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19Z2 10,o »».o o iz»,o 31,» »,o sr.o lktloo 3«.» 12» 2, 31,7, nslea 22. S. 32 22. 9. 32 24. Sekilult 123,7» 36,7» 32,» 37,0 36,0 46.2» 33,0 0 « O 0 « N ti 0 L N 0 N cr s o o 630,0 165.0 171,0 144 , 111.0 74,0 »0,0 36.» 11» »6,0 6»,0 33.0 0 0 o o n d» N d O ll 60.- 24.0 12,0 0 O o o ci o o o o o o o 5.» 46.0 60.0 21,6 2.0 27 12. 38.75 140,0 127,0 30.0 22.» 72.» »8.» 85,0 37,0 26.» 80,7» 28.» 48.» 65,0 144.» 170,0 30.0 d« 36.» 22,0 43.» 60,625 27 12. »5 » 66,0 122,0 38.» 18.0 25.» 17.7» 22. 24. I». 32 17. 10. 32 26. 9. 32 24. 8. 32 12 0 0 s c> v n o I. 32 L. 32 14 16. 12. 10. 32 12. 7. 32 1. 7. 32 19. 4. 32 IN. IN. 31 19. L 81,, 66.» »3.» »0 81,7» 87.» LS „It 4. 32 5. 32 9. 32 . 8. 32 20. IN. 32 4. 4. 32 4. 3. 32 1. 9. 32 " I. 32 »ruck «. Ssl-ar «ev!» 6 N«t»«bi, Dr-tden. Postlchtck-Lto. INS» Dresden RachbruS niu mit deuIl-Quellenangade (Dresdir. Rachr.1 «uILNig. Unverlang!« Schchtstae« «erde« «Ich! anfbewa-r» Gegrün-et 1896 Bei«g4g«62dr tei UgNch zwelmaNaer Zustellung monatlich 6.66 VU. tetnlchlletlich 76 Pfg. für DrLger- lodni/djrrch Postd-jug 6.70 «u. elnfchltedllch »8 Pfg. Postgebühr (ohne P»stjuNellung»gebühr> »et 7 mal wöchentlichen, Perlend. Mnietnummer 16 Pfg-, auhechelb Lach!en» 1» PI», ilnjelgenpretle: Dt« einIvaMg« «> mm breit« Seil« « Pi,., Iü, autwürt« <o Pig., die 60 mm »r«ii« «ellamejeile »oo Psg.,, mrherhtl» 6»0 Psg. ab,, ikilenabichlo, N. Dartf, 8amilienen»ela«n und «irilengeluch« ohne Rabat! U Hk», --berhel» 3» Pi» vilertengebühr 66 Pi» «uslvürtige «ustrüge gkgen Poraulbejahiung. au Drahianfchrlitl «achrlchte, Dretden S-nlipr«ch«r-Pammrlnumm»r: 386H1 Pur litr Nacht,el»rüch«! »tr. 60611 Gchriitlellun, u. -auvtgeichüfUsttllii Dresden«»!. 1, Marienftreh« »8/4» Nm Mer z«m Neufermer der Verfassung Simons zur Stellung »ei RMsprSlisenlen Allgemeiner Patzzwnng in Svwielrußlano Neute: ^iter«ri8cke vm8ckLU Sette 7 Frankreichs veheime Pläne in Wien Es ist den Franzosen sehr schwer gefallen, die ver sprochenen S0 Millionen Mark Anleihe an dt« Oesterreicher schlieklich knrz vor Ablauf des in Lau sanne zugcsagten Termins doch noch zu zahlen. Denn es »ruft die Amerikaner schlicftlich eigenartig berühren, wenn ihnen die Franzosen ihre durch Verträge geheiligten Zinsen und Amortisationen in Höhe von 80 Millionen Mark ver weigern. aber gleichzeitig a»S m a ch t p o l t t i sch e n Grün den 50 Millionen für eine politische Anleihe bereithaben. Sogar die Pariser Presse, die in anftcnpolitischen Kragen gewöhnlich mit der jeweiligen Negierung durch dick und dünn geht, sand dieses Verhalten „doch recht widerspruchs voll". Auch finanzielle Bedenken wurden geltend gemacht. Das „Journal" meinte. England und Deutschland seien be strebt, ihre eingcsrorcuen Gelder in Mitteleuropa wieder locker zu machen, während Frankreich frisches Geld opfere. Ja. cs fehlt nicht an bissigen Ausfällen gegen Oesterreich selbst, das man doch mit diesem Jndasgeld in bas fran zösische Bündnissystem einbaucu möchte. „Oesterreich lebe über keine Verhältnisse", es solle „seinen Lebensstandard herabictzen", dann würde es die nötige Hilfe finden. Man wird sich in Wien wundern, welche Töne der vor kurzem in Lausanne noch io freundliche Gläubiger nunmehr anzu- schlaaen beliebt Und schlieklich wird man sich nirgends in der Welt, am allerwenigsten in Paris. Illusionen hingebe», warum Frankreich sein gutes Geld in den österreichischen Staat steckt, finanziell, damit Oesterreich den eingestellten Ztukendienst für die Anleihe von 1022 wieder ausnimmt, für den nämlich frankreich z» haften hat. Das schlechteste Geschäft bei der Anleihe macht also nicht frankretch, son dern Oesterreich. Die „Opfer", die frankreich angeblich bringt, sind nun einmal die Kosten der friedenSdiktate. die Deutschland von keinem natürlichen wirtschaftlichen Hinter land im Donauraum fernhalten sollen. Daft diese Politik gerade für die Donanländcr. auch für Oesterreich, katastro phale folgen haben mnftte, war vorauszusehen. ES ist uns selbstverständlich, daft die franzoscn für die Opfer ihrer Politik auch auskommen. Sie müssen ja schlieklich selbst willen, wieviel ihnen diese FriedenSvcrträge wert sind. Wenn sie überdies einem Volk, das bereits so verarmt ist. wie das österreichische, weitere Senkung des Lebensstandards empfehlen, so muft das dort als zynischer Hohn empfunden werden. Uns Deutschen kann das nur recht sein, denn eS wird der Bevölkerung beizeiten die Augen über den Wert der neuen französischen frenndschast und über die staats männischen Leistungen der derzeitigen Wiener Machthaber öffnen. Im übrigen: Wozu das französische Verstecksptel über die Hintergründe der Anleihe? Der französische Minister präsident hat ja selbst vor der Kammer mit dankenswerter Offenheit erklärt, daft cs auf den politischen Wert der selben ankommc. All die dreisten Natschläge, die man in Parts Oesterreich erteilte, das monatelange Hin und Her aus Angeboten und Verweigerungen, hatte fa nur den einen durchsichtigen Zweck: man wollte die österreichische Regie rung, die finanziell am Ende ihrer Kraft ist, zermürben, um ihr noch grössere politische Bedingungen abzu ringen. Der fttnfzlgsährtge Verzicht ans den Anschluft ge nügte den französischen Politikern nicht. Man merkte in Paris bald daft man ans dem Tantalusqualen leidenden Oesterreich für einige lumpige Millionen, die zum grössten Teil sofort wieder für rückständige Zinsen nach Paris fliesten, noch mehr herauSholcn kann. Die Ziele fränkreichS liege» fetzt, wie ans besten Wiener Quellen hcrvorgeht, ziemlich offen zu Tage. Man will nicht nur aus 50 Jahre, sondern für alle Zetten den Anschluft verhin dern. Zu diesem Zwecke soll Oesterreich sich für ewig neutral erklären und darauf verzichten, in Zukunft lein Schicksal selbst zu bestimmen. Die österreichische Neutralität soll feierlich von allen Staaten nnd vom Völkerbund an erkannt und icstgelegt werbe». Kurz, ans Oesterreich soll eine zweite europäische Schweiz werden. Wie die Acufterungen der französischen öffentlichen Meinung be zeugen. hat man sich nämlich in Paris getagt, daft das zeit lich begrenzte Anschluftvcrbot Krankretch keine sichere Ga rantie gewähre. Denn die Volkssttmmung in Oesterreich sei im Gegensatz zu der Regierung Dollsuft keineswegs fran- zosensrenndlich. Besonders übel hat man in Paris ver merkt, daft das Lausanner Protokoll im österreichischen Par- Sie Wlmzlenms »er SnUmMimasarbetlen Berlin, 2». Dez. Die Retchszulchttsse für JnstandsetzungS- arbeiten an Wohngebäuden betragen ein fünftel der Kosten, für die Teilung von Wohnungen die Hälfte. Um dem ein zelnen Hausbesitzer die Ausbringung des eigenen Anteils an den Kosten zu erleichtern, hat die Rcichsregierung besondere Massnahmen getroffen Die D e u t sch e B a u - u n d B o den» bank, Berlin, hat sich bereit erklärt, Kredit auf der Grundlage der -em HauSbcsitz zustehenden Steuergutschetne für die Grundsteuer zu geben, soweit die Steuergutschetne am 1. April 1N84 und an, 1. April 1085 fällig werben. Der besondere Vorteil für den Hausbesitzer liegt darin, daft auch der Anspruch auf zukünftige Steuer gut scheine als Grundlage für eine Kreditgewährung anerkannt wird: die Abtretung des Anspruchs aus solche Steucrgutscheine soll als Sicherheit genügen. Zur Durch führung der Krebitaktionchat der RclchsarbeitSminifter im Einvernehmen mit dem Reichs»,tntster der Finanzen die RetchSbttrgschast übernommen. Der Kredit imrd dem Hausbesitzer unmittelbar durch geeignete örtlich« Kre ditinstitute gegeben werden, die insoweit mit der Bau- und Bodenbank zusammenarbeiten. Daneben ist die bereit» vor einigen Monaten eingeleitete Kreditbeschaffung aus der Grundlage von JnstanbsebungSwechseln dadurch weiter ge fördert, daft der RetchSarbeitSmtnister im Einvernehmen MU dem Reichömtnister der Finanzen Anträgen von gxöfte- ren Kreditinstituten aus Uebernahme der Rctchsbttrgschasti entsprochen hat. -sie Srn-iiwrMenl«mo dm» öltuerumdau Berlin, 28. Dez. Um die deutschen Treibstofsvcrbraucher preislich entlasten zu können, wurde, wie verlautet, von den deutschen Treibstosfproduzentcn bet den zuständigen Stellen der Rcichsregierung beantragt, den Trcibstosfzoll nm etwa 8 Pfennig sc Liter zu ermäfttgen unter der Voraus setzung. daft gleichzeitig die A u s g l e i ch s st c u c r in der selben Höhe, also ebenfalls etwa 8 Pfennig tc Liter, weg- fällt. Damit wäre die Voraussetzung dafür geschaffen, das- ohnc Bcelnträchtiaung der deutschen Treibstosfproduktton der deutsche TreibstoffpretS nm etwa 8 Pfennig je Liter ge senkt werden kann. Vie iSenmiwoUima »er MtimMaatm Krhr. ». Reurath über Deutschlauds Kamps in Genf Berlin, 28. Dez. RetchSauftcnministcr Krhr. v. Neu rath veröffentlicht im Januarheft von Velhagen L Kla- singS Monatsheften einen Aussatz über Deutschland» Kamps um die Gleichberechtigung in der Wehrkrage .Nach einem eingehenden lleberblick über die bisherigen Bemühun gen Deutschlands um die Durchsetzung dieses Anspruchs schlieft« der Minister seine AuSsührungen mit folgenden Worten: „Inzwischen ist verschiedentlich der Versuch gemacht wor- den, unsere Absichten in der Weltöffentlichkeit zu miftdcnten und uns des Willens zur Aufrüstung zu bezichtigen. Diese Bemühungen sind offenbar von dem Bestreben diktiert, die Aufmerksamkeit von dem wahren Sachverhalt abzulenken. Richt um deutsche Ausrüstung handelt «S sich, soudern um die Abrüstung der heute «och hochgerüftete« Staate«. Diese haben eS vollständig in der Hand, ob und Inwteweii Deutschland keinen RüstungSNanb modifizieren muft. Je weiter Ne abrttsten und je mehr sie sich dabei nach dem Muster der Versailler Entwasfnungsbesttmmungen richten, um so weniger wird Deutschland an seiner gegenwärtigen Rüstung ändern müllen. Wir haben e» In Genf Immer wie- der zum Ausdruck gebracht, daft unv jede — auch die wei- tevaehende — AbrüstUngSmaftnabme recht ist, wen» sie nur kn gleicher Weise für alle gilt. Der Vvrwutf, wir wollten tin neue» Wettrüsten entfesseln, ist völlig un begründet und ungerecht. Dir Verantwortung dafür, ob sich die vertragliche Fest- leäung der Rüstungen als realisierbar erweist, ruht ayein aus den hochgerüsteten Staaten, vor allem ans Frankretch. Das deutsch« Volk hat diesem Gedanke« bereit» ungehcnre materielle und moralische Opfer gebrach». Nenn wir «in« Entscheidung verlangen, so sind wir dazu nicht nur durch die Verträge berechtigt, sondern auch durch Rücksicht ans ht« Sicherheit von Sand und Volk verpflichtet." ' , Die Aufhebung -er Freizügigkeit Berli», 28. Dez. (Eigene Drahtmeldung.) Rach «tqem Erlaft der Sowjetregterung muft vom 1 Januar ab jeder über IS Jahre alte Einwohner der Sowjetunion einen Pak bei sich haben. Jedermann muft sich au keinem Wohnort «tntragen fallen, sich im Falle eines Ortswechsels melden und den Pass aus Anforderung jederzeit vorweisen. Wer keine« oder einen gefälschten Paft besitzt oder jemand be herbergt, der keinen Paft hat, wird mit strengen Strafen bedroht. Als Grund für die neuen Anordnungen wird die Notwendigkeit einer genaueren Bevölkerungsstatistik an gegeben. Aufterdcm sollen aus den Groftstädten diejenigen Personen entfernt werden, die nicht direkt mit der Pro duktion verbunden oder in Schulen und sonstigen staatlichen Einrichtungen angestellt sind, sowie diejenigen; die nicht tn „sozial nützlicher Arbeit" tätig sind. Schlieklich sollen so genannte .„Kulaken" <Groftbaucrn) sowie verbrecherische und antifoztaltstischc Elemente aus der Stadt gewiesen werden. Dkese Aktion hat bereits in Moskau. Leningrad. Odessa, Kiew. Minsk, Wladiwostok und Charkow begonnen, von wo ein grofter zwangsmäftiger Auszug der Bevölkerung nach dem Htnterlandc seinen Anfang nimmt. Man verspricht sich davon eine Milderung der Lebens», ittelknapp- hett sowie eine Linderung der Wohnungsnot tn den Groftstädten. Eine neue Abteilung der GPU. ist mit der Durchführung betraut worden. Berlin, 28. Dez. lEtgene Meldung.) In der „Deutschen Jurtstenzeitung" beschäftigt sich ReichSgerichtS- präsidcut a. D. Dr. Slmons mit dem seit geraumer Zeit hervvrgetretenen Wandel in der Stellung des Reichs präsidenten. Aus dem „Hüter der Verfassung", als der er neuerdings gern bezeichnet werde, sei er zum Neu - former der Verfassung geworden. Man brauche mir den Schriftwechsel zwischen Hitler und dem Staats sekretär Dr. Meibner aukmerklam zu lesen, nm die Richtung zu erkennen, in der die Präsidtalgewalt des Reiches sich beute von der Weimarer Konstruktion zu entkernen strebe. Die Abhängtakelt der Regierung von. Parlament habe sich in de« letzte« dreizehn Jahre» als das gröftte Hindernis einer stetige« «nd kraftvollen Reichspolitik heransgestellt. Daran knüpft Dr. Simons folgende Betrachtung: Die jetzt im Namen des Reichspräsidenten ausgestellten Kordernngen achesUbcr Über die Verfassung hinaus. Das ganze Kabinett soll aus Männern seines persönliche Vertrauens be stehen: krakt seiner Vertretung des Reiches nach auften jArt. 45» will er den A u ft c n m t n t st e r, kraft feiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber -er Wehrmacht lArt. 17) de« R e t chs.w e h r m t n t st e r ohne Rücksicht auf den Reichstag ernennen und halten. Das ist aus den Be stimmungen der VersallungSartikel nicht herzuleiten. Die Leitung »er auswärtigen Politik «n» die Be handlung «nd Verwend««, der ReichSw-ftr hat s« de» Gr»«dli«le» nwber der Reichspräsident uoch dor Hachmtutster, sondern der Reichskanzler - an bestimmen lArt. öS): der Etulluft de» Reichspräsidenten und des KachministerS wird innerhalb dieser Schranken nur ein persönlicher sein, kann aber als solcher sehr weitgehen, je nach der Art der beteiligten Männer. ES ist bezeichnend, daft auf der einen Seite die Parteien, die am parlamentarischen Snstem inter- «fstert sind, reichsgesehliche Einschränkung des Art. 48 ver- langen, und auf der anderen Sette der Reichspräsident seine Bereitschaft, Hitler den Posten des Reichskanzler» zu über tragen, davon abhängig gemacht hat, daft er in der An wendung dcS Art. 18 nicht beschränkt werde. Ich hatte die heutige Auslegung «nd Anwendung des Art. <8 nicht für versassungsgrmSft. Deshalb glaube ich. daft bei der Rekorm der ReichSvcr- sallung eine genauere Nmqrenzuna der MachtkÜlle nötig wird, dir Artikel 48 dem Reichspräsidenten gibt. Sie muft ihm grnybsätzlich erhalten bleiben, denn er ist nicht sowohl Hüter der Verfassung als Hüter der Daseinsgrundlagen von Volk «nd Reich, vor deren Rotwendigkeiten unter Umständen selbst die Versassnng -urückznftehen hat. Wieweit das der Kall sein darf, wie tiek der Reichspräsident nicht nur tn die Grundrechte, sondern auch tn die Rechte der Länder eingreiken darf, tollte nicht staatsgerichtlicher Entscheidung überlasten bleiben, sondern als Macht krage verkallungSrechtlich klar gestellt werden. Wird somit der Reichspräsident sich aus der einen Leite eine gewisse Einschränkung gefallen lassen, so muft aus der anderen die Regierung seine« BertranenS auch von der Kessel besreit werden, die in Ar«. -4 der Reichs« versassnng um ihre Hände gelegt ist. Deutschland bedarf in noch höherem Make als die Ver einigten Staaten einer stetige« Regierung, die nicht wechselnden Parteimehrhclten, sondern der Zukunft des Volkes v.täntmortllch ist und über deren Bestand der Prä sident entscheidet. Dr. Simons saft« keine vorfchläge für die Reform der Stellung des Reichspräsidenten in der Ver fassung folgendermassen zusammen: Abschaffung des Art. »4; reich-gefetzliche Klarstellung der Tragweite des Ar». 48; Hebung des ReichsratS zu einer gleichberechtigten geietz, «ebenden Körperschaft: Verbindung der Stelle des Reichs präsidenten mit der eines prenftischen Staatspräsidenten.