Sächsische Volkszeitung : 24.02.1938

• Erscheinungsdatum: 1938-02-24
• Sprache: Deutsch
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Raubmord an elnem Zugführer Die Leiche aus dem fahrenden Zuge geworfen Erfurt, 24. Februar. Wie die .Reichsbahndirektion Erfurt mitteilt, wurde am Mittwoch nachmittag gegen 14.40 Uhr in einem Personenzug auf der Strecke Gera —Weimar ein Raubmord verllbt. Der oder die noch unbekannten Täter überfielen während der Fahrt zwischen den Stationen Papier, mllhle und Stadtroda den Zugführer, ermordeten Ihn und war fen die Leich« aus die Strecke. Geraubt wurden 3VÜ RM. in bar und 100 RM'. in Schecks, die dem Zugführer in Geldtaschen zur Aufbewahrung übergeben worden waren. Die leeren Geld- Ast Kinderzuschlage im zukünftigen Vesoldungsrecht Der Ausbau der Kinderbeihilfen im Rahmen der sozialen Fürsorgemaßnahmen für kinderreiche Familien wirft die Frage auf, ob in Zukunft die Kinderzuschläge in der Be amt e n b e s o l d u n g bestehen bleiben werden. Ministerialrat Dr. Woothke nimmt hierzu in der „Deutschen Verwaltung" Stellung. Je mehr in Kriegs- und Nachkriegszeiten die Gehälter der Beamten unter die Mittellinie des Einkommens der Schich ten ihrer Herkunft und sozialen Verwandtschaft sanken, desto- mehr wuchs das Bedürfnis, den Familienstand des einzelnen Amtsträgers zu berücksichtigen. Aus dieser Wurzel entsprangen zunächst die nach dem Familienstand gestaffelten Wirtschafksbei- hilfen, dann die Kinderzuschläge und die Frauenzulagen, die im heutigen Gesetz in der Gestalt verschieden hoher Wohnungsgeld- zuschiisse für Verheiratete und Ledige erhalten sind. Die Berück sichtigung dieses Bedürfnisses entsprach nicht nur der praktischen Notwendigkeit, sondern auch dem Unterhaltungsgedanken als einem der tragenden Grundgedanken der Veamtenrcchtsstcllung. Ministerialrat Dr. Woothke erinnert aber daran, daß weit darüber hinaus heute die Erkenntnis Gemeingut geworden ist, das; das Reich die Aufgabe hat, die Verteilung des Sozialpro duktes an seine Volksgenossen in Bahnen zu steuern, auf denen die volksbiologische Lebensgefahr für den Bestand der Nation abgewendet wird. Das Problem, Frühehe und Kinderreichtum zu fördern, ist als solches kein Sonderproblem des Beamten rechtes. Es kann im Wege des Beamtenbesoldungsrechtcs seiner Natur nach nur mit bruchstückhaften Ansätzen behandelt, nicht für das Gesamtvolk günstig gelöst werden. An die Stelle eines Son derrechts für einen einzelnen Stand muh als Ziel der Zukunft der Relchsfamilieuausaleich für alle Teile der Nation treten. Bon seiner Gestalt wird es nbhängen, ob und inwieweit neben ihm und ihn ergänzend noch der Familienstand seinen Platz als mitbestimmender Faktor im Veamtenbesoldungsrecht behält Im Rahmen einer Gedenkfeier der Berliner SA, der Par tei, der Stadtverwaltung und der Bevölkerung zu Ehren Horst Wessels wurde eine Gedenktafel am Mordhause in der Grohen Frankfurter Strahe enthüllt. Die Ansprache hielt Stabschef Lutze. Reichsmintster Dr. Goebbels legte am Nachmittag auf dem Ntcolaifrledhos am Grabe Horst Wessels einen Kranz nieder. Ministerpräsident Generalfeldmarschall Göring stattete nach, seiner Ankunft in Warschau dem polnischen Ministerpräsidenten und dem polnischen Außenminister Besuche ab, ebenso Marschall Rhdz-Smigly. Stabschef Lutze eröffnete die Arbeitstagung des Kultur kreises der SA, deren Auftakt eine Grotzveranstaltung im Thea ter des Volkes „Dichter der Bewegung lesen aus eigenen Wer ken" bildete. Stabschef Lutze hat mit Wirkung vom 23. Februar in den Kutturkrei» der SA berufen: Standartenführer Hermann Okrah, Sturmbannführer Hans Spanholz. Sturmhauptführer Dr. Gerhard Krüger, Sturmführer Eber. Der Reichsarbeitsführer Reichsleiter Konstantin Hkerl, der Existenz Neiner Rationen bewiesen hat, find doch nach dem FriÄ>ensschluß von Brest-Litowsk alle Randstaaten der Oft» see mit deutscher Waffenhilfe zu nationaler Selbständigkeit -»tt - I gelangt. Daß Sowietruhland ungeachtet de« 1932 unter« 20 Zsnre «ote I zeichneten und drei Jahre später bis zum Jahr« 1946 ver« „Die rote Bauern, und Arbeiterarmee ist die Armee I lungerten Nichtangriffspakte» mit Estland da» Interesse an " — - einer Einflußnahme auf feinen kleinen Nachbarn nicht ver ¬ loren hat, zeigen die ständigen Grenzzwischenfälls am Peipus-See. Estland sucht heute in Anlehnung an England und die Genfer Liga durch den Zusammenschluß Estlands, Lettlands und Litauens im Baltischen Block seine Neutrali tät zu wahren. Es hat auf eine Anlehnung an Finnland verzichten müssen — die Geographie ist mit dem Finnischen Meerbusen als Trennungsfaktor dazwischen getreten —, so daß Estland die Tuchfühlung mit den beiden südlichen Staaten suchen mußte. Die ursprünglich bei der Staaten gründung ins Auge gefaßte militärische und Zolleinheit wurde von Moskau verhindert. Allerdings war einige Nie AuMdimg der SZ.-Mrerkorps Eine Verfügung des Iugendfllhrers des Deutschen Reiches. Verpflichtung auf eine Mndestdienstzeit von 12 Jahren. Berlin, 24. Februar. Der Iugen-führer des Deutschen Reiches, Baldur von Schirach, hat eine wichtige Verfügung über eine Ausbii- -ungsordnung für das Führerkorps der HI. erlassen. In der Verfügung heitzt es u. a.: Der Heranbildung des Führerkorps dient die Akademie für Iugendführung in Braunschweig. An diese Akademie kann jeder Hitlerjunge berufen wer den. Voraussetzung hierfür ist: 1. Nachweis der deutschblütigen Abstammung; 2. einwandfreier gesundheitlicher und erbgesund- heillichec Untersuchlmgsbefund; 3. einwandfreie nationalsozia listische Haltung, körperliche und geistige Leistungsfähigkeit; 4. abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur. Der Anwärter nimmt an einem Vorauslese-Lehrqang teil. Nach Abschluß dieses Lehrganges wird entschieden, ob er den gestellten Anforderungen genügt. Nach erfolgreicher Ableistung der Arbeitsdienst- und Webrdienstvflicht wird vom FUHreranwärter die Erfüllung fol gender Aufgaben verlangt: 1. viermonatige Tätigkeit als Mit arbeiter in einer Gebietsführung; 2. achtwöchiger Lehrgang in -er Rctchsfugendführerschule in Potsdam; 3. einjährige Ausbil- düng mif der Akademie für Iugendführung; 4. dreiwöchige Aus bildung in der Industrie des Inlandes und sechsmonatige Aus bildung im Ausland; 6. Abschlußprüfung. Mit der Einberufung zur Akademie ist der Anwärter auf eine Mindestzeit von 12 Jahren für den Dienst in der Hitlerjugend verpflichtet. Nach Bestehen der Abschlußprüfung erhält der Fiihreran- Wärter das Iugendführerpatent des Iugendfiihrers des Deut schen Reiches unter gleichzeitiger Ernennung zum Baunführer und Berufung in das Führerkorps der Hitlerjugend. der sozialistischen Revolution", die den Schutz ihrer Errun- genschaften übernommen hat. Daß das Proletariat, wenn es benschen will, eine starke Armee besitzen muß, ist schon früh erkannt worden. Heute wird sogar das ganze Sowjet- voll im Zustand der mobilisierten Bereitschaft gehalten . i. „Unter dem Schutz der Roten Armee geht es zu neuen Siegen . ,." Seit Wochen werden die Leser der Sowjet, zeitungen mit solchen und ähnlichen Phrasen gefüttert, denn feit Wochen entfalteten Presse und Rundfunk, Versamm- lungs- und Parteiredner eine rege Agitation zur Feier des 20. Jahrestages der Roten Armee, der am 23. Februar be gangen wurde. Was die bolschewistischen Agitatoren bei dieser Gelegenheit von den Kämpfen der Roten in den Bürgerkriegen zu erzählen haben, besitzt heute nur noch historisches Interesse. Bedeutsamer sind dagegen die immer währenden Hinweise darauf, daß, wie Stalin, „der weise Führer der Völker, der Steuermann der Weltrevolution st, so die Rote Armee in dessen Händen deren erste und chiirfste Waffe darstellt. Liest man diese Selbstenthiillun- gen, so könnte man jene demokratischen Weltweisen nur noch mitleidig belächeln, die da meinen, daß auch die Rote Armee nur eine Institution des „Staates" Sowjetrußland sei, die nicht nur keine akute Gefahr für die Welt bilde, sondern sich im Gegenteil als ein erstrebenswerter Bun desgenosse und Verbündeter benutzen ließe. Sind an deren Ohren in der Tat alle Kundgebungen und Erklärungen der Moskauer Oberbolschewisten vorbeigegangen, die eindeutig erkennen lasten, zu welchen Zwecken die Sowjetregierung ihre bolschewistische Armee zu einer der gewaltigsten Offen- slvwaffen aller Zeilen gemacht hat? Ist von ihnen nicht das Wort Lenins vernommen worden, das dann vielfach von Stalin und seinen Helfern wiederholt wurde, wonach in einem künftigen Kriege der mächtigste Verbündete des Bolschewismus die Revolution sein werde, die der Offen- lve der Roten in andere Länder vorangetragen werden oll? Es ließen sich heute Hunderte von Aussprüchen ührender Bolschewisten beibringen, die alle auf den einen Leitsatz zugeschnitten find, daß die Rote Armee nicht eine nationale, sondern eine internationale Streitmacht, nicht die Waffe eines Volkes zur Sicherung seiner Grenzen, son dern ein Werkzeug des herrschenden bolschewistischen Klün gels zur Hinaustragung des Kommunismus über seine heu tigen Grenzen, nicht eine Einrichtung des russischen Volkes, sondern ein Stoßtrupp des internationalen Bolschewismus ist. Besagt es nicht alles, daß der junge Rotarmist schon bei seiner Einstellung den Eid abzulegen hat, daß er seine Kräfte und sein Leben nicht schonen wird zur Verbreitung der Weltrevolution? 20 Jahre besteht diese Note Armee, eine ständige Bedrohung des Friedens der Welt. Wenn ihre Stärke rein ziffernmäßig mit zwei Millionen Menschen unter den Fahnen und etwa 12 Millionen ausgebildeter Reservisten bezeichnet wird, so haben diese Zahlen, wie alle Eowjetzahlen, nur bedingte Nichtigkeit. Denn erst kürzlich predigte kein anderer als Stalin selbst wieder das „So wjetvolk in Waffen". Hier ist die Armee selbst also nur ein Sammelbecken aller der militärischen Kräfte, die bei einer künftigen Generalauseinanderfetzung um die Welt revolution um das ganze „Sowjetvolk" vermehrt und so auf die anderen Staaten losgelösten werden soll. So wird in dieser 20-Jahrfeier der Roten Armee eine starke Mah- nung an die „kapitalistische Umwelt" liegen. Wird die Welt diese Mahnung verstehen? ksttsntls ZudUZium Heute vor zwanzig Jahren war die Stadt Reval am Finnischen Meerbusen vollständig in der Hand deutscher Truppen. Nach der Besetzung der estländischen Metropole war nur noch kurze Zeit notwendig, um den Nest des den heutigen Staat Estland umfassenden Gebietes von den rot russischen Truppen zu säubern. Damit war der Weg für die Proklamierung der Republik Estland freigemacht, nachdem das Land seit der Gründung Revals 100 Jahre den Dänen gehört, unter dem Deutschen Ritterorden in 200 Jahren einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung genom men hatte, dann 160 Jahre lang als schwedisches Herzogtum und schließlich im Verband der Baltischen Provinzen unter russischer Herrschaft zur bedeutungslosen Existenz verurteilt worden war. Die Zeit des Zarenregimes, dessen Zusam menbruch den Ostseeländern von Finnland bis Litauen ihre Selbständigkeit gab, ist der Ausgangspunkt für die staats rechtliche Entwicklung Estlands. Noch bis in das vergangene Jahr hinein bildete die Frage der Verfassung das Haupt problem der estländischen Innenpolitik. Die ursprüngliche Verfassung kannte keinen eigentlichen Staatspräsidenten; die Funktionen des Staatsoberhauptes waren zum Teil der Staatsregierung, zum Teil ihrem Vorsitzenden, dem Staats ältesten. übertragen. Die dem Parlament verliehene fast unumschränkte Herrschaft war die Ursache zu ständigen Re gierungskrisen. Eine Aenderung in diesem Zustand brachte erst das Jahr 1933, mit dem Estland den Weg eines autori tären Staates beschritt. Jahre hindurch war der Versuch einer Verfassungsänderung gescheitert, vis es im Oktober 1933 den „Freiheitskämpfern" gelang, durch eine Volks abstimmung di» Uebertragung der Exekutiv-Eewalt auf «inen mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Staats- » zur Aufbewahrung übergeben worden waren. DI« leeren Geld präsidenten zu erreichen. Allerdings sollte sich eine der I taschen wurden ausgeschnitten im Abteil vorgefunden. ersten Maßnahmen der neuen Staatssllhrung gegen die I Die Staatsanwaltschaft in Jena und die Kriminalpolizei „Freiheitskämpfer" auswirken. Am 12. März 1934 traten I in Weimar haben die Ermittelungen sofort ausgenommen. Ein- der jetzige Staatspräsident Päts und der Chef der estländi- I zclhciten fehlen noch. schon Wehrmacht, General Laidoner, an die Spitze des I Staates. Sie verfügten die Auflösung des Parlamentes I - - und der Parteien, damit auch der „Freiheitskämpfer", deren I - - Führer festgenommen wurden. Dio Bemühungen der autoritären Regierung Päts führten schließlich am 28. Juli I 1937 zur Annahme einer neuen Verfassung durch die auf Grund einer Volksabstimmung vom Staatspräsidenten 1936 einberufene Nationalversammlung. Die Neuwahlen zum Parlament fallen gleichfalls in diesen Monat. Am 24. und 25. Februar findet die Ent scheidung über die Abgeordneten statt, die als Vertretender 44 Wahlkreise ins Parlament einzieljen sollen. Die Deut schen Estlands werden zum ersten Male bei dieser Wahl nicht in der Lage sein, eigene Vertreter ins Parlament zu schicken, da nach der Wahlkreiseinteilung in keinem Falle eine deutsch« Mehrheit vorhanden ist. Dieser Verlust wird um so schmerzlicher empfunden werden, als die Politik der estländischen Staatsführung in der Minderheitenfrage nach anfänglichen scheinbar erfreulichen Selbstverrvaltungs- Maßnahmen eine Schwenkung zu einer den gerechtfertigten Ansprüchen der Deutschen Estlands keineswegs entsprechen den Haltung verzeichnen ließ. Es ist dies ein zumindestens unverständliches Verhalten gegenüber einer Minderheit, die sich für den Aufbau des Staates zur Verfügung gestellt hat, und deren Ursprungsland volle» Verständnis kür di» Jabre später die Wehrallianz zwischen Estland und Lettland nicht mehr zu hintertreiben. Estlands Wehrmachtschef konnte bei einem Besuch in Riga 1938 die Voraussetzungen kür die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder fest setzen. Die aussehenerregende Rede Schdanows im Dezem ber 1936, in der er sich an die Adresse der kleinen Ostfee länder wandte und von dem ihnen zugekehrten „Fenster der Räteunion" sprach, durch das Sowjetrußland „mit Hilfe der roten Armee nachsehen könne, was drüben los sei", diese Drohung aus dem Osten wird auf die Beziehungen der baltischen Staaten nur festigend gewirkt haben. Die Ver bindung der drei Staaten Estland, Letltuno unb Litauen tst nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages im September 1934, dem eine langjährige Konferenztätig- keit voräufging, in außenpolitischen Fragen so stark, daß ihr Vorgehen stets den Charakter einer einmütigen Auf fassung trägt. Ser Mitfahrer darf den Lenker nicht stören Eine interessante reichsgerichtlich« Entscheidung Leipzig, 24. Februar. Hat bei der Entstehung des Schaden» ein Verschulden des Beschädigten milgewirkt, so hängt die Ver pflichtung zum Ersätze sowie der Umsang des zu leistenden Ersatzes nach 8 254 BGB von den Umständen, insbesondere davon ab, lnwieiveit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Wie das Reichs gericht im Rahmen eines aus einem Verkehrsunsall entstan denen Schadenersatzprozesses erklärte (VI 157/37), hat ein geho bener Angestellter den Kraftwagensahrer, der ihm von der gemeinschaftlichen Firma für Dienstsahrten beigegeben wird, nicht zu beaufsichtigen. Er hat deshalb regelmäßig dem Fahrer keine Anweisungen über die Fahrweise zu erteilen. Denn wie ein Fahrgast hat auch der aus einer Dienstsahrt begriffene Benutzer eines Kraftwagens grundlätzlich nicht die Aufgabe, die Fahrweise des Fahrzcuglcnkers zu überwachen oder auch nur mit seinen Gedanken zu verfolgen. Ständige Eingriffe im einzelnen verbietet schon die Rücksicht aus die größtmögliche Ruhe und Aufmerksamkeit des Fahrers. Von einer Verpflichtung, bei einem groben Verstoß gegen die Fahr regeln dem Fahrer Anweisungen zu geben und >hn zu ord nungsgemäßem Fahren anzuhalten, kann aber höchstens dann die Rede sein, wenn der Insasse des Wagens den Verstoß tat sächlich bemerkt und in seiner Bedeutung erkennt, nicht etwa schon dann, wenn er ihn bei entsprechender Aufmerksamkeit — die er ja nicht zu üben braucht — hätte bemerken können oder müssen. Gerade im Augenblick höchster Gefahr durfte der Klä ger, so führte das Reichsgericht aus, den Fahrer nicht auch noch verwirren, sondern mußte ihn allein handeln lassen. Sie ersten Beiräte in Wien ernannt Erweiterung des Volkspolitischen Referats. Wien, 24. Fcbr. Der erste nach der politisch-organisatorischen Neuordnung in der Vaterländischen Front vorgesehene Beirat im Vollzppoli- tischen Referat ist für Wien ernannt worden. Gemäß dem Vorschlag des volkspolitischcn Referenten bei der Landesfiihrung der Vaterländischen Front Wien hat Landcssührcr und Bürger meister Schmitz den Kommerzialrat Heuritsch, den Hnndelsan- gestellten Kaozich, den Sekretär Leisz und den Kommerzialrat und gewesenen Gauobmann des Deutschen Turnerbundcs, Ullik, zu Beiräten des Volkspolitischen Referats bestellt. Die meisten der Ernannten gehörten seinerzeit der Großdeutschen Volks partei an. Nach der Schaffung dieses Beirats werden auch in den anderen Bundesländern solche Beiräte gebildet werden. Rätselhafte Srkranluna der Schauspielerfamilie Thiemia Wien, 24. Februar. Die Wiener Schauspieierfamilie Thie- mig ist von einer rätselhaften Erkrankung befallen worden. Nachdem man zuerst angenommen hatte, daß es sich um ein« Grippeart l;an-ele, glaubt mau jetzt, einen Fall von Papageien krankheit vor sich zu haben, -a in der Wohnung der Familie ein Wellensittich gehalten wurde. Abschließende ärztliche Feststel lungen konnten bisher jedoch noch nicht getroffen werden. Parker Gilbert tot Einst Generalagent für deutsche Trlbutzahlungcn. Newyork, 24. Febr. Im Alter von 45 Jahren verstarb am Mittwoch in einem Newyorker Krankenhaus der frühere Generalagent für die deutschen Tributzahlungeu. Parker Gilbert an einer Herzkrankheit. Parker Gilbert, dessen Name für alle Deutschen untrennbar verknüpft ist mit den unerhörten internationalen Erpressungen Deutschlands während der Nachkricgsjahrc, war in seinen letzten Lebensjahren Teilhaber des Bankhauses Mor gan. Rlesen-Sttomlinienzug in LISA Hollywood, 24. Februar. - Zwischen San Franzisko und Chikago ist ein neuer Strom linienzug in Betrieb gesetzt worden, der sowohl hinsichtlich sei ner Länge, als auch seiner Schnelligkeit alle Rekorde schlagen soll. Der Zug hat 17 Salomvagen und 3 Antrlebwagen. In einer Länge von einer Viertelmeil« ist dieser neue und größte Stromlinienzug der schönste und luxuriöseste, den die ameri kanischen Bahnen bisher in Betrieb setzten. Er wurde „City of San Francisco" getauft und durchbraust die Strecke von Chikago zur kalifornischen Küste in 39 Stunden. Somit ist -er „City of San Francisco" der schnellste Zug in den Staaten. Ver polnische Staatspreis für Musik Warschau, 24. Februar. Den diesjährigen polnischen Staatspreis für Musik erhielt der in Dubrovnik in Jugoslawen wohnhafte polnische Komponist Rogowski. Schöpfer des Relchsarbeitsdlenstes, begeht am 24. Februar in Berlin seinen 63. Geburtstag. Im Haus des Berliner Rundfunks wurde am Mittwoch abend im festlichen Rahmen durch das große Orchester des Reichssenders Berlin und das Leipziger Sinfonieorchester unter Leitung von Generalmusikdirektor Hans Weisbach Bruckners Sinfonie Nr. K B-Dur in vier Sätzen aufgcführt. Mussolini empfing den deutschen Botschafter v. Hassen zum Abschiedsbesuch. Der italienische Botschafter in London, Graf Grandi, wird am Wochenende London verlassen, um in Rom an der Sitzung des Großen Faschistischen Rates teilzunehmen. Nach Abschluß der Sitzung wird er nach London zuriickkehren. Bei den englisch-irischen Besprechungen wurde auch die Einigungsfrage berührt. Beide Abordnungen verblieben aus ihrem grundsätzlichen Standpunkte. Ministerpräsident Chamberlain erklärte im Unterhaus, daß eine Entscheidung über den künftigen Außenminister noch nicht gefallen ist. Der französische und der italienische Botschafter hatten eine Besprechung mit dem Vorsitzenden des Nichteinmlschungs- ausschusle» über die neue Formel der britischen Vorschläge über die Zurückziehung d«r ausländischen Freiwilligen aus Spanien.