Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 27.04.1923

• Erscheinungsdatum: 1923-04-27
• Sprache: Deutsch
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die Stadt-u.Posl.^ «us- . t«gE: Einsp. 24 will vr. luiv-.grUe 15-6. auSW.Jnserent. M. 270. Sonverpreise: ganl»iienonz. v. Prw. wm ZeNeM. 30,<8eleeenheiisa»z. <priv. Naiuriu Licllenangeb^ium- Zeile S)L- 75. Stellendes mw Zeile M. 60. amtl. Bekanntin. Toppel- mm-Z«tl« 2l.Z00.s.auSW.M 540 Rekl 72mmbr .mw ZeileM.750.s.ausw. MZ200.AuSlandSan,.m.valulaauiscvl. BeiWicdcrh.Nacvlatz.Piotz. — .7. /.._rindl.SrsUll. 2rtLetp;ig. Postscheckk Le,p,.300t. » Durwdie Post inTeutschla«dvlonatk.Är.46a,s und Bestellgebühren: Ausland M. >-<60i> mtl Porto - erscheint täglich morgens. außer Montags. L-Shcre Gewalt stblietzt Erfüllung aus. Schriltleitung. Geschaltsstelle, Druckerei: Leipzig. IohanuiSqasse 8 (ffernsprectzer 17080-17092): Annahme; auch nimnlt jedes Postamt Bestellungen an. u.Daienvorsch.unverbtndl.ErsUll. OrtLeipzig. Postscheck! Leip,.ZOOi. L«S Letvziser rageblatt entkLlt ««tlich« des R«t«S »er Stadt L«U»»r«. deck B»ki»«tprLstdt«»» da« Berichts «o»t< »arstbiedsuer anderer Behörde« Nr. SS lllnrslnummsr 200 SHaeU kr«itsg, a«» 27. Lpru 1922 Ssen-XzuszsUe 117.1-Krg. Vas bayerische Hakenkreuz X. Sek. Leipzig, 26. April. Was ist aus der viel gerühmten bayerischen „Ordnungszelle" geworden! Die das Gort präg ten, wollten damit sagen, daß Bayern berufen sei, in dem angeblich bolschewistisch verseuchten Mittel- und Norddeutschland Ordnung zu schaf fen. Seitdem hat sich die Lage von Grund aus geändert. Allerdings haben gelegentlich hier und da kleine kommunistische Putsche stattgofunden, aber stets wurden sie in kürzester Frist unter drückt. In Bayern dagegen sind die sägenann- tcn vaterländischen Verbände der Negierung der art über den Kopf gewachsen, daß sie ihnen rat- ios gegenübersteht und nicht wagt, ihnen irgend etwas zu verbieten. Hitler und seine bewaff neten Banden beherrschen in München die Straße und gestatten der Negierung nicht, ihnen gegen über die Gesetze zur Geltung zu bringen. Die Verhandlungen des Bayerischen Landtags haben in den letzten Tagen die Schwäche der bayerischen Negierung und ihre Abhängigkeit von den Hakenkreuzlern aller Welt offenbart. Die Sozialdemokraten und die Demokraten hatten beantragt, daß alle Selbstschutzorganisatwnen auf gelöst werden sollen. Die Annahme dieser An- träge würde — vorausgesetzt, daß sie durchgeführt werden könnten — die Regierung von dem ihr selbst sehr unbequemen Druck der Hitlerschen Banden befreien. Aber so sehr sie dies auch wün- schne mag, sie wagte nicht, die Anträge zu be fürworten und entschied sich vielmehr für einen Antrag der Bayerischen Volkspartei, der die Ne gierung auffordcrt, die „Ziele der einzelnen Selbstschutzorganisationen zu prüfen", diejenigen aufzulösen, die die Sicherheit und Ruhe des Staates gefährdeten, und diejenigen dauernd zu überwachen, die nur den Selbstschutz in Ver sammlung zum Zweck haben. Dieser Antrag wurde schließlich angenommen, während die an deren aogelehnt wurden. Der eigentliche Grund, weshalb sich das bayerische Kabinett und mit ihm die Landtags mehrheit für die unterschiedliche Behandlung der Selbstschutzverbändc entschieden, liegt darin, daß sich die bayerischen Behörden schon zu eng mit den Hitlerschen Banden eingelassen haben, als daß sie noch die Macht hätten, sie aufzulösen. Im Landtage wurde beispielsweise mitgeteilt, daß die Nürnberger Polizei am 9. Januar 1.92? an die „Vaterländischen Verbände" in Nürnberg ein Schreiben gerichtet hat, in dem cs heißt: „Dem Kommando der grünen Polizei sind 200 Gummiknüttel für Sonderzwecke zur Verfügung gestellt worden. Ich cr'uche um Mitteilung, wie viele Stücke Sie für Ihren Verein bestellen . . Kann man einen Verein auflösen, dem man noch vor ein paar Monaten soviel Vertrauen enigegcnbrachte, daß man ihm Gummiknürtel lie ferte? Dabei mußte die Regierung selbst zugeben, daß ihr eine dieser Organisationen gedroht hat, Gewalt gegen Gewalt setzen zu wollen, und dH Hitler erklärt hat. er habe bisher seine Sturm trupps in Disziplin gehalten, jetzt aber könnten sie tun, was sie wollten. Das muß sich das Kabi nett Knilling sagen lassen, ohne dagegen ein schreiten zu können! Im Reichstage fand dafür am Dienstag der bayerische Gesandte v. Preger die anmutige Formel, es sei unter Umständen besser, die nationalsozialistische Bewegung nicht mit polizeilichen Maßnahmen zu unterdrücken, sondern sie „auslaufen" zu lassen. Es ist nur schade, daß sie nicht ausläuft, sondern immer an maßender wird. Die Hitlersche Hakenkreuzlerei ist aber leider keine Angelegenheit, die nur Bayern angeht, sondern sie bildet eine ernste Gefahr für das ganze Reich, insofern als sie den inneren Frie den und die Einigkeit im Abwehrkampfe an der Ruhr bedroht. Das zeigte sich deutlich in den letzten Reichstagsverhandlnngen. Die Sozial demokraten würden schwerlich zur Obstruktion ge griffen haben, wenn sie nicht fürchteten, daß dis bayerischen Behörden unter dem Druck der Hit- lersschen Bewegung den von der bürgerlichen Mitte beantragten Versammlungsichutzparagra- phen nur gegen die Linke, nicht aber gegen Na- ti^nalsozialisten anwenden würde. Darüber tonnte sie auch nicht die gewiß aufrichtig ge nannte Versicherung des Reichsinnenmmist-rs Oe, er beruhigen, daß er sich, solange er im Amre sei, mit allen, Nachdruck dafür verwenden wolle, daß gleiches Recht für alle vorhanden sek. Wie sollte das Reich in Bayern die Nechtsgleich- heit sichern können, wenn die bayerische Negie rung, trotz guten Willens, dazu nicht imstande ist? An eine Reichsexckution in Bayern ist doch im Ernst nicht zu denken. Nein, nicht das Reich, sondern die bayerische Negierung ist in erster Reihe berufen, der Verfassung und den Gesehen in ihrem Lande Geltung zu verschaffen. Und wenn sich das Kabinett Knilling nicht dazu auf- raffen kann, so muß der Bayerische Landtag an seine Stelle andere Männer sehen, die nicht durch zu enge Berührung mit Hitler und seinen Leuten belastet sind und die die Kraft aufbringen, den Uebcrmut der Nationalsozialisten zu brechen. Bayern braucht keine '„Ordnungszelle" zu sein, aber es hat, wie die übrigen Länder, dem. Reiche gegenüber die Pflicht, die Gesetze gegen jedermann unparteiisch anz»wenden. . Aufrollen des gesamten Reparationsproblems? Drahibcrich» unserer Berliner L<k>riftleitu«s Berlin, 26. April. Die Besprechungen der Reichsregie rung zur Anregung Lord Curzons dauern in un- unterbrochener Folge an. Eine Reihe von maß gebenden Vertretern der Industrie hat bereits Ge legenheit gehabt, ihr Urteil in dieser Frage ab zugeben. Es ist heute jedoch noch nicht abzusehen, wann das Ergebnis der Beratungen endgültig vor- liegen kann, da die Besprechungen auf einen mög lichst weiten Kreis von Sachverständigen ausgedehnt werden sollen, ehe ein Kabinettsrat seine Beschlüsse saßt. Aus der Form der im Gange befindlichen Prüfung und aus ihrem Umfange darf man ent- nehmen, daß die Erwägungen der Regierung aus die Ausgestaltung eines Vorschlages abzielen, der nicht nur eine grundsätzliche Beantwortung der Curzonschen Darlegungen bedeuten, sondern die Re- parationsfrage von neuem in Fluß bringen soll. So- bald die Vorberatungen des Reichskabinetts über die Ausarbeitung eines Reparationsangebots be endet sind, wird der Reichskanzler die Parteiführer zu einer Besprechung empfangen. Auch der Reichsverband der deutschen Industrie hielt gestern eine Präsidialsitzung ab, die sich mit der Frage befaßte, in v>--Zem Umfange die deutsche Industrie bereit und in der Lage sein würde, die Garantierung eines deutschen Angebots zu übernehmen. Vie Russtchlen einer deutschen Reparationsanleihe London, 26. April. Der bekannte amerikanische Bankfachmonn Präsident Goodenough erklärte in einer Rede in New Work, daß die Lösung des Reparationsproblems Vor bedingungen für die Lösung der Wirtschaftsproblemr sei. Deutschland brauche zu diesem Zwecke Devisen. Aber er glaube nicht, daß der Betrag ein sehr hoher sein werde. Sei in Deutschland erst die Währung stabilisiert, so werde es möglich sein, für deutsche Anleihen die nötigen Kredite zu er halten. Als geeignete Form für eine deutsche An leihe seien Anleihescheine denkbar, die von Deutsch, land ausgegeben werden müßten und durch bestimmt angebotene Garantien zu sichern seien. Die Anleihe scheine müßten die Unterschrift desjenigen Landes er holten, dessen Reparationsansprüche durch die be treffende Anleiheoperation gedeckt werden. Nom ist skeptisch «igener Draht bericht deck Leipziger Tageblattes Rom, 26. April. Im hiesigen Ministerium des Aeußern äußert man sich über die möglichen Folgen der Curzon-Rede da hin, daß zu jeder anderen Zeit man entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten hätte annehmen müssen, daß eine solche Rede nicht ohne vorherige Fühlungnahme gehalten worden wäre. Lord Curzon hätte sich vorher davon überzeugen müssen, 1. daft ein deutscher Vorschlag gemacht werden würde, den England glaubt unterstützen zu können und 2. daß dieser Vorschlag nicht a priori von Frankreich abge- lehnt werde. Das die erste Voraussetzung betrifft, so wird die Möglichkeit ihrer Erfüllung zugegeben, doch wird bezweifelt, daß über den zweiten Punkt, d. h. über die englische und die französische Politik ein« entscheidende Uebereinstimmung kommt. Wie der Pariser Matin mitteilt, sind drei finan zielle Sachverständige beauftragt worden, au» der Anklage' gegen den früheren Generalsekretär des französischen Auswärtigen Amtes Philippe Bertelot sestzustellen, woher die .",400 000 Franken Papiergeld stammen, die der Bruder Bertelot«, der Direktor der Panque Industrielle de Chine, Andre Bertelot, seinem Bruder übergeben hg». , Sächsisches Budget Etatsrede des Kinauzminisiers Heidt im Landisge Dresden, 26. April. (Drahtbericht unserer Dresdner Schriftleitung.) Die für heute angesetzte große Aussprache über den Staatshaushalt- plan aus das Rechnungsjahr 1923 scheint einem auf fallend geringen Interesse zu begegnen. Das Haus selbst weist große Lücken auf, die Tribünen sind leer. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet dec Landtag bei sofortiger Beschlußfassung eine Vorlage, nach der sich der sächsische Staat am Kapital der neu- gegründeten Sächsisch-Böhmischen Dampfschiffahrts- Gesellschaft beteiligt. Es soll damit einer Einstellung der Personen-Dampfschiffahrt und der damit ver bundenen Entlassung des Personals vorgebeugt werden. Mit dem Haushaltplan zusammen werden dann die Aenderungen zum Anlcihegesetz beraten. Angesichts der erheblich gestiegenen Ansprüche reicht der. vom Landtag direkt bewilligte Kredit nicht mehr aus. Um der Landeshauptlasse zu ermöglichen, den dauernd gewachsenen Anforderungen zu genügen und um ihr den unter den gegenwärtigen Verhältnissen, insbesondere angesichts der öfters wechselnden Zahlungstermine für Besoldungen, unbedingt nötigen Spielraum zu geben, ist es unvermeidlich, die Er mächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe unverzinslicher Schatzanweisungen oder zur Aufnahme langfristiger Darlehen weiter zu erhalten. Während jetzt die Befugnis des Finanzministeriums zur Aus gabe von Söhatzanweisungen auf den Betrag von SH Milliarden Mark begrenzt ist, soll unter Berück- sichtigung der augenblicklichen Anforderungen die frühere Kreditgrenze auf 20 Milliarden Mark erhöht werden. Die nun folgende Rede des Finanzministers Heldt erörtert das verspätete Einbringen des Etats. Tat sächlich sei der Etat bereits jetzt überholt. Deshalb sei an alle Ministerien das Ersuchen ergangen, das Ziffernwerk der einzelnen Etatsentiüürfe erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher zu errechnen und ein- zustellcn. Für einen Abbau der Inflation sei der Zeitpunkt erst dann gekommen, wenn wir durch ge- steigerte Produktion wieder günstige Ziffern auf zuweisen hätten. Die Lasten der Geldentwertung müßten unter allen Umständen von den Steuerpflichtigen getragen werden. Jede andere Regelung führe zu einer Der- schärfung des Steuerunrechts, das darin liege, daß die Arbeiter und alle Festbcsoldeten ihre Steuern so fort, die übrigen aber, und gerade die vermögenden Bevölkerungsklaffen, erst nach Ablauf vieler Monate zinsentwertetes Geld entrichteten. Ein Antrag Sachsens, hier einen Ausgleich zu schaffen, sei im Rcichsrat abgelehnt rporden. Der Minister erörterte dann die finanziellen Ver hältnisse von Reich, Ländern und Gemeinden zuein ander. So wie die Verhältnisse jetzt liegen, habe sich eine vorfchuhwirtschaft des Reiches an die Länder und Gemeinden und der Länder an die Gemeinden herausgebildet, die eine große Unübersichtlichkeit hcrvorgerufen habe. Be sonders bedenklich seien in dieser Beziehung die Dor- schiisse des Reiches zu den Besoldungen und Ruhe geldern. Als Beweis dafür führt der Minister an, daß Sachsen nach dem Stande vom I. Februar eine Ausgabe allein für Besoldungen von jährlich 104 Milliarden Mark habe. Eine Verringerung der Beamtenzahl lasse sich nicht durch, führen, da die meisten Beamten lebenslänglich an- gestellt seien. Im ganzen gebe es 25 618 Stellen für planmäßige Beamte, 14 858 für ständige Lehrer und 8101 nichtplanmäßige Beamte, Hilfsarbeiter und Tarifangestellte. , , Der Minister erörterte dann eine Anzahl von einzelnen Etatekapiteln und wies darauf hin, daß die staatlichen gewerblichen Unterneh- mungen mit Ucberschüffen eingestellt seien, deren Betrag nur gering sei im Verhältnis zu den ein- gelegten Kapitalien und zur Geldentwertung. Ob man imstande sein werde, sie in der gegenwärtigen Rechtsform als staatliche Betriebe weiterzufuhren, oder ob man zu einer Umstellung gelangen müsse, die eine weitere Basis und dann höhere Kreditfähigkeit verschaffe, sei eine Frage, deren Entscheidung mit von der Weiterentwickelung unserer finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse obhinge. Vie Staatsbank habe sich in befriedigender Weise weiter entwickelt. Wenn ihr Ueberschuß nur mit 6 Millionen -k eingestellt sei, so sei zu berücksichtigen, daß sie bisher nur mit einem Staatskapital von 50 Millionen -4! ausgestattet sei und ihre sämtlichen baulichen Ein richtungen bereits abgeschrieben seien. Eine Er höhung des Betriebskapitals um 200 Millionen werde im außerordentlichen Etat angefor dert, doch sei auch dieser Betrag infolge der Geld entwertung bereits überholt. Die Regierung werde dem Landtag daher eine nachttägliche Erhöhung Vor schlägen. Die bald darauf gebrachten sächsischen Anleihen hätten das von der Regierung Vorausgesagte er- geben. Die Kohlenanleihe sei in den beiden ersten Ausgaben rund zmölfsach überzeichnet worden. Die 8proz. Rin rkanleihe von einer Milliarde ser ebenfalls unterqebracht. Der ersten und zweiten Ans- nach kurzer Frist eine wettere Ausgabe folgen lassen, die ebenfalls zum größten Teil vom Rtarkt ausge nommen worden sei. Der Freistaat Sachsen besitze noch weitere Sachwerte, besonders in seinen rrxnd 180 000 Hektar umfassenden staatlichen Wald beständen, iu seinen Staatsgütern und in anderen kaufmännisch geleiteten und durchweg mit Gewinn arbeitenden gewerblichen Unternehmungen, z. B. den staatlichen Hüttenwerken in Freiberg, der Porzellan manufaktur in Meißen usw. Der Minister schließt: „Das Bild, das unser Steueretat bietet, ist 'gewiß kein günstiges. Es ist nur ein schwacher Trost, daß das Reich und die anderen Länder und die Gemein den die gleichen Erscheinungen auszuweisea haben. Abg. Castau (Soz.) erkennt der Regierung zu, daß sie es mit der Sparsamkeit criH nehme, und er erklärt sich mit den Einstellungen des Etats ein verstanden. Abg. Dr. Eckhardt (Duatl.) bemängelt im Gegen- satz hierzu die falsche Sparsamkeit der Regierung. Die Bureaukratisierung des öffentlichen Lebens schreite unentwegt fort. Die Sächsische Staats zeitung sei ein reines Parteiorgan geworden. Ein unerhörtes Spitzxlwesen in der Justiz breite sich immer mehr aus. Bei dec Verlegung der Tier ärztlichen Hochschule noch Leipzig hätte man in Dresden wenigstens eine tierärztliche Klinik be halten sollen. Abg. Anders (D. Vp.l betont die mangelnde Sparsamkeit gerade bei dem Etat. Die Druck legung dieses Etats koste allein schon 25 Mill. Mark. Anders übt kurze Kritik an den cinzelircn Etats kapiteln und erklärt sich im Namen seiner Freunde für alle Kulturfragen einverstanden. Er bemerkt der Kuriosität halber, daß seine Partei auch für die große Summe von 20 00s) die im Etat zur För derung des Luftfahrtwesens eingesetzt wurde, stimmt. Finanzminister Held verteidigt sich zur Ab kürzung der Debatte gegen einzelne Vorwürfe des Vorredners. Zur Beschaffung von Mitteln sei der Staat in dieser Uebergangszeit lediglich auf seine Schatzanwcisungen angewiesen. (Die Aussvrache der Parteien dauert weiter fort.*» Eine gewisse Beruhigung liegt ober wenigstens darin, daß wir im Vergleich zu den übrigen Ländern finan- Spell kaum schlechter dastehcn, daß wir in unserem Etat wieder sehr erhebliche Beträge für kulturelle und soziale Zwecke und für Wohlfahrtseinrichtungen aller Art ausgenommen haben und daß die größten 2lus- gaben, so die Gerichte, Polizei, Schulen aller Art, ge- wissermäßen zwangsläufig stärker sind. Ueberall zu gleicher Zeit wirksam Hilfe zu leisten, geht über die Kräfte des Etats hinaus. Ich bitte Sie deshalb dringend, in der Bewilligung weiterer Ausgaben die größte Vorsicht walten zu lassen. (Die Sitzung dauert fort.) Dem Landtage ist jetzt der Entwurf des Gesetzes über eine vierte Abänderung des Stempel steuergesetzes zugcgangcn. Er bringt eine große Anzahl Abänderungen des Gesetzes und des dazu gehörigen Tarifes unter Vcrücksicht'gnng del Geldentwertung Ein Direktor -er Thyssen-Werke verhaftet Eigener Drahtbericht deck Leipziger Tageblattes Hamborn, 26. April. Gestern vormittag erschienen auf der Thyffenhütte zwei belgische Kriminalbeamte und verlangten mit der Direktion zu sprechen. Direktor Pilz wurde nach Rücksprache aufgesordert, nach Duisburg zur Vernehmung mitzukor-men. Im dortigen Land- gericht wurde er am Nachmittag vernommen und darauf für verhaftet erklärt und in das Gerlchts- gefängnis eingeliesert. Abgeordneten des Betriebs- rates, dis gegen die Verhaftung Einspruch erhoben, wurde über die Gründe der Verhafiiing keine A-l. klärung gegeben. Ferner ist bei den Rheinischen Stahlwerken in Duisburg-Meiderich Direktor Dr. Esser, einer der verantwortlichen Leiter des Werkes, verhaftet und zum belgischen Gericht nach Duisburg gebracht worden. * In Worms wurde der Regierungsrat Jacob Jordan von der französischen Polizeibehörde ver haftet, da in seiner Wohnung Wertgegenstände aus einer französischen Kirche des während des Krieges besetzten lothringischen Gebietes gefunden wurden. Die Verhaftung des Regierungsrats^ Jordan, der früher Hauptmann der Pioniere war, hat besonders »n katholischen Kreisen großes Aussehen erregt. Wie französische Mitteilungen besagen, sollen mshrcr' seiner Freunde gestern veffucht haben, Jordan .n der Verkleidung eines französischen Soldaten aus ü'm Gefängnis -u befreien. Dre französische Polizei habe jedoch rechtzeitig hiervon Wind bekommen und ihn ,n das Zenttalgefängnis von Mainz gebracht. Die Franzosen haben für die Namhaflmachuna von Kriminalbeamten, die sich im Besitze von Waffen befinden, eine Belohnung von einer Mil lion Mark ausgesetzt. Die seit einigen Wochen »cstgehaltenen Geiseln, welche die durch französische.- Personal geführten Zsigc bepttittn mußte«, sind fiel-