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Juni 1938 3m Fall« «, höherer kbemall, verbot, «Inlrelender v-trUd» ftörunge» hat d«r vejleher «er werbunglreideie»« keirm Lnsgrilch«, fall» di« Zeitung in b«sthrönlt«m Um>«»g«, ol» f»it,t oder nicht «rlcheint. Srfllll»»,,,rt ist Lraa».«, VedeMame Rede F«»lS in Bremen „Zede kommerzielle Schul» vir» von nn- erfüllt, aber das System »er »Mischen Sch«l»en lehnen wir ab" Grundsätze deutscher Außenhandelspolitik Bremen, IS Juni. Anläßlich des 466jährigen Bestehens de» „Schütting-, de» historischen Hauses der Bremer Kaufmannschaft, sand heute ein« Festsitzung Im Haus« Schütting statt, aus der nach einer Be- grüftungsansprach« des Leiters der Wirtschastskiammer und Präses der Industrie- und Handelskammer Bremen, Karl Boll- mcqer, Relchswirtschastsminister Walter Funk eine Rede Uber die Grundsätze der deutschen Außenhandels, Politik und das Problem der internationalen Verschuldung hielt. In diesem Zusammenhang ging Reichsminister Funk aus die Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise ein und stellte den Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft die ge» siiilde und stabile Lage der deutschen Wirtschaft gegenüber. Im Anschluß an eine Erörterung der unheilvollen Wirkung politischer Schulden behandelte der Reichswirtschaftsminifter die Frage der Rechtsnachfolge der österreichischen Staatsschulden, die er einer eingehenden Untersuchung nach der völkerrechtlichen, der wirtschaftspolitischen und der moralischen Seite hin unterzog. Im einzelnen führte Reichs- mirtschaftsminister Funk hierzu u. a. folgendes aus: Die Internationalen Erörterungen über die weltwirtschaft lichen Vorgänge und konjunkturellen Entwicklungen zeigen in der letzten Zeit Im allgemeinen die gleiche Tendenz, nämlich die Furcht vor einer neuen schweren Krik« der Weltwirtschaft. Hierbei treten bemerkenswerterweise zwei Wirtschaftsgebiete als ausgesprochene Gegenpole in Erscheinung, nämlich aus der einen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika, di« geradezu als Störungs zentrum bezeichnet werden, und auf der anderen Seite Deutschland, dessen Wirtschaft dem neuen Konjunktur- «inbruch bisher einen ungebrochenen Widerstand entgegen gesetzt hat. Inmitten eines allgemeinen Konsnnkturriickganges setzt sich der Aufschwung der deutschen Wirtsclfast unvermin dert fort. Da» nationalsozialistische Deutschland hat durch seine handelspolitischen Methoden und die Regelung seines Zahlungs verkehrs mit dem Auslande, an dessen Bemesserung wir zur Zeit arbeiten, sich von dem Circulus vltiosus der internationalen Konsunkturzyklen und den Einflüssen ausländischer Wirtschafts ¬ mächte und -Kräfte soweit als möglich befreit. Dem Ziel der Wirtschastssreiheit dient in erster Linie der Viersahresplan. Aber diese deutsche Wirtschaftspolitik dient ebenso auch der Gesundung der weltwirtschaftlichen Beziehungen. Die stärkste Verwirrung des Weltmarktes hat die polt- tische Verschuldung verursacht, di« in Verfolgung der Finanzierung de» Weltkrieges und der durch das Versailler Diktat ausgelösten Reparationszahlungen eingetreten ist. Das Vtahnschreibcn der amerikanischen Regierung an 18 euroz»äiscl)e Nationen wegen der 15. Juni fällig gewesenen Kriegsschuldenrate in Höhe von 1,ü Milliarden Dollar hat wieder einmal die Aufmerksamkeit aus die beispiellose Ver gewaltigung der Vernunft und der wirtschaftlichen Ordnung der Welt gelenkt, von der die gcguälte Menschheit erst dann befreit sein wivd, wenn der letzte Schlußstrich unter diesen aus politischer Unvernunft erzeugten wirtschaftlichen Wahnsinn gezogen sein wird. Durch die politischen Schulden in Gestalt der Repara tionen Ist Deutschland an den Rand des Verderbens und um Freiheit und Ehre gebracht worden. Eine politische Schuld wird auch dadurch keine kommerzielle Schuld, daß aus der Gläubiger seit« an die Stelle von Staaten private Vermögcnsbesitzev treten. Diese Charakterisierung d«r Dawes- und Nounganleihe ist von nationalsozialistischer Sette stets aus das schärsst« be kämpft worden. Ich muß wiederholt zum Ausdruck bringen, daß das Prestige des nationalsozialistischen Deutschlands den heutigen Zu st and der deutschen Staats- anleihen im Ausland« nicht verträgt und daß zunächst einmal ein Arrangement erreicht werden muß, bei dem die durch nichts mehr gerechtsertigten Zinssätze von 7 und SH v. H. aus einen normalen Stand gesenkt werden. Die Wiederherstellung des deutschen Krcditansehens ver langt di« völlig« Beseitigung dieses Schandfleckes, der aus der überwundenen Epoche der deutschen Erniedrigung übrig geblieben ist. Jede kommerziell« Schuld wird von uns ehrlich erfüllt werden, aber das System der politischen Schulden lehnen wir grundsätzlich als wirtschafts feindlich und als mit den für uns unverrückbaren Grund begriffen einer nationalsozialistischen Staats- und Wirtschafts führung unvereinbar ab. Oie Krage -er österreichischen Staatsschulden Nun ist sozusagen ein Schulbeispiel solcher politischen Anloihcgewährung durch die Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Reich aktuell geworden. Die ausländische Presse erhobt zum Teil ein großes Geschrei, weil Deutschland die Rechts nachfolge in die österreichischen Staatsschulden grundsätzlich nicht anerkennen will. Wie ist in Wahrheit der Sachverhalt? Eine Tagung der Garantiestaaten, die Mitte Mai in Rom stattgefunden hat, hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß Deutschland Rechtsnachfolger der drei österreichisäzen Bundes anleihen geworden sei und eine entsprechende Aussordevuäg an die Reichsregierung gerichtet, diese Rechtsnachfolge in besonderer Form anzuevkennen. Eine Rechtsverpslichtung des Deutschen Reiches liegt jedenfalls nicht vor. In einer Reihe ähnlicher völkerrechtlicher Vorgänge ist eine solche Haftung abgelehnt worden. England hat zum Beispiel nach dem Burenkvicge die Schulden der Burenrepubliken nicht als englische Staats schulden anerkannt, was seinerzeit durch ein Rechtsgutachten einer hierfür eingesetzten Kommission des Unterl-aufes und durch ein Urteil des höchsten englischen Gerichtshofes bekräftigt wurde. Ebensowenig haben die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Bürgerkriege die Anleihen der Südstaaten als für das neue amerikanische Staatswesen verbindlich an erkannt- Aus der französischen Staatspraxls D an die Ueber- nahme von Madagaskar zu erinnern, bei der die Staatsschulden Madagaskars ebenfalls nicht als französisch« Staatsschuld be handelt worden sind. Nach einer völk«rrechtlichen Praxis kann daher eine liebernahm« der österreichischen Bundesschulden durch das Deutsche Reich nicht verlangt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob da» heutige Land Oesterreich als Bestandteil des Deutschen Reiches als Rechtsnachfolger des österreichischen Staatswesens von St. Germain anzuseken ist. Das bisherige Staatswesen Oester reichs ist nicht aus das Reich übergegangen, sondern al» solches beseitigt worden, und zwar durch den sich in absolut friedlichen und gesetzlichen Formen durchsetzenden Volkswillen. Der Zwangsstaat von St. Germain hat unter schärfster Miß achtung des Volkswillens schließlich nur in Form «ine» despotischen Regimes aufrecht erhalten werden können. Diese» Regime stützte sich ausschließlich auf ausländische Hilfe, die ihm auch finanziell unter rein politischen Gesichtspunkten gewährt wurde. Die Ueberwinduna dieses Regimes durch den ein deutig bekundeten Willen des österreichischen Volkes stellt eine derartig einschneidende Umwälzung bar, daß eine rechtlich« Verbindung zwischen dem früheren und dem heutigen staatsrechtlichen Zu stand nicht her gestellt werden kann. Die Behauptung, daß die Bundesanlcihcn zum österreichi sche» Ausbau bcijzetragen haben, muß von Deutschland mit allem Nachdruck als unzutreffend zurückgcwiesen werden. Diese Anleihen sind nicht nur unter wirtschaftlichen Ge sichtspunkten gegeben worden. Sie haben vielmehr dem politi schen Ziel gedient, den Anschluß Oesterreichs an das Reich zu verhindern. Wäre nicht unter Verletzung aller dem deutschen Balke bei der Einleitung des Waffenstillstandes gegebenen Zu sagen das Land Oesterreich zwangsweise zu einem selbständigen Staat gemacht worden, so würde es als ein Teil des großdeut- schen Wirtschaftsgebietes ohne ausländische Finanzhilfe lebens fähig gewesen sein. Das Ergebnis der ausländischen Finanzhilfe, wie sie in Form der drei Bundesanlcihcn Oesterreich gewährt wurde, ist derart erschütternd, daß das Ausland sich in keiner Weise darauf berufen kann, hier einen produktiven Ausbau geleistet zu haben. Bei der Ucbernahme des Landes Oesterreich in den großdcut- schcn Wirtschaftskörper ist nicht eine mit ausländischer Hilfe auf gebaute, sondern eine in unerträglichem Ausmaß verelendete und erst des Ausbaues bedürftige Wirtschaft übernommen worden. Der Grund für die wirtschaftliche Fehlentwicklung ist Oesterreich lag nicht zuletzt in dem Sy st em der auslän, dlschen Finanz Hilfe, welches mit Hilke einer Defla- tlonspolltik durchgesührt wurde, die ohne jegliche Rücksicht aus das Volkswohl nur darauf ausgericktet war, die internationale Zahlungsbilanz Oesterreichs bei Aufrechterhaltung de» Anleihe- dlenstes im Gleichgewicht zu halten. D>e Beendigung der öster reichischen Deflatlonsyolttik und die Eingliederung des österrei chischen Wirtschaftsgebietes in den deutschen Binnenmarkt erfor- (Fortsetzung aus Sette S.» Ver ungarische Zustizmtntfter in Berlin einaetroffen Herzlich« Begrllßmig durch Relchsmlntster Frank. Berlin, 16. Juni. Auf Einladung des Präsidenten der Akademie für deutsches Recht, Reichsminister Dr. Frank, stattet der ungarische Iustiz- ministsr Dr. Mekeoz der Reichohauptstadt einen Besuch ab, um auf der Tagung der Akademie Uber die staatsrechtliche Entwick lung in Ungarn einen Vortrag zu halten. Der ungarische Gast traf heute früh in Berlin ein und wurde aus dem Anhalter Bahnhof von Reichsminister Dr. Frank herzlich willkommen ge- heißen. Der Chinakrieg Der Gelb« Fluß, ein Riefe unter den Strömen, ist über feine User getreten und hat große Teile der Provinz Honan überflutet. Dieser Echmerzensstrom der fast jedes Jahr hundert einmal feinen Lauf verändert hat und fast all jährlich durch Ueberschwemmungen und Deichbrüche das Grab von ungezählten Taufenden chinesischer Bauern wird, hat gleichsam mithandelnd in den Fernostkrieg einge griffen. Die Dämme zwischen Kaifeng und Tschengtfchau find gerade in dem Augenblick zerbrochen, als die Japaner sich anschickten, an dieser Stelle das westliche Bahnkreuz der Lunghai-Bahn in Besitz zu nehmen. Haben die Chinesen Vorsehung gespielt und zu einem Abwehrmittel gegriffen, das im Verlaus der Geschichte schon ost — wir erinnern nur an die Niederländer — jur Verteidigung und Rückzug ver wertet wurde? Die Japaner behaupten, die Chinesen be streiten es. Wie dem auch sei, die Flutkatastrophe des Hoangho hat die Kampfhandlungen in diesem Abschnitt zu nächst lahmgelegt, es werden Umgruppierungen und tech nische Hilfsmittel nötig sein, um an diesem Punkt d«n japanischen Vormarsch sortzusetzen. Der chinesischen Kriegsführung wird diese Entlastung nicht unerwünscht sein. Nach dem Fall von Sutschnu am 19. Mai war es der japanischen Nord, und SUdarmee nach viermonatigcn Kämvfen endlich gelungen, sich zu vereini gen, und wenn auch die Hauptmassen der chinesischen Armee sich der drohenden Umklammerung entziehen konnten, io rückte doch nunmehr die Angrisfsfront bedenklich an die provisorische Hauptstadt Hankau heran. In aller Eile wur den die Ministerien und höheren Verwaltungsstellen von Hankau jangtseaufwärts weiter ins Inner; verlegt, vor allem nach dem entlegenen Tschungking in der Provinz Szechuan. Hankau selbst wurde in militärischen Verteidi gungszustand versetzt. Eile tat not, denn auf dem Jangtse trat Ende Mai eine starke japanische Flottille den Vormarsch auf Hankau an und erreichte in diesen Tagen Anking, das dank dem Zusammenwirken von Flotte und Landungs truppen genommen werden konnte. Sollte cs den Chinesen nicht gelungen sein, inzwischen weiter oberhalb wirksame Flußsperren anzulegen, so wird der Vormarsch auf Hankau auf dem bequemen Wasserweg unaufhaltsam weitergehen. Allerdings hat di« Landarmce noch gewaltige Landstrecken zurückzulegen, ehe sie aus der Linie Talung—Hofei—Fengtei —Kaifeng auf Hankau nachdrängen kann. Die besten Divisionen Tschiangkaischecks und das Gros der in den letzte» Monaten ausgebildeten chinesischen Verstärkungen haben starke Verteidigungsst«llen in weitem Vogen um Hankau gezogen, und der Eenerallissimus ist offensichtlich entschloßen, diese neue Stellung solange wie möglich zu halten, immer im Sinne des Zeitgewinnes und der Hin haltetaktik, welche das wirksamste Verteidigungsmittel der chinesischen Zentralregierung darstellt. Dem rechten japani schen Flügel, der dem Laufe der Peking-Hankau-Vahn fol gend südwärts auf Hankau vorzustoßcn suchte, ist von den entfesselten Naturgewalten des Gelben Flusses vorläufig der Wea verbaut worden. Die Verschärfung des Fernostkrieges ist auch auf dem diplomatischen Felde fühlbar geworden. Seit langem beklagen sich die Japaner darüber, daß über Hongkong, Haiphong in Jndochina und über die innerasiatischen Ein fallstore Kriegsmaterial in großen Mengen an die chine sischen Fronten befördert wird. Nachdem sich Japan durch die Besetzung von Amon eine sehr wirksame Lustbasis gegen Kanton und di« südlichen Einfallsstraßen geschaffen hat, finden die über VUnnan verlaufenden Zusuhrwege in Tokio steigends Beachtung. So meldete gestern die Domei-Agentur, daß die Hankau-Regicrung mit dem Gouverneur von Französisch-Jndochina ein Geheimabkom men über die Stellung französischer Militärberater, über die Lieferung französischen Kriegsmaterials über Jndochina nach Pllnnan und über gemeinsame militärisch« Maßnahmen zum Schutz der Insel Hainan abgeschlossen habe. Als Gegenleistung seien den Franzosen Konzessionen an Vera- rverken und Eisenbahnen angcboten worden. Man weist ferner in Tokio darauf hin, daß England bemüht sei, auf dem Wege über Burma Waffen- und Munitionstransporte auf dem Bahnrveae nach Pünnan zu bringen, im Zusam menhang mit umfangreichen Rüstungskrediten, welche die City der chinesischen Regierung einräumte. Man spricht schließlich davo»^ daß die Europareise des Sohn«s von Sun« Pat-Sen, Dr. Sun-Fo, in Moskau zu dem Erfolg ge führt habe, daß die Bolschewisten Uber die Mongolei in noch stärkerem Maße als bisher Ausbildungspersonal, Piloten und Kriegsmaterial an die chinesisch« Kampffront entsenden. Zweifellos ist Tschiangkaischeck in seiner schwierigen Lage entschlossen, Unterstützungen anzunehmen, von woher immer er sie erhalten kann. Auf der anderen Seite stellt man in Tokio fest, daß durch diese Hilfsmaßnahmen der chinesische Widerstand versteift und der Krieg noch weiter in die
