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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 10.07.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-07-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192307104
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19230710
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19230710
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-07
- Tag 1923-07-10
-
Monat
1923-07
-
Jahr
1923
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vleaslLg, üea 10. /u!s 7 Vie gestand macht worden. Der die Reichstagsschlutz Für die wert-estLndige» Löhne Der Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend kein werde, jeden Beamten abzurufe Proby» seiner republikanischen Loval hab«/ Ich Hobe vielmehr von einer ankirepublikamschen Gesinnung manch« gesprochen, gegen die mit Hilfe de» G Da» -deutsch, spanische -ond«l»«b- kommen Ist ab 1. Juli um weitere drei Monate, «d. h. bi» -um 30. September einschließlich verlängert worden. «MgeMt, Der Reichstag hat da» Gesetz über Feiertage nicht mehr verabschiedet, da bei der Schlußabftimmung üb« die Emd«zi«hu»g de» 1. Mai in da» Gesetz keine Einigung erzielt werden konnte. Der Versasf»»g»t»g wird in Fort- sührung der Uebung der Heiden letzte» Jahr« auch diesmal festlich begangen werden. Di« Feier soll mit einem. Rhein, und Rührtag verbunden werden. Muh den -»«indem Ha»« nunmehr mM dis Engländer einen Druck auf di« Besatzungsbehörden ck »ein« Augen «fg I ch« iLDi-m Ä- . . eiatge Unrsthtg-eten unterlaufen sind. - Zunächst stimmt der letzte Satz de» Zitat» insofern nicht, al« Der Wimbledon «Swischenfall Haag, 9. Juli. (E i g. Te l.) Bei der Berhand. lung der Wimbledon-Angelegenheit sprach am Sonn- abend im Haager W eltsch ied»ger tch t»h o f der deutsch« Vertreter Reich»minister a. D. Dr. Schiffer. Er führte dabei in deutscher Sprache u. a. aus: Deutschland habe die Gründung der Sour I'ennauente cke .lustioe mit lebhafter Svm- pathie begrüßt. Da« Reich halte die Gründung für einen außerordentlichen Fortschritt auf dem Wege, der allein auch zu dem von Deutschland erstrebten Ziele einer dauernden friedlichen Zusammenarbeit aller Völker und Staaten führen könne, auf dem Dege der Gerechtigkeit, der die Schlichtung von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten ander» al« durch Anwendung von Ge walt sichere. Der Gerichtshof sei au» hervor, ragenden und angesehenen Vertretern der Ratio»«» zusammengesetzt. Deutschland sei davon durch, drungen, daß diese» Gericht, auf da« die Augen der Welt vertrauensvoll gerichtet seien, sich seiner Auf» gaben voll bewußt sei. Alsdann gab Dr. Schiffer eine eingehend« Darstellung der äußeren und inneren Verhältnisse Deutschland», die sich infolge der Ent. Wicklung de» unglücklichen Kriege« herausstellten und zu dem Zwischenfall im Kieler Kanal führten. Er schloß daraus, daß eine vitaleFordernngder Sicherung Deutschland» gegeben und daß solche» Notwendigketten Rechnung zu trage» sei. Di« weitere Verhandlung wurde daraus auf Montag vertagt. Der Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend in seiner letzten Sitzung vor den Ferien noch eingehend mit dem Problem der wertbeständigen Löhne. Der Zentrumsabg. Marx hatte hierzu einen Antrag eingebracht, in dem die Reichsregie, rung oufgefordert wird, die Durchführung von solchen Vereinbarungen mit der Privatindustrie zu fördern. Sozialdemokratische Anträge betrafen die Sicherung der Wertbeständigkeit der Löhne durch ge» wisse Maßnahmen der Reichsregierung. In der Debatte ergrifsen die Reichsminister Dr. Hermes und Dr. Brauns da» Wort, die sich beide für die Anträge aussprachen. Al», dann wurde der Antrag Marx, sowie der 6. Absatz de» sozialdemokratischen Antrages (Reichsaufträge nur an Firmen mit wertbeständigen Löhnen) an. genommen; die anderen Punkte des Antrages der Sozialdemokraten wurden der Regierang zur weiteren Verhandlung mit den SpitzenorganisoUonen überwiese»». Anträge der Sozialdemokraten und der Deutschen Dolkspartei, die sich gegen Maßnahmen der bayrischen und der preußischen Regie- rung wenden, durch die die innere Geschlossenheit des deutschen Volkes gestört werd«, wurden zurück gezogen, nachdem Reicheminister Oeser erklär« hatte, daß da» Reich über die Wahrung der Rechte des Reichstages wachen werde. Hierauf ging da» Hau» in die Ferien. Reichslagspräsident erhielt die Ermächttgung, nächste Sitzung selbst bestimme» zu dürfen. Kreishauptma Dresden, S. Iuli.^(E i g. Tel.) Lu der heutigen Si " Die neuen veamtengehälter Die Verhandlungen mit de» Spitzenorganiso, tionen über die Erhöhung der Bvamttadezüge haben zu folgender Verständigung geführt: Der Lene» rungszuschlag wird ab 1. Juli auf 287 «, -. erhöht; die Frauenzulage, beträgt künftig 166 000 Mark. Für die Staat» ärbek ter einigte man sich auf eine entsprechende Erhöhung de» Stundenlohneü. Außerdem hat die Regierung baldig« Verhandlungen über die Ortssonderzuschläge und über dir Höhe der wertbeständigen Löhne in Aussicht gestellt. Zn Mecklenburg. Strelitz fand am Sonn- tag die Landtag » wahl unter ziemlich schwacher Beteiligung statt. Soweit die bisher vorliegenden Teilergebnisse erkennen lasten, haben vor alle» die radikalen Parteien der Rechten und der Linken Er- folg« zu verzeichnen. .. Var Kloster als Sitz der Hakenkreuz!«r Wie», 9. Juli. (Eig. Tel.) E» wurde von der Polizeidirettion festgestellt, daß der Haken-Kreuz- Sitz für Oesterreich, eia P i ar lst en. A lost e r zu Wien (VIH), nicht nur ein Waffen, und Giftlager. barg, sondern mit mehreren Mordtaten, namenr» lich mit dem im Revlengbacher Wald« in Verbindung stand. E» wurde» zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Ein Teil der Wiener Presse erblickt in de« vsrgebsn der Polizei eia» .eigenartige Milde'. Auch fällt e» auf, daß. seit einer Woche in Die» kein Haken-Kreuz zu sehen ist. . . - Stresenumn über MetchtpoUM Berlin, 9. Hali. (E i-iö l,) Dor deLZentral. Vorstand der RMschen Dolkspartei hkelt Der erstg» Vorsitzende der Partei Dr. Stresemann eine Rede über Frage» der «eichopvltttt. Er sagt^-venn der Lieichsausschuß der Deutschen Polkvportes be- schlossen habe, den Kampf um die Staatösarm jetzt zukvckkpttrn tzu kaffe», sü gebe er dsttzch inm de* Auf fassung au«, daß es bei dem gegenwärtigen Kamps um. ha» Reich als Ganzes geh«. Während de» Krieg» chab» Bassermiun Gesagt, e» geh« «M Gleich und Kv»n«, di« Kron« fei dcchin, das Reich geblieben. Es sei eine geradezu törichte AstffassuNg,' zu sage»,-Hy» Kahmett Cuno set für -qn Ruhrei». , bruch verantwortlich. Aber m» Kabinett Lu»o hatt§ jedenfalls die Aufgabe vor sich, den Ruhrkon- ,flikt 1» einer für und erträgliche» Weis ezu beenden. - Zur Frage der Erfüllüngspolitik sagt« Streseryann: Denn man unter Erfüllungspolitik Bereitwilligkeit verstehe, für den verlorenen Krieg die Folgen in den Grenzen unserer Leistungsfähig- , kett auf uns zu nehmen, dann sind auch die Deutsch nattanalen Anhänger der Erfüllungspolitik; da« hat Dr. Helfferich ausgesprochen und dazu hat sich auch Hergt bekannt. Die Gegnerschaft der Volkspariei gegen die frühere Politik bestehe darin, daß die Partei es ablehne, daß da« Reich Leistungen aus. sich nehme, bered Unmöglichkeit sich im Laufe der Zeit Herausstellen müßt«. Dr. Stresemann verwahrte sich gegen die De» Häuptling, daß di« deutsche Dolkspartei heute bereit sei, das deutsche Privatvermögen dem Feinde zu verpfänden. Es sei immer klar gewesen, daß die Kriegsentschädigungen durch Prioatvermögen auf gebracht werden müßten. Wenn behauptet werde, die Regierung sei auf diesen Weg der wirtschaft- lichen Garantieleistung durch ihn (Stresemann) ge drängt worden, so würde er, wenn da» richtig wäre, sich dazu beketm«», denn olle Parteien stünden auf dem Standpunkt, wenn es sich um di« Freiheit Deutschlands handele, dann müßten in erster Linie Diejenigen Träger der Wirtschoftsgarantien sein, die Besitzer de» Sachvermögen« seien. Der frcmzöstsH-öfter reichtsch« Handelsvertrag vr. Gr. Wien, Anfang Juli. Oesterreich schreitet auf der Dahn de» Abschlüsse» van Tarifverträgen konsequent fort. Zwar besitzt Oesterreich al« Verhandlungsgrundlage noch immer keinen neuen zeitgemäßen Zolltarif, die Ausarbeitung eine» solchen ist al» Regierungsentwurf noch immer in parlamentarischer Beratung, aber trotz der mit dem Fehlen eine» modernen Zolltarif» verbundenen Verhandlungsschwierigkeiten Hot Oesterreich soeben bereit» den zweiten Ta r i f v e r t r a g eßqZchlKsen.' Auf den Handelsvertrag mit Italien ist der mit Frankreich gefolgt. Politische Momente haben ja offenbar zur Beschleunigung de» Abschlusses mitge- wirkt. Frankreich, das bi« über den Kopf in seinem Ruhrabentruer steckt, wollte offenbar an Deutsch- Österreich demonstrieren, liberal und entaegenkom. wend es sein kann! Für Deutschland big Peitsche, für Deutschösterreich do» Zuckerbrot. Die Oester reicher hoben sich die Konjunktur zunutze gemacht und einen recht günstigen Handelsvertrag nach Hause gebracht, der sogar den Neid der Tschechoslowakei er regt Hot, die, obwohl der .Verbündete' Frankreichs, noch immer um den Handelsvertrag kämpfen muß. Der französisch-österreichische Handelsvertrag ist der erste, den Frankreich mit einem Kriegsgeg. ner abgeschlossen hat. Frankreich hat, um Handels- politisch möglichste Ellbogenfrciheit zu haben, di« Basis der Meistbegünstigung verlassen und einen Generaltarif und einen Minimoltarif ausgestellt Seit dem Kriege hat Frankreich alle neuen Verträge nur in der Art abgeschlossen, daß es den Minimal tarif oder prozentuale Abstriche an dem Minimaltarif zugcstand. Auch Oesterreich hat in Pari» für eine Reche von Artikeln den Minimaltarif erhalten, bei anderen Artikeln zum Teil namhafte Ermäßigungen des Gcneraltarifv erzielt, und in einigen Produkten, in denen der Minimaltaris nicht unbeschränkt erreicht werden konnte, wenigstens für gewisse Kontingente den Minimaltarif erlangt. Ferner ist es für die österreichische Ausfuhr von Wichtigkeit, daß Frank reich den Oesterrcichern für die Zugeständnisse, di« die Tschechoslowakei noch erhalten wird, Meistbe günstigung gesichert ist. Die Hauptkonkurrenten Oesterreichs sind ja Deutschland und die Tschecho slowakei. Dor der deutschen Konkurrenz, die dem Generaltarif unterliegt, hat also Oesterreich von vornherein einen beträchtlichen Torsprung erhalten, da Deutschland schlechter behandelt wurde als Oester reich. Gegenüber der tschechoslowakischen Konkurrenz hat aber Oesterreich die Gewähr erhalten, daß cs, wo nicht besser, doch mindestens unter die gleichen Konkurreuzbediugungcn gestellt ist. Das wirtschaftliche Bild, das der neue Handels- vertrag ergibt, ist recht kompliziert. Nur ein Bei- spiel: Für Schreibpapier und Pappe hat Oesterreich den allgemeinen Minimaltarif erhalten. Für Druck papier hat es den Minimaltaris zunächst nur für ein Kontingent von 20 000 Meterzentnern bekommen, die innerhalb dreier Monate ausgeführt werden können. Für jedes spätere Quartal gilt der Minimaltarif für Druckpapier nur hinsichtlich einer Menge, die sich nach der österreichischen Zellulose-Ausfuhr richtet. Für andere Papiersortcn wurde Oesterreich eine Her absetzung des Gcncraltarifs um 50 Prozent »uge- standen. Zn der Automobilbranche, deren Export nach Frankreich durch das französische Zollregime ganz lahmgclcgt worden war, hat Frankreich nun- mehr die Einfuhr einer gewissen Menge von Auto mobilen zum Minimaltaris gestattet, für sich aber den Import einer noch größeren Anzahl von Wagen ausbcdungcn. Diese Konzession konnte Oesterreich im Hinblick darauf gewähren, daß von Frankreich Haupt- sächlich kleine Wagen ausgeführt werden. Ueberhaupt hat Frankreich mit all seiner Gönnermicne sein Ge schäft wohl wahrgenommen. So behält Frankreich die ihm nach dem Vertrag von St. Germain zu stehende volle Meistbegünstigung, während Oester reich sich mit einer teilweisen bcgnügne muß. Immer- hin Hot man es mit einem Tarifvertrag zu tun, der schon al» solcher die Aushebung des handelspoli tischen Diktats des Friedcnsvertrages bedeutet. Der Vertrag stipulicrt auch gleiche gegenseitige Behand lung im Warenverkehr, im Eisenbahnwesen, bei Ge sellschaften, bei Reisenden usw. Endlich ist vorge sehen, daß nach 10 Monaten ohne Kündigung de» Vertrages eine Revision vorgenommen werden kann. In« Augen «gsgeleuchtet habe». Es erscheint mio - ob der Vertreter de» Peuple h!er t, «der »ich« Gleichgültig ist, daß -richt über die Unterhaltung mit mir stimmt der letzte Satz de» Zitats insofern nicht, al» ich nicht davon gesprochen habe, daß e» Möglich sein werde, jeden Beamten abzurufen, »der nicht ckitiit abgelegt iner Probe d« '»er Beamten »esetze» Nvk- geaangen werden könne. Es ist auch nicht richtig, - daß ich, erklärt habe, die Regierung werdo sich im grössten Maßstab des neuen Recht« bedienen, wohl «Air Wde-tch gesagt, daß im Interesse der Republik von dem Gesetz rücksichtslos .Gebrauch gemacht ' werden soll. ' /) Landeraiesschutz der Demokratischen Partei Sachsens Am Sonnabend tagte im Landtaargebäude zu j Dresden der Lanbesausschuß der DDP. Sachsens. Rach Erledigung verschiedener inenerer Parteiange. legenheitrn sprach Frau Stadtverordnete Lasse» Wurzen über Frauenfrazen und Frauenforderunzen. Sie wies daraufhin, daß die Frau in der DDP. von vornherein eine aendre Stellung eingenommen habe als in andern Parteien, weil im West» der Libera. I lirmus die Gleichberechtigung der Fra» liege. Die Mitarbeit der Frauen am öffentlichen Leben sei eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit. Die Frauen müßten hierbei die denkbar größte Diel- festigtest -der Interesse zeigen. Der letzte Sinn der Frauenbewegung könne nur der sein, den weibliche» Einfluß in allen Dingen zur Geltung zu bringen. , Nach kurzer Aussprache wurden zwei Entschlie- ßunge,n angenommen, nach der bei der Aufstellunz von Kandidatenlisten in den Wahlkreisverbänden auch Frauenkandidaturen an aussichts reicher Stelle beschlossen werden sollen und demgemäß bei den nächsten Wahlen eine Frau an zweiter Stelle in inem der drei Wahlkreise eingesetzt werden soll, wenn die Frauen aller drei Kreise sich auf diese Frau einigen. Hierauf sprach Reichstagsabg. Oberbürgermeister Dr. Külr-Zittau sehr fesselnd hierauf über die innen- und außenpolitische Lage de» Reiches. Er führte u. a. au«: Die gegenwärtige Lage läßt sich konkret nicht erfassen, sondern nur fühlen. Irgend- etwas drängt zu einer Entscheidung von weittragen, der Bedeutung. Jetzt gehts wirklich um Sein oder Nichtsein. Ein zweites Mal kann Deutschland eine solche Kraftprobe nicht wieder leisten. Die endgültige Lösung des Reparanonsproblems ist da» Kampfziel beim Ruhrproblem. Nach außen hin darf Deutschland jetzt nichts tun, was England stören oder dem fran- zwischen Chauvinismus Nahrung geben könnte. Dio deutsche Frage hat sich zu einem englisch-französischen Problem ausgewachsen. E» ist selbstverständlich, daß von deutscher Seite scharf Stellung genommen wird gegen Terrorakte. Es liegt gerade das Große, Ge- wattige in diesem Kampf, daß die Deutschen still und -stumm ihren Heldenkampf durchführen. Für die deutsche Politik im Zn »er» ergibt sich die Notwendigkeit, alle Hemmungen rar beseitigen, die sich der Aufrechterhaltung de» passiven. Wider» stand« im Ruhrgebiet und im Hinterland «bttae-en*— stellen. Hier muffe die Regierung, «ehr die gestreng »I. haben und nähere Fühlung mit de« Volk gewinnen. - - ' Die Mißerscheinungen, die durch die Valuta hervor, gerufen worden sind, müßten so bald wie möglich beseitigt werden. Durch die ewigen Lohnoerhand- lungen entstehe eine großer wirtschaftlicher Leerlauf, eine fortgesetzte Aufregung. Es müsse ein kurzfri stiger verbesserter Index einaeführt werden, etwa für je zehn Tage. Die Devisenfrage sei keine banktech- nische, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Moral und des internationalen Vertrauens sowie der Han delsbilanz. Zum Schluß ging Dr. Külz nochmals aus di« 'Niederplallnitzer Rede de» Ministerpräsi denten Dr. Zeig» er ein, die vielleicht der Absicht, - die Wahrheit zu sagen, entsprungen sei aber doch ein hohe» Maß von Verantwortungslosigkeit gezeitigt habe. Auf diese Weise werde die Republik keine Freunde gewinnen. Die Reg i«rung»autori« t ä t müff überall auf eine Grundlage aller Parteien gestellt werden, die für den bestehenden Staat ein- treten. Der jetzige Wirrwarr — im Reich eine Min- derheitsregieruna, in Preußen die "roße Koalition, in Bayern eine Rechtsrgirung, in Sachse» eine links, radikale Herrschaft — müsse aufhören. Nicht eine Gsinnungsgememschast fei nötig, sondern eine Ar beitsgemeinschaft. Rach Annahme einer Entschließung, die die Land- -tagsfraktion beauftragt, gegen die Benachteiligung bei Aufnahme von München in die höheren Schulen Stellung zu nehmen und Ausnahme je nach Befahl- gung zu verlangen, wurde die Tagung geschloffen. Eine Absage an die Kommunisten Dresden, 9. Juli. (Eig. Tel.) Die sächsischen Kommunisten hatten am 18. Zuni der DSP. al« ihre» Verbündeten Forderungen politischer und wirtschaftlicher Art übereicht, auf die die Sozial- demokraten fetzt mit einem bemerkenswert energischen Schreiben im großen und ganzen ablehnend ant- warten. Ein Teil der Forderungen gehöre nicht zur Zuständigkeit der sächsischen DSPD. Dann heißt es wetter: .Grundsätzlich ablehneu müssen wir e», uns von einer anderen Partei vorschreiben zu lassest, auf. die Haltugn der Gesamtpartel einzuwirken. Eine solche Einwirkung kann und wird immer nur au» eigene« Ermessen erfolsgen.' Zur Forderung der Bildung einer Arbeiterregierung im Reich antwortet de DSP.: »Eiste Arbetterregierung im Reich ist nur auf dem Wege der Diktatur de« ^ftoletariats möglich und würde dem von uns anerkannten Prinzip der Demokratie widersprechen.' Detter erklären die Sozialdemokraten, außer der moralischen Einwirkung kein Mittel in Händen zu hoben, u« die Bezirke zwingen zu können, den proletarischen Selbstschutz aufzubauen. Dann heißt es, daß .die vereinbar-' t«n Richtlinien der Regierungsbildung nicht die Grusldlage für di« Besetzung von Staai»b«»»tenstell«n sein Wnnhe».' Vor aussetzung für die gewünschte Personalpolitil sei vor allem dke sachliche Befähigung und die Anerkennung der republikanischen Verfassung. Ein gemeinsamer Ausruf gegen die Teuerung und die faschistische Ge» , fahr und für die proletarische Ottcheit»fornt wird rundweg abgelehnt, wen» di« KPD. fortfahre, ihr« Forderungen der Beratung in der BEP. verösfent- >' liche. ' - »« » a- Delp-V^ rsgEHttt Apü « ordentl Innern betreffend — beklagte sich der Berichterstad« t«, Hügk - g daß i» Amtshauptmannschaften immer noch »l schloss« tmwallndtage» gefolgt wer Vauknllaügur«. merkt der Abg. Roack (D. Dp.), daß d:e Dautatrg- kett heute noch nicht einmal die Hälfte betrage Vie 1913,.trotzdem aber sei hie Kontrolle weseuüjsd ernwitmt »ürk»n.x O » . daß hier die Arbeit derartig, groß aeworder^lei, daß man-Kt He»' PeLnteqptzgAM nicht mehr auskommen rönne. Abg. Ellrodt (Komm.) begründete folgenden Entschließunasantrag seiner Partei: Die Regierung ist zu ersuchen, vsm Reich eiste Verordnung zu erwirken, die folgendes be stimmt: Die Unternehmer, dr« durch Schiedsspruch verurteilt werde», entlassene Arbeiter wieder em- ' -«stellen und ihnen de» ausgefallene» Lohn «uszu- zahlen, sind rx^oflichtet, den, Nachzahlungen die zur Zott geltenden Lohntarife zugrunde zu. legen. ' Dex Abg. Voigt (D. Dp.) ttksärt, sein« Partei werde gegen die Neuaründung van 9 Hilfsarbeiter- > stellen stimmen. — Die Einstellungen werden be- willigt. Da» Gehalt de« Arbeitsminister» wird gegen die bürgerlichen Stimmest gmvhmigt, dec kom- inuniftische Antrag angenommen. Der kommunistische Abgeordnete Böttcher führt lebhafte Klage über den Leipziger Kreishauptmann Lang« Kreishauptmann Lange habe nicht nur al« Demo- bilmnchungskommissar die Arbeiterschaft gegen sich aufgebracht, er habe nicht einmal da« Vertrauen der Arbeiterschaft zu gewinnen versucht, geschweige denn dieses Vertrauen der Arbeiter erworben. Lr habe in dem bekannten Leipziger Mieter- streik eine unerhörte Stellimg gegen die Arbeiter- schäft eingenommen, so daß selbst seine eigenen Parteigenossen in Leipzig ganz energisch gegen die Haltung des Kreishauptmanns Lange aufzutreten gezwungen gewesen seien. Kreishauptmann Lange sei auch durch die bekannte Wahlaffäre im Leipziger Rathaus bekannt geworden, bei der Oberbürger, meister Dr. Rothe gegen die Stimmen der Sozial demokraten und Kommunisten gewählt worden sei, Die Kreishauptmannschaft habe dennoch die Wahl de« Oberbürgermeisters bestätigt. Der Kreishaupt. mann Lange habe die Orgesch nicht al» staats- gefährlich erachtet. Er habe im Falle des Freiherrn von Finck seine Pflicht, die ihm durch die Regie- rungspolitik auferlegt war, in einer geradezu UN- erbörten Weise vernachlässigt. Der Fall sei «m, so ' krasser) »ls es sich um einen sozialdemokratischen Kreishauptmavn handele. E» sei also Aufgabe der Regierung, sich nicht nur die bürgerlichen Element« der Verwaltung anzufehen, sondern auch ihren sozialdemokratischen Parteigenossen energisch auf di« Finger zu sehen. Ueder da» Kapitel Kriminalpolizei, Dolizetämter und sonstige Zweige der Sicher, heitspolizei, sowie über den kommunistischen Antrag zur Angliederung von Arbeiterhundert schaften an die Verbände der Sicherheitspolizei berichtet Abg. Franz (Soz.). Er bittet, den kam- munistischen Antrag avzulehnen. Im Namen seiner Freunde verlangt er die Titel Polizeileutnant und Polizeihauptmann durch Polizeikommiffar und Polizeiinspektor zu ersetzen, damit auch durch den Titel zum Ausdruck komme, dnß die Polizei eine Dolkseinrichtung sei. Abg. Ailler (Dntl.) bemängelt, daß der Innen- Minister nicht anwesend ist, wenn solche Dinge ge- schehen. Seine Partei werde den Antrag ablehnen, den Kommissare» im Nachrichtendienst die Staats dienereigenschaft zu verleihen, weil sie noch nicht lange genug im Dienst« seien. Ebenso werde seine Partei auch die geforderte 1 Milliarde Mark .für außergewöhnliche vorübergehende Polizeimaß. nahmen' ablehnen. Der Abg. Ziller interpelliert sodann den Innenminister wegen der Kaltstellung der Polizeihauptleut« Kob und -aase. E« sei bezeichnend für die Gesinnung de» Ministers Lieb, mann, daß er im Landtage Beamte onschuldige, ohne den Beweis der Wahrheit dafür erbringen zu kön nen. Ein» solch« Handlung de» Minister» sei nicht nur eine ungerechte Behandlung der eigenen Be amten, sondern auch eine Rücksichtslosigkeit. (Di« Sitzung dauert fort.) MinisterLiebmann lStzt stch interviewen Dresden, 9, Juli. (Eig. Tel.) Der Bericht- erstatte- des« Brüsseler Blatte« Peupl«, «ine» Sozialist«nbl«tte», hatte n»tt dem sächsischen Innen- Minister kürzlich «ine Unterredung gehabt, über die er in seinem Blatte folgender sagte: Zch. h«b« mich lang» mit dem Minister de» Innern Liebmann unterhaltest. Er schien mir nicht sehr glücklich zu sein, ober er ist überzeugt, daß die soziattstisch'.kommunistisch« Zusammenarbeit io lange wie möglich stntgesetzt «rden Wutz. Hierauf kam der Minister auf sein« Epezialaufgaben zu sprechen und erklärt« dem Korrespondenten fol gendes:- Di« D«»»kratbskeen»a st«r Vor walt ung ist «in« unserer wichtigst«« Ausgabe». Wir ers«tz«u systematisch all« a«<» scheidenden, Beamt«» du^ch Gozin», listen und Repuvl.sknn«,r. Dix merke» je- doch recht gu^ daß mix immer noch von polltsschen Gegnern uunaeben sind. Aber — und Hirt leuchte- ten die Äugen de» Minister« auf — da» wird sich bald ändern. Wir hchstü» in ekstitzen »dch-n da» Gesetz über die Pflichten der Beamte« durchzusetzen; et» Gesetz, G«sftn einiges Mel «» ist, unser republikanisch«» Regim« z« 'stärken^- Dtesi«. G«s«G wird «» un» «äglich «ach«», «h« jed«. disziplinarisch« Untersuchung jeden Pecu«trn abzu- rufen, der nicht Proben, seiner. eepublil«nischen Loyalität abgelegt hat, und rptr gedenken uns i» größten Maßstab unsexe» neuen Rechte» zu, bedienen. Minister Liebmann ekkltzrt jetzt zu dieser Veröffentlichung im.Brüssler Peuple folgende»: Ich- hätte Nicht qeöacht,' daß e» jeknnnde« MterMeren^ würde, ob ich mich g «stich fühl« »der Nicht. Aber die Oeffentlichkeit interessiert sogar, daß und wann » "">"7 "7,,
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