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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 14.07.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-07-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192307146
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19230714
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19230714
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-07
- Tag 1923-07-14
-
Monat
1923-07
-
Jahr
1923
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Landtagsferien In dem Vierteljahr, das seit der Programm rede des Ministerpräsidenten Dr. Zeigner vom 10. April b.s zur Vertagung des Landtages am Freitag früh verflossen ist, "hat die sächsische Ge- letzgcduagsmaschtne mit Volldampf gearbeitet. Eine kaum übersehbare Menge zum Teil umfang, reicher und tief in das Leben einschneidender (besetze hat der Landtag in dieser Zeit geschaffen. Aber der Menge entspricht leider nicht durchweg die (bäte der geleisteten Arbeit. Man weiß, daß viele der so eilig und mit geringer Mehrheit durchgedrückten (besetze den Preis bildeten, um den dem Kabinett Zeigner die Unterstützung der kommunistischen Lanotagsfcaktion zuteil wurde. Hierher gehört vor allem das viel besprochene A m n e st i e g e se tz, das die Strafen für Not- vergehen und gewisse Abtreibungsdelikte aufhebt, ein (besetz, das offensichtlich gegen den Geist und Sinn der Neichsoerfafsung verstößt und die Nechtseinheit im Reich durchlöchert. Aber auch andere Gesetze tragen deutlich den Ct.'mpel der kommunistischen Mitarbeit. Das Gesetz über die Gemeindereform, dessen Bedenklichkeit und Gefährlichkeit für das Ge deihen der Gemeinden der hervorragende Ge meindepolitiker Oberbürgermeister D r. Külz in unserm Blatt beleuchtet hat, setzt das Gemeinde- leben zum mindesten für die Uebergangszeit und dort, wv Parteifanatismus In einer Gemeinde die Oberhand gewinnt, schweren Gefahren aus. Eg wird eines hohen Maßes von Einsicht und gutem Willen auf allen Seiten bedürfen, um bei der Durchführung der Gemrindereform svywere Schädigungen abzuwenden. Niemand zweifelt daran, daß diese Reform nur deshalb von der sozialistisch-kommunistischen Mehrheit des Land- tages beschlossen worden ist, weil man von ihr eine Stärkung des Einflusses der Arbeiterklasse auf die Gemeindeverwaltung erwartet. Auch das wichtige Gewerbesteuergesetz hat eine Fassung erhalten, die sich nur vom proletarischen Klassenstandpunkt aus rechtfertigen läßt und die Rücksicht auf die Bedürfnisse des gewerblichen Mittelstandes vermissen läßt. Die von der sozialistisch-kommunistischen Landtagsmehrheit betriebene Art der Gesetz gebung hat politisch die unerwünschte Folge ge- habt, daß die demokratische Landtags fraktion oft genötigt war, gegen die Vorlagen zu stimmen und so an die Seite der Rechtspar- leien gedrängt wurde. Auch der Betätigung»- drang Dr. Zeigners auf dem Gebiete der aus wärtigen Politik, die der Zuständigkeit der Lan desregierungen entzogen ist, hat dazu bei- getragen. Tiit um so größerer Befriedigung ist festzu stellen, daß der Ministerpräsident kurz vor der Vertagung des Landtages, in der letzten Nacht sitzung, als Antwort auf eine übermütige An- zapfung des Kommunistenführers ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur demo- kratischen Republik abgelegt hat, das es der demokratischen Fraktion ermöglichte, für den Staatshaushalt zu stimmen und sich dadurch aus der Umklammerung der Rechtsparteien zu lösen. Dieses Bekenntnis wie die ganze Antwort Dr. Zeigners auf den kommunistischen Angriff zeigt aber zugleich deutlich, daß das Einvernehmen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, auf dem das gegenwärtige Kabinett beruht, auf sehr schwankendem Boden steht. Ob es die Som- merferten überdauern wird, weiß niemand, all gemein aber ist die Ueberzeugung, daß es über kurz oder lang in die Brüche gehen wird. Dafür spricht auch die verdächtige Eile, mit der die von den Kommunisten geforderten Gesetze unter Dach und Fach gebracht wurden. Kommt es zum Bruch, dann wird die Dahn frei für die Zusam- menarbeit aller auf dem Boden der demokrati- scheu Republik stehenden Parteien im Landtage und in der Regierung, die einzige Politik, die in Sachsen befriedigende Ergebnisse erzielen kann, solange man nicht vorzieht, auf den teuren und nicht einmal erfreulichen Luxus einer eige nen Landesregierung zu verzichten und die nicht mehr zeitgemäße Kleinstaaterei dem großen Ge danken der Reichseinheit zu opfern, U. Set». Erregter Landtagsschluh Borstoß der Kommunisten — Vertagung bi« Oktober Die letzte Landtagssitzung vor Beginn der Sommer ferien brachte am Donnerstag in später Abendstunde noch einen ernsten Vorstoß der Kommunisten gegen die rechtssozialistische Negierung. Nachdem neben anderen kleinen Vorlagen auch da» Gewerbe- steuergrsetz unter Ablehnung der Minderheits anträge gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen worden war, kam der komunistischc Ab geordnete Böttcher auf die Reise des Mi nisterpräsidenten nach Berlin zu spre chen. Diese habe bei der Arbeiterschaft den Eindruck eines Eanossa-Ganges gemacht. Weiter wies er auf die Interpellation der Deutschen Polkspartel im Reichstage über die Zustände in Sachsen hin und fuhr dann fort, die Kommunisten hofften, daß di« sächsisch« Regierung noch recht oft gegen den Geist der Verfassung von Wrimar verstoße. Von der Rechten sei alles ge schehen, um den Ruhrkampf im Interesse de« fran zösischen Imperialismus zu zermürben. (Anhaltende Zurufe und großer Lärm im ganzen Hause.) E» be stehe noch heute eine Solidarität zwischen den fran zösischen und den ehemaligen deutschen Offizieren. (Zuruf: Unerhörte Unverschämtheit! — Di« Mit glieder der bürgerlichen Parteien verlassen einmütig den Saal. Der Redner erhält zwei Ordnungsrufe, «eil er di« rechte Seite de» House» „Faschistrnbande" nannte.) Der Redner klagte dann di» Regierung an, daß sie nicht» von dem, wa» vereinbart worden sei, durckgeführt hab«. Weiter wandt« er sich gegen die Rechtssozialisten und gegen bi« Red« de« Abg. Müller-Leipzig vom Donnerstag, mit der er der «(genen Partei in den Rücken gefallen sei. — Abg. Seyfert (Dem ): Meine Partei «ar ent, schlossen, dem Haushaltplan zuzustimmen. Wir »art« jetzt, welch» Stellung di« Regierung zu de» soeben gehörten Red« einntmmt und «erden hiervon unsere Haltung abhängig machen. Ministerpräsident vr. Jei-aer: Die Negierung wird alle« tun. «a« geeignet er scheint, di« Republik in Sachsen zu sichern. Wir wissen, daß die kommenden Monate nicht nur di« stärkste außenpolitische Belastung de» Reiche» dringen werden, sondern daß auch die Möglichkeit vorliegt, dag damit der Austrag der innerpoliti- schrn Kämpfe zwischen der Republik und ihren Gegnern parallel geht. Diese letzteren wollen unter dem Namen einer nationalen Erhebung einen politi schen Rückschlag erzwingen. Diesen Bestrebungen werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentretsn. gestützt auf die Polizeimacht, gestützt nötigenfalls auf die breitesten Schichten der Bevölkerung. Die Herr« von der Demokratischen Partei geraten immer mehr in das Fahrwasser der rechtsradikalen Kreis«. Wir haben in vielen Fällen die Reichsregierung darauf Hinweis« müssen, daß die Aeich»versassung Zusagen enthält, die bi« heut« noch nicht erfüllt sind. Wir haben Beweise in Händen, daß amtliche Kreise der Reichswehr bis in die letzte Zeit mit faschistischen Kreisen in Verbindung stehen. Dir haben dte Aufmerksamkeit der zustän- digen Kreis« darauf gelenkt, aber geändert hat sich noch nicht». Zwischen der sächsischen und der Reichsregirrung bestehen Meinungsverschiedenheiten von größter Tragweite. Darüber ist bet meine» Aufenthalt in Berlin gesprochen worden. Aber des wegen war es kein Lanossa-Dana. Wir meinen, daß eder andere Weg al« der der Versöhnung und Ver kündigung tu außenpolitischen Fragen in» Elend ührt. Richtschnur für die sächsische Regierung wird sein: unbedingte Einhaltung der Reichs- und Landesver- fassung, aber nicht der Reichsverfassung, die Sie (nach rechte) sich auszuleaen belieben. Abg. Dr. Kaiser (D. M».): Herr Böttcher hat nur vor den Ferien Herrn Zeigner noch einmal fragen wollen, ob er noch derselbe ist, wie früher. Ich weiß nicht, ob die Antwort Zeigner« seinem Herrn Dorgesetzten genügt«. (Große Heiter keit.) Abg. Dr. Seyfert (Dem.): De» Ministerpräsi denten Bekenntni» zur Reich»verfassung, wohl schon vorher konzidiert und vorbereitet und nicht nur aus dem Augenblick geboren, war eine außerordentlich scharfe Absage gegenüber brr kom- monistischen Anschauung von der Reichs- Verfassung. Eine solch« Beschimpfung der Reich verfassung, wie sie der Abgeordnete Böttcher heute abend hier ausgesprochen hat, ist bisher noch in keinem deutschen Parlamente ungestraft erfolgt. Herr Böttcher hat damit wohl seinen Gasten au» Rußland auf der Tribüne de» Hause» ein Schauspiel zeigen wollen. Die Demokratisch« Partei ist allerding, nach recht» geschwenkt, aber durch Ihre Stellung zu den Kommunisten, Herr Präsident. Da» soll uv» nicht hindern, daß auch fernerhin nur sachlich« Motive für uns maßgebend sein werden. Abg. Müller- Chemnitz (So-.): Wir stellen uns rückkattlos hinter die Rede Dr. Zeigner». Der Haushalt wird darauf gegen die Sttm- men der Deutschnationalen und Deutschen Bolk»part»i angeno mm e n. Weiter werden im Eilzugstempo erledigt da» Gesetz über die Bekämpfung der Bisamratte, da» Amnestiegesetz, da« Dlindenversicherungsgrsetz, die Gesetze über Schl«chtsteuer, Erw«rb»losenfursorge u. a. m. Degen X12 Uhr wird der Landtag bi» XI Uhr vertagt. Man tritt hierauf in die Schlußberatung und erledigt noch die Gemrindereform und da» Gesetz über die Pflichten der Lehrer und Be amten. Der Landtag schloß daraufbin sein« Tagung»- periode und vertagte sich bi« zum Herbst. Wie wir noch erfahren, dürste der Landtag erst wie der Mitte oder Ende Oktober zusammentreten, wenn nicht außergewöhnliche Zwischenfälle ihn eher zurück rufen. H er deutsche Nichterbund gegen Sachsen Berlin, IS. Juli. Der Dertretertag de« Deut schen Richterbunde» in Bamberg hat. mit tiefem Bedauern und schwerer Besorgnis da von Kenntnis genommen, daß im Freistaat Sachsen die Unabhängigkeit der Rich- te r dadurch in Frage gestellt wird, daß di« Ernenn ung der Richter und Staatsanwälte und die Besetzung der Disziplinarkammern nach politischen Gefichts- vunkten erfolgt. Hierin steht er eine schwere Gefähr dung de» deutschen Rechtsleben«. Der Bertretertag forderte deshalb, daß der Gesetze»vorschrist in § 1 de» Gerichtsverfassung»^ehe» uneingeschränkt Geltung verschafft werde. Ver Natzonalfrierta- in preuhen Berlin, 13. Juli. Da» preußische Staatsmini sterium hat angeordnet: Sämtliche staatlichen Dienst- aebäude sowie di« Gebäude der Selbstverwaltungs körper hoben am 11. August in den Reichs- und Landrsfarben zu flaggen. An allen Orten, die Sitz eine» ObrrprSfidtum«, einer Regierung oder eine» Landrat» find, haben die Borstände dieser Behörden sich mit den dort vertretenen anderen Behörden in» Benehmen zu setzen, um möglichst gemeinsame Be stimmungen Über ein» würdieg äußer« Ge staltung der Feiern herbeizuführen. Zu den Feiern fino Vertreter der Bevölkerung hinzuzuziehen. Zur Teilnahme sind die Spitzen der Militärbehörden, sowie die Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbändr, der Handels- und Hand werkskammern, der Innungen, der Beamten- und Angestellten-Organtsationen besonder» «inznladen. Der Dienst wird wie an Sonntagen geregelt. Nein« KurlSndErsteuer in preusien Zur Frage der Soldmarkgebükren für Ausländer teilte uns die zuständig« Neich»st«llr in Berlin auf eine Anfrage folgende» mit: Verschieden» Länder de« Deutschen Reiche» er beben, wt« schon früher, auf Grund ihrer Polizei- noheit besondere GeÜlhren von Ausländern. Bon der Entente ist b«»it» einmal Protest daaegen er hoben worden, da di« gegen den Versailler Frie- densvertrag verstoß«, de« gleiche» Recht für all« Aus länder festsetzt. Zu Begin» de» Frühjahre» hatte di« Rkich»r«gi»rung ein« Konferenz der Länder ein berufen, in der da» Berliner Auswärtig, AM ver langt«, dir Aufenthaltmzedützk für Ausländer über haupt abzuschaffen. Di« am ihr» Polizetrecht, de- dachten Landesregierungen Lüddeutschlands wider setzten sich aber, und schließlich einigt« man sich darauf, daß die Länder da» Recht hab*« s«ItM M eietmü Sichtvermerk, da» «in deutsche» Reichskonsulat erteilt hat, »och «ine» Ergdnzungsserm»rk zu »Mans« und die Gebühr dafür in Goldmark zu berechnen. Di» Gebühr dürfe bet einem Aufencholt bi» »u drei Tagen 3 Mark pro Lag, bi» gu 14 Tage» H Maat pro Ta, uad für jede» weitere» Tag I MM betrag«. Dieser Markbetrag ist nach de» d«tsch«n Iollgebütz- ren.zu berechnen. Hingegen ist b*r Netchsregierung nicht bekannt, wieweit die einzelnen Länder von der Vereinbarung Gebrauch machen. Preußen jedoch u«ck> die HansastLotr Hamburg, Breme» und Lübeck ver zichten auf Erhebung solcher Gebühren. Vorschläge Les Nelchswirtschastrratr zum WSHrungsprodlem Berlin, 12. Juli. (E i g. Te l.) In einer gemein samen Sitzung beschäftigte sich heute der wirtschaft»« politisch» upd der Finanzausschuß dy» Vorläufigen Reichswirtschaftsratcs mit der Währungsfrage. Nach einer längeren Debatte nahmen die Ausschüsse ein stimmig eine Entschließung an, in der die Re gierung aufaefordert wird, durch ein System inein andergreifender wirtschaft«, uad finanzpolitischer Mittel, unterstützt durch finanz» und währungs- technische Maßregeln, dem rapiden Sturz der Mark Einhalt zu tun. Das Ziel müsse die Stabilisie rung der Währung durch Herstellung de» Gleichgewichte» im Etat sein. Zur Vorbereitung diese» Ziele» empfehlen die Ausschüsse ein« Reih« von Maßnahmen. Di« be stehende Steuer soll durch Vorauszahlun gen unter voller Anpassung an die Geldentwertung wirksam gemacht werden. Da» Reich soll Kredite und Stundungen nur aus Goldbasi» aufnehmen, Gold zins gewähre», und die Tarife von Eisenbahn und Post aa die Geldentwer tung anpassen. Die Finanzierung de» Ruhrkampfe» soll durch Zuschläge aus bestehende Steuern erfolgen. Schließlich soll eine IangsristigrRe1ch»gold- anlethe, die in Papiermark einzuzahle» wäre, ausgegeben werden. Bezüglich der Reichsbank »er langt die Entschließung den Urbergang von Papier- markkreditgewährung zur Goldkreditdiskontierung von Goldwechseln gegen Geldzins, Zulassung von Goldkonten, Fortführung der Stützungs aktion durch BereiHellung eines ausreichenden Devisenfonds, um dessen Bildung die Devisen- -«stLnde der Privatwirtschaft gegen Goldschatz- anweifung der Reichsbank heranzuztehn find. Schließ lich Uebernahme der Garantie für die Verzinsung einer langfristigen wertbeständigen Anleihe. Die Ausschüsse erklärten sich auch im Prinzip einverstan den mit der Einführung wertbeständger Hypotheken. Heber di, wertbeständigen Löhne er klärte die Entschließung, daß die Festsetzung der Löhn« in Goldrechnung erst erfolgen konnte, wenn die Goldrechnung für den Waren- und Geldverkrhr all- gemein ui- offen durchgeführt ist. Für die lieber- aongszeit wird »ine schnell« Anpassung der Löhne an die Veränderungen der Lebenshaltungskosten auf der Grundlage von Indexziffern empfohlen. Reichsratrbeschlüsse Berlin, 13. Juli. Der Reichsrat nahm eine Ver ordnung zur Verhinderung fremder Ein- wttkpngett aus die deutsche Gericht»'- barkeit an. Die Verordnung soll verhindern, daß durch das Eingreifen der Entente Daterlandsverrätrr unbestraft bleiben. Die Strafprozeßordnung soll oil- hin geändert werden, daß »in neuer Gerichtsstand ge- schaffen wird bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Tater ergriffen wirN oder sich in Haft befindet. Don den Verordnungen, die der Bekämpfung desWuch»r» dienen sollen, wurden nun auch end gültig die Preistreibereiverordnung, die Verordnung über die Prri»prllfung»stellen und die Berorvnungen über die Auskunstpf licht angenommen. Die Verord nung über die Feststellung von Börsenpreisen von Wertpapieren wurde dahin abgeSnoert, daß im Interesse de» Verkehrs fortan bei allen fest verzinslichen Papieren di« Stückzinsberechnung fort fallen soll. Ferner wurde di, Erhöhung der Post-, Telegraphen- und Sernspre'ch- gebühren -um 1. August in der von der Regie rung beantragten und vom Reichstagsausschuß oe- reit» genehmigten Höhe angenommen. Die Höchstsätze der Erwerbslosenfursorge wurden aber- mal» neu geregelt, und zwar tritt für die Zeit vom 9. bi» 16. Juli eine Erhöhung um 80 Prozent und von da an um 120 Prozent ein. Dem Reichsrat ist u. a. eine Vorlage über die Prägung von 240 Milliarden Tausendmarkstücken au» Aluminium zugeganzen. Reklame für yttler München, 13. Juli. (Eia. Tel.) Ein Schlosser der Eisenbahn-Detricbswerkstatte Rosenkeim will ein Gespräch zwischen Derufsgenossrn belauscht haben, in dem der erne von ihnen erzählte, Hitler müsse nun doch einmal zur Sette geschafft werdn. E» seien 22 Millionen für seinen Koch ausgesetzt. Don Zeit zu Zeit bedarf Leer Hitler noch immer einer Reklame. Wenn er sie nicht selber für sich macht, sind seine Gesinnungsgenossen dafür tätig. Irgendein Altweiberklatsck ist dann gerade recht. Daß es ge rade zettgerecht zum Turnfest kommt, ist »ine gan- besondere Chane«. Meine politische Nachrichten Unter dem Namen .Rota,m«tnsch»fts«lb- ständiger deutscher Aettungsverleger" Kat sich eme Anzahl Verleger von Zeitungen der ver schiedensten Parteirichtuagen zu ei.,er wirtschaftlichen Vereinigung mit dem Zweck, «ine Selbsth'lfsprgani- kation unter gegenseitige» Verbürgung zu schaffen, zu- sammengeschlossen. Am 26. Juli wird vor dem Schöffengericht in Dollnow der mehrfach vertagtr Beleidigung». Prozeß de« wegen seiner Teilnahme am Kapp- Putsch verurteilten Hern von Jago« gegen den Redakteur Ianu» von der Roten Fahne verbandelt werd«. In diesem Prozeß werden auch dir Be ziehungen Jagow» zu dem au» dem Ratkenau- prozeß bekannten Willy Günther gur Ausft-rach« kommen, der seinerzeit erklärt hat, er wär« ein« Art Kurrier -wisch« Lud»»d»rff uud Jagow gewesen. Weg« der in Pari» herrschende« Hitz« wurde d>eParad«inLonZchr»p*«u Natwnalkeier- tag, de» 14. Juli, abgesagt. » Wie au» Mo«kau gemeldet Med, ist N * k * wski anstelle Krafsin * zum politischen »nd Handekover- tret« in England ernannt »ardea. — Nach dem Be richt Rakowski» beträgt der Eenteüber/chnß der Ukraine »389000 Tonne». V« ursprünglich« Ausfuhrplan ist erweitert worden. . ! - , k valdwins Erklärung Aussprache scher ein* gemeins-M Antumrt an Berlin Loud«, IS. Juli. (Eig. Lei.) Vär gefüllten Bänke» «nd Tribünen verlas« gestern Baldwin im Unterhaufe und Curzon im Oberhause dr» Negierungsercklärung über die Reparationspolitik. In der Erklärung heißt e»: In dem Gedanken, eine endgültige Regelung herbizüführeu und damit kein weiterer unbilliger Aufschub erfolgt, werden wir uns noch einmal offen «»»sprechen, die wir durch dasselbe Schicksal und dieselben Ziele ver bunden stad. Wir -ringen darauf, daß Deutsch land für den von ihm ungerichteten Schaden Reparationen leisten muß. Wir haben in dies« Frage nie geschwankt. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem wir bereit sind, jedes Mittel anzuwenben, um Deutsch- land bis zur äußersten Grenze seiner Leistungsfähigkeit zum Zahlen zu zwingen. Verlangen wir aber von Deutschiand mehr als dieses zahlen kann, so werden wir unser Ziel niemals erreichen. Europa kann sich nicht er- holen, so lange die folgenden Fragen nicht gelöst sind: Zahlung der Reparationen, Ausgleich der inter- alliierten Schulden und die Befriedigung Europas. Mit dielen Fragen muß die Welt sich befassen, statt Frankreich und Belgien berechtigte Ansprüche bringen zu wollen. Wir haben bereit» ausgeführt, daß unserer Meinung nach ., dl« Besetzung des Ruhrgebietes niemals Lazu führen wird, das Maximum aw Reparationen für die Alliierten zu erzielen. Im Januar haben wir «in Angebot gemacht, da» wir als eine großzügige Regelung betrachteten und da» dazu bestimmt war, denjenigen Zustand zu vermeiden, der uns al» «in wirtschaftliches Unglück für die ganze Welt erschien. Dieses Angebot ist von unseren Alliierten verworfen worden. Infolgedessen haben wir uns spät« beiseite gehalten in dem Gefühl der Loyalität gegenüber unseren Verbündeten, das auch beute noch besteht, und in unserer Auffassung, damit dem europäischen Frieden am besten zu dienen. Biele der Folgen, die man damals voraussah. machen sich heute bemerkbar. Die Alliierten erhalten weniger an Reparationen als vor der Be- etzung, und da», wa» sie erhalten, wird um den Preis unekmender Zerrüttung der deutschen Wirtschaft :nit »er Aussicht auf ihren vollständigen Zusammenbruch n der Zukunft eingetrieben. Die Einwohner der be- etzten Gebiete sind in vielen Fällen schweren beiden ausgesetzt, und es besteht ernste Besorgnis. )aß Lebenrmittelknappheit eintritt. In dem Maße, wie die produktiven Kräfte Deutschlands beschränkt werden, schwindet die Aussicht auf Wiederherstellung seine« Kr^ite» und Zahlung seiner Schulden in ein: ungewisse Zukunft. Den Preis hierfür zahlt jede» europäische Land. Das eine mit dem Sinken seiner Wechselkurse, ein andere» mit der Abnahme seine» Handel», ein dritte» mit zunehmender Arbeits losigkeit. Es ist keine Uebertreibung, wenn man sagt, daß die Wiederherstellung der Welt tu Gefahr. ist und daß der Frieden, für den so viele Lstse^ gebracht worden sind, auf dem Spiele steht. - : Baldwin schloß: Wir hoffen auf die Mitarbeit Frankreichs und Belgiens nicht weniger, als auf die Mitarbeit Italien». Tatsächlich haben wir allen Grund, anzunehmen, daß sich die Ansichten der ita lienische Rkgrerung im wesentlichen mit unseren decken. Im Anschluß an die Rede Baldwins sprach im Unterhause Ramsey Macdonald die Hoffnung au», daß die Bemühungen des Ministerpräsidenten von Erfolg gekrönt werden möchten. Er stellte meh- rerr Ergänzungsfragen, auf die Baldwin folgendes erwiderte: Die Festsetzung der Antwort auf die deutsche Note werde sofort in Angriff genommen werden; vielleicht werde sich zu ihrer Erörterung im Unterhaus bereits bei der zweiten Lesung der Con solidated fand» Dill Gelegenheit finden. Ob die Ant- «ort an Deutschland auch den Vereinigten Staaten unterbreitet werden soll, steht noch nicht fest. Lord Curzon schloß die Verlesung der Re gierungserklärung im Oberhause mit dem Wunsche, daß die Verhandlungen nicht durch eine Diskussion in diesem Augenblick erschwert würden. Lord Grey, der ebenfalls in der Debatte sprach, billigte in großen Linien die Regierungserklärung uad hob hervor, sie sei zwar in freundschaftlichen Ausdrücken für die Alliierten abgefaßt, aber ihr Drundton sei doch «in sehr ernster. Das kürzliche An gebot Deutschland» bedeute einen großen Fortschritt im Geiste und im Buchstaben, und sei tatsächlich eine Art von finanzieller Kapitulation. parlamentsschlutz in Parks Part», 12. Juli. (Ltg. Tel.) Kammer und Senat find heute nachmittag in di« Sommerferien gegangen. Das Dekret über den Schluß der ordent lichen Parlamentssession wurde um 4X Uhr von PoincarL im Parlament und vom Iustizmlnister im Senat verlesen. Der Senat hatte jedoch noch das Washingtoner Abkommen über die Beschränkung der Serrüstungen und da» Abkommen über den Stillen Ozean mit 287 gegen 3 Stimmen ratifiziert. Erob-eutsche und Nationalsozialisten Wie», 13. Juli. (Eta. Tel.) Die Droßdeutsche Volkspartet hat den Beschluß gefaßt, zum Zwecke eine» gemeinsamen Vorgehens bei den Neuwahlen an di« Nationalsozialistische Partei heranzutreten, uw jede Schädigung der nationalen Bewegung t» Oesterreich hintanzuhalten und im In teresse der Erreichung der großen Ziele — Freiheit und staatliche Einigung unsere» Bolte» — alle Unter- schiede zu beseitigen." politischer Seitun-sftreUtz in Budapest Budapest, 18. Juli. (Eig. Trl.) Da» Mintsteriutn de» Jane«, hak da» Erscheinen de» sozialdemokra tischen Organ» Reptzava bi, »um 18. Juli verboten. Daraufhin hat der Vorstand -er sozialdemokratischen Partei -i, Arbeiter aller Budapester Zri- tvngobruckereien angewiesen, zu« Protest ß«z«n diese» verdat in den Streik zu trete». Die «Weiter, sämtlicher Druckereien ffnd dieser Aufforde rung nachgekommeen, so daß heute in Budapest auch kein« bürgerlichen Zeitungen erschienen find. Die Ne gierung will versuchen mit der Technischen Nothilfe ch»dg«a*y «lMtzMu*tzu-eb«p,
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