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Januar Das Anrecht sanktioniert sich selber dadurch als Anrecht, -aß es mit Vorliebe unter der Maske des Rechtes auftritt. Ls fühlt sein« schwache moralische Seite and kann dccher nicht wagen, sich in seiner Blöße zu zeigen. 2n der Order zur Einführung Les preußischen Land rechts sagt Friedrich -er Große, -atz -er unge rechte Richter schlimmer ist als der Straßenräu- der; denn dieser begeht offen Gewalt. Daß er sich außerhalb des Rechtes stellt, ist sein Trotz; wäh rend jener sich gerade unter den Mantel des Rechts steckt, um das Gegenteil von Recht ver üben zu können. Immerhin: -er eine wie der andere ist in seiner Art ein Kerl. Lächerlich aber wirkt es, wenn einer neben den Allüren der Brutalität auch noch die ganz anderen Allüren des Rechts anzunehmen versucht. Mit aufgepflanztem Seitengewehr wird der «xier hereingebracht, auf den die uniformierten Rich ter sich mcderlassen, am das kundzutun, was das Gegenteil von -er Gewalt sein soll: das Recht. Aach am Präsentieren fehlt es nicht im Gerichtssaal, und so wir- unter Griffekloppen ein Arkeil fabriziert. Was mögen die Ange klagten, bei denen es gewiß schon sehr lange her ist, daß sie einmal ein Seitengewehr aufpslanz- txn, für Augen gemacht haben, als sie wahr nahmen, daß die Franzosen sich derart.vor ihnen furchten, daß sie das Zimmer mit kriegsmäßig bewaffneten Soldaten anzufüllen für ratsam hielten! Nun — diese Maßn<chmen haben sich jedenfalls bewährt: sämtliche französischen Rechlsakrobaten sind gänzlich unversehrt aus dem Verhandlangssaal zurückgekehrt. Die französischen Richter, die das Urteil über die vergewaltigten deutschen Zechenbesitzer in- den mußten, sind in Wirklichkeit die juristischen Verteidiger der Pariser Regierung gewe en, deren Gewaltakt sie unter die Normen des Ge setzlichen zu bringen hatten. Da dies nun aber schlechterdings nicht gut möglich war, wandten sie die umgekehrte Mechvde an: sie renkten die rechtliche Gestalt unter dle Definitionen -es Un rechts. Krieg ist Krieg; es läßt sich gar nichts dagegen sagen, wenn in einem vom Feind be setzten Gebiet die Einheimischen nach dem Recht behandelt werden. Las hier gilt, und dieses ist im Krieg das -er Besatzungsmacht. Thyssen und seine Freunde mühten sich fügen, wenn — Krieg wäre. Aber wir meinten ja alle bisher, es sei — formal wenigstens — Frieden. Daß er keine kriegerisch« Aktion beabsichtige, hat Herr Poincarv bei Beginn der Besetzung nach allen Himmelsrichtungen hinaosgeschrien, an alle. An alle hat er verkündet, -ah er nur den Frieden durchsetzen wolle, -en Frieden von Ver sailles. Und Dutzende von Ingenieuren wurden als Reisende gesandt mit dem Auftrag, «rein wirtschaftliche Maßnahmen' Lurchzuführen. So weit war alles klar. Nun aber instruierte Mar schall Foch diese Wirischaftsreisenden, und gleich zeitig mit ihnen rollten hundert Militärzüge nach Deutschland. Geschütze und Tanks als Ge päck der Wirtschaftslngenleure — verstehe das, wer mag. Die Welt stak plötzlich in völliger Unklarheit. Aber immer wieder beschwichtigte sie Herr Poincars: alles nur «wirtschaftliche Maßnahmen!" Die deutschen Großindustriellen des Ruhrgebiets, die vielleicht einiges von der Wirtschaft verstehen, standen vor neuen Pro blemen. Nun aber »st Klarheit geschaffen- einem Ur teil ist das zu daicken, und dieses Urteil hat nicht ein Handelsgericht gesprochen — ondern ein Kriegsgericht! Ein französisches Kriegsgericht auf deutschem Boden mitten im Fr eben. Mo ein Kriegsgericht ist, da herrscht mili ärische Be fehlsgewalt. Daß die deutschen Zechenbesiher verurteilt sind, ist n^rensächlich gegenüber der Klarheit, mit der dieses Urteil die Wirklichkeit einer militärischen AKNon festste!». «Wirt- schaftlich« Maßnahmen" hat Herr Poincarö im mer mit denkbar größtem Eifer betont. Sehr klug antwortete ihm der deutsche Reichskanzler, daß diese krampfhafte Versteifung auf die wirtschaftlichen Maßnahmen" gar nichts an deres bedeute, als eine Desavouierung politischer Maßnahmen aus schlechtem Gewissen hevaus. Und nun kommt das französische Kriegsgericht, an der Spitze ein Gendarmerie-Oderfneutnant, welcher Depeulgny heißt, das Seitengewehr auf pflanzen, präsentieren läßt und endlich mit pauken und Trompeten verkündet: wir, die Begleiter der Ingenieure, wir stehen hier als «Besatzungstruope. Das hat sich der Staats mann Poinear^ -a er feine .wittfchafllichen Fehlbetrag -es Reiches 1600 Milliarden Budgetrede -es Reichsfinanzminifiers Dr. Hermes Deutscher Reichstag De<»d»»«r»ch« »»le,*» Zderltaer «chrrfzlelt»», Berlin, 25. Januar. Zm Reichstag begann heute die erst« Lesung -es Etats mit «iner großen Red« -es Re-ichsfinantzmtttt- sters Dr. HermeS, -er gleich bei Beginn betonte, baß die Zohlen -es Etats kaum irgendwelchen posi tiven Wett haben, -a, wie Lloy- Georg« zvtreffen- gefagt Hobe, -er gewaittttesie Finonzminister unmög lich sein BiHget einer Währung anpassen barm, -ie, während er sich niedersetzt, um seine Entwürfe auf- zuschveiben. unter dem Horizont verschwunden ist, bevor er von brm Schreibtisch aufsteht. Um «in Viel faches verschärft hat sich -»« Kalamität, fett dem in letzter Zett verübten Attentat -«r Gewalt geg«n das Recht, -as olle Bemühungen um Ordnung -«r Reichs finanzen, der Währung und Wirtschaft von neuem erschüttert hat, ebenso wi« dl« Aussichten «off Repa- rxrtionÄeisdmgen an untere Gläubiger. Der Hams- halkplan, -essen Aufstellung pflichtgemäß schon vor einer Reihe von Monaten in Angriff genommen wer ben mußte. Hot also noch -em heutigen Stan- her Drnqe nur noch Lt« Bedeutung eines Programms. Fast alte Ansätze werden wesentlich erhöht, neue Posier» müssen «ingesetzt werden. Sicher ist umr, daß der Haushalt für 1V23 ein weiteres starkes Abwärts- gtatten anzelgt. Die Veranschlagungei» Haden bereits in -en Monaten August und September vorigen Jah res fiottgefrmhen, also unter völlig andern politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen als heute. Nicht berücksichtigt sind sämtliche Erhöhungen -er Bezüge -er ReichSdedienfketen nach dem 15. November ud nicht die Zuschüsse an Länder und Gemsen d«n. Auf -er Einnahmeseite sind nicht veranschlagt die Mehr- erträgniss« aus Len Steuern infolge der weitere» GelSentwertung und dle MehrertrSge aus den er höhten Posk- und Fernsprechgebühren und der Eisen- bahntarife. Endlich sind die Ausgleichsfonds der allgemeinen Reichsverwallung, -er BetriebSverwal- lungen und des Haushalts zur Ausführung -es Frie» densvertra-Ms nicht so dotiert, daß sie den bei der heutigen Preislage entsprechenden Geldbedarf -ecken. Im ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichs verwaltung gleschen sich Einnahmen und Ausgaben mit 732 Milliarden Mark aus. 3m außerordent lichen Haushalt bleibt ein ungedeckter auf Anleihe zu nehmender Ausgabeb«darf von 66 Milliarden. Der R«tchsfinanzmtnister führt dann «tue Reih« weiterer Zahlen aus dem Etat an und stellt fest, -aß der außerordentliche Haushalt der Reichsbahn mit einem Anleihebdarf von rund 284 Milliarden ab schließt, der -er Post mit 84)4 Milliarden. Für dle Ausführung -es FrledenSvertrages ergibt sich ein Ausgabe bedarf von 206 Milliarden. Infolge der Besoi-ungsaufbefserung vom 16. November, der Er höhung des Ausgktchfbnds sowie der Mehranf- wen-ungeo für soziale Ausgabe« wird sich der Aus. gabeubedarf auf rund 2500 Milliarden Mark belaufen. (Lebh. Hört! Hört! im ganzen Hause.) Einschließlich -er voraussichtlichen Mehreinnahmen kann demgegenüber das Gesamtergebnis der Zölle und Steuern auf 1900 bis 2100 Milliarden Mark geschäht werden. Es entsteht a'so kn ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichs Verwaltung ein Fehlbetrag von 1 400 bis 1600 Milll- ar-en Mark. Wie sollen sich die Dinge nun erst gestalten im Hinblick auf die durch die Besetzung -es Ruhrgebietes doppelte Erschwerung unserer Kohlenwlrtschafk und unserer gesamten Privat- und Staalswirtschast? Di« letzten gewaltigen Preis steigerungen sind die unmittelbare Fo'ye des neuen Marksturzes un- Lieser wiederum die Folg« der Ruhrbesetzung. ' Der Reichsfuumzminisber bespricht dann die wirtschaftliche Bedeutung des Nuhrgebietes dte knrrch den Verlust Oberschlesiens und dte Ent ziehung der Soarkohle noch wesentlich an Wirbt a- kett gewonnen Hai. Di« im Kriege zurückgegangene Förderung der Ruhrkohte konnte durch die Erhöhung der Belegschaften wieder gesteigert werden. Der französische Eingriff führte einen jähen Wandel her» koi. ES besteht nicht nur die Gefahr, daß die För derung abnimmt und dte Zuführung der Ruhrkohf« in dos nichkbesetzte Gebiet geringer wird, sondern auch Li« Gefahr, daß der ganze Mechanismus des Ruhrgebietes und damit dis Herz unserer Wi lsckaft ins Stocken gerät. (Lebh. ZustLmmung im Hause.) Nach bestimmten wlrtschaftsimperialistischen Plänen streckt Frankreich die Han- nach diesem deutschen Lebenszentrum Deutschlands aus. Die Msicht der französischen Imperialisten gehl dahin, tm westlichen Wirtschaftsgebiet eine Vereinigung von Ersen, iirz und Kohle unter französischer Füh-ung austur'chten, die eine weit größere Bedeutung haben würde, als die Hervoragende Stellung, die die deutsche Schwer industrie vor dem Kriege errungen hatte. Durch die Ruhrdosehrrng und die dadurch bewirkte neue Geld entwertung wächst natürlich auch unsere schwebende Schuld. Der Reichsminister gibt die näheren Zahlen über das Ausmaß der Störung des deutschen Finanz wesens durch den Gewaltakt an der Ruhr und sogt, daß sich «in Aeberblick noch nicht gewinnen lasse. Der Versuch der BesotzungSarmee, die Kohlensteuer and die Zölle an sich zu bringen, wird von uns mit allem Mitteln bekämpft werden. tLebhafter Bei fall.) Ader schon -er Versuch der Beschlagnahme muh auf die Einnahmen schädlich einwirken. Za den Mindereinnahmen gesellen sich auch die Aus gaben zur Beseitigung der Lurch die Besetzung ent stehenden Schäden. Die Reichsregierung wird in Maßnahmen" ergriff, wohl nicht träumen lasten, daß ein tumber Kriegersmann ihm das Konzept verdirbt, den er selber ausoekchickt hat! Der Soldat ist nun einmal ein ehrlicher Kerl; es ist nicht das erstemal, daß er dem Denker seine Kreise zertritt. Warum legte denn H«rr Poincar« so großen Wert auf unpolitischen, und vor allem auf den unmilitärischen Eharakt«r des Ruhr-Unter nehmens? Weil er mit solchen Maßnahmen bei seinen eigenen Verbündeten nirgends An klang fand. Wie ein Knabe vor -em Lehrer die Zigarette versteckt, so verleugnet« der Ministerpräsident des siegreichen Frankreichs vor Amerika -ie Zahl -er ins Ruhrgebiet ge schickten Truppen. Bonar Law hat ihm zu seinem Unternehmen «Glück gewünscht, wi« man das tut, wenn man jemanden nicht zurück halten kann und ihn wenigstens allein in eine Dummheit rennen läßt. Blieb (außer dem kleinen Belgien) Italien, das nationalistischen Kraftäußerunaen gewiß nicht abgeneigt ist. Aber -er tolle Mussolini hält plötzlich zurück und ver kündet heute vormittag im Ministerrar, daß «Italien sich -er Teilnahme an Beschlüssen ent halten werde, die Zwangsmaßnahmen politischen Charakters enthalten". Un- wie zur Antwort führt am Nachmittag der französische Krleas- grrichtsrat in Mainz aus, haß Ege» mMt-rifch beseht ist und daß Thyssen und Konsorten nach dem französischen Gesetz französische Franken zu bezahlen haben. Nun herrscht in Washington, in London und in Rom alle nur denkbare Klar heit über Paris; das Mainzer Urteil hat sie geschaffen. Der französische Anklagevertreter hat aner kannt, daß die Aimeschuldiqten einer hohen moralischen Pflicht Folge geleistet haben. Die französischen Wachen dis an die Zähne bewaff net daoei! Ach, das muh ein armer Mann sein, der einen, dellen Moral er anerkennt, mit auf gepflanztem Seitengewehr verführen zu lasten, das Amt hat. Wenn auf der einen Seite die Moral steht, auf der anderen die Waffe, so richtet sich doch wohl die Wafse gegen die Moral, un- ist die Waffe Unmoral. Das ist eine weitere Klarheit, dle aus diesem Urteil leuchtet. Moralisch Haden die Franzosen sich selbst verurteilt. Und wir, die wir stets davor warnen, daß die Deutschen die Gefahr des französischen Unternehmens ja nicht etwa unter schätzen mögen, können, ja müssen sogar für Deutschland den Erfolg verzeichnen, daß Frank reich mit d«r Klarheit, die dieses Urteil auf den Lharcckter seines Unternehmens geworfen hat, Deutschland in der einzigen Abwehr, die ihm verblieben ist, der moralischen, einen wirklich großen Dienst erwiesen hat. den nächsten Tagen mtt einer größeren Kre d i ik Vorlage zur Beseitigung der wirtschaftliche« Schaven Ver Nuhrbesetzung an den Reichstag herantretvn. Da klingt es wi« ein Hohn, wenn Herr Poincarö in seiner Kammer rede zur Rechtfertigung des Gewaltaktes erklärt: .Wir wollen auch Deutschland zur Durchführung von Reformen zwingen, die unsere Finanzen re len und die Mark stabilisieren sollen." (Lcbl-afces Ge lächter.) Groß sin- die Leiden der Bewohner des Ruhrgebieles. Die an sich nicht überreichlichen Lebensmittel worden zum Teil von den militärischen Eindringlingen mit Beschlag belegt. (Psui-Rufe.) Die ohnehin schon auß:rordentlich hohen Preise werden weiter stark hinausgecrieben. 3m ganzem Reiche regt sich eine hochersreuliche Hilfsbereit schaft. Eie darf sich jedoch nicht auf di« Hergabe von Geld und Lebensmitteln beschränken. - Außerdem soll ein Notgesetz e.ngrbiacht werdea, das sich mit E n t h a l t s a m k e l t s ma ß na h m e n beschäftigt und dem Luzms zu Leibe gehen will. Für die Sicherstellung der Kinderernährung soll em Kredit von 3 M i lliarden angrsordert werden. ' Der Reichsminister schließt mit der Erklärung, daß Deutschland bereit sei, über eine vernünftig« Regelung der Reparationssrage zu verhandeln, so bald die Gewalt dem Recht gewichen ist. Heule sei Las Debok der Stande Einigkeit und Entfchlvfsenheii, Es gehe am Sein oder R chlscin der Nation. * Vor der Rede des Reichsfinanzminister halt« Präsident Loebe bei Eröffnung der Reichstags- Sympathietelegramme des Tiroler Land tages, der Stadtverwaltung Prag und der deutschen Abgeordneten des italienischen P.rr amcntS cos An laß der Ruhr besehuna verlesen. Ferner war -as deutsch-amerikanische Abkommen über die Ein'ekung einer Kommission zur Prüfung der Ansprüche Amerikas an Deutschland aus dem Versailler Vertrag dvbaltelos in allen drei Lesungen angenom men worden. Ein „militürifchsr Diktator" EtacnerTraytberichtdrö Leipziger Tageblatt«» PrriS, 25. ssanuar. Dir Nachricht de^ Tages ist hier die gestern er folgte Abreise des Ministers der ö sentlicken Ar beiten Le Trocquer und des Generals Wey gand nach dem neubesetzten Gebiet Deutschlands. Sie werden, wie verlautet, in Mainz, Koblenz, Düsseldorf und Essen Aufcnlhall nehmen, um d«r Negierung dann über die Lage Bei cht zu erstatten und Maßnahmen für di« weilcre Al-I.on vorza- schlagen. Die Aktion im Ruhrgebiet wu»de bisher von Paris aus geleitet, und zwar durch ein Min ster- komttee, dem außer Poincarc- die Minister der Fi nanzen, des Wiederaufbaues und der öffentlichen Arbeiten angchörcn, und zu dem andere Persönlich keiten, wie der KriegSminisicr, Marschall Foch und der Präsident der Roparationskommisflon Barth an sowie Ministerialdirektor Seydoux als Leiter der Sachverständigen noch Bedarf zu gezogen wurden. Im besetzten Gebiet seh'te «ine Oberdeiehls nstanz, da General Degoutte, der Rheinlandkomm'ssar Tirard und der Leiter d«r Ingcnieurkommission im Ruhrgebiet, d« Coste, ihre Weisungen ans Poris erhielten und sich gegen seitig keine Vorschriften zu machen hatten. Wäh rend man nun in den industriellen Kreisen gern einen Fachmann mit der obersten Leitung der A'-tio» betraut sehen würde, wünscht ein Teil der Minister im Einverständnis mit den Nationalisten di« Er» nennung eines Generals zum Oberkommissar für das Rheinland und Ruhrgebiet. Mit der Entsendung Le Trvcquers und Wey gands ist, wie es heißt, «in Wunsch des Präsidenten der Republik erfüllt worden, weil Millerand nach, lbrem Bericht entscheiden will, ln welcher Wrlse ti« Frage der einheitlichen Leitung der Aktion zu lösen ist. Millerand batte gestern General Wengand vor der Abreise empfangen und ihm persönlich genau« W«isungen mit auf den Weq gegeben. Di« «zttem nationalistischen Organe äußrrn di« Hoffnung, daß nach der Rückkehr der Unlcrsuckungskommission dl« Ernennung eines .militärischen Dikta tors' sür daS besetzte Gebiet erfolgt. Kandidat süp diesen Posten ist General Mang la.
