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Sonntag, üen 6. Llal l-eipaiger ?agedlatt unä UallüelaLeituog kir. 10« Seit- 13 Frankreichs letztes - oder erstes Wort? (Don unserem Pariser Mitarbeiter.) p. Paris, 8. Mai. Als Ergebnis der beiden letzten Tage, die mit zahllosen Besprechungen und Konferenzen ausge füllt waren, ist die Tatsache zu verzeichnen, daß Frankreich die Rolle des «blinden und tauben Götzenbildes* nicht mehr weiter spielen will — oder kann. Fürd ie ganze Entwicklung, deren Zeugen wir jetzt sind, war die Notwendigkeit maßgebend, in di« sich Pionearö versetzt sah, die ablehnende französische Antwortnote auf das deutsche Angebot in ihren ein-elnen Punkten ausführlich zu begrün den. Gerade dies war das Schreckgespenst der nationalistischen Presse, die mit dem ihr eigenen Instinkt sofort erkannte, daß auf diese Weise der Stein, von Frankreich selber wider Willen geschoben, ins Rollen kommen mußte. Denn jede Begründung umfaßt ein Programm, wenn auch nur ein irfga- tives: wäre Frankreich allein, so könnte vielleicht die reine Negation triumphieren. Da aber zum Mindesten die -weite okkupierende Macht, Belgien, zum gemeinsamen oder doch parallelem Handeln aufgefordert werden mußte, so hat sich Pioncorö dazu entschließen müssen, den vorgezcichnetcn Weg zu gehen. Frankreich und Belgien werden also positive Richtlinien in ihrer Antwort an Dcutsch- and aufstellen müssen. Die vier übrigen Interes- enten, Italien, England, Amerika, Japan, Haden ich freundschaftlichst ausgebetcn, die Bedingungen, o wie sie Deutschland mitgeteilt werden, vorder kennen zu lernen. Dieses Kennenlernen bedeutet in i)er Diplomatensprache oft gar nichts, oft aber auch recht viel. L« hat den Anschein, als ob es diesmal viel bedeuten wird. Vielleicht sogar soviel, daß Korrekturen möglich sind. Dann wäre der Weg zu einer allgemeinen Konferenz sämtlicher Großmächte der Lr-e freigelegt. Lin Völkerbund in verbesserter Form und Zusammensetzung würde dann das Wort erhalten. interdessen soll die Welt Frankreichs Min- )estforderungen kennen lernen. Hier beginnt chon der Kampf um die Interpretation. Einige agen, es seien Höchstforderungen. Es sind dieselben, die der Ansicht sind, daß das deutsche Ange bot ein erstes, nicht ein letztes Wort bedeutet. Treffen diese Voraussetzungen zu, dann ist natürlich eine Verständigung möglich, Verhandlungen jeden falls unumgänglich. Bezeichnend ist, daß diese französischen Forde rungen bereits in einer doppelten Fassung vorlieqen, die wir als anglo-französische und kontinentale be zeichnen können. Die erstere (von uns bereits ver öffentlichte. D. Red.) ist durch den Daily Tele graph veröffentlicht worden. Dasselbe Blatt, das vor einigen Wochen die Welt mit dem Louchcur- programm überraschte. Der Hinweis genügt, um zu erkennen, welche Richtung hier maßgebend war. Der politische und wirtschaftliche Dualismus war in Frankreich nie ausgeprägter vorhanden als in letz ter Zeit. Philippe Millet gibt die zweite Ver sion im Petit Parisien. Wie sonderbar, daß es sich auch hier um ein Blatt Loucheurs han delt. Hat sich hinter den Kulissen, knapp vor der Parlamentseröffnung, der Kampf um die Vorherr schaft entschieden? In dieses zweite Programm ist vieles Unannehmbare, meist von den Tcmps-Lcit- artikeln herrührend, ausgenommen worden. Zwei Forderungen: Niedcrlegen der passiven Waffen, Zu stimmung Deutschlands zu etappenweiser Räumung, sind wörtliches Zitat aus dem Temps. Der dritte Punkt hat die Form eines Verhandlungs-Salon- fähigen Vorschlags: Beibehaltung des Londoner Zah lungsplans als Grundlage, wobei die Interpreta tion Hauptsache ist. Sieht man genau zu, so ist der Unterschied zwischen dem daraufhin errechneten Resultat und dem deutschen Zahlenangebot nicht sehr groß. Endlich viertens: Ein Rheinpakt auf prak tischer Grundlage, über den sich vviclleicht auch dis kutieren läßt. Frankreich selber erachtet sich ja als durch den Versailler Vertrag gebunden: Dieser aber untersagt jede Schmälerung der deutschen Sou- veränitatsrechte. Beratungen in Nom EigenerTrahibertcht des Leipziger Tageblattes Rom, 5. Mai. Der italienische Botschafter in London, de la Torretta, traf gestern abend in Rom ein, um Mussolini über die Stellung der englischen Regie rung gegenüber dem deutschen Angebot Bericht zu erstatten. Mussolini hatte heute vormittag eine halbstündige Unterredung mit dem französischen Bot- schafter Barrere über die französische Antwort note, die Mussolini zur Kenntnis gebracht wurde. Im allgemeinen sind die heutigen nachträglichen Kri tiken über die deutsche Note schärfer, doch herrscht nach wie vor die Ansicht, das Angebot müsse und könne der Ausgangspunkt weiterer Vcrhand- lungcn sein. Der Mondo stellt fest, daß die französische Aut- wort in ihrer indirekt begründeten Ablehnung be- reit» Gegenvorschläge enthalte, die sich von dem deutschen Angebot zwar sehr unterscheiden, die aber doch nicht eine undiskutable Atmosphäre schaffe, wie die französischen Blätter glaubten. Jedenfalls müsse England und Italien Freiheit bleiben gegen über den französischerseits mit Schwei gen übergangenen Punkten, wie die Fra- gen der Suhcrungsgarantic, des Schiedsgerichtes, der Zollgrenze usw. * Der Manchester Guardian übt in seinem heutigen Leitartikel scharfe Kritik an der französischen Ab lehnung der deutschen Note. Das Blatt weist darauf hin, daß der Widerstand gegen die Ruhrbesetzung von der Arbeiterklasse ausgche und fährt fort, wenn Deutschland gezwungen werde, weiterzukämpfen, so bedeute dies, wie Dr. Cuno sagt, den Tod der Repa Karten! danken gleichzvttig herzlichst für die ihnen erwiesenen Aufmerksamkeiten. Stall Aolter Asse Sertrid Affe geb- AlbcSheim Vermählte Berlin, Fasanenstraße 61 rationen. Das Risiko, das Frankreich mit seiner Ab lehnung auf sich genommen habe, sei größer al» Frankreich nur ahne. Belgien im Schlepptau poincarHs Pari», 8. Mai. Havas bemerkt in einer offenbar beeinflußten Note, der Lleinungsaustausch zwischen den franzö sischen und belgischen Ministern habe ergeben, daß die belgische Regierung vollkommen mit dem fran zösischen Kabinett über die Deutschland zu erteilende Antwort einig sei. Die von Poincarii entworfene Antwort habe die vollkommene Billigung der belgischen Minister Theunis und Iaspar gefunden, die weder eine Reserve noch eine Einschränkung gemacht und im Gegenteil vor geschlagen hätten, gewisse Stellen der Begründungen noch zu verstärken, um den unannehmbaren Lharak- ter der deutschen Vorschläge zu unterstreichen. Der französische Ministerpräsident habe sich sehr gern diesen berechtigten Bemerkungen angeschlossen. Der vollständige Text der Note soll gestern wie- derum durch einen besonderen Kurier nach Brüssel abgegangen sein. Man hofft, daß sie in ihrer end gültigen Form nach Prüfung durch das gesamte belgische Kabinett noch heute abgchen kann. Es ist also möglich, daß die belgische Antwort fast den gleichen Wortlaut haben wird, wie die französische Note. Havas berichtet ferner, man dürfe annehmen, daß Poincar6 vor dem Parlament bei seinem Wiederzusammentreten keine Erklärungen über die deutschen Vorschläge abgeben und daß er die Vertagung der Interpellationen über die Be setzung des Ruhrgebietes verlangen werde. Er werde sich an seine offizielle Antwort halten, die die für jeden unparteiischen Beobachter unabweis bare Begründung sei, daß die Note des deutschen Reichskanzlers die Beseitigung des Versailler Ver trages bedeute. Llsenbahnattentat im Ruhrgebiet Neuß, 5. Mai. In der Nacht zum Freitag wurde auf der Bahnlinie Düren—Neuß zwischen Kaster und Darff eine Strecke von mehreren Metern von unbekannten Tätern gesprengt. Ein kurz darauf eintrcffender Kohlenzug entgleiste und wurde zer trümmert. Die dadurch unterbrochene Bahnlinie ist der Hauptwcg fiir die französischen Kohlen- transportc. Wegen der Besetzung der Stationen Duisburg- Meiderich-Süd und Meidcrich-Nord durch die Fran- zosen ist die Möglichkeit zur Verschiffung nach Italien bestimmter Kohlen über Rotterdam ausgeschaltet. Verschiedene über Rotterdam bestimmte oder in Rotterdam liegende Schiffe sind nach Gardiff dirigiert worden, da man erwartet, daß die Verladung der für Italien bestimmten Reparationskohlen in Rotterdam in den nächsten Wochen ausgeschlossen ist. Die Kröhne und ande ren Hafenmaschinen liegen fast völlig still. Rrupps Unerschrockenheit Drahtdertcht unserer Berliner Gchrtftleitung Berlin, 6. Mai. Herr Krupp von Bohlen und Hal bach hatte sich vor seiner Verhaftung meh rere Tage der vorigen Woche in Berlin auf gehalten und hatte hier auch Unterredungen mit Mitgliedern des Auswärtigen Amtes über seinen Prozeß. Von maßgebender Stelle wurde Krupp dabei darauf hingewiesen, daß man hier unter richtet sei, seine Verhaftung sei be schlossene Sache. Man schlug ihm daher vor, in Berlin zu bleiben, da die Regierung Wert darauf lege, ihn nicht dem Risiko einer Verhaftung nus- zusctzcn, die den Fortgang des Kruppschen Unter- nehmens gefährden könne. Krupp antwortete jedoch: «Ich kann mich nicht von meinen Direktoren und ebensowenig von meinen Arbeitern in einer so schweren Stunde trennen. Damit aber die Werke nicht ohne Leitung bleiben, habe ich die Direktoren Dauer und Scheffer gebeten, zusammen mit dem hie sigen Direktor der Krupp-Werke Dr. Sorge die An gelegenheiten der Krupp-Werke von Berlin aus zu führen, so daß die Leitung der Werke auch im Falle meiner Verhaftung nicht gefährdet erscheint.* Oie Entschädigung der Fürstenhäuser TrahlberiMt unserer vcrltner Tchrtftleitun- Berlin, 8. Mai. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs- tageshat den Entwurf eines Gesetzes über die ver- möqensccchtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern cingcbracht, dessen einziger Artikel lauten soll: „Die Länder werden ermächtigt, die vermögens- rechtliche Auseinandersetzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern, soweit sie noch nicht stattgefunden hat, durch ein Landesgesetz vor- zunehrncn. Im Falle der Enteignung erfolgt die Entschädigung unter Berücksichtigung der vom Statte zu übernehmenden Lasten und der Unter- haltsbedürfnissc der ehemals regierenden Familie, unterliegt aber dem freien Ermessen des Gesetz gebers unter Ausschluß des Rechts, weges.* Der Antrag zielt auf die Vermeidung der Prozesse ab, die in mehreren Einzelstaaten von den ehemals regierenden Fürstenhäusern angestrengt worden sind. * Der wirtschaftspolitische und der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates beschäftigten sich kürzlich unter Hinzuziehung des Ausschusses für Siedlungs- und Wohnungswesen mit der Frage eines Sperrgesetzes für die Rückzahlung von Hypotheken und Grundschulden und deren Aufwertung. Nach langer Verhandlung wurde mit 38 gegen 3 Stimmen folgender Antrag angenommen: „Die Frage einer Hypothekensperre ist vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus gleichbedeutend mit dem Versuch einer Auswertung der Hypotheken. Diese Frag« kann nicht aus dem Zusammenhang der Auswirkungen der allgemeinen Geldentwertung hearusgegriffen und für sich allein betrachtet werden. Der Reichswirlschafts- rat lehnt es daherab, dies« Frage allein zu be handeln, sieht aber auch in der Gesamtheit keine Möglichkeit, eine allgemeine Aufwertung entwerteter Werte vorzunehmen. Die durch die Entwertung der Hypotheken entstandene Notlage der Hypotheken gläubiger ist, ebenso wie diejenige der Rcntcnpapier- inhaber, auf anderem Wege zu lösen.* Deutscher Reichstag Berlin, 4. Mai Der Reichstag nahm am Freitag zu Beginn seiner Sitzung die durch die sozialdemokratische Obstruktion zweimal verhinderte Abstimmung über das Gesetz für den verstärkten Versammlungsschutz in zweiter Lesung vor. Um den Weg zu einem von den bürgerlichen Parteien vorgeschlagenen Kom- promiß in der dritten Lesung zu ebnen, gab der De mokrat Dr. Brodaus die Erklärung ab, daß seine Partei und das Zentrum in der zweiten Lesung für die Anträge der Sozialdemokraten stimmen werden, die die Bestimmung des Gesetzentwurfes entfernen, daß schon der Versuch einer Versammlungsspren- gung strafbar sein soll. Dann wurde die zweite Beratung des Haushalts des Neichsarbeitsministeriums fortgesetzt. Als erster Redner stellte der Zentrumsabgeordn-te Andr 6 den Antrag auf eine Kürzung der Beiträge für das internationale Arbeitsamt in Genf. — Abg. Thiele (Dt. Dpt.) nahm gegen den Mißbrauch der Erwerbslosen- Unterstützung Stellung, während Abg. Schir- mcr (Dayr. Dpt.) das verbrecherische Treiben der D e v i s e n h a m st e r, die die Markstabilisierung gefährden, geißelte. Reichsarbeitsministcr Dr. Brauns trat dem Antrag auf Austritt aus dem internationalen Ar- beitsamt entgegen. Die Mitgliedschaft Deutschlands sei aus politischen und sozialpolitischen Gründen not wendig. In Vorbereitung befinde sich die Abfindung der Kleinrenten in der Unfallversicherung. Der Minister schloß, er halte an den Grundsätzen der bis herigen Sozialpolitik fest und betrachte insbesondere die Rechtsstellung, die sich die Arbeiter in Staat und Wirtschaft errungen haben, für unantastbar. Damit schloß die allgemeine Aussprache. Der Gehalt des Arbeitsministers wurde gegen die Stim- men der Kommunisten bewilligt und dann die Einzel- beratung auf morgen vertagt. Ein Antrag des deutschvölkischen Abgeordneten von Graefe, seinen Dringlichkeitsantrag über die Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartci und die Aussprache über die außenpolitische Lage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wurde gegen die Stimmen der Dcutschvölkischen und der Kommunisten abgelehnt. Meine politische Nachrichten Der Auswärtige Ausschuß ist für Mitt woch zu einer Sitzung einberufen worden, um über die wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich und Belgien Stellung zu nehmen. Es handelt sich um die Frage des von vielen privaten Wirtschaftskreisen gegen französische und belgische Staatsangehörige verhängten Boykotts. Zwischen dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes, dem Reichswirtschaftsminister Dr. Becker, dem Reichs- Minister des Auswärtigen Dr. von Rosenberg, dem Staatssekretär Hamm und dem Reichsbankpräsidenten Havenstein, haben am Freitag längere Besprechungen über die M a r k st ü tz u n g s a k t i o n stattgefunden. * Im Reichsfinanzministerium haben neue Be sprechungen über die Erhöhung derBcamten- geholter und Staatsarbciterlöhne begonnen. Der Reichsfinanzminister hat bereits die für den 11. und 15. d. M. vorgesehenen Zahlungen für die Beamten zur früheren Auszahlung angewiesen. * Gegen eine übereilte Arbeitsnieder legung in öffentlichen Werken wendet sich eine Verfügung des preußischen Ministers des In- nern, in der darauf hingewiesen wird, daß bei Arbeitsniederlegung in lebenswichtigen Betrieben eine Frist von drei Tagen nach Verkündung des Schiedsspruchs einzuhaltcn ist. Die Ausschmückungskommiflion des Reichs tages hat die Frage der anderweitigen Unter- bringung des Denkmals Wilhelms I. aus der Wandelhalle vertagt, da die Umstellung mit zu großen Kosten verknüpft wäre. * In Berliner französischen Kreisen glaubt man an eine Kandidatur des früheren demokratischen Ministers Dernburg für den Botschafter posten in Paris. Dr. Schiffer sei von der Kandidatur ausgeschieden, da er der französischen Sprache nicht genügend mächtig sei. * In Wien wurde eine für Freitag abend ein berufene nationalsozialistische Pcrsamm- lung wegen der Weigerung des Besitzers des Saales, das Versammlungslokal freizugeben, abgesagt. Beim Abzug der Nationalsozialisten kam es zu Zusam menstößen mit politischen Gegnern, so daß die Polizei eingreifen mußte. Fünf Beamte erlitten Verletzungen; mehrere Verhaftungen mußten vor genommen werden. KbgeordnetenimmunitSt und pretzgesetz Bon /^Ikrsck Srocksuk, M. d. A. Dem Reichstag ist bereits am 5. April 1922 ein demokratischer Antrag Brodaus, Erkelenz und Fraktion zugegangen, der einen offensicht- liehen Mißstand in unserem politischen Leben be seitigen will. Bekanntlich dürfen nach der Reichs- Verfassung Mitglieder des Reichstages und der L.ndtage deutsclier Lander strafgerichtlich nur dann verfolgt werden, wenn das Haus, dein der Abgeordnete angehort, die Genehmigung dazu gibt. Es hat sich bei den Parlamenten die stän dige Praxis herausgebildet, daß die Gcnchmi- gung dann versagt wird, wenn es sich um poli tische Prozesse handelt oder doch ein politischer Hintergrund für die Strafverfolgung vorliegt. Dazu gehören auch die Fälle, in denen ein Ab geordneter auf Grund des Preßgesetzes gelangt wird, weil eine periodische Druckschrift, die er als verantwortlicher Redakteur zeichnet, Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten gibt, sei es, daß von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, sei es, daß von Privatpersonen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt wird. Diese gewohnheitsmäßige Entscheidung der Parlamente führt in der Praxis dazu, daß tat- sächlich wegen aller Beleidigungen durch Zei tungen und periodische Druckschriften, für welche ein Abgeordneter als verantwortlicher Redakteur zeichnet, während der Dauer des Mandats des Abgeordneten strafrechtliche Verfolgung nicht er langt werden kann. Unzweifelhaft liegt hier ein übler Mißstand. Es kann nicht gebilligt werden, daß die Zeitungen, die in jener Lage sind, tat sächlich einen Vorzug vor allen anderen Zei tungen genießen, indem sie selbst immun werden. Dem Mißstand kann auf zwei Wegen abgeholfen werden. Einmal wären die Parlamente rn der Lage, von der oben festgestellten Praxis in allen den Füllen abzugehen, in denen es sich um die Verfolgung von Abgeordneten in ihrer Eigen schaft als verantwortlicher Redakteur handelt. Indessen stößt der Versuch, eine solche andere Praxis herbcizuführen, innerhalb der Parla mente in jedem Einzelfall auf Schwierigkeiten. Ein zweiter Weg räumt eine Schwierigkeit mit einem Mal beiseite, das ist der Weg einer Er gänzung des Preßgesetzes dahin, daß Personen, die den Schuh der Immunität genießen, nicht als verantwortliche Redakteure zeichnen dürfen. Diesen Weg geht der demokratische Antrag. Eine solche Ergänzung des Prcßgesetzes ist nur eine logische Erweiterung der bereits vorhan- denen Bestimmungen in 8 8 des Preßgesetzes, wonach verantwortliche Redakteure nicht solche Personen sein können, die nicht „verfügungs fähig" sind. Dabei ist vornehmlich au die Per sonen gedacht, bei denen ein gesetzlicher Straf- ausschließungsgruird vorliegt. Wie es wider sinnig wäre, solche Personen, die tatsächlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, als verantwortliche Redakteure zeichnen zu lassen, so ist es auch gegen den Sinn und Zweck des Preß gesetzes, wenn Personen als verantwortliche Re- dakteure zugelassen werden, die durch einen Be schluß von Parlamenten der strafgerichtlichen Verfolgung für die Dauer des Abgeordneten mandats, also unter Umständen auf sehr lange Zeit, entzogen werden können. Es liegt also eine Lücke im Gesetz vor. Von einer Beschränkung der Abgeordnctenrechte kann dagegen, wenn eine Ergänzung des Prcßgesetzes nach dem demo kratischen Antrag beschlossen wird, keine Rede sein; jeder Abgeordnete kann in Zeitungen und Druckschriften schreiben, was er will, ohne daß er gegen den Willen seines Parlaments zur Ver antwortung gezogen werden kann. Er darf nur nicht als selbst Unverantwortlicher die Verant wortung für das übernehmen, was durch irgend wen in einer Zeitung geschrieben ist. Eine gesetzliche Bestimmung, die dem demo kratischen Antrag entspricht, ist um so mehr er forderlich, als eine politische Partei, nämlich die kommunistische, durch ein Rundschreiben vom 7. März 1921 an ihre Bezirksleitungen sich jene Praxis der Parlamente durch folgende Be stimmung zunutze gemacht hat: ,.In allen Be zirken, in denen Parlamentsmitglieder, die unter dem Schutze der Immunität stehen, vorhanden sind, haben sie für die im Bezirk erscheinenden Parteileitungen als verantwortliche Redakteure zu zeichnen." Es liegt hier unzweifelhaft ein gewollter Mißbrauch der Aboeordneten- immunität vor, die geradezu nach Abhilfe schreit. Die Fälle, in denen gegen Abgeordnete in ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Redakteur um Strafverfolgung nachgesucht worden ist, sind gerade in letzter Zeit wieder häufig gewesen, und zwar handelt es sich dabei nicht etwa nur um Abaeordnete der linken Parteien Man darf an- nehmen, daß die beantragte Eraännma des Preßge^etzes im Reichstag eine Mehrheit finden wird. Die ablehnende Haltung der Sozialdemo kratie ist sachlich nicht begründet. Vermählte l-eiprix, ^ockcerrrssse 5; di»i i-r, 6rn§t 8csiul2-besser bolte äckulr-besser 8«t>. kssectz Aveimmmlorker 8tr»ll« 1 bsboackelt jstrt «Lut- u. Ns^nlslclen u. -kiorledtunz) ilMN INI -ININlilUl »0^1 u. 1—0 M. nur vorw.) MW «olede ket o^oedt ve?!. u. trOn- V»eni«Nu»a Dcrzlnn. Dkrincklnq.. vrr- DklMlnllNjj /gnka ulw.vo" ^'lallrnariN. oiaiv.-e'.irkl.i' . nav.-^br . Ä.m.v.H, Hall, «u.tlv. 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