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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 08.07.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-192307082
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19230708
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19230708
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1923
-
Monat
1923-07
- Tag 1923-07-08
-
Monat
1923-07
-
Jahr
1923
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Regierung und Reichstag Der Reichstag geht also wirklich in die Ferien, ohne sich noch einmal mit den großen Fragen be schäftigt zu haben, von deren Entscheidung unser Schicksal abhängt. Die Gründe eines so merkwür digen Verhalten« hat nicht der Reichekanzler oder sonst ein RNnifter, sondern der Abgeordnete Stresemann dargelegt, al» stände die Regierung unter Vormundschaft und der Abgeordnete Strese mann wäre ihr Vormund. Aber am Ende ist es wirklich so? Dem beklemmenden Gefühl der F ü h r e r l o s i g k c i t, das heute im deutschen Volk herrscht, entspricht durchaus die Vorstellung, daß die gegenwärtige Reichsregierung viel mehr als eine Amtsstclle zur Erledigung der laufenden Geschäfte, denn als Führerin und Beraterin der Ration zu gelten habe. Die Gepflogenheiten eines wohlverstandenen Parlamentarismus haben mit solcher Vorstellung nichts gemein, dagegen stimmt es vollkommen mit ihr überein, wenn Herr Stresemann als Sprecher nicht einmal der stärksten Mehrhcitspartei, sondern lediglich einer Fraktion und Wirtschaftsgruppe, der man einen fast tyrannischen Einfluß auf das Kabinett Enno nachsagt, dem Volk eröffnet, daß die Regiermig im gegenwärtigen Augenblick nichts mitzutcilcn habe. Die Gründe, die Herr Stresemann für die Politik des Schweigens angeführt Imt, sind aber mich für den Reichstag selber wenig schmeichelhaft. Denn wenn man in seiner Mitte nicht über die brennenden Tagesfragen reden kann, so lange die internationalen Verhandlungen noch in der Schwebe sind, so wird damit dem politischen Takt unserer Volksvertreter ein ziemlich schcchtes Zeugnis ausgestellt, das übrigens durch keinerlei besondere Erfahrung ge rechtfertigt ist. Es ist der Geschichte bereits wohl bekannt, wer die Geschäfte des Deutschen Reiches zu ihrem heutigen Rotstand geführt hat. Keineswegs das Parlament, sondern eine Reihe von Regierungen, deren Unzulänglichkeit gerade dirrch den Mangel an parlamentarischer Kontrolle so verderblich werden konnte. Hat das deutsche Volk heute die Gewähr, daß hinter den verschlossenen Türen, hinter die sich die Verwaltung seiner wichtigsten Angelegenheiten mrhr und mehr zurückgezogen hat, alles auf's beste bestellt sei? Man weiß nur zu gut, daß solche Bürgschaft nicht besteht und cs ist gewiß nicht zum Beweis des Gegenteils geeignet, wenn die Regierung jetzt nicht das Bedürfnis fühlte, dem heimwärts ziehenden Volksvertretern einige Leitidecn für die Ration mit auf den Weg zu geben. 1 Zerienstimmung im Reichstag Berlin, 7. Juli. (Eig. Tel.) Der Reichstag will heute in die Ferien gehen und beginnt deshalb schon ubm 11 Uhr vormittags mit seinen Beratungen. Ohne Aussprache nimmt er zunächst endgültig einen Ge- sctzeutwurf an, der das Notenausgaberecht der Privatno tcnbanken der Geldentwer tung entsprechend erhöbt. Ein Zcntrumsantrag, die Beteiligung des Reiches an der Getreidckreditakticn- gcscllschaft abzulehnen, wird von dem sozialdemokra tischen Abg. S ch m i d t-Berlin bekämpft, der von der Beteiligung des Reiches einen Druck auf den nur die Beteiligung des Reiches ab,eniatx rdgov um freien Getreidchandel im Interesse der Ver braucher erhofft. Der demokratische Abgeordnete Gotbein lehnt nur die Beteiliaunq des Reiches ab, das Reich soll aber der Gesellschaft Darlehen ge währen dürfen. Der Zentrumsabgeordnete Er sing hat teilweise seinen Antrag in diesem Sinne ge- ändert. Die namentliche Abstimmung über den An trag und einen anderen, daß Darlehen nur auf wertbeständiger Grundlage begeben werden sollen, mu ßverschobcn werden, weil das Haus noch nicht ausreichend besetzt ist. Dann wird der Gesetzentwurf, der den pri vaten Dersichcrungsunternchmungen die wertbeständige Anlage ihrer Gelder ermöglichen soll, in zweiter und dritter Beratung angenommen, ebenso die Novelle zu dem Hypothekenbankgesetz, die erhöhte Umlaufgrcnze für Hypothekenpfandbrtefe auf das zwanzigfache des Garantiekapitals. Eine längere Aussprache entspinnt sich bei der zweiten Beratung des Gesetzes, das dem während der Ruhrbesetzung entlassenen Ar beitern und Angestellten ein gesetz- kiche» Recht auf Wiedereinstellung gewährleistet und für die weitere Dauer der Ruhrbesetzung eine Kündigungsspcrre vor sieht. Der Ausschuß hat diesen erhöhten gesetzlichen Schutz au fdas ganze besetzte Gebiet ausgedehnt. Der Zentrumsredner verlangt die Ausdehnung des Schutzgesctzes auf das ganze Reich, womit auch der kommunistische Redner Maltzahn einverstanden ist. Die Beratung wird zunächst unterbrochen und die namentliche Abstimmung über die Getreide- A. - G. vorgcnommcn. Die Beratung des Kündigungsgesetzes für dieRuhrarbeitnehmcr wird dann wie der ausgenommen. Mit den Stimmen der Sozia listen, Demokraten und Kommunisten wird der Aus- schußbeschluß gestrichen, wonach eine Kündigung mög lich sein soll, wenn dem Arbeitnehmer eine andere Arbeitsquellc nachgewiesen wird. Im übrigen wird die Vorlage in der Ausschußfassung in zweiter und dritter Beratung angenommen. Präsident Loebe begrüßte die Annahme der Vorlage. Der Reichstag habe damit der Ruhrbevöl kerung gezeigt, daß er ihr nicht nur mit Worten ge denke, sondern auch mit der Tat. (Beifall.) In allen drei Lesungen wird eine Ergänzung zum Notgesetz angenommen. Es sollen die rechtlichen Grundlagen zur Verhütung des aus An- laß der Ruhrbesetzung auftretenden Schädigungen deutscher Staatsvermögen geben. — Line Novelle zur Reichsversicherungsordnung, die eine Vereinfachung der Verwaltung und ihren verschiede nen Versicherungszweigen eine bessere Anpassung an die Geldentwertung bringt, wird gleichfalls in allen drei Lesungen angenommen. Abg. Frau Sender (So-.) begründet einen von der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft elngebrachten Gesetzentwurf, durch den die Wartezeit für den Be zug der Erwerbelosenunterstützung auf drei Tage abgekürzt werden kann. (Die Sitzung dauert fort.) Wie wir aus dem Reichspostministerium hören, betrug der Defizit der Po st Verwaltung für Monat Mai Sy, 226 Milliarden Mark. Die bereit» mitgeteilt« ne»« Grbührenerhöhung soll »um 1. August in Kraft Irrten. Die Vorlage liegt dem Reich»rat bereit» »X. E» wird am Dienstag darüber beschlossen. Am 18. Juli tritt der ständige Ausschuß de» Reichseisenbahnrates zusammen, um über die Anpassung de» Tarife» an die Geldentwer tung zu beraten. In Aussicht ist auch der Fortfall des Zuschlages für Versendung von Stückgütern in verdeckten Güterwagen. Es liegen hier bayrische Sonderwünsche vor. Vas Sieuerprogramm des Reichsfinanzministers Bei der dritten Beratung der Vier st euer wird in namentlicher Abstimmung di« Erhöhung der Bier- steuer gemäß den erhöhten Sätzen de» Ausschusses mit 156 gegen 143 Stimmen, die Wiedereinführung der erhöhten Mineralwasiersteuer mit 175 gegen 115 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen beschossen. Die Spielkartensteuer wurde auf 200V Mark für da» Spiel Karten erhöht. Bei der Festsetzung der Tagesordnung der Näch sten Sitzung beantragt Abg. Mü l l e r - Franken (Soz.) als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Aussprache über die politische Lage Zu Beginn der Freitag-Sitzung de» Reichstage« wurden zunächst mehrere kleine Vorlage» endgültig angenommen, darunter die Erhöhung der patentamt lichen Gebühren, die Aenderung der Rechtsanwalts ordnung uns die Erhöhung der Wohnungs- bauabgabe auf 9000 Prozent. Sodann kamen die Vorlagen zur Aufwer tung der Verbrauchssteuern zur -wetten Beratung. Damit verbunden werden die Novellen zum Kapitalverkehrs st cuergesetz und zum Wechsel st cuergesetz. Der Entwurf über die Erhöhung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und K ö r p e r sch a ft s - steuer und schließlich auch ein Antrag der Konimu- nisten auf Sachwerterfassung. Diese wollen die Kommunisten durch eine Beteiligung des Reiches mit mindestens 51 Prozent an allen Industrieunter nehmungen und am Grundbesitz erreichen. Die Be ratung wird durch eine sehr eingehende Rede des Relchsfinauzrnlnisters Dr. Herme eröffnet, der u. a. ausführt: Die Lösung des Problems der Wertbestandigkeit bei den Steuer zahlungen ist dringend, aber außerordentlich schwie rig, da die Bindung an einen Index bei der Ver schiedenartigkeit der Einkommensentwicklung nicht möglich ist. Während bei der Einkommensteuer der 25fache Betrag erhoben werden soll, wird er bei der Körperschaftssteuer auf das 85fache erhöht. Die Forderung einer monatlichen Zahlung der Umsatzsteuer wird sich nur bei einer be schränkten Zahl von Betrieben durchführen lassen. Die Besitz steuern müssen eingehend darauf, hin geprüft werden, ob sie die Steuerkraft richtig er fassen. Dieses Problem ist mit dem jüngsten Geld- entwcrtungsgesetz wohl nicht richtig gelöst. Man ist dabei zu schonend vorgegangen. In einer Notzeit, wie wir sie jetzt haben, werden wir auch an den sogenannten „Scheingewinnen* nicht mehr vorbeigehen können. Die rechnungs mäßige Einbeziehung der Substanz wird sich nicht vermeiden lassen, denn bei der Einkomrnensteuev läßt sich die tatsächliche Kaufkraft der Gehälter und Löhne ja auch nicht berücksichtigen. Im Herbst dieses Jahres werden wir wesentlich schärfere Vorschriften vorlegen. Ueber die Neugestaltung der Ein kommensteuer finden gegenwärtig eingehende Verhandlungen mit Vertretern der Wissenschaft und der praktischen Wirtschaft statt. Zur Vermögens- steuer muh eine neue Veranlagung mit dem Stichtag des 31. Dezember 1983 statkfinHen. Fitr^! diesen Tag soll der tätsächliche Det» mögensbcstand sämtlicher' St^utt't'- zahlet oh de AusdahMe festge stellt - werden. Mit Rücksicht auf die starke Entwertung der Mark wird ferner eine Novelle zum Vermögens- steuergesetz, die steuerlich zu erfassenden Werte nach dem am Stichtag ermittelten tatsächlichen Wert der Besteuerung zugrunde legen: Bei dem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz werden die Friedcnswerte nach dem Wehr beitrag zugrunde gelegt und die in zwischen eingetretene Preis- und Wertentwickelung genau berücksichtigt. Rach dieser Neuregelung der Vermögenssteuer wird auch eine entsprechend« Uebcrprüfung der Erbschaftssteuer' schnell folgen. Wir können so auf einen wesentlichen Mchrertrag aus den Besitzsteuern rechnen. Das Sechsfache des Iwangsanleihebetrages wird sehr stark überholt werden. (Hört, hört!) Die Wechsel steuer werden wir verdoppeln, die Börsen- Umsatzsteuer je nach den veränderten Verhält nissen erhöhen. Die Verbrauchssteuern müssen der Markentwertung besser angepaßt werden, denn ihr Gesamtertrag deckt heute nicht einmal die Der- waltungskosten. Die Aufhebung des Zah- l u n g s a u f s ch n b s ist nötig, denn das Reich kann sich heute die Vergebung so billiger Kredite nicht mehr leisten. Abg. Dr. Hertz (Soz ): Es ist ein Fehler, daß die Erhöhung der Einkommens- und der Vermögens steuer erst jetzt kommt. Die vorgeschlagens Er höhung der Steuervorauszahlungen genügt nicht, um das Steuerunrecht, das durch die Schonung des Sachwertbesitzes begangen wurde, wieder gut zu machen. Abg. Hörner (Ztr.): Wir brauchen eine elastisch« Anpassung der Steuer an die Geldentwertung. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Lohn- und Gehaltsempfängern kann nur gemildert werden, wenn der vom Zentrum be- antragte Entwurf auf Erhöhung der Porauszahlun- gen auf das 25- oder Mache dieser Bewrrtungsvor- schriften angenommen wird. Abg. Scholz (D. Vp.): Die. 25- oder Mache Multiplikation für die Steuervorauszahlungen kann leicht zur Stillegung von kleineren und mittleren Betrieben führen. Der steuerfreie Teil des Einkommens ist bei minderbemittelten Arbei- Wir wollen die gegenwärtigen mit auswärtigen Mäch- ten oder dem Heiligen Stuhl schwebenden Verhand lungen nicht stören, wir wollen aber der äußeren Politik von der inneren Seite ber zu Hilfe kommen. Wir müssen uns dabei besonders mit den verbreche rischen Sabotageakten beschäftigen, die im besetzten Gebiet fortwährend vorkommen. Abg. Dr. Strcsemann(D. Dp.): Der Wunsch nach einer allgemeinen politischen Aussprache ist durchaus berechtigt. Eine Kundgebung der Regie- rung über diese Sabotagefrage ist ganz sicher zu er warten. Aber sie kann nicht gegeben werden vor dem Abschluß der internationalen Verhandlungen, in denen wir stehen. Die Regierung hat mit den Parteiführern verhandelt und sie wird ihre Kund gebung in feierlicher Form erlassen, als es im Reichstag geschehen könnte. Da muß aber jede» Wort abgewogen werden und deshalb müssen wir den Abschluß der Verhandlungen abwartcn. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Hergt (Dntl.), Bartz (Komm.) und M ü ll e r - Franken (Soz.) wird der sozialdemokratische An trag gegen die Stimmen der Sozialisten und Kom munisten abgelehnt. Um )412 Uhr nachts vertagt sich das Haus auf Sonnabend. Auf der Tagesordnung stehen die sozial- demokratische Vorlage zur Einführung wertbestän- diger Löhne und zum strafrechtlichen Schutz der Währung. Sächsischer Landtag Dresden, 7. Juli. (Eig. Tel.) Im weiteren Verlauf seiner gestrigen Sitzung überwies der Land tag eine Vorlage über die Verwendung von Ueber- schüssen eines Stockes zur Milchverbilligung für be- dürftige Kreise und für die Fortführung der den armen Schulkindern gewährten Unter- stützung an den Haushaltungsausschuß Der Gesetzentwurf über die Absetzung des Schulbedarfs gesetzes wurde ohne AusspraSe sofort in Schluß beratung angenommen. Zur Vorlage über die Gewährung von Schul beihilfen für die Erwerbslosen beantragte Abg. Börner (Dnatl.), daß nicht nur den Erwerbslosen, sondern „allen Erwerbslosen in Sachsen* eine ein malige Wirtschastsbeihilfe gewährt werden soll, und zwar für Verheiratete 60 000 und für Ledige 30 000 Mark. Die Vorlage wurde ebenfalls an den Haus haltausschuß verwiesen. Damit schloß die heutige achtstündige Sitzung. Di« nächste findet Montag statt mit der Tagesordnung: Etat- und Gesetzen»- yriurfe^ n. da», Amnesttsgesetz. . b; i ' tt-Sn-erung -es Verrvaltungskoftengefetzer Dresden, 7. Juli. (Eig. Tel.) Dem Landtag ist eine Gesetzesvorlage über toeitere Abänderüng des Verwattungskostengesetze« zugegangen, die namentlich die Atlsdehnuntz des Verwaltungskostengesetze» aus Amtshandlungen des Ministeriums des Kultüs und öffentlichen Unterrichts sowie des Finanzministeriums betrifft. Der Grund für diese Ausdehnung ist vor- wieaend finanzpolitisch. Bisher bildete im Ge schäftsbereich de« Kultusministerium« die Gebühren freiheit die Regel, und auch un Geschäftsbereich des Finanzministeriums bestanden nur für einzelne Zweig« Kostenvorschriften. Im Hinblick auf die Finanzlage des Staates läßt sich dies nicht weiter verantworten. Unter Berücksichtigung der Wertverschiebung kommt das Gesetz im allgemeinen auf eine dreihundert« fache Erhöhung der Sätze. Für Sonder- gebühren ist hierbei besondere Regelung vorgesehen. Auch ist bestimmt worden, daß als Mindest gebühr der Betrag von 1000 Mark erhoben wird. Da diese Regelung bei der Unsicherheit der wirt schaftlichen Lage nicht al« dauernd angesehen werden kann, ist weiter die Ermächtigung de« Gesamt- Ministeriums vorgesehen, jeweils im letzten Viertel- jahrsmonat die Sätze in der Gesamtheit nach Hundertsätzen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Vorlage soll nach Möglichkeit noch vor den Parla- rnentsscrien verabschiedet werden. * Im Haushaltausschuß ä wurde das Kapitel 101, betreffend allgemeine unvorhergesehene Ausgaben im Kultuemknisterium, verabschiedet. Den Vereinen für Jugendpflege werden voraussichtlich hundert Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden. An genommen wurde ein volkspärteilicher Antrag, die Grundsumme der Beihilfen an studentische Wohl fahrtseinrichtungen und an weniger bemittelte Schüler der höheren Lehranstalten zu verdoppeln.. Die Linksparteien erhöhten den Unterstützungobertrag sür die Bundesichule des Arbeiter-Turn- und Sport bundes um das Awanzigfache, während ein Antrag der Deutschen Volksparte», den weit stärker und viel länger im Dienste der Volksgesundheit arbeitenden Vereinen der Deutschen Turnerschaft wenigstens die gleichen Mittel zu gewähren, abgelehnt wurde.. Sum Schulkampf in -er Gberlausltz tern bedeutend größer als bei dem Heinen Mittel- stand. Aba. Dr. Heisser ich (Dntl.): Die sozialdemo- kratischen Vorschläge für die automatische An passung haben sich al» ganz unbrauchbar erwiesen. Zu den Vorschlägen des Finanzministers be- halten wir uns unsere Stellungnahme vor. Dir brauchen eine Steigerung der Produktion. Abg. Keinath (Dem.): Wir stimmen der Vor lage zu, weil sie wenigsten» «in« klein« Besserung unserer Vorlage verspricht. Wir find auch mit den Ministern darin einig, daß die bisherige» Dewer- tungsoorschriften nicht weiter gelten können, wir sind aber nicht damit einverstanden, daß der Finanz- Minister da» jetzige System der Einkommensteuer beibehalten will. Mit Zwischenreyelungen wird da» Problem nicht gelöst. Wir verzichten nicht auf die Festmarkregelung. Abg. Fröhlich (Komm ): Die Erhöhung wird )en Rcichsfinanzen keinen Vorteil und den arbeiten den Klassen nur Schaden bringen. Wir lehnen sie ab.' Damit schließt di« allgemeine Aussprache und e» folgt die Einzelberatung der Steuervvrlaze. erläßt jetzt der Landesverband der christlichen Eltern- vereine Sachsens eine Kundgebung, in der es u. a. heißt: „Die evangelische Elternschaft verfolgt das Ringen der katholischen Glaubensgenossen gegen die Verordnung de» Ministers Fleißner mit Auf- merksamkeit und Anteilnahme. Auch die evangelisch« Elternschaft leidet unter diesen Verordnungen wie unter den heutigen Echulverhaltnissen überhaupt un säglich. Vermehrt wird die Erregung durch die Be setzung auch der kürzlich freigcwordenen Bezirks schulrat «stellen in Dresden, Löbau und Gauchau durch Anhänger der weltlichen und Be- kämvfer der christlichen Schule. Da» Inspirieren de« christlichen Religion»unterrichts durch einen Dissi denten und die beabsichtig« Einführung von so- genannten Versuch»?!affen ohne Gehör der Eltern, die Benutzung -er Kinder und Lehrer zum Werben für die weltliche Schule, da« Busbleiben de« Reich«- schulgesetzes und verschieden« Linzelfalle bilden den Gegenstand ernstester Sorg« der evangelischen Eltern. Anläßlich de» Schulkampfe« der Eüdlausitzer ver sammelten sich am Freitag die Katholiken Bautzen» Wie der New Parker Korrespondent der Frank- furter Zeitung durch Funkspruch meldet, hat der Federal Reserve Board eine Untersuchung über den au»ländischen Gebrauch sowie da» Hamstern amerikanischen Gelde» angestellt und deutet in der Veröffentlichung seiner Ermittelungen an, daß man bei weiterem starken Abfluß einheimischer Währung au» den Vereinigten Staaten politische Maßnahmen treffen werd«. * Die türkische Delegation auf der Orient konferenz hat wegen der andauernden Verschleppung ber Verhandlungen beschlossen, einen Teil der ADkd- nung nach Angora zurückzusenden. Neun MttglU-er der Delegatton, größtenteils Sachverständige, haben Hauptbevollmächtigten, I»met Pascha, Riza Bei und Masaa Bei bleiben einstweilen noch in Lausanne. Auf dem toten Punkt Vie votschafterbefprechung -ei Curzon Loudon, 7. Juli. (Eig. Tel.) Ueber da» Ergebnis der gestrigen Besprechungen Lord Curzon«. mit den Botschaftern berichtet als einziges Blatt, die Times, offenbar auf Grund offiziöser Mitteilungen: Ita- lien hält an seinem Standpunkt fest, den es in einer Denkschrift für die Londoner Konferenz darge- lcgt hat, wonach die Regelung der Reparattonsfrage von der Regelung der interalliierten Schulden ab hängig gemacht werden muß. Ls verlangt ferner ein ausreichendes Moratorium für Deutsch land, die Aufstellung eines vernünftigen Zahlungsplanes und zuverlässige Wirt schaftspfänder. Sind diese Bedingungen er füllt, so müsse Frankreich die Ruhr räumen. Bezüg lich des passiven Widerstandes ist Italien der Ansicht, daß Deutschland kein Interesse daran haben kann ihn fortzusetzen, weil es nicht imstande sein werde, Frankreich zu erschöpfen und nicht erwarten kann, von außen Hilfe zu erhalten. Der belgische Gesandte, der unmittelbar nach dem italienischen Botschafter empfaiigen wurde, hat , kein Schriftstück überreicht, sondern er beschränkte sich auf mündliche Erklärungen. Es ist bekannt, daß die belgische Regierung in ihrer Ansicht über den passi ven Widerstand mit Frankreich übereinstimmt, wo nach Verhandlungen mit Deutschland nur nach Auf gabe des passiven Widerstandes eingeleitet werden können. Wäre Deutschland bereit, den amtlichen Widerstand aufzugeben und dies in seinem Hand lungen und seinem Verhalten zum Ausdruck zu bringen, so würde Belgien bereit sein, dieser geän- derten Lage sofort Rechnung zu tragen. Ferner wies der Gesandte darauf hin, daß sich Belgien in einer schwierigen Lage befindet; es sei geistig, geographisch und wirtschaftlich auf enge Freundschaft mit Frank reich angewiesen, aber zugleich außerordentlich dar- um besorgt, die Freundschaft zu England zu er halten. Belgien sei bereit, in jeder Beziehung seine Dienst« zur Verfügung zu stellen, um eine freund- schaftlich« Beziehung zwischen Frankreich und Eng- land zu erleichtern. Der französische Botschafter erschien als Letzter im Auswärtigen Ministerium. Wiederum würde strenge Geheimhaltung angeordnet. Es ist aber sicher, daß der Botschafter kein Schrift- stück hinterlassen hat, so daß dem Wunsche der eng- lischen Regierung, eine Antwort auf ihren Frage- bogen in einer Note zu erhalten, nicht entsprochen worden ist. Dagegen hat der französische Botschafter Lord Eurzon in offener Aussprache die Ansicht der französischen Regierung über die schwebenden Punkte mitgeteilt, über die die englische Regierung noch Auskunft zu erhalten wünschte. Die hauptsächlichste Schwierigkeit scheint nach wie vor die Frage des passiven Widerstandes zu bilden. Dje.Tünes. schreibt-um Schluß, es habe den An« scheib, Läß dei tote Punkt, auf deü die Verhand lungen jetzt gekommen find, nur überwunden werde,», könne, indem Deutschland den passiven Widerstand aufgibt. Englische Milliardenspende^ für deutsche Studenten Dresden, 7. Juli. Bei der Wirtchsaftsbeihilfe der deutschen Studentenfchaft ist heute durch Der- mittlung der „Europäischen Studentenhilfe des christlichen Studenten Weltbundes* eine Spende de» englischen „Universittes Lomitee" von zwei- Kundert Pfund zur Linderung der Notlage der deutschen Studentenschaft cingeaangen. Diese heute mehr als anderthalb Milliarden Mark betragende Spende, die ausdrücklich dazu bestimmt ist, die Selbsthilfebestrebungen der deutschen Studenten zu unterstützen und zu fördern, wird -<r Deutschland vor allem im Hinblick auf die durch den Ruhremfall außerordenlttch verschärfte Notlage der Studenten und ihrer Selbsthilfeeinrichtungen mit besonderer Dankbarkeit begrüßt werden. Das englische Universittes Lomitee, dar seine Tätigkeit für die deutschen Studenten im Januar dieses Jahres ausgenommen hat, setzt sich aus Ver tretern der Studentenschaften aller englischen Uni- oersitiiten, Führern des religiösen und wissenschaft lichen Lebens und leitenden Persönlichkeiten der Wirtschaftskreise zusammen. Don den damit in engem Zusammenhang stehenden großen Sammlungen des Manchester Guardian wurde in Deutschland schon wiederholt in warmer Anerkennung berichtet. Ebenso wurde auch der Brief de» Erzbischofs von Canter- bury an das Universittes Eomitee bekanntgegebcn, in dem dieser höchste Geistlich« der englische» Hoch- ktrche mit warmen Worten den Plan unterstützt, den notleidenden deutschen Studenten Hilfe zu bringen. Die Verwendung dieser Mittel erfolgt ausschließlich durch die Wirtschaftshilfe der deutschen Studenten- schäft und die ihr angeschloffenen Wirtschaftskörper der Hochschulen. Meine politische Nachrichten Bei Landshut (Bayern) wurde wieder ein Flug- zeug der Franko-Rumänischen Flügge- feilsch aft, das eine Notlandung vornehmen mußte, beschlagnahmt. Der französische Piket wurde verhafte, aber auf Weisung der bayrischen Regierung wieder freigelassen. * Wie der römische Korrespondent der Frankfurter Zeitung drahtet, hat die italienische Regierung beschlossen, wenigstens in den neuen Provinzen die Bestimmungen über die Einsiehung des deutschen Eigentum» zu mildern. zu einer -roße" Kundgebung. Die katholischen Schulorganisattonen und der Volksverein hatten den Hochschulpfarrer Baier au» Leipzig al» Redner be- stellt. Es wurde eine Entschließung angenommen, die an die maßgebenden Behörden nach Dresden weitergeleitet worden ist.
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