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»u tl-Nch »welvtllgn Luft» luuq monatlich »Wt. 3.10 «lnlchlieftl. »0 Pf,. rrLamlahn), »urch Poftbr«u, U«. ,.,o «infchl. 3« PI». Paftoelttr (odn, P»piuft,Nun,»gebühr) IN liedenmal «Ichmiillcham Verland. Slnjel- »umm« »0 Us^, «uhrrhalb Pachfen» l» Pf» Gegrunöet 18S6 «njelgenpreye: 30 mmbrell« «rund,eile 3» Pf,., auswirl« 40 Plg. ttrllenablchlag u. «aballe nach Larif. lkamllienanjelgen und klellengelnche er mäßigte Preise. Oii.-Olebühr 30 Blg. — Nachdruck nur mit Quellenangabe Dretdner Nachrichien. Unverlangl« Schrlfillücke werden nicht aufbewadri Druck u. Verlas» LIepsch St Reichard», Dre«den 2l. I, Marten straße ZS/S2. Fernruf 25241. Postscheckkonto lSSS Dresden Dir» Blatt enthält bi« amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Dresden Ni Umfassender ZnMgsvollstreülmgsWlk W RetWen kein Animi mehr nM vr«ktn»«lstnng ««Lerer Kerltver Svdrtktleilnuo Berit«, 80. Mal. Durch einen Beschluß der Reichs regierung hat der dritte Teil der vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schuhe des inneren Friedens vom 8. Dezember 11)81 eine neue Fassung erhalten. Die Verordnung ist seht im NcichSgesetzblatt unter der Neber- schritt „Verordnung liber Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung" bekanntgemacht worden. Sie enthält u. a. Bestimmungen, die sitr den städtischen Haus- besitz und fitr Siedl ungSgrund st licke wichtig sind. Die Zwangsversteigerung eines Grundstückes ist auf die Dauer von längstens sechs Monaten etnznstelle«, wen« die Nichterfüllung der fällige« Verzinslich, keite« auf Umstände« beruh«, die in der wirtschaft» liehen Gesamte»twickl«ug begründet find «nd die ab, zuwende« der Schuldner nicht in der Lage «ar. Tiefe Voraussetzung ist insbesondere dann als gegeben anzusehen, wenn der Schuldner, ohne daß ihn ein Ver schulden trifft, infolge von AuSsällenau Mieten oder wesentlichem Rückgang der sonstigen Erträgnisse »et Grundstückes nicht tri der Lage war, die aus den Er- träzuissen zn deckenden wiederkehreuden.Leistungen zu er- füllen, ober wenn die für eine auf dem Grundstück lastende Hypothek oder Grundschuld keinen Ersatz gefunden hat. De« VvllstreckuugSfchutz M vor allem auch derjenige genieße«, der iufolge Arbeitslosigkeit oder eines wesentlichen Rückganges seines Arbeitseinkommens, seines Ruhegeldes, seiner Rente ans der Sozial, verficherung oder ähnlicher Bezüge zu der Zahlung außerstande «ar. Bisher war die einstweilige Einstellung der Zwangs versteigerung an einen innerhalb einer zweiwöchigen Not ¬ frist zu stellenden Antrag gebunden. Dieses Er fordernis fällt weg. DaS Gericht hat nur vor, Amts wegen zu prüfen, ob die VorauSfetzungcn für die Ein stellung der Zwangsversteigerung gegeben sind. Ferner ist ei« Schuß gegen Zwangsvollstreckung an den Gegen» stände« des beweglichen Vermögens vorgesehen. Dieser Schutz ist bis zum 81. März 11)34 be fristet. Eine Zwangsvollstreckung an beweglichen Zachen, die zum persönlichen Gebrauch dienen, oder zum Hausrat gehören, ist aus Antrag des Schuldners vom Voll- streckungSgcricht anfzuhcben, wenn er ohne sein Verschulden außerstande ist, die Verbindlichkeit zu erfüllen, und wenn ihm durch den Verlust der gefährdeten Gegenstände ein un- verhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. Auch die Zwangsvollstreckung an Miete und Pachtzinsen unterliegt für die Zett bis zum 81. März 11)84 gewissen Beschränkungen. Die Pfändung ist aus Antrag des Schuldners vom Voll- strcckungSgcricht insoweit anfzuheben, als der Schuldner die Einkünfte ans den Miet- und Pachtzinsen znr Besriedigung seines notwendigen Unterhaltes, zur lausenden Unter haltung des Grundstücke» oder zur Vornahme notwendiger InstandsetzangSarbeiten braucht. Schließlich bringt baS Gesetz eine wesentliche Einschränkung der Verpflichtung eines Schuldners zur Leistung des OsseubarnngSeibeS. Diesen soll er dadurch abwenden können, daß er versichert, er habe nach bestem Wilsen sein Vermögen so vollständig angegeben, als er dazu imstande ist. Auf Antrag des Gläubigers hat das Gericht jedoch die Eidesleistung anznordnen, wenn dies zur Herbeiführung einer wahrheits gemäßen Angabe des Vermögens notwendig erscheint. Die BmeWM des DolM-Temes AoaNttmtzmdaMmM mli der RSSW. gMellert Wien, 8». Mai. Gelegentlich einer Pressekonferenz im Wiener Adols-Hitler-HauS setzte der LandeSinlpektor der österreichischen NSDAP., NeichStagSabgeordneter Theo Habicht, eingehend die Gründe auseinander, die die Rcichsregierung znr AuSretsesperre gegen Oesterreich ver- anlaßten. Er trat dabei den vielfach in Oesterreich ge äußerten Behauptungen entgegen, die RelchSrcgterung habe die von ihr angegebenen Gründe nur vorgcschützt, während sie in Wahrheit einen politischen Druck auf Oesterreich auS- übe» wollte nsiv. Er könne versichern, daß, wen» die öster reichische Regierung eine Lösung finde, die Sperre sofort aufgehoben werden könne. Voraussetzung fei, daß Siche rungen gegen die Gefahren geboten würden, die die Reichs- rcgierung zu ihren Verfügungen veranlaßt hätten. Aufsehen erregte« die Ausführungen b«S Abg. Habicht übe» Verhandlungen, die zwischen NundeStanzler Dr. Dollfuß und ihm über die Krage einer Reubildung der österreichischen Regierung geführt wurden. Diese Verhandlungen waren vertraulich. Da aber von der Regierung die Vertraulichkeit nicht eingehakten wurde, hat Abg. Habicht den Bundeskanzler in einem Schreiben verständigt, baß er die nächste Gelegenheit nehmen werde, nm seinerseits eine richtige Darstellung dieser Be sprechungen zu geben. Sie gingen davon aus, daß die von den Ehrtstlichsozialen geführte nicderösterreichische Landes- rcgierung wegen der Bewilligung des Haushalts in Schwierigkeiten war und sich an die nationalsozialistische Landtagsfraktton nm Unterstützung wandte. Später, als sich Schwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung ergaben, wurden von Mittelspersonen auch hier Fäden zur NSDAP, zu knüpfen versucht. Bei diesen, von den Mittelspersonen als unverbindlich erklärten Belnrechnngen wurde bereits vom Abgcorb» eien Habicht al» Bedingung s«r eine Mitwirkung In der Regierung gestellt, baß ein Wahlkabine«! zn bilde», wäre, für da» bei der selbst- verständlichen AuSschalinng der Sozialdemokraten aus Grund der Machtverhältntlie nur Ehristltchsoztale und Nationalsozialisten in Betracht kommen könnten. Praktisch hätte« also bel dieser Forderung ber Rational, sozialiften bi« Land»««», und Heimwehrvertreter au» der Regier««» «»»scheide« «tiiffe« »uh märe» »»« Rationalspzialiften ersetzt worb««. Wahlen wären dann losort zu den» nächste», gesetzlich mög lichen Termin auSzuschreiben gewesen. Nach der Wahl hätte die Bildung'de« endgültigen Kabinett» auf/Grund de» Wahlergebnisse» erfolgen müllen. ES zeigt, sich bet dielen Besprechungen, baß weder Ehristlichsoztale noch Lanbbttndler noch Heimwebt gegen eine solche Regierungsbildung etwa» einzuwenden gehabt hätten, vorausgesetzt allerdings, daß sie selbst darin vertreten wären. Da Abgeordneter Habicht nicht die Absicht hatte, über seine Forderungen handeln zu lassen, brach er die Besprechungen ab, erklärte aber, daß er jederzeit dem Bundeskanzler selbst zur Verfügung stehen werde, wenn dieser es wünsche. Abgeordn«t«r Habicht wurde dann vom Bundeskanzler zu einer Besprechung etngeladen, die unter vier Augen ftattsand. Der Bundeskanzler erklärt« hierbei, er sei überzeugt, daß mit den Nationalsozialisten als Macht, saktor zu rechnen sei, «nd daß sie nicht mehr zum Ver, schwinden gebracht «erden könnten, weshalb — je eher desto bester — eine Verständigung über die Form der Zusammenarbeit herbeizusühren wäre. In einer zweiten Besprechung einige Tage später hat der Bundeskanzler ebenfalls der vom Abgeordneten Ha bicht dargelegten Ausfällung beigestimmt und lediglich einen Zcttausschnb znr Vorbereitung der Verfassungs reform «nd für Vorbereitungen innerhalb seiner Partei verlangt, obwohl ihn Abgeordneter Habicht aus das Un günstige eines solchen Aufschubs ausmcrksam machte. Der Bundeskanzler versicherte dann noch, baß die Besprechun gen, die ihn sehr interessiert hätten, baldigst fort gesetzt werben sollten. Kurz danach gelang es jedoch jenen Gruppen in der Regierung, die «ach den Bedingungen der Rational, sozialiften weiterhin auSgeschaltet fein sollten, eine Kort, seftung solcher Verhandlungen zu Hintertreiben, «nd un mittelbar darauf setzte di« Zeit der Verfolgung ein. Die letzte Besprechung sand vor etwa ID Tagen statt, die erste etwa acht Tage vorher. Die Lage lalle sich also, so »ncinte der Abgeordnete Habicht, etwa aus die Formel bringen, baß die Nationalsozialisten, wenn sie nur zwei M i n t st e rp o st e n verlangen, als hoffähig betrachtet werben, wenn sie aber vier ober fünf verlangen, die braune Pest l'en. Auswirkungen -er Grenzsperre 0r«i>«m»lckuag «u»»r»r »orltuor Svkrittloltuug Berit«, 80. Ma«. Die »»» de« Grenzsperre hetrosseueu «eseuMchfte« BnubeSläuder Oesterreich» find von de« reich», deutsch«,, Maßnahmen überaus he » « rubigt. «ie habe« bereit» hei ^r Wieuer Regierung darauf hiugewiese«, welch« nachteilige« Wirkungen sich au» der Gre«,sperr« für Ne er, gebe«. Auch der einzelnen Gemeinden bi« unter der Grenz- sperre besonder» leiden, bemächtigt sich eine zunehmende Er- regung, und e» wird unverhüll» »um Ausdruck gebracht, daß die Negierung D o l l s üßan den mißlichen Zuständen, di« sich etzt entwickeln, die Schuld irägt.' Gest die Währung, -ann die Gläubiger Etwa vierzig ausländische Bankiers, die Vertreter unserer AnSlandSgläubiger, weilen seit Beginn dieser Woche in Berlin, um sich hier vom Ncichsbankpräsidenten Dr. S ch ach t einmal authentisch über die Möglichkeit unterrichten zu lassen, die ZinS- und TilgungSverpflichtungen Deutsch lands an das Ausland in fremde Währungen übcrzustthrcn, das beiß« in Devisen zu verwandeln, oder, wie der technische Ausdruck heißt, zn transferieren. Wie man weiß, kann Deutschland nur aus den Einnahmen zahlen, die es aus seinem Ausfuhrüberschuß gewinnt. Es benötigt aber für den Zinsen- und Tilgungsdienst für seine Privatschuldcn 1,3 Milliarde Mark jährlich, während es aus seinem immer mehr schrumpfenden Aussuhrüberschnß bestenfalls die Hälste dieser Summe ausbringen kann. Rund 600 Millionen müßte Deutschland also, um seinen Verpflichtungen nachzu kommen, in Gold aus dem Goldvorrat seiner NeichSbank zahlen. Da schon bisher unser Ausfuhrüberschuß nicht auS- reichte, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, haben »vir tatsächlich bereits seit langem die Goldreserve unserer Reichs bank angreisen müllen, mit dem Ergebnis, daß unser Gold vorrat von 8,6 Milliarden seit Herbst 102» auf gegenwärtig knapp 4öl) Millionen Mark gesunken ist. Wir »vären also noch gerade 1A Jahr in der Lage, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, bis der letzte Goldbarren in das Ausland abgcwandert wäre. Dr. Schacht hat in seinen an Deutlichkeit nicht« zu wünschen übrig lassenden Ausführungen vor den Gläubigern bereits darauf hingcwiesen, baß schon am 1. Juli durch die Rückzahlung des fällig werdenden Golddtskont- bankkredttS die NcichSbankrcserve unter 800 Mil- lionen sinken und die Notendeckung dann nur noch 8 Prozent betragen wird. Daraus ergibt sich die klare Pflicht der NeichSbank, eine»» weiteren Abzug von Gold unter allen Umständen zu verhindern. Denn die bescheidenen Goldreserven der NeichSbank sind nicht zur Leistung von Schulbzahlungcn an das Ausland da, sondern um unsere Währung ausrechtzucrhalten, das heißt, »in gelegentliche Unebenheiten in der volkswirtschaftliche»» Zahlungsbilanz auSzugleichcn «nd Kursschwankungen der Währung in» Ausland zu verhindern, aber sic dürfen nicht eingesetzt werden, nm mehr oder minder langfristige Schulden der Volkswirtschaft zu begleichen, die »vir ans unsere»» Ausfuhrüberschuß nicht mehr bezahlen können. Wir sind ja, wie Schacht auSgeführt hat, den» Ausland nicht nur bis an die Grenze »insercr Leistungsfähigkeit entgegen gekommen, sondern sind schon seit langem darüber hinauS- gegangcn. Dazu ist notwendig, daß man sich immer wieder der Ursache unserer Auslandsverschuldung bewußt ist. Das ist um so nötiger, als eine übelwollende Propaganda, die Ihre Zentrale in nnS aus politischen Gründen feindlich gesinnten Ententekreisen hat, auch heute noch das Märchen austischt, wir hätten das Auslandskapital mit schönen Versprechungen und Prospekten angclockt und wollten uns jetzt von unseren RückzahlungSverpslichtnngen brücken. Davon ist so ziemlich das reine Gegenteil richtig. Nicht wir haben das Auslands- kapital angelockt, sondern man hat n n s zn seiner Ausnahme gezwungen. Vor dein Kriege hatte Deutschland riesige Ka- pitalten Im Ausland stehen, deren ZinSerlöS es ihm ge stattete, mehr Waren vorn AnSland zn kaufen, als cS selbst verkaufte. DaS reiche VorkriegSdcntschland war deshalb der bcste Kunde aller anderen Völker. 14 Jahre NachkricgS- untcrdrückungS- und AuSsangungSpolttik haben aus dem reichen Kunde»» einen überschuldeten, zahlungsunfähige»» Verkäufer gemacht. Die Weltwirtschaftskrise rührt nicht zu letzt ans diesem Umstand her. Unsere Gegner haben nach dem Kriege unsere AnSlandSkapitalten zum größte» Teil beschlagnahmt. Die wahnsinnige»» TribuUastcn aus den» Londoner Ultimatum haben »vir zuerst durch rücksichtslose Opferung unserer Währung in der Inflation zu erfüllen verflicht. Trotzdem brach Frankreich ins Nuhrgebiet ein und gab der deutschen Währung damals den Todesstoß. Immcrhln sahen unsere Gegner das Unsinnige dieses Ver haltens ein. die Henne, die goldene Eier legte, auch noch zu schlachten. Man ermöglichte uns die Stabilisierung der Währung und ersann im DawcSplan eine Methode, ans Deutschland Milliarden neuer Tribute zu holen. Die ein zige Schuld Deutschlands, bester der führenden Politiker der damals herrschenden Links- und Mtttelparkeien, lag darin, baß Ne ihrerseits dieser Trtbutpolttik der Gegner nicht nur keinen Widerstand entgegensetzten, sondern überdies nach Kräften zu erfüllen suchten. Deutschland, durch die Beschlag- nähme seiner AuSlanbSvermögen und durch dte Inflation seiner BetricbSjnIttel völlig beraubt nahm dte ihm angebo renen «u»landSkapt«alten an. um leine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und seinen industriellen Apparat so aus- zubauen, daß es mit seiner Htlsc die notwendigen AuSsuhr. ltberschttste erzeugen konnte, um seinen Tributverpflichtungen nachzukommen. Wieder war eS das «usrand, das; entgegen