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Juni L.it der »N o t e" der Gewerkschaften an den Reichskanzler über die Reparationsfrage ist der Kreis der Erklärungen der großen Er werbsgruppen geschloffen. Nachdem die Denk- schrift des Reichsverbandes der deutschen Indu strie mit ihren „Bedingungen" 'und „Voraus- setzungen" für die Verpfändung der Sachwerte bekannt geworden war, meldete als nächste die Landwirts chaft ihre Bereitschaft zu „weit gehenden Opfern" an. Auch sie stellte eine Be dingung, die aber wohl nicht, wie jene der Schwerindustrie, aufschiebende Wirkung haben soll: die Bedingung, daß die Reparationsfrage im Zusammenhang mit der Bürgschaftsleistung endgültig gelöst werde. Ob die Lösung end- gültig war, wird sich mit Sicherheit erst fest stellen lassen, wenn der Erfolg eingetreten ist; bleibt er wider Erwarten aus, so wird sich die Bürgschaft nicht mehr rückgängig machen lassen. Die „Bedingung" der Landwirtschaft hat also zum Unterschied von denen des Industrie-Reichs verbandes, nur die Bedeutung eines starken Wunsches. Auf die Landwirtschaft folgte der Hansabund als Vertretung von Handel, In- dustrie und Gewerbe. In seinem Rundschreiben ist von Bedingungen keine Rede. Vorsichtig und schonend kritisiert er die Denkschrift des Indu- strie-Reichsverbandes, deren Form er als nicht glücklich bezeichnet, und zugleich bekennt er sich zu der staatsrechtlich allein zulässigen Ansicht, daß aus der Bürgschaftsleistung nicht eine Machtfrage der Wirtschaft gegenüber dem Staate gemacht wreden darf. Dabei gcht sein Angebot weiter, als das der beiden ersten Gruppen: er will auch auf das bewegliche Vermögen dem Staat ein Pfandrecht für seine Reparations leistungen einräumen. Schließlich bemüht er sich, den Auseinandersetzungen die Schärfe zu nehmen und auf dem Wege gütlicher Vereinba rungen eine sichere Grundlage für den gesetz- geberischen Mehrheitswillen des Reichstages zu schaffen, dem allein die Entscheidung 'zusteht. Der Hansabund bietet, wie es sich für den pflicht- bewußten Staatsbürger geziemt, bedingungslos Opfer an, ohne von Opftrn zu sprechen. An vierter Stelle kam der „vierte Stand", die durch ihre Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer, zu denen sich heute auch die Beamten rechnen. Was der Hansabund nur zart an gedeutet hatte, wird in der Note der Gewerkschaften frei ausgesprochen: Das Angebot der Schwerindustrie verliert durch seine Bedin- gungen und Voraussetzungen seinen Hauptwert und ist auch ohnedies schr dürftig im Vergleich nnt den Leistungen, die der Industrie-Reichsver- I band den Staatsbetrieben zumutet. Die For derung der Schwerindustrie, daß die Demobil machungsvorschriften aufgehoben und die freie Wirtschaft, besonders auch auf dem Arbeits- markt, wieder eingeführt werde, wird twn den Gewerkschaften rundweg abgelehnt. In dieser Beziehung deckt sich die Kritik der Gewerkschaften im wesentlichen mit den Einwendungen, die wir sofort beim Dekanntwerden der Industrie-Denk- schrift an dieser Stelle erhoben haben. Es würde auch in der Tat zu einer grenzenlosen Verelendung und zu den allerschwersten Erschütterungen des inneren Friedens führen, wenn auf der einen Seite die Arbeitszeit beliebig verlängert werden könnte, auf der anderen die Entlassung von Ar- beitern freigegeben und die Sicherungsvor schriften für Tarifverträge und Schlichtungs- wesen aufgehoben würden. Die Folge würde sein, daß zwar einzelne industrielle Betriebe höhere Gewinnne erzielen, dafür aber wachsende Mengen von Arbeitslosen nicht nur als unpro- duktive Verzehrer den Gesamtertrag der nativ- nalen Gütererzeugung herabdrücken, sondern auch als hungernde, frierende, zu unfreiwilligem Müßiggang verdammte Menschenmassen gefahr- drohende Herde von Unruhen, Gewalttätigkeiten und Krankheiten bilden. Es gibt nichts Ver- hängnisvolleres, als in Zeiten nationaler Not soziale Kämpfe heraufzubeschwören. In der Kritik der Industrie-Denkschrift wird den Gewerkschaften jeder beipflichten können, der das Wohl der Gesamtheit höher bewertet als das Gedeihen einer verhältnismäßig kleinen, aber mächtigen Gruppe. Es ist jedoch zu be- klagen, daß sich die Gewerkschaftsnote in dieser Kritik nahezu erschöpft und so gut wie nichts Positives bietet. Die „Richtlinien" für die Steuerreform, so beachtenswert sie sein mögen, kann man doch gewiß nicht al» ein „Angebot" der Gewerkschaften bewerten, denn sie b^wecken ja gerade eine Entlastung der Arbeitnehmer. Das einzige, was die Gewerkschaften beisteuern, ist ihre Versicherung am Schluß der Note, daß sie es als ihre Aufgabe betrachten, an einer ge- sunden Lösung des Reparationsproblems mit zuwirken. Wie sehr würde es die Wucht ihrer Kritik verstärken, wenn sie, die Vertreter der gewiß schwer ringenden, besitzlosen Arbeitnehmer, die „Besitzer der Sachwerte" durch das Angebot eines wirklichen Opfers für das Vaterland, etwa in Gestalt einfts Zugeständnisses in der Arbeits- zeitfrage, übertrumpft hätten! Nun, da sie Mit wirken wollen, wird sich ihnen wohl noch Gele- genhiet bieten, das Versäumte nachzuholen. §teiser««H der Sozialfürsorge Berlin, 2. Juni. (Eig. Tel.) Das Reichs- arbeitsminifterium hat dem Reichsrat und dem beteiligten Reichstagsausschuß den Vcrord- nungsentwurf zur Erhebung der Sozialrent nerunterstützung vorgelegt. Der Entwurf be rücksichtigt die seit März eingetretene Verteuerung der Lebenshaltung und auch die neuen Brotpreise. Die Kleinrentnerfürsorge gleicht sich ge setzlich nach Art und Umfang derjenigen der Fzir- sorge für Sozialrentner an. Der besonderen Ver hältnisse im besetzten Gebiet und im Einbruchsgebiet wird Rechnung getragen. Ein anderer Entwurf schlägt Höchstleistung in der Wochen Hilfe und Wochensürsorge vor. Neben einer erneuten Heraufsetzung der Erwerbslosenunter stützung ist die Regierung gleichzeitig mit einem Derordnungsentwurf an den Reichsrat herange- treten. Für diejenigen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die im we- sentlichen auf die Rente angewiesen sind, sind durch eine Verordnung vom 31. Mai 1923 die Teuerungs- Zuschüsse für Juni wesentlich erhöht worden. Mon tag werden ferner an alle Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebenen auf Grund eines Erlasses vom 17. Mai erhebliche Vorschüsse auf die Beträge ge zahlt, di« ihnen nach der dem Reichstag vorliegenden Novelle des Reichsversorgungsgesetzes für die Zeit vom Januar bis Juni zugedaäst stad: Die wett« Bemessung der Rente von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen wird sich entbrechend den Vorschriften der Novelle zum Reichsversorgungs gesetz nach dem Maßstabe richten, die auf dem Ge biet der Beamtenbesoldung geltoffen werden. Var Rechtsradikalismus in Frankreich Paris, 2. Juni. (Eig. Tel.) Die gestrige Ab- stimmunq der Kammer über das von dem Links- demokraten Brousse beantragte Vertrauens- votum verdient bei der großen Bedeutung dec inneren Politik des Kabinetts Poincarö für die weitere Entwicklung der Lage in Frankreich aufmerk same Beachtung. Nach den berichtigten Ziffern haben 339 Abgeordnete für und 154 gegen die Betonung des Vertrauens zur Regierung gestimmt. 64 Abgeordnete, darunter Leon Daudet und die gesamte Rechte, haben sich der Stimme enthalten. Gegen die Der- trauensformulierung stimmte fast die ganze Linke, d. h. Kommunisten, Sozialisten, sozialistische Re publikaner und die meisten Radikalen, ferner auch Andre- Tardieu, der vor der Abstimmung an den ähnlich erfolgten Sturz des Kabinetts Charles Dupuy im Jahre 1899 erinnerte und ein gleiches Los für das Kabinett Poincarö empfohlen hat, und vereinzelte Vertreter der mittelrepublikanischen Fraktion. Bourget erklärt im Leitartikel der Dictoire, es sei ein schwerer Fehler, wenn man durch Aufbauschung der häßlichen Ausschreitungen für die Royalisten Reklame mache. Nach seiner Ansicht genüge es durch- aus, wenn der republikanisch-nationale Block bei jeder Gelegenheit betone, er habe nichts mit Leon Daudet und der äußersten Rechten zu schaffen, sondern lehne sie ebenso entschieden wie die äußerste Linke ab. — HervS bittet den Minister des Innern, nach dem Fiasko mit dem angeblichen Kommunisten komplott nicht ein royalistisches Komplott zu ent decken, und womöglich nochmal» den Staatsgerichtshof zu mobilisieren. Er äußert den Wunsch, da» Ministe- rium deo Innern einem Manne anvertraut zu sehen, der energisch gegen die Extremisten vorgehe, ohne von diesem Vorgehen viel Aufsehens zu machen. Lin Schwerverbrecher Pari», 2. Juni. (Eia. Tel.) Der nationalistische Eclair leistet sich einen Ausfall gegen den Leiter de» französischen P r o p a g a n d a i n st i t u t» im Auslande, den Schriftsteller Jean Girau- dour, der schon wiederholt als ein Freund der deutschen Kultur von den Chauvinisten angegriffen worden ist. Da« Blatt behauptet, Giraudour habe für den von ihm geleiteten Dienst nicht da» erforder liche Interesse. Er interessiere sich nur für die Deut- schen. Von seinem letzten Werk „Siegfried de la Ämousine" habe er selbst erklärt: »Die« ist kein Buch, sondern eine Art von Flugschrift, die ich verfaßt habe, um die Aufmerksamkeit darauf hinzulenken, daß die Wiederaufnahme der Fühlung mit dem lite- rarischen Deutschland notwendig ist." Der Eclair fordert den Quan d'Orsay auf, Dirau- dmer durch eine ander« Persönlichkeit zu ersetzen. Unsichere Lage im Kohlenrevier Nie »«erschwinglichen Lebensmittel Elberfeld, 2. Juni. (Eig. Tel.) Dis Arbeits aufnahme im Ruhrgebiet ist jetzt allgemein. Auch in der Metallindustrie und in den Hüttenwerken wird wieder gearbeitet, soweit es nach der Stillegung möglich ist. Leider ist die Arbeitsaufnahme nicht 'm ganzen Revier die gleiche. Denn im unbesetzten Teile in der Nähe von Hamm geht der Streik noch weiter. Es hat den Anschein, als ob die Kommu nisten in diesem Teile des Industriegebietes sich sehr stark fühlen und versuchen wollen, den Streik dort auf alle Fälle weiter aufrecht zu erhalten. Das ist um so bedauerlicher, als die jetzt im Streik befind- lichen Zechen für die deutsche Wirtschaft sehr große Bedeutung haben und man es hier mit Hilfe von er höhten Belegschaften und Einlageschichten bereits zu einer Förderung, die fast das Doppelte der normalen Zeit betrug, gebracht hatte. Die Lahmlegung dieser Zechen bedeutet einen erheblichen Ausfall in der Kohlenversorgung Deutschlands. Wenn auch die Arbeit im besetzten Ruhrgebiet ausgenommen ist, so ist doch nicht völlige Ruhe ein getreten. Nicht nur in den kommunistischen .Kreisen, sondern auch in den Kreisen der christlichen Ge werkschaften ist man der Ueberzeugung, daß die enorme Teuerung, die namentlich auf dem Lebensmittelmarkt herrscht, die bewilligten Löhne schon wieder unzureichend macht. Man wünscht deshalb, baß in allerkürzester Frist wieder wnw Lohnverhandlungen ausgenommen werden, und man hat in verschiedenen Orten — so in Bochum, auch in Kreisen, die dem Streik vollkommen abhold waren — bereits Schritte getan, die zu einer neuen Erhöhung der Löhne führen sollen. Es scheint, daß man über den unbesetzten Teil des Kohlenreviers, nämlich über die Gruben bei Hamm hinaus -en Streik aufs neue in das Gebiet tragen ! wird, oder wenigstens erreichen will, daß, wenn die Der Leidens-Bericht Verurteilungen, Kontributionen und Raub Duisburg, 2. Juni. Litte neue Kontribution von 100 Millionen Mark oder 1870 Dollars, nach Tageskurs sofort zahlbar, ist der Stadt Duisburg durch den kommandierenden General Generalleutnant Heaurain auferlegt worden. Als Grund wird Sabo tage an den Eisenbahn- und Telegrahpenlinien an gegeben. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird persönlich für die Zahlung haftbar gemacht. Die Duisburger Dolksstimme, das Organ der sozialdemokratischen Partei, ist von der Besatzungs behörde verboten worden. Heute war vor den Werden er Kriegs gericht Termin gegen den Direktor Keller- mann von der Gute-Hoffnungshütte in Oberhausen, den Direktor Wilhelm Falke von den Rombacher Hüttenwerken und den Prokuristen Peter Biedmann von der Dergwerksgesellschaft Adler in Kupferdrch. Die Angeklagten sollen der Aufforderung der inter alliierten Kommission auf Lieferung von Brennstoffen oder anderen Materialien nicht Folge geleistet haben. Außer ihnen waren angeklagt die Bergwerksdirek toren Winkhaus, Niegisch und Kämpers, die nicht er- schienen waren. Die ersten drei wurden aus dem Gefängnis vorgeführt. In allen Fallen beschloß der Gerichtshof auf Antrag des Vertreters der An geklagten die Vertagung der Sache zur weiteren Aufklärung der Rechtsverhältnisse. Voraussichtlich werden die nächsten Verhandlungen am Mittwoch, den 6. Juni, vor sich gehen. Vor dem französischen Kriegsgericht in Düsse)- dorf hatte sich gestern der Student Paul Götze zu verantworten. Bei einer bei ihm vor genommenen Haussuchung wurden sieben Pistolen mit Munition gefunden, die Götze im Jahre 1919 von einen« Freund« erhalten haben wollte, um sich gegen die damaligen kommunistischen Angriffe zu verteidigen. Der Angeklagte, der früher Mitglied der Reichswehr war, wurde zu zwei Jahren Gefängnis und 050 Franken Geldstrafe verurteilt. — Ferner hatte sich der französische Soldat Lucien Moulin zu verantworten, der im März diese» Jahre» ein 15jähriges Mädchen durch Ueberfahren getötet hat, weshalb er wegen fahrlässiger Tötung und Feigheit angeklagt war. Das UrMl knetet« in» gauzen^lus einen Monat Gefangni». Löhne im unbesetzten Gebiot erhöht werden, die gleichen Löhne auch für das besetzte Gebiet bezahlt werden. Unter diesen Umständen ist damit zu rech nen, daß in allernächster Zeit erneute Lohnbewegungen, und zwar diesmal unter der berufenen Führung der Gewerkschaften, entstehen werden. Ueberall Notschrei nach Befreiung vom Wucher Stuttgart, 2. Juni. (Eig. Tel.) Ein vom All- gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, dem All gemeinen freien Angestelltenbund und dem All gemeinen Deutsechn Beamtenbunde (Landesausschuß Württemberg) unterzeichneter Aufruf richtet an die württembergische St a a t s r e gr'i'e- rung eine Reihe von Forderungen. So wird neben der Durchführung von Strafbefehl- Schnellversahren auf sämtlichen Märkten -es Landes die Verhängung von Freiheits strafen, Entziehung der Handelserlaubnis, Er höhung der Strafen, ferner die Anbringung von Preisen an sämtlichen Schaufenstcraus- auslagen verlangt. Das Staatsministerium wird ferner ersucht, dafür zu sorgen, daß die in letzter Zeit wiederholt beobachteten Einflüsse vonseiten ge- wisser Reichsstellen auf die Schieds- und Schlich tungsorgane bei Festsetzung der Löhne und Ge hälter beseitigt werden. Durch entsprechende Ein wirkung auf die Arbeitgeberverbände ist dafür zu sorgen, daß die Schieds- und Schlichtungssteüstt mehr als bisher anerkannt werden. Die Reich»» reyierung soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ersucht werden, die verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung des Wuchers und der Teuerung auf das ganze Reichsgebiet aus- zudehncn. Ferner ist von der Reichsregierung zu verlangen, daß endlich das bestehende Steuer recht beseitigt und durch eine strenge staat liche Kontrolle aus den Effekten- und Devisenver- kehr eingewvrkt wird. Wie das Echo de Paris mitteilt, sind im ganzen besetzten Gebiet von den Beseßungsbehörden für 200 Millionen Franken chemische Pro dukte weggenommen worden. In Mettiann haben gestern die Franzosen eine Exekutionsexpedition gemacht. Der Stadt Mettmann war eine Buße von 30 Millionen Mark auferlegt worden, die nicht bezahlt wurde. Darauf rückten gestern die Franzosen mit dem üb lichen militärischen Aufgebot an und haben bei der Stadthauptkaffe, bei der Sparkasse, bei der Reichs bank und bei den Privatbanken die verfügbaren Gelder beschlagnahmt. Allein bei der Reichsbank sind ihnen 77 Millionen Mark in die Hände gefallen. Man errechnet, daß die Beschlagnahmen rund 100 Millionen Mark betragen, während die Buße aber nur 30 Millionen Mark betrug. Der Nuf nach dem weltschieds- gerichtshof London, 2. Juni. Asquith erklärte in einer Rede in Buxton über die Beziehungen der neuen britischen Regierung zu Rußland, die neue Re gierung habe nach außen und auch im Innern eine nicht beneidenswerte Erbschaft angetreten. Er freue sich jedoch, annehmen zu können, daß die Beseitigung der Schwierigkeiten mit Rußland durch Konferenzen und Erörterungen bevorstehe. Es sei zu hoffen, daß d«§ russische Negierung auf den einzigen Weg geführt Mrde, durch den sie zur Einsicht gebracht werden könne; daß es mindestens ebenso in ihrem Inter.sfr wie im Interesse Englands liege, vernünftigen For derungen nachzukommcn. Asquith erklärte weiter, eine wirkliche oder dauernde Regelung des Problems der Reparationen und der Wiederherstellung der verwünsteten Gebiete könne nur dur^ -inen unpk"-te"(>^rn inter nationalen Schiedsspruch zustande kommen. wiedfeldt verlätzt Amerika Berlin, 2. Juni. (Eig. Tel.) Der deutsche Botschafter in Washington wird am 1. Juli in Deutschland eintreffen. Es handelt sich, wie von zu- ständiger Stelle erklärt wird, zunächst nur um eine Urlaubsreise. Da die Reichsregierung jedoch die Berechtigung des Ansuchens der Firma Krupp, Dr. Wiedfeldt für den Wiedereintritt in das verwaiste Krupp-Direktorium sreizugeben, grund sätzlich anerkannt hat, ist damit zu rechnen, daß Dr. Wiedfeldt arq seine« Dotschafterposten nicht mehr zurückkehnen wirk»
