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Sei»,is. de» «mtSgerichtS Lewzie, so»i» verschiedener anderer Behörden Rr. 12S klnrslnummsr rsoi^srk vlemlLg, äea 29. ^Ll 1923 ^srn-^usssds 117.)Lkrg. Oie „Bedingungen" des Reichsverbandes n. Sek. Leipzig, 28. Mai. Während die Welt mit Spannung auf dke neuen deutschen Vorschläge wartet, während im Ruhrgebiet sich die Leiden der tapfer aus. harrenden Bevölkerung von Tag zu Tag ver- schlimmern, während die Mark immer tiefer stürzt und die Preise immer unerschwinglicher werden — verschiebt die Reichsregierung die Fertigstellung des neuen Angebots von einem Tag auf den anderen. Der Reichstag schweigt, und die Öffentlichkeit erfährt nicht einmal, in welchkk Richtung sich die Pläne der Reichs- regierung bewegen. In aller Stille wird hinter verschlossenen Türen mit dem Reichsverband der deutschen Industrie verhandelt, gleichsam als wäre er der einzige berufene Vertreter der deutschen Wirtschaft. Der Reichsverband aber nutzt die Vorzugsstellung, die ihm dadurch ein- geräumt wird, nach Kräften aus und stellt der Regierung „Bedingungen". Ist es schon eine verhängnisvolle Verkennung des Verhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern, daß ein Teil von diesen, eine Wirtschaftsgruppe, sich herausnimmt, die Erfüllung ihrer Pflichten gegen den Staat von Bedingungen abhängig zu machen, so bedeuten diese Bedingungen ihrem Inhalt nach geradezu eine Gefahr für das Reich. Bei unserem schweren Abwehrkampf an der Ruhr stehen die Arbeiter in der vordersten Reihe. Der passive Widerstand ist in erster Linie ihr Werk. Von ihrer Einsicht und ihrem guten Willen hängt die weitere Durchführung des Widerstandes ab. Diese Tatsache kann auch dem Reichsverbande der deutschen Industrie nicht unbekannt sein. Trotzdem hält er die gegenwärtige Notlage des Reiches für den ge- eigneten Zeitpunkt, als Bedingung für seine pflichtgemäße Mitwirkung bei der Schaffung der Mittel für die Reparationsleistungen des Reiches sozialpolitische Zugeständnisse auf Kosten der Arbeitnehmer zu fordern. Daß, unser Wirtschaftsleben bei schema tischer Durchführung des Achtstundentages nicht gesunden kann, daß das Arbeitserträgnrs irgendwie ergiebiger gemacht werden muß, wird auch in Arbeitnehmerkreisen grundsätzlich mehr und mehr zugegeben, und man ist auch auf sozia listischer Seite bemüht, hierfür einen gangbaren Weg zu finden. Aber die Mehrleistung der Arbeitnehmer im Zusammenhänge mit dem Repadationsangebot als Bedingung für eigene Opfer zu fordern, wirkt geradezu aufreizend. War es nötig, der bedrohlichen kommunistischen Agitation im Ruhrgebiet neuen Stoff zu liefern? Nicht minder kurzsichtig ist die andere Ve- dingung des Reichsverbandes, das ganze un bewegliche Eigentum des Reiches, also Berg, werke, Eisenbahnen, Wälder, den Reparations- gläubiger» als Pfand anzubieten. Dadurch würde die Oberherrschaft über die ganze deutsche Volkswirtschaft in die Hand -er Alliierten ge- legt werden, was mit der endgültigen Verkslavung des deutschen Volkes gleichbedeutend wäre. Noch bedenklicher fast, als die Bedingungen des Reichsverbandes selbst, ist die Art, wie das offiziöse Wolffsche Bureau für sie Stimmung zu machen sucht. Die Meldung, daß die Reichstags fraktionen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft diese Bedingungen als „ein erfreuliches Zeichen" für die Bereitschaft der Industrie „zu schwersten Opfern" betrachteten, ist so ziemlich das Stärkste, was der wahrlich nicht verwöhnten deutschen Oeffentlichkeit in der letzten' Zeit geboten lqpr- den ist. Es ist noch nicht lange her, daß der Führer der Deutschen Volkspariei, Dr. Strese- mann, an dieselben Kreise, ' die hinter dem Reichsverbande stehen, dis Frage richtete, was ihnen höher stehe, die deutsche Freiheit und Frieden oder ihre materiellen Interessen. Wer diese Frage stellte, kann nicht von den „Bedingungen" entzückt sein, und daß auch die Vertreter her Demokratie und des Zentrums di« Unterwerftmg des- Reichskabinetts unter das Diktat des Reichsverbandes nicht bil ligen würden, versteht sich vdit selbst. Die falsche Meldung des Wolffbureaus läßt aber die Be- sorgnis aufkommen, daß es in der Reichsregie, rung ein« Stelle gebe, die mit den „Bedingungen" einverstanden sei.' Es ist eine unabweisbare Pflicht de» Kabinetts, diesen dunklen Vorgang unverzüglich auszuklären und Gewißheit darüber zu schaffen, daß die Interessen der Bolksgesamt- heit nicht denen einer Industriellengruppe ge» opfert werden, « wettere Beratungen Berlin, 28. Mai. (Eig. Tel.) Nachdem Reichs- kanzler Dr. Cuno am Sonnabend die Vertreter der Industrie zur Besprechung der Garantie ftage für das neue Rcparationsangebot empfangen und Verhandlungen mit den Führern der Sozialdemokratie und der Arbeits- gemeinschaft gepflogen hat, ist er heute in Be sprechungen über das gleiche Thema mit den Deutschnationalen eingetreten. Heute und morgen werden Vertreter der übrigen Erwerbsgruppen, Banken, Landwirt schaft usw. zu dieser Frage vom Reichskanzler ge hört werden, so daß der Abschluß der Dor- besprechungen für die neue deutsche Note in den ersten Tagen der Woche bcvorsteht. Das Echo aus England London, 28. Mat. (Eig. Tel.) Die Schwäche der deutschen Regierung, die nach Ansicht hiesiger unterrichteter Kreise tatsächlich seit der Vorberei tung der neuen deutschen Note stark hervortritt, verstärkt die hier schon seit langer Zeit vorhandene Neigung, sich mit den Alliierten über ein Nepara- tionsprogramm zu verständigen, das Deutschland kurzerhand durch ein« einheitliche Aktion der ge- samten Entente aufzuerlegen wäre. Nach der schwäch, liichen Haltung der deutschen Regierung gegenüber den Industriellen und den Regierungen der deut- schen Länder glaube man in englischen Wirtschafts kreisen, daß eine rasche Entscheidung der Repara- tionsfrag, auch wenn sie ohne Anhörung Deutsch lands erfolgen sollte, sobald die Basis des Diktates nur wertschaftlich gesund sei, Deutschland-Rettung vor einem weiteren wirtschaftlichen Verfall bedeu- ten würde. Eine unangenehme Aussprache Paris, 28. Mai. (Eig. Tel.) Der Matin ver öffentlicht folgende Notiz: Di« kleine Gesundheits störung, an der Iaspar leidet und die der Grund für die Vertagung der franzüsisch-belgischen Zusam menkunft war, scheint glücklicherweise sich nicht mehr als um 3 Tage verlängern zu wollen. Unter diesen Bedingungen hoffen die politischen Kreise Belgiens, daß die Unterhaltung in dieser Woche in Brüssel beginnen könnten. Herr Poincare aber, den die Fortsetzung der Rubrdebatte in der Kammer Dienstag m Paris zurückhält, muß sich Mittwoch nach Straßburg be geben, wo er einige Tage zu bleiben gedenkt. Er hat infolgeffen Herrn v. Gaiffier d'Hestroy, den bel gischen Botschafter in Paris, gebeten, Herrn Theunis mitzuteilen, daß zu seinem Bedauern die beabsichtigte Unterhaltung nicht vor der kommenden Woche statt finden könne. Da jedoch die belgische Kammer vor dieser Zeit eine Debatte über das Militärgesetz be ginnen will, an der Herr Theunis absolut teilneymen muß, ist es wahrscheinlich, daß di« französisch-belgische Zusammenkunft bis etwa Mitte Juni ver schoben werden muß. * Die belgische Besatzungsbehörde hat das Verkehreverbot für Straßenbahnen, Automobile, Fahrräder usw. für den Krefelder und Neußer Bezirk bis 7. Juni verlängert. In den Kreisen Neu stadt und Dormagen wurde wieder der Fußgänger verkehr von abends S Uhr bis morgens 5 Uhr ver- boten. Die Belgier verboten am Sonntag ebenfalls die Austragung der großen Rennstaffel, die von Neuß bis Düsseldorf über 13 Kilometer gehen sollte und zu der über 200 Vereine mit mehr als 3000 Läufern Meldungen abgegeben hatten. England billigt Belgiens Vorhaben London, 28. Mai. (Eig. Tel.) Die Nachricht, daß Belgien sich entschlossen habe, in Paris nicht nur ein eigenes Reparationsprogramm vorzulegen, sondern auch auk die -baldige Einberufung des Obersten Rates zu drängen, der bereits im Juni zu sammentreten müsse, um über die Reparationsfrage und über den Ruhrkonflikt zu beraten, hat hier bei den verschiedenen Parteien «inen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Die Vorgänge im Ruhrgebiet haben eine gewisse Erregung in der öffentlichen Meinung Englands gegen Frankreich hervorgebracht, weil man hier be tont, daß Frankreich durch die Entwäffuntz der deut schen Polizei und durch die Zerstörung der deutschen Zivilverwaltung alles getan habe, um den Kommu nismus zu fördern pflege der französischen Propaganda Frankfurt a. M., 28. Matz (Lig. TeU) Wie der Frankfurter Zeitung au« New York berichtet wird, hat dort die französische Regierung ein Informationsbüro ckngerlchtei, das die Pro pagandastellen, di« bisher schon in den Vereinigten Staaten bestanden, zusammenfossen und die Stim mungsmache für Frankreich gegenüber ihrem bisheri gen Umfange ganz erheblich erweitern soll. Deiche Bedeutung die Franzosen diesen» Unternehmen bei. legen, geht daraus hervor, daß der auf eine lang- jährige Erfahrung zurückblickende französische Gene- rlkoansul in New York, Gaston Siebert, an die Spitze de« Büros berufen worden ist. Seine bisherigen Amtsgeschäfte hat er bereit« seinem Nachfolger, dem Generalkonsul Barret au« New Orlean«, übergeben. Das Diktat der Schwerindustrie Berlin, 28. Mai. (Eig. Tel.) Zu den Dedin- gungen der deutschen Industrie erfahren wir von einer führenden Persönlichkeit des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die an den Verhandlungen mit der Regierung unmittelbar beteiligt ist. folgendes: Die Industrie ist der Auffassung, daß der Entente zunächst der ganze unbewegliche Besitz des Reiches angeboten werden müßte. Das Reich hat für die gesamte Reparationssummc aufzukommen und alle Staatsbürger in gleicher Weise zu den Lasten heranzuziehen. Um dies zu erreichen, muß die Staatswirt schaft in Ordnung gebracht und das Steuer- system von Grund auf neu geregelt werden. Die Industrie verlangt nicht von Steuern entlastet zu werden. Sie hat aber der Regierung die Not wendigkeit auseinandergesetzt, die viel zu kompli zierten Steuergesetze, deren Derwaltunzskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, zu ver- einfachen. Die Leistungen der Arbeitnehmer müssen nach der Meinung der Industriellen wesent- lich erhöht werden. Die Industrie erstrebt keine unmittelbare Aenderung des Achtstundentages; sie hofft aber, durch andere Maßnahmen zu höheren Arbeitsleistungen zu gelangen. Es scheint sich bei diesen Plänen um eine Rückkehr zur Akkordarbeit und um freiere Beweglichkeit der Arbeitgeber bei der Einstellung von Personal gegenüber den Vorschriften der Demobilmachungsämter zu handeln. In diesem Falle denken sich die Industriellen ein Einvernehmen mit den Gewerkschaften möglich. Wenn der Industrie diese Forderungen bewilligt werden, ist sie bereit, schon jetzt Leistungen zu übernehmen, die auf eine nach industrieller Ansicht beträchtliche Belastung ihrer Sachwerte Hinausliese. An diesen Leistungen müßten sich nach Ansicht der Industrie außer ihr auch Banken, Handel und Schiff fahrt beteiligen. - , Nach der Auffassung der Industrie sind die neuen deutschen Vorschläge an die Entente so weitgehend, daß sie eigentlich schon die Grenze der deutschen Leistungsfähigkeit überschreiten. Die Industrie hält sie aber für durchführbar, wenn die von ihr aufge. stellten Voraussetzungen erfüllt werden. Verkennung der politischen Lage Eine unangebrachte Stimmungsmache. Berlin, 28. Mai. (Eig. Tel.) Das Wolffsche Telegraphenbureau verbreitet eine Meldung, wonach die Fraktionen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft des Reichstages heute vormittag in ihren Sitzungen die Bedingungen des Reichsverbandes der deutschen Industrie als ein erfreuliches Zeichen begrüßt hätten. Die Industrie sei bereit, für die Befreiung des Vater- landes die schwersten Opfer zu bringen. Wie unsere Berliner Schriftleitung mitzuteilen in der Lage ist, bedeutet diese durch das offiziöse Bureau erfolgte Stimmungsmache eine Irreführung- Es ist bei führenden Politikern der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, und zwar nicht nur bei Demo kraten und Zentrum, sondern auch bei der Deutschen Polkspartei die Ansicht zutreffend, daß die Denk schrift der Industriellen den Bedürfnissen des Reiches und des deutschen Volkes in keiner Weise Rechnung trägt und die politische Lage gründlich verkennt. Sehnsucht nach Ruhe in Paris Pari», 28. Mai. (Eig. Te l.) Die hier vor- liegenden Berliner Meldungen über die Vorbereitung der neuen deutschen Note erwecken den Ein druck, daß von dem Kabinett Luno-Rosenberg keine für Frankreich annehmbare Lösung der Reparations- frage »u erwarten ist. Das Interesse für die an- gekündigten neuen Vorschläge Deutschlands ist daher nach wie vor äußerst gering, man kann fast sagen, gleich Null. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß Frankreich die Fortdauer der. gegenwärtigen Span- nung wünscht. Rur die extrem-nationalistische Min- derbeit ist bestrebt, die endgültige Räumung de« Ruyrgebietes hinauszuschiebcn und würde daher neue unannehmbare Vorschläge Deutschlands freudig be- grüßen. Die große Mehrheit de» franzö sischen Volke« sehnt da» Ende de« Kon« fltktee herbei. Zu ihr gehören auch die leitenden Kreis«, unter denen allerdings die bekann ten Meinungsverschiedenheiten über die beste Methode zur Erreichung einer den Interessen Frankreich» ent- sprechenden Lösung bestehen. Für den Augenblick deutet nicht« darauf hin, daß die abwartende Politik, die von Poincart gegenwärtig noch für di« einzig richtige Taktik gehalten wird, in nächster Zeit einer aktiven Politik Platz machen wird. wachsende Not im Nuhr-Gebiet Von Zahlungsmitteln entblötzt Essen, 28. Mai. (Eig. Tel.) Der Milliarden raub in der Essener Reichsbank hat heute schon ernste Folgen gezeitigt. Die Privatbanken waren genötigt, kurz nach Eröffnung ihre Kossen wieder zu schließen, weil nicht genügend Geld für den starken Bedarf vorhanden war. Die Direktoren der Privat banken versammelten sich hierauf, um über dienst- wendig gewordenen Maßnahmen zu beraten. Man kam zu dem Resultat, eine Abordnung zum General Iacquemont nach Vredener zu entsenden und hier die Situation klarzulegen, die durch die Weg nahme des Geldes entstanden sei. Man wird nicht verfehlen, dem General klarzumachen, daß durch die Nichtzahlung des Lohnes in diesen kritischen Tagen eine Katastrophe von unübersehbarer Trag- weit herbeigeführt werden kann. Außerdem wird man von dem General eine Erklärung verlangen, ob neu eingebrachte Gelder vor dem Zugriff der Franzoen sicher sein können. Nur in diesem Falle wird man neue Gelder nach Essen bringen, um dem dringendsten Bedarf einigermaßen gerecht zu werden. Inzwischen^ sind die Franzosen dabei, ihre Beute in Sicherheit zu bringen. Nach den Feststellungen der Neichsbank sind im gan zen 96 Milliarden Mark beschlag nahmt worden. Das Geld wird in größere Säcke gepackt und auf Lastautos verladen werden. Die Verladung auf den Banken ist durch 6 aufgefrhren« Panzerautos und durch ein größeres Militär- kbmmando gesichert worden. Der Abtransport, d«r schon gestern in kleinem Maßstabe begonnen hat, geht heute in verstärktem Tempo weiter und wird wahrscheinlich noch bis in die späten Abendstunden dauern. Die große Deute erklärt sich dadurch, daß in den Tressors der Reichsbank eine Menge von Geld lagerte, das erst kürzlich fertiggestellt worden ist. Man hat, wie bekannt, zu dem Mittel gegrif fen, im Richrgebiet selbst Geld zu drucken, da die Transporte ins besetzte Gebiet bekanntlich mehr fach von den Franzosen an der Einrcisegrenze be- schlagnahmt worden sind. Die Fortnvhme dieser großen Summe läßt ge rade in diesen Tagen, in denen die Erregung der Arbeiterschaft fast bis zur Siedehitze gestiegen ist, beinahe den Schluß zu, daß von französischer Seite hier mit Bedacht gearbeitet wird. Die hiesigen Wochestmärkte waren sämtlich sehr gering beschickt. Ein großer Teil der Lebensmittellädcn ist ausver kauft, so daß auch mit einer Verschlechterung der Verpflegung zu rechnen ist. Die wirtschaftlichen Wirkungen der Abschnürung des besetzten Gebietes und der Erdrosselung des Verkehrs werden durch die Zu nahme der Zahl der Erwerbslosen am deut lichsten illustriert. In der Pfalz waren am 30. April 46 049 Personen erwerbslos gegen 37 430 am 15. April. Das bedeutet eine Zunahme um 8619. Aus der öffentlichen Erwerbsloscnfürsorge wurden jetzt 48 395 Personen unterstützt. Erfolg der Kommunisten Berlin, 28. Mai. (Eig. Tel.) Nach Meldungen aus dem Ruhrgebiet ist im Bezirk Gelsen kirchen die Stillegungvaktion der Kom munisten fast durchweg von Erfolg. Die Kämpfe beschränken sich im wesentlichen auf die Stadt Wanne, wo Sonnabend Mitternacht ein fran zösisches Infanterieregiment in die Kämpfe zwischen Kommunisten und Selbstschutz eingriff und die Straßen säuberte. Eine kommunistische Hundertschaft zog in das Hauptverwaltungsgebäude der Zeche Shamrock und schlug dort alles kurz und klein. Gestern tagte in Gelsenkirchen eine von den Kom- munisten cinberufene Versammlung, in der der Generalstreik proklamiert wurde. <togesehen von den üblichen Plünderungen verlief der gestrige Tag in Gelsenkirchen verhältnismäßig ruhig. Forderungen der Eisenbahner . . Köln, 2«. Mai. (Ei«. Tel.) Sin« von der Gewerkschaft DeutscherEise«. bahne», Gauleitung KSlr», ein« berufene AnnktionSrversammlung befaßte ' sich mit den gewaltigen Preissteigerungen für alle Bedarfsartikel. ES wurde be» schloffen, an die rpihenorganisationen und das ReichSfinanzministerium heran» »»treten mit der Forderung, sofort in «eue Loh», und GehaltSver» Handlungen eintzntrete«. Ar» eine« Telegramm an den NeichSverkehrSminifter wurde zum 2l«sdru<k gebracht, daß nur durch weitgehendstes Entgegenkommen die Geschlossenheit der Eisenbahner aus« rocht erhalte» werde« k-nrw. f
