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Xr. 171 elnrsrnuntzmsr isoo 8oA»«d«»6, 21. MU 1S2S . ^WssN-^ursaV« 117. )LUrg. Steuer > parttkularismus »».Leipzig, 10. Juli Zu allen Uabeln, die uns der verlorene Welt, krieg gebracht hat, hat er uns auch ein Lutes be schert, ein einheitliche» Deutsches Reich. Die Reservatrechte der Länder sind bis auf geringe Ueberreste beseitigt worden; das Wichtigste aber war wohl, daß die Finanz» Hoheit auf das Reich überging. Nicht mit Un recht konnte Erzberger in seiner Steuerrede vom 9. Juli 1919 in der Nationalversammlung zu Weimar sagen: Reichsverfassung und Gteuer- einheit werden in Zukunft die beiden kräftige« Klammern bilden, die das deutsche Bott zu einer starken Einheit zusammenfassen. Nach Artikel 8 der Reichsverfaffung hat das Reich die Gesetz- gebung über die Mgoiben'und sonstigen Ein- nahmen, soweit sie ganz »her teilweise fKr seine Zwecke in Anspruch genöminen werden. Der un. geheure Geldbedarf des Reiche» nahm aber zu- nächst alle diesen und fast alle indirekten Steuern für sich in in Anspruch, so daß für die Steuergesetzgebung der Länder nicht viel übrig, blieb. Zn Perbindung mit Artikel 14, der be stimmt, daß Reichsgesetze durch die Landes behörden ausgeftihrt werden, soweit nicht di« Reichsgesetz« etwas anderes bestimmen, war die Möglichkeit gegeben, auch di« Steuerverwaltung ans Reich zu ziehen. Dies ist in richtiger Er kenntnis, daß „eine reichseigene Steuer- Organisation den größten Schritt zum Auf bau des nationalen Einheitsstaates darstellen werde"' (Erzberger in Weimar am 6. Dezember 1919), in umfassender Weise durch die Reichs- abgabenordnung »apr -13r Dezember 1919 ge- schehen. Arr Stelle der Landessteuerbehörden sind die de- Reiche- getreten. Seitdem sind nahezu vier Jahre »ergangen, und nian hat allerdings Zeit genug gehabt, zu vergessen, au» welchem Grunde man damals ge rade der Steuerhoheit de» Reiches und der reichseigenen Steuerorganisatton so hohen Wert beigemessen hat. Die trostlose Lage der Reichs, finanzen und die noch trostlosere der Landes finanzen geben den Ländern Veranlassung, sich selbst wieder eine eigene Steuer, organisation zu schaffen. So hat Wür t". temberg eigene Staatsrentämter errichtet, Vaden hat die vorhandenen LandesbehSrden ausgebaut, und ebenso hat Thüringen eine Anzahl Finanzämter vom Reiche wieder über- nommen und eigene Aemter für seine Finanz, r errvaltung geschaffen. Nunmehr folgt Bayern mit einer „gründlichen"" Reform. Der Finanz, mi.nster Dr. Krausneck hat dem Landtage einen Gesetzentwurf über „die Neuordnung der all- gemeinen Finanzverwaltung" unterbreitet, der wohl schon in der nächsten Woche zur Beratung kommen wird und die alte bayrische Finanz verwaltung wiederherstellrn soll. Es sollen Regierungen (Finanzkammern). Kreiskaffen und Rentämter geschaffen werden. Die Zahl der er- forderlichen Beamten wird mit 1865 angegeben. Für die Unterbringung soll jeweils ein Gebäude der bisherigen Reichsfinanzämter zurückgrgeben werden. ' - , - Selbst wenn man, so schwer es auch fallen sollte, nicht daran zweifelt, daß es mit den Landesfinanzen besser werden wird, wenn man an Stelle der Reichsbeamten Lande sveamte setzt, so bleibt doch die Frage, ob das von der Reich», iran-Verwaltung «nscheinerw noch begünstigte Wiedererstehen eigener Landesfinanzverwaltun- gen so von Dort-il ist, daß die dadurch herauf, beschworene Gefahr für die Reichsein, heil seelenruhig dafür eingesetzt werden kann. Das Versagen der Reichsfinanzbehörden rührt -och zum guten Teil daher, daß die zahlreichen vom Reiche erlassenen Steuergesetze die Steuer- Verwaltung in Unordnung bringen. Und wenn die Acchl der Steyergesetze mit der ständig fori- schreitenden Geldentwertung begründet wird, sv - müssen oben Steuergesetze geschaffen werden, die -ie Entwertung der Reichsmark in Rechnung stellen. Daß diefer Ae- ohuehin beschritten «er- den muß, damit der Staat »an weiten Kreisen, -ie heute zur staatlichen Finan-wirtschaft so gut wie nicht» beitragen, wieder Stenern herein, bekommt und so in höchster Not halbwea» wieder > flottgemLcht wird, hat , erst die jüngste Lut- > schliefRetchvwirts^aftsrhte» gezeh^—HKch die «instimmiatett, mit derdtr l Entschließung geftHt wÄrde, ist» die Dringlichkeit einer solchen Steuerreform noch desmchee» deüj. lich b^ont worden. ' Aber die Reich»r«g1«r»ng istvon einer derartigen Regelung, di» auch den Landesfinanzen wieder auf die Veirw helfen und di» pMtikulu- ristischen Bestrebungen der Länder auf finanz. rechtlichem Gebiete deutlich al» solche kennzeichnen würde, weit entfernt. Und der Reichstag, der allein die Reform beschließen könnte, ist auf Urlaub und tritt erst im Herbst wieder zusammen. Daß die beiden Rechtsparteien und ihre Anti- poden, die Kommunisten, in der letzten Steuer- debatte des Reichstages eine unüberwindliche Steuexhheu <ln den Tag, legten, was bei den Kommunisten besonder» erheiternd wirkt, da es sich darum handelt, Steuern von den besitzenden Klaffen hereinzubekommen, dürfte nicht so sehr kn» Gewicht fallen, wenn nur die Mittelparteien, den Ernst der Stunde erkennend, gewillt wären, fttr den nationalen Einheitsstaat und damit für die Republik in jeder Bezichung einzutreten. Aber daß die Zeit sehr ernst ist, scheint auch von fhne» noch' nicht voll erkannt zu werden. Es genügt jedenfalls nicht, lediglich zu sagen: wir verlangen eine gründlichere Steuerreform. Ma« muß sie auch wirklich »erlangen. Inzwischen unterstützt die Reichsregierung, wie es den Anschein hat, den Steuer-Partikula- rismus der Länder. Sie schafft Räume für die neuen Landessteuerbehövden, un- in Hessen soll die Reichsfinanzverwaltung, wie wir in einem westdeutschen Matte lesen, sogar auf die Lande», regierung einen Druck auszuüben versucht haben, um sie zur Einrichtung einer besonderen Finanz. Verwaltung zu bewegen. Sie hat vergessen, welche Gründe zur Schaffung einer reichseigenen Steuerorganisation geführt haben. Da» vor Jahren mühsam Erkämpfte wir- heute kampflos aufgegeben. Der Erfolg der Bemühung der Gesetzgeber von Weimar um die Gründung des nationalen Einheitsstaates wi^> in Frage ge? stellt. 7 Vie Lage im Nuhrgebiet Wieder eine Milliarde geraubt Esse», 30. Juli. (Eig. Tel.) Gestern erschien eine französische Kommission im Landgerichtsgebäude Bochum und erklärte, da, Landgerichtsgebäude und das anschließende Staatsanwaltschastsgeböubr müßten bis zum 23. d. Dl. geräumt sein. Die Franzosen bt- absichtigen nach ihren Angaben, da» Kriegsge richt Hattingen nach Bochum z« Ver leg e n, da sie Hattingen seit einiger Zeit nicht mehr als besetzte» Gebiet betrachten. - Die Abspcrrungsmaßnahmen wrrden von den Franzosen weiter in der rigorosesten Weis« durchge- führt. Zn Vohwinkel haben die Franzosen be- kanntgegeben, daß sie nicht nur auf Personen schie ßen, die außerhalb der Sperrposten die Grenz« über schreiten, sondern daß auch jeder, der sich in der Näh« der Grenze aufhält, als Verräter behandelt und be straft werden würde. Auch wer sich in großer Ent- fernung von der Grenze aufhält, wird kontrolliert und auf die Derkehrsstraßen getrieben. — Die Funk- station der Firma Thyssen-Mülheim ist von den Franzose- abmontiert worden. Die Avparate wurden mitgenommen. Der kaufmännische Direktor Dr. Hörle wurde verhaftet und nach Bredeney gebracht. Der zweite Direktor der Essener Reichsbank Hege mann, der seit der Besetzung der Essener Reichs- bank in seiner Wohnung sestgehalten wurde, ist in da» Gesiingni» von Werden übergeführt worden. Ebenso wurde gestern der Landrat de» Landkreise» Hörde von den Franzosen verhaftet. Zwei Beamte de» Steinkohlenbergwerkes Bereinigte Helene-Amali», die mit der Abhebung von Lohngeldern beauftragt waren, wurden gestern von den Franzosen angehalten und es wurden ihnen die Lohngelder im Be trage von 1 Milliarde Mark abge- nomm » n. Heber diese .Beschlagnahme* wurde den beiden Beamte« eine Bescheinigung ausgestellt. ver varmer Zwischenfall beigelegl Part», 20. Juli. Hava» berichtet au» Düsseldorf, an der Grenze de» besetzten Gebietes, beim Zoll- posten in Vohwinkel, sei gestern ein Schutzpolizist au» Elberfeld erschienen, um dre Munition zurück- zu geben, die kürzlich bei den von den Deutschen weggebrachten französischen Soldaten beschlagnahmt worden sei. Dieser Zwischenfall, der di, Veranlassung zu dem französischen Handstreich gegen Barmen ge- rpeszn sei, «erde jetzt al» erleb lat betrachtet, und di« beiden von den französische» Truppen in Bar men sestgenommenen OfftAere der Schutzpolizei leien wieder in Freiheit gesetzt worden. Kn »er Soll-renze erschaffen Paris» 20. Zuli. Hava» berichtet au» Düsseldorf, gestern nachmittag 2 Uhr seien im Walde zwischen Rüttrl»heim und Mörfelden, östlich Mainz, von einer Zollpatrouille zwei Auto» überrascht worden, di«, wie Hava» angibt, h e i»li ch p ass 1 er en wollten. Pa eine» versuchte, trotz de» Anrufe» »urückeufahren, hob« der Follposten mehrer«'M evoloerschüss« ad- gemchen, wodurch der Chauffeur de» Wagen» ge- tötet r»Srd«l fti. Di, Insasse« der beiden Wagen seien unter Bewachung nach Main, ^bracht Eiden. Rach ein« anderen Havamneldtmg au» Düssel dorf la« »» bet der Abweisung von 28 Eisenbahnern in Trier zu Kundgebung,» zuguastr» d«r «»»gewiesenen. Di, Me»g« habe anoetn- «rdmWetriebe» ««»den müße», Wer trägt die Schuld an Ehrhardts Flucht? Scharfe Kritik -er sächsische» Regierung a« -em Vorsitzenden -es Staatsgerichtshofs . Dresden, 20. Juli.. (Ei T,el.) Pie sächsische Regienrn- tritt mitt »Man verflicht in der Seffent- liefest die Schuld an der Entweichung Ehrhardt» den Beamten de» Leipziger Unter suchungsgefängnisses in die Schuhe zu schieben. Die mit der amtlichen Untersuchung betrauten sächsischen Behörden konnten bisher und können auch heute noch nicht der Oeffentlichkeit da» hierüber vor- handelte Material unterbreiten, «eil der Fortgang der Feststellungen nicht gestört werden darf. Der Seffent? chkeit nicht vorenthalten werden sollen je doch folgende Tatsachen: Di« Untersuchung gegen Ehrhardt ist nicht von sächsischen Be amten, sondern v»u Beamte« de» Reichsgerichte» geführt worden. Al» der Untersuchungsrichter de» Staatsgerichtshofes -um Schutze der Republik, Reichsgerichtsrat Dr. Metz, die Ehrhardtsche Bor untersuchung' überkah«, »rdnete er die strenge Urberwachung de» Verkehrs Ehrhardts mit der Außenwelt an. Die an Ehrhardt gerichteten Sen- düngen — Lebensmittel, Zeitungen, Briefe. Bücher usw. — wurden im Staatsgerichtshof genau unter sucht, ehe sie an das Gefängnis zur Aushändigung an Ehrhardt weitergegeben wurden. Den Brief wechsel Ehehardt» hat Pr. Metz «»«schließlich persönlich überwacht. Besuche bei Ehrhardt find nur in sehr beschränktem Umfänge Uitd stäüdig nur unter Aufsicht des Untersuchungsrichter» Dr. Metz selbst, mitunter auch eine» Dureaubeamten dr» Staatsgerichtshofe», zugelassen worden. Di». De- Handlung Ehrhardts wurde wesentlich ander», als. am 1». März 102» di, Viftunkttssüchung geschlossen und Ehrhardt damit der Verfügung de» Vorsitzeti den de» Staatsgericht»hose» zum Schutze der Republik, des Senatsprastdenten beim Reichsgericht. Dr. Schmidt, unterstellt wurde. Zwar hat Dr. Schmidt auf Anregung de» Untersuchungsrichter» Dr. Metz und de» Oberrrichoamoaltes formell die Fortdauer die von Dr. Metz getroffenen Sicherung»- Maßnahme« ungeordnete Tatsächlich find jedoch diese Sicherungsmatznahme, vo« Präside»te» Dr. Schmidt nicht «ehr i« genügende« »atze eingetzallen «orde«. Der Briefwechsel Ehrhardt» wurde nicht vom Präsidenten Dr. Schmidt, sondern in dessen Auftrag allgemein lediglich von einem Bureaubeamten überwacht. Besuche bei Ehrhardt wurden in er weitertem Umfang« -«stattet. Durch allgemeine Verfügung Dr. Schmidts vom IS. März 1V23 wurde die Erteilung der Sprecherlaubnis .in zweifels. freien Fällen* nnbegreislicherweise allgemein einem Vureaubeamten de« Reichsgericht» übertragen. Eine Reihe von Besuchen bei Ehrhardt hat Dr. Schmidt ohne die selbstverständliche Zuziehung « iner Aufsichtsperson er laubt. So haben Ehrhardt« Frau End« Juni 1SW und Ehrhardts Petter, Karl Ehrhardt in Ham- bürg, etwa acht Tage vor der Entweichung jedes an einem Tag« vormittag» und nach mittag» stundenlang mit Ehrhardt im Gefängnis ohne dl« geringste Ueberwachung verhandelt. Dies geschah, obwohl ein Prirfschrerber in einem dem Staatsgerichtshof . zur Kontrolle oorbehaltenen Briese an Ehrhardt Anfang Juli 1623 von einem bevorstehenden, für Ehrhardt .erfreulichen Er- eign io* (!) gesprochen hatte. Ehrhardt hat selbst hat einem seiner Verteidiger gegenüber einerseits sein Erstaunen, anderseit» seine Befriedglung über diese ihm von Dr. Schmidt eingetäumten unerwarteten und ihm di« Flucht ermöglichenden Vergünstigungen ausgesprochen. Dabei ist Karl Ehrhardt in Hamburg ein Mann, der über groß« Geldmittel ver- fügt, gute Beziehungen z» Ehrhardts Frmmden unterhält und sich ganz osftn seiner Ver bindungen mit de« Reichskanzler Luno und dem Reichsfnstizminister Dr. Heinze rühmt. Vem Bureaubeamten de» Staatsgerichtshofe,, der Karl Ehrhardt ins Ge- fängni» zu Ehrhardt begleitet hat, hat Präsident Dr. SLmidt. . »ustzrückltch tzer ll»ter»«knn>g t»tz»M»h«». Line Untersuchung Karl Ehrhardt» und der sonstigen Personen, die Ehrhardt ohne Zeugen besuchen durften, darauf hin, welch« Degenstiä-e st« etwa Ehrhardt »itbrhchten, ist nie «folgt. Dies« Besuche konnten als» »icht nur »it Ehrhardt Fluchtplüa» bi» in alle Einzelheiten bespreche», sonder» ch« «»ch di, «forderlichen Hilfsmittel zur FlDcht i» die Hände spiele». Den geschilderten Verkehr «hrhmcht» mit der Buße» mell konnte däe GrAngni» Verwaltung nicht verhindern, denn nach den g^rtzllehen «ar- -Peifte» wape» hierflir «lz»t» ßt» «»»»»-- nungen de» Präsidenten Dr. Echmk-4 maßgebend. Die Gefängnisverwaltung mußt« also diesen außergewöhnlichen und höchst bedenklichen Verkehr dulden. Die Berantivortnng dafLr trägt allein der .nur dem Reichsjustizministerium unterstellte Vorsitzende de» Staats- gerichtshofe» zum Schutze der Republik*. Dr. Schmidt hat in den letzten Tagen einem Be auftragten der sächsischen Regierung gegenüber, der ihn nach dem Entweichen Ehrhardt» um Auskunft iüder den Inhalt seiner Maßnahmen zur Sicherung de» ungestörten Fortganges der Untersuchungshaft Ehrhardt» ersuchte, unter Berufung auf sein« Stellung al» Eenatspräsident de» Reichsgerichtshofes und al» Vorsitzeader des Staatsgerichtshofer zum Schutze der Republik erklärt, er schulde niemandem Rechenschaft über seine Maßnahmen, er sei nur sich selbst und dem Reichsjustizminister veranwortlich. Er ließe sich keine Vorschriften machen und mache, was er wolle. Eine Veröffentlichung gegenüber der Oeffentlichkeit könne er nicht anerkennen. Die sächsische Regierung behält sich vor, ge gebenenfalls weitere für die Beurteilung der Schuld frage wesentliche Tatsachen betedntzugeben, sobald) das der Staad des Verfahrens gestatten wird.* Sicherheitrmahnahmen für ben Lhrharbt-Prozetz Wie wir au» unterrichteter Quelle erfahren, sind beim Staatsgerichtsi^j alle Vorbereitungen g»- troffen, de» Ehrhardt-Prozeß am Monta» in dem gleichen Umfange aufzunehm«^ wie er vor Ehrhardts Flucht geplanl war. Man geht beim Staatsgerichtshof von de« Grundsatz aus: Wer kommt, gegen den wird ver handelt. Vorläufig steht aber nur fest, daß die verhaftete Prinzessin Hohenlohe am Mon tag zur Stelle sein wird. Man hofft zwar noch, daß die Angelagten Pros. Schlösser und Lüdig der Borladung Folge leisten werden, doch erscheint es zurzeit überaus unsicher, ob dieser Hoffnung Er füllung winkt. Sollte auch Ehrhardt bis Montag ergrifft» und wieder nach Leipzig gebracht sein, so wird unverzüglich auch gegen ihn verhandelt werden. Für die Berhandlung von dem Staatsgerichtshof sind von der Leipziger Polizei umfangreiche SicherheKtsmahnahmen in» Auge gefaßt word«n. Davon zeugt u. a. folgendes verbot von Versammlungen ans de« Reich«- gerichtsplatz. '-.Aus^sicherheitspolizeilichen Gründen wird von Montag, den 23. Juli 1828, ab bis auf weiteres jede Ansammlung, Versammlung oder Demonstration auf dem Rcichsgcrildtsplatz verboten. Zuwiderhand- lungen werden bestraft mit Geld bt» zu ILO 000 «C oder Haft bi» zu 14 Tagen. Leipzig, den 21. Zuli 1S23. Da« Polizei» Äistdiu«.* Scharfe Ueberwachung der Prinzessin Hohenlohe München, 20. Juli. (Eig. Tel.) Der Der- leidiger der Prinzessin Hohenlohe, gegen die wegen Begünstigung -es Verborgenhalten, Ehrhardt» und nmqen Meineid» am 23. Juli vor dem Staats gerichtshof verhandelt weeüen soll, hat an di« rechts stehend» Münchner Zeitung eine Zuschrift gerichtet. Darin beschwert er sich, daß trotz der Zusage de» Präsidenten -es Staatsgerichtshofe», daß die Prin zessin »ährend der Untersuchungshaft ihr, eigen« Kleidung behatten und wie jede ander« Gefangene behandelt werden sollte, auf Weisung de» sächsischen Jifftizmknstermvw die Prinzessin Sträflings» k lei dring «nlegen mußte. Auch da» Spazieren gehen in der Anstalt sei ihr untersagt und beim Ver lasse» der Zelle müsse sie «tti »erb un de »en V»gen gehen. Der Verteidiger hat de»halb auch Beschwerde beim Präsidenten de» Staatsgerichtshose» «ingereicht.
