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Knrodn/mmee K) dtalt «schein» Manch mora , ^,. .. ragen. «tchl<rl-<lnen rt»»elner Rümmer» tntolge höherer Gewalt. chireiL »issperrnNg, BeMeb»N»ru»«en derrchrig» dr» Bezteher ntch» , " iprnch au« «teterung der Zetmng. GwrtMetMng und «SrlwaNSfttae: Leli 70S2. elnzrtarn- u. Ndonnemenie-Nnnahme tu der GelchLil-fteRr. allen gl Anzeigenpreis: a»SW. Inserent. M ILL.—. Gouderdrrts«: gamittenanz. ». Pn». die »»» Zelle M. 15.-. Selegcnheiis-rNn,eigen <pr»v. Raiur) und Stelleaauaebotr. die om»Ze,le it». Z5. . Vrelirngetuche d«r «»-Zelle Vi. 50-.amtl. ««kannlmachungen, Doppel nun Zeile M. 140 -, für auöw. M 220. —. ReNameTÜ wm drei», dir ouo-Zrtle M.3ül> —. für aus« »är.»sr 5ÜV —. AuSlaudranretaen mir Valuia»«u«Ichlas. Bel . Slederpoluug «awlad. Vlad- uud Dairndorlcbrllien ohne Ber» — Im gaue hdder« Gewalt erlilkb, jede Verpfftchmna au» «rtüllung der «n,eigen» brnersad. — Postscheckkonto Leipzig »«4. Druck »ad «erlag Leipziaer Verlaaö- e«p,ig. «erltner «chriirleituu,: I» Uafteindau». Sernsprech-Anschlust: Ddndasi Stzvv-S««. 8^ aullwllrl« monatlich « 1200.- einschl Zueragegedüdr. Durch di» Post inner- tzalv De»«schta»d« frei ins Haus aelieiert: monatlich M. 1400.- und Vestetlgedttdr. «usiandsversaad: monatllch M. 1400 — und Drucksachen-Porto. - Da« Leip»iaer rage- dlatt erschetn« MgUch morgen», nutzer nach Sonn- und geter- er Rümmer» tnsolge »-derer ««»«eher nicht zur reiles »der - .. .. - erniprrcher . _ _tn< llklemdaus. Da» L»l»ti«ee raaeblnt« emtblUI »»«leb» P»la«»l»ach»»«»» de» Rata« de» »ladt Lel»»l«. de« de» »«»öaeelchl» Lelusi«. s»«i« oerschiede»«« ander»« «»Hörde». zum Ani! 7060-1? Xr. 21 voQ0L2Vt»g, <tr» 2S. Inausr 1922 117. /LtirgLQg ver Grundstein der Weltrevolution Oie Zechenverireier vor -em Kriegsgericht va» «»feer» »»ssttche» «»»»eörte», IE. L. Berlin, A. Januar. Der zehnte Allrussische Rütekongreß verlies im allgemeinen ruhig und fast unbemerkt. Er fehlte diesmal dort an dramatischen Szenen und schwungvollen revolutionären Reden. Indessen hat gerade dieser Kongreß einen Beschluß ge faßt. -er von größter Bedeutung ist und wahr haft historisch genannt werden kann. Das ist -er Beschluß über die Bildung des Bnn-es -er sozialistischen Sowjet republiken. Auf -en Trümmern des alten Zarenreiches ist ein Bund von verschie-enen unabhängigen oder autonomen Sowjetrepubliken entstanden. Diese Republiken und autonomen Gebiete sind ein Produkt des dreijährigen Bürgerkrieges ge wesen und sind deshalb neben -er Neuregelung der Agrarverhältnisse gewissermaßen als ein objektives, Ergebnis der russischen Revolution anzüsprechen. Ditz politische Losung des alten zaristischen Regimes war .das ungeteilte, einige und große Rußland". Diese Losung bedeutete aber für die vielen Nationalitäten, die im alten Rußland vereinigt waren, die Unterdrückung ihres.nationalen Lebens, ihrer wirtschaftlichen ynd kulturellen Eigena ten. Die russische Revo lution, die den alten Verhältnissen ein Ende ge macht und alles Alt« hinweggefegt hat, hat auch neu« Verhältnisse zwischen den einzelnen Natio nalitäten Rußlands geschaffen. Die Bil-ana -er lartarischen, der baschkirischen, der ukrainischen, der kaukasischen usw. Republik sind ein äußeres Zeichen dafür, daß Las herrschende großrussische Volk nicht mehr die Rolle des Unterdrückers -er anderen Nationalitäten spielt. Doch die gegenseitigen Beziehungen dieser Republiken zueinander waren bis in die letzte Zeit hinein unklar. Einige von ihnen, wie z. B. die ukrainische, waren bisher in ihrer aus wärtigen Polit k unabhängig. So z. B. hat die Ukraina unabhängig von Moskau mit Kemal Pascha einen Bündnisvertrag abgeschlossen. Und als seinerzeit die Moskauer Regierung mit Deutschland -en Vertrag von Rapallo ab geschlossen hatte, erkannte ihn die ukrainische Regierung für ihr Gebiet eine Zeit lang nicht an. Dieses letzte Beispiel zeigt deutlich, daß drr Bund der Sowjetrepubliken, was seine gegenseitigen und seine Beziehungen zum Aus land anbetraf, manches zu wünschen übrig ließ. Die neue «Wirtschaftspolitik, die seit 18 Jahr die Sowjetregtevung eingeschlagen hat, veran laßte ihrerseits zwecks Verminderung der Staaksausgaben eine Vereinfachung -er Staats verwaltung, eine Einheitlichkeit in der Wirt schaftspolitik (z. B. die Beachtung des Außen handelsmonopols), eine Einheitlichkeit in der Verkehrspolilik, in -em Finanzwesen usw. All« diese Gründe veranlaßten -le in Rußland herrschende Partei, neue Grundlagen für den Sowjetbund zu schaffen. Diese neuen Grund lagen sind jetzt durch den zehnten Allrussischen Rätekongreß endgültig angenommen worden. Der Allrussische Rätekongreß ist die höchste poli tische Instanz lm Lande, der allein eine Aen- derung der Sowjetverfvssung zufieht. Nach dem letzten Beschluß dieses Räte kongresses wird in -em heutigen Rußland ein Bund der sozialistischen Sowjetrepubliken ge bildet. Die höchste Gewalt im Lande soll einem Bundes-Rätekongreß zustehen. Zu diesem BundeskongrcH wird je ein Delegierter von 25 060 fiädllschen Wählern und je ein Dele- aierter von 125 000 Einwohnern des flachen Landes entsandt. (Die Tendenz der Diktatur kommt tn dieser Vergewaltigung des Wcchl- rechts zmn Nachtet! -er Landbevölkerung -eutllch zum Vorschein. Der Bundes-Räte kongreß wählt das Bundes-Zentral-Exekutiv- Komitee, das aus S71 Mitgliedern befiehl: da von fallen aus das eigentliche Sowjetruyland 170 Mitglieder, auf die Ukraine 68, aus die kaukasischen Republiken 26 and auf Weiß rußland 7. Aus diesen Zahlen ist zu ersehen, -aß tn -em Bandesstaat dos elgentNche Sowjet rußland kn Bondes-Zentral-ErekuNv-Komitae die absolute Mehrheit hat. Dieses Komitee wählt den Bundesrat der Volkskommissare, dle eigentliche Bundesregierung, die den neuen Bundesstaat vor dem Auslande vertritt, Kriegs und Friedensfragen erledigt, internationale .Verträge adschließt, -la Grundlagen -et Außen- Th-ff«» zu sooass Franke» Geldstrafe verurteilt <ötI«»er Draht»er»chtbe»»et»h»>er»ai»»1«ttrö Mainz 24. Januar. Unter de» Vorsitz brS Gendarmerieoberstea Leutnants Depenlgny begann he»r« vor de« Mainzer Kriegsgericht der Prozeß gegen Thyffeu und die übrigen verhafteten Zech«nvertreler wegen Nichtaussührung «in«S militärische», Bese-IS während deS Belagerungszustandes Der große Saal »ar schon eine Stunde vor Beginn der Verhandlung dicht gefüllt: die in- und ausländische Presse ist stack vertrete». Kurz vor v Ilhr betrat eine französisch« Schatz wache von fiinf Mann mit aufgepslanztr« Seitengewehr unter Führung eines Unter- leulnaniS de» Saal. Als Verteidiger fungieren die RechtSanwält« Dr. Grimm-Esse», Justiziar Dr. Wall ach-Esse», Dr. Nev mann-Mainz, Dr. Friedemann-Berit» and Dr. Lerlö- Mainz. Dem Vertetdigerttsch gegenüber sitzen di« Vertreter der französischen and ausländischen Presse, denen man einen besonderen Platz «ingeräomt hat. Gegen lv Uhr erschien der Gerichtshof. Der Vorsitzende gab, nachdem dle Wache präsentiert Halle, bekannt,, daß jede Kundgebung, mit der Räumung d«S Saales beantwortet werden würde. Etwaige, Demonstranisn würden frsigeNommaa und vor dos Kriegsgericht gestellt werden. Hierauf wordr» die Angeklagte« in den Vaal und aus die Anklagebank geführt. Ls sind. LieS Fritz Thpss«», Kesi«», Wüst.»böser, Tengelmann. Olf« und Spindler. Rach der Feststellung ihrer Personaliem ward« di« An klage verlesen. Sie ist sehr kurz und vom Genrral Degoatt« unterzeichnet. Trotz des erklärten Be lagerungszustandes hätten die Angeklagen sich ge weigert, di« Weisungen ber BefatzungSbehörd« aoS- zuführen. Der Aaopkvertretrr der Angeklagten, Rechts anwalt Dr. Grimm-Esten, beantragte alsdann in französischer Sprache, der Gerichtshof solle sich für unzuständig erklären. Rach den Ausführungen der französischen Regierung handle eS sich bei der Ruhr, besctzung nur um eine rein wirtschaftliche Nlah- ncchme, und et sei widersinnig, vor dem Mtliär- gericht «in« Anklage zu vertrete». Der sranzösi'ch« MilitärstaatSanwalt Bad in verlas hierauf «ine sehr ausführlich« Erklärung, in d«r die Einwände der Verteidigung zurückgewiesen wurden. Di« Be weisführung ist bekannt: .Di« BesatzvngStruppea mußten zum Schah« der Beamte« und Ingenieure herangrzogen werden und darum ist daS Schieds gericht zur Aburteilung von Verfehlungen zuständig.' Der Gerichtshof zog stch alsdann M einer Karze» Beratung zurück und beschloß di« Zuständigkeit unter Bezag auf L 122 d«S französischen MMtärstrafgesetz- Vie Vernehmung Thyssens Alt erster Angeklagter wurd« Fritz Thyssen vernommen. Er erklärte: »Ich bin Deutscher, ich bi« verpflichtet, Ve« Gesetze« meines LanveS zu gehorche«. Nach ver Auffassung meiner Stegierung ist ver Einmarsch Ver franzSsischen Trup pen i«S Ruhrgebiet nicht berechtigt. Ich will Vari« meinem Lanve Vie Treue halten." vorsitzenver: Ist vaS alles? Thhsse«: Ja, VaS ist alles. Der Beklagte schilderte dann die Zusammenkunft der Großindustriellen mit -en Generalen DenvigneS und Simon am 12. Januar. Thyssen hcU dieser Sitzung persönlich nicht deigewoh.it, ist aber genau unterrichtet. Den Versammelten wurjß bet dieser Unterredung mitgeteilt, daß im besetztest" Gebiet nur noch di« französischen Befehle Geltung Haden. LS würbe verlangt, di« KohlenUeferungev fortzusehen. Am 13. Januar sand «ine Besprechung mit Herrn Loste statt, der stch bereit erklärte, die gelieferten Kohl«» z» de-nhle». ^Herr Toste verfangt« schließ lich die schriftliche Erklärung der Bereitwilligkeit, di« Lieferungen fortzusetzen. Die anwesenden Herren haben nun, soviel ich weiß, sich bereit er klärt. Kohlen wie bisher zu liefern. Am Montag den IS. Januar, kam in der Frühe ein Telegramm deS ReichSkohlenkommlfsarS an, worin jegliche Kohlenlieserung an Frankreich and Beigien ver boten wurde. Wir hab«n Herrn Toste za Beginn der Sitzung d'-e'eS Telegramm vorgeleson und ihm erk'ärk, daß wir nunmehr nicht in der Lage seien, zu liefern. Das Weitere hat sich aus dem Gange der Dinge ergeben. Die übrigen Angeklagten Kesten, Wüstenhöfer, Tengelmann, Olfe und Spindler gaben die gleichen Erklärungen ad. Tengelmann schloß mit den Worten: .Ich werd« von niemand eine Anweisung «ntgegenebmen. gegen dle Interessen meines Vater landes zu handeln!' Olfe fügte seinen Aus führungen hinzu: .Ich habe noch zu bemerken, daß ich als Deutscher den deutschen Gesetzen zu folg.n habe. In französischen Maueranschlägen war in Handels aufstellt, «tn einheitliches Veld- und Kreditsystem schafft und für di« Einheitlichkeit -er Wirtschaftspolitik, des Transport-, Post- un- Telegrapyenwesens Sorge trägt. Die De krete des Bundesrates der Volkskommissare baden Gültigkeit für alle Bundesrepubliken. Der Bundesrat der Volkskommissare hat ferner das Recht, alle Beschlüsse der einzelnen Repu bliken, die eine Verletzung der Bundes verfassung -arstellen, aufzuheden. Praktisch stellt der neue Bundesrat vorläufig nichts als die tatsächliche Herrschaft des eigent lichen Sowjetrußlands über die anderen Bun desstaaten dar. Diese zeigt sich nicht nur for mell darin, -aß im Bundes-Zentral-Erekutio- Komrtee Eowjetrußlon- die absolute Mehrheit -er Stimmen hat, son-ern auch darin, -atz die neue Bundesregierung aus denselben Personen besteht, aus denen vorher die Moskauer Regie rung zusammengesetzt war. In -er neuen Bun desregierung sitzt vorläufig kein einziges Mit glied der anderen Bundesstaaten. Außerdem ist auch kein Unterschied gemacht Word« zwischen der Bundesregierung und der Regierung des eigentlichen Sowjetrußlands, da für letzteres lm Gegensatz zu -en anderen Bundesstaaten «ine besoadere Regierung nicht besteht. Das Bedeutsam« an der Schaffung des neuen Bundesstaates ist wohl das Ziel d«r agitatori schen Einwirkung aus internationalem Gebiet. Es ist wohl mit Absicht für de« neuen Bun- die Bezeichnung gewählt worden: .Bund der sozia listischen Sowjetrepubliken'. Das Wort .Ruß land' fehlt in dieser Bezeichnung. Warum?, das geht klar hervor aus den folgenden Worten über die Deklaration des neuen Bundes. .Der WM« -er Böck« dm SewtetrepM»« bildet «ine sichere Garantie dafür, daß der neue Bundesstaat eine würdige Krönung jener Grund- laaen eines fr'.ebichen Zus<unmenlLh?ns und einer brüderlichen Zusammenarbeit drr Völker sei, die im Oktober 1817 «el«at wurden, und daß er «in Schutz wall aeaen den WelNmperialiSmuS bilden vnd ein neuer entschiedener Schritt auf dem Wege zur Ver- «iniauna aller Werktätigen in eine weltsozia- listiiche Sowietrevublik sein wird.' Welches Land diesem neugeschassenen Bunde als erstes sich anschließen soll, gehl aus -en Worten des ukrainischen Delegierten Odl- nels hervor, -er sagte: .In unserem Bun^e wird sich ein Platz auch für das polnische Proletariat und für di« anderen Völker finden. Wir werden von Moskau nach Warschau, von Warschau nach Berlin, von Berlin nach Paris vnd von dort nach London vorwärts schroten.' In d«r Deklaration offenbart stch der Grund- geüank« -er kommunisÜschen Weltanschauung. Das Ziel ist -er Weltbund -er sozialistischen Sowjetrepubliken. Das heutige Rußland soll der Grundstein für dies« zukünftige Welk- repobltk fein, und von diesem Gesichtspunkt aus tst «ine Schaffung des Bundesstaates der Svwj«tr«>llbliken ein historisches Ereignis, das einen tiefen Eindruck auf dle Völker der Welt nicht verfehlen wird, und gerade heute, wo in Europa ein wahrer Friede noch immer nickt ein- aezogen ist, wo alle Versuche, eine wirtschaftliche Gesundung herbeizuführen, gescheitert sind, wo die Kluft zwischen den Völkern durch militä rische Maßnahmen immer mehr vergrößert wird, wird der Boden für di« Fortpflanzung jener Ideen vorbereitet, die o»m Osten her verkündet und in -er Stunde -er Verzweiflung von den unterdrückten Völkern ausgenommen werden könnten. Essen bekannlaeaeben worden, daß die deutschen V«- setze nach wie vor ihr« Gültiakett behalten sollten.' Spindler führte auS: .Als Deutscher gehorch« ich den deutschen Gesetzen und erkläre: Nichts auf -er Welt Kan« mich am stimm en, dle Treue gegen mein Vaterland zu brechen!' (Beifall und Bravorufe im Zuhbrerraum.) Der Adjutant deS Generals DenvigneS bestätigte di« Verweigerung der Kohleniiejerungen durch die Angeklagten. Nunmehr wurden dle von der Verieibigung vor geladenen Entlastungszeuge» vernommen, die d« Nachweis erbringen sollen, daß die Zecheudirektore» willens waren, ReparakionSkohle za liefern, eh« am 15. Januar der Befehl des RechSkohlenkomm ssartz eintvas, daß auch tatsächlich Kohle geliefert wurde. Direktor Wüstenhöfer, der Coh» des aa« geklagten Generaldirektors, teilte zur Bekräftgung mit, daß am Montag, -en 15. Januar, früh vo» seiner Firma 242,5 Tonnen Neparationslrohle go» liefert wurden, und daß di« Lieferungen erst ein- gestellt wurdep, als der Befehl deS NrichSkoh'ea- Kommissars «intraf. Direktor Wüstenhöser fügt seiner Aussage die Bitte bet, an Stelle seines VakerS inhaftiert zu werden. Der G.r.chtS- Hof r-eag'.erte jedoch auf dieses Ersuchen nicht. Prokurist Na lenz von den Thyssen-Werke» bestätigte, daß bereits Ne.parationSk.chle aufgeladr» wurde, als der Befehl einiraf, Sendungen zu unter lassen. Dr. Spaeing, rbensullS von den Thyssen- Gruben, machte die gleichen Feststellungen. Als der Zeug« sagte, es sei unerhört, daß e>ne Truppen macht in friedliches Gebiet einqedrungen sei, unter bricht Ihn der Vorsitzende mit der Bemerkung, der Zeuge Hobe nur auf die Fragen des Gerlch s und der Verteidigung zu antworten. Strafantrag: mildernde Umstande Damt war die Beweisau'iiahme geschlosfea» Der Mtlilärstaatsonwalt rekavltullerte zur Be gründung der Anklage zunächst kurz die tat ächliche» Ereignisse, wie sie sich aus der Verhandlung er geben haben. Mit fast warmem Ton erkannt« der An kläger an, daß die Aagescholdigle» einer hohe» moralischen Pflicht Folge gete.lste» hätten. Ans der Anklagebank sitz« eigentlich dt« deatsch« Reaicrong. Der Staatsanwalt s cht dann die Anklage rechtlich zu begründen, indem er sich aaf dl« entsprechend«» Paragraphen LrS Versaille» Vertrages über die Sanktionen stützt«. HlerzN führte er amt, wohl hätten di« deutsche» Gesetz« l« besetzte» Gebiet nicht aufaehörl, aber cS ginge doch nicht an, daß die deatsche Regierung auf dem Ver- ordnangsweg« di« Verfüg mgr» der Besatzung-- behörden, die sich mit Recht tm Lande des »de^ durchkreuze. Der Ankläger betont« nochmals, -atz für dl« Angeklagte» mildernde Umstand» vorbandea seien, vnd ersuchte am Zuerkennung einer Geldstrafe, der«» B«««si«na «r d«m Ger'chtS- Hof überließ. H erauf Kat eine MlttagSpaus« ein. Vas Plädoyer des Verteidigers Um 82 Ubr wurde die Verhandlung wieder ans- genommen. DaS Wort zu seinem Plädoyer erg tff nunmehr Verteidiger Dr. Grimm. Er ging auf dt« der Verhaftung zu Grund« liegenden Tatsachen ein und berichtete tnS einzelgehend, wie sich die Ver- hättnlss« gestaltet baden. Sodann beleuchtete er die Rechtsweise der Angelegenheit und behaarte darauf, daß eine strafbare Handlung seitens der Angekl gten nicht begangen worden fei, da nach dem Militär recht nur solche Taten vor dem Kriegsgericht best.aft »erden können, die »»f feindlichem Gebiet
