevertretern gehört, äußert die Ueberzeugung, daß Baldwin durch die Antwort Poineoräs tn Ver legenheit gebracht worden ist, weil er gewisse von Frankreich erbetene Auskünfte nicht erteilen wolle. England möchte vor allem nicht eingestehen, daß es der von Frankreich gewünschten Regelung der alli- ierten Schulden nicht zustimmen könne. Baldwin wisse kaum, wie er heute aus der schwierigen Lage herausgelangen könne, da ein mündlicher Meinungs austausch sicher zur Feststellung der Uneinigkeit unter den Verbündeten führen würde. Belgiens Militürgesetz Pari», 1. August. (Eig. Tc l.) Gestern kam es in der Sitzung des belgischen Senats zu einer Dis kussion über den Entwurf des Militär gesetzes, der in der verflossenen Woche von der Brüsseler Kammer angenommen worden war. Hier- bei übten die Sozialisten dem Kriegsminister Dcveze gegenüber Opposition. Es kam zu wilden Lärm szenen, so daß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Nach Wiederaufnahme der Verhandlung machte sich der Kriegsminister schließlich verständlich und verteidigte den Entwurf des Militärgesetzes. Er erklärte, man habe nicht das Recht, die Lehren des Krieges zu vergessen. Deutschland sei vor der Tür Belgiens eine Brutstätte des Hasses. Deutschland habe in keiner Weise abgerüstet. Der Minister be endete seine Ausführungen, indem er erklärte, daß, wenn Deutschland keinen Krieg mehr führen solle, es zunächst nötig sei, die deutsche Bevölkerung davon zu überzeugen, daß sie geschlagen werden würde. Die Beratungen über das Militürgesetz dauern noch an. Die Zranzosen und ihre Zreunde Frankfurt a. M., 1. August (Eig. Te l.) Vor einiger Zeit wurden bei Rheinau auf unbesetztem Gebiet zwei Verbrecher verhaftet, die durch das Fahndungsblatt wegen Einbruchsdiebstahls gesucht wurden. Um die „Kollegen" zu retten, überfiel daraufhin Gesindel, das im besetzten Gebiet für die Franzosen arbeitet, die Rheinauer Polizeistation. Die Beamten sahen sich genötigt, von dar Waffe Gebrauch zu machen: einer der Angreifer wurde tödlich verletzt. Offenbar haben nun die Schützlinge der Franzosen diese von dem Vorgang unterrichtet: denn kurz darauf wurde Rheinau besetzt und die Polizeiwache vertrieben. Wachtmeister König wurde in Haft genommen und nunmehr von den Franzosen wegen „Ermordung eines Arbeiters" unter Anklage gestellt. * Paris, 1. August. (Eig. Tel.) Das Mini sterium des Aeußern veröffentlichte gestern abend folgende Note: „Ausländische Journalisten, die vergessen haben, daß sie Gäste Frankreichs sind, und daß sie infolge dessen die Verpflichtung haben, unsere Sitten und Gesetze zu respektieren, haben in der letzten Zeit ver schiedentlich lebhaft ihren Unwillen manifestiert, wenn sich an öffentlichen Orten Farbige, die aus den französischen Kolonien stammen, an ihrer Seite niedergelassen haben. Sie sind sogar so weit ge- gangen, die Ausweisung derartiger Farbiger tn be leidigenden Ausdrücken zu verlangen. Wenn derartige Zwischenfälle sich erneuern soll ten, so müßten Sanktionen ergriffen werde«:' Vas Zazit 1V Millionen ttriegsverstümniette Genf, 31. Juli. (Eig. Tel.) Nach dem vor läufigen Bericht des Internationalen Ar beitsamts werden von den heute in Genf, dem Sitz des Internationalen Arbeitsamts, zusammen- getretenen Sachverständigen, die sich mit der Frage der Unterbringung der Kriegsverstümmcl- ten zu befassen haben, folgende Angaben über die Zahl der pensionsberechtigten Kriegsverstümmelten in den verschiedenen am Weltkriege beteiligt ge- wesenen Ländern gemacht: Deutschland 1537000, Australien 75 000. Oesterreich 1S4 000, Belgien 50 000, Kanada 45 000, Vereinigte Staaten 157 000, Finnland 10 000, Frank reich 1500 000, Großbritannien 117 000, Italien 800 000, Polen 320 000, Rumänien 100 000, Iugo- slawien 164 000, Rußland 775 000, Tschechoslowakei 236 000, Neuseeland 20 000. Die Gesamtzahl der Kriegsbeschädigten beträgt somit 7124 000. Bei dieser Zusammenstellung fehlen jedoch noch die amtlichen Statistiken über die Zahl der Kriegsopfer in der Türkei, Bulgarien, den baltischen Staaten, Portugal, Ungarn und Japan. Es kann angenommen werden, daß sich die Zahl der Kriegsvcrstümmelten auf zehn Millionen beläuft. Vie Konferenz von Zinaia SUraja, 1. August. (Eig. Tel.) Die Konferenz von Sinaja ist eigentlich schon beendet. In der tschecho-flowakisch-polnischen Angelegenheit bestehen zu große Meinungsverschiedenheiten, als daß in so einfacher Weise durch den unvermittelten Besuch des polnischen Gesandten in Prag eine Einigung erzielt werden könnte. Außenminister Dr. Benesch hat an- scheinend jede Besprechung, trotz wohlgemeinter Initiative Rumäniens abgclehnt. In der bulga rischen Frage beschloß die Konferenz mit der neuen Regierung Beziehungen so lange beizu behalten, als keine Gründe vorhanden seien, an dc Erfüllungsbereitschaft Bulgariens zu zweifeln. In dieser Beziehung scheint Jugoslawien beruhigt wo: den zu sein. In der ungarischen Frage wurde der Aufhebung der ungarischen Pfand rechte zugc stimmt, nur dürfte die Anleihe nicht zu militärischen Propagandazwecken verwendet werden. Darüber, daß Serbien aus der Anleihe Barbeträge für Wiedergutmachungskonto erhalte, wurde, nicht gesprochen. Der in dieser Beziehung in Paris geäußerte Wunsch der Belgrader Regierung ist hinfällig geworden. Die Kontrolle Ungarns durch die kleine Entente wurde für notwendig be- funden, weil Ungarn von seinen Verpflichtungen keine erfüllt habe, dagegen die militärischen Forma tionen aufrechterhalte und die Irredenta propagier habe. * Nach einer Radiomeldung aus Athen hat Oberst Plastiras offiziell mitgetilt, daß die Wahlkam pagne für die Wahlen in der gesetzgebenden Kör perschaft im kommenden Oktober eröffnet werden soll. Das Programm der 1. Reichstagssitzung Berlin, 1. Aug. (Eig. Tel.) Die erste Sitzung des Reichstages, der am 8. August Zusammentritt,' wird den Erklärungen gewidmet sein, die von der Regierungsbank zu erwarten sind. Reichs- finanzminister Dr. Hermes wird die erste Lesung des auf der Tagesordnung stehenden Rhein- und Ruhropfers und den Entwurf eines Steuerzinsgesetzes benutzen, um die Steuervorlagen zu vertreten. Der Reichskanz ler wird über die innere und äußere Politik sprechen. An die Regierungserklärung wird sich eine Aussprache anschließen. Außer den zwei genannten Steucrgesetzentwürfen werden noch weitere Stcuervorlagen und der Ge setzentwurf über di« Goldanleihe auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Vorlagen bis dahin im Bureau des Reichstages eingegangen sind. Bei dem heutigen Empfang des Vorstandes der sozialdemokraiischen Reichstagsfraktion durch den Reichskanzler wird vorwiegend das Steucrpro- gramm der Reichsrcgierung und der Sozialdemo kratie erörtert werden. Ein Kompromiß wird nicht schwer zu finden sein, da die Regierung gern bereit ist. noch höhere Steuern und Opfer zu verlangen, wenn Aussicht vorhanden ist, daß diese vom Reichs tag bewilligt werden. * Wie der Allgemeine Verband der deutschen Dank angestellten mitteilt, hat der Neichsverband der Bankleitungen seinen Mitgliedsfarmeu aufaegeben, am 3. August nochmals vier endgültig' Maibezüge in Anrechnung auf die am 3. August fist zusetzenden endgültigen Juli- und Augustgehälttv auszuzahlen. »merUlaattGer Velckmarltt * Loollerlcadel ües l. ?