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i »etter« Fernrns ivu» vverwe» ,hw«a. chmidt »Srtner r »ILHe. . Sptegrl Weißbach . Gervan anck-MUI Waiden ».Sliechert L. Linlcke , leb. Akt. «ch dem e»»I,Ubr. »ewbde. er Nacht. „eriirag, Rr. «r «Izeit! ottv ck'gona- -»Uhr: Wil a über r« Lwpl«: a»il» werik». L,»up» uwclllLvci USlllS. ^deaü« > « VLr: k»eail«n> itziizU Vewoilsche lung Lokalrickiter. «esellicha«»- r 192.1 avge- ab des Unrer- Srundstlllten eubauten auf idstüikcn und nmenhSngen- imkapttal be- rulead Matt, »ellt der Bau- ttg. «.Adi. llS. »ittv, '»Si. »erNeiaere Ich dt. «eavl 7. »edMonSfirma ULNS- « » MSr» «. verslctaere en »«tthLi- «zinsen wir Pro». Bis diese Ein- eliimmuugcn 100000 wird er Vorlegung ltlegung aus Oeretnsnns u« Lode des age« (fegen. «»») werden o». verzinst. >192-. tireilv^i«. lbelSregisrer» ist Ligenbcim MI, 'stosse. d gegen Bar- 0 Uhr daselbst. Lotalrtchttr. de« VezugSpretie« oder ,un» AmdruL aus . Anzeigenpreis: dezUNSVreis: tunerdalb Deutschland» aurw. Jmerem. . 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Der reichsdeutsche Leser kann sich, wenn er diesen Titel liest, leicht eine falsche Vorstellung bilden und durch den Gleich klang mit dem Namen des bekannten deutschen Gesetzes zu der Annahme verleiten lassen, es Handelle sich um eine auch in der Tschechoslowakei nötig gewordene Sicherung des demokratisch, replchliumischen Regimes. Das Ereignis, an welches sich der legislative Akt knüpfte, könnte diese Vermutung bestärken. Wie in Deutschland nach der Erschießung des Ministers Rathenau, so hielt man in der Tschechoslowakei nach der Er- mordung des Ministers Raschm die Schaffung eines scharfen Gesetzes für notwendig. Aber der Zweck und die Motive des tschechoslowakischen Gesetzes unterscheiden sich von jenen des deut schen ebensosehr wie die Beweggründe, die den ideenlosen Attentäter Schoupal zu seiner ver brecherischen Tat trieben, von den Gedanken gängen verschieden sind, welche Techow und seine Genossen verfolgten. Eines qualifizierten Schutzes ihrer republikanischen Verfassung be- darf die Tschechoslowakei nicht. Die Tschechen sind frei von monarchistischen Neigungen, und vie ihrem Staat eingegllederten Deutschen, mag auch in manchen ihrer politischen Gruppen der Qppositionswille gegen die herrschende oktroy^ ierte Verfassung noch so kräftig sein, blicken keineswegs nach einer durch einen Kaiser oder Kgnin,hcrbeizuführenden Besserung aus. Schutz der Republik — das bedeutet in tschcckoslowa-, kischom Sinn Schutz der res publie», des heutigen zentralistischen, durch die Verfügungen der reoo- lutiönären Nationalversammlung geschaffenen Staatszustandes, es bedeutet wohl auch: Schutz der gegenwärtig regierenden Parteien, Siche rung der aus Nationaldemokraten, Agariern,. Sozialdemokraten, Nationalsozialen und Kleri kalen zusammengesetzten Koalition. Diese Ab- sicht des Gesetzes erkennt man am besten an seiner Stoßrichtung und an der Art der Gegner- schäften, die es findet: die Minderheitsvölker und die Kommunisten sind seine schärfsten Widersacher, wobei es wiederum bemerkenswert ist, daß der kommunistische Protest der leiden- schaftlichste war. Die Schöpfer des Entwurfes ließen es nicht an Bemühungen fehlen, die Paragraphensamm- lung von dem Odium eines Ausnahmegesetzes zu entlasten. Es konnte ihnen aber nicht ge lingen, die Harmlosigkeit der Vorlage plausibel zu machen. Als die erste Fassung bekannt wurde, erweckte sie dje schwersten Bedenken nicht nur bei den nationalen und sozialen Gruppen, die in grundsätzlicher Opposition stehen, sondern selbst bei tschechischen Juristen. Wochenlange Beratungen haben dann, nach Milderung dör aufreizendsten Härten, dem Gesetz die Gestalt ge- geben, in der es angenommen wurde. Es ist auch so noch ein sehr strenges Gesetz -^blieben, wenngleich natürlich der Grad seiner Rücksichts- losigkeit erst an der Art seiner Handhabung kenntlich werden wird. Zum großen Teile ist das Gesetz eine Zusammenfassung der auf die Wahrung der Staatshoheit zielenden Artikel des alten österreichischen Strafgesetzes, wobei an Stelle der Trager der monarchischen Staats, souveränität die republikanischen gesetzt wurden. Das wäre an sich durchaus begreiflich und ver- nünftiq; die gefährliche Besonderheit der tschecho- slowakischen Neuauflage besteht jedoch in der wellen Ausdehnung ihres Geltungsbereichs, m der Unklarhell dessen, was geschützt wird, und in der Höye der Strafen, durch die es geschützt wird. Was auch nur entfernt wie Illoyalität gegen den Staat aussieht, wird mit schweren Geld- und Freihellsstrafen bedacht. Die Presse, die ein von der amtlichen Auffassung abweichendes Urteil aussprechen, ja auch nur Meldungen bringen will, deren Veröffentlichung den Aemtern un- angenehm ist, wird es unter der Herrschaft diese» Gesetzes nicht leicht haben, das den Verbreiter von .staatsschädi"enden* Nachrichten an seiner persönlichen Freiheit und seinem Vermögen, die Zeitung selbst mit der Einstellung bedroht. Die tschechische Ueberempfindlichkell in Dingen, welche die staatliche Revutation angehen — eine an sich, soweit sie nicht aggressiv wird, nicht unsympathische Eigenschaft —, tritt in diesem ch^etz deutlich hervor. Die Tscheche» nehmen Ober schiessen vor einem Generalstreik Lle-er-riffe -es Selbstschutzes als Ausgangspunkt -er Streikbewegung Breslau, 20. März. at»e»erDr«»l»ericht»r»Letp,t»e, ragrSlaite» Die Gtreiklage im oberschlesischen . Bergbau hat sich verschärft. Die in den Streik getretenen Arbeiter streiken weiter. Die übrigen Werke ver- halten sich abwartend. Eine außerordentlich stark besuchte Versammlung der Betriebsräte im ober schlesischen Bergrevier hat einmütig gegen die von den Unternehmern vorgenommenen Maßrege lungen von Betriebsräten Stellung ge- Nom««». Ts ist dabei heroorzuheben, daß die zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmerorgani- sationen bestehenden Streitpunkte tatsächlich einen rein politischen Charakter haben. Die außerordentliche« Ueber griffe de» Selbstschutze« und verschiedener illegaler Orga- nisationen, die sich öffentlich gewalttätig gegen Or- gane der Stastrgewalt auflehnten und gewaltsame Upberg riff« gegen die Behörden unternahmen und ferner zur Organisation dieser Gewalttaten sogar Notsignale aus den Werken mißbrauchten, sind die eigentliche Ursache de« Proteste» der Betriebsräte gewesen, der dann z« einer Entlassung der Betriebs- rät« und damit zu« Streik der Arbeitnehmerorga- nisationen geführt hat. Die Betrieb«rätekonferenz hat nicht mit Un- recht darauf hingewiesen, daß die Handlungsweise der einzelnen Betriebsräte, die von st a a ts e rh a l - tenden Motive» diktiert war, keine Lroeqirerr Optimismus ,t,«««r»r«Hi»ertcht»esre»p»tgerra,«»lattes Pari«, 20. März Minister L« Troeguer hat bei seinem Aufenthalt im Ruhrgebiet- die auswärtigen Pressevertreter empfangen und folgende« erklärt: Die Ausbeutung der Kok»- und Kohlenvorrate auf den Halden des Ruhrbezirk« hat begonnen und wird ständig fort geführt. Einer der Hauptverkehrswege, der Rhein- Herne-Kanal, der vor einigen Wochen durch Sabo- tage gesperrt worden war, ist wieder benutzbar. Die Ausbeutung wird von Tag zu Tag stärker, und die Deutschen müssen sich darüber klar sein, daß die von ihnen aufgehäuftea Hindernisse eine» nach dem an deren beseitigt werden. Zn Düsseldorf gab der Minister ähnliche Erklärungen ab. Zn Wester- hold würden täglich durchschnittlich 600 Tonnen, also etwa ein Zug, verladen. Neue Werkstätten, Entlassung rechtfertige. Für den Fall, daß darüber elngeleitete Verhandlungen kein Resultat erzielen, ist für Mittwoch ein neuer Kongreß einberufen wor den mit der Tagesordnung: Erklärung des Generalstreiks für Oberschlcsien. Di« Verhandlungen mit den Arbeitgebern haben nunmehr zu keinerlei Erfolgen geführt, oder viel mehr es sind überhaupt keine Verhandlungen zu stande gekommen. Während di« Gewerkschaften sich durchaus gemäßigt und verhandlungsw'llig zeigten, auch die Regierung mit ihnen fortwährend in Verhandlungen steht, sind die Arbeitgeber weder von der Regierung noch vom Oberbergamt au den Verhandlungstisch zu bringen. Es erweckt tatsächlich den Anschein, als ob die Arbeitgeber da« ausae- .sprochene Ziel verfolgen, es auf ein« Kraftprobe an- kommen zu lassen, in welcher sie die illegalen Orga- nisationen teil, decke«, teil« in A«sprnch nehmen, um die gewerkschaftlichen Organisationen zu zer- schlagen. DemHegenüNber ist der StändHrGÜ beb Gewerkschaften so» nicht minder grundsätzlicher Art, cha» insbesondere auch darin zum Ausdruck kommt, daß die Deputationen in das Waldenburger Revier und nach Polnisch-Oberschlesien gesandt worden sind, um die Grundlage für ein solidarischesDorgehen zu schaffen. Die Sachlage ist also außerordentlich gespannt, so wenig diese Spannung auch bisher im Gtraßenbild -um Ausdruck kommt. Halden usw. seien in Vorbereitung. Alle diel« Maß nahmen unterstände» ausschließlich der Ingenieur kommission. Die erbeuteten Kohlen- und Koksmengeu würden dem Bureau der Kohlengruben de» zerstörten Gebietes übermittelt werden, da« durch den Frie densvertrag mit der Verteilung der Reparationskohle beauftragt sei. Ende dieser Woche wird auch die Konkordia-Hütt« in Betrieb gesetzt werden, die etwa 2000 Tonnen Koks liefern könne. Der Minister sprach schließlich seine Befriedigung über die Ein- drücke seiner Reise aus und spendete General Degoutt« große» Lob. * ' Der Papst hat de« Nuntius Paeelli wegen der fortwährend eiulaufenden einander widersprechenden Meldungen über das Verhalten der französischen und der belgischen Truppen im Ruhrgebiet beauftragt, über die Vorfälle objektives Material zu sammeln und in Form von Berichten dem Vatikan zu übermitteln. nichts so übel wie die Absicht, den Ruf ihres jungen Staates im Ausland zu entwürdigen. Es ist nur ihr Fehler, daß sie in der sachlichsten kri- tischen Betrachtung diese Absicht zu erkennen glauben und die wohlmeinendste Erörterung, wofern sie nur einen Zweifel an der Richtigkeit eiizes tschechoslowakischen Staatsaktes ausspncht, für den Ausfluß eines staatsfeindlichen Uebel- wollens halten. Wenn man sich die Mühe nimmt, in dem Schutzgesetz nach solchen Bestimmungen zu for schen, die auch für Bürger, die nicht zu den herrschenden Gruppen gehören, annehmbar sind, so kann man bei den Paragraphen verweilen, welch« die Aufreizung gegen Personen wegen deren Nationalität oder Rasse verbieten. Zwar ist diese» Verbot zunächst zugunsten der im deutschen Sprachgebiet ein gesprengten tschechi- schen Minderheiten ausgenommen worden. Aber auch der Deutsche, Madjare, Ruthene kann darin einen Schutz gegen einen etwa aufflammenden feindlichen Nationalismus erblicken. In Fest- setzungen solcher Art wird die Herkunft de» Ge- setze» au» einem Koalitionsregime, da» an sich kein extreme» Regime sein kann, noch am ehesten ersichtlich. Hier Äennt man auch da» Bestreben der Gesetzgeber, den Staat nicht nur gegen seine vermeintlichen Gegner, sondern auch gegen seine faschistischen Freunde zu schützen. Rur dort, wo da« Schutzgesetz national« Ausschreitungen jeder Art, abschnürt, hat es eine Ähnlichkeit mit seinem reichsdeutschen Namensbruder. Im wesentlichen aber firiert e» den tschechischen, bürgerlichen Nationalstaat; daher der deutsche Widerspruch, daher der llrmmunistische Kampf gegen das Gesetz, in den am Tage vor der Ein- orknguna des Entwurfs die Prager Polizei ge- lvgentlich einer Protestversammlung der Kam- munisten scharf eingriff. Ader auch im Koalitionslager selbst hat das Gesetz heute schon eine Spaltung hervorgerufen. Vier Mitglieder der tschechischen Rationalsozia- listen, deren Partei an der Regierung teilhat, stimmten überraschend gegen das Gesetz. Unter ibnen ist der gewesene Minister Dr. Vrbensky, em Mann, der zu Oesterreichs Zeiten wegen seines damaligen anarchistischen Bekenntnisse« manche Verfolgung zu erdulden hatte, und Dr. Bartoscher, ein Vertreter freidenkerischer Ideen, dem der alte Kaiserstaat gleichfalls das Leben nicht leicht gemocht hat. Diese Dissidenten wur- den sofort au» der Nationalsozialistischen Partei ausgeschlossen, das bedeutet eine Schwächung der Regierungsmehrheit; mehr noch als die» aber ollte die Tatsache zu denken geben, daß Reprä- entanten des alten tschechischen Freisinns auch m selbständigen Staat in eine Sonderstellung gedrängt werden, ähnlich derjenigen, die sie in der untergegangenen konservativen Monarchie einnnhmeu, , , Neues von Sttnnes EI ist schon wiederholt behauptet worden, daß zwischen Hugo Sttnnes und der Entwer tung der Mark ein Zusammenhang besteht, aber es fehlte bisher der zahlenmäßige, klare Nachweis, welcher Art dieser Zusammenhang ist. Diesen Nachweis erbringt jetzt das Prager Tag blatt in seiner Ausgabe vom letzten Sonnabende Wlr leftn dort: „Kürzlich hat al» erste deutsche Montan gesellschaft die StinneSsche Deutsw-Luxembur- gilch« Bergwerksgesellschaft ihre Bilanz ver öffentlicht. Obzwar derartige Abschlüsse bei allen Gesellschaften gerade die interessantesten Einzelheiten verschweigen oder verschleiern, so ergibt sich doch manche bemerkenswerte Ziffer aus diesen Veröffentlichungen. So zum Beispiel betragen die Markschulden der Deutsch-Lux am Abschlußtag, dem !H. September >9 2, nicht weniger als 9 2 Milliarden Mark, die des mit ihr in Interessengemeinschaft verbundenen Bochumer Vereins 2.5 Milliarden extra Wohl finden sich auch unter den Aktiven annähernd ebenso große Markbeträge verzeichnet, aber von diesen ist es bekannt, daß sie größtenteils aus fremden Valuten, Sachwerten u. derpl. bestehen, auf keinen Fall zur Gänze aus den offiziell ange gebenen Reichsmark, die von den SttnneS-Ve ell- schaften seit Jahren mit Vorliebe geschuldet werden. Im Jahre 192l betrugen die Mark- Kreditoren 9»>0 Milli neu, 1920 477 Millionen, 1919 199 Millionen. Da Sttnnes sicherlich ein Dutze»d derartiger großer Konzerne führt, so müssen die Markpassiven dieser Gesellschaften End« September 1SS2 nicht weit von 100 Mtb liarden entfernt gewesen jein. Außerdem ist die Gtammfirma selbst große Beträge bei den Berliner Banken in Mark schuldig gewesen. Das ist in Unanzkretsen bekannt und versieht lstch eigentlich von selbst, denn solche Ptrmögcn und Besitze,'wie sie Hugo Stinne» in wenigen Jahren aufgehäuft hat, sind auf eine andere Weis« als durch gigantische Valutaspekulationen nicht aus dem Boden zu stamofen..." ' Der Verfasser kommt zu folgendem Ergebnis: .Vergleicht > man die Markschulden der Stinnes- gesellschaften mit dem Notenumlauf auf der Deutschen Reichsbank (am 20. September 374 Milliarden), so erkennt man, daß ein sehr großer Teil de» gesamten Notenumlaufes von Stinne» und seinen Gesellschaften geschuldet gewesen ist. Oder, um es gemeinverst ndlich auszudrücken, als nach der Ermordung Rathenau» die deutsche Mark auf ein Zehntel herabstürzte, al» die deutschen Witwen, Waisen und Invaliden in wenigen Tagen neun Zehntel ihrer Sparkassengut- haben, ^hrer Notpfennige einbüßten, und später noch mehr, so ging da» Geld nicht verloren, sondern an Stinnes über. Man gewinnt aus den veröffentlichten Abschlüssen der Stinncs-Konzerne die beruhigende Gewißheit, daß sie die großen Opfer nicht umsonst gebracht haben. Stinnes und die Seinen haben an ' jedem Unglück Deutschlands einige Milliarden ver- dient/ Ein Vorstoß gegen poinearS? «t,e«erD««»t»ertck»ide»»eIP,t,err«ße»r-tte» Pari», 20. März. Der Finanzausschuß der Kammer wird heute die Erörterung der Regierungsvorlage über die Kre dite für die Ruhraktion beginnen. Es han delt sich, wle schon berichtet, um annähernd 200 Mil lionen Franken, von denen aber nach Abzug der angeblichen Kosten für die Unterhaltung der Truppen nur 100 Millionen Franken als Mehrforderung zu gelten haben. In den Wandelgängen de» Palai» Bourbon wurde gestern versichert, die Gegner der Ruhraktian wollten die Beratung üüber die Besatzunavkostea benutzen, um enien Borstoß argen die Regierung zu unternehmen. Die Blätter schreiben aber, die Re- aierung wolle einer ihr unerwünschten Aussprache da durch Vorbeugen, daß sie die Borlage heute zurück ziehen wird, va sie angeblich den Bedürfnissen nicht mehr entspreche. Poincar« rechnet varauf. daß vor Einbringung einer neuen Vorlage die Osterferien beginne« und die ganze Frage dann bi» Anfang Mai hinausgeschoben wird. Bi» dahin würden dann d'.e Verhandlungen mit Deutschland bestimmt begonnen haben. Nach Ansicht der Regierung werde .logisch" vor Ende April eine Aenderung der Lage eintretrn. Dieses Gaulois-Gerücht verdient al» Stimmung»- symptom erwähnt zu werden. Im übrigen wird man gut tun, ihm kecne große Bedeutung ebizumessen, denn e« ist wenig wahrscheinlich, daß vie Regierung ihre Kreditforderuna »urückzieht, wie e» auch als ausaeschlossen gilt, daß in diesem Augenblick ein ernster Vorstoß gegen da» Kabinett wegen der Ruhr- aktion erfolgt. Zutreffend ist aber sicher, daß zahl- reiche Gegner dir ohne England unternommene Ruhraktion — das »Experiment Poineariis" — für vollständig mißglückt halten und ihre Ansicht in den Wandelgängen der Kammer stark be tonen. Wahr ist weiter, daß di« französischen Groß- industriellen über die Entwicklung der Dinge -Er setzt find und schärfer al, je Über dt« Unfähig keit der Politiker jammer«. Nach einer Luk.
