Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 29.06.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-06-29
• Sprache: Deutsch
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PostschekN.Le«!p;!30vl D«» L«i»,iger Tageblatt -«tbSlt «etliche «eran»tt»ach»«»en de» Rate» der Stadt Leipzig. »«» Volkeivrittidia«» Leipzig, »e» ««t»gericht» Setpzt«. so»te verschiedeaer anderer VedSrde«. irr. 132 Ninrelnummsr soo KHsrK kreilLg, üea 29. )uai 1923 ^Srn-MULK«ds 117./sdrg. Vie Einkreisung der Rheinlands >,, ' ... r,. Leipzig, 27. Juni. Die Enthüllungen über die Zusammenarbeit Frankreichs mit den rheinischen Separatisten, die das angesehene Londoner Sonntagsblart Obseroer in seiner letzten Ausgabe veröffent lichte, haben nicht nur in allen LanLern der Welt starken Widerhall gefunden, sie haben auch im englischen Unterhaus dem Führer der Opposition Ramsay Maedonald Anlaß zu einer An frage an den Premierminister gegeben, die dahin lautete, ob I. der Premier erst durch die Ver öffentlichungen des Observer Kenntnis von den französischen Umtrieben erhalten habe, und ob 2. der Premierminister bei Frankreich und den übrigen Staaten in dieser Sache Vorstellungen erheben werde. Baldwin beantwortete die erste Frage mit ja und fügte hinzu, daß er nicht genügend Informationen habe, um sich ein klares Urteil darüber zu erlauben, ob der frag- liche Bericht authentisch sei. Die zweite Frage beantwortete er verneinend. Inzwischen sind die RheinlandenMllungen von Paris scharf demen tiert worden, aber dieses Dementi wirkte ge radezu lächerlich, denn Frankreich kam im glei- chen Augenblick mit einer neuen Verordnung für das besetzte Gebiet, die seine Ziele mit zynischer Offfenheit kundgab: der Bestimmung, daß auf alle Waren, die aus dem unbesetzten Deutschland in das besetzte Gebiet eingeführt werden, ein Einfuhrzoll von 25 Prozent erhoben werden soll. ! Einerseits scheint Frankreich damit die wirtschaftliche Absicht zu verfolgen, dem französischen Handel aller Art in dem besetzen Gebiet größere Absatzmöglichkeiten zu schaffen, denn es erscheint ohne weiteres klar, daß die Konkurrenzfähigkeit deutscher Waren gegenüber französischen schwer gefährdet ist in dem Augen blick, in dem auf die Preise für deutsche Waren noch ein Zollaufschlag von 25 Prozent ihres Wer- les hinzukommt. Wenn auch dieser Zollbestim. mung durch vertrauensvolles Einvernehmen zwi- schen Käufer und Verkäufer vielleicht zu be- gegnen sein wird, so ist den politischen Ab sichten Frankreichs, die sich an diese Zollbestim- mung knüpfen, viel schwerer zu begegnen. Sie bestehen offenbar in dem Vorhaben, das Rhein land noch mehr als bisher vom Reiche zu tren- nen. Im Verein mit dem Paßzwang, den Frankreich vor einiger Zeit für die Einreise in das besetzte Gebiet erlassen hat, soll die Zoll bestimmung die chinesische Mauer vollenden, die systematisch um das Rheinland errichtet wird. Innerhalb dieser Mauer aber wütet das franzö sische Militärregime mit unerbittlicher Härte, da- mit endlich die rheinische Bevölkerung zusammen- breche, und, um ihre immer unerträglicher wer- denden Leiden abzukürzen, sich vom Reiche los sagte. Wenn auch zwischen den französischen Machthabern und den rheinischen Separatisten enge, vielleicht sogar „zärtliche" (wie sie der Ob server nennt) Beziehungen bestanden haben mögen, so darf man ihnen doch keine entschei dende Bedeutung beimessen. Vielmehr scheinen diese „Beziehungen" gerade in der letzten Zeit immer kühler geworden zu sein, da die Separa tisten ja tatsächlich so gut wie gar keinen Anhang im Rheinland haben und alle ihre Versuche, durch Gewalt das Heft in die Hände zu bekommen, kläglich gescheitert sind. Es scheint den Franzo- sen jetzt vielmehr darauf anzukommen, unabhän gig von den Separatisten inmitten der Devül - kerung selber durch eine schärfere Drangsalie- rung, immer neue Erschwerung der Lebensbedin gungen eine Los-vom-Reich-Bcwegung zustande zu bringen. Diese Politik erkennt man schon ganz deutlich, wenn man die Lage der Presse und die Versammlungsverordnungen im besetz- ten Gebiet betrachtet. Alle größeren Zeitungen in der französischen und belgischen Zone sind ver- boten. Die Kölnische Ze^ung, eines der wich tigsten Blätter der Rheinlands, ist durch franzö- sisches Verbot auf den sehr kleinen Aktionsradius der englischen Zone beschränkt. Die kleinen länd- lichen Zeitungen im besetzten Gebiet dürfen nur dann erscheinen, wenn sie das französische Nach- richtenmaterial und die französischen Propa gandaartikel an der Spitze bringen. Zum Teil wird khnen sogar verboten, die Herkunft solcher Meldungen zu kennzeichnen. Jede Versammlung ist im besetzten Gebiet verboten; politische Reden und Zusammenkünfte zwischen den Vertrauens männern der Reichstagsparteien und ihren Par- teimitgliedern dürfe» nicht stattfinden. Selbst wenn in Köln, also in der englischen Zone, Be- jyrechungeq innerhalb der Organisation der Zen trumspartei stattfinden, wohnt ihnen ein eng lischer Offizier als Zeuge bei. Die Haltung Englands in der Rhein landfrage ist überhaupt höchst unklar, wie das ja auch aus der verneinenden Antwort Bald- wins auf die Anfrage Macdonalds hervorgeht. Im Reiche hört und liest man manchmal die These, England werde niemals zugeben, daß Frankreich Einfluß auf das Rheinland bekomme. Demgegenüber kann mit ziemlicher Sicherheit ge- sagt werden, daß gewisse Kreise in England, die dem Lord Lecil besonders nahe zu stehen scheinen, für eine Volksabstimmung im rheinischen Gebiet eintreten, in der Erwartung, daß dadurch die Zugehörigkeit der Rheinlande zum Reich schla gend bewiesen werde. Dem müßte natürlich auf das schärfste widersprochen werden, denn es würde (wenn auch das Ergebnis ffsne jeden Zweifel nur ein unbedingtes Bekenntnis Hum Reich sein könnte) eine unerhörte Vergcwalti- gung und Verletzung der deutschen Souveränität sein, wollte man auf diese Weise den Raubplänen Frankreichs begegnen. Auf jeden Fall geht Frankreich systematisch darauf aus, die Bevölke rung des besetzten Gebietes auf die Knie zu zwingen, und es ist zu bedenken, daß die so er- zeugte Spannung immer schwerer zu ertragen ist. Immer von neuen, ist daher an die Reichs- regierung und ihren schweigsamen Außenminister die Forderung einer aktiven Politik zu stellen, deren hauptsächliches Objekt nicht zweifelhaft sein kann. Man kann es deutlich aus den fast täg- lichen Beschwörungen des Temps erkennen, des Pariser Amtsorgans, das bei der Bemühung, den Deutschen die Waffe des passiven Widerstan- des auszuschwatzen, neuerdings geradezu! süß liche Töne anzuschlagen weiß. Folglich lautet die klare Aufgabe für die Leiter unserer Außen politik: an den Verhandlungstisch zu gelangen, solange der passive Widerstand, dieser Trumpf in unserem Spiel, noch im wesentlichen intakt ist. Der Reichskanzler in Varmen Barme«, 28. Juni. (E i g. Te l.) Mit der Losung: „Rheinlands Not, Rheinlands Kampf, Rheinlands Zukunft" schloß heute die Sitzung des Rheinischen Provinziallandtages. Eine besondere Be- deutung gewann die letzte Sitzung durch die Gegen wart des Reichskanzlers Dr. Cuno. 129 Abgeord nete und insgesamt 159 Vertreter der rheinischen Provinzen waren anwesend, als der Reichskanzler in Begleitung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Luther, im Saal erschien und vom Präsidenten Dr. Jarres im Namen des Provinziallandtages und der gesamten Bevölkerung der Rheinprovinzen herzlich willkommen geheißen wurde. In seiner Erwiderung betonte der Reichs- kanzler, daß ihn nicht nur die Pflicht, sondern vor allem auch inneres Herzensbedürfnis hierher getrie ben habe, um Auge in Auge mit den Vertretern des Rheinlandes über die Nöte zu reden, die in gleicher Weise auf den Rheinlanden wie auf der Reichsregierung lasten. (Siehe auch Seite 2) Vie Rheinlands Lenken nicht an Loslösung Berlin, 28. Juni. (E i g. Tel.) Der englische Zivildelegiertc im rheinischen Gebiet, Piggott, äußerte sich über die Enthüllungen des Observer sowie über die Mitteilungen des Matin über an gebliche neue deutsch-englische Rheinlandpläne. Nach dem Berliner Tageblatt bezeichnet Piggott die Mit teilungen des Matin als böswillige Erfin' düngen. Ueber den Internationalisierungeplan sagte er, daß dieser Plan von inoffizieller Seite ausgehe. Die englische Regierung würde jeden Ver such unterstützen, der dem Frieden und dem Wieder aufbau Europas dienen werde. Sehr bemerkens wert ist auch die Ansicht des englischen Vertreters über die Stimmung der rheinischen Be völkerung. Er bemerkte, daß er keinerlei Stimmungsumschwung zugunsten der rheinischen Republik beobachtet habe. Er glaube, daß sich niemals eine Mehrheit im rheinischen Volke finden werde, die irgendwelche Loslösungsversuche billigen würde. Er habe wohl vereinzelte private Persönlichkeiten kenncngclernt, die mit gewissen separatistischen Ideen spielen, aber auch dabet handelte es sich niemals um radikale Loslösung im Sinne der Dorten, Smeete und Genossen. Lin Wunder: keine Sanktionen! Frankfurt a. R., 28. Juni. (E i g. Tel.) Wie die Frankfurter Zeitung mitteilt, hat die franzö sische Besatzungsbehörde in Wiesbaden wegen des Bombenattentats im Hauptbahnhof keinerlei Sanktionen in Anwendung gebracht, da, wie es in einer Bekanntmachung heißt, erwiesen sei, daß der Sprengkörper von Leuten au« dem unbesetzten Gebiet niederaelegt worden sei. Der Straßenbahn verkehr ist unbehindert. Es soll lediglich eine Ver schärfung der Grenzkontrolle angeordnet werden. Erklärungen Dr. Zeigners Oer Mißtrauensantraq mit 48 gegen 43 Stimmen abgeleh« t Dresden, 28. Juni. (Gig. Tel.) Am Schluffe der heutigen LandtaaS- fttzung wurde über den MifftrauensantraK der Deutschen BolkSpartei gegen den Ministerprästdenten Dr. ^eigner abgestimmt. Der Antrag wurde mit 48 Stim men der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 43 Stimmen der drei bürger lichen Parteien abgelehnt. Seit der Antrittsrede des Ministerpräsidenten ist der Andrang zu den Tribünen des Landtages nicht mehr so stark gewesen wie heute. Auch den sächsischen Gesandten in Berlin, Dr. Grad nauer, bemerkt man unter den Gästen der Tribüne. Das Kabinett Zeigner ist vollzählig ver treten, ebenso sind die Pressetribünen und die Ne- qierunasbänke voll besetzt. Die Spannung des Hauses stellt der Landtagspräsident noch auf eine kurze Probe, indem er vor den Anträgen und Anfragen der bürgerlichen Parteien gegen den Ministerpräsi denten das neue Beamtenbesoldungsgesetz vorweg nimmt. Nach der Berichterstattung der Regie- rung wird nach einem kleinen Einspruch durch die Kommunisten, die Rücksicht auf die unteren Be- amten fordern, der Antrag des Ausschusses gegen die Kommunisten angenommen. Dann spricht zunächst der Ministerpräsident vr. Seigner Er versucht mit sachlicher Ruhe offenbar im letzten Augenblick noch eine für das Reich peinliche und für das schadenfrohe Ausland interessante Ausein- andersetzung abzubiegen. Er hält sich in seinen Aus führungen sehr zurück, und man hat den Eindruck, daß er mit seinem eigentlichen Material nur in äußerster Notlage und Selbstverteidigung herausrücken wird.. Dr. Zeigner führte u. a. aus: Bezüglich meiner Nicderplanitzer Rede sind Wahr- heit und Dichtung nicht genügend auseinander gehalten worden. Ich habe mich schon durch eine Notiz in der Presse zu der Frage geäußert, sie ist aber nur von einem Teil der Blätter gebracht worden. Meine Ausführungen decken sich völlig mit dem, was der preußische Ministerpräsident Dr. Braun bereits vor Wochen gesagt hat. Es sind in der Hauptsache drei Punkte, die man mir vorwirft: 1. Gespenster- seherei, 2. Tadel an der Politik dec Reichsregierung, und 3. meine sogenannte bedingungslose Bereitschaft zur Verhandlung. Man behauptet, ich habe das Volk verbittert und zerrissen, in Angst und Aufregung versetzt. Ich habe aber nur die Forderungen des Tages zum Ausdruck gebracht. Ich tadele nicht die Politik der Reichsregicrung, ich bin nur für sofortige Verhandlungsbereitschaft auf Grund des letzten englischen Vorschlages eingetreten. Keines wegs teile ich den Optimismus der Rechtsparteien. Ich sehe vielmehr die innerpolitische Lage im Ruhr- gebiet für äußerst ernst an. Man wirft mir vor, daß die Rechtsunsicherheit in Sachsen zunehme. Sie wird aber dadurch nicht gemindert, wenn man im Parlament bei jeder Gciegenheit große politische Diskussionen einlcitet. Was dabei herauskommt ist nichts weiter, als daß der politische Bodensatz der Parteizerriflenheit in Deutschland immer wieder von neuem aufgerührt wird. Abg. Dr. Kaiser (v. Vpt.): begründet den Antrag seiner Partei auf Herbei- führung eines Beschlusses gegen den Ministerpräsi denten Dr. Zeigner im Sinne von Artikel 27 Abs. 2 der Verfassung: Es ist ungewöhnlich, daß eine Frage beantwortet wird, ehe sie gestellt wird. Daraus kann man den Schluß ziehen, daß die Fragen Dr. Zeigner doch recht unangenehm gewesen sind. Er hätte bei einer so hochpolitischen Rede wenigstens für eine richtige Berichterstattung Sorge tragen müssen. Es sei eine vollständige Verdrehung des Tatbestandes, was der Ministerpräsident hier vor getragen habe. Nun verlangt er, daß man ihn schone (Unruhe und Zwischenrufe von links). Die Minister rede sei nicht eine gelegentliche Entgleisung. Dr. Zeigner bewege sich in seiner Rede in derselben Linie, die er politisch von Anfang an eingeschlagen habe. Seine Rede stelle eine weitere Etappe des Kampfes der extremen Sozialisten und Kommu- nisten gegen das Bürgertum dar. Solange Dr. Zeigner eine solche Politik führe, besitze er das Miß trauen der Deutzen Volkspartei. Durch seine Rede habe er eine Schädiaung der Außenpolitik des Reiches herbei geführt und sich selbst betätigt als Prophet und Prediger des Bürgerkrieges. Dre Rede habe draußen den Eindruck erweckt, daß in Sachsen gegen die Ein heitsfront an der Ruhr angekämpft werde. Wer wie Herr Zeigner die französische Politik an Rhein und Ruhr unterstütze, der falle der Reichsregierung in den Rücken. Der „rote König von Sachsen" sei etwas in die Fußtapfen des letzten Königs von Preußen getreten. Der Ministerpräsident sei auf Grund der bekannten Richtlinien verpflichtet, den Klaflenkampf auf das schärfste hervorzuheben. Er brauche die Androhung des Bürgerkrieges, um die proletarischen Selbstschutzorganisationen gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Damit habe er den Teufel an die Wand gemalt. Seine Rede sei der Funke, der ins Pulverfaß fällt. Der stärkste Schutz der Republik sei das arbeitende Bürgertum, aber nicht diejenigen, die die Republik immer im Munde führen. Deshalb sei es unerhört, wenn gegen diesen großen Teil des Volkes ein Kampf geführt werde, wie « durch die Planitzer Rede angesacht worden fei. Die Deutsche Dolkspartei sehe in dieser Rede einen weiteren Schritt zum Abgrund, den die sächsische Politik gehe. Die Partei erhebe ihre warnende Stimme dagegen, daß der sächsische Name in der Weise an den Pranger gestellt werde, wie es in der Planitzer Rede geschehen sei. Landtagspräsident Winckler stellt fest, daß er, hätte er alle beleidigenden Zwischenrufe rügen wollen, mit Ordnungsrufen nicht fertig geworden wäre. Abg. Raula (V. Natl.) führte aus, durch die Berichtigungen sei dec Inhalt der Zeignerschen Rede nicht zum mindesten geändert worden. Seine Aufforderung zum Bürgerkrieg habe er nicht abgeleugnet. Er habe Worte ge sprochen, die den inneren Frieden auf das Unheimlichste gefährdeten. Ein Führer des Volkes solle das Volk nicht aufreizen, sondern beruhigen, er solle es aus dem Dunkel zum Licht führen. Aber Herr Zeigner sei so nervös, daß er die Feuerwehr alarmiere, wenn sich jemand eine Zigarette anzünde. Zeigners Rede sei eine Verächt lichmachung des ersten Beamten des Reiches. Der Ministerpräsident arbeite durch seine Rede den Fran- zosen direkt in die Hände. Die Deutschnationale Partei habe immer das Gefühl gehabt, daß Zeigner nicht die staatsmännischen Fähigkeiten und Eigen- schäften besitze, die geeignet seien, einen Staat wie Sachsen an das bessere Ufer zu bringen. Das aller- schärfste Mißtrauen brächte ihm die Deutsch- nationale Partei entgegen. Es gehe nicht so weiter, daß ein Mann die Staatsgeschäfte führe, der nicht» anders sei als Parteifunktionär. (Abg. Siebert er- hält einen Ordnungsruf wegen des Zwischenrufs: Sie olles Kamel!) Zeigner habe in seiner Rede erklärt, daß di« Reichswehr von Anfang an kein Schutz der Republik gewesen sei. Im Gegensatz dazu habe gerade die Reichswehr das Bestehen der Republik in ihren ersten Tagen ermöglicht. Alte treue Offiziere des ver- floffenen Regimes hätten sich mit Leib und Ehre in die Reihen der Reichswehr gestellt. Es sei auch di« Angelegenheit des Münsteraner Bombenattcntats, auf das sich der Ministerpräsident zu seiner Recht- fertigung stützte, noch keineswegs geklärt. Es sei nicht festgestellt, ob nicht gerade Anhänger der äußer- sten Linken bei diesem Attentat ihre Hände mit im Spiele hätten. ^bg. vr. Seyfert (vem.) sagte, es handle sich hier nicht um einzelne Wendun gen der Zeignerschen Rede, sondern nur um den G e i st, der darin zum Ausdruckck komme. Die Rede sei eine Wonne für das Ausland, ks er kenne daraus, daß das Reich anfange, innerlich morsch zu werden, und das entspricht nicht den Tatsachen. Ein Staatsmann dürfe es nicht darauf ankommen lassen, daß seine persönlichsten Ansichten zu solchen offiziösen Darstellungen nachher benutzt würden. Nicht das, was Zeigner mit seiner Rede ge wollt, sei der Kern des Mißtrauens gegen ihn, son dern das, was seine Rede angestellt habe. Dr. Zeigner habe die Leidenschaften des Parteikampfes nicht gemildert, sondern nur noch erweitert. Der Wahrheit werde nicht gedient, wenn man die eigene Meinung an die Stelle der Wahrheit setze. Das sei die Wirkung der Rede eines Partei, mannes, nicht die eines Staatsmannes. Zum Ministerpräsidenten gewendet: „Sie haben bei Ihrer Rede nicht an eine Wirkung im Auslande ge- dacht. Ein Staatsmann aber muß die Tragweite seiner Worte abzuwägen wissen. In das gute Der. hältnis, das zwischen dem Reichspräsidenten und den meisten Kreisen des Bürgertums besteht, greifen Sie, Herr Ministerpräsident, mit täppischer Hand ein." Abg. Sievert (Kom.) bemängelt, daß Zeigner in seiner Rede nicht gesagt habe, wie man der Gefahr von rechts wirksam begegnen könne. Seine Freunde seien im übrigen mit der Politik Dr. Zeigners im großen und ganzen einverstanden. Es müsse aber noch mehr für die proletarischen Interessen getan werden. Durch den Ruhrkrreg seien die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer worden. Die Träger des Widerstandes seien ledig lich die Arbeiter. Abg. Wirth (Soz.) erklärt im Namen seiner Fraktion, daß diese voll und ganz hinter den Aus- führungen des Ministerpräsidenten stehe. In der nun folgenden Abstimmung wurde der 4»erllt«itrmer Kelümartzl * 8oolierksdel ? NorUa r«aaoa Natt» Z.Urlcb Imster» VorbSrs«