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Ul» 114. Jahrgang kbead-ftnsaabe Nr. 2SS 1S2V Freitag, den 21. Mai Verlag: Dr. Reinhold L Co., Leipzig Haupkschrtftleiker: Dr. Everlh, Leipzig Schlußsitzung der Ratioualversammlung >snn, Dr. gerniul "1V. >r«. — Eoimtag: ruf ßlsikis talepp, 27. Lei. 7604. >nen Garlca» >ll U. 8loo. ter Karlenverk. srxllUxuoM- b«i kotoor > Korso irillorsl. zlsn«r. i.VsrvleN,!«- im«,-Anstalt -Mod. .crchestrr irrg». lötc>. ninger. s. Nachzahlg. 1 Uhr: rte. rg>. -96 viU iiäsr luve «80 ild«lr, l. rbroekvn 6s- cksii ua. Usr- 6s- cüs äsn Kett mchsrn und übernimmt silUK. »ttvlll, 4. r«l. 107^ führt sodann eine Menge von Einzelfällen an, wo Arbeiter miß- worden sein sollen. Iustizminister Dr. Harnisch: ist nicht leicht, gegenüber den unerhörten und alle Grenzen ^«ls. Lari St«rnd«Im. ronachtr. quenoy T. He>s« noy M. Anion Z. HarmS «r 0. Berger er Marquije. — Aklen dearbeNel imeau. L. Gtgae >urre» von Bach, k. End« nach lü. Der Liebestrank, ein bei. — Ivnn- gend Uhr: lich auf chre Koalitionspflicht und rief l Ordnung. So war die Miniaturkrt malische Bedeutung hatte, eigentlich schon auf das Exempel gemacht wurde. Das o Berlin, 21. Mai. (Drahtbericht.) Die Meldung, daß der R « l ch 4. Kohlenkommissar mit anderen leitenden Beam -n in der vorigen Woche in Pari« geweilt habe, wirb der .Deutsch. Allg. Ztg.' bestätigt. Auch auf französischer Seite war der Wille zur Ver ständigung vorhanden. Die schwebenden Verhandlungen wurden sachlich besprochen. Endgültige Abmachungen konnten noch nicht ge troffen werden, da von französischer Seite erklärt wurde, daß die Ent scheidung dem Obersten Rat und der Wiedergutmachungs-stommission überlassen werden müsse. Vereinbarungen der Pariser Eisenbahnkonferenz Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs über Deutschland Paris, 21. Mai. (Drahtberlcht.) Bei den Beratungen technischer Delegierten der deutschen, französischen und belgischen Eisenbahnoer- waltungen über die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen den drei Ländern und den Durchgangsverkehr durch Deutschland wurde erzielt: 1. eine Doroereinbarung zu dem Vertrag» über den Parts— Prag—Warschau—Wiener Erprchzug, 2. eine Vereinbarung mit der französischen Ostbahn wegen direkter Wagenverbindong mit Frankfurt a. Main, Prag, Warschau, München und «v. Wien. 3. eine Verein barung mit der französischen und der belgischen Rordbahn und der Inter nationalen Schlafwagengesellschaft wegen direkter mehrklosfiger Wagen verbindung zwischen Paris (Ostende) und Berlin (er». Wiens. Zur Ver handlung weiterer Einzelsragen zu 2. und 3. soll nächstens eine Zusam menkunft in Kehl veranstaltet werden. an ihrer Stelle -er Reichstag raten und taten. Den Ausgang bildete die Entgegennahme einer Kundmachung des Reichspräsidenten. Die Botschaft des Reichspräsidenten, die von dem Präsidenten Fehrenbach verlesen wurde, gibt einen kurzen Ueberblick über die Entwicklung der Deutschen Re publik während der Tätigkeit der Nationalversammlung und gipfelt in dem dringenden Aufruf, den Wa hlkampf frei von Gewalttat zu führen und die politischen Ziele der Parteien nicht mit anderen Waffen zu verfechten als mit denen des Geistes im Sinne des Wiederaufbaues. Reichskanzler Müller weitete in einem kurzen Schlußwort den von dem Präsidenten Ebert gegebenen Ueberblick aus auf die Lage Deutschlands im Gesamtbild Europas und schloß mit dem hoffnungsvollen Ausblick auf die Zeit, in -er ein aufwärlsstrebendeä Deutschland von den übrigen Staaten endlich als eine Lebensnotwendigkeit für Gesamteuropa anerkannt werde. Diese Zeit werde dann auch der Nationalver sammlung die verdiente Anerkennung ihres Wirkens bringen, die ihr heute aus der unmittelbaren Nähe und unter dem Ein drücke von mancherlei Verwirrung in vielen Kreisen noch versagt bleibe. Zum Abschied dankte namens des Hauses der demokra tische Abg. von Payer dem Präsidenten Fehrenbach für seine unermüdliche Tätigkeit als Leiter der Verhandlungen. Präsident Fehrenbach gab diesen Dank an alle seine Mitarbeiter weiter und schloß mit der Hoffnung, daß das deutsche Volk in ernster Arbeit und stetem Aufwärksstreben alle seine Kraft zum Wieder aufbau und zur neuen Blüte des deutschen Vaterlandes einsehen werde. Punkt 12 Uhr ging die Nationalversammlung ausein ander. Berlin, 21. Mai. (Drahtberlcht unserer Berliner S ch r i ft l e i t u n g.) - Der durch den gestrigen Zufallsbcschluß der Na tionalversammlung über die Aufhebung des Ausnahmezustandes entstan dene Konflikt ist beseitigt. Die sozialdemokratische Fraktion hat heute morgen die Stellungnahme der sozialdemokratischen Kabincttsmitglieder gebilligt. Entscheidung über die Südgrenze der ersten Jone Schleswigs Kopenhagen, 21. Mat. (Drahtberlcht.) Der dänische Gesandte m Paris hat dem Ministerium mitgeteilt, die Botschafter!»»«- ferenz habe den Vorschlag Claudcls, die mehrfach genannten vi<er Kirchspiele Dänemark zuzusprechen, abge lehnt und sich dem Vorschläge MarlingS angeschlossen, wonach die Süd grenze der Llausenschen Linie folgen soll. Auf die Anregung von konservativer Seile, ein« Untersuchung der nordschleSwigschenPolitikdes Ministeriums Zahle «in- zuleiten, erklärte Ministerpräsident Neergaard im Reichstage u. o., das Ministerium Zahle sei von den Bestrebungen der Mittelschleswiger auf Internationalisierung der zweiten Zone in seinen Instruktionen an den Gesandten in Paris oeradez» abgerückt: die gegen- wärtige Regierung aber habe in der Instruktion vom 6. Mai Ihre volle Sympathie für eine Internationalisierung ausgesprochen und betont, eine solch« Lösung mit Dank anzunehmeu. Die Leipziger Kümpfe abermals vor der Volkskammer (Drahtberlcht unserer Dresdener Schriftleitung.) /X Dresden, 21. Mai. Am Ministerkische: Ministerpräsident Buck, die Minister Kühn, S e y f r r t, Dr. Harnisch, Dr. Reinhold und Kommissare. Präsident Fraßdorf eröffnet die Sitzung um 1^11 Ukr und teilt mit, daß am Nachmittag um 2 Uhr eine zweite Sitzung mit der Tages ordnung: Beamtcnbesoldungsgeseh, Bericht des Haushaltausschusses, Antrag des RechlsauSschusses auf Zusammenlegung der Reichs- und Landtogswahlen, siaitfinden wird. Der erste Punkt der Tagesordnung, Aenderung der Gebühren, ordnung für Ortsgerichtspersonen, wird ohne Aussprache einstimmig angenommen. Als Meiler Punkt stehl auf der Tages- ordnung Anfrage der Unabhängigen über di« Einleitung von Untersuchungen und Strafverfahren gegen revo ¬ lutionäre Kämpfer Abg. Liebmann (Unobh.): Als die Rcichscegierung vor Kapp- Lüttwitz floh, ries sie die Arbeiter zu Hilfe. DaS Versprechen, daß die revolutionären Arbeiter straflos sein sollten, ist nicht gehalten worden. Besonders scharf hat man in Leipzig und Umgebung zugezrisfen. Die Personalunion zwischen Reaktion und Gerichtsbeamten ist sehr innig. Gerichtsbeamte sind ausgefordect worden, Spitzeldienste zu leisten. Der Redner handelt Unschuldiger entstehen, zumal da gerade diese Verfahren meist vor die Schwurgerichte kommen würden. AuS diesem Grunde wird auch im eigenen Intereste der Verhafteten im Ruhrgebiet der Ausnahme.^ stand noch nicht beseitigt werden können. Im übrigen verweist die Re gierung wegen der Milderung der Bestimmungen im Ruhrgebiet auf die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten Erklärungen. Weiler ist in Gotha der Ausnahmezustand wegen deS verfassungs widrigen Verhaltens der Gothaischen Regierung erst in den letzten Wochen verhängt und muh deibehalten werden, bis die für den 30. Mai auf Veranlassung der Reichsregierung ausgeschriebenen Wahlen die Möglichkeit ergeben, den Volkswillen festzustellen und eine verfassungsmäßige Regierung zu bilden. Endlich hat die Landes- regierung in Bayern mit Rücksicht aus die nach ihrer Anschauung besonders gefahrdrohenden Verhältnisse sich mit aller Entschiedenheit gegen die Aushebung deS Ausnahmezustandes in Bayern erklärt. Die bayrische Regierung hat inzwischen aber zugelagl, daß sie die Wahl bewegung nicht beschränken und insbesondere bestehende Zei- tungSverbote aushebcn werde. Darüber, ob in Bayern noch weitere Erleichterungen möglich sind, wird die RcichSregicrung mit der bayrischen Regierung, die die Verhältnisse in erster Lin'c zu beurteilen hat, in Erörterungen eintrelen. Die endgültige Prüfung im Laufe dieser Woche wird ergeben, ob zu den aufgezählten Gebieten noch irgendwelche anderen hinzvtreten. Dagegen kann auf Grund der von mir gestern bereits zugesagten, vorläusiz vorgenommenen Prüfung im größten Teile des Reiches der Ausnahmezustand, soweit er noch besteht, aufgehoben werden. In allen Teilen deS Reiches aber verbürgt sich die Reichsregierung entsprechend der gestern abgegebenen Erklärung dafür, daß während der Wahl bewegung die DersammlungS- und Pressefreiheit gewahrt werden wird. Ls „ überschreitenden Angriffen gegen die Justiz Objektivität zu wahren. Der Abg. Liebmann hat tausend Falls erstmalig heute angeführt, die nicht an das Justizministerium gelangt sind. Wenn solch ein Mißbrauch der Richter vorliegt, müßten die Betreffenden sich gemeldet haben. Solange das nicht geschieht, muh ich die angeführten Fälle für unwahr hallen. Der Staatsanwalt Dr. Seeger, den Herr Liebmann besonders erwähnt, ist schon 1914 aus der Justizverwaltung ausgetreten. Die Ausschüsse der verschiedensten Art wollten mitregieren. Es sind Gerichtspersonen als GeUeln fortgefnhrt worden, Gerichksakten verbrannt und verschleppt, Verbrecher befreit worden. (Abg. Dr. Wag ner: DaS ist Liebmannscher Fortschritt!) Die Justiz arbeitet noch heute nicht frei von Gefahr. Verhaftungen können nicht erfolgen, da die Beamten sich fürchten. Hochverrat ist im März auch von links geübt worden. Es liegen 250 Gesuche um Begnadigung vor. Alle Fälle werden untersucht werden. Abg. Dr. Menke-Glückert (Dem.): Es wird allmählich langweilig, daß die Unabhängigen sich hier andauernd als Unschuldsengel präsen- tieern, während die Zeitfreiwilligen und dos Bürgertum von vornherein Kanaillen und Verbrecher sind. Der Abg. Liebmann hat über die un erhörten Verbrechen, die von den Leuten, die ihm nahestehen, gegen die Zeitfreiwilligen verübt worden sind, nicht ein Wort verloren. Ich mache ihn darauf aufmerksam, daß einige Zeitfreiwillige geradezu bestialisch zerstückelt worden sind. Von den ihm nahestehenden Leuten ist auch erhebliches fremdes Eigentum geraubt worden. Ich will mich nicht mit den Einzelheiten befassen, sondern nur grundsätz lich Stellung nehmen. Me Spannung m Leipzig rührt daher, daß von der .Leipziger Volkszeitung' fystema- tisch zur Bildung von Roten Garden aufgefordert wird. Die öffentlichen Aufforderungen zum Einschreiben in die Roten Garden kann man täglich in der .Leipziger Volkszeitung' lesen. ES wird vor allem daS Mitgliedsbuch der 11. S. P. gefordert. 17 Bezirke sind schon mit Gewehren ausgerüstet. Da viele Gewehre fehlen, werden Gewehre aus Gera herbeigeschafst. Auch Schießübungen sollen abgehalten wer den. Die Zeiten, wo wir über uns herfallen lassen, sind vorbei. Wir sehen uns zur Wehr! (Bravo!) Wir erwarten, daß die Regierung die Bildung der Roten Garden verbindcrt. Die U. S. P. denkt nicht daran, die Waffen abzuliefern. Das Bürgertum wird nicht so dumm sein, sich entwaffnen zu lasten. (Bravo!) Minister des Innern Kühn: Ich habe den Abgeordneten Liebmann am 7. Mat um Material gebeten. Er hat mir am 18. Mai sechs Vor- gänge zugeschickt, die ober gar nicht zu meinem Restort, sondern in daS Justizministerium gehören. Soweit die Fälle in meinen Amtsbereich sollen, hat er mir nicht einen einzigen mitgeteilt. Die Fälle, die der Abgeordnete Liebmann hier vorgetragen hat, hätten sich glatt erledigen lasten, wenn er sie mir unterbreitet hätte. Abg. RammelSberg (Dt.-Natl.): Mit zweierlei Maß darf nirgendwo gemessen werden, weder bei den Kapp-Anhängern noch bei den Auf- ständischen im Ruhrrevier. Mit sokyen Anfragen sollte man die kost- bare Zeit nicht vertrödeln. Rach einigen Schlußbemerkunaen deS Abgeordneten Liebmann wird dt« Sitzung um Uhr geschlossen. Nächste Sitzung nachmittags 2 Uhr. Goldberg). : 2ra>efter. : »berieft. : > Eine Erklärung des Neichsministers Koch Teilweise Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes Berlin, 21. Mai. (Drahtbericht unserer Berliner Schrlftleilung.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung gab ReichSmiuister des Innern Koch folgende Erklärung ab: Die Reichsregiernng ist gestern durch eine Resolution der Nalionalversamm- lnng ersucht worden, den Ausnahmezustand im Reiche aufzuhcben. Bei der verfassungsmäßigen Stellung der Regierung zum Parlament Hal dieser Beschluß der Aeichsregicrung Veranlassung zu ernsthaften Erwä gungen geben müssen. Wenn ich gestern namens der Regierung erklärt habe, daß die Aufhebung des Belagerungszustandes nicht überall in Deutschland zulässig sei, aber noch im Lause dieser Woche geprüft werden würde, in welche« Bezirken er beseitigt werden könne, so hat die Re gierung mit Rücksicht auf den Beschluß der Nationalversammlung eine vorläufige Prüfung dieser Frage nochimLaufe deSgestrigen TageS vorgenommen. Danach bleiben in gewissen Bezirken Deutsch lands Bedenken gegen dte Aufhebung des Ausnahmezustandes be stehen. Zunächst hat die Regierung gerade in den letzte« Tagen wieder Kenntnis erhalten von Bestrebungen reaktionärer Kreise, auf Frontsoldaten» namentlich im Westen, im Sinne gewalt tätigen Vorgehens einzuwlrken. (Hört, hört!) lieber diese Dinge wird die Oeffrntlichkeit bereits in den nächsten Tagen nähere Aufklärung bekommen. Sodann kann die Gefahr kommunistischer Putsche namentlich im Hinblick auf den Umfang der noch vorhandenen Woffensammlungen noch nicht überall als behoben gellen. DaS gilt besonders für das Ruhrgebiet. Außer dem schweben dort leider noch zahlreiche unerledigte Verfahren, und es befinden sich noch viele Personen in Hast. Die Anklagevertreter sind jcft« aus Anweisung der Regierung, die dafür besondere Richtlinien er- testen hat, angestrengt damit beschäftigt, das Vorfahren gegen die Ver- t ihrer und gemeinen Verbrecher beschleunigt dorchzuführen und die ll n- scholdigen zu enthaften. Wenn gerade in diesem Augenblick das Verfahren unterbrochen und sci Koc auf »ie ordentlichen Gerichte übergeführt würde, so würde eine starke Verzögerung der Enthaftung «681 D rutschnationales Wahltheater Obstruktion in der Nationalversammlung. — Botschaft des Reichs präsidenten. — Schlußwort des Reichskanzlers. Berlin, 21. Mai. (Drahtbericht.) Bei der dritten Lesung deS Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit stellte heute in der N a t i o n a l v e r s a m m l un g der Abgeordnete Graefe (Deulschnotl.) den Antrag, diesen Punkt von der Tages ordnung abzusetzen, La eS zweifelhaft sei, ob das HauS beschlußfähig sei. Auf Antrag des Abgeordneten Loebe (Soz.) wurde über diesen Antrag namentlich abgestimmt. Es stimmten mit Ja 3 und mit Nein 208 Abgeordnete, im ganzen also 211. Zur Beschlußfähigkeit gehören jedoch 212 Abgeordnete. Präsident Fehrenbach stellte fest, daß eine B-stchlußunsähigkeit vorllege. Er hob die Sitzung auf und beraumte die nächste Sitzung auf 11,30 Ilhr mittags an mit der Tagesordnung: Entgegennahme der Kundgebung des Reichspräsidenten. * * ck b. Berlin, 21. Mai. (Drahtberlcht unserer Ber liner Schriftleitung.) Die Nationalversamm lung schließt mit einem billigen Triumph der Rechten, die Laune hatte, ein unwürdiges Spiel zu treiben in -er Stunde, als das erste Parlament des neuen Deutschen Reiches auseinanderging. Die Obstruktion, die sich gegen die Aufhebung der Militär gerichtsbarkeit richtete, hat zu -em Irrtum geführt, als sei das Haus in seiner letzten Sitzung arbeitsunlustig gewesen. Das Bild war gefälscht von der Rechten, die sich von -er Abstimmung über Ihren eigenen Obstruktions antrag fernhielt. Ihre Bänke waren vorher schwach, aber doch mit weit mehr als einem Dutzend Abgeordneter besetzt. An der Abstimmung beteiligten sich nur - re i Deutschnationale. Das Ergebnis kam nach Wunsch. Das Haus zeigte sich beschluß unfähig, aber nur um 1 Stimme! Immerhin, die deukschnationale Parteinasse wird mit Freuden jedem Stimmenverwcigerer die Buße von «IO Mark zahlen. Ein billiger Spaß, der in Wahrheit auf Kosten der deutschen Volksvertretung geht. Zuvor hatte es noch eine Szene gegeben, dte sich wie ein ernster Brand anließ, aber ausging wie ein Strohfeuer. Die Ver antwortungslosigkeit eines Teiles der Regierungssozialisten und die Interesselosigkeit eines Telles -er bürgerlichen Abgeordneten hatte gestern eine linke Zufallsmehrhett für die Aufhebung des Ausnahmezustandes, also gegen den Stand punkt -er Regierung ergeben. Das machte im Kabinett einige Unruhe. Der Minister -esInnern wahrte energisch seinen Standpunkt, die in Wahlängsten bangende Sozialdemo kratie wackelte ein bißchen hin und her, besann sich aber schließ- re Seitenspringer zur is, die aber sympto- «hoben, «he die Probe auf das Exempel gemacht würde. Das geschah dadurch, -aß der Minister des Innern in -er Nationalversammlung Klipp un- klar die Unmöglichkeit erklärte, den Ausnahmezustand schon setzt überall aufzuheben. Die äußerste Link« tobte, ibr Sprecher Henke spreizte sich vor dem unerwartet starken Auditorium in einer endlosen Zornesrede, aber das von ihm verlangte Miß trauensvotum gegen die Regierung fand nicht eine Unterschrift mehr als die -er anwesenden 13 Unabhängigen, und Präsident Fehrenbach legte den Antrag .zu den übrigen'. Die zweite Vormittagssihung wurde dann -er wirkliche Schtatzakt -er Ratwnalversammlung. ch» Knapp 4 Machen «vir-